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Thema

Abfall und Sauberkeit

Vorlagen

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Rattenplage in der Heimatsiedlung

23.01.2026 · Aktualisiert: 28.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 210 Betreff: Rattenplage in der Heimatsiedlung Der Rattenbefall im Bereich der Heimatsiedlung ist den Behörden seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt gingen Meldungen zum Heimatring 38 sowie zu den Straßen Unter den Kastanien und Unter den Linden ein. Allen Fällen wurde umgehend nachgegangen und es wurde dafür gesorgt, dass entsprechende Rattenbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Der Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, teilte hierzu Folgendes mit: 1. Regelmäßige Rattenbekämpfung durch Fachfirma Die Firma Tiefel Schädlingsbekämpfung ist von uns mit einer flächendeckenden Rattenbekämpfung in der gesamten Heimatsiedlung beauftragt. Diese Maßnahmen erfolgen seit mehreren Jahren in einem monatlichen Turnus, um präventiv gegen einen möglichen Befall vorzugehen. 2. Sondermaßnahmen bei Meldungen Sollte es trotz der regelmäßigen Bekämpfung zu Meldungen von Bewohnern oder anderen Beteiligten kommen, wird umgehend eine Sonderbeauftragung für die betroffene Liegenschaft veranlasst. Zuletzt wurde dies in der Liegenschaft Unter den Linden 14 umgesetzt. Hier hat die Firma Tiefel zusätzliche Rattenfallen im Keller und am Müllplatz aufgestellt, um den Befall gezielt einzudämmen. Außerdem wurden folgende Maßnahmen ergriffen: - Die Allgemeinflächen im Keller der Liegenschaft wurden durch die Firma Lombardi gründlich gereinigt. - Alle Mieter der Liegenschaft haben ein Informationsschreiben erhalten, das auf die korrekte Müllbeseitigung und Mülltrennung sowie die ordnungsgemäße Lagerung von Gegenständen hinweist. - Zudem wurden die Mieter gebeten, ihre Kellerabteile aufzuräumen. Bei Bedarf können sie die Firma Lombardi kontaktieren, die auf Kosten der NHW eine Reinigung der Kellerabteile von Rückständen, Kot oder anderen Verunreinigungen durch Ratten übernimmt. - Um den Zugang für Ratten weiter zu erschweren, wurde die Malerfirma Kropp beauftragt, potenzielle Schlupflöcher in der genannten Liegenschaft zu schließen. So haben wir allein in der Heimatsiedlung dieses Jahr bereits einen fünfstelligen Betrag in die Bekämpfung von Schädlingen/ Ratten investiert. Wir verstehen die Besorgnis der Bewohner hinsichtlich des Rattenbefalls und versichern Ihnen, dass wir alle uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Rattenbefall ist jedoch kein lokales Ereignis, es ist vielmehr ein großstädtisches Problem, das nicht nur die Heimatsiedlung betrifft. Insbesondere in urbanen Gebieten wie Frankfurt tragen Faktoren wie eine hohe Bevölkerungsdichte, unsachgemäße Müllentsorgung und die Verfügbarkeit von Nahrungsquellen zur Vermehrung von Ratten bei. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten -von Mietern, über uns bis hin zu städtischen Behörden - entscheidend ist, um den Befall nachhaltig einzudämmen. Daher appellieren wir auch regelmäßig an alle Bewohner, die Hinweise zur Mülltrennung und Lagerung von Gegenständen ernst zu nehmen und uns bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Abschließend möchten wir Ihnen versichern, dass wir weiterhin eng mit Fachfirmen und Behörden zusammenarbeiten, um den Rattenbefall in der Heimatsiedlung effektiv zu bekämpfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7604

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum

23.01.2026 · Aktualisiert: 28.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 173 Betreff: Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat weist darauf hin, dass bereits alle Papierkorbmodelle im öffentlichen Straßenbereich mit einem entsprechenden Aufsatz ausgestattet sind. Diese Papierkörbe sind bereits krähensicher und haben einen integrierten Aschenbecher auf dem Deckel. Bezüglich der Papierkörbe an den Bus- und Bahnhaltestellen laufen derzeit noch Abstimmungen, die noch nicht abgeschlossen werden konnten. Prinzipiell weißt der Magistrat aber darauf hin, dass die Problematik in der Regel nicht auf fehlende Entsorgungsangebote, sondern vielmehr auf Fehlverhalten zurückzuführen ist. Kippenboxen bzw. Meinungsfilter können ergänzend gegenüber herkömmlichen Aschenbechern als Aufmerksamkeitsstärker dienen und werden gezielt zur Sensibilisierung für das Thema eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7635

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße

23.01.2026 · Aktualisiert: 28.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 169 Betreff: Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße Rattenbefall im Bereich der unteren Zehnmorgenstraße ist den Behörden seit geraumer Zeit bekannt. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit Meldungen für die Eschersheimer Landstraße Nummern 578 und 580 sowie die Zehnmorgenstraße 2 eingegangen waren, wurden umgehend Kontrollen durchgeführt und Maßnahmen zur Rattenbekämpfung eingeleitet, welche jeweils erfolgreich abgeschlossen wurden. Aktuell liegen keine neuen Meldungen über Rattensichtungen in diesem Bereich vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7687

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 5

Sonderfonds „Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen“ Mehr Sauberkeit am südlichen Mainufer - Einrichtung einer öffentlichen Toilette am TheodorSternKai

23.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Initiative vom 23.01.2026, OI 138 entstanden aus Vorlage: OF 1635/5 vom 03.01.2026 Betreff: Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" Mehr Sauberkeit am südlichen Mainufer - Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Theodor-Stern-Kai Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 6803/25 Der Magistrat wird gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), und vom 06.11.2025, § 6803 (NR 1378), gebeten, Mittel aus dem Sonderfonds in Höhe von bis zu 15.000 Euro zur Anschaffung, Aufstellung und Inbetriebnahme einer Einzeltoilette in Form eines kleinen Sanitärcontainers (eine Kabine, Waschgelegenheit, Beleuchtung, abschließbare Tür, vandalismusresistente Oberflächen) am Mainufer im Bereich der Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai bereitzustellen. In dem beantragten Betrag sind Lieferung, Montage, Fundament-/Unterbauarbeiten, Beschilderung, Erstanschluss (Wasser/Abwasser, sofern kurzfristig möglich) sowie ein Reinigungs- und Servicebudget für die ersten Monate einzubeziehen. Das Mainufer ist besonders an warmen Tagen und an Wochenenden stark frequentiert; fehlende Toilettenanlagen führen zu wildem Urinieren und Hygienebelastungen. Ein dauerhafter Sanitärcontainer verbessert die öffentliche Hygiene deutlich und ist innerhalb des verfügbaren Fondsbudgets realisierbar. Zudem wird eine öffentliche Toilette am Theodor-Stern-Kai dringend von Fahrern der dort geparkten Reisebusse benötigt. Sie müssen sich oft stundenlang dort aufhalten, während die Touristen in der Stadt unterwegs sind. In diesem Bereich befindet sich weit und breit keine Toilette. Eine Toilette in Form eines kleinen Sanitärcontainers würde hier erheblich zur Sauberkeit im öffentlichen Raum beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 28.01.2026

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 9

Regelmäßige Leerung des Briefkastens auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der Deutschen Bahn AG (DB)

22.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7980 entstanden aus Vorlage: OF 1166/9 vom 11.01.2026 Betreff: Regelmäßige Leerung des Briefkastens auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der Deutschen Bahn AG (DB) Der auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der DB befindliche Briefkasten wird nach übereinstimmenden Berichten von Nutzerinnen und Nutzern nicht regelmäßig von der Post geleert. Es wurde mehrfach beklagt, dass eingeworfene Postsendungen nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung zugestellt werden. In Einzelfällen kam wichtige Post, wie z. B. Trauerpost, erst Wochen später beim Empfänger an. Bei telefonischen Beschwerden bei der Post wurde den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, dass dieser Briefkasten nicht regelmäßig angefahren werde. Die nächstgelegene Möglichkeit, Postsendungen aufzugeben, ist der Postshop in der Rhaban-Fröhlich-Straße. Dort ist die Aufgabe von Post jedoch ausschließlich zu den jeweiligen Geschäftszeiten möglich, was insbesondere für Berufstätige sowie in dringenden Fällen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, sich mit der Deutschen Post AG ins Benehmen zu setzen und zu klären, 1. ob der Briefkasten auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der DB regelmäßig angefahren und geleert wird und 2. wenn Ziffer 1. negativ beantwortet wird, wie eine verlässliche und regelmäßige Leerung des Briefkastens künftig sichergestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein

F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)

Seit Oktober 2025 gibt es in Frankfurt höhere Bußgelder für das Wegwerfen von Kleinmüll von To-go-Verpackung bis Zigaret

22.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Frage vom 22.01.2026, F 3804 Seit Oktober 2025 gibt es in Frankfurt höhere Bußgelder für das Wegwerfen von Kleinmüll von To-go-Verpackung bis Zigarettenkippen und für illegale Sperrmüllablagerungen. Bußgelder sind ein sinnvolles und notwendiges Mittel, um die Sauberkeit der Stadt zu verbessern. Bußgelder haben aber nur dann eine abschreckende Wirkung, wenn die Stadtpolizei entsprechende Kontrollen durchführt, die Müllsünder unmittelbar ertappt oder bei Sperrmüllablagerung auch Verursacherermittlungen aufnimmt. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang hat die Stadtpolizei mit der Bußgelderhöhung die Kontrollen gegen Müllsünder erhöht, und welche Erfolge wurden, insbesondere auch bei Ermittlung der Verursacher von illegalem Sperrmüll, erzielt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)

Die FNP berichtete am 08.01.2026 über die Sitzung des Ortsbeirats 8. In dieser Sitzung habe die Leiterin der Stabsstelle

22.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Frage vom 22.01.2026, F 3802 Die FNP berichtete am 08.01.2026 über die Sitzung des Ortsbeirats 8. In dieser Sitzung habe die Leiterin der Stabsstelle Unternehmenskommunikation bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, über das Konzept der Reinigung aus einer Hand, das vor vier Jahren startete, berichtet. Mit Sonderschichten für punktuelle Reinigungen oder Sperrmüllentsorgung in den Stadtteilen beseitige die FES zeitnah illegale Ablagerungen. "Ihr Ortsbezirk ist kein Hotspot für unsachgemäß oder wild abgelagerten Müll", wird die FES-Vertreterin zitiert. Ich frage den Magistrat: Welche fünf Ortsbezirke sind vor allem von illegalen Müllablagerungen betroffen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 7

