Wirtschaft und Tourismus
Vorlagen
Durchgangsverkehr im Niedereschbacher Stadtweg unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 396/15 Betreff: Durchgangsverkehr im Niedereschbacher Stadtweg unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich für eine Lösung einzusetzen, die den unerlaubten Durchgangsverkehr möglichst verhindert, mindestens aber stark reduziert. Begründung: Bei diesem Weg handelt es sich zwischen der Einmündung "Weimarer-Str." und der Kreuzung mit dem "Harheimer-Weg" um einen landwirtschaftlichen Weg inkl. Durchfahrtsverbot, mit Ausnahmen für die wenigen im Feld wohnenden Anlieger. Dieser "Feldweg" ist zu jeder Tageszeit eine beliebte Strecke für Spaziergänger, Jogger, Radfahrer und alle Menschen, die sich unabhängig jeden Alters fit halten wollen. An Sonn- und Feiertagen steigt die Benutzerfrequenz um ein Mehrfaches. Legale Benutzer beklagen aber die Gefährlichkeit der Strecke inkl. der Staubaufwirbelung durch starken Pkw-Verkehr in beiden Richtungen, die oft mit überhöhter Geschwindigkeit einhergeht. Dieser Weg dient nach Beobachtungen der Benutzer wohl als Abkürzung zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Harheim. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15
Partei: BFF
Weiter lesenBau eines Umspannwerks am Pfingstberg?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 394/15 Betreff: Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg? Vorgang: V 1227/25 OBR 15; ST 1655/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Anlässlich eines Besuchs der TenneT TSO GmbH in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, in der der Netzausbau Frankfurt und Rhein-Main präsentiert wurde, sind zur Überraschung des Ortsbeirates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger Pläne zum Bau eines Umspannwerkes auf dem Pfingstberg vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund wurde der Magistrat gebeten, mehrere Fragen dazu zu beantworten. Der Magistrat antwortete in der ST 1966 u.a. wie folgt: "Das Unternehmen TenneT befindet sich derzeit in der Planungsphase, in der verschiedene potenzielle Standorte geprüft und anhand vielfältiger Kriterien bewertet werden. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen." Allerdings haben wir aus den Kreisen der Landwirtschaft den Hinweis erhalten, dass zunächst drei Standorte, zwei davon in Oberursel und eines im südlichen Bad Homburg, geprüft wurden, jetzt aber ein vierter Standort genauer untersucht wird, der sich auf Frankfurter Gebiet in Nieder-Eschbach auf dem Pfingstberg befindet. Vor diesem Hintergrunde wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welcher genaue Standort wird für das Umspannwerk geprüft? 2. Wurden alternative Standorte für das Umspannwerk geprüft, insbesondere solche, die die Landwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten, beispielswies in Autobahnnähe? 3. Nach welchen Kriterien wurde der Standort Pfingstberg ausgewählt? 4. Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Frankfurt den Bau eines Umspannwerkes auf Frankfurter Gebiet in Nieder-Eschbach? 5. Wie will der Magistrat, über eine reine Vorstellung des Projektes hinaus gewährleisten, dass der Ortsbeirat und die örtlichen Landwirte rechtzeitig, vor Planungsbeginn, gehört und beteiligt werden. Begründung: Wir bitten den Magistrat um eine umfassende Prüfung dieser Fragen und um eine neutrale Bewertung der Vor- und Nachteile des geplanten Standorts am Pfingstberg. Wir wünschen uns eine transparente Kommunikation mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung und den örtlichen Landwirten und eine sorgfältige Abwägung aller Belange - insbesondere im Hinblick auf Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensqualität und Natur. Der Ortsbeirat 15 positioniert sich gegen das Projekt auf Nieder-Eschbacher Gebiet, solange vorstehende Anforderungen nicht erfüllt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2025, V 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1655 Beratung im Ortsbeirat: 15
Partei: CDU
Weiter lesenWindschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1804/1 Betreff: Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Windschutzkonzept für die Außengastronomie ermöglicht werden kann und wie die Vorschriften anzupassen wären, um diese allgemein rechtssicher und unfallsicher auch auf öffentlicher Verkehrsfläche umsetzen zu können. Ausreichende Gehwegbreiten sollen stets berücksichtigt werden. Begründung: Die Außengastronomie im Sommer ist eine existenznotwendige Einnahmequelle für viele Gastronomen. Durch den Klimawandel ändern sich die wetterbedingten Voraussetzungen, indem beispielsweise auch die Windstärken zunehmen. Derzeit sind Windschutze in der Regel untersagt. In Zeiten des Klimawandels stellt sich die Frage, inwieweit Regeln sich ändernden Ausgangsbedingungen anpassen sollten. Gastronomen sollten ihre gemieteten Flächen wetterfester gestalten können. So wäre unter Anderem zu prüfen, inwieweit Windschutze an einzelnen Seiten, beispielsweise in Hauptwindrichtung Westen, angebracht werden können, ohne dass sich eine "Verhüttelung" bildet. Ziel muss es sein, möglichst verlässliche Bedingungen zu schaffen, von denen die Stadt wiederum steuerlich vom Geschäftserfolg der Gastronomie finanziell profitiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied: Nieder Loch und Kaiserlei - Offene Fragen zur Wohnraumplanung der ABG
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1359/6 Betreff: Nied: Nieder Loch und Kaiserlei - Offene Fragen zur Wohnraumplanung der ABG Vorgang: V 953/24 OBR 6; SGT 1466/24; V 1162/25 OBR 6 Mit großem Interesse verfolgt der Ortsbeirat 6 die geplanten Wohnbauprojekte der ABG Frankfurt Holding (ABG) (Frankfurts städtische Wohnungsbaugesellschaft) im Stadtgebiet, insbesondere im Frankfurter Westen. Die ABG Frankfurt Holding plant außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets den Kauf des Offenbacher Kaiserlei-Areals (ehemalige Siemens-/KWU-Bürotürme) zur Entwicklung eines Wohnquartiers mit 1.179 Mietwohnungen. Das Investitionsvolumen beträgt über 500 Mio. Euro (inkl. Grundstück). Der Bezug der ersten Wohnungen ist für 2029 vorgesehen. "Das ist unser Kerngeschäft", so ABG-Chef Frank Junker. Sieben Stadtteile im Frankfurter Westen zählen zu den Gebieten mit der geringsten Wohnfläche pro Person in Frankfurt. Das aktuelle Städteranking der Universität Freiburg zeigt, dass geringe Wohnflächen zu einer erhöhten Unzufriedenheit der Bevölkerung führen. 16,1 % der Frankfurter*innen sind mit ihrem Leben deutlich unzufriedener, als es objektiv zu erwarten wäre. In den sieben Stadtteilen, auf die dieses Szenario zutrifft, erhält die politische Extreme hohe Zustimmung. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum von besonderer Bedeutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Folgendes zu prüfen und mit Verweis auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (§ 4 Absatz 10, Satz 4) zu berichten: Kaiserlei Die ABG führt auf ihrer Homepage Folgendes aus: "Als Wirtschaftsunternehmen mit sozialem Auftrag leben wir unser Versprechen ‚Wohnen für alle', indem wir für eine wachsende Stadtbevölkerung Wohnungen zu fairen Mieten anbieten und sozial ausgewogene Quartiere fördern." Nun die Frage: Ist es die Kernaufgabe der ABG, außerhalb des Frankfurter Stadtgebiets in diesem Umfang am Kaiserlei zu agieren, und die erkennbaren Probleme im Frankfurter Stadtgebiet nicht zeitnah anzugehen? Auskunftsersuchen V 1162 2025: Das vom Ortsbeirat 6 am 31.03.2025 gestellte Auskunftsersuchen (V 1162 2025) blieb bisher unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte unbeantwortet. Folgende Fragen sind offen: Wie viele Wohneinheiten plant die ABG nach Stadtteilen aufgegliedert im Ortsbeiratsbezirk 6 zu bauen? Mit welcher kalkulierten Wohnfläche pro Bewohner*in wird in den geplanten Projekten gerechnet? Grundstückstausch und Bauprojekt "Nieder Loch": In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024 (ST 1466) wurde für den zweiten Bauabschnitt am "Nieder Loch" ein erforderlicher Grundstückstausch genannt, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollzogen war. Der Baubeginn war für 2025 angekündigt, erfolgte bisher jedoch nicht. Dazu zwei Fragen: Ist der Grundstückstausch inzwischen erfolgt? Wann ist mit dem Baubeginn des zweiten Bauabschnitts zu rechnen, der ursprünglich für 2025 angekündigt wurde? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 953 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1466 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1162 Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFörderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2025, OF 797/11 Betreff: Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird - unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen") bzw. vom 11.07.2024, § 4994 (E160/24, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen") - gebeten, sich gemäß dem vom Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. vorliegenden Schreiben (Projektbeschreibung und Kostenplan) an den Kosten für den Fechenheimer Weihnachtsmarkt vom 05./06.12.2025 zu beteiligen bzw. diese bis max. 3.500 Euro zu übernehmen. Begründung: Der Arbeitskreis Fechenheimer Vereine e.V. organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen zu einem Teil aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt übernommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 11
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
Weiter lesenWeihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 571/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 571/7 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 439 2025 Die Vorlage OF 571/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, fraktionslos
Weiter lesenWas tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7661 entstanden aus Vorlage: OF 1276/2 vom 27.10.2025 Betreff: Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe? Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, 1. welche Maßnahmen er ergreift, um antisemitisch motivierten Boykottaufrufen gegen lokale Betriebe entschieden entgegenzutreten; 2. wie er sicherstellt, dass betroffene Unternehmen bei Rufschädigung, Bedrohungen oder wirtschaftlichen Einbußen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten; 3. ob er plant, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern, der Bildungsstätte Anne Frank, der Antidiskriminierungsstelle, dem Antisemitismusbeauftragten und weiteren zivilgesellschaftlichen Partnern ein stadtweites Zeichen gegen diskriminierende und ausgrenzende Kampagnen zu setzen; 4. inwiefern er eigene Kommunikationskanäle (z. B. Social Media, Pressearbeit) nutzt, um Aufklärung, Zivilcourage und Solidarität mit betroffenen Betrieben zu fördern; 5. wie diskriminierende oder hetzerische Kampagnen künftig frühzeitig erkannt, öffentlich benannt und unterbunden werden können; 6. welche Unterstützungsangebote (rechtlich, kommunikativ, psychologisch) für betroffene Betriebe oder Einzelpersonen bestehen oder geschaffen werden können; 7. wie die Stadtgesellschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen digitale Anfeindungen und gezielte Boykottkampagnen gemacht werden kann. Begründung: Seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 kommt es auch im Ortsbezirk 2 wiederholt zu Fällen, in denen lokal ansässige Betriebe aufgrund verfälschender oder hetzerischer Darstellungen im Internet Ziel von Boykottaufrufen, Anfeindungen und öffentlichen Diffamierungen wurden. Neben den Boykottaufrufen selbst werden die Betreiber auch telefonisch beleidigt und bedroht - etwa mit wiederholten Anrufen, in denen gefragt wird "Kocht ihr mit Gas?", gefolgt von Parolen wie "Heil H. .". Solche Vorgänge sind inakzeptabel und dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Diese Vorgänge haben nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern gefährden auch das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Antisemitisch motivierte Ausgrenzung, Hetze oder Boykottaufrufe widersprechen den Grundwerten Frankfurts als einer offenen, vielfältigen und solidarischen Stadt. Die Betroffenen haben sich bereits an bekannte Anlaufstellen, darunter den Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen sowie weitere Beratungsstellen, gewandt. Dennoch zeigt der Fall, dass der Schutz vor digitalen Diffamierungen und Boykottaufrufen derzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und bestehende Instrumente an ihre Grenzen stoßen. Zudem engagieren sich die Betroffenen seit Jahren vielfältig ehrenamtlich - unter anderem in der Speisung von Obdachlosen, in sozialen Projekten für Bedürftige sowie im Tierschutz und in der Aufklärung über Tierrechte. Menschen, die sich in dieser Weise für das Gemeinwohl einsetzen, dürfen in Frankfurt nicht Ziel von Hetze oder Ausgrenzung werden. Da absehbar ist, dass sich vergleichbare Vorfälle künftig auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen richten können - etwa aufgrund ethnischer, religiöser, sexueller oder geschlechtlicher Orientierung politischer oder kultureller Zugehörigkeit - ist es notwendig, präventive Maßnahmen zu entwickeln, um Frankfurt dauerhaft als weltoffene, pluralistische und sichere Stadt zu bewahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Sanierung der Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim durch den Volkspark Niddatal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7522 entstanden aus Vorlage: OF 546/7 vom 05.10.2025 Betreff: Sanierung der Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim durch den Volkspark Niddatal Vorgang: OA 563/20; B 600/20 Der Magistrat wird gebeten, den auf einem kleinen Damm verlaufenden Abschnitt der zentralen Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim baldmöglichst wieder in einen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gut zu nutzenden Zustand zu versetzen. Begründung: Mit der Anregung OA 563 hat der Ortsbeirat den Ausbau der zentralen Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim durch den Volkspark Niddatal zum Allwetter-Radweg beantragt. Mit dem Bericht B 600 wurde dieses Ansinnen aus natur- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Ortsbeirat akzeptiert diese Entscheidung. Gleichwohl wird dieser Weg natürlich weiterhin in erheblichem Maße von Radfahrenden und Fußgänger:innen genutzt, was auch absolut sinnvoll ist, da es sich um die kürzeste Verbindung nach Bockenheim handelt. Leider wurde bei der letzten Sanierung ein Teil des Weges nicht sach- und fachgerecht durchgeführt, sodass weite Teile des Weges nur noch aus recht grobem Schotter bestehen. Der Weg hebt sich negativ von den meisten anderen Wegen im Park ab. Dieser Zustand ist für alle Nutzergruppen ein Ärgernis. Aus diesem Grund sollte der wassergebundene Belag baldmöglichst fachgerecht repariert bzw. saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.05.2020, OA 563 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 600
Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten (Brandschutztüren)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7540 entstanden aus Vorlage: OF 1107/10 vom 03.10.2025 Betreff: Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten (Brandschutztüren) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Schulhof des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule Container als Zwischenlösung für die Auslagerung der Schulkinder während des Umbaus der Klassenräume mit Brandschutztüren stellen kann. Begründung: Durch den dringend benötigten Umbau der an das Treppenhaus angrenzenden Klassenräume mit Brandschutztüren müssen Klassen ausgelagert werden bzw. in Musik- und Sporträume oder Betreuungsräume ausweichen. Dies bringt sehr viel Unruhe in den Unterricht und hat negative Auswirkungen auf die Schüler und Lehrer sowie den Schulbetrieb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Wöchentliche Reinigung des Park and Ride Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE Markt)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7545 entstanden aus Vorlage: OF 1118/10 vom 07.10.2025 Betreff: Wöchentliche Reinigung des Park-and-Ride-Platzes an der Endhaltestalle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Reinigung auf dem Park-and-Ride-Platz an der Endhaltestelle der U5 und Am Dachsberg (gegenüber REWE-Markt) auf mindestens ein Mal in der Woche zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 1. den Taubenkot auf der Parkfläche zu beseitigen; 2. die Ablagerungen im direkten und erweiterten Umfeld der Kleider- und Glascontainer zu entfernen; 3. eine Halterabfrage durchzuführen und die Entfernung von monatelang abgestellten und verdreckten Autos zu veranlassen. Begründung: Saubere Park-and-Ride-Plätze werden von Pkw-Fahrern sehr gerne angefahren. Auch sind diese ein Aushängeschild für den entsprechenden Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7527 entstanden aus Vorlage: OF 552/7 vom 03.10.2025 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg eine Entschleunigung des Autoverkehrs umzusetzen und so die Sicherheit des Schulwegs zu gewährleisten. Tempo-30-Zone und Spielstraße müssen deutlicher gekennzeichnet werden. In der Breitlacherstraße könnten zudem entschleunigende Elemente, wie Verschwenkungen der Fahrbahn oder Bodenschwellen, angebracht werden. Im Biedenkopfer Weg hängen die Spielstraßen-Schilder in einem schlecht einsehbaren Bereich. Die Kennzeichnung sollte durch ein Piktogramm auf der Straße ergänzt werden. Bauliche Maßnahmen, z. B. Verschwenkungen der Fahrbahn, sind auch hier sinnvoll, um optisch deutlich zu machen, dass es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt, die als Schulweg zur Brentanoschule führt. Begründung: Von der Kreuzung am Rödelheimer Bahnhof