Ortsbeirat 4
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Was passiert vor deiner Tür?
Aktivitäten per E-MailVorlagen
Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 8002 entstanden aus Vorlage: OF 993/3 vom 03.01.2026 Betreff: Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich Das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Straße wird seit Monaten als Lager für Erdaushub und Sand genutzt. Regelmäßig fahren große Lkws das Gelände an. Dies führt in der engen Dortelweiler Straße immer wieder zu Behinderungen, auch für die dort verkehrende Buslinie. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten a) wie der aktuelle Stand bezüglich der Bebauung des Geländes ist; b) ob die aktuelle Nutzung genehmigt ist. Wenn ja, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Auflagen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Instandsetzung des Fußwegs auf der unteren Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7998 entstanden aus Vorlage: OF 988/3 vom 03.01.2026 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - wann die durch die Baumaßnahme entstandenen Schäden am Fußweg wieder repariert werden; - wann im Durchgang zwischen Musikantenweg und Berger Straße wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt wird; - wer die Kosten für die erforderlichen Reparaturmaßnahmen übernehmen wird. Begründung: Aktuell sind auf dem Fußweg in der unteren Berger Straße nach Ende der Baumaßnahmen viele Stolperfallen durch Schäden vorhanden. Der Durchgang zwischen Musikantenweg und Berger Straße ist ebenfalls noch nicht wiederhergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Barrierefreier Übergang Berger Straße/südlich Höhenstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7997 entstanden aus Vorlage: OF 987/3 vom 07.01.2026 Betreff: Barrierefreier Übergang Berger Straße/südlich Höhenstraße Der Magistrat wird gebeten, die östliche Fußgängerseite auf der Berger Straße/Ecke Höhenstraße so zu gestalten, dass eine Querung für mobilitätseingeschränkte Menschen kein Hindernis darstellt. Zurzeit machen Bordsteine, Poller, ein Mülleimer sowie wild abgestellte Zweiräder ein Überqueren für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl unmöglich, wobei diese Strecke ironischerweise zum behindertengerechten Aufzug der U-Bahn-Station führt. Um die Möglichkeiten besser auszuloten, wird ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern gewünscht, zu dem auch der Ortsbeirat 4 hinzugezogen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Standortvorschläge: Mobile Grüne Zimmer 2026
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7944 entstanden aus Vorlage: OF 586/4 vom 18.12.2025 Betreff: Standortvorschläge: Mobile Grüne Zimmer 2026 Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten im Ortsbezirk mobile Grüne Zimmer aufzustellen: - Platz an der Friedberger Warte - Alfred-Brehm-Platz Begründung: Damit kommt der Ortsbeirat der Aufforderung nach Nennung von gewünschten Plätzen für mobile Grüne Zimmer nach. Neben einem gewissen Abkühlungs- und Verschattungseffekt dienen mobile Grüne Zimmer auch der Information zur Wirkung von Grünpflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Dem Besprayen von privaten Gebäuden in der Wiesenstraße wirksam begegnen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7942 entstanden aus Vorlage: OF 583/4 vom 04.01.2026 Betreff: Dem Besprayen von privaten Gebäuden in der Wiesenstraße wirksam begegnen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche wirksame Strategie gegen die Beschädigung von Hauswänden durch Besprayen/Graffiti in der besonders betroffenen Wiesenstraße verfolgt werden kann, um Eigentum zu schützen und der Verwahrlosung im öffentlichen Raum zu begegnen. Begründung: Besonders in der Wiesenstraße sind eine Reihe von Hauswänden beschädigt worden, indem sie besprayt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Querung Berger Straße für Kinder des Horts Spielstube Bornheim e. V.
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7943 entstanden aus Vorlage: OF 585/4 vom 14.12.2025 Betreff: Querung Berger Straße für Kinder des Horts Spielstube Bornheim e. V. Vorgang: OM 3205/22 OBR 4; ST 1304/24; ST 2024/23; ST 775/23 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die offizielle Schulwegquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße sicher zu gestalten. Darunter fallen zum Beispiel Aufpflasterungen, optische Maßnahmen wie Schilder oder farbliche Flächen und vor allem die Freihaltung der beiden Bürgersteige von parkenden Fahrzeugen. Begründung: Da die Einrichtung eines Zebrastreifens wegen des zu niedrigen Verkehrsaufkommens nicht möglich ist (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1304), sollen andere Maßnahmen ergriffen werden, um den offiziellen Hortweg der Kinder der Spielstube Bornheim e. V. (Berger Straße 121 A) sicher zu gestalten. Wegen parkender Fahrzeuge und Roller zu beiden Seiten der Berger Straße ist das Überqueren gefährlich und die Sicht eingeschränkt. Die oben genannten Maßnahmen sollen an dieser Stelle einen sicheren Hortweg schaffen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3205 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2024
Barrierefreier Übergang Berger Straße/südlich Höhenstraße
Antrag vom 07.01.2026, OF 987/3 Betreff: Barrierefreier Übergang Berger Straße/südlich Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die östliche Fußgängerseite auf der Berger Straße Ecke Höhenstraße so zu gestalten, dass eine Querung für mobilitätseingeschränkte Menschen kein Hindernis mehr darstellt. Zurzeit machen Bordsteine, Poller, ein Mülleimer sowie wild abgestellte Zweiräder ein Überqueren für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl unmöglich - wobei diese Strecke ironischerweise zum behindertengerechten Aufzug zur U-Bahn-Station führt. Um die Möglichkeiten besser auszuloten, wird ein Ortstermin mit den zuständigen Ämtern gewünscht zu dem auch der Ortsbeirat 4 hinzugezogen werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3
Erstellung einer doppelstöckigen Fahrradabstellanlage an der Haltestelle „Enkheim“