Verstärkte Ratten- und Schädlingsbekämpfung im Ortsteil Westhausen - Bereich Kollwitzstraße

20.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7939 entstanden aus Vorlage: OF 593/7 vom 06.01.2026 Betreff: Verstärkte Ratten- und Schädlingsbekämpfung im Ortsteil Westhausen - Bereich Kollwitzstraße Der Magistrat wird gebeten, den Schädlingsbefall zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur verstärkten Ratten- und Schädlingsbekämpfung im Ortsteil Westhausen einzuleiten, insbesondere (im öffentlichen Raum) im Bereich der Siedlung Westhausen zwischen der Kollwitzstraße und der U-Bahn-Station. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob präventive Maßnahmen, wie eine verstärkte Kontrolle von Müllablagerungen oder eine Information der Anwohnerschaft, unterstützend sinnvoll sind. Begründung: In den Busch- und Grünflächen auf der rechtsseitigen Seite der Kollwitzstraße in Richtung der dort ansässigen Schulen und Kindergärten wird seit einiger Zeit ein vermehrtes Auftreten von Ratten, darunter auch Jungtiere, beobachtet. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Babyratten auf privaten Terrassen gesichtet und in handelsüblichen Mäusefallen gefangen wurden, und zwar im Bereich zwischen der zweiten und fünften Häuserreihe von oben in Richtung der Kollwitzstraße. Dies deutet auf eine räumliche Nähe von Nist- und Aufenthaltsbereichen zum unmittelbaren Wohnumfeld hin. Die Tiere halten sich vor allem in Gebüschen, Grünanlagen und auf öffentlichen Flächen auf und gelangen zunehmend auch in den angrenzenden privaten Bereich. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von einer steigenden Zahl an Sichtungen. Aufgrund der Nähe zu Schulen und Kindergärten erscheint es aus Sicht des Ortsbeirates sinnvoll, die Situation frühzeitig zu prüfen, um mögliche hygienische Risiken zu minimieren und die Sicherheit sowie Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

V (Auskunftsersuchen)

Verwahrlostes Grundstück an der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße entmüllen

20.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Auskunftsersuchen vom 20.01.2026, V 1360 entstanden aus Vorlage: OF 589/4 vom 18.12.2025 Betreff: Verwahrlostes Grundstück an der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße entmüllen An der Südostecke der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße befindet sich ein derzeit unbebautes Grundstück, das verwahrlost ist und zunehmend vermüllt. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Benehmen mit den Eigentümern, diesen Zustand dauerhaft zu verbessern? Begründung: Das genannte Grundstück ist einem schlechten Zustand mit den bekannten Folgen für die Umgebung - Müllansammlung, Geruchsbelästigung, Rattenbefall etc. - auf die der Ortsbeirat durch Anwohnende inzwischen mehrfach hingewiesen wurde. Die Verhältnisse sollten dauerhaft verbessert werden. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld

16.01.2026 · Aktualisiert: 22.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 153 Betreff: Hundekottütenspender im Gartenweg der Straße Am Ebelfeld Der Anregung wird entsprochen, der Magistrat bittet noch um Nennung der Patin/des Paten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7520

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 6

Höchst: Große Mülleimer am Markt

13.01.2026 · Aktualisiert: 22.01.2026

Initiative vom 13.01.2026, OI 132 entstanden aus Vorlage: OF 1403/6 vom 06.12.2025 Betreff: Höchst: Große Mülleimer am Markt Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, an der Ostseite des Höchster Marktes, ggf. auch am Ettinghausen-Platz/Ecke Schleifergasse, geeignete und möglichst große Mülleimer aufzustellen. Beispiel für die Mülleimer: Quelle: https://www.cleanffm.de/ueber-uns Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 21.01.2026

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 6

Zeilsheim: Große Mülleimer an der Stadthalle

13.01.2026 · Aktualisiert: 22.01.2026

Initiative vom 13.01.2026, OI 131 entstanden aus Vorlage: OF 1394/6 vom 06.12.2025 Betreff: Zeilsheim: Große Mülleimer an der Stadthalle Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, auf dem Platz an der Stadthalle in Zeilsheim geeignete und möglichst große Mülleimer aufzustellen. Quelle: Privat Beispiel für die Mülleimer: Quelle: https://www.cleanffm.de/ueber-uns Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Versandpaket: 21.01.2026

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 6

Nied: Situation im Beunehof

13.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7901 entstanden aus Vorlage: OF 1414/6 vom 14.12.2025 Betreff: Nied: Situation im Beunehof Der Magistrat wird gebeten, die Situation im Beunehof (Beunestraße 9a) zu prüfen, die von den Mietern angezeigten Missstände zu beseitigen und künftig durch geeignete Pflege- und Kontrollmaßnahmen für einen ordnungsgemäßen Zustand der städtischen Liegenschaft zu sorgen. Nach Angaben der Mieter finden derzeit weder regelmäßige Kontrollen noch Pflegearbeiten statt. Begründung: Der Beunehof besitzt eine besondere historische und kulturgeschichtliche Bedeutung und ist ein prägender Bestandteil des Stadtteils Frankfurt-Nied. Nach Hinweisen von Mietern besteht jedoch seit längerer Zeit erheblicher Instandhaltungs- und Pflegebedarf. Den Bewohnern ist kein von der Stadt beauftragter Hausmeister oder eine Ansprechperson bekannt, obwohl die Liegenschaft im Eigentum der Stadt Frankfurt liegt. Offensichtlich erfolgen derzeit weder regelmäßige Kontrollen noch notwendige Pflege- oder Aufräumarbeiten. So befinden sich im Beunehof mehrere marode Sitzbänke, teils mit durchgefaulten Holzlatten oder durchgerosteten Metallteilen sowie seit Jahren abgestellte, nicht fahrbereite Fahrräder und improvisierte Konstruktionen. Hinter einem Pavillon liegen zudem alte Autoreifen, verrostete Grills und weiterer Metallschrott. Insgesamt zeigt die Anlage Verwahrlosungserscheinungen und sicherheitsrelevante Mängel. Angesichts der historischen Bedeutung und der prägenden Rolle des Beunehofs für den Stadtteil Nied sollte der Magistrat dafür Sorge tragen, dass der Zustand der Anlage wieder den Anforderungen an Sicherheit, Sauberkeit und den Schutz der baulichen Substanz entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 10

Schutz der ParkandRide-Plätze unter der A661 vor Taubenkot

13.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7920 entstanden aus Vorlage: OF 1186/10 vom 14.12.2025 Betreff: Schutz der Park-and-Ride-Plätze unter der A661 vor Taubenkot Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt angesiedelten Einheit Taubenmanagement gebeten, bei der Autobahn GmbH des Bundes darauf hinzuwirken, dass die dort abgestellten Autos vor Taubenkot geschützt werden. Begründung: Unter der Autobahnbrücke an der Einmündung zum Dachsberg hat sich ein Taubenschwarm angesiedelt (der von Unbekannten regelmäßig gefüttert wird), der die dort von Pendlerinnen und Pendlern abgestellten Autos in großem Stil verschmutzt. Wer kann, sucht sich einen Ausweichparkplatz in den umliegenden Straßen, um der Verschmutzung seines Wagens zu entgehen. Das ist nicht Sinn von Park-and-Ride-Plätzen und führt nicht dazu, Pendelnden das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr schmackhaft zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 10

Müllprobleme im Frankfurter Bogen

13.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7910 entstanden aus Vorlage: OF 1189/10 vom 14.12.2025 Betreff: Müllprobleme im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die vor Ort als sehr nennenswert empfundenen Müllprobleme in und um den Gravensteiner-Platz beseitigt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 6

Aufstellung von Hundekotbeutelspendern im Bereich des Radwegs in NiedSüd

13.01.2026 · Aktualisiert: 29.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7900 entstanden aus Vorlage: OF 1413/6 vom 14.12.2025 Betreff: Aufstellung von Hundekotbeutelspendern im Bereich des Radwegs in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Radwegs hinter der Fridtjof-Nansen-Schule zwischen Mainzer Landstraße, Bahntrasse und B40 sowohl Mülleimer als auch Hundekotbeutelspender anzubringen. Entsprechende Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Abbildung: Im Bereich der weißen Linie wünschen sich Bürger Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender (Quelle: Google Maps). Begründung: Bei der jüngsten Beiratssitzung des Quartiersmanagement Soziale Stadt Nied wurde der Wunsch nach Müllbehältern und Hundekotbeutelspendern geäußert, weil dort etliche Bürger mit dem Rad, zu Fuß und mit Hunden unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Kippensammler im Ortsbezirk 5

12.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 103 Betreff: Kippensammler im Ortsbezirk 5 Der Magistrat nimmt die Anregung zur Aufstellung je eines "Meinungsfilters" ("Kippensammler") auf dem Bruchfeldplatz, dem Hardtwaldplatz und auf dem Brückenfeldplatz dankend auf. Die Stabstelle Sauberes Frankfurt unterstützt als Fachamt das Anliegen ausdrücklich. Nach erster Prüfung würden sich die Standorte Bruchfeldplatz und Hardtwaldplatz für die Aufstellung eines Kippensammlers grundsätzlich eignen. Der Brückenspielplatz kann aufgrund des seit 2019 geltenden Rauchverbots auf allen städtischen Spielplätzen nicht ausgestattet werden. Das Fachamt schlägt daher vor, den Meinungsfilter außerhalb des Spielplatzes aufzustellen. Das Projekt der sogenannten Meinungsfilter ist seit 2019 Bestandteil der Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und wurde in einer Pilotphase erprobt. Die Evaluierung der Pilotphase hat gezeigt, dass für eine dauerhafte Bereitstellung die Meinungsfilter in ihrer Funktionsweise kontrolliert werden müssen. Gründe hierfür sind insbesondere Vandalismus und Fehlnutzungen. Da Reinigung und Pflege nicht Teil der Satzungsreinigung sind, wurde das Projekt in ein Pat:innenprogramm überführt. Die Aufstellung an den genannten Standorten ist möglich, sofern sich Pat:innen finden, die bereit sind, die Meinungsfilter in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu betreuen. Aufgaben der Pat:innen: - Regelmäßige Überprüfung des Zustands (Funktionalität, Sauberkeit, Erscheinungsbild). - Austausch der Meinungsfragen. - Leerung der eingeworfenen Zigarettenkippen. - Quartalsweise Rückmeldung zur Nutzung, Problemen, Standortbewertung und Zufriedenheit (jeweils zum 28.02., 30.05., 31.08. und 30.11.). Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt berät und unterstützt die Pat:innen sowohl in der Vorbereitung als auch während der gesamten Projektlaufzeit, etwa bei der Standortwahl, der Materialauswahl, der Begleitung im laufenden Betrieb sowie bei Rückfragen. Sie sorgt zudem für die kurzfristige Beseitigung von Schäden und den Austausch von Behältern. Darüber hinaus stellt die Stabsstelle die vollständige Materialausstattung zur Verfügung und übernimmt die Beseitigung von Schäden an den Meinungsfiltern sowie gegebenenfalls deren Austausch. Sobald für die genannten Standorte Pat:innen zur Verfügung stehen und deren Bereitschaft zur Übernahme der Betreuung gegeben ist, kann der Magistrat die Ausstattung der Flächen mit Kippensammlern veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7616