in Richtung Nidda ist die Breitlacherstraße eine Tempo-30-Zone; der Biedenkopfer Weg ist seit einiger Zeit eine verkehrsberuhigte Straße (Spielstraße), nur leider scheint das von den Autofahrenden niemand zu wissen oder es wird bewusst ignoriert. Beide Straßen fallen dadurch auf, dass Fahrzeuge mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit fahren. Ein Problem ist die Parksituation an der Breitlacherstraße ab Strubbergstraße: Wird halb auf dem Gehweg geparkt, ist der Gehweg zu schmal. Wird auf der Straße geparkt, ist die Fahrbahn an dieser Stelle zu schmal. Bei dem aktuell geltenden absoluten Halteverbot ist die Fahrbahn so breit, dass es offensichtlich zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit einlädt. Die Situation wird als besonders dramatisch wahrgenommen, seit durch die Sperrung der Straße In der Au die Breitlacherstraße, der Biedenkopfer Weg und die Strubbergstraße als Umleitung genutzt werden. Auch nach Aufhebung der Umleitung muss es ein geeignetes Konzept für diesen Verkehrsabschnitt geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Leben an der Nidda: Zugang zur Nidda im Zusammenhang mit dem Rückbau des Hausener Wehrs im Bereich des Treutengrabens planen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7530 entstanden aus Vorlage: OF 556/7 vom 24.09.2025 Betreff: Leben an der Nidda: Zugang zur Nidda im Zusammenhang mit dem Rückbau des Hausener Wehrs im Bereich des Treutengrabens planen Vorgang: V 533/22 OBR 7; ST 1624/23; OM 20/21 OBR 7; ST 2279/22 Bezug: rp-darmstadt.hessen.de/files/2025-04/16-2_anlage_02-01-02_lageplan_profilaufweit ung_treutengraben.pdf, Anl_02.01.02 www.stadtentwässerung-frankfurt.de/gewaessernaturnaher -nidda-umbau.html Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Planung des Amtes der Stadtentwässerung (SEF) für den Rückbau des Hausener Wehrs das Interesse des Ortsbeirats zu vertreten, dass eine Zugänglichkeit zur Nidda an dem abgeflachten Teil auf der Höhe der Straße Am Treutengraben ermöglicht wird; 2. sich deshalb z. B. für eine größere Zurückverlegung des von der SEF geplanten Wegs in dem abgeflachten Teil der renaturierten Nidda einzusetzen; 3. die Anlage eines Wasserlehrpfads/Wasserspielplatzes zu planen, der über spielerische Elemente das Leben in und um die Nidda erfahrbar macht. Begründung: Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) bereitet seit einigen Jahren die naturnahe Umgestaltung des Hausener Wehrs in Frankfurt vor. Die Planungen wurden der Öffentlichkeit 2018 in mehreren Veranstaltungen vorgestellt. Den entsprechenden Antrag eines Planfeststellungsverfahrens hat die SEF beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt. Das RP Darmstadt hat das dafür erforderliche Anhörungsverfahren eingeleitet und die entsprechenden Planunterlagen zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit vom 29. April bis 30. Mai 2025 zur Einsichtnahme ausgelegt. Sowohl die Bürger:innen in Praunheim als auch in Hausen haben in diversen Formaten (z. B. in der Planungswerkstatt Praunheim) eine Möglichkeit gewünscht, Zugang zur Nidda zu bekommen. Dies ist durch die beiden Wehre in Hausen und Praunheim allerdings mit gravierenden Gefahren verbunden, sodass sich dieser Wunsch als bislang nicht realisierbar herauskristallisiert hat. Der geplante Umbau des Hausener Wehrs hat gemäß den Planungsunterlagen zur Folge, dass im Bereich des Treutengrabens, oberhalb des Willy-Petri-Stegs, die Verschiebung des Niddauferwegs in östlicher Richtung vorgesehen ist. Damit kann die kanalisierte Nidda in diesem Bereich verbreitert, abgeflacht und naturnäher gestaltet werden. "Es werden Flachwasserzonen und Bereiche mit unterschiedlichen Strömungsgeschwindigkeiten entstehen, die zu einer größeren Strukturvielfalt führen und somit Lebensräume für verschiedene Tiere bieten, ohne dass der Hochwasserschutz gefährdet wird" (ST 2279). Genau deshalb könnte nun eine Zugänglichkeit durch eine Gestaltung als Wasserlehrpfad oder Wasserspielplatz geplant und realisiert werden. Dazu müsste man der Nidda - anders als bei der vorliegenden Planung des Rückbaus des Hausener Wehrs - in der abgeflachten Zone etwas mehr Platz lassen. Die Fläche wäre vorhanden. Der Vorteil wäre, dass dieser Bereich durch eine wirkliche Gestaltung nicht in gleicher Weise wie in Nied unsachgemäß und den ökologischen Zielen entgegenstehend genutzt wird. Der Magistrat hat eine Prüfung zugesagt und betont: "Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht der Anlage eines Wasserlehrpfades in der Niddaaue grundsätzlich positiv gegenüber" (ST 1624). Dazu müsste sich der Magistrat nun aktiv in die Planung der SEF einbringen, um die Möglichkeit einer Anlage eines Wasserlehrpfads/Wasserspielplatzes offen zu halten. Quelle: Bürgerbeteiligung Naturnaher Umbau des Hausener Nidda-Wehrs Forum 1 Wasserwirtschaft am 18.04.2018 Vorstellung der Vorplanung, gemeint ist die grün gekennzeichnete Fläche auf der Höhe des Treutengrabens Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 20 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2279 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1624
Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7528 entstanden aus Vorlage: OF 554/7 vom 07.10.2025 Betreff: Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle-Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Betreiber des in der Eschborner Landstraße ansässigen Flughafen-Shuttle-Services (Diamond Valet) mit Parkservice für den Betrieb eine Genehmigung im Sinne der Gewerbe- und Straßenverkehrsordnung benötigt und ob diese ordnungsgemäß vorliegt; 2. in welchem Umfang der Betreiber öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße für seine gewerblichen Zwecke nutzt; 3. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die zweckwidrige Nutzung öffentlicher Parkplätze durch den Betreiber zu unterbinden, um die Parkflächen wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Kundinnen und Kunden der umliegenden Gewerbebetriebe zur Verfügung zu stellen; 4. ob durch verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs und ggf. durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Begründung: Seit mindestens zwei Jahren betreibt ein Anbieter für Flughafen-Shuttle-Services und Parkservice in der Eschborner Landstraße sein Geschäft. Auf der Internetpräsenz des Unternehmens wird der Eindruck vermittelt, dass ausschließlich firmeneigene Stellplätze genutzt werden. Tatsächlich belegen jedoch die Fahrzeuge des Anbieters regelmäßig öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße. Dies führt zu einer erheblichen Belastung für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende sowie deren Kundinnen und Kunden, da reguläre Parkflächen nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Problematisch ist insbesondere, dass der Verkehr für die anliegende Schule zu einer Zumutung wird. Der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler wird problematisch. Zudem hat die Schule Schwierigkeiten, ausreichend Lehrpersonal zu finden, da die ÖPNV-Anbindung schlecht und das Parken kaum noch möglich ist. Die öffentliche Infrastruktur wird somit für gewerbliche Zwecke zweckentfremdet, ohne dass hierfür eine Genehmigung bekannt wäre. Der Ortsbeirat sieht hierin eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Lebensqualität und der gewerblichen Entwicklung im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Zukunftsorientiertes Angebot für Lebensmittelhandel in und um Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7534 entstanden aus Vorlage: OF 1112/10 vom 06.10.2025 Betreff: Zukunftsorientiertes Angebot für Lebensmittelhandel in und um Preungesheim Vorgang: OM 6952/25 OBR 10; ST 1334/25 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob er weiterhin und ernsthaft langfristig für das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße eine Umwandlung von Lebensmitteleinzelhandelsflächen in Gewerbeflächen vorsieht (siehe hierzu die Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1334). Diesbezüglich wird der Magistrat gebeten darzulegen, 1. wo das Angebot von entsprechenden - zusätzlichen - Vollsortimentern und Discountern in und um Preungesheim (das heißt also außerhalb von Gewerbeflächen) sichergestellt werden soll; 2. ob er sich nicht besser - zumindest in und für Preungesheim - von den bisherigen Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms maßvoll und realitätsbezogen verabschieden sollte; 3. wo er in Preungesheim alternative Flächen als realisierbar erkannt und identifiziert hat, um Lebensmittelhandel statt in der August-Schanz-Straße künftig an anderen Stellen im Stadtteil zu realisieren; 4. wie und wann er solche geeigneten Flächen ganzheitlich rechtzeitig zu sichern gedenkt; 5. ob es nicht bereits jetzt bei zu vielen Flächen in und um Preungesheim Probleme gibt, den Lebensmittelhandel zu modernisieren, zu erweitern beziehungsweise teils sogar lediglich in der Fläche zu erhalten. Begründung: Außerhalb der Gewerbegebiete dürfte es leider nur sehr schwer bis kaum möglich sein, nennenswerte und ausreichend große Alternativen für zum Lebensmittelhandel geeignete Flächen zu finden, die auch final und zukunftsorientiert zu akzeptablen Lebensmittelangeboten führen. Die politische Einflussnahme auf wirtschaftliche Belange erscheint insofern für die Menschen eher risikobehaftet zu sein, dies zumindest soweit es Preungesheim betrifft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6952 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1334
Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7567 entstanden aus Vorlage: OF 1740/1 vom 05.10.2025 Betreff: Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Roßmarkt 14 wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen, sodass die Bodenplatten nicht mehr schief, wackelig oder uneben sind. Es stellt sich die Frage, ob es bereits eine Abnahme gegeben hat und dabei Mängel gerügt wurden. Begründung: Im Zuge von Baumaßnahmen im Untergrund wurde an o. g. Stelle der Gehweg aufgerissen (evtl. Glasfaserarbeiten). Anschließend wurde der Bodenbelag nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7573 entstanden aus Vorlage: OF 1751/1 vom 05.10.2025 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und eine schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988
Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2025, OF 561/4 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut ich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und den zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr alleine durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung, möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, CDU, FDP
Weiter lesenTraditionelle Bezeichnung „Stadtschreiberfest“ ab sofort wieder verwenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 333/16 Betreff: Traditionelle Bezeichnung "Stadtschreiberfest" ab sofort wieder verwenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Geschäftsführung der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH dahingehend einzuwirken, auf die spätestens im Jahr 2024 für die Außenkommunikation eingeführten Bezeichnungen "Stadtschreiber*In Fest" bzw. "Stadtschreiber*innenfest" zu verzichten und zukünftig wieder ausschließlich die über Jahrzehnte hinweg gebräuchliche Bezeichnung "Stadtschreiberfest" zu verwenden. Begründung: Die Bezeichnung der im Stadtteil etablierten Verleihung des Stadtschreiberpreises hat in Bergen-Enkheim seit seiner Einführung im Jahr 1974 eine lange Tradition und ist ein feststehender Begriff mit überregionaler Bekanntheit. Sie bezeichnet nicht das Geschlecht einer Person, sondern ein kulturelles Amt, das Männern und Frauen gleichermaßen offensteht. Die spätestens seit 2024 von der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH in der Außenkommunikation (siehe Abbildungen 1-3) verwendeten Bezeichnungen "Stadtschreiber*In Fest" bzw. "Stadtschreiber*innenfest" verstößt gegen das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung, wie es vom Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt ist und trägt zu unnötiger Verwirrung und Abweichung vom etablierten Sprachgebrauch bei. Zudem erweckt es bei einem Großteil der Bevölkerung von Bergen-Enkheim den Eindruck, es handele sich bei den Veranstaltern um einen elitären Club, der sich von dem üblichen Sprachgebrauch abgekoppelt hat. Die durchgängige Verwendung des Begriffs "Stadtschreiberfest" hingegen ist eingängig und trägt zur Wahrung der historischen sowie kulturellen Identität dieser Veranstaltung bei und entspricht dem Sprachgebrauch vieler anderer Städte mit ähnlichen Ehrungen (z. B. Stadtschreiber von Mainz, Stadtschreiber von Dresden). Zudem ist es den Vertretern der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH bislang noch nicht in den Sinn gekommen, das Stadtschreiberhaus als "Stadtschreiber*in Haus" zu bezeichnen, so dass mit der Bezeichnung "Stadtschreiber*In Fest* bzw. "Stadtschreiber*innenfest" auch kein schlüssiges Handeln vorliegt. Grafiken 1-3: Werblicher Auftritt der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH für das Stadtschreiberfest 2024 + 2025 (Quellen: Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim / Ortsbeirat 16) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 333/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenE-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2025, OF 331/16 Betreff: E-Scooter-Flut in Bergen-Enkheim unverzüglich stoppen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich mit dem seit 4. Oktober dieses Jahres neu in Frankfurt am Markt befindlichen E-Scooter-Anbieter "Ride Movi" Verbindung aufzunehmen und die unsägliche Überflutung (siehe Fotos Antragsrückseite) des Stadtteils Bergen-Enkheim mit Leih-E-Scootern durch dieses Unternehmen zu stoppen. Zur Erreichung dieses Ziels bieten sich sowohl Obergrenzen für die Zahl der E-Scooter im Stadtteil als auch klar markierte Abstellzonen an. Auch im Hinblick darauf, dass im Februar 2026 ein weiterer Anbieter in Frankfurt in Erscheinung treten wird, sind solche Regelungen unerlässlich. Begründung: Der durch den neuen Anbieter "Ride Movi" verursachte, massive Anstieg der Menge von Leih-E-Scootern im Stadtteil Bergen-Enkheim führt zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum und Unmut bei der Bevölkerung. Besonders betroffen sind die oftmals sehr schmalen Bürgersteige im Stadtteil, die teilweise kaum 80 cm breit sind und ein Abstellen der E-Scooter grundsätzlich nicht zulassen. Dies erfolgt trotzdem und behindert nicht nur Fußgänger, sondern stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung und Gefahrenquelle dar. Darüber hinaus trägt die unkontrollierte Ansammlung der Fahrzeuge erheblich zur optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes bei und steht in deutlichem Widerspruch zum gewachsenen, ortstypischen Charakter von Bergen-Enkheim. Eine Begrenzung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge im Stadtteil und die Einrichtung klar definierter Abstellzonen sind daher unerlässlich, um Ordnung, Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als im Februar 2026 ein weiterer Anbieter auf den Frankfurter Markt treten wird und dadurch eine weitere Zunahme der E-Scooter zu erwarten ist. Foto 1-6: E-Scooter-Wildwuchs in Bergen-Enkheim (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 331/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenSanierung der Berner Straße im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2025, OF 391/15 Betreff: Sanierung der Berner Straße im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Laut Zeitungsberichten wird sich die Sanierung von 26 Frankfurter "Industrie-Straßen" zeitlich noch sehr lange hinziehen. Lediglich nur eine Straße wird zurzeit saniert. Die restlichen Straßen sind in drei "Pakete" eingeteilt, die sich noch nicht in der Planung befinden beziehungsweise für die noch keine Kostenschätzung vorliegt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Gehört die Berner-Straße im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach zu einem dieser drei "Pakete"? - Für wann ist eine Sanierung der Berner Straße vorgesehen beziehungsweise ist damit zu rechnen? - Gehört die Genfer Straße als Nebenstraße mit zum Sanierungsbereich? Begründung: Die Berner Straße ist (zumindest vom Kreisel bis zur Einmündung in den Ben-Gurion-Ring ) ist seit Jahren in desolatem Zustand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15
Partei: GRÜNE