Antrag vom 05.01.2026, OF 347/16 Betreff: Erstellung einer doppelstöckigen Fahrradabstellanlage an der Haltestelle "Enkheim" Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass eine doppelstöckige Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Enkheim errichtet wird. Begründung: Die Haltestelle "Enkheim" ist für viele Bergen-Enkheimer der Bike and Ride Punkt im Ort (Verknüpfung von Fahrrad Fahren mit dem öffentlichen Nahverkehr). Entsprechend aus- und überlastet sind die dort vorhandenen Fahrradbügel. Durch die Parkplatznot von Radlern können Fahrräder oft nicht rahmenschlüssig befestigt werden. Dies erhöht das Diebstahlrisiko. Durch die Bebauung des Neubaugebiets Leuchte ist zu erwarten, dass die Platznot weiter ansteigt. Doppelstöckige Fahrradabstellanlagen bieten eine maximale Kapazitätsausnutzung auf engem Raum. Die Modelle von der S-Bahnstation Ostendstraße oder vom Frankfurter Südbahnhof könnten die Radfahr-Infrastruktur in Bergen-Enkheim deutlich verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16
Industriekultur im Ostend: Beteiligung an Transportkosten aus dem Budget des Ortsbeirats
Antrag vom 05.01.2026, OF 587/4 Betreff: Industriekultur im Ostend: Beteiligung an Transportkosten aus dem Budget des Ortsbeirats Der Magistrat wird gebeten, aus dem Budget des Ortsbeirats 1000 € als finanzielle Beteiligung für die Transportkosten der Schleifmaschine für die Naxoshalle bereitzustellen. Begründung: Wie die FR berichtet, erhält das in der Naxoshalle ansässige Theater Willy Praml eine drei Tonnen schwere Schleifmaschine aus Freital zurück, die nach der Wende ins Erzgebirge verkauft wurde. Die "Innenschleifmaschine mit Planetspindel Naxos-Union Modell WJ2" aus den 1930er Jahren war bis in die 80er Jahre in der Naxoshalle im Ostend im Einsatz. Die Maschine soll im Theaterfoyer stehen und ein Stück Frankfurter Industriegeschichte zeigen. Die Kosten für den Transport mit Schwertransporter belaufen sich auf 4000€ und müssen vom Theater aufgebracht werden. Wegen der industriekulturellen Bedeutung der Naxoshalle für den Stadtteil beteiligt sich der Ortsbeirat an den Transportkosten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Dem Besprayen von privaten Gebäuden in der Wiesenstraße wirksam begegnen
Antrag vom 04.01.2026, OF 583/4 Betreff: Dem Besprayen von privaten Gebäuden in der Wiesenstraße wirksam begegnen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche wirksame Strategie gegen die Beschädigung von Hauswänden durch Besprayen/Graffiti in der besonders betroffenen Wiesenstraße verfolgt werden kann, um Eigentum zu schützen und der Verwahrlosung im öffentlichen Raum zu begegnen. Begründung: Besonders in der Wiesenstraße sind eine Reihe von Hauswänden beschädigt worden, indem sie besprayt wurden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich
Antrag vom 03.01.2026, OF 993/3 Betreff: Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich Das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Straße wird seit Monaten als Erdaushub und Sandlager genutzt. Regelmäßige fahren große LKWs das Gelände an. Dies führt in der engen Dortelweiler Straße immer wieder zu Behinderungen auch für die dort verkehrende Buslinie. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten a) Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Bebauung des Geländes? b) Ist die aktuelle Nutzung genehmigt? Wenn ja, in welchem Umfang und mit gglfs. welchen Auflagen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3
Instandsetzung des Fußwegs auf der unteren Berger Straße
Antrag vom 03.01.2026, OF 988/3 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten Wann die durch die Baumaßnahme entstandenen Schäden am Fußweg wieder repariert werden? Wann im Durchgang zwischen Musikantenweg und Berger Straße wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt wird? Wer die Kosten für die erforderlichen Reparaturmaßnahmen übernehmen wird? Begründung: Aktuell sind auf dem Fußweg auf der unteren Berger Straße sind nach Ende der Baumaßnahmen viele Stolperfallen vorhanden durch Schäden am Fußwegbelag. Der Durchgang zwischen Musikantenweg und Berger Straße ist ebenfalls noch nicht wieder hergestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3
Ehemaliges Toilettenhäuschen Friedberger Anlage
Antrag vom 09.12.2025, OF 1843/1 Betreff: Ehemaliges Toilettenhäuschen Friedberger Anlage Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem technischen Zustand befindet sich das ehemalige Toilettenhäuschen im Süden des Friedberger Tors in der Friedberger Anlage? 2. Welche Pläne hat der Magistrat für eine Nutzung des Gebäudes? Begründung: Bürger*innen und Initiativen fragen immer wieder nach dem Zustand dieser ungenutzten Immobilie und wünschen sich eine sinnvolle Nutzung. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Fahrradbügel im Baumweg
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7870 entstanden aus Vorlage: OF 978/3 vom 19.11.2025 Betreff: Fahrradbügel im Baumweg Der Magistrat wird gebeten, im Baumweg - im Kreuzungsbereich mit der Julius-Heymann-Straße - Fahrradbügel auf der südlichen Seite vor dem (Friseur-)Ladengeschäft und gegenüber auf der nördlichen Seite vor der Hausnummer 12 zu installieren und zusätzlich in diesem Zuge eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende zu schaffen. Weiterhin sollte geprüft werden, ob die Betonpoller vor der Synagoge eventuell durch Fahrradständer ersetzt werden könnten, um das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern. Begründung: Im Baumweg gibt es zwischen Berger Straße und Sandweg nicht einen einzigen Fahrradbügel. Im Baumweg 8, bei Frauen in Bewegung e. V. (FIB), trainieren über 300 Frauen und Mädchen, die häufig das Fahrrad nutzen. Auch in den benachbarten Häusern gibt es viele Organisationen (Schneiderei Zorn und Freund, Frauenverein für Selbstverteidigung, Bund Deutscher Pfadfinder), deren Besucherinnen und Besucher mit dem Fahrrad kommen. Das führt dazu, dass Räder an Zäunen oder Straßenschildern im öffentlichen Verkehrsraum angeschlossen werden, was immer wieder zu Konflikten mit der Nachbarschaft und zu Fuß Gehenden auf den sowieso schon viel zu engen Gehwegen führt. Die erwähnte Kreuzung ist als Verbindung zum Anlagenring von zu Fuß gehenden stark frequentiert. Durch die Maßnahme würde die Querungsmöglichkeit vereinfacht und insgesamt sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Nachfrage zum Unteren Sandweg