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen

12.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 102 Betreff: Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen Dem Magistrat - hier in Gestalt der Stadtpolizei - ist die Situation der Sperrmüllablagerungen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend bekannt. Im Rahmen von regelmäßigen Bestreifungen erfolgen entsprechende Kontrollen. Werden in den vorgefundenen Sperrmüllablagerungen Hinweise auf die Verursachenden aufgefunden, erfolgt im Anschluss an die Ermittlungen das Einleiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Bußgeldstelle. Nach Auskunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) wurden an den in der Anfrage genannten Standorten seit Beginn des Jahres 2025 insgesamt 24 wilde Sperrmüllablagerungen (mit einem Volumen von über einem Kubikmeter) festgestellt und beseitigt. Eine detaillierte Statistik über kleinere Ablagerungen (mit einem Volumen von weniger als einem Kubikmeter) wird von der FES GmbH jedoch nicht standortgenau erfasst und ist daher nicht auswertbar. Zum aktuellen Zeitpunkt stellen die Stadtteile Bornheim und Ostend allerdings keinen Hotspot in Bezug auf Sperrmüllablagerungen dar. Die beiden Stadtteile werden aber auch weiterhin von der Stadtpolizei kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7622

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Kontrolle von Sperrmüllablagerungen, Offenbacher Landstraße 559 bis 561

12.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 97 Betreff: Kontrolle von Sperrmüllablagerungen, Offenbacher Landstraße 559 bis 561 Der Stadtpolizei liegen für den Bereich Offenbacher Landstraße 559-561 bislang zwei Hinweise aus dem Jahr 2025 hinsichtlich unzulässiger Sperrmüllablagerungen vor. Bei den durchgeführten Ermittlungen konnte in einem Fall Adressmaterial als Beweismittel aufgefunden werden. Gegen den Verursacher wurde daraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Aufgrund der geringen Beschwerdelage stellt der genannte Bereich derzeit keinen Schwerpunkt für die Stadtpolizei dar. Werden neue Sperrmüllablagerungen festgestellt, wird unverzüglich eine Meldung an die FES zur Abholung veranlasst. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Entsorgung durch die FES hat die Stadtpolizei keinen Einfluss. Auch der Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurden 2025 keine "wilden" Ablagerungen gemeldet. Eine Abfrage bei der zuständigen Betriebstätte 2 der FES hat ergeben, dass dort im Jahr 2025 lediglich vier wilde Sperrmüllablagerungen zu vermelden waren. Im Rahmen der regulären Streifentätigkeit wird der Bereich weiterhin überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7610

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 9

Regelmäßige Leerung des Briefkastens auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der Deutschen Bahn AG (DB)

11.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 11.01.2026, OF 1166/9 Betreff: Regelmäßige Leerung des Briefkastens auf der Maybachbrücke vor dem Rettungsplatz der Deutschen Bahn AG (DB) Der auf der Maybachbrücke vorm Rettungsplatz DB befindliche Briefkasten wird nach übereinstimmenden Berichten von Nutzerinnen und Nutzern nicht regelmäßig von der Post geleert. Es wurde mehrfach beklagt, dass eingeworfene Postsendungen nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung zugestellt werden. In Einzelfällen kam wichtige Post, wie z. B. Trauerpost, erst Wochen später beim Empfänger an. Bei telefonischen Beschwerden bei der Post wurde den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt, dass dieser Briefkasten nicht regelmäßig angefahren werde. Die nächstgelegene Möglichkeit, Postsendungen aufzugeben, ist der Post-Shop in der Rhaban-Fröhlich-Straße. Dort ist die Aufgabe von Post jedoch ausschließlich zu den jeweiligen Geschäftszeiten möglich, was insbesondere für Berufstätige sowie in dringenden Fällen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post AG ins Benehmen zu setzen und zu klären, - ob der Briefkasten auf der Maybachbrücke vorm Rettungsplatz DB regelmäßig angefahren und geleert wird und - wie eine verlässliche und regelmäßige Leerung des Briefkastens künftig sichergestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

Partei: SPD
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernen

09.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 09.01.2026, OF 1646/5 Betreff: Private Abfallcontainer am Eisernen Steg entfernen Vorgang: OM 5780/20 OBR 5; ST 993/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zahlreichen, regelmäßig überfüllten, meist offenstehenden und häufig unappetitlichen, nicht-öffentlichen Abfalleimer vom öffentlichen Gelände auf dem Hochufer an der Südseite des Eiserner Stegs zu entfernen. Begründung: Der Magistrat hatte mit der ST993 dem Antrag 2020 zugestimmt. Leider stehen jedoch weiterhin private Mülleimer an der gleichen Stelle. Die Müllsammlung am Eisernen Steg zieht Ratten an und erregt Ekel bei Einheimischen und Touristen. Es handelt sich um eine private, Abfallsammlung auf öffentlichen Gelände, das dafür nicht geeignet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5780 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Offen stehende Mülleimer am Mainufer

09.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 09.01.2026, OF 1647/5 Betreff: Offen stehende Mülleimer am Mainufer Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, aus welchen Gründen die großen, verschließbaren und überdachten öffentlichen Mülleimer am unteren Sachsenhäuser Mainufer häufig offenstehen und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um dies künftig zu verhindern. Begründung: Die vorgesehenen verschließbaren Abfallbehälter am Mainufer werden regelmäßig in offenem Zustand vorgefunden, wodurch Abfälle herausfallen oder verteilt werden. Dies beeinträchtigt das Erscheinungsbild des Mainufers und kann hygienische Probleme verursachen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Behälter unbefugt durch Dritte geöffnet werden. Eine Klärung der Ursachen sowie geeignete präventive Maßnahmen erscheinen daher erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Künstlerisch irrelevante Spray Tags von den Wänden am Sachsenhäuser Mainufer entfernen

09.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 09.01.2026, OF 1645/5 Betreff: Künstlerisch irrelevante Spray Tags von den Wänden am Sachsenhäuser Mainufer entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, künstlerisch irrelevante Spraytags von den Wänden am Sachsenhäuser Mainufer zu entfernen. Die Reinigung soll regelmäßig erfolgen, möglichst im dreimonatigen Rhythmus, so dass weitere Tags rechtzeitig verschwinden und keine Nachahmer ermutigen. Wo gestalterisch sinnvoll, können die minderwertigen Spraytags auch durch interessantere Arbeiten noch nicht arrivierter Künstler übermalt werden. Der Magistrat kann z.B., mit den in Sachsenhausen ansässigen Galerien und Kunstschulen, wie z. B. der Städelschule oder der Galerie Goldstein in Kontakt zu treten, die die Auswahl kuratieren können. Begründung: Die Wände am gesamten Sachsenhäuser Mainufer sind mit Spraytags übersät. Die meisten Spraytags sind keine Kunst, sondern Fingerübungen oder persönliche oder geschäftliche Markierungen. Sie können an wenigen Stellen durch relevantere Arbeiten ersetzt werden, die der Qualität der künstlerischen Arbeit in der Stadt gerecht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 7

Verstärkte Ratten- und Schädlingsbekämpfung im Ortsteil Westhausen - Bereich Kollwitzstraße

06.01.2026 · Aktualisiert: 08.01.2026

Antrag vom 06.01.2026, OF 593/7 Betreff: Verstärkte Ratten- und Schädlingsbekämpfung im Ortsteil Westhausen - Bereich Kollwitzstraße Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur verstärkten Ratten- und Schädlingsbekämpfung im Ortsteil Westhausen einzuleiten, insbesondere im Bereich der Siedlung Westhausen entlang der Kollwitzstraße. Als Beispiel könnte insbesondere die rechtsseitigen Busch- und Grünflächen entlang der Kollwitzstraße in Richtung Schulen und Kindergärten, die angrenzenden Wohnbereiche zwischen der zweiten und fünften Häuserreihe, sowie potenzielle Rückzugs-, Nist- und Laufbereiche regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf fachgerecht behandelt werden. Darüber hinaus könnte geprüft werden, ob präventive Maßnahmen, wie eine verstärkte Kontrolle von Müllablagerungen oder eine Information der Anwohnerschaft, unterstützend sinnvoll sind. Begründung: In den Busch- und Grünflächen auf der rechtsseitigen Seite der Kollwitzstraße in Richtung der dort ansässigen Schulen und Kindergärten wird seit einiger Zeit ein vermehrtes Auftreten von Ratten, darunter auch Jungtiere, beobachtet. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Babyratten auf privaten Terrassen gesichtet und in handelsüblichen Mäusefallen gefangen wurden, und zwar im Bereich zwischen der zweiten und fünften Häuserreihe von oben in Richtung der Kollwitzstraße. Dies deutet auf eine räumliche Nähe von Nist- und Aufenthaltsbereichen zum unmittelbaren Wohnumfeld hin. Die Tiere halten sich vor allem in Gebüschen, Grünanlagen und auf öffentlichen Flächen auf und gelangen zunehmend auch in den angrenzenden privaten Bereich. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von einer steigenden Zahl an Sichtungen. Aufgrund der Nähe zu Schulen und Kindergärten erscheint es aus Sicht des Ortsbeirates sinnvoll, die Situation frühzeitig zu prüfen, um mögliche hygienische Risiken zu minimieren und die Sicherheit sowie Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

Partei: CDU
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ST (Stellungnahme des Magistrats)

Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße

05.01.2026 · Aktualisiert: 08.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 5 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7575

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Einsetzen eines Stadtteilhausmeisters für Niederrad