Weiter lesenExistenz von Gastronomie und Einzelhandelsunternehmen im Grüneburgweg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2025, OF 1247/2 Betreff: Existenz von Gastronomie und Einzelhandelsunternehmen im Grüneburgweg sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Hat der Magistrat bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs zur "fahrradfreundlichen Nebenstraße" die Bedürfnisse der in den Erdgeschossen angesiedelten Gastronomie und Einzelhandelsbetrieben ausreichend berücksichtigt? 2. Wie stellt der Magistrat die Existenzgrundlage von Unternehmen sicher, die nach dem Straßenumbau deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, insbesondere von solchen, die im Erdgeschoss angesiedelt sind? 3. Der Abbau der Diagonalsperren soll geprüft werden 4. Die Verlegung der Fahrradstraße in eine geeignete Parallelstraße soll geprüft werden. 5. Wie stellt der Magistrat bei zukünftigen Vorhaben sicher, dass die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden besser berücksichtigt werden? Begründung: In einer von der IHK Frankfurt am 02.10.2025 veröffentlichten Befragung unter Gewerbetreibenden im Grüneburgweg, deren Geschäftsräume im Erdgeschoss angesiedelt sind, beklagt die Mehrzahl der Betriebe Umsatzeinbußen aufgrund des Umbaus der Straße. Laut IHK hat die Begleitforschung der Stadt Frankfurt nur ein unzureichendes Bild der Situation der Gewerbetreibenden im Grüneburgweg geliefert. Denn im Erdgeschoss angesiedelte Unternehmen seien auf Kundenströme angewiesen und daher besonders stark vom Straßenumbau betroffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenIllegale Fahrbahnmarkierung in der Kiesstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1234/2 Betreff: Illegale Fahrbahnmarkierung in der Kiesstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die in der Kiesstraße vor Hausnummer 15 angebrachte illegale Fahrbahnmarkierung entfernt wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob es sich hierbei um einen ordnungswidrigen oder strafbaren Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum handelt, und die zuständigen Stellen mit der Ahndung des Sachverhalts zu beauftragen. Begründung: In der Kiesstraße wurde eine illegale Fahrbahnmarkierung angebracht, die offensichtlich von privater Hand vorgenommen wurde. Es handelt sich um eine vermeintliche Flächensperrung (siehe beigefügte Fotos), die sich vor dem Haus Kiesstraße 15 befindet. Die Markierung wurde vor einem abgesenkten Bordstein aufgebracht, ragt jedoch deutlich über diesen Bereich hinaus - sowohl nach vorne als auch seitlich und nach hinten. Bei genauerem Hinsehen ist erkennbar, dass die Linien mit einfacher Farbe gezogen wurden und somit keine amtliche Markierung darstellen. Besonders ärgerlich für die Anwohnerinnen und Anwohner ist, dass Fahrzeuge, die auch nur leicht auf die markierte Fläche ragen, regelmäßig beschmiert oder verdreckt werden. Teilweise werden auch Scheibenwischer hochgestellt oder Antennen abgeschraubt. Diese Vorfälle sind bereits mehrfach aufgetreten und sorgen in der Nachbarschaft für erhebliche Verärgerung und ein angespanntes Miteinander. Darüber hinaus wird die Fläche regelmäßig von einem einzelnen Fahrzeug genutzt, offenbar als private Parkfläche. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die Markierung von einer beteiligten Person angebracht wurde, um sich den öffentlichen Straßenraum unrechtmäßig anzueignen. Da der öffentliche Verkehrsraum ausschließlich durch die zuständigen Behörden markiert und geregelt werden darf, stellt das eigenmächtige Anbringen einer solchen Markierung einen unzulässigen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Dies kann gemäß § 303 StGB (Sachbeschädigung) oder § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) einen Straftatbestand darstellen. Die Stadt sollte daher nicht nur die Entfernung der Markierung veranlassen, sondern auch prüfen, ob ein ordnungsrechtliches oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden muss. Situation in der Kiesstrasse - Fotograf ist der Antragstellerin bekannt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE Markt im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1256/2 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt sind, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten und Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch den FES-Dienst - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Grüneburgweg endlich zeitnah umsetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1248/2 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Grüneburgweg endlich zeitnah umsetzen! Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass es endlich zu den schon seit Beginn der temporären Umbaumassnahmen des Grüneburgwegs in eine fahrradfreundlichen Nebenstrasse geforderten Anpassungen kommt. Die Vorschläge im Einzelnen: 1. Etablierung einer Arbeitsgruppe "Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg". Diese soll sich in kleiner Runde regelmäßig treffen und aus 2-3 Vertretern der Interessengemeinschaft Grüneburgweg sowie Herrn Hof vom Verkehrsdezernat und einem Vertreter des Amtes für Strassenbau und Erschließung bestehen. Auch 2-3 interessierte Anwohner sollten sinnvollerweise teilnehmen 2. Verminderung des Parkdrucks auf Lieferflächen durch komplette Entfernung des immer noch kaum genutzten Parklets vor Hausnummer 79, das überdies nie gereinigt wird und langsam verrottet. Es könnte für das immerhin mit ca. 25T Euro Steuergeld erworbene Parklet sicher in Frankfurt ein geeigneter Ort gefunden werden. Zu prüfen wäre auch das Aufstellen auf einem Schulhof 3. Vor Hausnummer 93 sind die Flächen für E-Roller und Fahrradständer überdimensioniert und werden auch zu Betriebszeiten des Restaurants nie voll ausgelastet. Hier könnten wieder 1-2 Parkplätze entstehen (s. Bild 1) 4. Verschärfte Kontrolle der beiden Lieferzonen vor der Hausnummer 94, diese werden permanent als Parkplatz und von Handwerkern genutzt, so dass der Lieferverkehr in zweiten Reihe stattfinden muss und für starke Staus Richtung Mitscherlichplatz sorgt - alternativ Erweitreung der Lieferflächen, wenn die Baustelle beendigt wurde 5. Vor Hausnummer 88: Entfernung der zwei Parkbügel, die kaum genutzt werden, zugunsten eines Parkplatzes. Für Räder gibt es genug Radbügel vor der Deutschen Bank und vor dem Café Matilda ́s Kitchen an der Ecke gegenüber 6. Mehr Platz für 2 zusätzliche Radbügel wäre rechts neben dem Baum gegenüber von Matilda ́s Kitchen (s. Bild 2) 7. Rückbau der nie genutzten, durch Poller abgesperrten Fahrradspur vor Weinhandlung, Metzgerei und Friseur an der Kreuzung zum Reuterweg und Einrichtung von Kurzparkplätzen für Kunden 8. Vorzeitige Rücknahme der weggefallenen Parkplätze auf dem zuletzt umgestalteten Abschnitt des Grüneburgwegs und Abbau des Modalfilters. 9. Entfernung nie genutzter Fahrradbügel entlang des Grüneburgwegs zugunsten zusätzlicher Parkplätze (z.B. westlich neben der Einfahrt Telemannstrasse bei der Araltankstelle oder auf der Höhe der Hausnummern 89 und 93) 10. Entfernung der Poller, die vor der Araltankstelle und vor Optik Windolf Parkplätze künstlich verengen (s. z.B. Bild 3) 11. Überprüfung der Notwendigkeit der Poller entlang des gesamten Grüneburgweges, da diese den ohnehin engen Straßenraum noch unübersichtlicher machen 12. Überprüfung der Standorte der Parkautomaten, die teilweise bei breiten Gehwegen auch besser auf den Gehwegen aufgestellt werden können (s. z.B. Bild 4), anstatt knappen Strassenraum zu verengen 13. Überprüfung der Sinnhaftigkeir der Modalfilter beim Grüneburgkreisel, an der Wolfgangstrasse und beim Im Trutz: Autofahrer halten sich vielfach nicht an die Vorgaben, die Erreichbarkeit der Geschäfte ist stark eingeschränkt und vor allem bahnt sich der Durchgangsverkehr seinen Weg durch die schmalen Wohnstrassen; v.a. die Wolfgangstrasse hat unter erheblichen Staus zu leiden, für Radfahrer und Fussgänger ist die Strasse viel unsicherer geworden. Bis heute rangieren Autofahrer und Lieferverkehr, weil die Reglungen verwirrend und nicht nachvollziehbar sind 14. Nachhaltige Durchsetzung des Parkverbotes für E-Roller auf den Gehsteigen (s. Bild 5, da es mittlerweise ausreichend reguläre E-Roller-Parkplätze gibt) Begründung: Anwohner, Gewerbetreibende und die Initiative Grüneburgweg hatten schon vielfach Verbesserungsvorschläge an das Dezernat geschickt, die allerdings nur sporadisch umgesetzt wurden. Auch gemeinsame Ortstermine oder der Termin für Gewerbetreibende wurden von den Betroffenen als wenig konstruktiv wahrgenommen. Selbst die Befragungen im Rahmen der wissenschaftliche Begleitstudie der Frankfurt University of Applied Sciences kamen zu keiner eindeutig positiven Beurteilung der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Grüneburgweg (s. S. 86ff), vor allem aus Sicht der Gewerbetreibenden. Eine gerade veröffentlichte Unternehmerbefragung aus dem Frühjahr 2025 der Industrie- und Handelkammer Frankfurt am Main mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt befasst sich systematisch mit den Auswirkungen der Umgestaltungsmassnahmen auf die ansässigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden und basiert auf einer wesentlich breiteren Erfassung der ansässigen Betriebe, die zu zwei Dritteln den Umbau für garvierende Umsatzrückgänge verantwortlich machten und die vom Dezernat vertretene Hypothese, bessere Raderreichbarkeit und höhere Aufenthaltsqualität würden zu mehr Kunden und steigenden Umsätzen führen. Statt dessen planen sechs weitere Unternehmen, Ihre Geschäfte aufzugeben. Die Stadt sollte endlich gegensteuern. Quelle für alle Fotoa: Antragstellerin, aufgenommen am 10.10.25 Bild 1: Leere Radbügel vor Nr. 93 Bild 2: Möglicher Standort für zusätzliche Radbügel Bild 3: Unnötiger Poller zwischen Parkplätzen vor der Araltankstelle Bild 4: Unglücklich platzierter Parkautomat Bild 5: E-Roller auf Gehsteigen im Bereich Baustelle vor der Weinhandlung Westlage Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenBezahlbares Wohnen in der Alexanderstraße 37
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, OF 548/7 Betreff: Bezahlbares Wohnen in der Alexanderstraße 37 Seitdem den Beschlüssen des Kirchenvorstands der Ev. Cyriakusgemeinde im Jahr 2016 zum Umbau des Kirchengebäudes und zur Aufstellung eines neuen Gebäudekonzepts ohne das ehemalige Gemeindehaus stellt sich die Frage nach der zukünftigen Nutzung. Es soll in Erbpacht vergeben werden und den Umbau der Kirche Auf der Insel finanzieren. Nun wurde bekannt, dass das Vermarktungsverfahren abgeschlossen ist und der Evangelische Regionalverband sich in Vertragsverhandlungen mit einem Investor befindet. Auf der Fläche des aufgegebenen Gemeindehauses soll neuer Wohnraum entstehen. Weitere hochpreisige Eigentumswohnungen sind nicht im Sinne Rödelheims. Vielmehr bezahlbarer Wohnraum oder Räumlichkeiten, die als Nachbarschaftstreffpunkte dienen, benötigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Magistrat für die Stadt Frankfurt Interesse an der Immobilie angemeldet? Wurden Möglichkeiten geprüft, dass die ABG oder die NH in das Verfahren einsteigen? 2. Um welchen Investor handelt es sich und welche Art von Wohnungen sollen zu welchen Preisen entstehen? Wie hoch ist der Anteil von Miet- und Sozialwohnungen? 3. Wie wird der Erhaltungssatzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart E 34 Rechnung getragen? 4. Wie wird mit dem Bestandsgebäude umgegangen? 5. Sind in dem Konzept soziale Gemeinschaftsräume für den Stadtteil vorgesehen? Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dass die Pläne für die Liegenschaft so bald wie möglich in einer Ortsbeiratssitzung zusammen mit dem Evangelischen Regionalverband und dem Investor vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1290 2025 Die Vorlage OF 548/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Vorlage, beginnend mit den Worten "der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf", ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWohnbebauung in Nieder-Erlenbach priorisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 216/13 Betreff: Wohnbebauung in Nieder-Erlenbach priorisieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem zum Verkauf stehenden Grundstück in der Niedererlenbacher Straße 14 anstelle von Gewerbe neuer Wohnungsbau möglich und sinnvoll ist. Begründung: In der Stadt Frankfurt mangelt es an Flächen für Gewerbe als auch für Wohnungen. Das zum Verkauf stehende Grundstück liegt in einem Mischgebiet, welches rundherum durch Wohnbebauung geprägt ist. Aufgrund seiner bescheidenen Größe von circa 15000 qm ist die Neuansiedlung eines Gewerbebetriebes womöglich schwieriger als eine geeignete Wohnbebauung, die helfen könnte, den Wohnungsmarkt in Frankfurt zu entlasten. Falls notwendig, sollte der Bebauungsplan für die Fläche geändert werden, um eine Wohnbebauung herbeizuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 216/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); 1 CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Leerstand der Gastronomie am Sossenheimer Kirchberg - Sicherung sozialer Treffpunkte und Vereinsnutzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1296/6 Betreff: Sossenheim: Leerstand der Gastronomie am Sossenheimer Kirchberg - Sicherung sozialer Treffpunkte und Vereinsnutzung Seit mehreren Monaten besteht am Sossenheimer Kirchberg ein Leerstand des ehemaligen Eiscafés, das zuvor als Stadtteiltreffpunkt und wichtiger sozialer Bezugspunkt - insbesondere für Senioren und Familien - diente. Darüber hinaus wurde die rechte Räumlichkeit (neben der Gaststube im Obergeschoss) von Sossenheimer Vereinen als Treffpunkt und Lagerort genutzt, insbesondere bei Veranstaltungen auf dem Sossenheimer Kirchberg zur Zwischenlagerung. Auch die Sanitäranlagen wurden im Rahmen von Veranstaltungen wie dem Musiksommer oder dem Sossenheimer Weihnachtsmarkt gemeinschaftlich genutzt. Seit der Schließung fehlt dieser zentrale Stadtteiltreff, was von vielen Bürgerinnen und Bürgern bedauert wird. Zudem besteht bei den örtlichen Vereinen Unsicherheit, wie bei künftigen Veranstaltungen eine adäquate Sanitärversorgung gewährleistet werden kann. Eine zeitnahe Klärung der Situation wäre daher im Sinne der Stadtteilgemeinschaft dringend wünschenswert. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der Fortführung des Gastronomiebetriebs am Sossenheimer Kirchberg? - Gibt es bereits einen Nachfolgerbetrieb oder ein entsprechendes Nutzungskonzept? - Angeblich soll in den Räumlichkeiten ein Wasserschaden vorliegen, der die Nutzung der Sanitäranlagen verhindert. Kann seitens des zuständigen Fachamts die Reparatur des Schadens vorgezogen bzw. beschleunigt werden, um die Anlagen den Sossenheimer Vereinen rechtzeitig zur Veranstaltung des Sossenheimer Weihnachtsmarkts wieder bereitzustellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1286 2025 Die Vorlage OF 1296/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGriesheim: Klimaneutraler Gewerbepark Griesheim als Leuchtturmprojekt - für nachhaltige Wirtschaft und aktiven Klimaschutz
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1309/6 Betreff: Griesheim: Klimaneutraler Gewerbepark Griesheim als Leuchtturmprojekt - für nachhaltige Wirtschaft und aktiven Klimaschutz Die Stadt Frankfurt hat sich als "Green City" positioniert und mit dem "Masterplan 100% Klima-schutz" sowie der Anpassungsstrategie an den Klimawandel verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden. Der Industriepark Griesheim sollte deshalb zu einem Leuchtturmprojekt für nachhaltige Gewerbegebiete werden und die Stadt Frankfurt/M als Kommune Vorbild sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bebauungsplan 944 für den ehemaligen Industriepark Griesheim in der Planung und Umsetzung folgende Punkte zu berücksichtigen und deren Umsetzung eng zu begleiten: 1. Der Gewerbepark soll insgesamt CO2-neutral sein und nur mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden 2. Zur Kühlung der Rechenzentren darf nur Wasserkühlung zur Anwendung kommen, damit die Abwärme als Heizenergie und ggf. auch zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Der "Green IT"-Gedanke ist entsprechend umzusetzen 3. PV-Anlagen auf den Gebäudedächern sind obligatorisch vorzusehen 4. Dachflächen, die aus technisch Gründen nicht für PV-Anlagen genutzt werden können, werden obligatorisch begrünt 5. Die Gebäudehülle der Rechenzentren und auch ansonsten architektonisch anspruchslosen Gebäuden, sind auf größeren fensterlosen Flächen obligatorisch mit einer Fassadenbegrünung zu versehen (Dach- und Fassadenbegrünungen im Rahmen des Bebauungsplans für den IP Griesheim können vorgegeben werden, auch wenn die Stadt Frankfurt /M dafür keine allgemeingültige Satzung vorhält) 6. Ein durchgehender Radweg im Bereich des Mainufers (nicht nur die Stroofstraße begleitend) ist als Bestandteil der Radwegverbindung zwischen Gutleut und Höchst sicherzustellen 7. Der Fortbestand der Eventlocation "Westcoast" ist sicherzustellen. Zukünftige Gastronomieflächen (z.B. Orange Beach) sind mitzudenken 8. Flächen zum Mainufer hin und direkt am Mainufer sind zu entsiegeln und landschaftsarchitektonisch aufzuwerten, wo dies dem Bespielen der bestehenden Eventfläche nicht im Wege steht. Insgesamt soll mehr Grünfläche als im heutigen Bestand entstehen Begründung: Begrünung und Entsiegelung als Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen Der Klimawandel führt zu einer Zunahme von Hitzetagen, Starkregenereignissen und einer Verschärfung des urbanen Hitzeinseleffekts. Studien des Deutschen Wetterdienstes und des Umweltbundesamtes zeigen, dass begrünte Dächer und Fassaden sowie entsiegelte Flächen messbar zur Kühlung des Mikroklimas beitragen, die Luftqualität verbessern und die Biodiversität fördern. In Frankfurt am Main stieg die Anzahl der Hitzetage (Tage mit Temperaturen über 30°C) seit den 1950er Jahren von durchschnittlich 5 auf über 20 pro Jahr - mit weiter steigender Tendenz. Begrünte Flächen wirken wie natürliche Klimaanlagen: Sie verdunsten Wasser, filtern Feinstaub und binden CO2 . Die Entsiegelung von Flächen am Mainufer reduziert zudem das Risiko von Überschwemmungen, da versiegelte Böden kein Regenwasser aufnehmen können und so die Kanalisation überlasten. Ökostrom und CO2-Neutralität als aktiver Klimaschutz Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Rechenzentren und Gewerbebetriebe gehören zu den größten Stromverbrauchern - ihr Betrieb mit Ökostrom vermeidet tonnenweise CO2-Emissionen jährlich. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren für Heizung und Stromerzeugung steigert die Energieeffizienz und reduziert den Bedarf an fossilen Energieträgern. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum globalen Klimaschutz, sondern auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Standortes in Griesheim. Unternehmen und Mieter*innen suchen zunehmend nach nachhaltigen Standorten, um ihre eigenen Klimaziele zu erreichen. Synergien für Gesundheit, Wirtschaft und Lebensqualität Nachhaltige Stadtentwicklung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit: Begrünte Gebäude und entsiegelte Uferbereiche steigern die Attraktivität des Gebiets, fördern die Naherholung und stärken die lokale Wirtschaft - etwa durch die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen und die Sicherung von Event- und Gastronomiestandorten. Gleichzeitig sinken langfristig die Kosten für Klimafolgenanpassung (z.B. Hitzeaktionspläne, Hochwasserschutz). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1309/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrünfläche in Alt-Hausen nicht im Unrat verkommen lassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2025, OF 557/7 Betreff: Grünfläche in Alt-Hausen nicht im Unrat verkommen lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die Grünfläche in der Straße "Alt Hausen" gegenüber der Häuser 19-31 und direkt vor dem dortigen Speiserestaurant, nicht mehr als "öffentliche Toilette" von Menschen und Tieren zweckentfremdet wird. Begründung: Leider ist zu beobachten und zu riechen, gerade in der warmen Jahreszeit, dass in dieser kleinen Grünfläche Hundebesitzer ihr Lieblinge Gassi-führen, aber deren Hinterlassenschaften nicht beseitigen. Auch wird der Ort immer mehr von Zweibeinern als Toilette benutzt. Diese Unart hat zur Folge, dass man als Spaziergänger Gefahr läuft in diese Verschmutzungen zu treten. Auch für das angrenzende Restaurant ist es gerade im Sommer kaum noch möglich die Fenster zur Grünfläche hin zu öffnen, ohne dass penetranter, unappetitlicher Geruch in den Gastraum dringt. Bis spätestens zum Frühling sollte eine Lösung gefunden werden, diese Machenschaften zu unterbinden, damit die Fläche wieder für alle Passenten positiv und geruchsfrei genutzt werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 557/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenEs geht nicht mehr anders: Anwohnerparken für fast ganz Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2025, OF 1322/6 Betreff: Es geht nicht mehr anders: Anwohnerparken für fast ganz Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert für ganz Schwanheim festzulegen, dass die Parkflächen in Schwanheim nur noch Anwohner:innen zur Verfügung stehen und hiervor lediglich die Straße Alt Schwanheim und den unmittelbar angrenzenden Bereich temporär (mit Parkscheibe) auszunehmen. Begründung: Der Antragsteller ist sich darüber im Klaren, dass die Anordnung von Anwohnerparken nicht mehr das von der Stadt Frankfurt favorisierte Konzept des Parkraummanagements ist und er hat sich in der Vergangenheit selbst öffentlich gegen ein Anwohnerparken ausgesprochen. Allerdings hat sich nicht zuletzt durch die von dem Ortsbeirat 6 beschlossene Verkürzung der Parkdauer auf den Waldparkplätzen entlang der Schwanheimer Bahnstraße die Parksituation dramatisch verschlechtert. Diese Maßnahme war durch die Absicht motiviert, solchen "Unternehmen", die den öffentlichen Parkraum für Reisende, die vom Flughafen Frankfurt abreisen, anzubieten, die Grundlage zu entziehen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen liegt darin, entgeltlich Fahrzeuge entgegenzunehmen und diese auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Auf den Waldparkplätzen mussten diese Fahrzeuge immerhin innerhalb von 24 Stunden umgeparkt werden, um der Gefahr eine Bußgeldes zu entgehen. Das gilt nicht für den sonstigen Straßenraum in Schwanheim, der jetzt zu diesem Zweck genutzt wird. Dass der Straßenraum zu diesem Zweck genutzt wird, ergibt sich aus den Beobachtungen des Antragstellers. Insbesondere die in der Rheinlandstraße abgestellten Fahrzeuge sind nur ganz vereinzelt in Frankfurt zugelassen und stammen nicht selten aus dem Ausland, insbesondere Frankreich, Belgien und Polen. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn die Parkraumsituation aufgrund der mangelhaften Anbindung Schwanheims an den ÖPNV schon so angespannt wäre. Der Bereich um die Alt Schwanheim ist hiervon temporär auszunehmen, damit weiterhin die umliegende Gastronomie besucht werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1322/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurter Westen: Bilanz „100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile“ erstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1369/6 Betreff: Frankfurter Westen: Bilanz "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" erstellen Am 1. April 2028 jährt sich zum 100. Mal die Eingemeindung der westlichen Stadtteile Frankfurts - ein historisch bedeutsames Ereignis für die damaligen Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger. Für die Bürgermeister war es ein Kraftakt, die Eigenständigkeit der Gemeinden und der Kreisstadt Höchst in der Großstadt Frankfurt zu sichern. Industrie und Gewerbe brachten den Stadtteilen wirtschaftliche Bedeutung und Steuereinnahmen. Im Laufe der Zeit veränderte sich die Industrie, teilweise wurden Betriebe stillgelegt, Flächen neu entwickelt. Unternehmen bauten Wohnungen für ihre Mitarbeiter, wodurch die Bevölkerung wuchs. Die Stadtteile entwickelten sich kulturell und gesellschaftlich weiter: Zahlreiche Vereine, Gaststätten und kleine Geschäfte prägten das Leben. Über die Jahrzehnte wurden die Stadtteile vielfältiger, während viele Gaststätten und kleine Geschäfte verschwanden. Neue Gebäude entstanden, Altes verschwand - dokumentiert unter anderem von den Geschichtsvereinen. Die Eingemeindungsverträge von 1928 sicherten den vormals eigenständigen Gemeinden und der Kreisstadt Höchst nicht nur Pflichten, sondern auch Vorteile und eine gewisse Selbständigkeit zu. Durch die Einrichtung einer Bezirksverwaltung in Höchst wurde eine weitgehend selbständige Verwaltung gewährleistet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese aufgelöst; seit 1966 betreut ein eigenes Dezernat unter der Leitung des Oberbürgermeisters die Angelegenheiten der westlichen Stadtteile. Viele vertraglich zugesicherte Punkte wurden umgesetzt, andere sind noch offen oder wurden als nicht umsetzbar nicht weiterverfolgt. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 100-jährigen Jubiläums ist es an der Zeit, eine umfassende Bilanz zu ziehen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bilanz "100 Jahre Eingemeindung der westlichen Stadtteile" zu erstellen, die die folgenden Punkte umfasst: Umgesetzte Versprechen und Zusagen aus den Eingemeindungsverträgen. Noch offene Versprechen und Zusagen, einschließlich Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Umsetzung vor dem 100. Jahrestag. Nicht umgesetzte Versprechen und Zusagen, mit Begründung, warum diese nicht realisiert wurden. Die Bilanz soll bis zum 30. Juni 2026 erstellt und dem Ortsbeirat 6 zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenAustausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, zum Gewerbestandort Nieder Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7349 entstanden aus Vorlage: OF 374/15 vom 19.08.2025 Betreff: Austausch mit Frau Wüst, Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach: Ortsbeirat den nötigen Respekt entgegenbringen, Vertrauen wiederherstellen Vorgang: OM 6202/24 OBR 15; ST 1219/25 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Dezernentin Wüst den Ortsbeirat 15 zeitnah persönlich besucht, um sich gemeinsam mit dem Gremium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen über die Entwicklungen, Planungen und Perspektiven zum Gewerbestandort in Nieder-Eschbach auszutauschen, und damit dem Ortsbeirat als demokratisch legitimiertem Gremium die gebotene Anerkennung und Ernsthaftigkeit in der Zusammenarbeit entgegenzubringen. Begründung: Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2021 ist Frau Dezernentin Wüst wiederholt vom Ortsbeirat 15 eingeladen worden, um sich mit dem Gremium sowie den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Eschbachs zum Thema Gewerbestandort am Eschbach auszutauschen. Bis heute - rund vier Jahre nach Beginn der Wahlperiode - hat sie keine Sitzung des Ortsbeirats besucht, um dieser Einladung nachzukommen. Die nächste Kommunalwahl findet im März 2026 statt. Es ist daher zu befürchten, dass der direkte Dialog der Dezernentin mit dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern während ihrer gesamten Amtszeit nicht stattfinden wird. Statt einer persönlichen Auseinandersetzung mit den Fragen und Anliegen aus dem Stadtteil verweist Frau Wüst in ihren Antworten regelmäßig auf die Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung, zuletzt in der Stellungnahme vom 21.07.2025, ST 1219. Dies wird im Stadtteil als Ausweichverhalten, fehlende Dialogbereitschaft und mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Ortsbeirat wahrgenommen. Der Ortsbeirat ist das direkt gewählte Gremium der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil und hat ein Anrecht auf transparente Kommunikation sowie eine respektvolle Zusammenarbeit mit dem Magistrat. Die wiederholte Absage bzw. Vermeidung eines direkten Austauschs über ein so zentrales Thema wie den Gewerbestandort stellt eine Missachtung dieses Anspruchs dar. Ein persönlicher Austausch ist überfällig und dringend erforderlich, um Vertrauen in die kommunale Zusammenarbeit zu erhalten und die Entwicklung des Stadtteils verantwortungsvoll zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6202 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1219
Heddernheimer Markt stärken - Obst- und Gemüsestand wieder etablieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7080 entstanden aus Vorlage: OF 551/8 vom 31.03.2025 Betreff: Heddernheimer Markt stärken - Obst- und Gemüsestand wieder etablieren Der Magistrat wird gebeten, dazu beizutragen, dass auf dem Heddernheimer Wochenmarkt wieder ein Obst- und Gemüsestand vertreten ist. Begründung: Seit etwa neun Monaten ist auf dem Heddernheimer Wochenmarkt kein Obst- und Gemüsestand mehr vertreten. Bis zum Ausscheiden des bisherigen Betreibers erfreute sich auch dieses Angebot großer Beliebtheit. Da ein solcher Stand aufgrund seines Sortiments auf einem Wochenmarkt als selbstverständlich erachtet wird, schmälert sein Fehlen die Attraktivität und verleitet potenzielle Besucher dazu, ihren Wocheneinkauf im nahe gelegenen Supermarkt zu erledigen. Dem Vernehmen nach würde der bisherige Betreiber dort sehr gerne wieder seine Waren anbieten. Dies ist jedoch aufgrund einer fehlenden Lagerfläche von etwa fünf Quadratmetern in räumlicher Nähe derzeit nicht möglich. Eventuell kann auch hierfür eine Lösung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1191
Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bayer AG/Standort Höchst stärken
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2025, OA 560 entstanden aus Vorlage: OF 1230/6 vom 20.05.2025 Betreff: Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bayer AG/Standort Höchst stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Bayer AG für den Erhalt der Arbeitsplätze und Produktionsstätten im Industrieparkt Höchst über das Jahr 2028 hinaus einzusetzen. Zudem wird der Magistrat beauftragt, sich entschlossen und mit sinnvollen Maßnahmen zur Stärkung des Chemie- und Industriestandorts Industriepark Höchst einzusetzen. Begründung: Die Ankündigung der Bayer AG, ihre Betriebsstätten im Industriepark Höchst zum Ende des Jahres 2028 zu schließen und rund 500 Arbeitsplätze abzubauen, verstärkt die Sorgen um die Zukunft industrieller Arbeitsplätze in Frankfurt. Die von der Bayer AG genannten Gründe, wie aussichtsloser Wettbewerb mit ausländischen Produzenten bei diesen Produkten, lassen ein grundsätzliches Problem erkennen. Wie ähnliche Entscheidungen anderer Chemieunternehmen wie BASF zeigen, gelingt es trotz verbal gewünschter Verminderung der Abhängigkeit von ausländischen Anbietern und den Lieferwegen nicht, wichtige Produkte in bedeutsamen Anteilen in Deutschland zu produzieren. An der Stelle kann auch Oberbürgermeister Mike Josef seine Ankündigungen, den Chemiestandort zu unterstützen und zu fördern, Wirklichkeit werden lassen. Nicht nur beim Jahresempfang des Ortsbeirats 6 - Frankfurter Westen drückte Mike Josef seine Verbundenheit zum Industriepark aus. Der Weggang der Bayer AG, eines alten und angesehenen Chemiebetriebs, wäre auch für den gesamten Industriepark nachteilig. Dieser Mieter ist für das gesamte Werk auch als Auftraggeber und Kunde von großer Bedeutung. Deshalb wünscht sich der Ortsbeirat, dass der Magistrat sich für eine neue Entscheidung einsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 377 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 560 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6310, 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 17.06.2025
Wintertaugliche Außengastronomie entlang der Mainzer Landstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1636/1 Betreff: Wintertaugliche Außengastronomie entlang der Mainzer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wie eine winterfeste Außengastronomie im Gallus entlang der Mainzer Landstraße ermöglicht werden kann und bei positivem Ergebnis entsprechend umzusetzen, z.B. durch eine entsprechende Konzession. Begründung: Mehrere Gastronomiebetriebe entlang der Mainzer Landstraße berichten, dass sie seitens der Bauaufsicht aufgefordert wurden, ihre wintertauglichen Außenbereiche zurückzubauen, z.B. Mainzer Landstraße 373 oder 434. Teilweise handelt es sich um Pergolen mit transparenten Seitenverkleidungen aus Kunststoff, um den Aufenthalt auch bei kälteren Temperaturen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich nicht um feste Außenwände. Diese Maßnahmen wurden den Gastronomen zur Abmilderung der Corona-Folgen gewährt. Hierfür wurden enorme Anschaffungen aufgewendet, welche noch nicht abbezahlt sind. Der Rückbau würde zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Teilweise müssten bis zu fünf Mitarbeiter entlassen werden. Buchungen bis Februar 2026 müssten storniert werden. Dies hätte auch für eine Messestadt wie Frankfurt negative wirtschaftliche Folgen. Daher soll eine einvernehmliche Lösung mit den Gastronomen gefunden werden, um die wintertaugliche Außengastronomie erhalten zu können. Diese sind nicht nur eine Bereicherung für Anwohner, sondern generieren ebenso Steuereinnahmen für die Stadt, die dringend benötigt werden. Im Rahmen einer Konzession könnten beide Seiten, sowohl Stadt als auch Gastronomie, davon profitieren. Die Gastronomiebranche hat sich bis heute nicht vollständig von der Pandemie erholt und ist weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Insbesondere die hohen Preissteigerungen treffen die Branche zusätzlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1636/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU und 1 FDP (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenWirtschaft bei Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 1611/1 Betreff: Wirtschaft bei Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die geplante Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung wie folgt zu ergänzen: 1) Unternehmen, Handwerksbetriebe, Selbstständige sowie die sie vertretenden Institutionen wie Kammern, Innungen, Verbände und Gewerbevereine werden bei der Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt. 2) Der geplante Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit Vertretern aus Wirtschaft und Handwerk ergänzt. Begründung: Es ist wichtig, dass bei Öffentlichkeitsbeteiligungen auch Wirtschaft und Handwerk berücksichtigt werden. Unternehmen und Handwerksbetriebe bringen oft sehr konkrete Kenntnisse über technische Machbarkeit, Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Auswirkungen von Entscheidungen ein, die Politik und Verwaltung allein nicht immer umfassend überblicken. Viele Entscheidungen - etwa in Stadtentwicklung, Umweltschutz oder Infrastruktur - betreffen unmittelbar Betriebe, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Wenn diese Perspektiven nicht einfließen, drohen Fehlplanungen und damit verbundene Beschwerden. Beteiligte, die sich ernst genommen fühlen, tragen die Ergebnisse eher mit. Gerade Wirtschaft und Handwerk können Projekte durch Know-how und Ressourcen aktiv unterstützen. Besonders kleinere Unternehmen und Handwerker entwickeln oft innovative Lösungen für lokale Herausforderungen. Ihre frühzeitige Einbindung kann zu besseren, praxistauglicheren Ergebnissen führen. Entscheidungen, die nur auf die Interessen von Verwaltung oder einzelnen Bürgergruppen Rücksicht nehmen, können die Wettbewerbsfähigkeit des lokalen Handwerks und Mittelstands gefährden und soziale Spannungen verschärfen. Handwerk und Mittelstand sind oft tief in der Region verwurzelt. Ihre Berücksichtigung stärkt die Bindung der Bevölkerung an Projekte und schafft Vertrauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 62 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1611/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag sich mit den Vorlagen M 62, OF 1611/1, OF 1614/1 und OF 1615/1 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordungsantrag, sich mit der Vorlage M 62 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1611/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1614/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 4. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1615/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 4. 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke, BFF und Die Partei (= Befassung mit der Vorlage); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFörderung von Kleingewerbe und Künstler:innen in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6887 entstanden aus Vorlage: OF 603/12 vom 11.04.2025 Betreff: Förderung von Kleingewerbe und Künstler:innen in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, gezielt in leer stehenden Gewerbeimmobilien über geeignete Mittel, z. B. Radar Frankfurt, die Ansiedelung von Kleingewerbe und Künstler:innen als Zwischennutzung für fünf Jahre oder länger zu fördern. Konkret bietet sich hierfür eine Gelegenheit in der Talstraße 107, 107a und 107b, die derzeit offenbar leer stehen. Begründung: Durch eine institutionelle Anmietung können für Firmengründungen, aber auch künstlerische Projekte oder Bildungsinitiativen vereinfachte Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche diese Initiativen unterstützen oder überhaupt erst möglich machen. Die Stadt Frankfurt hat hierfür mit Radar Frankfurt extra eine solche Institution geschaffen. Der Stadtteil wird durch solche Maßnahmen zusätzlich belebt und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1540 Beratung im Ortsbeirat: 12
Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 545 entstanden aus Vorlage: OF 1001/9 vom 01.04.2025 Betreff: Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für Frankfurt Vorgang: OM 3432/23 OBR 2; OM 4137/23 OBR 3; ST 181/25; ST 472/25 Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ämterübergreifend eine umfassende, stadtteilübergreifende Gewerbestrategie zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Strategie soll speziell auf den Erhalt und die Förderung kleingewerblicher, handwerklicher und gastronomischer Strukturen in den Stadtteilen und Stadtteilzentren ausgerichtet sein. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Einrichtung einer ämterübergreifenden, regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe; 2. ämterübergreifende Entwicklung eines Teilkonzepts zur Sicherung der Mischnutzung und von kleingewerblichen Strukturen in den Stadtteilzentren, insbesondere in den Ortsbezirken mit akutem Handlungsbedarf (z. B. hohes Maß von Verdrängung oder Leerstand); 3. Erarbeitung einer Methodik zur Identifizierung von besonders schützenswerten und möglicherweise förderungswürdigen Gewerbebetrieben. Diese sollte klare Kriterien festlegen, anhand derer die besondere Bedeutung einzelner Betriebe für die Stadtteilidentität, die Nahversorgung und das soziale Gefüge bewertet werden kann; 4. aktive Einbeziehung der Ortsbeiräte, Quartiersmanagements, Sozialrathäuser sowie der Bürgerinnen und Bürger, um lokale Bedarfe zu ermitteln und das für die Stadtteilidentität und die Versorgung des Stadtteils wichtige Gewerbe zu identifizieren; 5. Erarbeitung von wirksamen Instrumenten, um der Verdrängung von Kleingewerbe durch extreme Mieterhöhungen entgegenzuwirken, etwa durch Mittlerstrukturen zwischen Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden; 6. Prüfung von Fördermöglichkeiten für die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittleren Unternehmen in den Stadtteilzentren, die als schützenswert identifiziert werden können; 7. Nutzung städtischer Immobilien zur gezielten Ansiedlung von Start-Ups und in den Stadtteilen fehlendem Kleingewerbe zu angemessenen Mieten; 8. Ausweitung und Verbesserung des strategischen Leerstandsmanagements mit besonderem Fokus auf die Stadtteilzentren; 9. Erweiterung der aufsuchenden Gewerbeberatung und flächendeckender Einsatz von "Stadtteil-Kümmerern" zur besseren Unterstützung des lokalen Gewerbes. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig zur Umsetzung dieser Punkte und allgemein zu der Lage und den Herausforderungen des Gewerbes in den Stadtteilen zu berichten. Begründung: Die vielfältigen Stadtteilzentren Frankfurts mit ihrer Mischung aus Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie und Dienstleistung sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie dienen nicht nur der Nahversorgung, sondern sind auch wichtige soziale Treffpunkte und prägen die Identität der Stadtteile. Diese gewachsenen Strukturen sind jedoch zunehmend bedroht, wie zahlreiche Beispiele aus den verschiedenen Ortsbezirken zeigen. In seiner Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 472, hat der Magistrat festgestellt, dass "die Entwicklung einer stadtteilübergreifenden Gewerbestrategie unter Einbeziehung mehrerer städtischer Ämter und Fachbereiche ein weiterer Ansatz sein" könnte. Diesen übergreifenden Ansatz gilt es nun umzusetzen, weil der Magistrat regelmäßig berichten muss, in den von den Ortsbeiräten aufgebrachten Einzelfällen keine passenden Instrumente zur Lösung zur Hand zu haben. Mietsteigerungen aufgrund steigender Immobilienwerte, veränderte Konsumgewohnheiten, Onlinehandel und demografischer Wandel stellen das Stadtteilgewerbe vor komplexe Probleme, die eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfen. Dabei ist es entscheidend, eine systematische Methodik zu entwickeln, mit der schützenswertes und förderungswürdiges Gewerbe identifiziert werden kann. Nicht jeder Betrieb ist gleichermaßen strukturprägend oder identitätsstiftend für einen Stadtteil. Eine differenzierte Betrachtung auf Basis klarer Kriterien ist notwendig, um die begrenzten Ressourcen gezielt einsetzen zu können. Die Expertise der Ortsbeiräte, Quartiersmanagements und Sozialrathäuser sowie die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger sind dabei unverzichtbar, um die lokalen Bedarfe und Besonderheiten zu erfassen und in die Gewerbestrategie einfließen zu lassen. Der Trend zur Ausdünnung der Nahversorgung ist in vielen Stadtteilen zu beobachten und führt zu einer Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung sowie zu verstärktem Verkehrsaufkommen durch längere Einkaufswege. Er widerspricht auch dem Ziel der 15-Minuten-Stadt. Andere Städte haben gegen diesen Trend bereits erfolgreiche Strategien entwickelt, etwa durch aktives Leerstandsmanagement, Vermittlung zwischen Eigentümer*innen und potenziellen Mieter*innen, Zwischennutzungskonzepte oder den gezielten Ankauf strategisch wichtiger Immobilien. Von diesen Erfahrungen sollte Frankfurt lernen und eigene, an die spezifischen Bedingungen der Stadt angepasste Instrumente (weiter)entwickeln. Eine solche stadtteilübergreifende Gewerbestrategie muss dabei sowohl die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile berücksichtigen als auch gemeinsame Herausforderungen identifizieren und Lösungsansätze entwickeln. Ein ressortübergreifender Ansatz ist dabei unerlässlich, da die Thematik nicht von einem einzelnen Fachbereich allein bewältigt werden kann. Der Ortsbeirat 9 setzt sich für lebendige Stadtteilzentren ein und sieht in einer koordinierten Gewerbestrategie eine wichtige Maßnahme, um die Lebensqualität und Nahversorgung in den Stadtteilen Frankfurts zu sichern und zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 181 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 472 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 545 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 9. der Vorlage OA 545 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 545 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 9. der Vorlage OA 545 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 545 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 9. der Vorlage OA 545 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2. bis 9.: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadt. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 545 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6274, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 § 6754, 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 21.10.2025
Außengastronomie in der Mainzer Landstraße erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1591/1 Betreff: Außengastronomie in der Mainzer Landstraße erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Außengastronomie in der Mainzer Landstraße zu erhalten, z.B. in Form einer Sondergenehmigung oder im Rahmen einer Konzession. Begründung: Mehrere Gastronomiebetriebe entlang der Mainzer Landstraße berichten, dass sie seitens der Bauaufsicht aufgefordert wurden, ihre Außenbereiche zurückzubauen, z.B. Mainzer Landstraße 434. Teilweise handelt es sich um Pergolen mit durchsichtigen Seitenverkleidungen aus Kunststoff, um den Aufenthalt auch bei kälteren Temperaturen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden den Gastronomen zur Abmilderung der Corona-Folgen seitens des ehemaligen Oberbürgermeisters gewährt. Hierfür wurden enorme Anschaffungen aufgewendet, welche noch nicht abbezahlt sind. Der Rückbau würde zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Teilweise müssten bis zu fünf Mitarbeiter entlassen werden. Buchungen bis Februar 2026 müssten storniert werden. Dies hätte auch für eine Messestadt wie Frankfurt negative wirtschaftliche Folgen. Daher soll nach wohlwollenden Lösungen geschaut werden, um die Außengastronomie erhalten zu können. Diese sind nicht nur eine Bereicherung für Anwohner, sondern generieren ebenso Steuereinnahmen für die Stadt, die dringend benötigt werden. Im Rahmen einer Konzession könnten beide Seiten, sowohl Stadt als auch Gastronomie, davon profitieren. Quelle: G. Romagnoli Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1591/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenGewerbemieten steigen ins Unendliche - Wie lange soll das in unseren Stadtteilen noch so weitergehen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6735 entstanden aus Vorlage: OF 1092/2 vom 03.03.2025 Betreff: Gewerbemieten steigen ins Unendliche - Wie lange soll das in unseren Stadtteilen noch so weitergehen? Vorgang: OM 3432/23 OBR 2; ST 789/24 Der Magistrat wird gebeten, sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Bund erneut zusammen mit anderen Großstädten, dem Deutschen Städtetag und mit Unterstützung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass das bundesweite Gewerbemietrecht für innerstädtische Lagen und Stadtteilzentren endlich zug unsten kleiner und mittlerer Einzelhandelsbetriebe, gastronomischer Betriebe und sozialer Einrichtungen reformiert wird. Entsprechende Gesetzesvorschläge liegen dem Bundestag seit zwei Legislaturperioden vor und wurden bislang von einzelnen Parteien blockiert. Zu fordern sind ebenso wie im Wohnungsmietrecht ein verbessertes Schutzniveau, dabei Regelungen für bestimmte Betriebsgrößen, längerfristige Mietverträge und ein Mietpreisdeckel. Zudem soll gewährleistet werden, dass Kleingewerbe insbesondere in Milieuschutzgebieten nach Baugesetzbuch (BauGB) besonderen Schutz genießen. Begründung: Der Ortsbeirat erkennt an, dass der Magistrat im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits einige Maßnahmen ergriffen hat (z. B. Verbesserung des Leerstandsmanagements, Vernetzung zwischen Anbietern und Nutzern etc.). Die bisherigen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um das Kleingewerbe besser zu schützen und die Qualität und Identität der Stadtteile zu erhalten. Nach Aussagen von Berliner Fachanwälten ist das deutsche Gewerbemietrecht europaweit eines der mieterunfreundlichsten und führt anders als in anderen europäischen Großstädten zu zunehmenden Leerständen und einer Entmischung der Funktionen. In Frankreich z. B. ist die Position von Gewerbemietenden durch Gesetz deutlich gestärkt worden. Mietverträge müssen für mindestens neun Jahre abgeschlossen werden (inkl. Recht auf Verlängerung oder Entschädigung). Damit wird für weniger Spekulation und mehr Stabilität gesorgt. Auch französische Großstädte haben Lösungen gesucht und gefunden, um ihre kleine Ladenstruktur zu erhalten und gegen Monostrukturen und Spekulation anzukämpfen: https://zukunftdeseinkaufens.de/https-zukunftdeseinkaufens-de-semaest/ Seit Jahren ist bekannt, dass das weitgehend ungeregelte deutsche Gewerbemietrecht für Kleingewerbetreibende, Gastronom*innen und soziale Träger zum größten Verdrängungsfaktor, insbesondere in Stadtteillagen, gehört. Gerade dort jedoch ist es für die Identität der Stadtteile, für die Versorgung der Bevölkerung und nicht zuletzt für den Erhalt von sozialen Treffpunkten wichtig, Kleingewerbe und Gastronomie zu unterstützen. Das betrifft im Besonderen Stadtteile in Randlagen, deren Bevölkerung sich zunehmend abgehängt fühlt. In Bockenheim haben zuletzt extrem steigende Gewerbeflächenpreise dazu geführt, dass z. B. für den Betrieb jumpp-Frauenbetriebe e. V. und Möbel+Design (geteilte Ladenfläche) keine Nachfolgelösungen gefunden werden konnten, obwohl es Interessent*innen gab. Der Vermieter der Ladengalerie will die Miete von 21 Euro auf 29 Euro pro Quadratmeter erhöhen und nicht (wie bisher) eine Unterteilung des Ladenlokals (340 Quadratmeter) zulassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 789 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1395
Keine öffentlichen Mittel für Hetze gegen demokratische Parteien
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 1090/2 Betreff: Keine öffentlichen Mittel für Hetze gegen demokratische Parteien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit überprüft wird, dass nur solche Vereinigungen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, die ihrerseits die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Begründung: Der Hülya-Tag (https://hülya-platz.de/) zum Gedenken an die furchtbare Tat in Solingen und andere Taten in den 1990er Jahren soll auch dieses Jahr am 29.05.2025 stattfinden. Unter anderem wird die Veranstaltung vom vvn-bda (https://vvn-bda.de/) unterstützt. Auf deren Homepage wird propagiert, dass CDU und FDP den "neuen Nazis" den Weg ebneten (Homepage abgerufen am 06.03.2025). CDU und FDP sind etablierte demokratische Parteien. Oben erwähnte Propaganda entspricht nach Ansicht des Ortsbeirates nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Daher kommt eine Förderung nur dann in Betracht, wenn der Magistrat vorab prüft, ob die auf dem zu fördernden Flyer genannten Vereinigungen aus oben benannten Gründen auch tatsächlich unterstützenswert sind. Anlage 1 (ca. 12 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenLeerstand von Gewerbeimmobilien im Bereich Riedberg reaktivieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 586/12 Betreff: Leerstand von Gewerbeimmobilien im Bereich Riedberg reaktivieren Der Presse war zu entnehmen, FR vom 24.01.2025, dass die Stabstelle Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gebeten hat "Bedarfe und Angebotslücken in ihrem Ortsteil mitzuteilen und diese bei der Ansprache von Flächeneigentümern zu unterstützen". Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stabstelle Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung möge sich u. a. der seit Ende 2023 freien Fläche im Riedbergzentrum annehmen, um gemeinsam mit den Eigentümern eine Reaktivierung der Flächen zu erreichen. Begründung: Eine vollständige Ausnutzung von Gewerbeimmobilien dient allen Kunden und Gewerbetreibenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 586/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, Volt und Linke (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWirtschaftsförderung Frankfurt einladen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 944/9 Betreff: Wirtschaftsförderung Frankfurt einladen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 944/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDigitalisierung von Verwaltungsleistungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1540/1 Betreff: Digitalisierung von Verwaltungsleistungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, welche Verwaltungsleistungen im Jahr 2024 digitalisiert wurden und welche für das Jahr 2025 planmäßig noch vorgesehen sind. Begründung: Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen trägt zur Modernisierung des öffentlichen Sektors bei und verbessert die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die Fristen das alten OZG nicht eingehalten wurden, gelten dessen Ziele, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, weiterhin. Das neue OZG gilt seit dem 24.07.2024. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 36 Die Partei stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1540/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1540/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Befassung mit der Vorlage)
Partei: CDU
Weiter lesenAnzahl Hotelschiffe am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1491/1 Betreff: Anzahl Hotelschiffe am Mainkai Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 wünscht sich zügig die Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom. Zur Beurteilung des Bedarfs an Liegeplätzen und der Notwendigkeit von Liegeplätzen im Ortsbezirk 1 möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Zur Belegung der bestehenden Liegeplätze für Hotelschiffe am nördlichen Mainufer im Jahr 2022-2024: Wieviele Tage im Jahr legen jeweils kein Schiff, 1 Schiff, 2 Schiffe, 3 Schiffe, 4 Schiffe oder 5 Schiffe am Mainkai an? 2. Bestehen Saisonalitäten, beispielsweise im Winter zur Adventszeit oder zu Messezeiten? 3. Wurden im Jahr 2024 Hotelschiffe zur Beherbergung von Messegästen eingesetzt und liegen bereits weitere Anmeldungen vor? 4. Besteht über die bestehenden Liegeplätze hinaus ein weiterer Bedarf an Liegeplätzen? 5. Mussten Hotelschiffe bereits vorübergehend im Osthafen anlegen? Wenn ja, wie oft? 6. Welche direkten jährlichen Einnahmen erzielt die HFM durch die Hotelschiffe? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1103 2025 Die Vorlage OF 1491/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2024, OA 518 entstanden aus Vorlage: OF 805/3 vom 04.12.2024 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen Vorgang: M 16/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Dabei ist zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschafteten Flächen zu unterschieden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert werden. Begründung: Die im Zuge der Vorlage M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Coronapandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Wenn eine Unterscheidung in der Gebührenbemessung gemacht werden soll, dann würde sich anbieten, die Gebühren nach Größe der Fläche zu staffeln, d. h., die Gebühren sollten an die jeweiligen Flächengrößen angepasst werden, z. B. ab einer bestimmten Größe der Sommergartenfläche steigt der Quadratmeterpreis. Möglich wäre, darüber hinaus bei genehmigten Außenflächen im Vorgartenbereich eine zusätzlich beantragte Fläche im öffentlichen Straßenraum ebenfalls höher zu bepreisen. Nicht verständlich ist, warum die Gebühren für einen Sommergarten auf einem Parkplatz teurer sein sollen als ein Sommergarten, der einen ganzen öffentlichen Platz vereinnahmt, wie etwa auf dem Merianplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 481 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5625, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025