Anregung vom 04.12.2025, OA 588 entstanden aus Vorlage: OF 972/3 vom 14.11.2025 Betreff: Nachfrage zum Unteren Sandweg Vorgang: OM 7191/25 OBR 3; ST 1785/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum aus seiner Sicht vergleichsweise geringe Veränderungen im Sandweg, die die gefährliche Situation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im unteren Sandweg deutlich entschärfen würden, umfangreiche "Prüfungen und Abstimmungen" erfordern, die auf Jahre hinweg nicht absehbar sind. Die Anregung OM 7191 wurde von den Ortsbeiräten 3 und 4 aufwendig beraten und beschlossen. Begründung: In der Stellungnahme ST 1785 ist leider keine Bemühung zu erkennen, auf inhaltliche Punkte einzugehen. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat seit Jahren zu allen auch geringfügigen Verbesserungsvorschlägen zur unteren Berger Straße und dem Sandweg mit Standardantworten konfrontiert, ohne dass auf die konkreten Situationen und entsprechende Maßnahmen eingegangen wird. Der vorliegende Vorschlag könnte die unzumutbare Situation im Sandweg deutlich verbessern und wäre eine gute Interimslösung, auch wenn in irgendwelchen zukünftigen Jahren irgendwelche noch nicht absehbaren Prüfungen stattfinden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7191 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1785 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.12.2025
Verbesserung der Beleuchtung auf der unteren Berger Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2025, OM 7867 entstanden aus Vorlage: OF 967/3 vom 19.11.2025 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf der unteren Berger Straße Die untere Berger Straße ist abends stockdunkel, da die aktuelle Beleuchtung nicht ausreicht, um die Straße auf beiden Seiten zu beleuchten. Für eine Einkaufsstraße - gerade in den Herbst- und Wintermonaten - absolut unbefriedigend. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Beleuchtungssituation auf der unteren Berger Straße verbessert werden kann, unter Berücksichtigung der Insektenfreundlichkeit. Begründung: Im Bereich der Berger Straße wird in absehbarer Zeit eine größere Baumaßnahme erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte die Installation einer neuen oder zusätzlichen Beleuchtung gleich mit erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Platz an der Friedberger Warte aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7834 entstanden aus Vorlage: OF 580/4 vom 07.11.2025 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Vorgang: OM 6021/24 OBR 4; ST 271/25 Der Magistrat wird gebeten, die Anregungen der Anlieger des Platzes an der Friedberger Warte umzusetzen. Im Austausch mit Anliegern wurde die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens und die Errichtung eines grünen Anschlusses des Platzes durch Sträucher als Verbesserungsaspekte benannt. Auch ein Sonnenschutz während der Sommermonate wird gewünscht. Begründung: Der großzügige Platz wird in seiner jetzigen Form nicht so genutzt, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das liegt zum einen darin begründet, dass dem Platz eine Fassung beziehungsweise ein Abschluss in Richtung Friedberger Landstraße fehlt. Abhilfe könnte die Anpflanzung von Sträuchern bringen. Zum anderen ist die starke Aufheizung in der warmen Jahreszeit ein weiteres Thema. Innere Abkühlung könnte durch einen Trinkbrunnen erreicht werden. Weite Teile des Platzes sind nicht mit Bäumen versehen und heizen sich auch wegen des dunklen Bodenbelags stark auf, weshalb Schatten spendende Elemente (Sonnenschirme, Sonnensegel oder Pergolen) gewünscht werden. Rund um den Platz leben viele ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern. Diese könnten den Platz bei besseren Bedingungen wunderbar beleben. Ausschnitt aus Google Maps/Platz an der Friedberger Warte Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6021 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 271
Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7832 entstanden aus Vorlage: OF 577/4 vom 18.11.2025 Betreff: Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG) Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist dem Magistrat die Abschleppraxis der ABG, die vorwiegend nachts und im öffentlichen Raum stattfindet, bekannt? 2. Welche Rechtsgrundlagen sieht der Magistrat für diese Praxis? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Abschleppraxis der ABG rechtswidrig sein könnte? 4. Gibt es seitens des Magistrates oder der zuständigen Ämter Weisungen oder Vorgaben, wie hier rechtssicher vorgegangen werden kann? 5. Weiß der Magistrat, welche Vollmachten die ABG der Firma Auto-Service Safar GmbH erteilt hat? Begründung: Immer wieder kommt es zu Abschleppungen im öffentlichen Raum (also nicht auf dem Hausrecht der ABG unterliegenden Flächen), die weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt angeordnet waren. Hierbei werden, vornehmlich von der Firma Auto-Service Safar GmbH, regulär geparkte Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen rechtswidrig abgeschleppt und erst gegen Zahlung von nicht nachvollziehbaren Gebühren etc. in Höhe von circa 400 Euro und mehr an die Halter herausgegeben. Dies stößt nicht nur bei den direkt betroffenen Bürgern auf Unverständnis, sondern sorgt allgemein für ein Klima der Rechtsunsicherheit beziehungsweise Rechtsbeugung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Schriftzug „Panoramabad“
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7833 entstanden aus Vorlage: OF 578/4 vom 12.11.2025 Betreff: Schriftzug "Panoramabad" Der Magistrat wird gebeten, sich für den Erhalt des Schriftzugs "Panoramabad" einzusetzen, einen neuen Standort zu finden und dabei möglichst früh den Ortsbeirat in den Prozess der Standortfindung einzubinden. Begründung: Der Schriftzug als Stellvertreter des alten Panoramabades ist Teil der neueren Bornheimer Geschichte. Die schon von Bürger*innen übermittelten Vorschläge - die Integration des Schriftzuges in die Nachfolgebebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in der Inheidener Straße, die Aufstellung in der Nähe des MainBadBornheim - belegen das große Interesse der Bornheimer Bürger*innen am Erhalt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße pflanzen
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7831 entstanden aus Vorlage: OF 575/4 vom 17.11.2025 Betreff: Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße pflanzen Vorgang: V 1099/25 OBR 4; ST 1095/25 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme vom 07.07.2025, ST 1095, in der Ferdinand-Happ-Straße möglichst viele Bäume zu pflanzen. Begründung: Mehr Bäume bedeuten mehr Lebensqualität. Dankenswerterweise haben Anwohner*innen vor Ort auf die unverschattete Straße aufmerksam gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1095
Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Müllgaragen für die untere Berger Straße
Antrag vom 19.11.2025, OF 971/3 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Müllgaragen für die untere Berger Straße Vorgang: E201/24 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten aus dem Sondertopf für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen die Mülleimer auf unteren Berger Straße durch Müllgaragen zu ersetzen. Zusätzlich sollte auf der Berger Straße der Intervall der Nassreinigung erhöht werden. Begründung: Die untere Berger Straße als Einkaufsstraße mit viel Gastronomie braucht Mülleimer, die z.B. auch Pizzakartons aufnehmen und krähensicher sind. Gerade auf einer so stark frequentierten Einkaufsstraße mit viel Außengastronomie, ist die Nassreinigung eine wichtige Maßnahme für Sauberkeit und Hygiene. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Initiative OI 129 2025 Die Vorlage OF 971/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Boulderwand im Hafenpark finanzieren
Antrag vom 12.11.2025, OF 573/4 Betreff: Haushalt 2026 Boulderwand im Hafenpark finanzieren Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark, die für fortgeschrittene Anfänger und avancierte Sportler*innen geeignet ist, mit einem Betrag von mindestens € 20.000.- (Produktbereich 22.09; Produktgruppe 22 Umwelt) zu unterstützen. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit Beschluss vom 19.08.2025 (OF 535/4) die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einstimmig befürwortet. Nunmehr geht es um die Finanzierung des Projekts. Hier ist die Stadtverordnetenversammlung gefragt. Bei einem Ortstermin am 31.10.2025 fand zum Thema eine Zusammenkunft statt, bei dem mögliche konkrete Standorte sowie die technische Spezifikation für die Zielgruppen Kinder/Anfänger*innen und fortgeschrittene/avancierte Sportler*innen erörtert wurden. Es wurde dabei Installation von zwei getrennten Klettermöglichkeiten für die Zielgruppen befürwortet. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Finanzierung für Fortgeschrittene und geübte Kletterer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 100 2025 Die Vorlage OF 573/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Turnhalle Valentin-Senger-Schule
Antrag vom 11.11.2025, OF 579/4 Betreff: Turnhalle Valentin-Senger-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann die seit September 2023 geschlossenen Umkleiden in der Turnhalle wieder zugänglich sind. Begründung: Seit mehr als zwei Jahren sind die Umkleiden nicht mehr zugänglich. Dies führt zu großen Einschränkungen bei den Nutzer*innen der Halle, u.a. dem Badminton Verein Frankfurt 06 e.V. So können dort z.B. keine Heimspiele mehr stattfinden, die Mitglieder haben größere Wege zurückzulegen und einen erhöhten Aufwand, ihrem Sport nachzukommen. Die Informationsweitergabe des zuständigen Amtes ist spärlich und lässt den Verein völlig im Dunkeln. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2025 Die Vorlage OF 579/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielcontainer für den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend
Antrag vom 11.11.2025, OF 574/4 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielcontainer für den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel (ca. 7.000,- €) für die Beschaffung eines Spielcontainers mit einer Grundausstattung an Spiel- und Bewegungsmaterialien für den Paul-Arnsberg-Platz in den Haushalt eingestellt. Bei der Auswahl des konkreten Standorts sollte darauf geachtet werden, dass der Spielcontainer sowohl für die Kinder gefahrlos erreichbar ist und gleichzeitig das Erscheinungsbild des schönen Platzes nicht allzu sehr leidet. Eltern würden sich um die Ausgabe der Spielgeräte kümmern; Kontaktdaten der Ansprechperson liegen vor. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung des Platzes entstand bereits die Idee, für die Kinder in der Nachbarschaft geeignete Spielangebote zu schaffen. Nun soll mit dem Spielcontainer diese Idee realisiert werden. Rund um den Platz leben Familien mit ca. 30 - 40 Kindern. Menschen aus der Nachbarschaft treffen sich zufällig oder verabreden sich dort. Mit dem Spielcontainer würden Interaktionen, Spiel und Spaß und das nachbarschaftliche Miteinander weiter gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 101 2025 Die Vorlage OF 574/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7711 entstanden aus Vorlage: OF 945/3 vom 15.10.2025 Betreff: Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg und in der unteren Berger Straße Hinweisschilder auf die bestehenden öffentlichen Parkhäuser (Waldschmidtstraße, Mousonturm, ggf. Rotes Kreuz Krankenhaus) zu installieren. Begründung: Die vorhandenen Parkhäuser sollten entsprechend ausgewiesen werden, um Besucher der Kultureinrichtungen und des Einzelhandels darauf hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7780 entstanden aus Vorlage: OF 1804/1 vom 10.11.2025 Betreff: Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Windschutzkonzept für die Außengastronomie ermöglicht werden kann und wie die Vorschriften anzupassen wären, um dieses allgemein rechtssicher und unfallsicher auch auf öffentlicher Verkehrsfläche umsetzen zu können. Ausreichende Gehwegbreiten sollen stets berücksichtigt werden. Begründung: Die Außengastronomie im Sommer ist eine existenznotwendige Einnahmequelle für viele Gastronomen. Durch den Klimawandel ändern sich die wetterbedingten Voraussetzungen, indem beispielsweise auch die Windstärken zunehmen. Derzeit sind Windschutzeinrichtungen in der Regel untersagt. In Zeiten des Klimawandels stellt sich die Frage, inwieweit Regeln sich ändernden Ausgangsbedingungen anpassen sollten. Gastronomen sollten ihre gemieteten Flächen wetterfester gestalten können. So wäre unter Anderem zu prüfen, inwieweit Windschutzeinrichtungen an einzelnen Seiten, beispielsweise in Hauptwindrichtung West, angebracht werden können, ohne dass sich eine "Verhüttelung" bildet. Ziel muss es sein, möglichst verlässliche Bedingungen zu schaffen, von denen die Stadt wiederum steuerlich durch den Geschäftserfolg der Gastronomie finanziell profitiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