05.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 05.01.2026, OF 1653/5 Betreff: Einsetzen eines Stadtteilhausmeisters für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Abstimmung mit der Nassauische Heimstätte und der ABG Frankfurt-Holding einen Stadtteilhausmeister einzusetzen, der sich im Bereich der Siedlungsbestände der Wohnungsbaugesellschaften aber auch darüber hinaus um mehr Sauberkeit, rasche Sperrmüllbeseitigung und entsprechende Kontrollen kümmert. Begründung: Seit längerer Zeit werden die öffentlich zugänglichen Bereiche rund um die Häuser der oben genannten Wohnungsbaugesellschaften in Niederrad regelmäßig mit illegalem Sperrmüll zugestellt. Der Stadtteil vermüllt zusehends. Durch immer mehr Unrat im öffentlichen Raum wird die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Straßen immer schlechter. Der Ortsbeirat verweist auf gute Erfahrungen in Köln und Berlin mit Stadtteilhausmeister, die einen explizit weiteren Handlungsraum als klassische Hausmeister haben, mit dem Ziel: auch die öffentlichen bzw. halböffentlichen Flächen im Quartier zu überwachen und Vermüllungen zu melden. Die Stadt Frankfurt am Main und die Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend eine gemeinsame Strategie erarbeiten und das Problem angehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Parteien: CDU SPD FDP
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Aufstellen eines Verbotsschildes gegen illegale Müllablagerungen Höhe Gerauer Straße 77/Ecke Gundhofstraße

05.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 05.01.2026, OF 1652/5 Betreff: Aufstellen eines Verbotsschildes gegen illegale Müllablagerungen Höhe Gerauer Straße 77/Ecke Gundhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Gerauer Straße Höhe Haus Nr. 77 / Ecke Gundhofstraße in unmittelbarer Nähe zu den dort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainer ein deutlich sichtbares Schild mit dem Hinweis "Das Ablagern von Müll und Sperrmüll ist verboten - Zuwiderhandlungen werden geahndet" anzubringen. Begründung: Der Bereich rund um die dort aufgestellten Container befindet sich regelmäßig in einem ungepflegten und stark vermüllten Zustand. Immer wieder werden Müll und Sperrmüll neben den Container abgestellt. Dies beeinträchtigt das Straßenbild und führt zu weiteren illegalen Ablagerungen. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine negative Veränderung des Wohngebietes. Ein Hinweisschild mit klarem Verbot und einem Hinweis auf mögliche Strafen kann präventiv wirken und einen Beitrag dazu leisten, das Müllaufkommen an dieser Stelle zu reduzieren und das Erscheinungsbild verbessern sowie ggf. eine dauerhafte Sauberkeit im Umfeld sicherstellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: CDU
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Glascontainer am Brückenspielplatz umstellen

04.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 04.01.2026, OF 1638/5 Betreff: Glascontainer am Brückenspielplatz umstellen Vorgang: OM 6117/24 OBR 5; ST 111/25; ST 1731/25 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat erneut auf, die auf der südlichen Seite des Brückenspielplatzes aufgestellten Glascontainer (Ecke Brückenstraße/westliche Gutzkowstraße) auf die östliche Seite der Brückenstraße umzuplatzieren, um ausreichenden Abstand zum Spielplatz und dessen Ausgängen zu wahren. Begründung: Die an der Ecke Brückenstraße/ westliche Gutzkowstraße aufgestellten Glascontainer befinden sich in unmittelbarer Nähe zum südlichen Ausgang des Brückenspielplatzes. Auch außerhalb des eigentlichen Spielplatzgeländes sind sehr häufig spielende Kinder zu beobachten, die vom Spielplatz auf die nur für Fussgänger und Radfahrer freigegebene Brückenstraße laufen. Im Umfeld des Glascontainers liegen regelmäßig Glasscherben von unachtsam eingeworfenen und dann auf den Boden gefallenen Flaschen. Daher besteht Verletzungsgefahr. Die Glascontainer könnten ohne Einschränkung für deren Nutzer nur wenige Meter entfernt auf der westlichen Seite der Brückenstraße abgestellt werden. Dies hat der Ortsbeirat 5 bereits mit seiner Anregung vom 08.11.2024, OM 6117 gefordert. Leider hat der Magistrat hierzu bisher nicht Stellung genommen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6117 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 111 Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1731 Beratung im Ortsbeirat: 5

Parteien: SPD FDP
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf dem Mittelstreifen der Frankenallee

04.01.2026 · Aktualisiert: 08.01.2026

Antrag vom 04.01.2026, OF 1829/1 Betreff: Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie die Situation hinsichtlich öffentlicher Verunreinigungen, insbesondere durch wildes Urinieren sowie durch nicht angeleinte Hunde auf dem Mittelstreifen der Frankenallee aktuell bewertet wird; 2. zu prüfen, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen geeignet sind, um die Einhaltung bestehender Vorschriften (Leinenpflicht, Sauberkeit, öffentliche Ordnung) wirksam durchzusetzen; 3. zu prüfen, ob eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes, auch in Form von zivilen Streifen, zeitweise oder dauerhaft eingerichtet werden kann; 4. ergänzend zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der Einsatz von Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Abschreckung an geeigneten Stellen zulässig und verhältnismäßig wäre, zumindest zeitlich befristet; 5. darzustellen, welche alternativen Maßnahmen (z. B. bessere Beleuchtung, gestalterische Maßnahmen, Hinweisschilder, Kontrolldichte) in Betracht kommen, falls eine Videoüberwachung nicht umsetzbar ist. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird täglich von Eltern mit kleinen Kindern, Kindergarten- und Schulkindern sowie weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden über wildes Urinieren am helllichten Tag, aggressives Verhalten bei Hinweisen sowie über nicht angeleinte Hunde, deren Hinterlassenschaften nicht entfernt werden. Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität, sondern führen auch zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl, insbesondere bei Familien und älteren Menschen. Die Hemmschwelle für ordnungswidriges Verhalten scheint gering, da Kontrollen offenbar kaum wahrgenommen werden. Eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften, ggf. auch in ziviler Form, kann präventiv wirken und bestehende Regeln sichtbar durchsetzen. Ergänzend soll geprüft werden, ob technische oder gestalterische Maßnahmen rechtlich zulässig und geeignet sind, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ziel des Antrags ist es keine pauschale Überwachung, sondern eine verhältnismäßige, rechtssichere und wirksame Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in einem sensiblen, stark frequentierten Bereich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 2

Öffentliche Toiletten im Rebstockpark zur Nutzung ganzjährlich öffnen

03.01.2026 · Aktualisiert: 08.01.2026

Antrag vom 03.01.2026, OF 1346/2 Betreff: Öffentliche Toiletten im Rebstockpark zur Nutzung ganzjährlich öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die öffentlichen Toiletten für Parknutzer ganzjährlich zu öffnen Begründung: Parknutzer beklagen, daß die Nutzbarkeit nur in der kalten Jahreszeit eingeschränkt ist. Der Park wird ganzjährlich genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: SPD
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 2

Nachfrage zur unbeantworteten Anfrage: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock

03.01.2026 · Aktualisiert: 08.01.2026

Antrag vom 03.01.2026, OF 1357/2 Betreff: Nachfrage zur unbeantworteten Anfrage: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Vorgang: OI 91/25 OBR 2; OM 6535; ST 1226/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird höflich gebeten, den Bearbeitungsstand unserer Anfrage vom 25.01.2025, OF 1072/2, zu mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock mitzuteilen, da uns bislang hierzu keine Antwort vorliegt. Begründung: Bitte ich dem Antrag vom 25.1.2025 zu entnehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 17.02.2025, OI 91 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6535 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1226 Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: SPD
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Sonderfonds „Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen“ Mehr Sauberkeit am südlichen Mainufer - Einrichtung einer öffentlichen Toilette am TheodorSternKai

03.01.2026 · Aktualisiert: 15.01.2026

Antrag vom 03.01.2026, OF 1635/5 Betreff: Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" Mehr Sauberkeit am südlichen Mainufer - Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Theodor-Stern-Kai Der Ortsbeirat bittet den Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201) und der NR 1378 vom 30.09.2025, um Bereitstellung von Mitteln aus dem Sonderfonds in Höhe von bis zu 15.000 € zur Anschaffung, Aufstellung und Inbetriebnahme einer Einzel-Toilette in Form eines kleinen Sanitärcontainers (1 Kabine, Waschgelegenheit, Beleuchtung, abschließbare Tür, vandalismusresistente Oberflächen) am Mainufer im Bereich der Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. In dem beantragten Betrag sind Lieferung, Montage, Fundament-/Unterlagenarbeiten, Beschilderung, Erstanschluss (Wasser / Abwasser, sofern kurzfristig möglich) sowie ein Reinigungs- und Servicebudget für die ersten Monate einzubeziehen. Begründung: Das Mainufer ist besonders an warmen Tagen und Wochenenden stark frequentiert; fehlende Toilettenanlagen führen zu wildem Urinieren und Hygienebelastungen. Ein dauerhafter Sanitärcontainer verbessert die öffentliche Hygiene deutlich und ist innerhalb des verfügbaren Fondsbudgets realisierbar. Zudem wird eine öffentliche Toilette am Theodor-Stern-Kai dringend von Fahrern der dort geparkten Reisebusse gebraucht. Sie müssen sich oft stundenlang dort aufhalten, während die Touristen in der Stadt unterwegs sind. In diesem Bereich befindet sich weit und breit keine Toilette. Eine Toilette in Form eines kleinen Sanitärcontainers würde hier erheblich zur Sauberkeit im öffentlichen Raum beitragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Parteien: CDU SPD
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 2