Einladung der Dezernentin fu¨r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu¨st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort NiederEschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6202 entstanden aus Vorlage: OF 335/15 vom 12.11.2024 Betreff: Einladung der Dezernentin fu¨r Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wu¨st, in die Ortsbeiratssitzung zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, oder eine zuständige Vertretung zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbestandort Nieder-Eschbach stellt. Hierbei sollen die Ergebnisse, die nach Pressemeldungen im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet worden sein sollen, vorgestellt werden. Da der Ortsbeirat hieran nicht beteiligt war, ist es ihm nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürgern hierüber Auskunft zu geben. Insofern besteht ein großes Interesse an den Ergebnissen der Workshop-Reihe. Begründung: In der FNP vom 13.05.2024 wird hierzu wie folgt ausgeführt: "Die Frankfurter Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst sagt: ‚In der politischen Arbeit ist Beteiligung ein enorm wichtiges Gut - wir sind auf das Wissen der Menschen vor Ort angewiesen. Umso dankbarer bin ich den motivierten Akteuren in Nieder-Eschbach und der Wirtschaftsförderung Frankfurt, dass sie mit der Workshop-Reihe ein Format ins Leben gerufen haben, in dem offen und vertrauensvoll auch kritische Themen diskutiert werden konnten.' Sie schaue zuversichtlich auf die Ergebnisse. ‚Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam - als Stadt und Gewerbestandort - Maßnahmen auf den Weg bringen können, um den Standort weiterzuentwickeln.' Ansgar Roese, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt, ergänzt: ‚Ein lebendiger und zukunftsfähiger Standort lebt von einer guten Standortgemeinschaft. Gemeinsame Projekte sind somit essenziell. Als Wirtschaftsförderung blicken wir in unserer täglichen Arbeit sehr gerne auf Ergebnisse, die wir im engen Austausch mit den Akteuren vor Ort erarbeitet haben. Mit Unterstützung des Standortmanagements sollen die Resultate nun eine Form erhalten und in gemeinsamen Veranstaltungen mit den ansässigen Akteuren ihre Umsetzung finden. All das trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Standortentwicklung bei, sondern stärkt die Gemeinschaft.'" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1219 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7349 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 21.10.2024 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Magistrat wird aufgefordert, erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumlichkeiten der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sparkassenkunden 4,50 Euro pro Abhebung bezahlen müssen. Begründung: Im Nachbarort Nieder-Eschbach gibt es einen Geldautomaten der Volksbank, an dem Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld ausgehändigt bekommen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen, gerade in den Randstadtteilen, geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist besonders für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, längere Wege zurückzulegen oder Onlinebanking zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 13
Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie Filiale in Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5983 entstanden aus Vorlage: OF 1105/6 vom 30.09.2024 Betreff: Einsetzen für den Verbleib der dm-drogerie-Filiale in Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, 1. sich mit der Geschäftsführung der Drogeriekette dm in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten für den Verbleib der dm-drogerie-Filiale in Alt-Schwanheim zu erörtern; 2. zu analysieren, welche Gründe zur Schließung der Drogerie und weiterer Geschäfte führen bzw. geführt haben und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Nahraumversorgung aufrechtzuerhalten. Begründung: Die dm-drogerie-Filiale soll im September 2025 geschlossen werden. Die dm-drogerie-Filiale ist neben dem Papier- und Schreibwarengeschäft auf der gegenüberliegenden Straßenseite und einem Kurzwarengeschäft der letzte verbliebene Einzelhandel in Alt-Schwanheim. In den letzten Jahren stellten ein Optiker, ein Schuhgeschäft, zwei Boutiquen, ein Gemüseladen und ein Buchgeschäft, die in Alt-Schwanheim ihren Betrieb hatten, ihr Geschäft ein. Damit kommt der dm-drogerie-Filiale eine überragende Bedeutung für das Funktionieren eines Geschäftslebens im Stadtteil zu. Es ist zu erwarten, dass das Papier- und Schreibwarengeschäft auch den Betrieb einstellen muss, wenn es zur Schließung der dm-drogerie-Filiale kommt. Der Ortsbeirat ist sich darüber im Klaren, dass die Entscheidung über die Schließung der Filiale eine privatautonome Entscheidung ist, die in den Bereich der unternehmerischen Freiheit der Geschäftsführung der dm-drogerie-Filiale fällt. Wegen der Bedeutung der Filiale sollte die Stadt Frankfurt allerdings nichts unversucht lassen, um die Schließung der Filiale zu verhindern. Hierzu gehört, die Gründe für die Schließung in Erfahrung zu bringen, um dann zu prüfen, ob diesen Gründen nicht abgeholfen werden kann. Nach der Beobachtung des Ortsbeirats müsste die Filiale über einen guten Umsatz verfügen, weil neben der örtlichen Kundschaft viele Kunden vom Flughafen herüberkommen, um sich für ihre Heimatländer mit Drogerieartikeln einzudecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 6
Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 760/3 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren überarbeiten Vorgang: M 16/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Die im Zuge der M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Corona-Pandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Die Frankfurter Gewerbetreibenden müssen unterstützt und gefördert werden, statt ihnen weitere Hindernisse in den Weg zu legen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 760/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 805/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
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Mut zur Kante: Frankfurt-Bashing als Marketing-Stärke umdrehen
Dieser Vorschlag ist keine Kritik an der "Gönn Dir Frankfurt"-Kampagne. Er ist die notwendige Ergänzung. Ein Stadt-Branding, der nur aus Hochglanz, Konsum und ein bisschen "Jugendwort des Jahres 2014" besteht, ist unglaubwürdig. Frankfurt kriegt ständig auf die Mütze. "Kriminalitätshauptstadt". "Höllenloch". Kaum ein Monat ohne kontroversen Artikel. Das Bashing zu ignorieren, ist ein Fehler. Ob Boulevard, YouTuber, Memes oder rechtsaußen-Foren, alle stürzen sich genüsslich auf das Bild vom gefährlichsten Pflaster Deutschlands. Selbst die britische Sun Zeitung nannte das Bahnhofsviertel "Zombieland". Frankfurt-Bashing ist ein beliebter Clickbait-Sport geworden. Woran liegt’s? Klar, wir haben reale Probleme. Eine offene Drogenszene, die Kriminalstatistik ist auch nicht schön. Das haben andere Großstädte aber auch. Vielleicht der Neidfaktor. Frankfurt ist reich, international, hat eine Skyline. Da schaut man gern genauer auf die Schattenseiten. Wenn es "dort" so schlimm ist, fühlt man sich im eigenen Kleinstadtleben gleich besser. Oder es verkauft sich einfach. "Banker-Stadt im Kriminalitätssumpf" ergibt einen Kontrast, der Klicks bringt. Glanz und Elend prallen hier sichtbar aufeinander. Futter für sensationshungrige Content Creator, gleich 10 Videos mit 5 Millionen Clicks. Wie reagiert Frankfurt? Meistens defensiv. Es wird beschwichtigt. "So schlimm ist es nicht." Man rechtfertigt sich. "Die Statistik verzerrt" (Flughafen, Schwarzfahrer, der Bahnhof ist nicht die ganze Stadt...). "Wir haben alles im Griff." Man zeigt Hochglanz-Bilder. Museen, Skyline, die bunte Goethe-Stadt. Das Problem: Es wirkt nicht. Jeder weiß, dass Frankfurt kein Idyll ist. Wenn wir so tun, als wüssten wir nichts von den Memes, kauft uns das keiner ab. Ständiges Rechtfertigen wirkt unsicher. Die aktuelle Strategie ("Gönn dir Frankfurt") ist, ehrlich gesagt, nicht mehr zeitgemäß. Man könnte den Spieß auch umdrehen. Die Klicks auf Kosten unserer Stadt gehören auch uns. Statt immer nur zu dementieren, könnte man die negativen Narrative kapern. Einfach mal selbstbewusst zu den Ecken und Kanten stehen. Mit einer Prise Selbstironie. So nach dem Prinzip: Das Raue, Chaotische, Grelle das ist Frankfurt, das macht uns zur echten Großstadt. Lieber kantig und real als glattgebügelt und langweilig. Wenn man selbst die angeblichen Makel anspricht, verlieren sie ihren Schrecken. Man gewinnt die Kontrolle über die Narrative zurück. Das wirkt zumindest authentischer als dieses austauschbare Place Branding was wir immer haben. Frankfurt ist nicht wie alle anderen Städte. Alle haben es gemerkt. Hat die Stadt Frankfurt es auch gemerkt? So hat es hier schon funktioniert: - New York City: War die "gefährlichste Stadt Amerikas". Wurde zum Mythos der globalen Hauptstadt. - St. Pauli: Vermarktet sich selbstironisch als "Kiez" mit Abgründen. Kultstatus. - Volkswagen: Die "Lemon"-Anzeige aus den 1960ern für den Käfer. Ein abwertendes Wort zum Kult gemacht. - Charleroi (Belgien): Galt als "hässlichste Stadt Europas". Hat das ironisch aufgegriffen, Tourismus Zahlen gingen durch die Decke. - Kasachstan: Hat "Very Nice!" von Borat genommen und als Slogan für die Tourismus-Kampagne genommen. Abschließender Appell Dieser Vorschlag ist keine Kritik an der neuen "Gönn Dir Frankfurt"-Kampagne der Stadt Frankfurt. Er ist die notwendige, strategische Ergänzung. Ein Stadt-Branding, der nur aus Hochglanz, Konsum und ein bisschen "Jugendwort des Jahres 2014" besteht, ist unglaubwürdig. Den heute allgegenwärtigen Frankfurt-Bashing zu ignorieren ist ein Fehler. Frankfurt braucht ein resilientes, authentisches und global anschlussfähiges Metropolen-Branding. Wir rufen das Stadtmarketing Frankfurt und die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, diese selbstironische und mutige Ergänzung zur bestehenden Strategie ernsthaft zu prüfen. Eine Kombination aus "Frankfurt Unfiltered" oder "Frankfurt kantig" und "Gönn Dir Frankfurt" könnte die Stadtmarke langfristig stärken: ehrlich, differenziert und international anschlussfähig. Frankfurt hat das Zeug zur echten Global Brand. Man muss nur den Mut haben, sie wirklich zu zeigen.
Straßenverkauf an Ufer- und Parkflächen ermöglichen – für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum
Ich schlage vor, den mobilen Straßenverkauf an ausgewählten Stellen entlang des Mainufers und in städtischen Grünflächen (z. B. Parks) in Frankfurt zu erlauben – nach dem Vorbild Berlins, wo solche Angebote längst Teil des urbanen Lebensgefühls sind. Dort verkaufen kleine Anbieter Getränke wie Aperol oder Eiskaffee, Speiseeis oder Snacks direkt an Spaziergängerinnen und Spaziergänger – flexibel, sauber und ohne feste Bauten. Aktuell ist dieser Straßenverkauf in Frankfurt an vielen zentralen Orten wie Grünanlagen und dem Mainufer verboten (siehe § 33 StVO sowie die kommunalen Auflagen). Das schränkt nicht nur die Vielfalt im Stadtbild ein, sondern verhindert auch niedrigschwellige Formen der Selbstständigkeit und unternehmerischen Tätigkeit im öffentlichen Raum. Ich rege daher an, diese Verbote zu überdenken und Pilotflächen für kontrollierten mobilen Straßenverkauf freizugeben – etwa an beliebten Spazierstrecken, wie dem nördlichen oder südlichen Mainufer, dem Grüneburgpark oder im Hafenpark. Die Stadt könnte dafür klare Regeln erlassen, z. B. zu Hygiene, Müllentsorgung, Uhrzeiten, Lautstärke und zulässigen Produktkategorien. Vorteile dieser Idee: Mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum – Bürger:innen können spontan Getränke oder Snacks genießen, ohne den Park verlassen zu müssen. Förderung von Kleingewerbe und Start-ups – mobile Verkaufsformen senken die Einstiegshürden für Selbstständige. Attraktiveres Stadtbild für Touristen – viele Besucher:innen kennen solche Angebote aus anderen Städten und schätzen das urbane Flair. Belebung und soziale Begegnung – Orte wie das Mainufer werden noch lebendiger und vielfältiger genutzt. Wirtschaftliche Impulse – neue Einnahmequellen für lokale Anbieter, keine hohen Fixkosten, flexible Nutzung. Eine solche Maßnahme wäre ein Schritt hin zu einer offenen, modernen Stadtentwicklung – pragmatisch, lebendig und bürgernah.
Wohnmobilstellplatz für autarke Fahrzeuge mit Parkautomaten – Alter Flugplatz Bonames oder Rebstockpark
Beschreibung der Idee: Ich schlage die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes für autarke Fahrzeuge auf dem Gelände des alten Flugplatzes in Frankfurt-Bonames vor (auf dem Geländeteil der ehemaligen Unterkunft für Geflüchtete) oder am Rebstockpark. Der Stellplatz soll vor allem für Reisemobile ohne Bedarf an umfassender Infrastruktur gedacht sein (also ohne komplexe sanitäre Anlagen oder Versorgungseinrichtungen). Die Abrechnung der Nutzung könnte unkompliziert über eine Schrankenanlage und Parkautomaten erfolgen, ähnlich wie bei normalen Parkplätzen. Begründung: < Immer mehr Reisende nutzen autarke Wohnmobile, die keine zusätzlichen Versorgungsanschlüsse benötigen. < Frankfurt liegt verkehrsgünstig und bietet sich als attraktiver Zwischenstopp an. Dies wird auf unseren eigenen Reisen immer wieder angemerkt, dass Frankfurt keinen offiziellen Wohnmobilstellplatz hat. < Der alte Flugplatz Bonames und auch der Bereich um den Rebstockpark sind gut erreichbar, naturnah gelegen und dennoch stadtnah – perfekt für Reisende, die Frankfurt entdecken möchten. < Eine einfache und kostengünstige Umsetzung ohne große bauliche Maßnahmen wäre möglich. < Die zusätzliche Frequenz kann auch die lokale Gastronomie und Freizeitangebote rund um den alten Flugplatz oder Rebstockpark stärken. < Förderung des nachhaltigen Tourismus durch Verzicht auf große Infrastrukturprojekte. Vorteile: < Geringer Verwaltungsaufwand durch Parkautomaten-Lösung < Förderung von nachhaltigem und individuellem Tourismus < Attraktive Nutzung eines bestehenden Areals ohne starke Eingriffe in Natur und Umgebung < Zusätzliche Einnahmen für die Stadt Frankfurt Mögliche Ausgestaltung: < Abgrenzung und Markierung der Stellplätze durch Baumstämme oder Pflanzkübel < Informationstafel über Verhaltensregeln und örtliche Angebote < Optionale Erweiterung mit Entsorgungsmöglichkeit für Grauwasser und Müll in späteren Schritten
Gastronomie am Main
Es fehlt am Main an Gastronomie! Bei schönstem Sonnenschein kann man zwar kilometerweit am Main spazieren. Aber fast nirgends gibt es die Möglichkeit einen Kaffee zu trinken oder etwas zu essen. Am Hafenpark ist im Sommer sehr viel los, aber man bekommt nirgends etwas zu trinken!
Wiederaufbau des technischen Rathauses
Die sogenannte neue Altstadt ist nur Kulisse. Auf Beton aufgeklebte Dekor. Das hat nichts Historisches, außerdem ist die sogenannte neue Altstadt unpraktisch. Deswegen plädiere ich für den Wiederaufbau des technischen Rathauses.
Roter Faden der Sehenswürdigkeiten FFM
Damit sich Touristen in der Stadt besser zurechtfinden könnte es einen roten Faden durch die Stadt geben, der die wichtigsten Sehenswürdigkeiten der Stadt verbindet. Dieser sollte sowohl physisch auf den Gehsteig gestrichen, als auch in Stadtkarten eingezeichnet werden. Als Beispiel kann Hannover oder Stettin dienen.
Bürger als Dachgeber für Notfälle
Heute legt ein Sturm einen großen Teil des Zugverkehrs um Frankfurt lahm, viele Reisende sind gestrandet. Frankfurter als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist immer wieder von solchen Situationen betroffen. Durch die Zunahme der Wetterextreme aufgrund des Klimawandels ist häufiger damit zu rechnen. Zur Erleichterung für die gestrandeten Reisenden, aber auch für die Hilfsorganisationen in der Stadt nehmen Bürger kurzzeitig einzelne Reisende als Gäste auf. Selbst bin ich in Netzwerken wie Couchsurfing und ADFC-Dachgeber. Deshalb ist dieses vertraut. Bei einer zentralen Stelle der Stadt werden diese Adressen hilfswilliger Bürger gesammelt. Bei größeren Notsituationen können sich sowohl gestrandete Reisende wie Hilfsorganisationen wie Bahnhofsmission, Verkehrsunternehmen als auch ausgelastete Unterkünfte an diese Organisationsstelle wanden. Diese wiederum fragt bei den Bürgern in ihrer Liste nach, ob sie Notgäste aufnehmen können. Umgekehrt können auch Bürger spontan sich melden und anbieten, Gäste aufzunehmen. Die Organisation der zentralen Vermittlungsstelle sollte durch eine städtische Stelle übernommen werden, z.B. Tourismus-Zentrale. Bürger können aber, vergleichbar den Wahlhelfern, ehrenamtlich mitarbeiten. Dieses ist besonders an Wochenenden oder nachts hilfreich. Dabei können sowohl eigene Erfahrungen wie auch Sprachkenntnisse von Nutzen sein. Als Aufgabenbereich nenne ich zunächst "Wirtschaft und Tourismus", sehe aber "Sicherheit und Ordnung" und "Soziales" einbezogen.