Antrag vom 28.10.2025, OF 571/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 571/7 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 439 2025 Die Vorlage OF 571/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gutleutstraße - Baseler Platz
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7781 entstanden aus Vorlage: OF 1812/1 vom 20.11.2025 Betreff: Gutleutstraße - Baseler Platz Vorgang: M 186/25 Der Magistrat wird gebeten, in seinen Vortrag M 186 Folgendes aufzunehmen und umzusetzen: 1. Die im Bereich des Baseler Platzes entstehenden Verkehrsinseln sollen, wenn möglich, begrünt werden. 2. Bei der Planung des Verkehrs am Baseler Platz ist ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die Fußgängerquerung der Baseler Straße (auf Höhe der Esslinger Straße) zum Schulweg von Grundschülern gehört. Hier sollte die Ampelschaltung so programmiert werden, dass es zu keinen Rückstaus kommt und Autos auf dem Fußgängerüberweg stehen bleiben, während die Fußgänger grün haben. Ggf. sind Rotlichtblitzer aufzustellen. 3. In der Esslinger Straße werden alle Baumscheiben so umgestaltet, dass Autos wieder in Fahrtrichtung parken können. Die Baumscheiben sollten dabei vor dem Befahren durch Pkws durch einen niedrigen Zaun geschützt werden. Evtl. sind auch die Radbügel an den Baumscheiben umzusetzen, damit sie nutzbar bleiben. 4. Die Hermann-Herzog-Schule und die Schule am Sommerhoffpark liegen direkt an der Gutleutstraße. Schülerinnen und Schüler dieser Schulen haben besondere Ansprüche an ihre Umgebung, da sie Einschränkungen beim Hören und Sehen haben. Die Planung der Straßenbahnhaltestellen westlich und östlich der Camberger Brücke, sowie die gesamte Planung dieses Straßenbereichs bedarf der besonderen Sorgfalt und Berücksichtigung der Bedarfe. Die Schulleitungen sollen deshalb in die Planungen mit einbezogen und regelmäßig über den Planungsstand informiert werden. Anregungen der Schulleitungen sind unbedingt zu berücksichtigen, z. B. ein Leitsystem von den Haltestellen zur Hermann-Herzog-Schule. 5. Während der Bauarbeiten ist darauf zu achten, dass den Schülerinnen und Schülern ein sicherer Schulweg zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 186
Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinderhaus und Jugendhaus
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7777 entstanden aus Vorlage: OF 1794/1 vom 09.11.2025 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinderhaus und Jugendhaus Der Magistrat wird gebeten, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinderhaus und Jugendhaus, die o. g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können. Begründung: Die Grundschule ist inzwischen ausgezogen und die Containeranlage steht seit Juli dieses Jahres noch immer ungenutzt herum, ohne dass die Grünfläche seitdem planmäßig wiederhergestellt wurde. Daher könnte die Containeranlage auch sinnvoll weitergenutzt werden. Institutionen des Bildungscampus Gallus wie das Kinderhaus und Jugendhaus benötigen dringend eine Auslagerungsstätte, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können. Das Kinderhaus und Jugendhaus wäre sehr daran interessiert, die Containeranlage zu nutzen. In der letzten Sitzung der AG Bildungslandschaft Gallus äußerte der Vertreter des ABI, dass die Nutzung der Containeranlage eine Option sei, der Planungsdezernent jedoch zustimmen müsse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Fahrradcodieraktion im Europaviertel
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7779 entstanden aus Vorlage: OF 1803/1 vom 08.11.2025 Betreff: Fahrradcodieraktion im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, auf die Landespolizei zuzugehen, um auch im Europaviertel eine Fahrradcodieraktion durchzuführen und den Ortsbeirat über den Termin zu informieren. Der Regionalrat Gallus ist in die Maßnahme miteinzubeziehen. Begründung: Im Europaviertel wurde bisher keine Fahrradcodieraktion durchgeführt, obwohl hier zahlreiche Fahrräder gestohlen werden. Der Tel-Aviv-Platz wäre ein geeigneter Ort, da er über eine große Fläche verfügt, zentral ist und stark frequentiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der WilhelmLeuschnerStraße/Ecke Wiesenhüttenstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7774 entstanden aus Vorlage: OF 1790/1 vom 10.11.2025 Betreff: Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße/Ecke Wiesenhüttenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus, Wiesenhüttenstraße 15, zum besseren Schutz der Kinder einzurichten, beginnend in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Hausnummern 69 bis 77 (DGB Haus) bis zur Einmündung in die Wiesenhüttenstraße und links abbiegend im weiteren Verlauf bis zur Einmündung in die Gutleutstraße. Begründung: Das Internationale Kinderhaus (Träger: Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit) ist die einzige offene Freizeit- und Bildungseinrichtung für Kinder im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es richtet sich an Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis dreizehn Jahren. Das Haus ist als Kindereinrichtung von außen nicht als solche unmittelbar erkennbar, weil es etwas zurückgesetzt liegt und von einem Zaun umgeben ist. Die Autofahrer*innen, die vom Baseler Platz in Richtung Innenstadt fahren, benutzen die Wilhelm-Leuschner-Straße häufig als Rennstrecke, um noch bei Grün über die Kreuzung Wiesenhüttenstraße zu gelangen. In gleicher Weise versuchen die Autofahrer*innen, die vom Untermainkai in die Wiesenhüttenstraße in Richtung Gutleutstraße einbiegen, Rotphasen zu vermeiden. Somit sind Kinder, die vielleicht nicht immer Grünphasen abwarten, um die Wilhelm-Leuschner-Straße bzw. zur anderen Seite die Wiesenhüttenstraße zu überqueren, stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Radwegeverbindung Karlstraße auch während Baustellen sichern