Öffentliche Toiletten im Neuen Rebstockpark

03.01.2026 · Aktualisiert: 08.01.2026

Antrag vom 03.01.2026, OF 1345/2 Betreff: Öffentliche Toiletten im Neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird (erneut) gebeten eine öffentliche Toilette im neuen Rebstockpark zu errichten Begründung: Ein Stadtpark wie der Neue Rebstockpark ist ein zentraler Treffpunkt für verschiedene Gruppen: Familien mit Kindern, sportbegeisterte Anwohner und Menschen, die Ruhe und Entspannung suchen. Die hohe Besucherzahl und die vielfältige Nutzung - insbesondere durch den Spielplatz - führen dazu, dass sich viele Menschen über längere Zeit im Park aufhalten. Gerade für Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen ist der Zugang zu einer öffentlichen Toilette essenziell. Ohne eine solche Einrichtung sind diese Gruppen gezwungen, den Park früher zu verlassen oder ihn ganz zu meiden. Das beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und die soziale Teilhabe. Auch für sportliche Aktivitäten, wie Joggen, Radfahren oder Gruppensport, ist eine Toilette wichtig. Sie ermöglicht längere Trainingszeiten und fördert die Nutzung des Parks als Ort für Bewegung und Gesundheit. Nicht zuletzt trägt eine öffentliche Toilette zur Sauberkeit und Hygiene im Park bei. Sie verhindert, dass Besucher auf inoffizielle Alternativen ausweichen müssen, was die Umwelt und das Erscheinungsbild des Parks negativ beeinflussen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: SPD
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ST (Stellungnahme des Magistrats)

Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen

15.12.2025 · Aktualisiert: 21.12.2025

Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2054 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen Der Magistrat hat sich der Thematik angenommen und bereits erste Schritte eingeleitet. Hierzu gehören fachliche Prüfungen sowie ein intensiver Austausch mit anderen Kommunen, die bereits vergleichbare Regelungen eingeführt haben oder deren Einführung derzeit vorbereiten. Darüber hinaus befindet sich der Magistrat im Gespräch mit Vertreter:innen der lokalen Wirtschaft, um die Auswirkungen, Herausforderungen und mögliche Ausnahmetatbestände frühzeitig zu identifizieren und in die weitere Konzeptentwicklung einfließen zu lassen. Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Entwicklung, Abstimmung und rechtssichere Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordert. Dort betrug der Zeitraum von der ersten Initiative bis zur tatsächlichen Einführung rund zwei Jahre. Auch für Frankfurt am Main ist aufgrund der Größe der Stadt, der Vielzahl betroffener Betriebe, der komplexen städtischen Strukturen und der benötigten Ressourcen ein mindestens vergleichbarer zeitlicher Rahmen realistisch und notwendig. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine mögliche Verpackungssteuer den besonderen Anforderungen einer Großstadt gerecht wird, tragfähig ausgestaltet ist und erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Magistrat wird die notwendigen Prüfungen fortführen und der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit einen Beschlussvorschlag vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2025, OA 557

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen

15.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2117 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen Der Magistrat hat sich der Thematik angenommen und bereits erste Schritte eingeleitet. Hierzu gehören fachliche Prüfungen sowie ein intensiver Austausch mit anderen Kommunen, die bereits vergleichbare Regelungen eingeführt haben oder deren Einführung derzeit vorbereiten. Darüber hinaus befindet sich der Magistrat im Gespräch mit Vertreter:innen der lokalen Wirtschaft, um die Auswirkungen, Herausforderungen und mögliche Ausnahmetatbestände frühzeitig zu identifizieren und in die weitere Konzeptentwicklung einfließen zu lassen. Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Entwicklung, Abstimmung und rechtssichere Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordert. Dort betrug der Zeitraum von der ersten Initiative bis zur tatsächlichen Einführung rund zwei Jahre. Auch für Frankfurt am Main ist aufgrund der Größe der Stadt, der Vielzahl betroffener Betriebe, der komplexen städtischen Strukturen und der benötigten Ressourcen ein mindestens vergleichbarer zeitlicher Rahmen realistisch und notwendig. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine mögliche Verpackungssteuer den besonderen Anforderungen einer Großstadt gerecht wird, tragfähig ausgestaltet ist und erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Magistrat wird die notwendigen Prüfungen fortführen und der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit einen Beschlussvorschlag vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.03.2025, OA 543

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern

15.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2093 Betreff: Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7481

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren

15.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2059 Betreff: Sperrmüllsammlungen im Frankfurter Bogen besser organisieren Die Sperrmüllabfuhr im Gebiet des Frankfurter Bogens ist aktuell als Terminabfuhr organisiert. Die Terminvergabe durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) erfolgt nach Antragstellung in der Regel innerhalb von 10 Werktagen. Gemäß Rückmeldung der FES GmbH sind im o. g. Bereich keine Auffälligkeiten bei der Sperrmüllsammlung bekannt. Im Laufe des Jahres 2025 wurden seitens der FES GmbH zwanzig wilde Ablagerungen im betroffenen Bereich im öffentlichen Raum festgestellt und beseitigt. Eine Aufnahme in die Sperrmüll-Siedlungsabfuhr kann grundsätzlich nur bei Wohnungsbaugesellschaften als Grundstückseigentümer:in erfolgen und wird in der Regel durch diese nicht beantragt. Die FES GmbH prüft anhand der angemeldeten Sperrmülltermine, der Bebauungsstruktur und sonstigen Auffälligkeiten jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, welche Liegenschaften neu in die Siedlungsabfuhr aufgenommen werden könnten. Die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften werden durch die FES GmbH kontaktiert und im gemeinsamen Austausch wird eine Entscheidung getroffen. Voraussetzung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft eine geeignete Lager- bzw. Abstellfläche für den Sperrmüll ausweist. Diese muss für die FES GmbH frei zugänglich und leicht anfahrbar ist. Bisher ist es nicht geplant, dass Liegenschaften im Bereich des Frankfurter Bogens neu in die Sperrmüll-Siedlungsabfuhr aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7535

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Ehemaliges Toilettenhäuschen Friedberger Anlage

09.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Antrag vom 09.12.2025, OF 1843/1 Betreff: Ehemaliges Toilettenhäuschen Friedberger Anlage Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem technischen Zustand befindet sich das ehemalige Toilettenhäuschen im Süden des Friedberger Tors in der Friedberger Anlage? 2. Welche Pläne hat der Magistrat für eine Nutzung des Gebäudes? Begründung: Bürger*innen und Initiativen fragen immer wieder nach dem Zustand dieser ungenutzten Immobilie und wünschen sich eine sinnvolle Nutzung. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Höchst: Große Mülleimer am Markt

06.12.2025 · Aktualisiert: 23.01.2026

Antrag vom 06.12.2025, OF 1403/6 Betreff: Höchst: Große Mülleimer am Markt Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Ostseite des Höchster Marktes, ggf. auch am Ettinghausenplatz, Ecke Schleifergasse, geeignete Müllbehälter, möglichst Großraum-Müllbehälter, aufzustellen. Dazu sollen aus dem Budget des E201 "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" die entsprechenden finanziellen Mittel eingesetzt werden. Begründung: Viele Marktbesucher und Passanten passieren die Ostseite des Marktes von oder zum Ettinghausenplatz oder der Sparkasse. Die Müllbehälter sind an dieser Stelle zu klein und der Müll landet auf der Straße. Die Müllbehälter nebendran (Ecke Kronengasse) werden kaum genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD
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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Zeilsheim: Große Mülleimer an der Stadthalle

06.12.2025 · Aktualisiert: 08.01.2026

Antrag vom 06.12.2025, OF 1394/6 Betreff: Zeilsheim: Große Mülleimer an der Stadthalle Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Platz an der Stadthalle in Zeilsheim geeignete Müllbehälter, möglichst Großraum-Müllbehälter, aufzustellen. Dazu sollen aus dem Budget des E201 "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" die entsprechenden finanziellen Mittel eingesetzt werden. Begründung: Die vorhandenen Müllbehälter reichen nicht aus oder sind zu klein. Quelle: eigenes Bild Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD
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B (Bericht des Magistrats)

Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-Stationen

05.12.2025 · Aktualisiert: 01.01.2026

Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 477 Betreff: Sauberkeit und Instandhaltung unterirdischer U-Bahn-Stationen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6400 - NR 1116/25 CDU - Zu 1. Kontrolle der Reinigungsintervalle An den Stationen Hauptwache, Konstablerwache, Habsburgerallee und Holzhausenstraße wurden bereits Intensivreinigungen durchgeführt. Dazu gehören unter anderem die Reinigung von Decken, Wänden, Geländern, Glasflächen, Lampen, Säulen, Mobiliar und Vitrinen sowie die Treppenabgänge, Fahrtreppen und die Entfernung von Graffiti. Als nächste Station folgt die Seckbacher Landstraße. Weitere Grundreinigungen sind bereits in Planung, um die allgemeine Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu verbessern. Parallel dazu erfolgt derzeit eine systematische Zustandserfassung zum Thema Reinigung für sämtliche Stationen im Netz. Auf Grundlage der dabei ermittelten Ist-Zustände werden die bestehenden Reinigungsintervalle regelmäßig überprüft und angepasst, um eine bedarfsgerechte Reinigung sicherzustellen. Diese Maßnahmen dienen der kontinuierlichen Optimierung der Reinigungsstandards und einer transparenten Kontrolle der Reinigungsleistungen. Zu 2. Sofortmaßnahmen bei kleineren Mängeln Bekannte Mängel werden, soweit möglich, unverzüglich instandgesetzt. Aufgrund der Vielzahl alterungsbedingter Schäden an den Stationen kann jedoch nicht überall sofort der gewünschte Zustand hergestellt werden. Beispielhaft wurden zuletzt die blinden Glasbrüstungen an der Hauptwache zwischen der A-Ebene und der A1-Ebene erneuert. Zu 3. Schnelle Instandsetzung Die Fachabteilungen arbeiten mit großem Engagement daran, spontan auftretende Beschädigungen, insbesondere durch Vandalismus, so schnell wie möglich zu beheben. Maßnahmen zur Entfernung von Aufklebern, Postern, Schmierereien und Tags werden umgehend eingeleitet. Zudem erfolgt eine laufende Erfassung des optischen Zustands aller Stationen. Festgestellte Mängel werden systematisch dokumentiert und behoben, um die Aufenthaltsqualität für Fahrgäste zu verbessern und das Erscheinungsbild der Stationen nachhaltig aufzuwerten. Zu 4. Kleinere Sanierungsarbeiten Mit der Einführung des neuen ÖDA wurde die VGF mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um die bisher bei der Stadt angesiedelte Kostenträgerschaft zu übernehmen. Dadurch können nun kleinere Sanierungsmaßnahmen eigenständig umgesetzt und effizienter realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.01.2025, NR 1116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 8 Versandpaket: 10.12.2025

ST (Stellungnahme des Magistrats)

Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen

05.12.2025 · Aktualisiert: 15.01.2026

Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2117 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen - die Zero-Waste-Strategie mit einem wichtigen Schritt voranbringen Der Magistrat hat sich der Thematik angenommen und bereits erste Schritte eingeleitet. Hierzu gehören fachliche Prüfungen sowie ein intensiver Austausch mit anderen Kommunen, die bereits vergleichbare Regelungen eingeführt haben oder deren Einführung derzeit vorbereiten. Darüber hinaus befindet sich der Magistrat im Gespräch mit Vertreter:innen der lokalen Wirtschaft, um die Auswirkungen, Herausforderungen und mögliche Ausnahmetatbestände frühzeitig zu identifizieren und in die weitere Konzeptentwicklung einfließen zu lassen. Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Entwicklung, Abstimmung und rechtssichere Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordert. Dort betrug der Zeitraum von der ersten Initiative bis zur tatsächlichen Einführung rund zwei Jahre. Auch für Frankfurt am Main ist aufgrund der Größe der Stadt, der Vielzahl betroffener Betriebe, der komplexen städtischen Strukturen und der benötigten Ressourcen ein mindestens vergleichbarer zeitlicher Rahmen realistisch und notwendig. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine mögliche Verpackungssteuer den besonderen Anforderungen einer Großstadt gerecht wird, tragfähig ausgestaltet ist und erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Magistrat wird die notwendigen Prüfungen fortführen und der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit einen Beschlussvorschlag vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.03.2025, OA 543

B (Bericht des Magistrats)

Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Martha-Wertheimer-Platz

05.12.2025 · Aktualisiert: 01.01.2026

Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 472 Betreff: Mehr Sauberkeit in Sachsenhausen am Martha-Wertheimer-Platz Vorgang: OI 115/25 OBR 5 Der Martha-Wertheimer Platz wird entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse zweimal wöchentlich gereinigt. Diese regelmäßigen Reinigungstouren beinhalten auch die notwendigen Papierkorbleerungen, sodass der Bereich immer dienstags und freitags gereinigt wird. Ergänzend sind die Umweltlotsen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt täglich vor Ort und nehmen umliegende Kleinabfälle auf. Die festgelegten Reinigungsklassen können je nach Reinigungsbedürfnis in einem Straßenabschnitt auch angehoben werden. Die Erhöhung der Reinigungsintervalle ist aufgrund des Reinigungsbedürfnisses und der Beschwerdelage mit der nächsten Satzungsänderung, d.h. ab dem 01.01.2026, vorgesehen. Insofern wird der Straßenabschnitt von Reinigungsklasse II auf die nächsthöhere Reinigungsklasse V angehoben. In Folge wird der Abschnitt dann auch zusätzlich einmal am Wochenende gereinigt. Die aktuellen Verunreinigungen und Sauberkeitseindrücke sind nicht auf mangelnde Reinigungsleistung, vielmehr auf entsprechendes Fehlverhalten auf dem Platz insbesondere um die Sitzbänke herum zurückzuführen. Der gesamte Martha-Wertheimer-Platz ist aktuell mit fünf Papierkörben ausgestattet, insbesondere unmittelbar an den Sitzbänken. Die Problemlage wird nicht durch das Aufstellen weiterer Papierkörbe behoben, da sie allein vom Nutzungsverhalten abhängig ist. Dennoch wird der Austausch hin zu größeren Modellen in diesem Abschnitt angestoßen. Ebenfalls wird eine Pizzabox zur Aufnahme von Pizzakartonagen in dem Bereich testweise aufgestellt. Bei konkreten Papierkorbanregungen oder auffälligen Bereichen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) (E-Mail services@fes-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 05.09.2025, OI 115 Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.12.2025

F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)

Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fr

04.12.2025 · Aktualisiert: 29.01.2026

Frage vom 04.12.2025, F 3721 Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fraktion an das Frankfurter Müllheizkraftwerk, MHKW, nach einer Besichtigung. Diese wurde abschlägig beschieden. Auf Rückfrage sei mitgeteilt worden, dass Besuchsanfragen aus dem politischen Raum der Aufsichtsratsvorsitzenden Zapf-Rodriguez vorgelegt werden. Diese antwortete, dass es sich beim MHKW um einen Teil der kritischen Infrastruktur handele und Besichtigungen daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Abwägung ermöglicht werden könnten. Auf der Internetseite des MHKW Frankfurt werden jedoch Führungen, auch für Gruppen, angeboten. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt er sich diese Widersprüchlichkeit? Antwort des Magistrats: Der Magistrat sieht in den genannten Aussagen keine Widersprüchlichkeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 3

Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Müllgaragen für die untere Berger Straße

04.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Initiative vom 04.12.2025, OI 129 entstanden aus Vorlage: OF 971/3 vom 19.11.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Müllgaragen für die untere Berger Straße Vorgang: E201/24 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, aus dem Sondertopf für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen die Mülleimer auf der unteren Berger Straße durch Müllgaragen zu ersetzen. Zusätzlich sollte auf der Berger Straße das Intervall der Nassreinigung der Müllbehälter erhöht werden. Die untere Berger Straße als Einkaufsstraße mit viel Gastronomie braucht Mülleimer, die z. B. auch Pizzakartons aufnehmen können und krähensicher sind. Gerade auf einer so stark frequentierten Einkaufsstraße mit viel Außengastronomie ist die Nassreinigung eine wichtige Maßnahme für Sauberkeit und Hygiene. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Versandpaket: 10.12.2025

F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)

Die überarbeitete Gefahrenabwehrverordnung mit höheren Bußgeldern für Verschmutzungen sieht jetzt für die „Verrichtung d

04.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Frage vom 04.12.2025, F 3716 Die überarbeitete Gefahrenabwehrverordnung mit höheren Bußgeldern für Verschmutzungen sieht jetzt für die "Verrichtung der Notdurft (Wildpinkeln)" ein Bußgeld von 300 Euro vor. Eltern, die mit ihren kleinen Kindern unterwegs sind und die Kinder ein dringendes Bedürfnis haben, kommen dann in eine schwierige Lage, zumal die mit dem Toilettenkonzept versprochenen Toiletten weiterhin fehlen. Ich frage den Magistrat: Wie beabsichtigt der Magistrat die Gefahrenabwehrverordnung bei dieser Fragestellung anzuwenden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein

F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)

Die mangelnde Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum wird von den Frankfurtern immer stärker kritisiert. In der jün

04.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Frage vom 04.12.2025, F 3730 Die mangelnde Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum wird von den Frankfurtern immer stärker kritisiert. In der jüngsten Umfrage zum Thema Parks und Grünanlagen bemängelten allein 80 Prozent die mangelnde Sauberkeit. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat - abgesehen von den bisher ergriffenen Schritten - die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums stoppen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Endlich ganzjährig nutzbare Toiletten für den Günthersburgpark schaffen

04.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7865 entstanden aus Vorlage: OF 965/3 vom 20.11.2025 Betreff: Endlich ganzjährig nutzbare Toiletten für den Günthersburgpark schaffen Vorgang: OM 6388/25 OBR 3 Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2025 den Magistrat gebeten, die Toiletten im Günthersburgpark ganzjährig zugänglich zu machen (OM 6388). Bis heute hat der Magistrat dazu keine Stellung bezogen. An der Situation im Günthersburgpark hat sich nichts geändert. Dort stehen in den Herbst- und Wintermonaten selbst an Sonntagnachmittagen keine Toiletten zur Verfügung. Für die vielen Familien, Kinder und Parkbesucher ist das weiterhin ein unhaltbarer Zustand. In vergleichbaren Parks, wie dem Adolph-von-Holzhausen-Park und dem Grüneburgpark, existieren längst funktionsfähige Lösungen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, im Günthersburgpark auf Höhe des Spielplatzes endlich eine ganzjährig nutzbare barrierefreie Toilette aufzustellen. Die Lösungen im Adolph-von-Holzhausen-Park und im Grüneburgpark können dabei als Vorbilder dienen. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Anschaffung und Aufstellung einer solchen Toilette mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6388

EA (Etatanregung Ortsbeirat) · OB 3

Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Sanierung der Toiletten im Günthersburgcafé

04.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Etatanregung vom 04.12.2025, EA 134 entstanden aus Vorlage: OF 955/3 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Sanierung der Toiletten im Günthersburgcafé Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Toiletten im Günthersburgpark werden 25.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt. Bei der Sanierung sollte auf Barrierefreiheit geachtet werden. Begründung: Im Toilettenkonzept sind leider keine Toiletten für den stark frequentierten Günthersburgpark vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger beklagen immer wieder, dass die einzigen zur Verfügung stehenden Toiletten im Günthersburgcafé in einem beklagenswerten Zustand sind. Wenn also schon keine zusätzlichen Toiletten vorgesehen sind, sollten zumindest die vorhandenen Toiletten im Günthersburgcafé in einem akzeptablen Zustand sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 05.01.2026

OI (Initiative Ortsbeirat) · OB 3

Müllgaragen für den Friedberger Platz

04.12.2025 · Aktualisiert: 14.01.2026

Initiative vom 04.12.2025, OI 130 entstanden aus Vorlage: OF 970/3 vom 14.11.2025 Betreff: Müllgaragen für den Friedberger Platz Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen", auf dem Friedberger Platz an entgegengesetzten Enden zwei Müllgaragen aufzustellen. Der Friedberger Platz ist ein sehr beliebter Treffpunkt mit entsprechendem Müllaufkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Versandpaket: 10.12.2025

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Größere Müllcontainer an Busparkplatz

26.01.2026

Guten Tag! Ich wohne nicht unweit des Busparkplatzes am Theodor-Stern-Kai in Sachsenhausen. Die dort angebrachten Mülleimer werden durch die dort pakenden Busse in regelmäßigen Abständen komplett zugemüllt oder aufgrund von Pfandsammler durchsucht so dass der ganze Müll sich in nächster Umgebung verteilt. Vielleicht besteht an so einem neuralgischen Punkt die Möglichkeit, größere Gefäße (Container) für den Müll zu installieren. Umwelt, Mainuferbesucher und Stadtreinigung wären sicherlich dankbar.

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Es ist an der Zeit

16.01.2026

Auf den Friedberger Platz sind die Mülleimer in die Jahre gekommen und der Verschleiß ist sichtbar, indem der Deckel unten nicht mehr schließt und der Müll fliegt auf die Gasse. Höchste Zeit die auszuwechseln und stabile Mülleimer dort zu installieren. Auf den Friedberger Platz ist Markt und immer was los, und Müll sammelt sich an. Vielen Dank. Ich wünsche alles gute und ein sauberer Frankfurt 👍.