Die Bezeichnung »Lumumba« auf zukünftigen Weihnachtsmärtkten verbieten
Patrice Lumumba war ein Freiheitsheld, ermordet kurz nach der Unabhängigkeit Kongos. Dass sein Name nun für ein klebriges Kakaogetränk herhalten muss, darf nicht sein. Warum Lumumba als Namensgeber für »Kakao mit Schuss« problematisch ist, erklärt sich vermutlich von selbst. Zur Sicherheit noch mal aufgedröselt: - Lumumba war Schwarz, die Beschreibung Schwarzer Menschen anhand von Kakao, Schokolade oder anderer Nahrungsmittel ist fetischisierend und hat eigentlich immer eine koloniale Note. - Lumumba wurde erschossen. »Mit Schuss« kann also als Verhöhnung eines politischen Mordopfers verstanden werden.
Feste in Frankfurt klarer ausrichten
Ich war letztens in der Innenstadt und auf der Neuen Kräme waren einige Verkaufsstände aufgebaut. Es gab Kleidung, Dippchen und einiges mehr. Leider konnte keiner der Verkäufer sagen, warum sie dort standen. Erst am Liebfrauenberg fand ich einen Stand, wo man mir erklärte, es wäre, dass es sich um das Federweißerfest handelt. Ich sah sehr viele Verkaufs- und Essensstände und tatsächlich etwas versteckt einen Stand mit Federweißer. Nicht auszuschließen, dass es noch einen Zweiten gab. Es gab aber keine Schilder oder Transparente, die auf diese Thematik hinwiesen. Kurz vorher war ich auf dem Paulsplatz, auf dem ich ein sehr ähnliches Erlebnis hatte. Es ging das um die sogenannte Elsässer Woche. Auch hier keine Hinweise auf die eigentliche Thematik und diese auch durch die Stände nicht erkenntlich. Man hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Feste in Frankfurt nicht sehr innovativ arbeiten und einfach das jahrelang Erprobte abspulen. Wahrscheinlich funktioniert jedes Fest in der Innenstadt, da dort immer viele Menschen vorbeikommen, aber das sollte für eine Stadt wie Frankfurt nicht genug sein.
Ebbelwei-Expreß barrierefrei
Der Ebbelwei-Expreß sollte mit einer barrierefreien Bahn verkehren. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert aus Nostalgiegründen einige von so etwas ausgeschlossen werden.
Wie schmeckt Demokratie? Idee zum 175. Jubiläum der Paulskirchenverfassung
Wenn das bevorstehende Paulskirchen-Jubiläum für alle Sinne sein soll, dann könnte man sich auch überlegen, etwas „zum Schmecken“ beizusteuern – wie z.B. einen Paulskirchen-Jubiläums-Eisbecher! Über etwa drei Bällchen Eis (natürlich in den Farben Schwarz/Rot/Gold) hinaus hätten sowohl die Veranstalter als auch eine der vielen Eisdielen in der Nähe der Kirche (Paulsplatz) sicherlich weitere kreative und schmackhafte Ideen zu den Inhalten eines solchen Eisbechers. Welche Zutaten aus der Zeit um 1848 würden dazu passen? Auch das demokratische Prinzip sollte bei der Gestaltung des Eisbechers „Einzug“ finden! Und mit einem Teil des Verkaufspreises könnte man womöglich ein inhaltlich starkes Projekt (Stichwort: Demokratie bzw. Diakonie) im Zusammenhang mit dem Jubiläum unterstützen. Ein solches kulinarisches Angebot würde bestimmt nicht nur beim einheimischen Publikum Anklang finden, sondern auch bei den zahlreichen Touristen und Besuchenden aus aller Welt! ! Und bei einem Eis im Schatten der geschichtsträchtigen Paulskirche könnte man mit anderen Menschen über Gott und die Welt - und die Gestaltung der Demokratie heute - leicht ins Gespräch kommen... Guten Appetit! P.S. Nur als Beispiel: In der Stadt Worms hat ein Eiskonditor im Jahre 2021 in Partnerschaft mit den Veranstaltern des großen Jubiläums „500 Jahre Reichstag zu Worms“ ebenfalls einen in jeder Hinsicht erfolgreichen Eisbecher kreiert (vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/martin-luther-worms-eis-ein-anruf-bei-1.5250791 und www.vannini.de/luther-eis).
Kartenzahlung am Weihnachtsmarkt
Ich gehe gerne auf die viefältigen Feste in Frankfurt. Hier lebt und pulsiert die Stadt, hier treffen sich Alt und Jung und alle Nationen. Das zieht nicht nur Frankfurter, sondern auch Touristen an. Um so mehr verwundert es mich, dass man zwar akzeptiert, dass eine Bratwurst mittlerweile 5 € kostet, diese jedoch nicht mit Karte bezahlen kann! Eine der Lehren, der letzten Jahre war ja genau, verstärkt auf Kartenzahlungen zu setzen. Studien zeigen, dass dies auch schneller als das Kramen nach Kleingeld geht. Abgesehen davon, dass es absolut unhygenisch ist, erst das Geld und dann das Brötchen in die Hand zu nehmen. Und, wenn man sein Portemonaie zu Hause lassen kann, gibt es auch weniger, was einem entwendet werden kann. Warum achtet die Stadt nicht darauf, dass man auf Frankfurter Festen mit Karte zahlen kann? Unterstützen Sie diese Idee und zeigen Sie damit, dass wir im 21. Jahrhundert angekommen sind!
Europaweites 365 Euro-Ticket
Jeder Student weiß es, in Marburg ist die IC-Nutzung mit dem normalen Semesterticket möglich. Die Stadt Frankfurt sollte sich für ein europaweites 365 Euro-Ticket mit ICE-Nutzung stark machen. Zum einen wird damit das Klima geschützt, da dann die Leute mit dem Zug in den Urlaub fahren statt mit Auto oder Flugzeug, zum anderen würde die Stadt Frankfurt als Messe- und Tourismusstadt und Wissenschaftsstandort selbst davon übermäßig profitieren. In ganz Europa würde es zudem dem friedlichen Austausch zwischen den Völkern und Menschen dienen. Die Finanzierung könnte über einen europäischen Fond zum Klimaschutz laufen, in den alle EU-Länder einzahlen müssen. Als Bankenstadt und Standort der Europäischen Zentralbank würde diese Forderung auch symbolisch sehr gut zu Frankfurt passen.
Keine "Dippesmess" am Rebstock.
Es soll ja geplant sein, die Dippesmess und der Gleich was sonst so auf dem "alten" Festplatz stattfindet auf die Parkplätze der Messe im Bereich Renstockpark zu verlegen. Wahnsinn noch mehr Dreck, Auto, Lärm etc. in den angrenzenden Wohngebieten- nein danke!
Wasser-, Licht-, Musik- & Lasershow
Wasser-, Licht-, Musik- & Lasershow auf dem Main. Mit einer Anlage die auch nur begrenzt Platz benötigt könnte Frankfurt ein weiteres Highlight anbieten. Eine Beispielhafte Anlage gibt es im Zell am See, nicht sehr groß aber tolle Wirkung. https://www.zellamsee-kaprun.com/de/events/zeller-seezauber
Liebesschlösser an neuem Ort
Um die unsägliche Verschandelung des Eisernen Steges durch die sogenannten Liebesschlösser aufzuhalten, die irgendwann auch zu einem statischen Problem führen werden, könnte man gut eine Idee aufgreifen, die die Stadt Bad Nauheim gefunden hat: ein großes Herz mit genügend Platz für viele kleine Schlösser. Die könnte man gut am Mainufer an verschiedenen Stellen positionieren.
Food Trucks am Main
Vor einigen Jahren fand ein Food Truck Festival auf dem Gelände der Klassikstadt in Fechenheim statt. Das Ambiente war super und die Besucher hatten Lust auf kulinarische Vielfalt. Meine Idee wäre es entlang des Mains auf der Sachsenhäuser Seite eine Food Truck Meile zu etablieren und diese als Teil der gastronomischen Vielfalt willkommen zu heißen.
Riesenrad am Main aufstellen
Da die Feste ausfallen wäre es schön als Attraktion aufzustellen.
Herstellung riesiger Goldstatuen für den Tourismus
Machen Sie riesige Goldstatuen für den Tourismus. Goldstatuen werden riesig sein, um schwer zu transportieren zu sein. In besonderen Engeln oder wichtigen Politikern Deutschlands oder wichtigen Personen der Istoria Deutschlands wie Herrn Ludwing Erhardt ... oder anderen Personen, die Deutschland geholfen haben ... Die Statuen werden in den Garten der Deutschen Bundesbank gestellt, mit der Absicht, dass die Sonne spiegelt sich in Gold und die Menschen, die es betrachten, werden viel kreativer. Das ist Wunder nr. 3 von Costin Dascalus 12 erfundenen Wundern. Vor dem Bau der 12 Wunder von Costin Dascalu für die Stadt Frankfurt am Main wird es die Hauptstadt sein. Del. Die reichste, schönste und am weitesten verbreitete Stadt der Welt. Mit einer Eintrittskarte von 5 Euro pro Person und Jahr Gewinn. Mindestens 3 Millionen Euro bis nur 300.000.000 Euro. Eingang. Gold. Ja. Diese Einsparung bringt kein Geld hervor. Aber. Wenn es draußen ist und die Leute es sehen, aber nicht berühren können, bringt es viel Gewinn für Frankfurt am Main und für die Leute, die es betrachten, werden sie kreativer und reicher. Also gewinnt jeder. Es ist sehr wichtig, oben ein elektrisches Netz zu haben, um mit Hubschraubern vor Diebstahl zu schützen. Und auf den Fotos sehen Sie das blaue System und die Sicherheitspunkte. Von verde auf dem Weg zum Eingang und während die Leute gehen, sind die Sammlung und die roten Punkte die Statueten. Dieses Projekt ist ein weiterer Schritt für Frankfurt am Main, um die Hauptstadt der Welt und die reichste Stadt der Welt so schnell wie möglich zu erreichen.
Test + Zugangskontrolle = normales Leben jetzt
Kostenlose Test bei Ärzten, Apotheken, Testzentren, Ämtern etc. Bei negativem Test Freischaltung eines QR-Code Öffnung sämtlicher Geschäfte, Restaurants etc. Zutritt zu Geschäften, Restaurants, ÖPNV nur mit freigeschaltetem QR-Code auf dem Handy System (z.B. sicher-offen.com) ist vorhanden Alles was man braucht sind Smartphones Datenschutz ist gewährleistet Mit diesem Konzept ist jetzt und sofort ein vollkommen normales Leben möglich und alle Geschäfts-, Restaurantinhaber etc. können wieder selbst Geld verdienen! Bitte lasst es uns gemeinsam umsetzen!! Jetzt!!💪🏼 Es ist so einfach und wäre so wahnsinnig schön bei diesem tollen Wetter!!!
Völlig normales Leben trotz Corona-Pandemie möglich!
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte rollen Sie folgendes Konzept oder ein ähnliches in ganz Frankfurt aus, denn damit können wir alle Geschäfte etc. wieder öffnen und trotz Corona ein völlig normales Leben führen: www.sicher-offen.com (alle drei Tage Test bei Ärzten, Apotheken oder Testzentren und Zugangskontrolle zu Geschäften etc. per QR-Code, einfach von Handy zu Handy). Es ist sooo einfach und so sicher und wäre soooo schön! Freundliche Grüße, Dennis Knoll
7 Magische Brücken Regenbogen en Fráncfort del Meno
Die, 7 Farben der Regenbogen können über die 7 Hauptbrücken in Frankfurt am Main eingestellt werden. Eine Brücke fällt mit einer Regenbogenfarbe zusammen, die jeder Stadt in Frankfurt am Main viel Segen bringt und Frankfurt zu einer der schönsten und meistbesuchten Städte der Welt macht. Die Regenbogenfarben der 7 Brücken sind ein Symbol für Freiheit und ein Symbol für Frieden und die Vereinigung der Menschheit. Die 7 Farben der Regenbogen können über die 7 Hauptbrücken in Frankfurt am Main eingestellt werden. Eine Brücke fällt mit einer Regenbogenfarbe zusammen, die jeder Stadt in Frankfurt am Main viel Segen bringt und Frankfurt zu einer der schönsten und meistbesuchten Städte der Welt macht. Die Regenbogenfarben der 7 Brücken sind ein Symbol für Freiheit und ein Symbol für Frieden und die Vereinigung der Menschheit. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Religion wir haben, wir lieben uns gleichermaßen.
Pop ‘n Shop - die Frankfurt App für alle
Kurz gefasst: Hier können alle Einzelhändler/Dienstleister zeitlich begrenzte Angebote einpflegen. Der App-Nutzer/Endkonsument wird über die Geo Lokalisation über diese Angebote benachrichtigt. Sie/Er kann im Vorfeld über Art der Angebote und Entfernungsradius die Push-Benachrichtigungen filtern.
Frankensteiner Hof
Der Frankensteiner Hof war die Residenz der Ritter von Sachsenhausen und befand sich neben dem Kuhhirtenturm. Er wurde im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und wurde dann durch einen Neubau ersetzt. Wie wäre es, wenn man ihn wieder errichtet und dort entweder ein Cafe/Bar, Restaurant, Hotel, Museum oder Wohnraum entsteht? Zudem befindet er sich direkt neben der Sachsenhäuser Altstadt und dem Kuhhirtenturm daher wäre es profitabel, ihn dort wieder zu errichten, weil es eine Sehenswürdigkeit ist und Touristen anziehen wird. Die Stadt Frankfurt würde davon profitieren. Der Frankensteiner Hof könnte dann die Aufgaben ausführen, die das Gebäude davor hatte, z.B. Bürgeramt, Wohnhaus.
Neue Blitzer / tödlicher Unfall durch Raser
Am 21.01.2020 starben ein Radfahrer und ein Fußgänger in der Nähe der EZB als sie von einem Raser mit dessen SUV erfasst wurden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Hanauer Landstraße, die Sonnemanntraße, die Ferdinand Happ Straße und die Ostparkstraße bevorzugte Raserstrecken sind. Idee: Da Tempolimite konsequent ignoriert werden, sollten in jeder dieser Straßen mindestens drei, vier zusätzliche stationäre 'Geschwindigkeitsblitzer' aufgestellt werden, so dass Abbremsen an einem Blitzer und dann wieder Gas geben (aktuelle Situation) nicht mehr möglich sind. Damit können in Zukunft Leben gerettet werden. Der positive Effekt auf die Lärmbelastung kommt hinzu.
Weihnachtsbüdchen verteilt in der Innenstadt aufstellen
Typische Buden im Weihnachtslook verteilt in der Innenstadt zulassen. Warum sollen z.B.Mandel und Maronenverkäufer nicht das weihnachtliche Stadtbild verbessern. Keine Glühweinstände, aber Kartoffelpuffer usw. sollen etwas Weihnachtsstimmung verbreiten.
Magic Bridges Regenbogen In Frankfurt am Main
Die 7 Farben der Regenbogen können über die 7 Hauptbrücken in Frankfurt am Main eingestellt werden. Eine Brücke fällt mit einer Regenbogenfarbe zusammen, die jeder Stadt in Frankfurt am Main viel Segen bringt und Frankfurt zu einer der schönsten und meistbesuchten Städte der Welt macht. Die Regenbogenfarben der 7 Brücken sind ein Symbol für Freiheit und ein Symbol für Frieden und die Vereinigung der Menschheit. Die 7 Farben der Regenbogen können über die 7 Hauptbrücken in Frankfurt am Main eingestellt werden. Eine Brücke fällt mit einer Regenbogenfarbe zusammen, die jeder Stadt in Frankfurt am Main viel Segen bringt und Frankfurt zu einer der schönsten und meistbesuchten Städte der Welt macht. Die Regenbogenfarben der 7 Brücken sind ein Symbol für Freiheit und ein Symbol für Frieden und die Vereinigung der Menschheit. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Religion wir haben, wir lieben uns gleichermaßen.
Weihnachtsmarkt am Mainufer bis zur Weseler Werft
Im Dezember wird die Coronakrise wohl leider nich nicht vorbei sein. Da die Stadt aber weiterhin die Weihnachtmärkte nicht absagen will, sollte man sich ein neues Konzept überlegen. Ich denke man sollte ihn komplett an den Main verlegen. Auf dem Römer und dem Paulsplatz ist viel zu wenige Platz um Abstand zu halten. Am Mainufer könnte man die einzelnen Stände mit ausreichend Abstand voneinander aufstellen, sodass es nicht zu Problemen mit Abständen kommt. Man könnte natürlich auch noch den Mainkai dazunehmen, aber das wäre politisch wahrscheinlich kurz vor der Kommunalwahl zu brisant.
Straßensperrungen für die Gastronomie in Covid-19-Zeiten
Meine Idee wäre es in Zeiten von Corona beliebte Einkaufsstraßen bzw. Straßen mit hoher Gastronomie-Dichte (Kaiserstraße, Leipziger Straße, Berger Straße) ab 16 Uhr für den Verkehr zu sperren. Bis dahin ist der Anlieferverkehr durch. Dann könnten die Restaurants hygienekonform mit Abstand Tische auf die Straße stellen. Das wäre ein einfach umzusetzendes, billiges Konjunkturprogramm für die Frankfurter Gastro-Wirtschaft.
Bestandsschutz bei traditionellen Betrieben
In Frankfurt sollte der Bestandsschutz für Traditionsbetriebe eingeführt werden, der verhindert dass Immobilieneigentümer und Investoren die Betriebstätten durch ersatzlosen Abriss, Verkauf, Kündigung oder unangemessene Mieterhöhungen oder ähnliches von ihrem Stammsitz verdrängen. Das gilt insbesondere für kulturgeschichtlich bedeutsame und wirtschaftlich funktionierende Betriebe, die der Stadt eine Identität verleihen, gut besucht und bei der Bevölkerung beliebt sind. Insbesondere Gaststätten wie etwa das "Mutter Ernst", "Zur Sonne", "Drosselbart", traditionelle Gewürzhäuser, Trinkhallen und ähnliches. Bei der Notwendigkeit eines Abrisses sollte der Eigentümer dazu verpflichtet werden an gleicher Stelle dem bisherigen Betreiber/Pächter Räumlichkeiten im Neubau zu einem angemessenen Mietpreis anzubieten, der an die Weiterführung des Geschäftszwecks des bisherigen Betriebs gebunden ist. Die Notwendigkeit besteht da Frankfurt durch den anhaltenden Immobilienboom droht seine Identität zu verlieren.
Fernmeldeturm wieder öffnen
Der Fernmeldeturm (Europaturm, Ginnheimer Spargel) als weithin sichtbares und höchstes Bauwerk der Stadt sollte nach 20 Jahren wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Egal ob als Panoramarestaurant, Aussichtsdeck oder Eventlocation. Dieses spektakuläre Bauwerk verdient eine bessere Zukunft. Auch vor dem Hintergrund des künftigen U-Bahnanschlusses durch die Verlängerung der U4. Die Stadt sollte hier alles mögliche tun um dies zu ermöglichen (z.B. Turmpatenschaften initiieren, Erwerb von der Telekom o.ä.).
verlegen des Flohmarktes
Flohmarkt von der Sachsenhäuser Seite auf die andere Mainseite verlegen. diese Seite ist sowieso gesperrt seit etwa einem Monat. es wäre mehr Platz für die Stände. Auch wäre das Verkehrschaos weniger.
Mainuferbahn
Um dem autofreien nördlichen Mainufer eine Attraktion hinzuzufügen und den Besuchern eine bequeme Fortbewegung entlang des Mainufers zu ermöglichen, könnte auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn eine touristisch attraktive Kleinbahn verkehren. Sie könnte zwischen der Friedensbrücke und der EZB pendeln und mit einem Akkumulatortriebwagen ausgestattet sein. Eine solche Bahn würde sich besser in die Umgebung einfügen, als die angedachten autonomem Pendelbusse.
Graffiti-Schmierereien mit Streetart verschönern ("bekämpfen"), Künstler*innen aus FFM fördern
Wir finden in Frankfurt am Main sowohl an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen oder Infrastrukturelementen (Brücken/Wände etc.) als auch an Hausfassaden immer wieder hässliche Schmierereien vor. Diese sehen meist scheußlich aus und werden von vielen als Zeichen einer Verwahrlosung wahrgenommen. Nicht umsonst wird versucht gegen Schmierereien und Vandalismus vorzugehen. Allerdings erscheint der "Kampf" gerade gegen Schmierereien einigermaßen aussichtslos. Die Täter sind schwer zu schnappen und eine übermalte Wand ist schnell wieder beschmiert. Ich verstehe die Frustration bei öffentlichen und privaten Eigentümern, allerdings ist es m. E. nicht angemessen, deshalb die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir können hieraus verschiedene Stärken für unsere Stadt entwickeln, und zwar wie folgt: 1) Eine Initiative (Stadt/Bürger) identifiziert geeignete "Objekte", insbesondere Fassaden die massiv beschmiert wurden und deshalb nicht mehr gut aussehen (sollten sich ohne weiteres dutzende/hunderte ausmachen lassen), 2) Die Stadt bildet einen Pool an interessierten Streitart-Künstlern aus der Region, die sich gern an den entsprechenden Fassaden verewigen möchten (für den Ruhm bzw. eine gewisse Aufwandsentschädigung - keine horrenden Summen, die die haushälterischen Mittel der Stadt übersteigen würden; z.B. könnte die Initiative die Farben und Materialien stellen bzw. sich um Spenden kümmern etc.), 3) Die Kühnster*innen transformieren die hässlichen beschmierten Fassaden in schöne Streetart. Ergebnis) Frankfurt erhält wunderschöne Streetartfassaden, die Einheimischen und Touristen gefallen können. Ein echter Anziehungspunkt, nicht nur in der Innenstadt sondern auch in den Quartieren. Gleichzeitig wird die regionale (Nachwuchs-)Kunst gefördert und ein drängendes Problem in der Stadt gelöst. Dass ich nicht im luftleeren Raum argumentiere, können Sie beispielsweise in Berlin, Miami, Malmö oder Amsterdam betrachten. Dort - aber natürlich auch in zahlreichen anderen Städten der Welt - gibt es Viertel, die durch den Einsatz von Street Art (optisch und sozial) ordentlich aufgewertet haben und dadurch bei Einheimischen beliebter bzw. zu Publikumsmagneten geworden sind. Als Beispiel habe ich Ihnen das Foto einer ehemals sehr tristen und vollgeschmierten Häuserfassade im Amsterdamer NDSM-Quartier beigefügt. Auf dem Foto kann man gut sehen, dass es nicht vieler Maßnahmen bedarf um aus einer hässlichen Wand eine schöne Wand zu machen. Zum Abschluss sei noch gesagt, dass mir durchaus bewusst ist, dass viele vollgeschmierte Fassaden in privater Hand sind und die Stadt hier nur eingeschränkte Zugriffsrechte hat. Vor diesem Hintergrund erschiene es mir überlegenswert, den Besitzern die Verschönerung durch Streetart anzubieten. Ich habe den Eindruck, dass vielen der Wille und/oder das Geld fehlt, ihre Fassaden in Schuss zu halten. Besonders fällt mir dies auf meinen täglichen Fahrten entlang der Eschersheimer Landstraße auf (es gibt natürlich mehr Beispiele in der Stadt!). Möglicherweise sind einige Eigentümer auch frustriert und haben aufgegeben, gegen die Beschmierung vorzugehen, da die Fassaden nach kurzer Zeit erneut beschmiert wären. Aber wir könnten dies m. E. zum allseitigen Vorteil lösen. Ich bin zwar weder Künstler noch Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dennoch könnte ich mir vorstellen, mich stundenweise ehrenamtlich zu koordinativen/organisatorischen Zwecken bei einem solchen Projekt ehrenamtlich einzubringen. Viele Grüßen und danke für Ihre Unterstützung, Robert Wiegand
Verbot von Werbung Homosexuellenfeindlicher Länder
Man muss gar nicht selber auf gute Ideen kommen, man kann solche auch einfach von anderen Städten übernehmen. London verbietet Werbung für Länder, in denen Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe droht, in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu gehört zum Beispiel Katar. Frankfurt sollte ein klares Zeichen setzen und das mehr als einmal im Jahr beim CSD.
Dippemess kürzer!
Es würde doch ausreichen, wenn man die Frühjahrsdippemesss höchstens zwei Wochen laufen lassen würde, evtl auch nur 10 Tage. Die lange Laufzeit ist doch ein historischer Anachronismus. Selbst die Schausteller klagen über die lange Laufzeit. Hier wird auch geklagt, dass sich die zuständige städtische Gesellschaft (TCF) sich überhaupt nicht um die Belange der Schausteller interessiert. An den immer schlechter werden Attraktionen (teilweise keine oder nur eine kleine Achterbahn, nur noch ein kleines Riesenrad, nur noch eine kleine Wildwasserbahn) sieht man auch, dass diese sich andere Volksfeste suchen. Die Dippemess sollte deswegen höchstens so lange laufen wie die Osterferien.
Außengastronomie nicht ausufern lassen
Ich bin ein großer Freund vom Kaffetrinken in der Sonne und genieße die warme Jahreszeit gerne im Freien. Nichtsdestotrotz werden durch Außengastronomie immer mehr Flächen von Fußgängern weggenommen. Ein gutes Beispiel ist die Schweizer Straße, wo man auf dem Bürgersteig wegen irgendwelcher Tische und Stühle nicht mal mehr an einem entgegenkommenden Kinderwagen vorbeikommt, geschweige denn mit einem anderen Kinderwagen. Auf der Adalbertstraße muss man als Fußgänger teilweise auf den Radweg ausweichen, zum Leidwesen der Radfahrer. Auch an anderen stellen der Stadt findet man solche Situationen. Oft kommt es auch durch die Sitzgelegenheiten auf der einen und einem Straßenverkauf auf der anderen (oft bei Bäckereien und Eisdielen) noch zu einer Verschärfung der Situation. Ich weiß nicht nach welchem Verfahren die Konzessionen für den Außenbereich vergeben werden, aber entweder sollte man sich darüber Gedanken machen und dem Fußgänger wieder mehr Platz einräumen oder, wenn eigentlich genug Platzt da sein müsste, sollte man ab und zu mal nachmessen.
Keine sexistische Werbung mehr in Frankfurt
Leipzig hat es vorgemacht, Frankfurt sollte nachziehen. http://www.fr.de/politik/gender/feminismus/sexismus-leipzig-verbannt-sexistische-werbung-a-1519207 Es gibt wahrscheinlich viele Gründe warum dies nicht funktionieren könnte, aber Frankfurt sollte hier ein Zeichen setzen. Selbst wenn die Umsetzung schwierig wird, Sexismus hat im Stadtbild nicht verloren.
Keinen echten Weihnachtsbaum mehr für den Frankfurter Weihnachtsmarkt fällen
Die Stadt Frankfurt sollte nicht an diesem Anachronismus festhalten und alte schön gewachsen Bäume fällen, nur um diese für kurze Zeit auf dem Weihnachtmarkt zur Schau zu stellen. Eine Stadt wie Frankfurt sollte doch so viel Innovationspotential haben, um sich eine schöne Alternative auszudenken. Das fällen über 100 Jahre alter Bäume ist nicht mehr zeitgemäß.
Anzahl der Feuerwerke bei Volksfesten verringern
Bei allen möglichen Festen in Frankfurt gibt es große und schöne Feuerwerke. Beim Mainfest, beim Museumsuferfest und bei der Dippemess sogar zweimal. So schön das auch jedesmal ist: es kostet Geld. Natürlich kann ein Feuerwerk auch vermehrt Besucher zu den Festen locken, aber so richtig scheint das nur beim Museumsuferfest zu gelingen. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel der Stadt schlage ich daher vor, nur das Feuerwerk beim Museumsuferfest zu belassen und die übrigen zu streichen.
Europatower (Ginnheimer Spargel) als Touristenattraktion
Für viele Touristen, die Frankfurt besuchen wäre ein Highlight auf dem Ginnheimer Spargel eine Aussicht über Frankfurt zu haben oder in einem Panorama-Restaurant etwas zu essen. Das wäre auch ein große Einnahmequelle für die Stadt und das Image würde sich noch mehr verbessern.
Mehr Pokemon Go Arenen in der Innenstadt
Mehr Pokemon Go Arenen in der Innenstadt, so kann man die Innenstadt und den Einzelhandel beleben.
Restaurantboot
Wäre es nicht schön, wenn das Restaurantboot am Eisernen Steg, flussaufwärts, nicht nur als Drehort für eine Fernsehserie, sondern wirklich als Restaurant genutzt würde?
Beachcorner am Main - Für das Urlaubsgefühl in der Heimat
Frankfurt am Main ist eine Weltmetropole, weil es viele verschiedene wirtschaftliche und kulturelle Angebote bietet. Neben einer guten Infrastruktur und verschiedenen Wirtschaftsbranchen, muss es innerhalb einer Stadt auch unterschiedliche Freizeitangebote geben. Deshalb ist die Idee eines künstlich angelegten Strandbereiches am Main eine Bereicherung für die Vielfalt der Angebote. Die Umsetzung des Ganzen gestaltet sich folgendermaßen: Eine große, geeignete zentral gelegene Fläche am Main mit Sand überdecken, Sitzmöglichkeiten wie Liegestühle und Sitzkissen anbieten, und um das ganze mit kulinarischen Speisen und Getränke auszustatten, bietet sich hier ein Restaurant oder eine Bar ideal an. Während man nach dem Feierabend hier entspannen, die Sonne genießen und Getränke verzehren kann, läuft im Hintergrund die passende Strandmusik mitten in der Innenstadt.
Ein größeres Wissenschaftsmuseum
Wir machen mit unserem Sohn meist Städteurlaub und kennen deshalb so fantastische Wissenschaftsmuseen wie das Cosma Caixa in Barcelona oder das Nemo in Amsterdam. Es wäre fantastisch für Kinder und Jugendliche in der Region, aber auch ein weiterer Anreiz für Touristen, wenn Frankfurt ein vergleichbares Wissenschaftsmuseum hätte. Das Experiminta ist zu klein und absolut lieblos eingerichtet, ohne jeden museumspädagogischen Ansatz. Und das Explora dreht sich hauptsächlich um anaglyphes 3D, was inzwischen um Jahrzehnte veraltet ist. Frankfurt als Metropole und internationales Drehkreuz braucht ein Wissenschaftsmuseum, dass der Stadt und ihrer Rolle gerecht wird. Vielen Dank vorab für Ihre Beachtung.
Bessere Ausschilderung von Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt
Mir ist aufgefallen, dass die Ausschilderung von diversen Sehenswürdigkeiten in der Frankfurter Innenstadt nicht ausreichend vorhanden ist. Deshalb halte ich eine bessere Ausschilderung der wichtigsten Sehenswürdigkeiten mit dazugehöriger Himmelsrichtung und Entfernung in Kilometer für notwendig, damit Touristen sich effizienter durch die Stadt bewegen können.
Zwischennutzung der Osthafenmole als Open Air Kino
Während die derzeit verwaiste Osthafenmole auf seine Bebauung wartet als Hotelturm sollte man die Zwischenzeit nutzen und eine öffentliche Nutzung ermöglichen. Aufgrund des hervorragenden Skyline-Blicks und der EZB-Nähe würde sich beispielsweise ein Open Air Kino mit einer internationalen Filmauswahl (OmU) anbieten wie am Dresdner Elbeufer (im Sommer eines der grössten Attraktionen der Stadt). Ebenso könnte man auch ein Café oder einen öffentlichen Grillplatz als Zwischennutzung einrichten. Aus meiner Sicht holt Frankfurt noch insgesamt zu wenig aus seinem überragenden Mainufer heraus und die privaten Geldgeber stehen Schlange um neue Konzepte und Ideen zu unterstützen, gerade in einer sehr wohlhabenden Stadt wie Frankfurt. Bevor die Mole weitere 5 Jahre mit Unkraut zuwächst, sollte man lieber der Öffentlichkeit eine Chance der Zwischennutzung geben.
Stadtgolf - Urban Golf
Ich möchte die Idee aufgreifen, die in Fribourg (Schweiz) umgesetzt wurde. Stadtgolf oder Urban Golf - entdecke die Stadt spielerisch mit dem Schläger. Im Anhang finden Sie den Flyer der Stadt Fribourg.
Anstrich des Hotel Interconti?
Das Hotel Intercontinental, das man vom Main aus so wunderbar sehen, hätte irgendwann auch mal einen Anstrich verdient. Es sieht so ein bisschen wie ein Bunker aus. Für ein Mehr-Sterne-Haus nicht gerade ein schöner Anblick.
Flughafen
Es ist ganz klar was für ein Vorteil unsere Flughafen ist für unsere Stadt. Es würden Milliarden investiert und zu Recht. Das der Flughafen überhaupt geschlossen wird zu Gunsten wenige auf kosten viel, verstehen ich überhaupt nicht und stoßt gegen die Demokratie . Eine Start und Landebahn muss nachts im betrieb bleiben, dafür könnte die umstrittene Nordbahn bestimmt schon um 21:00 gesperrt sein. Stellt euch eine Arbeitslosenquote im Rhein-Main Gebiet von 3%! Die kommunen werden mehr Geld haben und wir bräuchten weniger Politiker. Frankfurt ist nicht nur eine Banker Stadt, sondern wird auch zu Touristen Stadt und braucht den entsprechenden Flughafen!