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7773 entstanden aus Vorlage: OF 1787/1 vom 10.11.2025 Betreff: Radwegeverbindung Karlstraße auch während Baustellen sichern Der Magistrat wird gebeten, die durchgehende Radverkehrsverbindung von der Moselstraße über Karlsplatz und Karlstraße in Richtung Westend und Gallus dauerhaft sicherzustellen - auch während der Bauarbeiten in der Karlstraße, auf dem Karlsplatz und im Umfeld des Hauptbahnhofs. Baustelleneinrichtungen dürfen die Befahrbarkeit der Strecke für den Radverkehr nicht einschränken. Gegebenenfalls sind sichere provisorische Verkehrsführungen einzurichten. Begründung: Die Verbindung Moselstraße - Karlsplatz - Karlstraße ist eine zentrale und stark frequentierte Route des innerstädtischen Radverkehrs. Sie verbindet Sachsenhausen mit dem Bahnhofsviertel und den Stadtteilen Westend und Gallus und ist für viele Berufspendelnde unverzichtbar. Eine Sperrung oder Zweckentfremdung der Radwege als Lagerfläche führt zu gefährlichen Situationen und unzumutbaren Umwegen. Negatives Beispiel ist die Sperrung des Geh- und Radwegs an der Dominikanergasse, die bereits zu erheblichen Behinderungen geführt hat. Eine verlässliche Radverkehrsführung während Bauphasen ist unerlässlich, um die Verkehrswende glaubwürdig zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Gelder für die Einhausung der A 661 jetzt bereitstellen
Anregung vom 28.10.2025, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 555/4 vom 08.10.2025 Betreff: Gelder für die Einhausung der A 661 jetzt bereitstellen Die Stadtverordnetenverssammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Geld für die geplante Einhausung der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Galerie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Autobahn GmbH des Bundes den Bau des Riederwaldtunnels und gleichzeitig den Ausbau der A 661 zu Beginn des Jahres 2026 mit Fertigstellung im Jahr 2033. Hierfür werden im Bereich New Atterberry zurzeit zehn Meter hohe Lärmschutzwände eingeplant. Die Stadtverordnetenversammlung hat vor Jahren die Einhausung beschlossen und mit Bereitstellung der Gelder kann der Bau der Einhausung geplant und begonnen werden, sodass keine Lärmschutzwände nötig sind und die Ortsbezirke Bornheim und Seckbach wie geplant verbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage OA 576 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (unter Hinweis auf die Vorlage M 184) gegen CDU, Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (unter Hinweis auf die Vorlage M 184) gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und Gartenpartei gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.12.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7711 entstanden aus Vorlage: OF 945/3 vom 15.10.2025 Betreff: Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg und in der unteren Berger Straße Hinweisschilder auf die bestehenden öffentlichen Parkhäuser (Waldschmidtstraße, Mousonturm, ggf. Rotes Kreuz Krankenhaus) zu installieren. Begründung: Die vorhandenen Parkhäuser sollten entsprechend ausgewiesen werden, um Besucher der Kultureinrichtungen und des Einzelhandels darauf hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.
Antrag vom 28.10.2025, OF 571/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 571/7 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 439 2025 Die Vorlage OF 571/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzielle Bezuschussung für die Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen des Tierschutzvereins Frankfurt und Umgebung von 1841 e. V.
Antrag vom 10.11.2025, OF 798/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung für die Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen des Tierschutzvereins Frankfurt und Umgebung von 1841 e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Finanzierung der dringend notwendigen Erneuerung der Katzenquarantäne-Boxen stellt der Ortsbeirat 11 dem Tierschutzverein Frankfurt e.V. einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) in Höhe von bis zu 7.500 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein soll die Katzenquarantäne-Boxen so schnell als möglich erneuert werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Tierschutzverein kann aktuell keine Katzen vermitteln, aufgrund eines aktuell starken Ausbruchs von Katzenschnupfen und Pilzbefall in der Einrichtung. Die dafür vorgesehenen Katzenquarantäne Boxen müssen dringend erneuert werden, um den entsprechenden hygienischen Standards zu entsprechen. Einen Teil der Sanierung konnte bereits durch eingesammelte Spenden realisiert werden, der zweite Teil wäre durch die Mithilfe des Ortsbeirates zu stemmen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 441 2025 Die Vorlage OF 798/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Boulderwand im Hafenpark finanzieren
Antrag vom 12.11.2025, OF 573/4 Betreff: Haushalt 2026 Boulderwand im Hafenpark finanzieren Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark, die für fortgeschrittene Anfänger und avancierte Sportler*innen geeignet ist, mit einem Betrag von mindestens € 20.000.- (Produktbereich 22.09; Produktgruppe 22 Umwelt) zu unterstützen. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit Beschluss vom 19.08.2025 (OF 535/4) die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einstimmig befürwortet. Nunmehr geht es um die Finanzierung des Projekts. Hier ist die Stadtverordnetenversammlung gefragt. Bei einem Ortstermin am 31.10.2025 fand zum Thema eine Zusammenkunft statt, bei dem mögliche konkrete Standorte sowie die technische Spezifikation für die Zielgruppen Kinder/Anfänger*innen und fortgeschrittene/avancierte Sportler*innen erörtert wurden. Es wurde dabei Installation von zwei getrennten Klettermöglichkeiten für die Zielgruppen befürwortet. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die Finanzierung für Fortgeschrittene und geübte Kletterer. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 100 2025 Die Vorlage OF 573/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Barrierefreiheit an Schulen in Bornheim und Ostend - Auskunftsersuchen
Antrag vom 20.09.2025, OF 564/4 Betreff: Barrierefreiheit an Schulen in Bornheim und Ostend - Auskunftsersuchen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 4 barrierefrei sind, 2. Welche Maßnahmen sind in welchem Zeitraum geplant, um diese zukünftig herzustellen? 3. Und welche Hindernisse stehen diesem Vorhaben gegenüber? Begründung: Eine wohnortnahe Beschulung sollte auch für Kinder möglich sein, die auf eine barrierefreie Schule angewiesen sind. Auch die freie Schulwahl nach der Grundschule sollte nicht daran scheitern dürfen, dass die Schule nicht barrierefrei ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1299 2025 Die Vorlage OF 564/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schadstoffbelastung im Riederwald?