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Abschreckende Schilder bei regelmäßiger Sperrmüllansammlung / Infos über Einwurfzettel Nachbarschaft

09.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren, in Frankfurt Griesheim wird am Altglascontainer Griesheimer Stadtweg / Am Wingertsgrund regelmäßig Sperrmüll abgelagert. Regelmäßig melde ich dies. Regemäßig wird er abgeholt. Regelmäßig landet wieder neuer Sperrmüll dort. Nun habe ich jemanden auf frischer Tat dabei ertappt. Der Herr gab an, dass das alle Nachbarn so machen. Aha. Das sei in Ordnung weil der Sperrmüll ja auch immer geholt wird. So werde ich unfreiwillig zum Sperrmüllanwender der ganzen Straße. Kann man hier den Menschen mal eine Info in den Briefkasten zum Thema Sperrmüll werfen und zugleich ein abschreckendens Infoschild aufstellen? Sowas muss es doch geben. Danke schon jetzt Herzliche Grüße

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Silvesterfeuerwerk bzw MÜLL

02.01.2026

Da ja nur eine kl. Minderheit den Müll wegräumt sollte darüber nachgedacht bzw gefordert werden pro Verkaufseinheit 3,00 Euro "FES-MÜLKENTSORGUNGSZUSCHLAG" zu kassieren.

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Idee zur Verbesserung der Sauberkeit an Brennpunkten für wilde Müllablagerungen

10.12.2025

In bestimmten Bereichen, wie z. B. rund um die *Klimainsel an der Hauptwache*,Römerhof etc.pp entstehen immer wieder Probleme durch wilde Müllablagerungen. Mein Vorschlag wäre, an solchen Standorten gezielt *mobile Verkaufsstände oder Imbisswagen* zuzulassen – mit klaren Auflagen zur *Unterstützung der Sauberkeit vor Ort*. Der Gedanke dahinter: Wo regelmäßig ein Betreiber vor Ort präsent ist, entsteht automatisch mehr *soziale Kontrolle*. Der Standbetreiber könnte vertraglich verpflichtet werden, sich *aktiv um die Sauberkeit seines Umfelds zu kümmern* (z. B. im Umkreis von 10–15 Metern). Dadurch entsteht ein *Doppelnutzen*: – die Fläche wird sinnvoll genutzt und belebt – illegale Müllablagerungen könnten stark reduziert werden Solche Lösungen wären nicht nur wirtschaftlich interessant, sondern könnten auch ein Beitrag zur *Stadtbildpflege und Sicherheit* sein.

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Kahlschlag von Grünpflanzen - Neupflanzung

09.10.2025

Am PuR Parkplatz an der Heerstraße wurden viele Pflanzen (Hecken/Büsche) radikal gekürzt. Es wird Jahre dauern, bis diese wieder so wachsen wie auf dem beiliegenden Bild gezeigt (siehe Foto vorher/nachher), Die Grünpflanzen halfen die Aufheizung der Betonflächen zu reduzieren und trugen zur Luftverbesseung bei. Die Heerstr gehört zu einer der viel befahrenen Straßen in Frankfurt. Regelmäßig kommt es zu Staus. Es bleibt unverständlich warum die Stadt gesunde Pflanzen so radikal beschneidet. Die Begründung hierfür war der Müll der dort abgestellt wird und die Reinigung nicht gewährleistet werden kann. Ich bezweifle, dass nach dem Radikalschnitt weniger Müll abgeladen wird. Bitte unterstützt die Idee neue zusätzliche Pflanzen zu pflanzen und für den Müll zumindest an den ELadestationen von Mainova aufzustellen.

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Aufkleber mit QR-Code an wilden Sperrmüllecken anbringen. Löst Sperrmüllanmeldung aus.

08.09.2025

Aufkleber mit QR-Code an wilden Sperrmüllecken anbringen. Damit wird auf eine Sperrmüllmeldung verlinkt und ausgelöst, wobei der Standort automatisch in die Meldung aufgenommen wird. Die Müllmenge und -art wird nach Aufploppen zwar abgefragt, ist aber nicht obligatorisch für Absendung. Eine richtige Meldung stellt das dann nicht dar. Man kann es eher als Mängelmeldung rein rechtlich charakterisieren. In der Abwägung ist damit immerhin der wilde Sperrmüll angezeigt und disponibel.

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Verkehr umweltbewusst regeln

05.08.2025

Die Ampeln in der Stephanstraße und Stiftstraße abschalten. Hier fahren so wenige Autos, dass sogar Fußgänger bei rot über die Straße gehen - von Fahrradfahrern mal ganz abgesehen.

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Deckeln für Mülltonnen in Niddapark

10.06.2025

Ich jogge regelmäßig im Niddapark und beobachte häufig, dass Vögel den Müll aus den Abfalleimern herausholen und neben den Behältern verstreuen. Es wäre wünschenswert, wenn die Mülltonnen mit Deckeln versehen wären, um zu verhindern, dass so viel Abfall in der Umgebung verteilt wird.

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Mülleimer an Sitzbänken

19.05.2025

Der Boltzplatz an der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage ist oft vermüllt. Es steht nur am Eingang der Anlage ein Mülleimer. Die Idee wäre es, an den Sitzbänken auch jeweils einen Mülleimer zu platzieren. ggf. auch eine Tonne nur für Pfandflaschen, da diese auch ständig im Gebüsch landen.

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Karte des Mängelmelder verbessern

15.05.2025

Zunächst ist es ja recht erfreulich, dass es überhaupt eine Kartenansicht im Mängelmelder gibt. Allerdings möchte ich auf zwei wesentliche Probleme aufmerksam machen, die für mich die Karte praktisch unbenutzbar machen. # Veraltete Daten An sehr vielen Stellen findet man verwaiste Meldungen, die dennoch als "in Bearbeitung" gelistet werden. Das führt natürlich dazu, dass man den ganzen Müll vor lauter Müll nicht mehr sehen kann. Abhilfe würde ein Filter über einen Zeitraum schaffen (Datum von bis, idealerweise mit Schnellauswahl für letzte Woche, letzter Monat, letztes Quartal). Zudem würde eine systemseitige Routine zur Datenhygiene beitragen, die alte Meldungen nach einer plausiblen Frist (z.B. 365 Tage) automatisch schließt. # Clustering der Datenpunkte Die Meldungen werden je nach Zoom Level zusammengefasst (Clustering) und darunterliegend wird ein Polygon gezeichnet. Diese Darstellung ist rein technischer Natur und hat keinen Bezug zu Stadtteilgrenzen, Vierteln oder Straßen und bietet keine Mehrinformation. Das willkürliche Zusammenführen von Meldungen hat eher den nachteiligen Effekt, dass man nur noch ein Meer aus Zahlenpunkten sieht. Zu allem Überfluss trägt auch das Clustering nicht zu einer verbesserten Performance bei. Insgesamt wirkt die Einbindung der Karte langsam und fehleranfällig auch auf neuen Geräten. Inhaltlich wären z. B. Grenzen der Stadtteile und Viertel auf der Karte hilfreich. Ohne Clustering könnten unterschiedliche Mängeltypen farbcodiert bereits einen Überblick geben. Der Endpoint https://www.ffm.de/backend/v1/flaw-reporter/findAllReportsForMap wird bei jedem Atemzug (Paning, Zooming, Filtering) aufgerufen und liefert 2 MB in 5–6 Sekunden zurück; vermutlich unnötig — hier sollte die Architektur grundlegend überarbeitet werden. (Dieser Text wurde mit Absätzen zur besseren Lesbarkeit formatiert — für die Darstellung auf der brandneuen Ideenplattform FFM übernehme ich keine Verantwortung)

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Toiletten

12.05.2025

Auf dem Spielplatz Sindlinger Bahnstr.(Ampelspielplatz) müssten mal Toiletten aufgestellt werden. Die Notdurft wird in den Gebüschen verrichtet, da die Kinder mit Eltern auch aus dem Main Taunus Kreis kommen und hier den ganzen Tag bleiben. Es liegt überall benutztes Toilettenpapier rum.

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kostenlose Hundekotbeutel

09.05.2025

Es wäre mal eine tolle Geste, wenn wir in Frankfurt Nied kostenlose Hundekotbeutel inklusive Entsorgungseimer bekämen. Ich bin sehr oft z.B. in Bayern und sehe dort an vielen Stellen entsprechende Behälter, an denen Kotbeutel zu entnehmen sind. Warum geht das bei uns in Nied, ganz besonders im Niedwald, nicht auch? Hundesteuer wird ja schließlich von uns bezahlt.

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City Toiletten am Mainufer

09.05.2025

Am Mainuferpark gibt es beiderseits (Stadtseite und Sachsenhausen) viel zu wenige Toiletten. So wie es auch in anderen Städten moderne öffentliche Toiletten (selbstreinigend) gibt, sollte auch unsere Stadtverwaltung endlich für eine angemessene Infrastruktur an diesem extrem frequentierten Ort sorgen. Die aktuellen Zustände sind einer Stadt wie Frankfurt völlig unwürdig und eine schlechte Visitenkarte der Stadt und ihrer aktuellen Verwaltung. Schon Wiesbaden machts viel besser (Foto anbei).

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Zero Waste City Frankfurt??

05.05.2025

Weshalb sollen sich Bürger:innen daran beteiligen, diese Frage treibt mich um. Solange es in Frankfurt keine Verpackungssteuer gibt. Solange es von Behörden keine Überprüfung der Läden gibt die weiterhin große Wasserplastikflaschen ohne Pfand verkaufen, die sich rund um Grillplätze und Sportanlagen wiederfinden. Solange wir kaputte, fehlende und ungeschützte Abfallbehältnisse in den Grünanlagen haben. Solange wir kein Verbot für den Verkauf von Lachgaskartuschen haben, die sich in versteckten Bereichen des Niddaparks wiederfinden. Der Mängelmelder ist ist jeden Tag voll mit Anzeigen von Müll und Sperrmüll. Ich habe Hochachtung vor den Mitarbeiter:innen der FFR und FES die diesen Dreck entsorgen müssen. Es ist unser aller Steuergeld. Mit einer Verpackungssteuer und Bußgeldern könnten Mitarbeiter:innen zusätzlich die Parkanlagen und Grillplätze kontrollieren und Besucher aufklären. Einige Städte haben das mit Erfolg eingeführt. Oder ein Clean up Day müßte jede Woche stattfinden!

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12

Geschlossene Mülleimer für öffentliche Bereiche

05.05.2025

Die Stadt Frankfurt sollte in allen öffentlichen Bereichen geschlossene Mülleimer installieren, aus denen Vögel, ander Tiere und Menschen den Müll nicht wieder herausholen können. (So gesehen in Málaga und Nizza, auch Hamburg) Solche Mülleimer gibt es in vielen anderen Städten in Deutschland und Europa. Für das Erscheinungsbild der öffentlichen Breeiche sind diese Art von Mülltonnen von sehr großem Vorteil. Einma in der Tonne drin, bleibt der Müll dort bis zur Entleerung!

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3

Abfalleimer in der Friedberger Anlage

02.05.2025

Jeden Morgen dasselbe Theater. Überlaufende Mülleimer und jeder Menge Abfall drumherum. Ursache dafür sind zum Großteil die Krähen, die alles zerlegen. Größere Anfalleimer mit Metalldeckel wäre eine gute Lösung. Friedberger Anlage ab Nähe obere Zeil.

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1

Fehlenden Mülleimer anbringen

16.04.2025

Bei den Baumaßnahmen im Grünzug der Luxemburgerallee 2023, wurden vier Pfosten für Mülleimer aufgestellt. Drei Pfosten haben einen Mülleimer (Ikon mit Mülleimer) bekommen, der vierte Pfosten steht seit 2023 ohne Mülleimer (Ikon mit Fragezeichen) rum. Es wäre sehr gut, wenn an dem einen Pfosten endlich mal ein Mülleimer angebracht wird, da die Bänke und der Platz gerne von verschiednen Nutzergruppen genutzt wird und da Müll anfällt. Besonders weil dort wo der Mülleimer fehlt, auch eine Kotbeutelausgabe ein Meter daneben steht und ein Mülleimer zur Entsorgung der Kotbeutel ganz praktisch wäre. Da der Platz auch gerne Abends von Gruppen genutzt wird, die dann Pizza essen, wären Mülleimer gut, die einen großen Einwurf haben, damit sie auch Pizzakartons aufnehmen können. Diese Idee, hatte ich auch schon mal als Mangel gemeldet, aber das ist dann zwischen den Zuständigkeitsgerangel (FES, Stadt) untergegangen.

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Mühlberg unterer Sandweg

16.04.2025

Der Sandweg hat am Uhrtürmchen nähe Friedberger Landstraße einen Fahrrad Abstellplatz. Jedoch auf einem kleinen Platz nähe der Sandbar ist permanent Müll, z.T. sogar Eletromüll. Kaum entsorgt türmt sich gleich wieder neuer Müll auf. Anonym wird von Eletromüll bis Möbel aller Art und Abfall hingestellt. Abhilfe wäre ein Umbau oder evtl. eine Kamera um zu ermitteln, woher der Treck kommt. irgendetwas was abschreckt.

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299

Reduzierung von Einweg-To-Go-Bechern in Frankfurt am Main

14.04.2025

Jeden Tag werden in Frankfurt am Main zahlreiche Einweg-To-Go-Becher ausgegeben und anschließend entsorgt. Dies verursacht erhebliche Mengen an Müll, belastet die Umwelt und verschwendet wertvolle Ressourcen. Um die zunehmende Vermüllung unserer Stadt zu reduzieren und eine Vorreiterrolle im Umweltschutz einzunehmen, fordern wir: 1. Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegbecher - Die rechtliche Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Deshalb schlagen wir vor, eine solche Steuer in Frankfurt am Main einzuführen, um die Verwendung von Einwegbechern unattraktiver zu machen. - Diese Steuer würde einen finanziellen Anreiz schaffen, auf Mehrwegsysteme umzusteigen und so maßgeblich zur Reduzierung von Einwegmüll beitragen. - Die dadurch entstehenden Einnahmen könnten gezielt in Umwelt- und Abfallvermeidungsprojekte investiert werden, beispielsweise in den Ausbau von Mehrwegnetzwerken oder in Aufklärungsmaßnahmen. 2. Verbot von Einweg-To-Go-Bechern in städtischen Liegenschaften - In öffentlichen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen, wie beispielsweise in der Kleinmarkthalle, sollen keine Einweg-To-Go-Becher mehr angeboten werden dürfen. - Dieses Verbot könnte vertraglich oder über eine städtische Satzung geregelt werden, sodass Gastronomiebetriebe verpflichtet werden, auf Mehrwegalternativen umzusteigen. - Durch die Umstellung auf wiederverwendbare Becher wird nicht nur der Abfall reduziert, sondern auch ein starkes Zeichen für mehr Nachhaltigkeit in Frankfurt gesetzt. 3. Ausbau von Informations- und Aufklärungskampagnen - Die Stadt Frankfurt sollte verstärkt Kampagnen initiieren, um Bürger*innen über die ökologischen Folgen von Einwegbechern und die Vorteile von Mehrwegalternativen zu informieren. - Öffentliche Plakate, Informationsstände, Beiträge in sozialen Medien oder lokalen Medien können helfen, das Bewusstsein für nachhaltiges Verhalten zu stärken. - Ziel ist es, die Bevölkerung für umweltfreundliche Alternativen zu sensibilisieren und aktiv in den Veränderungsprozess einzubinden. 4. Kooperation mit Bildungseinrichtungen - Gemeinsam mit Schulen, Universitäten und anderen Bildungsträgern können gezielte Projekte und Workshops zur Müllvermeidung und Ressourcenschonung entwickelt werden. - In Mensen und Cafeterien könnte einheitlich ein Mehrweg-Pfandsystem eingeführt werden, um bereits junge Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und Verhaltensänderungen zu verankern. - Auch Wettbewerbe oder Projektwochen zur Plastik- und Einwegvermeidung könnten helfen, das Bewusstsein bei Schüler*innen und Studierenden zu steigern. Begründung • Einwegbecher werden in der Regel nur wenige Minuten genutzt, bevor sie im Müll landen. In Frankfurt müssen täglich große Mengen an Einwegverpackungen entsorgt werden, was Kosten und Umweltbelastungen erhöht. • Nachhaltige Alternativen, insbesondere Mehrwegsysteme, sind bereits erprobt und leicht umzusetzen. Viele Städte und Gemeinden – national und international – haben erfolgreich ähnliche Schritte unternommen, um Einwegmüll zu reduzieren. • Eine Verpackungssteuer schafft einen finanziellen Anreiz, vermehrt auf Mehrweg zurückzugreifen, und eine Verbotsregelung in städtischen Liegenschaften sorgt für eine konsequente und einheitliche Umsetzung des Umweltgedankens. • Informationskampagnen und Bildungskooperationen sind essenziell, damit Bürger*innen und vor allem die junge Generation verstehen, warum eine Abkehr von Einwegbechern dringend notwendig ist, und wie sie selbst aktiv werden können. Forderung Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf: 1. Eine rechtssichere Verpackungssteuer auf Einwegbecher zu erarbeiten und einzuführen. 2. Ein Verbot von Einweg-To-Go-Bechern in städtischen Liegenschaften, wie z. B. in der Kleinmarkthalle, durchzusetzen – entweder über vertragliche Regelungen oder eine städtische Satzung. 3. Informations- und Aufklärungskampagnen auszubauen, um die Öffentlichkeit umfassend über die negativen Auswirkungen von Einwegbechern und mögliche Alternativen zu informieren. 4. Bildungseinrichtungen in die Umsetzung einzubeziehen, indem gemeinsam Maßnahmen entwickelt werden, die Einwegbecher nachhaltig reduzieren und junge Menschen für Ressourcenschutz sensibilisieren.

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Spezieller Mülleimer für Pizzakartons

13.04.2025

Liebe alle, fast täglich und vor allem an jedem Tag an einem Wochenende ist der Oeder Weg mit leeren Pizzakartons übersäht und fliegen überall rum, denn diese passen nicht in die üblichen Mülltonnen am Straßenrand. Auch unser schöne Holzhausenpark wird davon in Mitleidenschaft gezogen. In Bayern und BaWü gibt es spezielle, große Mülltonnen ausschließlich für Pizzakartons. Die bekannten Pizzarias wie SuperBros und Cono Cimino stellen keine eigenen Mülltonnen am Laden zur Verfügung. Ganz klar zu erkennen ist, dass die Pizzen von den beiden Lokalen gekauft werden. Ich als langjähriger Anwohner des Oeder Wegs würde mich sehr über die Umsetzung der Idee freuen, denn jeder von uns möchte es doch eigentlich schön und sauber vor der Haustür oder in der eigenen Stadt. Vielen Dank!

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Matraze, schwarze Müllsäcke, diverser Müll

25.03.2025

Straße von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach oberhalb der Hohl a) versiffte Matraze im Gebüsch direkt an der Stadtgrenze b) mehrere schwarze Müllsäcke mit undefinierten Inhalt auf der Ostseite etwa zwischen dem Gebüsch zu a) und dem Beginn der Hohl c) diverses "Klein-"Müll beiderseits der Staße (auch auf Bad Homburger Seite)

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Strassenmanager

18.03.2025

Wäre es nicht möglich, Freiwillige zu finden, die sich für den Müll Ihrer Straße verantwortlich fühlen, kleine Dinge aufräumen und größere Verschmutzungen melden?

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Unkontrollierte und ausufernde Krähenvermehrung bremsen

13.03.2025

In vielen Straßenzügen im Westend läuft man bisweilen nur noch auf Krähenkot herum, abgesehen davon, dass öffentliche Sitzmöglichkeiten, abgestellte Fahrräder und Autos davon verdreckt sind. Auch empfinde ich das mittlerweile den ganzen Tag andauernde Krähengezetere als eine Lärmbelästigung. Die Krähen jagen und verdrängen andere Tierarten (kleinere Vögel und Eichhörnchen) und verteilen oft den Abfall aus zugänglichen Mülltonnen. Bei deren weiter zunehmenden Nestbau beschädigen sie auch die zarten Ästchen der Bäume. Es scheint für diese Tierart keine natürlichen Feinde in der Stadt zu geben, weshalb gibt es für Krähen dann einen Artenschutz? Für Tauben gibt es in der Stadt ein zentrales Taubenmanagement, wieso für Krähen nicht auch?

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Ein Mülleimer mit Deckel.

05.03.2025

Ein Mülleimer ohne Deckel ist da, doch Rabben und Krähen holen den Müll raus und er liegt auf dem Platz. Ein Mülleimer mit Deckel ist die Lösung. Vielen Dank. Der Mülleimer steht in der Anlage bzw. Spielplatz nähe Valentin -Senger -Strasse 51.