Antrag vom 13.10.2025, OF 802/11 Betreff: Schadstoffbelastung im Riederwald? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, - ob Erkenntnisse über eine Schadstoffbelastung des Bodens im Bereich der Pestalozzischule, der Riederwaldsiedlung sowie der dortigen Gärten vorliegen, - ob der Magistrat beabsichtigt, den Boden in diesem Bereich zu untersuchen, - und ob eine Einschätzung möglicher Gefährdungen für die Gesundheit der Menschen vorliegt. Begründung: Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wurden im Baugrund neben der U-Bahn-Station Schäfflestraße zahlreiche Schadstoffe festgestellt. Dazu zählen Altölreste wie Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), außerdem Schwermetalle und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). PAK gelten als krebserregend. Das Gelände südlich des Riederwaldstadions wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Deponie genutzt. Bombentrichter wurden mit Trümmern, Schutt und Abfällen verfüllt. Dabei gelangten offenbar auch Schadstoffe in den Boden. Zudem berichtet die Autobahn GmbH, dass im Gestrüpp teils illegal Müll entsorgt wurde - mitunter auch giftige Abfälle. (Quelle: Hessenschau) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1310 2025 Die Vorlage OF 802/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim ersten Spiegelstrich das Wort "ob" durch das Wort "welche" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2026
Antrag vom 20.11.2025, OF 964/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2026 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2026 durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien werden aus den Mitteln des OBR-Budgets 4.500 Euro zur Verfügung gestellt. Dies entspricht wie bisher einem Drittel der Gesamtkosten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien stellt ein pädagogisch wertvolles Freizeitangebot mit vielfältigen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder im angrenzenden Sozialraum dar. Der OBR unterstützt dieses Angebot wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder und übernimmt mit 4.500 Euro wieder ein Drittel der Kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 457 2025 Die Vorlage OF 964/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel im Baumweg
Antrag vom 16.09.2025, OF 951/3 Betreff: Fahrradbügel im Baumweg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, im Baumweg zwischen den Hausnummern 8 bis 12 Fahrradbügel auf 2 Parkplätzen zu installieren. Begründung: Im Baumweg gibt es zwischen Bergerstraße und Sandweg nicht einen Fahrradbügel. Im Baumweg 8, bei Frauen in Bewegung e.V. (FIB) trainieren über 300 Frauen und Mädchen, die häufig das Fahrrad nutzen. Auch in den benachbarten Häusern, gibt es viele Organisationen (Schneiderei Zorn und Freund, Frauenverein für Selbstverteidigung, Bund Deutscher Pfadfinder), deren Besucher*innen mit dem Fahrrad kommen. Das führt dazu, dass die Räder an Zäunen oder Straßenschildern im öffentlichen Verkehrsraum abgeschlossen werden, was immer wieder zu Konflikten mit den Nachbarn bzw. Fußgänger*innen auf den sowieso schon viel zu engen Gehwegen führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7626 entstanden aus Vorlage: OF 569/4 vom 03.10.2025 Betreff: Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Vorgang: OM 3200/22 OBR 4; ST 768/23 Der Magistrat wird gebeten, die Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße mittels so genannter Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze), wie in der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768, zugesagt, endlich vorzunehmen. Begründung: Entgegen der Mitteilung in der Stellungnahme wurde die Maßnahme nicht im zweiten Quartal 2023 vorgenommen. Der Ortsbeirat erinnert daher den Magistrat daran, dass das Vorhaben weiterhin notwendig ist und umgesetzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768
Verkehrssicherheit in der Rückertstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7624 entstanden aus Vorlage: OF 567/4 vom 03.10.2025 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo-30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo-30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7625 entstanden aus Vorlage: OF 568/4 vom 10.10.2025 Betreff: Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollte man sich Maßnahmen überlegen, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern. Begründung: Die Ruhestörungen durch die An- und Abfahrten der Pkws der Arbeitsvermittler sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen dort seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln (z. B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7622 entstanden aus Vorlage: OF 565/4 vom 13.10.2025 Betreff: Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Verstärkung des Einsatzes der Stadt Frankfurt am Main für mehr Sauberkeit seit dem 1. Oktober 2025 seine Kontrollen durch die Stadtpolizei gegen die Verursacher:innen von wildem (Sperr-)Müll auch in Bornheim und im Ostend zu erhöhen. Begründung: Insbesondere in Bornheim sind regelmäßige sogenannte Hotspot-Kontrollen dringend nötig, da sich an vielen Stellen immer wieder wilder (Sperr-)Müll über Wochen sammelt, bevor er außerplanmäßig durch die FES entsorgt wird. Um nur einige zu nennen: - an der Litfaßsäule in der Kurve Nußbaumstraße/Ilbenstädter Straße; - vor dem einzäunten Müllplatz der Liegenschaft Kohlbrandstraße 24 bis 26; - auf der Löwengasse zwischen Pestalozzistraße und der Florstädter Straße zwischen den Bäumen nahe dem Glascontainer; - auf den Baumscheiben in der Pestalozzistraße Ecke Pestalozziplatz Richtung Ettlingerstraße. Anwohner:innen, die sich in puncto Sperrmüllentsorgung an die Regeln halten und die die übersichtliche und einfache Sperrmüll-Anmeldung unter www.fes-frankfurt.de/services/sperrmuell online oder telefonisch unter 0800 2008007-10 nutzen, sind genervt von den immer wieder entstehenden Müllansammlungen. Sauberkeit erhöht zudem das Sicherheitsgefühl - wilde (Sperr-)Müllberge hingegen nicht. Durch verstärkte Kontrollen könnten die Personen, die für solche Müllberge sorgen, auf frischer Tat ertappt und direkt belangt werden. Die Kontrollen machen auch insofern Sinn, da dem Ortsbeirat regelmäßig berichtet wird, dass die Müllsünder:innen gerne nachts mit Kraftfahrzeugen mit Nummerschildern umliegender Landkreise vorfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 102
Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7621 entstanden aus Vorlage: OF 563/4 vom 20.09.2025 Betreff: Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim Der Magistrat wird gebeten, mit der Saalbau GmbH zu vereinbaren, dass die Toiletten im Untergeschoss auch außerhalb von Veranstaltungen im Saalbau Bornheim geöffnet sind und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde geäußert, dass die Toiletten am Tage verschlossen vorgefunden wurden. Dies liegt daran, dass sie nur parallel zu Veranstaltungen geöffnet werden. Da es sich neben der häufig defekten Toilette in Bornheim Mitte um die einzige öffentliche Toilette in Bornheim handelt, besteht Interesse an der regelmäßigen Öffnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7618 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 06.10.2025 Betreff: Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die durch falsches Halten und Parken verursachten gefährlichen Verkehrssituationen in der Heidestraße zwischen Eskişehirplatz und Bornheimer Fünffingerplätzchen entschärft werden können. Vorstellbar wären beispielsweise regelmäßige polizeiliche Kontrollen und die Einrichtung von Anlieferungsparkflächen. Begründung: Anwohnende berichten, dass durch den Anlieferverkehr der vielen Geschäfte und gastronomischen Betriebe, Paketboten, aber auch durch zahlreiche Falschparkende auf diesem Straßenteilstück der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. Zusätzlich entstehen gefährliche Situationen für Personen, die die Straße überqueren möchten, und Lärm. Dieses massive Phänomen ist tagsüber, aber auch in den Abendstunden zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7619 entstanden aus Vorlage: OF 559/4 vom 10.10.2025 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Vorgang: OM 6631/25 OBR 4; ST 619/25 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung vom 21.01.2025, OM 6331, betreffend "Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess" endlich in den Blick zu nehmen und mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden sowie den beauftragten Sicherheitsunternehmen und den betroffenen Anwohnern einen Austausch zu organisieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 14.04.2025, ST 619, heißt es, eine Antwort könne in der vorgesehenen Beantwortungszeit nicht geleistet werden. Es wird in Aussicht gestellt, das Bearbeitungsergebnis im dritten Quartal 2025 zu übermitteln. Dieser Zeitraum ist ohne Rückmeldung inzwischen auch abgelaufen. Die mit der Dippemess für die Anwohner verbundene belastende Verkehrssituation besteht weiterhin in erheblichem Maße. Da ein Runder Tisch und darauf aufbauende eventuelle Ergebnisse zur Umsetzung einige Zeit brauchen und die nächste Dippemess ganz sicher kommt, wäre eine zeitnahe Durchführung des Runden Tischs sehr dienlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619
Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und GustavBehringStraße
Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7489 entstanden aus Vorlage: OF 775/11 vom 28.09.2025 Betreff: Öffnung des Fußweges entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und Gustav-Behring-Straße Vorgang: OM 3285/18 OBR 16; ST 1899/18 Der Magistrat wird gebeten, den neu angelegten Gehweg entlang des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und dem Parkplatz mit Zugang zur Zeuläckerstraße für die Öffentlichkeit freizugeben und den Zugang für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen (siehe auch Stellungnahme vom 21.09.2018, ST 1899). Begründung: Im Rahmen des Projekts "Fließverbindung zwischen Bergen-Enkheim bis zum Ostparkweiher" wurde der Abschnitt des Riedgrabens zwischen der Straße Im Trieb und der Gustav-Behring-Straße umfassend saniert. In diesem Zuge wurde ein neuer Gehweg entlang des Riedgrabens angelegt, der das Potenzial hat, die fußläufige Verbindung und die Aufenthaltsqualität im Stadtteil Seckbach erheblich zu verbessern. Trotz dieser baulichen Maßnahmen ist der Zugang zu diesem Gehweg derzeit durch Zäune und verschlossene Tore für die Öffentlichkeit versperrt. Aus Sicht des Ortsbeirats gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, der einer öffentlichen Nutzung dieses Weges entgegensteht. Vielmehr würde eine Öffnung des Gehwegs für Fußgängerinnen und Fußgänger einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, indem sie neue Möglichkeiten für Spaziergänge, Naherholung und eine bessere Vernetzung innerhalb des Stadtteils schafft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899
Anpassung des Frankfurter Mängelmelders - Erweiterung um die Kategorie „Meldung Götterbaum“
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7623 entstanden aus Vorlage: OF 566/4 vom 17.09.2025 Betreff: Anpassung des Frankfurter Mängelmelders - Erweiterung um die Kategorie "Meldung Götterbaum" Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Mängelmelder um die Kategorie "Meldung Götterbaum" zu erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen so aktiv dabei unterstützt werden, Fundorte dieser invasiven Art unkompliziert an die Stadt zu melden. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) breitet sich in Frankfurt stark aus und verursacht hohe Folgekosten. Er verdrängt heimische Arten, schädigt Infrastruktur wie Straßen und Mauern und kann zudem Allergien auslösen. Die Bekämpfung ist aufwendig, da die Bäume nach Fällungen rasch wieder austreiben. Um dieser Entwicklung frühzeitig zu begegnen, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft. Mit einer einfachen Meldekategorie im Mängelmelder können Bürgerinnen und Bürger ihre Beobachtungen direkt weitergeben. So entsteht ein gemeinsames Frühwarnsystem, das Kosten spart, die Artenvielfalt schützt und unsere Stadt nachhaltiger macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein