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Datenbasierte Bewertung der Notunterkunft am Eschenheimer Tor
Antrag vom 08.01.2026, OF 996/3 Betreff: Datenbasierte Bewertung der Notunterkunft am Eschenheimer Tor Vorgang: B 283/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Notunterkunft für obdachlose Menschen in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor wurde im Jahr 2018 als Übergangslösung eingerichtet und besteht inzwischen seit sieben Jahren. Damit hat sich ein ursprünglich als Provisorium konzipiertes Angebot zu einer dauerhaften Nutzung entwickelt, ohne dass hierfür eine langfristige, strukturelle Lösung geschaffen wurde. Die Notunterkunft bietet zwar eine niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeit, ersetzt jedoch weder eine stabile Wohnsituation noch eine verlässliche soziale Integration. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten: 1. ob die Notunterkunft am Eschenheimer Tor derzeit primär als reine Not- bzw. Übernachtungseinrichtung oder als Bestandteil eines integrierten Hilfe- und Vermittlungskonzepts verstanden wird; 2. wie viele obdachlose Menschen die Notunterkunft in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor durchschnittlich pro Monat sowie im Jahresdurchschnitt tatsächlich nutzen; 3. wie viele Personen, die die Notunterkunft in Anspruch nehmen, im Jahr durch das vorhandene sozialarbeiterische Angebot a) beraten, b) an weiterführende Hilfesysteme (z.B. Fachstellen, Sucht- oder Gesundheitsangebote) oder c) in andere Unterkünfte oder Wohnangebote vermittelt werden; 4. ob der Magistrat Potenziale sieht, Elemente des Housing-First-Konzepts stärker mit bestehenden Notunterkünften zu verzahnen, um Übergänge aus der Obdachlosigkeit nachhaltiger zu gestalten. Die bisherigen Berichte (B 283/25) und Anträge zur Notunterkunft am Eschenheimer Tor stellen vor allem auf Zustände, Standortfragen sowie Sauberkeit und Sicherheit ab. Diese Aspekte sind wichtig, es soll dabei aber auch in Erfahrung gebracht werden, ob und in welcher Weise die Notunterkunft über die Bereitstellung einer Übernachtungsmöglichkeit hinaus in ein konzeptionell angelegtes Hilfe- und Unterstützungsangebot eingebunden ist. Internationale Beispiele wie das Housing-First-Modell in Helsinki, das Obdachlosigkeit konsequent durch die unmittelbare Bereitstellung von Wohnraum reduziert, zeigen, dass nachhaltige Lösungen möglich sind, wenn Notunterkünfte stärker in langfristige Wohn- und Betreuungskonzepte eingebettet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 3
Wann kommt der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße?
Antrag vom 05.01.2026, OF 668/8 Betreff: Wann kommt der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße? Vorgang: M 61/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Von der Rosa-Luxemburg-Straße gehen nach wie vor erhebliche Lärmbelastungen aus. Betroffen sind vor allen die Geschwister-Scholl-Schule und die Siedlung Römerstadt. Vor rund 20 Jahren hat der Magistrat durch Druck aus der Stadtverordnetenversammlung mit Planungen begonnen, im Abschnitt Hadrianstraße die nur provisorischen Schutzplatten aus der Bauzeit der Hochstraße durch neue, wirkungsvolle Lärmschutzwände zu ersetzen. Mit diesen Baumaßnahmen ist jedoch nie begonnen worden. Als wesentliches Kostenproblem nannte der Magistrat die nötige Erhöhung der Lärmschutzwände, deren windsichere Verankerung auf dem Brückenbauwerk nur mit komplett neu eingesetzten Kappen möglich sei. 2015 hat der Magistrat klargestellt, sich bei diesem Abschnitt der Rosa-Luxemburg-Straße auf "die zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen" zu beschränken (M61). Lediglich die verrotteten alten "Spritzschutzwände" sind ausgetauscht worden. Die aktuell nötigen Planungen zur Erneuerung der Brücke "Ausfahrt Nordwestzentrum" sowie die durch die Baugebiete "Lurgiallee" und "Stadtteil der Quartiere" absehbare verkehrliche Mehrbelastung der Rosa-Luxemburg-Straße rücken den jahrzehntelang verschleppten Lärmschutz wieder in den Fokus. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche technischen Innovationen im Bereich "Lärmschutzbauten auf Brücken" gibt es, die Gesamtwindlasten und damit die statischen Anforderungen zu reduzieren? Lassen sich diese kosteneffizient für einen zeitnahen Lärmschutz der Römerstadtsiedlung nutzen und plant der Magistrat ggf. und sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die Planungen für den Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße wieder aufzunehmen? 2. Andernfalls: Wann ist mit einer Sanierung der Hadrianbrücke zu rechnen und stellt der Magistrat dazu in Aussicht, dann die geforderten Lärmschutzinstallationen in Höhe der Römerstadtsiedlung zu realisieren? 3. Wann und mit welchem Ergebnis ("Zustandsnote") ist die Hadrianbrücke zuletzt gemäß DIN 1076 handnah kontrolliert worden? 4. Wie bewertet der Magistrat den durch einen kürzlichen Brandvorfall auf dem Müllstandplatz der ABG Frankfurt Holding GmbH in der Hadrianstraße 20 zustande gekommenen Schaden an der Hochbrücke und den Spritzschutzplatten? Wer kommt für ggf. entstandene Kosten auf? 5. Welche Verkehrszahlen-Prognose für die Mehrbelastung der Rosa-Luxemburg-Straße hat der Magistrat im Rahmen der Voruntersuchung für die SEM 4 ("Frankfurt-Nordwest") in ihrer beschlossenen "Variante Ost" und im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 ("Nördlich Lurgiallee") erstellen lassen, jeweils bitte bei den konkreten Zahlen mit Ist- und Sollstand? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 8
Strategie Bahnhofsviertel 2024 bis 2040
Antrag vom 04.01.2026, OF 1840/1 Betreff: Strategie Bahnhofsviertel 2024 bis 2040 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat nimmt die "Strategie Bahnhofsviertel 2024-2040" des Magistrats zur Kenntnis. Der Ortsbeirat unterstützt einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und Aufenthaltsqualität. Insbesondere unterstützt der Ortsbeirat die integrierte Herangehensweise durch dezernatsübergreifende Arbeitsgruppen sowie den Einbezug weiterer staatlicher Akteure, etwa der Landespolizei; die Stärkung der Polizeipräsenz; die punktuelle Verbesserung der Beleuchtung in Angsträumen; die Intensivierung von Reinigungsleistungen; die Reduktion von Vermüllung; die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten und Pissoirs; die gestalterische Aufwertung von Plätzen, insbesondere des François-Mitterrand-Platzes; die Ermöglichung von temporären Gestaltungen; die Ausweitung von Grünräumen; die Erschließung von Aufenthaltsorten für Kinder und Jugendliche; den Einbezug von Kindern und Jugendliche bei der Entwicklung und Gestaltung des Bahnhofsviertels; die Öffnung des Schuldhofs außerhalb von Schulzeiten; eine stärkere Einbeziehung der ortsansässigen Wirtschaft in zukünftige Prozesse; die Weiterführung des Wochenmarkts; und die Ermöglichung der Erweiterung von Außengastronomie. Das Konzept enthält jedoch auch einige Forderungen, die abzulehnen sind. Insbesondere lehnt der Ortsbeirat ab zentrale Akzeptanzflächen für den Betäubungsmittelkonsum im öffentlichen Raum; die Versorgung nicht in Frankfurt wohnender Konsumenten; die Verkehrsberuhigung der Taunusstraße; die großflächige Umwidmung von Parkplätzen; den gezielten Erwerb von Liegenschaften durch die Stadt; und die Einrichtung eines Rauschmuseums unter Verwendung von Steuermitteln. Zudem wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, was der Stand der Entwicklung der "neuen Crackstrategie" ist und was die wesentlichen Inhalte dieser "neuen Crackstrategie" sein sollen. Begründung: Zum Zwecke einer nachhaltigen Transformation des Bahnhofsviertels wurde der Beteiligungsprozess "Strategie Bahnhofsviertel 2024-2040" durchgeführt. Mit Unterstützung eines externen Stadtplanungsbüros aus Hamburg, die den Steuerzahler etwa 250.000 EUR gekostet hat, wurde letztlich ein Papier entwickelt, das als Kompass für die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels dienen und sowie Grundsätze, Ziele und Projektvorschläge beinhaltet. Das Papier enthält diverse Vorschläge für Maßnahmen, die unterschiedlich zu bewerten sind. Zudem fordert das Papier eine Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs "um eine Crackstrategie", ohne dass klar ist, was diese Strategie beinhalten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse zur Erhöhung der Sicherheit in UBahnStationen des Ortsbezirks 1
Antrag vom 04.01.2026, OF 1853/1 Betreff: Prüfung des Einsatzes intelligenter Videoanalyse zur Erhöhung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, in welchen U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1 derzeit Videoüberwachung eingesetzt wird und welche technischen Standards dabei zur Anwendung kommen; 2. zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen der Einsatz einer KI-gestützten Videoanalyse in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1 möglich wäre, insbesondere zur präventiven Erkennung von Gefahrensituationen (z. B. auffälliges Verhalten in Bahnsteignähe oder akute Notlagen von Personen); 3. darzulegen, welche Erfahrungen und nachgewiesenen Wirkungen aus vergleichbaren europäischen Projekten mit KI-gestützter Videoanalyse im U-Bahn-Bereich vorliegen und welche Schlussfolgerungen hieraus für Frankfurt gezogen werden können; 4. darzustellen, welche alternativen oder ergänzenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks 1 vorgesehen oder möglich sind (z. B. verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal, gezielte Streifen, Schulungen von Mitarbeitenden), falls ein technischer Einsatz ganz oder teilweise nicht umsetzbar ist; 5. zu prüfen, ob ein zeitlich befristetes Pilotprojekt an einer besonders stark frequentierten oder belasteten U-Bahn-Station im Ortsbezirk 1 grundsätzlich in Betracht kommt. Begründung: Die U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 zählen zu den stärksten frequentierten Verkehrsanlagen der Stadt Frankfurt am Main. Sie werden täglich von Berufspendlern, Familien, Schulkindern sowie Touristen genutzt. Gleichzeitig sind Bahnsteige und unterirdische Zugänge Orte, an denen kritische Situationen auftreten können, bei denen eine frühzeitige Intervention lebensrettend sein kann. Aus anderen europäischen Städten (z. B. Stockholm) liegen Berichte vor, wonach KI-gestützte Videoanalysesysteme eingesetzt werden, um auffällige Verhaltensmuster zu erkennen und Personal gezielt und frühzeitig zu alarmieren. Diese Systeme ersetzen keine menschlichen Entscheidungen, sondern unterstützen sie im Sinne der präventiven Gefahrenabwehr. Angesichts der besonderen Bedeutung der U-Bahn für den innerstädtischen Verkehr im Ortsbezirk 1 erscheint es sachgerecht, ergebnisoffen und rechtskonform zu prüfen, ob derartige technische Lösungen, ggf. ergänzend zu personellen Maßnahmen, einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten können. Der Antrag verfolgt ausdrücklich keinen Zweck der flächendeckenden Überwachung, sondern zielt auf eine verhältnismäßige, transparente und rechtlich abgesicherte Prüfung ab. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Poller vor der Hochstraße 53 instand setzen
Antrag vom 04.01.2026, OF 1847/1 Betreff: Poller vor der Hochstraße 53 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beschädigten Poller entlang der Arkade vor Hochstraße 53 zwischen den Stützen instand setzen zu lassen (s. Anlage). Begründung: Die Arkade dient dem öffentlichen Fußgängerverkehr und wird regelmäßig von besonders schutzbedürftigen Personengruppen genutzt (Kinder, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen). Beschädigte oder fehlende Poller führen dazu, dass motorisierte Zweiräder in den Gehwegbereich einfahren und dort abgestellt werden, wodurch Konflikte zwischen Fuß- und Fahrverkehr entstehen. Die Poller erfüllen damit eine klare Schutz- und Trennfunktion, deren Ausfall eine konkrete Gefährdungslage begründet. Die Arkade ist baulich eindeutig als Gehweg- und Aufenthaltsfläche konzipiert. Das Abstellen von motorisierten Zweirädern zwischen den Säulen stellt eine zweckwidrige Nutzung dar, die erst durch den mangelhaften baulichen Zustand ermöglicht wird. Die Wiederherstellung der Poller dient somit der ordnungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raums und der Durchsetzung bestehender Verkehrs- und Sondernutzungsvorgaben, ohne zusätzlichen Kontrollaufwand zu erzeugen. Poller sind Bestandteil der gestalterischen Ordnung des Stadtraums. Beschädigte oder fehlende Elemente vermitteln mangelnde Pflege, geringe Regelbindung und laden zur weiteren Zweckentfremdung ein (Broken-Windows-Effekt). Eine Wiederherstellung trägt zum geordneten Erscheinungsbild, zur Aufenthaltsqualität und zum Werterhalt des öffentlichen Raums bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Zukunft der sozialen und künstlerischen Einrichtungen im Teves-West
Antrag vom 04.01.2026, OF 1827/1 Betreff: Zukunft der sozialen und künstlerischen Einrichtungen im Teves-West Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: In der Rebstöcker Straße westlich vom Homburger Damm (Teves-West) befinden sich mehrere soziale und künstlerische Einrichtungen, die prägend für das Gallus sind und die aus Sicht des Ortsbeirats an dieser Stelle unbedingt erhalten bleiben sollen. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: Was sind die Planungen des Magistrats für die sozialen und künstlerischen Einrichtungen rund um die Rebstöcker Straße 49-49e? Begründung: Das Gallus hat einerseits eine funktionierende und effiziente Struktur sozialer Einrichtungen, die nicht durch Verlagerungen beeinträchtigt werden sollen. Andererseits sollen die wenigen künstlerischen Einrichtungen im Gallus erhalten bleiben und nicht in andere Stadtteile verdrängt werden. Nachdem mit dem "Frankys" das angrenzende Grundstück nahezu fertig bebaut wurde, ist es an der Zeit, auch den betroffenen Einrichtungen eine langfristige Zukunftsperspektive zu geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Einrichtung einer nächtlichen Waffenverbotszone auf der Zeil
Antrag vom 04.01.2026, OF 1846/1 Betreff: Einrichtung einer nächtlichen Waffenverbotszone auf der Zeil Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der Zeil in Abstimmung mit der Landespolizei eine nächtliche Waffenverbotszone einzurichten (z.B. 21:00-05:00 Uhr). Die Waffenverbotszone soll das Führen von Messern und sonstigen Waffen in den späten Abend- und Nachtstunden untersagen und durch geeignete Kontrollen von Polizei und Stadtpolizei durchgesetzt werden. Begründung: Die Zeil ist laut Angaben des Frankfurter Polizeipräsidenten ein Kriminalitätsbrennpunkt insbesondere in den Wochenendnächten und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern abends als Angstraum wahrgenommen. Es kommt regelmäßig zu Körperverletzungsdelikten, aggressivem Verhalten sowie einer spürbaren Eskalationsgefahr im öffentlichen Raum. Der Polizeipräsident selbst hat eine nächtliche Waffenverbotszone ausdrücklich als sinnvolle Ergänzung bestehender Maßnahmen benannt. Eine solche Zone setzt ein klares ordnungspolitisches Signal, reduziert das Risiko schwerer Gewalttaten und stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl auf einer der wichtigsten innerstädtischen Aufenthaltsflächen Frankfurts. Die zeitliche Beschränkung auf die Nachtstunden gewährleistet die Verhältnismäßigkeit, während die hohe Frequentierung und besondere Problemlage der Zeil die Maßnahme rechtfertigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Begrünung der Pergola/Säulenreihe zwischen Schirn und Altstadt
Antrag vom 04.01.2026, OF 1845/1 Betreff: Begrünung der Pergola/Säulenreihe zwischen Schirn und Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, inwieweit die bestehende Pergola bzw. Säulenreihe zwischen der Schirn und der Altstadt im öffentlichen Raum entsprechend den denkmal- und straßenrechtlichen Vorgaben mit klimagerechten Kletterpflanzen und Grünstrukturen dauerhaft begrünt werden kann; 2. darzulegen, welche Pflanzenarten und technischen Systeme (Rankhilfen, Bewässerung, Substrat etc.) geeignet und stadtklimatisch sinnvoll sind, um eine dauerhafte, pflegeleichte Begrünung bei gleichzeitiger Erhaltung der architektonischen Gestalt und Sichtachsen zu gewährleisten; 3. darzulegen, welche positiven Effekte eine Begrünung der Pergola auf das lokale Mikroklima, die Aufenthaltsqualität und die städtebauliche Wirkung haben kann und welche städtischen Leitlinien oder Programme dafür herangezogen werden können. Begründung: Die Säulenreihe zwischen der Schirn und der Altstadt ist ein prägendes städtebauliches Element im historischen Zentrum Frankfurts. Gleichzeitig handelt es sich um einen stark versiegelten und insbesondere in den Sommermonaten hitzebelasteten Aufenthaltsraum. Eine Begrünung der Bodenflächen ist nach Kenntnisstand aus Gründen der Sicherstellung von Rettungs- und Feuerwehrwegen nicht möglich. Dies schließt jedoch eine Begrünung der Pergola selbst ausdrücklich nicht aus. Rankende oder hängende Pflanzen können oberhalb der Verkehrs- und Rettungsflächen geführt werden und bieten dennoch Verschattung und Reduktion der Hitzebelastung, Verbesserung des lokalen Mikroklimas durch Verdunstung, Aufwertung der Aufenthaltsqualität sowie eine gestalterische Einbindung der Pergola in den umgebenden Stadtraum. Eine solche Maßnahme wäre verhältnismäßig, sicherheitskonform und reversibel und ließe sich mit den Anforderungen an Denkmalschutz, Brandschutz und Rettungswege vereinbaren. Zudem fügt sie sich in die Ziele der städtischen Klimaanpassung und der qualitativen Aufwertung des öffentlichen Raums ein, ohne die Funktionsfähigkeit des Platzes einzuschränken. Der Antrag zielt daher auf eine Verbesserung der Situation ab, indem die vorhandene Pergola genutzt wird, um ökologische und gestalterische Effekte zu erzielen, wo eine Bodenbegrünung ausgeschlossen ist. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Segmentdeckel Gleisvorfeld Hauptbahnhof - vertiefende Vorprüfung
Antrag vom 04.01.2026, OF 1839/1 Betreff: Segmentdeckel Gleisvorfeld Hauptbahnhof - vertiefende Vorprüfung Vorgang: V 1248/25 OBR 1; ST 2031/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in Abstimmung mit der DB InfraGO eine qualifizierte Vorprüfung (Scoping-Studie) zu veranlassen oder zu begleiten, die ohne Vorfestlegung auf konkrete Bauabsichten untersucht, welche stadträumlichen Entwicklungspotenziale im Bereich des Gleisvorfeldes langfristig bestehen könnten, welche planerischen, technischen und rechtlichen Restriktionen (u. a. Denkmalschutz, Bahnbetrieb, Höhenlagen, Breiten, Rettungswege) maßgeblich sind und welche Abhängigkeiten sich aus der endgültigen Lage von Fernbahntunnel, Tiefstation und Querpassage ergeben. 2. Die Vorprüfung soll keine Machbarkeitsstudie im engeren Sinne darstellen, sondern insbesondere klären welche Teilbereiche des Gleisvorfeldes dauerhaft ausgeschlossen sind, wo ggf. modulare, zeitlich nachgelagerte oder teilräumliche Lösungen (z. B. stadträumliche Fassung, Überkragungen, Lärmschutz- und Querungsbauwerke oder partielle Überdeckungen) theoretisch denkbar wären und welche planerischen Optionen durch heutige Festlegungen gesichert oder unwiederbringlich verbaut würden. 3. Im Rahmen der Vorprüfung ist ausdrücklich zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Förderprogramme des Bundes, des Landes Hessen oder der EU grundsätzlich in Betracht kommen könnten, insbesondere solche, die auf Rückgewinnung von Stadtraum, Lärmminderung, Klimaanpassung, Stadtteilvernetzung oder Infrastruktur-Stadt-Integration abzielen. 4. Der Magistrat berichtet dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Vorprüfung und stellt dar, welche Handlungsoptionen ausgeschlossen, welche offen und welche von zukünftigen Bahnentscheidungen abhängig sind sowie welche Förderkulissen perspektivisch nutzbar erscheinen könnten. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass derzeit die Kapazitätserhöhung des Bahnknotens Frankfurt sowie die noch nicht abschließend festgelegte Lage von Fernbahntunnel, Tiefstation und Querpassage im Vordergrund der Aktivitäten der DB InfraGO stehen. Ebenso wurden die erheblichen Restriktionen durch Denkmalschutz, Breite des Gleisvorfeldes, Höhenlagen, Rampen und laufenden Bahnbetrieb nachvollziehbar dargestellt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es jedoch planerisch geboten, frühzeitig eine strategische Vorprüfung vorzunehmen, um langfristige städtebauliche Handlungsspielräume sachlich einzuordnen und nicht allein reaktiv auf bahnseitige Festlegungen zu reagieren. Andere nationale und internationale Städte haben gezeigt, dass die Rückgewinnung von Stadtraum über oder unter Verkehrsinfrastruktur trotz hoher Komplexität erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn frühzeitig Förderkulissen erschlossen und Planungshorizonte erweitert werden. Hierzu zählen u. a.: - Hamburg, wo die Deckelung der A7 maßgeblich durch Bundes- und Landesmittel ermöglicht wurde, - München, wo die Untertunnelung des Mittleren Rings als stadtentwicklungspolitisches Projekt mit erheblicher öffentlicher Förderung umgesetzt wurde - sowie internationale Beispiele wie Paris und New York, in denen über aktiven Infrastrukturen neue Parks, Quartiere und öffentliche Räume entstanden sind. Die beantragte Vorprüfung dient ausdrücklich nicht der Vorbereitung eines konkreten Bauprojekts, sondern der strategischen Klärung, welche Optionen realistisch ausgeschlossen sind, wo langfristige Potenziale bestehen könnten und ob es sachgerecht wäre, diese Perspektiven förderrechtlich vorzudenken, statt sie durch heutige Entscheidungen unbeabsichtigt zu verbauen. Die Kosten einer solchen Vorprüfung stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den langfristigen städtebaulichen Auswirkungen und könnten, abhängig von Ausgestaltung und Tiefe, in Kooperation mit Land, Bund, DB InfraGO oder wissenschaftlichen Einrichtungen erfolgen. Im Anschluss könnten die Ergebnisse eine Grundlage für eine spätere, ergebnisoffene Einbindung externer Akteure bilden, sofern hierfür ein politischer Beschluss gefasst wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2031 Beratung im Ortsbeirat: 1
Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf dem Mittelstreifen der Frankenallee
Antrag vom 04.01.2026, OF 1829/1 Betreff: Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie die Situation hinsichtlich öffentlicher Verunreinigungen, insbesondere durch wildes Urinieren sowie durch nicht angeleinte Hunde auf dem Mittelstreifen der Frankenallee aktuell bewertet wird; 2. zu prüfen, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen geeignet sind, um die Einhaltung bestehender Vorschriften (Leinenpflicht, Sauberkeit, öffentliche Ordnung) wirksam durchzusetzen; 3. zu prüfen, ob eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes, auch in Form von zivilen Streifen, zeitweise oder dauerhaft eingerichtet werden kann; 4. ergänzend zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der Einsatz von Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Abschreckung an geeigneten Stellen zulässig und verhältnismäßig wäre, zumindest zeitlich befristet; 5. darzustellen, welche alternativen Maßnahmen (z. B. bessere Beleuchtung, gestalterische Maßnahmen, Hinweisschilder, Kontrolldichte) in Betracht kommen, falls eine Videoüberwachung nicht umsetzbar ist. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird täglich von Eltern mit kleinen Kindern, Kindergarten- und Schulkindern sowie weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden über wildes Urinieren am helllichten Tag, aggressives Verhalten bei Hinweisen sowie über nicht angeleinte Hunde, deren Hinterlassenschaften nicht entfernt werden. Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität, sondern führen auch zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl, insbesondere bei Familien und älteren Menschen. Die Hemmschwelle für ordnungswidriges Verhalten scheint gering, da Kontrollen offenbar kaum wahrgenommen werden. Eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften, ggf. auch in ziviler Form, kann präventiv wirken und bestehende Regeln sichtbar durchsetzen. Ergänzend soll geprüft werden, ob technische oder gestalterische Maßnahmen rechtlich zulässig und geeignet sind, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ziel des Antrags ist es keine pauschale Überwachung, sondern eine verhältnismäßige, rechtssichere und wirksame Verbesserung von Ordnung und Sicherheit in einem sensiblen, stark frequentierten Bereich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Konstablerwache: Verdrängung der Drogenszene in umliegende Stadtteile?
Antrag vom 04.01.2026, OF 1848/1 Betreff: Konstablerwache: Verdrängung der Drogenszene in umliegende Stadtteile? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Stellt der Magistrat im Zuge der Maßnahmen im Bereich der Konstablerwache eine Verlagerung des Straßenhandels mit Betäubungsmitteln sowie des offenen Drogenkonsums in umliegende Stadtteile fest? 2. Falls ja: In welche konkreten Bereiche oder Straßenzüge wird diese Verlagerung nach Kenntnis des Magistrats beobachtet? 3. Auf welcher Daten- oder Erkenntnisgrundlage (z. B. Polizeistatistik, Meldungen des Ordnungsamtes, Sozialarbeit, Bürgerhinweise) beruht diese Einschätzung? 4. Über welchen Zeitraum wurden entsprechende Beobachtungen gemacht? 5. Welche Maßnahmen ergreift oder plant der Magistrat, um einer möglichen Verlagerung entgegenzuwirken und die Belastung der Anwohnerschaft in den betroffenen Quartieren zu begrenzen? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner des Allerheiligenviertels berichten wiederholt, dass Drogengeschäfte und offener Drogenkonsum zunehmend an öffentlichen Orten außerhalb des unmittelbaren Bereichs der Konstablerwache stattfinden. Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse an einer sachlichen Bewertung, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelle Verlagerung handelt sowie an Informationen zu geeigneten Gegenmaßnahmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Verbesserung der Verkehrssicherheit am Radwegende Gleisfeldpark/Pariser Straße
Antrag vom 04.01.2026, OF 1834/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Radwegende Gleisfeldpark/Pariser Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich des Radwegendes, wo der Radweg vom Gleisfeldpark kommend neben einer Parkbucht über einen abgesenkten Bordstein auf die Pariser Straße geführt wird, in der ehemaligen Parkbucht geeignete bauliche Abgrenzungsmaßnahmen, insbesondere je einen rot-weißen Poller am Beginn und Ende des abgesenkten Bordsteins sowie einen in der Mitte zwischen den beiden Pollern umsetzen zu lassen, um das unzulässige Überparken des Radverkehrsraums wirksam zu verhindern (s. Anlage); 2. ergänzend dazu eine eindeutige Fahrbahn- bzw. Flächenmarkierung vorzunehmen, welche den Verlauf des Radverkehrs vom Radweg auf die Fahrbahn und umgekehrt klar für alle Verkehrsteilnehmenden gut erkennbar führt (Beispiel s. Anlage). Nach Möglichkeit sind entsprechende Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Der betreffende Radweg endet unmittelbar in einer ehemaligen Parkbucht und wird an dieser Stelle auf die Fahrbahn geführt. In der Praxis parken Fahrzeuge regelmäßig über die ausgeschilderte Parkbucht hinaus in den Übergangsbereich des Radverkehrs (s. Anlage). Dadurch wird der notwendige Raum für Radfahrende eingeschränkt oder vollständig blockiert. Diese Situation führt zu gefährlichen Ausweichbewegungen entlang des Gehwegs oder beim Einfädeln des Radverkehrs in den fließenden Verkehr. Radfahrende werden gezwungen, unvermittelt zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn zu gelangen. Die bestehende Markierung ist offenkundig nicht ausreichend, um regelkonformes Parken sicherzustellen. Poller oder vergleichbare bauliche Elemente haben sich in vergleichbaren Situationen als wirksames und dauerhaftes Mittel erwiesen, um Parkverstöße zu verhindern und Verkehrsflächen eindeutig zuzuordnen. In Kombination mit klaren Markierungen kann die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten deutlich verbessert werden. Der Antrag dient damit der präventiven Gefahrenabwehr, der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der eindeutigen Ordnung des Verkehrsraums. Vorschlag Poller + Markierungen, Quelle: Privat Falschparker auf dem Radweg, Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Verbesserung der Versorgung obdachloser Menschen und Prüfung zusätzlicher Landesmittel
Antrag vom 04.01.2026, OF 1852/1 Betreff: Verbesserung der Versorgung obdachloser Menschen und Prüfung zusätzlicher Landesmittel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzustellen, wie die psychiatrische und sozialpsychiatrische Versorgung obdachloser Menschen im Ortsbezirk 1 aktuell organisiert ist, insbesondere für Personen mit schweren psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen; 2. zu prüfen, welche Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wohnfähigkeit für diese Personengruppe bestehen bzw. ausgebaut werden können; 3. darzulegen, in welchem Umfang in zentralen Lagen des Ortsbezirks 1 eine überregionale Versorgungsfunktion für obdachlose Menschen aus anderen Teilen Hessens übernommen wird und ob hierfür zusätzliche Mittel des Landes Hessen eingeworben werden können. Begründung: Im Ortsbezirk 1 halten sich regelmäßig obdachlose Menschen auf, von denen ein erheblicher Teil unter schweren psychischen Erkrankungen leidet. Die bestehenden Angebote leisten notwendige Nothilfe, stoßen jedoch insbesondere bei der psychiatrischen Versorgung und der langfristigen Stabilisierung der Betroffenen an ihre Grenzen. Ein Teil der obdachlosen Menschen sucht den Aufenthalt in zentralen innerstädtischen Lagen des Ortsbezirks 1 gezielt, da diese eine höhere Anonymität bieten und zugleich einen besseren Zugang zu niedrigschwelligen Hilfs-, medizinischen und sozialen Angeboten ermöglichen. Großstädte wie Frankfurt wirken daher als Anziehungspunkt, insbesondere für Personen, die kleinere Kommunen oder ländliche Räume meiden. Diese Konzentration ist weniger Ausdruck lokaler Fehlsteuerung als vielmehr Folge der zentralen Versorgungsfunktion Frankfurts innerhalb Hessens. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Hilfesysteme, insbesondere im Bereich der psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Betreuung, realistisch auszustatten und die Finanzierung nicht allein der Stadt Frankfurt zu überlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Wann geht es weiter mit dem Europagarten?
Antrag vom 04.01.2026, OF 1835/1 Betreff: Wann geht es weiter mit dem Europagarten? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Auskunft darüber zu erteilen, wann die Arbeiten am Europagarten 2.0 beginnen und einen verbindlichen Zeitplan für die einzelnen weiteren Schritte (Finanzierung, Ausschreibung, Ausführung, Bauabschnitte, Fertigstellung) vorzulegen; 2. die Homepage www.europagarten-frankfurt.de entsprechend zu aktualisieren und laufend zu pflegen. Begründung: Nach bisherigen Informationen sollte im Herbst 2025 mit den Arbeiten begonnen werden. Bislang wurde jedoch noch nicht einmal die erforderliche Finanzierungsvorlage beschlossen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich daher, wann es konkret weitergeht und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Eine transparente Zeitplanung und regelmäßige Information sind erforderlich, um Vertrauen herzustellen und das langjährige Thema Europagarten nachvollziehbar abzuschließen. Der letzte Eintrag auf der Homepage ist vom 10.12.2024. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Fahrradbügel für das Literaturhaus
Antrag vom 04.01.2026, OF 1849/1 Betreff: Fahrradbügel für das Literaturhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend Fahrradbügel am Literaturhaus zu installieren. Als Standorte bieten sich die Bereiche an der Schönen Aussicht, westlich und östlich der Einfahrt zum Kundenparkplatz der Gaststätte "Goldmund im Literaturhaus", an. Begründung: Im Umfeld des Literaturhauses fehlen noch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Mehr Radbügel in der Innenstadt (rund um den Omniturm)
Antrag vom 03.01.2026, OF 1844/1 Betreff: Mehr Radbügel in der Innenstadt (rund um den Omniturm) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Umfeld des Omniturms weitere geeignete und verfügbare Flächen zu nutzen, um zusätzliche Fahrradabstellanlagen (Radbügel) zu errichten. Dabei sind insbesondere bestehende Reihen von Radbügeln, wo räumlich möglich, zu ergänzen und zu erweitern. Als geeignete Standorte kommen unter anderem die Große Gallusstraße im Bereich zwischen den vorhandenen Bäumen vor dem Ominturm sowie im weiteren Verlauf der Straße auf Höhe Taunustor 2, in Betracht (siehe beigefügte Bilder). Begründung: Im Bereich der innerstädtischen Hochhäuser, insbesondere rund um den Omniturm, besteht werktags ein erheblicher Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten. Während der Bürozeiten sind die vorhandenen Radbügel regelmäßig vollständig ausgelastet, da viele Beschäftigte mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Infolgedessen werden Fahrräder häufig notgedrungen an Bäumen, Geländern oder anderen ungeeigneten Einrichtungen abgestellt, was sowohl ordnungspolitische als auch stadtgestalterische Probleme mit sich bringt. Die vorhandenen Gehwege sind in diesem Bereich ausreichend breit dimensioniert, sodass zusätzliche Radbügel aufgestellt werden können, ohne die Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern einzuschränken. Die Schaffung weiterer Fahrradabstellanlagen trägt somit zu einer geordneten Nutzung des öffentlichen Raums und zur Förderung des Radverkehrs bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Nein zu teuren Grünen Zimmern - Ja zu dauerhaftem Grün im Ortsbezirk 1!
Antrag vom 03.01.2026, OF 1854/1 Betreff: Nein zu teuren Grünen Zimmern - Ja zu dauerhaftem Grün im Ortsbezirk 1! Der Magistrat plant, ab Mitte Mai 2026 erneut mobile Grüne Zimmer stadtweit aufzustellen und hat die Ortsbeiräte in einem Schreiben um diesbezügliche Standortvorschläge gebeten. Bereits aus diesem Anschreiben ist ersichtlich, mit welchem Aufwand die Aufstellung dieser sogenannten "Grünen Zimmer" verbunden ist. Die betreffenden Standorte sollen mit großen Fahrzeugen erreichbar sein und müssen für Gewicht und Wenderadius des LKW-Anhänger-Gespanns ausgelegt sein. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat lehnt die Aufstellung sogenannter Grüner Zimmer im Ortsbezirk 1 ab. Stattdessen wird der Magistrat dazu aufgefordert, auf die Anschaffung sowie den Einsatz weiterer Grüner Zimmer zu verzichten und die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel verantwortungsvoll in nachhaltige, dauerhafte Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas und der Lebensqualität im Ortsbezirk zu investieren. Begründung: Bei sogenannten Grünen Zimmern handelt es sich um temporäre, bepflanzte Module zur Verbesserung des Mikroklimas. Das Ziel ist lobenswert, doch handelt es sich bei näherer Betrachtung um eine weitestgehend symbolische Maßnahme, deren Nachteile deutlich überwiegen: - Hohe Kosten bei geringem Nutzen: Die bislang angeschafften mobilen Grünen Zimmer (aktuell rund 23 Stück) haben den städtischen Haushalt bereits mit mehr als 1,5 Millionen € belastet. Jedes Modul zieht jährliche Pflegekosten von ca. 2.100 € nach sich, die Anschaffung jedes weiteren schlägt mit rund 67.000 € zu Buche. Diese Ausgaben stehen in einem ungünstigen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen: Die Module sind nur saisonal einsetzbar, erzielen lediglich eine lokale und temporäre Kühlwirkung durch Verdunstung und tragen nicht zu einer dauerhaften Verbesserung des Mikroklimas oder der Infrastruktur im Orts-bezirk bei. Studien zu urbaner Begrünung zeigen, dass permanente Maßnahmen (z. B. Baumpflanzungen oder Entsiegelung) eine deutlich stärkere und langfristige Abkühlung urbaner Hitzeinseln bewirken. - Fragwürdige CO2-Bilanz: Die Herstellung, der dieselbetriebene Transport und die Pflege der mobilen Grünen Zimmer (siehe Foto 1-3) verursachen Emissionen, die die CO2-Bindung der Pflanzen übersteigen können - insbesondere bei temporären und ausschließlich saisonal nutzbaren Systemen, wie sie der Magistrat einsetzt. Der Magistrat wird daher dazu aufgefordert, auf den Einsatz Grüner Zimmer im Ortsbezirk zu verzichten und insbesondere keine weiteren Neuanschaffungen solcher Module mehr vorzunehmen. Stattdessen sind bessere Alternativen zu priorisieren und die freiwerdenden Haushaltsmittel in dauerhafte Projekte zu investieren. Konkret schlägt der Ortsbeirat die folgenden Maßnahmen vor: - Permanente Entsiegelung und Schaffung von dauerhaften Grünflächen wie Parks, Grünstreifen oder begrünten Höfen, - beschleunigte Baumpflanzungen und schattenspendende Strukturen in den Stadtteilen, - stärkere Förderung lokaler Initiativen zur Dach-, Fassaden und Hofbegrünung, etwa durch eine Aufstockung der Fördermittel beim bewährten Programm "Frankfurt frischt auf", - Integration blau-grüner Infrastruktur, um eine intelligente Kombination aus Regenwassermanagement, Biodiversität und naturnaher Begrünung zu erreichen. Mit den vorgenannten Instrumenten lässt sich eine echte und nachhaltige Klimaanpassung in den Stadtteilen erzielen, jedoch nicht mit einer Alibi-Maßnahme in Form der Aufstellung Grüner Zimmer ohne belegbare Klimawirkung im Ortsbezirk. Fotos 1- 3 (eigene Aufnahmen): Dieselbetriebener LKW bei der Pflege und Bewässerung eines Grünen Zimmers an der Friedberger Warte in Frankfurt am Main Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Ein Container für die Nachbarschaft am Rottweiler Platz
Antrag vom 03.01.2026, OF 1837/1 Betreff: Ein Container für die Nachbarschaft am Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Rottweiler Platz einen Container aufstellen zu lassen, der vom Quartiersmanagement und dem Nachbarschaftsverein Gude Leut e.V. genutzt werden kann, um Material für Spiele und Feste lagern zu können. Die Maße sollten mindestens 4x2 Meter betragen. (Ein Beispielbild ist angefügt.) Begründung: Der Rottweiler Platz ist ein wichtiger und zentraler Platz im Gutleutviertel. Ein Spielplatz mit Picknickbänken wird von Kindern und Familien, aber auch von anderen Anwohnern rege genutzt. Außerdem veranstaltet der Nachbarschaftsverein Gude Leut e.V. viele Veranstaltungen auf dem Platz, von der Pflanzentauschbörse, über ein Sommerfest und Suppenfest, bis hin zum Weihnachtsumtrunk. Auch das Quartiersmanagement ist auf dem Platz immer wieder mit Aktionen und Angeboten für Nachbarn von jung bis alt aktiv. Für all diese Aktivitäten werden Tische, Bänke, Spiele und andere Materialien benötigt. Bislang sind diese über mehrere private Hauhalte verteilt oder müssen kostenintensiv gemietet werden. Ein dauerhafter Container würde hier eine deutliche Entlastung bieten. Die Außenflächen könnten desweiteren als Nachbarschaftsbrett genutzt werden. Positive Beispiele finden sich bereits am Merianplatz und am Gustavsburgsplatz. Dort stehen bereits bunt bemalte Container, die von Akteuren vor Ort genutzt werden und der Nachbarschaft, insbesondere Kindern, zugute kommen. Bild-Quelle https://www.barcontainers.de/product/barcontainer-4x2-meter-xl-rosa-ral-3015/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Radbügel in der Hardenbergstraße
Antrag vom 03.01.2026, OF 1838/1 Betreff: Radbügel in der Hardenbergstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Hardenbergstraße, zwischen Gutleutstraße und Schönplatz, Radbügel aufstellen zu lassen. Diese sollen parallel zu den Baumscheiben installiert werden. Begründung: In dem genannten Abschnitt gibt es keine Radbügel. Das Anbringen von Radbügeln an Baumscheiben hat sich bereits in vielen Straßen bewährt und sollte deshalb auch hier Anwendung finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Rolli-Karussell am Gustavsburgplatz
Antrag vom 03.01.2026, OF 1816/1 Betreff: Rolli-Karussell am Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gustavsburgsplatz (Spielplatz) ein Rolli-Karussell aufstellen zu lassen. Dies soll in Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. erfolgen. Der Ortsbeirat stellt dafür Mittel in Höhe von bis zu 25.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Im Gallus befinden sich viele Spielplätze, jedoch sind die wenigsten Spielgeräte inklusiv. Gerade für Kinder im Rollstuhl gibt es kaum Möglichkeiten auf den vorhandenen Spielplätzen. Da das vom Ortsbeirat geforderte Rolli-Karussell an der Quäkerwiese wahrscheinlich erst nach Bau des Bildungscampus Gallus installiert werden kann, sollte nun zunächst ein solches Karussell am Gustavsburgplatz aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.06.2024, OF 1315/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Mehr Kontrollen, mehr Sicherheit: Raser zur Kasse bitten
Antrag vom 01.01.2026, OF 1850/1 Betreff: Mehr Kontrollen, mehr Sicherheit: Raser zur Kasse bitten Vorgang: ST 478/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST478/2025 stellt der Magistrat fest, dass in 2024 die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen im Vergleich zu den Vorjahren sank und gleichzeitig die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen anstieg. Insbesondere in Tempo-30-Zonen wie der Gutleutstraße (>25%), der Langen Straße (>16%), der Weilburger Straße (>13%), der Kleyerstraße (>12%) und der Bleichstraße (>15%) wird sehr oft zu schnell gefahren. Insgesamt waren bei allen Messungen knapp 10% aller Autofahrenden zu schnell. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Geschwindigkeitskontrollen in den aufgeführten Straßen zu verstärken, um die Sicherheit in den Tempo-30-Zonen vor allem für Kinder und Senior*innen zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 1
Illegales Gehwegparken in der westlichen Friedrich-Ebert-Siedlung wirksam unterbinden
Antrag vom 14.12.2025, OF 1823/1 Betreff: Illegales Gehwegparken in der westlichen Friedrich-Ebert-Siedlung wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem seit Jahrzehnten bestehenden illegalen Gehwegparken in der westlichen Friedrich-Ebert-Siedlung, insbesondere in der Sondershausenstraße, sowie den davon abführenden Wohnstraßen, endlich wirksam entgegenzutreten. 1. Regelmäßige und konsequente Überwachung insbesondere auch an Wochenenden und an Sonntagen. 2. Konsequente Einleitung von Abschleppmaßnahmen, insbesondere bei: zugeparkten Zebrastreifen, Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Feuerwehrzufahrten sowie sonstigen sicherheitsrelevanten Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger. 3. Bauliche Sicherung der Gehwege durch die Aufstellung von Pollern, Radbügeln oder vergleichbaren Elementen, insbesondere in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, sofern nach deren Aufstellung die vorgeschriebene Mindestrestbreite der Gehwege eingehalten wird. Begründung: Bereits seit 1993 weist der Ortsbeirat wiederholt auf die unhaltbaren Zustände durch illegales Gehwegparken in der Friedrich-Ebert-Siedlung hin. Trotz dieser langjährigen Hinweise hat sich die Situation kaum verbessert. Gehwege werden regelmäßig vollständig oder so stark zugeparkt, dass sie für Fußgängerinnen und Fußgänger, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder Rollatoren kaum oder gar nicht nutzbar sind. Besonders gravierend ist die regelmäßige Blockierung von Feuerwehrzufahrten und Kreuzungsbereichen. Hier entstehen konkrete Gefahren für Leib und Leben, die nicht länger hingenommen werden dürfen. Der wiederholte Verweis des Magistrats auf die Möglichkeit privater Online-Anzeigen greift zu kurz. Dieses Instrument ist aufgrund seiner umständlichen und wenig nutzerfreundlichen Gestaltung offensichtlich nicht geeignet, das Problem wirksam zu lösen. -2- Was es stattdessen braucht, ist ein sichtbares, konsequentes und dauerhaftes Handeln der zuständigen Behörden. Regelmäßige Kontrollen, Abschleppmaßnahmen bei schweren Verstößen und bauliche Maßnahmen zur Prävention sind notwendig, um die Gehwege wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen: der sicheren Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger. Der Ortsbeirat erwartet, dass der Magistrat seiner Verantwortung für Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Ordnung im öffentlichen Raum endlich gerecht wird. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Sichtbarer Treffpunkt Idsteiner Straße - Leuchtschrift für den Nachbarschaftstreff
Antrag vom 14.12.2025, OF 1818/1 Betreff: Sichtbarer Treffpunkt Idsteiner Straße - Leuchtschrift für den Nachbarschaftstreff Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat 1 beschließt, aus seinem Budget Mittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro bereitzustellen, um den Nachbarschaftstreff in der Idsteiner Straße mit der markanten und identitätsstiftenden Leuchtschrift "TREFFPUNKT" auszustatten. Begründung: Der ehemalige Kiosk in der Idsteiner Straße 196 hat sich in kurzer Zeit zu einem lebendigen Nachbarschaftstreff entwickelt und wird von Anwohnerinnen und Anwohnern zunehmend als echter Treffpunkt angenommen. Bereits umgesetzte Veranstaltungen, wie etwa eine Tauschbörse für Kinderkleidung, verdeutlichen das große Potenzial dieses Ortes für Begegnung, Austausch und nachbarschaftliches Engagement. Eine gut sichtbare Leuchtschrift stärkt die Identität des Nachbarschafts-treffs, erhöht seine Wahrnehmbarkeit im Stadtteil und erleichtert die Orientierung. Sie trägt dazu bei, den Treffpunkt dauerhaft im Quartier zu verankern und auch Bürgerinnen und Bürger aus der Anspacher Straße sowie den angrenzenden Bereichen anzusprechen. Gerade diese Bereiche haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer die notwen-dige Aufmerksamkeit erhalten. Mit der Leuchtschrift setzt der Ortsbeirat ein klares Zeichen für eine lebendige, offene und vielfältige Nachbarschaft und unterstützt die positive Entwicklung des Standorts nachhaltig. Der Name "TREFFPUNKT" wurde aus der Bürgerschaft vorgeschlagen und im Anschluss in einem Auswahlverfahren als einer von mehreren Vorschlägen bestätigt. Anlage 1 (ca. 139 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Realisierung BiciBus im Gallus
Antrag vom 12.12.2025, OF 1831/1 Betreff: Realisierung BiciBus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die seit Oktober 2025 bestehende Kooperation zwischen Mobilitäts-, Bildungsdezernat, Stadtschulamt und der Initiative BiciBus Frankfurt aufgreifend, gezielt auf die Ackermann-, Emma-Kann-, Günderroder-, Hellerhof- sofern der Paul-Hindemith-Schule im Gallus zuzugehen, um basierend auf den Erfahrungen der bereits existierenden Projekte in Sachsenhausen (Textor- und Willemerschule) und im Nordend (Comenius-, Schwarzburg- und Merianschule), gemeinschaftlich mit BiciBus Frankfurt, dem Schutzmann vor Ort, dem Ortsbeirat und dem Quartiersmanagement die Installation eines Bici-Busses im Gallus in einem wöchentlichen Turnus spätestens ab Frühjahr 2026 umzusetzen. Zum besseren Verständnis: "BiciBus Deutschland initiiert bundesweit Radfahren in Gruppen, die ähnlich dem ÖPNV-Busliniennetz zu vorbestimmten Zeiten auf vordefinierten Strecken zu Gruppenzielen - in diesem Fall Schulen - rollen. Hierbei werden auch teilnehmende Kinder in die Bici-Bus-Formation integriert und durch Erwachsene nach außen gegen den Kfz-Verkehr abgeschirmt und geschützt." (Zitat von der Website www.bicibus.de) Begründung: Fahrradbusse bieten zahlreiche Vorteile wie Verbesserung der Gesundheit und des Klimas, Steigerung der sozialen Interaktion und der körperlichen Fitness und der Verringerung von Verkehr und Lärm, sowie Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der BiciBus (ursprüngliche Idee aus Katalonien aus dem Jahr 2020) ist ein Projekt, dass das Fahrradfahren schon bei kleinen Kindern populär machen soll. Die Kinder fahren gemeinsam mit Eltern und Geschwistern in abgesperrten Straßenbereichen unter Schutz der Polizei zur Schule. Das ist auch ein wirksames Mittel gegen die "Elterntaxis" und fördert mittelfristig die Selbstständigkeit der Kinder. Abbildung: BiciBus Deutschland Foto: Frankfurter Rundschau vom 28.10.2025, ADFC/Helga Hofmann Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Ehemaliges Toilettenhäuschen Friedberger Anlage
Antrag vom 09.12.2025, OF 1843/1 Betreff: Ehemaliges Toilettenhäuschen Friedberger Anlage Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem technischen Zustand befindet sich das ehemalige Toilettenhäuschen im Süden des Friedberger Tors in der Friedberger Anlage? 2. Welche Pläne hat der Magistrat für eine Nutzung des Gebäudes? Begründung: Bürger*innen und Initiativen fragen immer wieder nach dem Zustand dieser ungenutzten Immobilie und wünschen sich eine sinnvolle Nutzung. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Gehweg und Bushaltestelle vor der Mainzer Landstraße 88 nutzbar machen
Antrag vom 09.12.2025, OF 1828/1 Betreff: Gehweg und Bushaltestelle vor der Mainzer Landstraße 88 nutzbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Pflaster im Gehwegbereich vor der Mainzer Landstraße 88 wieder herstellen zu lassen bzw. auf den Grundstückseigentümer zuzugehen, damit die Fläche wieder gepflastert wird, so dass Fußgehende diese wieder gefahrlos nutzen können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die beiden markierten Parkplätze auf dem Gehweg im unmittelbaren Bereich der Bushaltestelle "Platz der Republik" aufzulösen und die Flächen gegen das ordnungswidrige Parken zu sichern. Begründung: Der Gehweg vor der Mainzer Landstraße 88 ist derzeit teilweise unbefestigt und stellt eine Stolperfalle dar. 50 Zentimeter Restbreite sind insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen nicht gefahrenfrei nutzbar. Die Bus-Ersatzhaltestelle ist ebenfalls nicht uneingeschränkt nutzbar, da Markierungen und eine nicht eindeutige Beschilderung suggerieren, dass dort PKW im Bereich der Bushaltestelle parken dürfen. Der Gehweg in diesem Bereich soll zum Ein- und Aussteigen freigehalten, Stolperfallen entfernt und gegen illegales Parken gesichert werden. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Ausfahrt Münsterer Straße eindeutig markieren und beschildern
Antrag vom 09.12.2025, OF 1825/1 Betreff: Ausfahrt Münsterer Straße eindeutig markieren und beschildern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Einmündung der Münsterer Straße in die Mainzer Landstraße mit Beschilderungs- und Fahrbahnmarkierungsmaßnahmen das bestehende Rechtsabbiegeverbot für PKW deutlicher sichtbar zu machen. Begründung: Wiederholt biegen PKW von der Mainzer Landstraße in die Münsterer Straße entgegen der Einbahnstraße und trotz der bestehenden Beschilderung ein und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmende. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Einmündung Ackermannstraße/Mainzer Landstraße umgestalten und neu ordnen
Antrag vom 09.12.2025, OF 1820/1 Betreff: Einmündung Ackermannstraße/Mainzer Landstraße umgestalten und neu ordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einmündung Ackermannstraße / Mainzer Landstraße umgestalten und die Verkehrsführung dort neu ordnen zu lassen. Der freilaufende Rechtsabbiegestreifen aus der Ackermannstraße auf die Mainzer Landstraße soll zurückgebaut und in die Lichtsignalanlage integriert, die Anfahrt zu den Parkplätzen vor der Ackermannstraße 82 neu geregelt werden. Die straßenbegleitende Grünfläche vor der Ackermannstraße 43 soll erweitert werden und der ruhende Verkehr neu organisiert werden. In einem zweiten Schritt sollen für den Verkehr nicht mehr benötigte Flächen entsiegelt und begrünt werden. Begründung: Die Verkehrsführung im genannten Bereich ist dringend verbesserungswürdig. Der freie Rechtsabbieger, der gleichzeitig Zufahrt zu den Parkplätzen ist, wird oft für Fahrten entgegen der Fahrtrichtung genutzt von Menschen, die mit ihrem PKW auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts fahren wollen. Durch die extrem breite Einfahrt zu den Parkplätzen ist die Verkehrsführung unübersichtlich. Fußgehende, die entlang der Mainzer Landstraße stadteinwärts gehen, müssen zweimal die Straße kreuzen, einmal an der Lichtsignalanlage, dann noch einmal am Fußgängerüberweg über den Abbiegestreifen. Die Verkehrsinsel ist ein völlig ungenutzter, vollversiegelter Platz, der den Anforderungen an moderne Straßenräume nicht genügt. Vor der Ackermannstraße 43 besteht ein breiter Gehweg, der regelmäßig beparkt wird. Die schmale Grünfläche dort gerät dadurch in Mitleidenschaft. Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Klimaanpassung sollte der Bereich neu geordnet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Geschwindigkeitsmessungen Idsteiner Straße
Antrag vom 09.12.2025, OF 1819/1 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen Idsteiner Straße Vorgang: ST 478/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Idsteiner Straße an geeigneten Stellen im Umfeld der Hellerhofschule und der Paul-Hindemith-Schule Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, um die Schulwege und Kindergartenwege auch nach den Erkenntnissen von ST 478 auf ihre objektive Sicherheit zu validieren. Hierbei sollen auch weitere Blitzer-Orte über die Hufnagelstraße nach Westen hinaus in Erwägung gezogen werden. Begründung: Die Idsteinerstraße gilt im Gallus als Raserstrecke. Eltern haben Befürchtungen, ihre Kinder die Straße alleine queren zu lassen. Objektiv geben die Zahlen der Geschwindigkeitsmessungen mit einer Übertretungsquote von "lediglich" 3,84% bei zwei Messungen mit 365 Fahrzeugen aber ein anderes Bild. Fast alle Straßen im Gallus weisen mehr Geschwindigkeitsübertretungen auf. Mit einer abermaligen Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Blitzer im Gallus an den richtigen Stellen stehen und die Schulweg- und Kindergartensicherung unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 1
Böllertrend außerhalb von Silvester
Antrag vom 09.12.2025, OF 1851/1 Betreff: Böllertrend außerhalb von Silvester Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat einen Trend des Böllerns auch außerhalb von Silvester? 2. Wenn ja, was unternimmt der Magistrat gegen diesen auch für Unbeteiligte gefährlichen Trend? Begründung: Am 01.11.2025 hatte ein durch einen 13-jährigen gezündeter Böller im Nordwestzentrum eine Panik ausgelöst. Dass Heranwachsende immer mehr mit Gegenständen spielen, die unter das Sprengstoffgesetz fallen, ist gemäß mehreren sozialen Einrichtungen auch im Ortsbezirk 1 festzustellen. Foto: FAZ vom 02.11.2025, Lando Hass Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Verkehrsprobleme durch Schiffslieferanten am Untermainkai
Antrag vom 09.12.2025, OF 1842/1 Betreff: Verkehrsprobleme durch Schiffslieferanten am Untermainkai Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Untermainkai auf Höhe der Mainluststraße nicht durch Lieferanten und Shuttleservices für die Flusskreuzfahrtschiffe blockiert wird. Anlieferungen haben an geeigneter Stelle zu erfolgen, jedoch nicht am Untermainkai. Begründung: Wenn mehrere Flusskreuzfahrtschiffe am Mainufer anlegen, spürt man das auf dem Untermainkai. Taxen, Shuttles, Lieferfahrzeuge, selbst Wartungsfahrzeuge für die Dieselmotoren stehen dann an dem Anfahrtspunkt auf Höhe der Mainluststraße, entweder in der Zufahrt oder auf der Straße, und versperren den Nutzenden des Gehwegs und der Straße den Weg. Immer wieder führt dies zu gefährlichen Situationen, wenn Fußgehende auf die Straße treten müssen oder Fahrzeuge durch den Gegenverkehr fahren müssen. Der Untermainkai ist kein Kreuzfahrtterminal. Es fehlt die Kapazität für den Lieferverkehr und es fehlt die Anbindung an den ÖPNV. Anlieferungen und Shuttles haben an anderer Stelle vorzufahren. Der Untermainkai kann dies nicht leisten. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Anliefern ermöglichen, Gehweg freihalten
Antrag vom 09.12.2025, OF 1832/1 Betreff: Anliefern ermöglichen, Gehweg freihalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die entfernten Poller seitlich der Lichtsignalanlage in Höhe Europaallee 131 wieder aufstellen zu lassen und eine Lade- und Lieferzone in unmittelbarer Umgebung einzurichten. Begründung: Anwohnende stellen immer wieder fest, dass die Ampel in Höhe Europaallee 131 beim unzulässigen Anliefern über den Gehweg in Richtung Tel-Aviv-Platz beschädigt wird. Grund dafür ist, dass Sperrpoller dauerhaft entfernt wurden. Auf Grund der geringen Durchfahrtsbreite bleiben Lieferfahrzeuge immer wieder an den Abschirmblenden der LSA hängen und reißen diese ab oder beschädigen gar die gesamte LSA. Foto: privat, Geoportal Luftbild Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Entsiegelung und Begrünung Galluswarte
Antrag vom 09.12.2025, OF 1822/1 Betreff: Entsiegelung und Begrünung Galluswarte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gepflasterten Flächen südlich und westlich des Turms der Galluswarte innerhalb des eingezäunten Bereiches entsiegeln und klimaresilient begrünen zu lassen. Begründung: Rund um die Galluswarte sind alle Flächen maximal versiegelt und werden als Fahrbahnen, Gehwege und PKW-Stellplätze genutzt. Die sommerliche Hitze nimmt dort weiter zu. Rund um die Galluswarte halten sich täglich sehr viele Menschen auf. Ihnen kommt eine Begrünung und Entsiegelung genauso zugute wie dem bestehenden Baum. Auf Grund der Verkehrsführung können diese Flächen nicht für Fußgehende genutzt werden. Zudem wertet eine attraktive Bepflanzung den denkmalgeschützten Turm deutlich auf. Foto: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Taubenvergrämung „Galluswarte“ prüfen lassen
Antrag vom 09.12.2025, OF 1821/1 Betreff: Taubenvergrämung "Galluswarte" prüfen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Taubenvergrämung an der Galluswarte gutachterlich auf die tierschutzrechtlichen Belange überprüfen und anhand der in einem Gutachten ermittelten Erkenntnisse umbauen zu lassen. Begründung: Regelmäßig geraten Stadttauben hinter die Vergrämung an der Galluswarte, zuletzt im Oktober 2025. Geraten Tiere hinter die Netze, ist dies jedes Mal ein erheblicher Aufwand mit Polizei und Feuerwehr, die Tiere zu befreien. Mehrere Tiere sind dort bereits verendet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Wann kommt das inklusive RolliKarussell an der Quäkerwiese?
Antrag vom 09.12.2025, OF 1817/1 Betreff: Wann kommt das inklusive Rolli-Karussell an der Quäkerwiese? Vorgang: OIB 432/20 OBR 1; ST 1808/20; OIB 60/21 OBR 1; ST 304/22; ST 1186/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Rollikarussel gemäß OIB 432/20 aus dem Jahr 2020 nun endlich auf dem Spielplatz Quäkerwiese aufstellen zu lassen. Nach fünf Jahren Planungszeit konnte der Magistrat sicher auch die nötigen Haushaltsmittel gemäß ST 1808/20 beschaffen. Begründung: Kinder mit körperlichen Behinderungen oder motorischer Einschränkung werden nach wie vor von der Nutzung der Kinderspielgeräte auf dem Spielplatz an der Quäkerweise ausgeschlossen. Da der Spielplatz während der künftigen Baumaßnahmen des Bildungscampus Gallus erhalten bleiben soll, kann und soll nun endlich das inklusive Spielgerät aufgestellt werden. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2024, OF 1331/1 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 304 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 1
Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Fußgängerüberweg Heinrichstraße/Frankenallee
Antrag vom 08.12.2025, OF 1830/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Fußgängerüberweg Heinrichstraße/Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Zustand des Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Heinrichstraße / Frankenallee zu überprüfen, insbesondere den mittleren Inselbereich zwischen den Fahrbahnen; 2. den derzeit unbefestigten Abschnitt der Querungsinsel zu befestigen und witterungsbeständig herzustellen; 3. den Bordstein an den Übergängen zur Insel abzusenken, um eine barrierefreie Nutzung für mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwagen und Rollstuhlfahrende sicherzustellen; 4. die Arbeiten kurzfristig durchzuführen, um eine sichere Nutzung des Überwegs auch während der Wintermonate zu gewährleisten; und 5. den Ortsbeirat über den Zeitplan und die umgesetzten Maßnahmen zu informieren. Begründung: Der Fußgängerüberweg mit Lichtsignalanlage an der Kreuzung Heinrichstraße / Frankenallee wird täglich frequentiert. Der mittlere Inselbereich, der beim Queren der Frankenallee genutzt wird, ist derzeit weder befestigt noch barrierefrei gestaltet. Durch die aktuelle Witterung und das zunehmend schlechtere Wetter in den Wintermonaten ist die Oberfläche aufgeweicht und schwerer begehbar, vor allem mit Rollatoren oder anderen Gehhilfen. Dadurch können Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, den Überweg nur eingeschränkt oder gar nicht sicher nutzen. Eine Befestigung und Absenkung der Bordsteine ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit an dieser Querungsstelle wiederherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Räume für Jugendliche in Enkheim
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7835 entstanden aus Vorlage: OF 345/16 vom 13.11.2025 Betreff: Räume für Jugendliche in Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten bestehen, im Stadtteil Bergen-Enkheim, namentlich in Enkheim, einen festen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - wenn möglich in Kooperation mit dem Jugendhaus Bergen E. I. L. T. e. V. und Institutionen wie Schulen und Kirchen - durch die Nutzung bestehender Leerstände; 2. ob im Rahmen des Bebauungsplans "Leuchte" und in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren sowie anderen Akteuren/Eigentümern nachträglich ein Treffpunkt für Jugendliche vorgesehen werden kann; 3. ob im Hessen-Center ein geeigneter und attraktiver Raum für Jugendliche geschaffen werden kann. Begründung: Als ein konkretes Ergebnis aus der Aktion "Lass mal reden" im Pavillon der Demokratie im Mai 2025 bildete sich eine Gruppe von Menschen mit dem Ziel, zu ergründen, was Jugendliche in Bergen-Enkheim bzw. dem Frankfurter Osten schmerzlich vermissen. In Umfragen und zu unterschiedlichen Anlässen (Altstadtfest, Berger Markt, Umfrage an der Schule am Ried) wurden hunderte Kinder und Jugendliche befragt, was ihnen in Bergen-Enkheim fehlt bzw. wie man ihren Bedürfnissen gerecht werden kann. Dabei kam heraus, dass sich eine signifikant hohe Anzahl Jugendlicher einen Ort wünscht, - an dem sie sich aufhalten (einfach chillen) können, der warm und sicher ist, an dem sie sich gerne mit ihren Freundinnen und Freunden treffen oder Angebote wahrnehmen können; - der WLAN, Strom, vielleicht etwas zum Essen bietet, aber zumindest überdacht ist und ohne zu viel Einfluss durch Erwachsene; - zum Beispiel wie ein Schülercafé, als Alternative zu McDonald's in der Kruppstraße oder den Fastfoodläden im Hessen-Center, in dem man Hausaufgaben machen und spielen kann. Vor allem in Enkheim fehlt es an expliziten Orten und geschützten Treffmöglichkeiten für Jugendliche. Es gibt mehrere, unabhängige Gruppen von Jugendlichen, die sich ständig am oder im Hessen-Center treffen. Immer wieder werden sie an ihren Treffpunkten, z. B. am Treppenhaus/Notausgang des Parkdecks, vom Sicherheitsdienst zum Verlassen aufgefordert. Viele verbringen einen Großteil ihrer Freizeit dort. Fechenheimer kommen auch oft ins Hessen-Center - sowohl in die Geschäfte und die Gastronomie als auch für Treffen mit Freunden auf dem Parkplatz. Die zeitnahe Einrichtung eines Jugendzentrums in Enkheim würden alle befragten Jugendlichen sehr begrüßen. 220 der 320 Schülerinnen und Schüler, die bisher an der Umfrage teilnahmen, fänden ein Jugendzentrum in Enkheim sinnvoll. Das in naher Zukunft stark wachsende Wohngebiet an der Leuchte sowie die spürbar steigende Anzahl von Bagatelldelikten in Enkheim untermauern die Relevanz des Vorhabens. Eine eng gestrickte Vernetzung von Polizei, Schule und offener Jugendarbeit ermöglicht gute Prävention. Die Jugendkoordination der Polizei empfiehlt dem Stadtteil eine Ausweitung der Präventionsprogramme, um existierende Probleme nachhaltig zu lösen. Dafür bedarf es mehr Personal und eines außerschulischen Raumes in Enkheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein
Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWEMarkt im Grüneburgweg
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7855 entstanden aus Vorlage: OF 1256/2 vom 10.10.2025 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Liegenschaft des REWE-Marktes im Grüneburgweg zuzugehen, damit dieser Maßnahmen ergreift, um den Bereich vor dem REWE-Markt regelmäßig zu reinigen und die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt werden, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten sowie Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen wären: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch die FES; - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten; - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes; - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen. Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg freigeben
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7811 entstanden aus Vorlage: OF 1603/5 vom 07.11.2025 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg freigeben Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße/Ecke Bischofsweg wieder für parkende Fahrzeuge sowie für temporäre Nutzungen wie den Weihnachtsbaumverkauf oder saisonale Verkaufsstände zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Parkplatz an der Darmstädter Landstraße/Bischofsweg ist seit Mitte 2024 im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gesperrt. Diese Maßnahme war seinerzeit notwendig, um die Verbreitung der Tierseuche zu verhindern. Da sich die Situation zwischenzeitlich entspannt hat, sollte geprüft werden, ob eine Wiederöffnung des Parkplatzes möglich ist. Die Fläche hat eine zentrale verkehrliche Funktion als Park-and-Ride-Möglichkeit für Pendlerinnen und Pendler und trägt zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei. Gleichzeitig besitzt sie eine soziale und nachbarschaftliche Bedeutung, da sie regelmäßig für saisonale Angebote wie den Weihnachtsbaumverkauf oder regionale Marktstände genutzt wurde. Die fortdauernde Sperrung führt zu vermeidbaren Einschränkungen in der Nutzung des öffentlichen Raums und mindert die Aufenthaltsqualität im Quartier. Eine kontrollierte Wiederfreigabe - gegebenenfalls unter Auflagen - wäre daher im öffentlichen Interesse und würde den Stadtteil spürbar beleben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Cohausenstraße - besseres Durchkommen für Marktbeschicker
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7847 entstanden aus Vorlage: OF 656/8 vom 10.11.2025 Betreff: Cohausenstraße - besseres Durchkommen für Marktbeschicker Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in der Cohausenstraße anzuberaumen, um mögliche Maßnahmen im Straßenraum zu entwickeln, die an Freitagen ein besseres Durchkommen der Marktbeschicker zum Karl-Perott-Platz ermöglichen. Begründung: Nach Mitteilung von Marktbeschickern wird in der Cohausenstraße, zum Beispiel auf Sperrflächen, oft falsch geparkt. Dadurch kommen die Marktautos nicht um die Kurve. Ein mit dem Ortsbeirat abzustimmender Ortstermin, möglichst an einem Freitag, soll Maßnahmen entwickeln (Poller, Radbügel), um ein ungehindertes Durchkommen in der Cohausenstraße aus Richtung Antoninusstraße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Verwaltung der Tiefgaragen in der Nordweststadt vor Ort erhalten
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7846 entstanden aus Vorlage: OF 653/8 vom 10.11.2025 Betreff: Verwaltung der Tiefgaragen in der Nordweststadt vor Ort erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass mit dem Wechsel des Betreibers des Parkhauses im Nordwestzentrum von der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) zu Q-Park eine Verwaltungsstelle in der Nordweststadt bestehen bleibt, bei der die Serviceleistungen für die rund 40 Tiefgaragen der PBG in der Nordweststadt für die Nutzer dieser zur Entlastung des öffentlichen Raums wichtigen Parkflächen erbracht werden. Begründung: Bei der bisherigen Servicestelle der PBG im Tiefgeschoss des Nordwestzentrum konnten die Kunden mit kurzem Weg Beratungsgespräche führen, Belegungspläne einsehen oder Schlüssel abholen. Seit dem 03.11.2025 befindet sich diese Servicestelle jedoch in der Firmenzentrale der PBG in der Niddastraße 107 an der Grenze des Gallus zum Bahnhofsviertel. Für die Dauermieter von Parkplätzen in den Nordweststadt-Garagenhäusern der PBG ist dieser Anfahrtsweg eine Zumutung. Die im Besitz der ABG Frankfurt Holding GmbH und damit letztlich der Stadt Frankfurt am Main befindliche PBG sollte hier an einer bürgerfreundlichen, wohnortnahen Lösung arbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Renovierung und Sanierung von Tierheimkapazitäten
Antrag vom 25.11.2025, OF 1808/1 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Renovierung und Sanierung von Tierheimkapazitäten Für die Renovierung und Erweiterung von Tierheimkapazitäten werden dem Tierheim Fechenheim, dem Tierheim Nied, den Wildtierfreunden Hanau und dem Stadttaubenprojekt Frankfurt je 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, Damit steht dann im Jahr 2026 eine Summe von 200.000 Euro für Investitionen in den Tierheimen und Tierheimähnlichen Einrichtungen zur Verfügung, die für Planung und Ausführung verwendet werden können. Begründung: Immer wieder müssen in den Tierheimen Aufnahmestopps verkündet werden. Für Frankfurt ist dies ein Unding! Dies hat auch zur Folge, dass städtische Pflichten, wie die Entgegennahme von Fundtieren und die Sicherstellung von Tieren nicht in dem Maße ausgeführt werden können, wie es notwendig wäre. Die Tierheime sollen mit diesen Budgets flexibel ihre räumlichen Kapazitäten verbessern oder ausbauen können. Die vier genannten Institutionen erbringen regelmäßig Leistungen für die Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 59 2025 Die Vorlage OF 1808/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Winterdienst für Bahnwege im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7776 entstanden aus Vorlage: OF 1793/1 vom 10.11.2025 Betreff: Winterdienst für Bahnwege im Gallus Der Magistrat wird gebeten, die Wege auf beiden Seiten des Homburger Damms im Gallus bei Schneefall durchgehend zu räumen und in den Winterdienstplan aufzunehmen. Insbesondere sollen folgende Wege geräumt werden: - Denisweg zwischen Frankenallee und Nied; - Schwarzer Weg zwischen Schmidtstraße und Anspacher Straße. Begründung: Die Wege auf beiden Seiten des Bahndamms der Frankfurt-Königsteiner-Bahn werden von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden stark genutzt. Bei Schnee und Eis müssen vor allem ältere Menschen weite Umwege in Kauf nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Baumscheibe vor dem Dom bepflanzen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7771 entstanden aus Vorlage: OF 1783/1 vom 08.11.2025 Betreff: Baumscheibe vor dem Dom bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheibe des mittlerweile entfernten Baumes zwischen dem Dom und dem Haus "Goldene Waage" zu bepflanzen. Durch Frühblüher, Stauden und andere Pflanzen soll das Beet eine Aufwertung bekommen und dadurch die Aufenthaltsqualität im gesamten Platzbereich verbessern. Begründung: Die betreffende Baumscheibe in der Frankfurter Altstadt ist derzeit unbepflanzt; es ist lediglich blanke Erde sichtbar. Durch eine Bepflanzung mit Frühblühern könnte diese Fläche insbesondere im Frühjahr zu einer optischen Aufwertung des Umfelds beitragen. Darüber hinaus würde eine ergänzende Bepflanzung mit Stauden oder anderen blühenden Pflanzen das Erscheinungsbild dieses Bereichs dauerhaft verbessern und zur Attraktivität der Altstadt beitragen. Der Platz zwischen dem Dom und der "Goldenen Waage" wird täglich von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern - sowohl Touristinnen und Touristen als auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern - frequentiert und verdient daher eine gestalterische Aufwertung durch Begrünung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Botanische Führungen im Nizza sichtbar kommunizieren
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7767 entstanden aus Vorlage: OF 1779/1 vom 10.11.2025 Betreff: Botanische Führungen im Nizza sichtbar kommunizieren Der Magistrat wird gebeten, in den bestehenden Schaukästen oder in neuen, zusätzlichen Schaukästen das Angebot zu botanischen Führungen des Grünflächenamtes auszuhängen. Begründung: Das Nizza ist eine der größten mediterranen, öffentlichen Parkanlagen nördlich der Alpen. Das warme Mikroklima ermöglicht das Pflanzen winterharter, mediterraner und besonderer Bäume und Sträucher, wie beispielsweise den Mammutbaum oder Palmen. Das Grünflächenamt organisiert mehrmals im Jahr botanische Führungen im Nizza. Diese sollten rund um die Parkfläche den interessierten Besuchenden zur Information ausgehängt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7766 entstanden aus Vorlage: OF 1778/1 vom 10.11.2025 Betreff: Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang entlang der Südseite des Dominikanerklosters durch die Dominikanergasse zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse unverzüglich wieder für den Fuß- und Radverkehr freizugeben. Für die Lagerung von Baumaterial und Maschinen ist eine alternative Fläche in der Dominikanergasse zu nutzen, an der ausreichend Platz zur Verfügung steht. Begründung: Die seit Monaten bestehende Sperrung des Durchgangs durch die Dominikanergasse verursacht für zu Fuß Gehende und Radfahrende lange und teils gefährliche Umwege. Die Sperrung ist in dieser Form nicht erforderlich, da an anderer Stelle in der Gasse ausreichend Raum für eine Baustelleneinrichtung vorhanden ist. Eine baldige Wiederöffnung verbessert die Erreichbarkeit der Wohnquartiere in der Altstadt, fördert die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und stärkt die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Betonpoller in der Innenstadt entfernen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7772 entstanden aus Vorlage: OF 1784/1 vom 08.11.2025 Betreff: Betonpoller in der Innenstadt entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Betonpoller in der Innenstadt, insbesondere an den Orten Hauptwache, Freßgass' und Opernplatz, zu entfernen und durch moderne Terrorsperren zu ersetzen, die ihre Funktion wieder erfüllen und sich gut in das Stadtbild einfügen. Begründung: Die bestehenden Betonpoller wurden vor vielen Jahren als Maßnahme zur Terrorabwehr installiert. Ihr Zweck besteht darin, das unbefugte Einfahren von Fahrzeugen in Fußgängerzonen zu verhindern und so die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. In ihrer aktuellen Anordnung erfüllen die Poller diese Funktion jedoch nicht. Aufgrund der bestehenden Abstände und Positionierung ist es selbst größeren Fahrzeugen möglich, die Poller zu umfahren, wodurch der beabsichtigte Schutzeffekt weitgehend aufgehoben wird. Zudem entsprechen die vorhandenen Poller nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen für Terrorabwehrsperren. Darüber hinaus beeinträchtigen die massiven, grauen Betonblöcke das Stadtbild erheblich. Sie tragen zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität und der gestalterischen Attraktivität der Frankfurter Innenstadt bei. Bei der Installation von modernen Terrorabwehrsperren ist in Zukunft darauf zu achten, dass sie sich in das Stadtbild einfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Kaisersack barrierefrei halten Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185
Anregung vom 25.11.2025, OA 580 entstanden aus Vorlage: OF 1807/1 vom 22.11.2025 Betreff: Kaisersack barrierefrei halten Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185 Vorgang: OM 7304/25 OBR 1 Mit der Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7304, hatte der Ortsbeirat 1 die Barrierefreiheit für den Kaisersack gefordert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf das Projekt 2 (Bahnhofsviertel Frankfurt: Neugestaltung Kaisertor) die Anregung OM 7304 bei der Gestaltung des Kaisersacks insoweit zu berücksichtigen, als dass der Durchgang - vom Hauptbahnhof kommend - für die Vielzahl an zu Fuß Gehenden als auch im Rahmen der Barrierefreiheit für geh- und sehbehinderte Menschen sowie für Fahrradfahrende jederzeit auf direktem Weg möglich ist. Hierzu soll die Info-Box nicht auf der Fläche, sondern auf einem der Parkplätze in Richtung Innenstadt aufgestellt werden. Begründung: Der Strom der Menschen vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt muss auf dem "Boulevard" möglich sein, ohne dass man sich um temporäre Bauten herumschlängeln muss. Die Menschen sollen hindernisfrei vom Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt geleitet werden. Eine Pulkbildung in unmittelbarer Nähe der Ampeln vor dem Hauptbahnhof soll verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU, BFF-BIG und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 185 = Ablehnung, OA 580 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 185 und OA 580 = Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 185 = Ablehnung, OA 580 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 185 und OA 580 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6998, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7780 entstanden aus Vorlage: OF 1804/1 vom 10.11.2025 Betreff: Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Windschutzkonzept für die Außengastronomie ermöglicht werden kann und wie die Vorschriften anzupassen wären, um dieses allgemein rechtssicher und unfallsicher auch auf öffentlicher Verkehrsfläche umsetzen zu können. Ausreichende Gehwegbreiten sollen stets berücksichtigt werden. Begründung: Die Außengastronomie im Sommer ist eine existenznotwendige Einnahmequelle für viele Gastronomen. Durch den Klimawandel ändern sich die wetterbedingten Voraussetzungen, indem beispielsweise auch die Windstärken zunehmen. Derzeit sind Windschutzeinrichtungen in der Regel untersagt. In Zeiten des Klimawandels stellt sich die Frage, inwieweit Regeln sich ändernden Ausgangsbedingungen anpassen sollten. Gastronomen sollten ihre gemieteten Flächen wetterfester gestalten können. So wäre unter Anderem zu prüfen, inwieweit Windschutzeinrichtungen an einzelnen Seiten, beispielsweise in Hauptwindrichtung West, angebracht werden können, ohne dass sich eine "Verhüttelung" bildet. Ziel muss es sein, möglichst verlässliche Bedingungen zu schaffen, von denen die Stadt wiederum steuerlich durch den Geschäftserfolg der Gastronomie finanziell profitiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der WilhelmLeuschnerStraße/Ecke Wiesenhüttenstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7774 entstanden aus Vorlage: OF 1790/1 vom 10.11.2025 Betreff: Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße/Ecke Wiesenhüttenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus, Wiesenhüttenstraße 15, zum besseren Schutz der Kinder einzurichten, beginnend in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Hausnummern 69 bis 77 (DGB Haus) bis zur Einmündung in die Wiesenhüttenstraße und links abbiegend im weiteren Verlauf bis zur Einmündung in die Gutleutstraße. Begründung: Das Internationale Kinderhaus (Träger: Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit) ist die einzige offene Freizeit- und Bildungseinrichtung für Kinder im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es richtet sich an Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis dreizehn Jahren. Das Haus ist als Kindereinrichtung von außen nicht als solche unmittelbar erkennbar, weil es etwas zurückgesetzt liegt und von einem Zaun umgeben ist. Die Autofahrer*innen, die vom Baseler Platz in Richtung Innenstadt fahren, benutzen die Wilhelm-Leuschner-Straße häufig als Rennstrecke, um noch bei Grün über die Kreuzung Wiesenhüttenstraße zu gelangen. In gleicher Weise versuchen die Autofahrer*innen, die vom Untermainkai in die Wiesenhüttenstraße in Richtung Gutleutstraße einbiegen, Rotphasen zu vermeiden. Somit sind Kinder, die vielleicht nicht immer Grünphasen abwarten, um die Wilhelm-Leuschner-Straße bzw. zur anderen Seite die Wiesenhüttenstraße zu überqueren, stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Ideen
300 Bäume im Europagarten retten, besser 300 neue Bäume zustätzlich!
Mit der Vorlage https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_216_2025.pdf werden möglicherweise 300 Bäume gefällt im Europagarten, weil diese nicht mehr ganz so schön aussehen. Die Leiterin des Grünflächenamtes stellt ästhetische Ansprüche in den Vordergrund. Ein Park ist aber kein Computer-Betriebssystem, was man mal eben neu aufsetzen kann. Wegschmeißen und Neukaufen ist nicht nachhaltig. Weitere Infos: Infos: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-europagarten-wird-bis -2029-saniert-110036703.html Der Park wird jahrelang nicht nutzbar sein. Das war leider in der Vergangenheit schon so. Die Idee ist: Es werden 300 Bäume zusätzlich gepflanzt, der Park bleibt nahezu voll nutzbar, es werden immer nur kleine Teile des Parks behandelt und neue Bäume zusätzlich gepflanzt, die kleinen möglichst in den Schatten der alten Bäume, damit diese etwas geschützt sind, vor der brutalen Hitze, die durch immer weitere massive Versiegelung der Stadt enorm und ständig zunimmt. https://statistikportal.frankfurt.de/statistik_aktuell/2025/FSA_2025_11.html
Grüner Platz mit Fahrradweg statt brachliegender Fahrbahn vor dem Karmeliterkloster
Der brachliegende Fahrbahnrest zwischen Braubachstraße und Münzgasse vor dem Karmeliterkloster sollte neu gestaltet werden. Vorgeschlagen wird, nur einen Fahrradweg zu erhalten und die übrige Fläche in einen begrünten Aufenthaltsort umzuwandeln. Mit Wildblumen, Bäumen und Sitzbänken könnte hier ein kleiner grüner Platz entstehen, der das Stadtklima verbessert, die Biodiversität fördert und die Aufenthaltsqualität in der Altstadt erhöht. Der Vorschlag verbindet nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität und wertet diesen bislang ungenutzten Stadtraum sinnvoll auf.
Weihnachtsbaum
Meine Idee ist, auf dem Römerberg eine Nordmanntanne zu pflanzen. Dann müsste nicht jedes Jahr ein Baum für den Weihnachtsmarkt gefällt werden. Frankfurt könnte damit ein Symbol für Nachhaltigkeit setzen.
Defekte Aufzüge durch rot/grün Leuchten sichtbarer machen
Immer wieder beobachte ich Menschen(vor allem gehbehindert oder alt) die am Eisernen Steg am Ende der Brücke feststellen müssen, dass der Aufzug am anderen Ende des Stegs defekt ist. Man könnte vielleicht die Aufzüge oben mit einem grünen Licht versehen, wenn er funktioniert und mit einer roten Leuchte, wenn er defekt ist. Diese Leuchten sollten oben am Aufzug leuchten und schon von weitem sichtbar sein und nicht erst, wenn man davor steht. So erspart man Menschen, die sowieso mit ihren Kräften haushalten müssen, den beschwerlichen Weg zu Aufzügen, die sich dann erst bei näherer Betrachtung als defekt erweisen. Diese Idee könnte man auch auf alle Aufzüge in Frankfurt anwenden.
Frankenallee sicherer gestalten: Mittelstreifen für Radverkehr sperren, Fahrradstraße einführen
(Ich nutze selbst regelmäßig das Fahrrad.) Dass Fahrradfaher über den Mittelstreifen der Frankenallee rasen, ist jedoch konfliktanfällig und führt immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängerinnen und Fußgängern. Ich schlage daher vor, das Radfahren auf dem Mittelstreifen der Frankenalle zu untersagen und die Frankenallee insgesamt als echte Fahrradstraße auszuweisen. Mehrwert: Mehr Verkehrssicherheit durch klare, einheitliche Verkehrsführung Bessere Verständlichkeit und Akzeptanz für alle Verkehrsteilnehmenden Stärkung des Radverkehrs auf einer zentralen Ost-West-Achse Höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum Fazit: Eine Fahrradstraße statt Radverkehr auf dem Mittelstreifen ist eine sichere, klare und zukunftsfähige Lösung für die Frankenallee.
Bäume pflanzen für besseres Klima in der Innenstadt
Wie auf den ersten zwei Fotos zu sehen gibt es an der Staufenmauer 3 Baumscheiben ohne Bäume. Die Stadt Frankfurt fördert doch sogar private Bepflanzung. Hier könnte man sofort tätig werden. Das dritte Bild zeigt den Wendehammer hinter der Staufenmauer (Richtung Konstabler) und ist an Unattraktivität kaum zu überbieten. Lässt sich auch kaum ändern, aber auch hier ist zumindest auch eine Möglichkeit der Begrünung. Der Gehsteig ist an einer Stelle inselartig erweitert. Diesen Raum könnte man öffnen und eben falls einen Baum pflanzen (schmal wachsende Säulenbuche oder -Eiche).
Installation von Überwachungskameras am Roßmarkt in Frankfurt am Main
Der Roßmarkt ist einer der zentralen Plätze in Frankfurt am Main, an dem sich täglich viele Menschen aufhalten. Leider kommt es hier immer wieder zu unangenehmen Situationen - ich war leider schon selbst Zeuge. Daher wäre es wünschenswert, Überwachungskameras an dem Ort zu installieren, auch, wenn das datenschutzrechtlich etwas problematisch sein kann. Wenigstens ließen sich die Bilder dann auch nur als Beweis bei Straftaten verwenden.
Umgestaltung des Roßmarkts in Frankfurt am Main
Der Roßmarkt ist einer der zentralen Plätze in Frankfurt am Main, an dem sich Tag für Tag viele Menschen aufhalten, die in Frankfurt leben oder die Stadt besichtigen. Dennoch ist es ein ziemlich einseitig gestalteter, zubetonnierter Platz ohne wirklich viel Liebe zum Detail in Sachen Gestaltung. Es wäre daher empfehlenswert, den Platz etwas umzugestalten, um das Stadtbild von Frankfurt auf lange Sicht etwas zu modernisieren. Dazu könnte zum Beispiel eine Neugestaltung der Böden und das Hinzufügen von Sitzgelegenheiten, Pflanzen (Bäume, Kletterpflanzen und Blumen wären schön) sowie der Bau von Nebelmaschinen o.ä. zum Abkühlen gehören.
Blitzer auf der Idsteiner Straße
In der Idsteiner Straße besteht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Kinder und andere Verkehrsteilnehmende. Auf einer kurzen Strecke befinden sich zwei Kindergärten sowie zwei Schulen, wodurch täglich viele Kinder die Straße nutzen – sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad oder dem Roller. Zusätzlich leben in diesem Bereich zahlreiche Familien, sodass die Straße auch außerhalb der Bring- und Abholzeiten stark von Kindern frequentiert wird. Obwohl der Bereich als 30-km/h-Zone ausgewiesen ist, wird diese Geschwindigkeitsbegrenzung von vielen Autofahrern regelmäßig überschritten. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere beim Queren der Straße oder im unmittelbaren Umfeld der Ein- und Ausgänge der Einrichtungen. Kinder haben aufgrund ihres Alters ein eingeschränktes Gefahrenbewusstsein und können Geschwindigkeiten sowie Entfernungen von Fahrzeugen schlechter einschätzen. Umso wichtiger ist es, dass die vorgegebene Geschwindigkeit konsequent eingehalten wird. Ein fest installierter Blitzer dient hier als wirksame Maßnahme, um die Geschwindigkeit dauerhaft zu reduzieren und die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen. Durch die verstärkte Einhaltung der 30-km/h-Regelung wird das Risiko von Unfällen erheblich verringert und der Schutz der besonders schutzbedürftigen Gruppen – insbesondere der Kinder – nachhaltig verbessert.
Dringende Bitte um Installation von Überwachungskameras an der Kreuzung Hufnagelstraße / Frankenallee
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der jüngsten Ereignisse und der zunehmenden Kriminalität in diesem Bereich möchte ich Sie hiermit dringend darum bitten, Überwachungskameras an der Kreuzung Hufnagelstraße und Frankenallee zu installieren. Diese Maßnahme würde aus meiner Sicht erheblich zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Das Gebiet wird täglich von vielen Anwohnern, Passanten und Pendlern genutzt. Eine verstärkte Videoüberwachung könnte abschreckend wirken, die Aufklärung von Straftaten erleichtern und insgesamt zu einem sichereren Umfeld für die Gemeinschaft führen. Angesichts der aktuellen Situation bitte ich Sie höflich, die Umsetzung dieser Sicherheitsmaßnahme schnellstmöglich zu prüfen und einzuleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit unseres Stadtteils. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Alexandru-Mihai Ghita
PARKSCHEINAUTOMATEN veraltet STADTMITTE
Am 12.11.2025 parkte ich in der Göthestraße vor Hausnummer 35. Der vorhandene Parkscheinautomat passt irgendwie nicht zum technischen Standard der heutigen Zeit. Die Funktion bzw. Bezahlvariante "Geldkarte" gibt es meines Wissens nicht mehr. Auch die Bedienfunktion ist sehr verwirrend. Außer Hartgeld gibt es keine alternative, zeitgemäße Bezahlmöglichkeit. Sehr schade.
S-Bahn Station Gallus (S1,S2,S8,S9)
An der Kleyerstraße und umliegenden Straßen entstehen immer mehr große Wohnungsbauprojekte. Somit gibt es immer mehr Einwohner im Gallus. Direkt dort entlang fahren die S-Bahnen S1, S2, S8 und S9. Leider gibt es dort jedoch keine Station, so dass man nicht davon profitiert. Meine Idee: Anbindung des Gallus (Höhe Kleyerstraße) an die genannten S-Bahnlinien. Von der Station profitieren nicht nur die neuen Einwohner in den neuen Wohneinheiten. Auch die weiteren Einwohner profitieren durch eine schnellere Anbindung zum Flughafen und in Richtung Höchst.
Grüne Cooling-Oase vor dem Karmeliterkloster Frankfurt
Die derzeit versiegelte und ungestaltete Asphaltfläche vor dem Karmeliterkloster soll in eine begrünte Stadtoase mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Die Fläche wird vom verkehrlichen Reststück zum grünen Treffpunkt und stärkt die klimafreundliche Stadtgestaltung im historischen Umfeld des Klosters. Hier mein Vorschlag: Der kleine, derzeit versiegelte Straßenrest vor dem Karmeliterkloster in Frankfurt am Main, an der Kreuzung von Weißfrauenstraße und Berliner Straße, soll zu einer grünen Cooling-Oase umgestaltet werden. Die asphaltierte Fläche, die momentan nur durch Poller abgegrenzt ist, erhält Bäume, Pflanzinseln und Sitzgelegenheiten, um Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Ein Wassernebelbogen und ein öffentlicher Trinkbrunnen sorgen im Sommer für Abkühlung, während versickerungsfähige Beläge und Regenwassernutzung zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. So entsteht ein angenehmer, klimafreundlicher Treffpunkt direkt vor dem historischen Kloster, der das Stadtbild deutlich aufwertet.
Verschmutzung und Sicherheitsprobleme im Durchgang vom Karmeliterkloster zum Mainufer beseitigen
Der öffentliche Durchgang vom Karmeliterkloster zum Mainufer ist stark verschmutzt und entwickelt sich zunehmend zu einem Treffpunkt für Drogenkonsumenten. Nachts meiden viele Passanten den Weg aus Angst. Ich schlage vor, den Reinigungsintervall in den täglichen Rhythmus der Mainuferreinigung zu integrieren und regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei durchzuführen. Es ist unverständlich, dass auf der Zeil für kleine Vergehen hohe Strafen gelten, während hier massive Verschmutzung geduldet wird. Eine regelmäßige Reinigung und Kontrolle würde Sicherheit und Sauberkeit deutlich verbessern.
Schönere Innenstadt
Guten Tag, ich bin in Frankfurt aufgewachsen und wohne jetzt in Oberursel. Mir macht es leider keine Freude mehr, nach Frankfurt zu fahren. Die Zeil und die Hauptwache haben sich sehr negativ verändert. Gefallen hat mir aber der neue begrünte Goetheplatz mit Bänken zum Verweilen. Ich würde mir in der gesamten Innenstadt mehr Raum für Menschen, die gerne einkaufen, bummeln oder essengehen möchten, wünschen. Ähnlich wie z. B. im MTZ, also ohne Fahrradverkehr. Nur etwas schöner😀. Beste Grüße Dorothee Lieb
Großen Fischerstraße wieder zur Anlieger frei Straße machen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Umbau des Fischerplätzchens wird die Große Fischerstraße als Durchgangsstraße für den motorisierten Verkehr genutzt. Dies führt zu erheblichen Problemen: Gefährdung von Kindern und Anwohnern: Fahrzeuge fahren regelmäßig mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten befindet. Die Sicherheit der Kinder und Fußgänger ist dadurch massiv gefährdet. Lärmbelästigung durch Poser-Szene: Die Straße hat sich zu einer weiteren Poserstrecke entwickelt, auf der laute, hochgerüstete Fahrzeuge unnötigen Lärm verursachen. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Regelmäßige Verkehrsstaus: Vor allem samstags nach Ladenschluss ist die Straße stundenlang blockiert, da zahlreiche Fahrzeuge den Weg in die Innenstadt suchen. Die Straße ist für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Umweltbelastung: Durch den erhöhten Verkehr entstehen zusätzliche Abgas- und Feinstaubemissionen, die insbesondere für Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Anwohner problematisch sind. Sicherheitsrisiko bei Rettungseinsätzen: Stau und blockierte Fahrbahnen können im Notfall Rettungsfahrzeuge behindern. Die Große Fischerstraße war jahrzehntelang eine Straße mit Anliegerbegrenzung. Diese Regelung hat sich bewährt und sollte dringend wieder eingeführt werden, um sowohl die Sicherheit als auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel zu gewährleisten. Ich bitte die Stadt Frankfurt eindringlich, hier zeitnah zu handeln und die Straße wieder als „Anwohner frei“-Straße auszuweisen. Mit freundlichen Grüßen Marco A.
Lärmbeseitigung Europa-Allee
Auf der Europa-Allee herrscht Abends bis weit in die Nacht hinein ein Problem mit lauten Autos, die auf den geraden Streckenabschnitten scharf beschleunigen und die zulässige Geschwindigkeit übertreffen (wahrscheinlich Autoposer) Das belästigt dir Bewohnenden des Europaviertels maßgeblich (Stress, Pulsanstieg). Selbst mit Ausrichtung auf einen Innenhof sind diese Autos bei gekippten Fenstern deutlich zu hören. Die Idee wäre, die Geschwindigkeit auf 30 zu begrenzen, Blitzer aufzustellen oder Polizeikontrollen zu erhöhen, um die Autoposer aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht nur, dass die Blitzer der Stadt neue Einnahmen bringen könnte, man wäre nämlich wieder in der Lage, hier mit offenem Fenster zu schlafen.
Schwalbacher Str. als Einbahnstr.
In der Schwalbacher str. zwischen Frankenallee und Idsteiner Str. ist ein reger Verkehr. Die Straße ist durch die parkenden Autos eigentlich zu schmal für Verkehr in beide Richtungen. Dazu kommt, dass der Kreisverkehr in der Idsteiner Str sehr unübersichtlich ist und das ein- und ausfahren in die Schwalbacher str zu vielen gefährlichen Situationen führt. Eine Einbahnstraße wäre auch für die Schüler eine Erleichterung, die jederzeit mit viel zu schnell fahrenden Autos rechnen müssen. Die Idsteiner str wird häufig als schnelle Alternative zur Mainzer Landstr. genutzt. Die Autos brettern die Straße hoch und runter ohne Rücksicht auf den Kreisverkehr und ohne Rücksicht auf Kinder und Fußgänger. Die Schwalbacher str. dient häufig als Verbindung zur Mainzer. Viele Parallelstr. der Schwalbacher str. sind bereits Einbahnstraßen. Warum nicht auch diese?!
Fester Blitzer und mehr 30er Schilder in Idsteiner Str.
Die Idsteiner Str wird häufig als Tempostrecke und Alternative zur Mainzer Landstr genutzt. Vor allem abends und am Wochenende brettern die Autos hier entlang und fahren sicher nicht 30km/h!! Um diese Ausfahrten zu verhindern braucht es feste Blitzer - am besten mehrere zwischen Bahngleisen und Eppenhainer Str - und mehr Schilder, die auf die 30er Zone hinweisen!
Willy-Brandt-Platz Gleise begrünen
Derzeit wird doch der Willy von der VGF umgebaut. Man könnte doch statt des Asphalts Rasengittersteine in den Gleisen verlegen, dann wäre der Platz nicht nur begrünt, sondern auch weiterhin für die Rettungsdienste befahrbar. Vorteile ergeben sich bei Hitze und Starkregenereignissen.
Verkehr umweltbewusst regeln
Die Ampeln in der Stephanstraße und Stiftstraße abschalten. Hier fahren so wenige Autos, dass sogar Fußgänger bei rot über die Straße gehen - von Fahrradfahrern mal ganz abgesehen.
Sichergestaltung der Kreuzung Bockenheimer Anlage & Reuterweg für Fahrradfahrer (Einzeichnung "Roter Fahrrad Streifen")
Jeder der schon einmal über die Bockenheimer Anlage Richtung Innenstadt mit dem Fahrrad auf den Reuterweg abgebogen ist, weiß wie kritisch es ist das hier 3 (!!) Abbiegespuren den rot eingezeichneten Fahrradweg kommend von Norden überschneiden. Dies wird fast immer von den abbiegenden Autos ignoriert und der Weg ist zudem bei Regen kaum sichtbar. Es würde die Kreuzung für Fahrradfahrer extrem verbessern, wenn die Stadt hier bereits den roten Fahrradweg auf die äußere Abbiegespur vor der Ampel auf der Bockenheimer Anlage einzeichnen würde und diesen dann mit dem Fahrradweg aus dem Reuterweg kommend verbinden würde (siehe Bilder).
Vorschlag zur Umgestaltung der Brache an der Weißfrauenstraße / Münzgasse
im Zuge der dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich möchte ich einen Vorschlag zur Umgestaltung der derzeit ungenutzten Brache an der Weißfrauenstraße / Münzgasse einreichen. 1. Schließung der aktuellen Zufahrt zur Münzgasse Durch die Schließung der bestehenden Zufahrt könnte der entstehende Raum für eine klimawirksame Begrünung genutzt werden. Für die Anlieger entstünde dadurch kein Nachteil, da eine Zufahrt zur Münzgasse nur wenige Meter weiter problemlos möglich bleibt. 2. Anlage einer klimaangepassten Grünfläche Die neu gewonnene Fläche sollte begrünt und mit Schatten spendenden Bäumen, Sträuchern sowie robusten Grünpflanzen gestaltet werden. Dies würde nicht nur zur Abkühlung des stark versiegelten Stadtbereichs beitragen, sondern auch Feinstaub binden und die Luftqualität verbessern. 3. Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung Zwischen den Pflanzbereichen könnten Sitzgelegenheiten und Bänke integriert werden, um einen kleinen grünen Rückzugsort für Anwohnerinnen, Anwohner und Passanten zu schaffen. Auch der Einsatz von wasserdurchlässigem Pflaster oder hellem Bodenbelag würde helfen, die Hitzeentwicklung zu reduzieren. 4. Beitrag zur Klimaanpassung und Stadtattraktivität Eine solche Umgestaltung würde die Lebensqualität in der Innenstadt deutlich erhöhen, die Aufenthaltsdauer verlängern und die Attraktivität der Nachbarschaft steigern – bei gleichzeitig positivem Effekt auf das Stadtklima.
Graffity-Wettbewerb für Gestaltung verkommener Flächen wie Verteiler, Bauzäune, Hauswände im Bahnhofsviertel
• Betreff: Antrag für einen jährlichen Graffiti-Wettbewerb zur Aufwertung des Bahnhofsviertels – Idee für das Ideenportal der Stadt Frankfurt Ich möchte hiermit eine Idee für das Ideenportal der Stadt Frankfurt einreichen, die dazu beitragen kann, das Image des Bahnhofsviertels nachhaltig zu verbessern, die kulturelle Vielfalt zu fördern und das Viertel als lebendigen, kreativen Ort zu positionieren. Hintergrund und Motivation: Das Bahnhofsviertel leidet seit Jahren unter einem schlechten Ruf, der vor allem durch die Drogenszene, Verwahrlosung und unschöne Graffiti auf Verteilerkästen, Hauswänden und Bauzäunen geprägt ist. Diese negativen Bilder stehen im starken Kontrast zu den zahlreichen positiven Aspekten des Viertels, wie den über 140 Künstlerateliers und der lebendigen Kultur- und Clubszene. Die Hauptstadt von Madeira, Funchal, und andere Städte haben gezeigt, dass kreative Maßnahmen wie Graffiti-Kunstwerke und Street Art das Image deutlich aufwerten und Touristen sowie Einheimische gleichermaßen anziehen können. Vorschlag: Ich schlage vor, einen jährlichen Graffiti-Wettbewerb im Bahnhofsviertel zu initiieren, der gezielt die Verschönerung und Aufwertung des Viertels fördert. Ziel ist es, die besten Graffiti-Künstlerinnen und -Künstler aus dem Rhein-Main-Gebiet und ganz Deutschland zu gewinnen, um die hässlichen Verteilerkästen, Wände und Flächen künstlerisch zu gestalten. Die besten Werke werden mit attraktiven Preisen (z.B. 1. Preis 5.000 €, 2. Preis 2.500 €, 3. Preis 1.000 €) ausgezeichnet. Ziele und Wirkungen: o Visuelle Aufwertung: Verschönerung des Viertels durch hochwertige Street Art, die Touristen und Einheimische anspricht. o Imagewandel: Positives, kreatives Image des Viertels als Frankfurter Künstlerviertel und kultureller Hotspot. o Kulturelle Förderung: Unterstützung lokaler und überregionaler Künstlerinnen und Künstler. o Medienpräsenz: Durch gezielte Pressearbeit soll über den Wettbewerb und die Preisverleihung berichtet werden, um das Viertel in einem neuen, positiven Licht darzustellen. o Langfristige Perspektive: Etablierung eines deutschlandweiten, jährlich stattfindenden Graffiti-Festivals, das Frankfurt als innovativen Kulturstandort stärkt. Unterstützungsbedarf: Für die Umsetzung benötige ich die Unterstützung der Stadt Frankfurt in Form von Mitteln und personellen Ressourcen, um den Wettbewerb professionell zu organisieren, die Flächen vorzubereiten und die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren. Fazit: Mit diesem Projekt kann das Bahnhofsviertel nicht nur optisch aufgewertet, sondern auch als lebendiges, kreatives und positives Stadtviertel neu positioniert werden. Es bietet die Chance, der negativen Berichterstattung entgegenzuwirken und Frankfurt als Vorreiter für Street Art und urbane Kultur zu präsentieren. Ich freue mich auf die Prüfung und Unterstützung dieses Vorschlags und stehe für Rückfragen oder eine weiterführende Zusammenarbeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Mattner
Sichere, baulich getrennte Radinfrastruktur Mainzer Landstraße
Auf der verkehrsreichen Mainzer Landstraße, besonders zwischen Platz der Republik und Gustavsburgplatz, ist zwar ein Schutzstreifen für Radfahrende eingezeichnet. Dieser Schutzstreifen wird aber regelmäßig durch haltende Autos blockiert. Viel zu oft müssen Radfahrende ihre Schutzzone im fließenden Verkehr verlassen. *Idee* Aus den Schutzzonen rechts und links soll ein sicherer, baulich getrennter Radweg werden. Baulich getrennt bedeutet, dass nicht allein durch Farbe der Radweg markiert sondern z.B. durch Poller abgesichert wird. Dadurch werden nicht nur schwächere Verkehrsteilnehmende geschützt, sondern die Autospur verengt. Diese Fahrbahnverengung führt nachweislich zur Geschwindigkeitsreduktion und damit ebenfalls zu mehr Verkehrssicherheit.
Begrünung Goetheplatz Rossmarkt
Die Idee ist den Goetheplatz und oder etwas weiter südlich am Rossmarkt den Platz mit einer Blauregen Begrünung zu überdachen. Dazu müsste einen Art Pagode oder Gestell mit Drahtseilen errichtet werden an dem die Pflanzen in ausreichender Höhe wachsen können um die Leute darunter nicht zu behindern. Wenn man die Pflanzlöcher etwas absenkt, könnte Regenwasser direkt versickern. Die angehängten Bilder sollen zeigen wie sowas aussehen könnte. Vorteile: * Schatten * Touristenattraktion * verbessertes Klima * reduzierte Versiegelung Nachteile: * Pflegeaufwand
Verkehrsspiegel Ecke Katharinenpforte/Rossmarkt an der Hauptwache
An der Ecke Katharinenpforte/Rossmarkt, dort wo die neue Sparkasse hinkommt (früheres Signa Gebäude), hat man eine extrem schlechte Sicht beim Abbiegen. Die Strecke ist für Fahrradfahrer in beide Richtungen freigegeben, für Autos nicht. Teils fahren Radfahrer, aber auch Autos ziemlich mittig auf der Straße, teils sind da auch Fußgänger und man sieht sie wegen der Beschaffenheit der Kurve oft wirklich erst in allerletzter Sekunde. Daher würde ich anregen, einen Verkehrspiegel anzubringen, damit es keine Kollisionen beim Abbiegen gibt.
City Toiletten am Mainufer
Am Mainuferpark gibt es beiderseits (Stadtseite und Sachsenhausen) viel zu wenige Toiletten. So wie es auch in anderen Städten moderne öffentliche Toiletten (selbstreinigend) gibt, sollte auch unsere Stadtverwaltung endlich für eine angemessene Infrastruktur an diesem extrem frequentierten Ort sorgen. Die aktuellen Zustände sind einer Stadt wie Frankfurt völlig unwürdig und eine schlechte Visitenkarte der Stadt und ihrer aktuellen Verwaltung. Schon Wiesbaden machts viel besser (Foto anbei).
Attraktive Zeil
Die Zeil muss attraktiver werden! Sie ist neben dem erweiterten Bahnhofsbereich der größte Schandfleck Frankfurts! Bestandsaufnahme: Geschäfte sterben, im Sommer ist sie schattendem, karg und brütend heiß, bei schlechtem Wetter ist sie ein kalter, grauer „Windkanal“. Sie lädt in keiner Weise zum Flanieren oder Verweilen ein. Nachts fühlt man sich oft unwohl oder gar unsicher. Es wird aggressiv gebettelt, E-Roller rasen rücksichtslos an einem vorbei und das individuelle und kulturelle Angebot ist gleich Null. Das kulinarische Angebot lässt zu wünschen übrig. Zu viel Stein, zu wenig Natur. Vorschlag: Städteplanerische Umstrukturierung. Regulierung und Unterstützung der Ansiedlung von Restaurants, Cafés, Bistrots, kleinen Shops, Kultur & Subkultur (z.B. Open Stage für Rock, Hip Hop, Poetry, JUZ), Kunsthandwerk, Plattenladen, Buchladen, Kleinkunst, Musik, Theater, Programmkino, Clubs, Angebot für Kinder und Familien, Wickelraum, Verbesserung der Örtlichkeiten zum kurzen Ausruhen (beschattete Bänke). Zentrale Anlaufstelle für Obdachlose mit Dusch- und Schlafplatzangebot/-vermittlung. Saubere öffentliche Toiletten Richtung Mitte/Hauptwache und Trinkwasser. Beschattung durch Anpflanzung! Nachhaltige Begrünung! Ausschließliche Nutzung durch Fußgänger. Kontrolliertes Rollerverbot! (Automatische Abschsltung) Nächtliche Sicherheit verstärken durch „weitgehend passive“ bürgerfreundliche Präsenz. Aggressives Betteln, Waffen, harte Drogen, Lachgas (stadtweit) kontrolliert verbieten. Gründliche Grundreinigung (Stadtreinigung macht schon jetzt einen tollen Job. Danke!). Reparatur beschädigter Bodenplatten/Pflastersteine.
Geschlossene Mülleimer für öffentliche Bereiche
Die Stadt Frankfurt sollte in allen öffentlichen Bereichen geschlossene Mülleimer installieren, aus denen Vögel, ander Tiere und Menschen den Müll nicht wieder herausholen können. (So gesehen in Málaga und Nizza, auch Hamburg) Solche Mülleimer gibt es in vielen anderen Städten in Deutschland und Europa. Für das Erscheinungsbild der öffentlichen Breeiche sind diese Art von Mülltonnen von sehr großem Vorteil. Einma in der Tonne drin, bleibt der Müll dort bis zur Entleerung!
Abfalleimer in der Friedberger Anlage
Jeden Morgen dasselbe Theater. Überlaufende Mülleimer und jeder Menge Abfall drumherum. Ursache dafür sind zum Großteil die Krähen, die alles zerlegen. Größere Anfalleimer mit Metalldeckel wäre eine gute Lösung. Friedberger Anlage ab Nähe obere Zeil.
Zebrastreifen zwischen Grünstreifen Frankenallee
Auf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.
„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“
Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.
Verbindungssteg Sommerhoffpark und Mainpromenade Druckwasserkraftwerk
Zwischen den neuen Wohntürmen Sky&Water neben der Main-Neckar Brücke und der Uferpromenade im Sommerhoffpark gibt es eine Retentionswiese der Stadt. Mit einem Steg kann das Gutleutviertel direkt mit dem restlichen Mainufer verbunden werden, sodass Radfahrer und Fußgänger nicht mehr die Gutleutstraße nutzen müssen. Das Grünflächenamt sollte aufgefordert werden die Planung und den Bau zu priorisieren.
Fahrradmülleimer
In Bergen-Enkheim können an viel befahrenen Radwegen (Lohrberg, Hohe Str., Ried o.Ä.) Fahrradmülleimer aufgestellt werden. Durch eine höhere Aufhängung ist hier die Nutzung ohne Abstieg vom Fahrrad möglich.
Ring für leergut
Ich möchte an öffentlichen Mülltonnen einen Ring wo man seine leeren Pfand Behälter rein stecken kann und somit den Menschen etwas mehr würde geben kann. Niemand sollte im Müll nach Pfand suchen müssen.
Trennung Gallus/Europaviertel
Das Europaviertel, grob rund um die Europa-Allee und ihre Seitenstraßen, ist ein neueres Viertel, welches sich in vielerlei Hinsicht von seiner „Mutter“, dem Gallus, unterscheidet. Dies wird z.B. sichtbar bei Wahlen, bei denen sich das Wahlverhalten zwischen dem Europaviertel und dem „alten“ Gallus Haargenau und recht deutlich unterscheidet. Bewohnende des Europaviertels identifizierten sich überwiegend mit dem „Europaviertel“ anstatt dem Gallus (bzw. entstehen häufig auch „Wortneuschöpfungen“ wie „Gallus-Europaviertel“). Zitat Wikipedia: „Im gesamten Europaviertel sollen einmal rund 30.000 Menschen arbeiten und 8.000 bis 10.000 Menschen wohnen“ / Mit einer Population von 10.000 hätte das „neue“ Viertel mehr Bewohnende als zwölf andere Stadtteile und wäre ungefähr auf einem Level wie das Westend-Nord und Seckbach; selbst nach dieser Aufteilung wäre das Gallusviertel eines der bevölkerungsreichsten Vietel der Stadt. Die Aufteilung würde zudem gezieltere Stadtplanung ermöglichen.
Hauptwache
Nach dem unser zuständiges Amt 20 Jahre absolut nichts gemacht hat, zapfen Sie jetzt unter dem Deckmäntelchen „Bürgerbeteiligung“ Ideen für die Hauptwache von Frankfurter Bürgern ab.Das schafft Zeit, sonst nichts. Es gibt schon viele, auch professionelle Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Hauptwache. Der Zustand ist so desolat, dass nun endlich Baumaßnamen erfolgen müssen. sonst fällt der U und S Bahn das Dach auf den Kopf. Mal abgesehen vom optischen Zustand - fahren Sie mal egal von welcher Rolltreppe (wenn sie den funktioniert) in die B-Ebene. Schauerlich für eine Finanzhauptstadt… Perspektive: In mindestens 10 Jahren wird die neue Hauptwache den Stand von 2025 erreichen. Dabei spielen Umwelt- und Klimawandel jetzt und heute eine wichtige Rolle. Wo sind die „Grünen“, die die Stadt so lange mitregieren??? Wo sind die Zukunftsperspektiven? Menschen, die unter der Sommerhitze leiden, empfiehlt man MyZeil. Wie dilettantisch kann man Stadt- und Zukunftspolitik betreiben. Nun zu meinem Vorschlag: Errichten Sie den „HW-Dome“ eine Kuppel, lichtgesteuert, unter der sich eine grüne Oase entfaltet, ohne E-Scooter, ohne Wolt-Faher, nur für Fußgänger und ohne jegliche akustische Beschallung. Mit Ruhe- und Sitzzonen, aber auch Service-Zonen ( RMV, Bankautomaten, Essen und Trinken. Kurzum ein Treff- und Verweilpunkt der die Innenstadt nachhaltig belebt.,
Öffentliche Toiletten am Mainufer
Der Frühling kommt und dann der Sommer, wie toll! Ich schätze das Mainufer sehr als öffentlichen & unkommerziellen Aufenthaltsort in diesen Jahreszeiten und wie ich wahrnehme, tuen das viele Menschen. Hier vermisse ich öffentliche Toiletten!
Dauerhafte Missachtung des absoluten Halteverbots - Frankenallee 138
Höhe Frankenallee 138 wird das absolute Halteverbot regelmäßig und über einen langen Zeitraum hinweg missachtet. Fahrzeuge parken dort teilweise tagelang, ohne dass dies Konsequenzen hat. Dies führt zu einer erheblichen Behinderung von LKWs, insbesondere der Müllabfuhr, die von der Sindlinger Straße in die Frankenallee einbiegen muss. Ich schlage folgende Maßnahmen zur Verbesserung vor: Bessere Kennzeichnung des Halteverbots: Eventuell durch zusätzliche Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn. Bauliche Maßnahmen: Die Installation von Pollern, die für PKWs ein Hindernis darstellen, aber von LKWs überfahren werden können. Ich bitte Sie, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Ausbau Radweg entlang der Mainzer Landstr.
Die Mainzer Landstraße ist eine vielbefahrene und zudem auch von der Tram benutzte Straße. Als Radfahrer fühlt man sich an einigen Stellen vor allem zwischen Griesheim und Platz der Republik sehr unsicher. Mein Vorschlag besteht darin, dass der Radweg entlang der Mainzer Landstraße baulich vom Kfz-Verkehr abgegrenzt werden sollte, Beispielsweise durch einen Durchgehenden Bordstein oder Poller etc. An den meisten Stellen ist der Radweg nicht einmal farblich markiert.
Signalisierung der Straßenrichtung
Es kommt zu oft vor, dass Menschen mit ihren Autos in die falsche Richtung fahren. Wenn es ein Schild unter dem Straßennamen gäbe oder es an die Wand an der Ecke gemalt wäre – wie in vielen Städten der Welt – wäre sofort ersichtlich, in welche Richtung diese Straße führt. Obwohl es Schilder für die unechte Einbahnstraße gibt, sind diese normalerweise hinter anderen Schildern versteckt und geben keine klare Verkehrsrichtung an.
Schutzbarrieren mit Bahnsteigtüren
An jeder U- und S-Bahn-Station werden entlang der Bahnsteigkante Schutzbarrieren mit automatischen Türen installiert. Diese Barrieren sind ähnlich wie Glaswände aufgebaut und trennen die Gleise vollständig vom Bahnsteig. Die Türen öffnen sich nur, wenn der Zug exakt an der Haltestelle zum Stillstand gekommen ist und die Türen des Zuges sich ebenfalls öffnen. Vorteile: 1. Verhinderung von Unfällen und absichtlichen Schubsen: Es ist physisch unmöglich, ins Gleisbett zu gelangen. 2. Sicherheitsgefühl: Fahrgäste fühlen sich geschützter, insbesondere in Stoßzeiten oder bei dichtem Gedränge. 3. Zusätzlicher Schutz vor Zuglärm und Zugluft: Die Barrieren wirken schalldämmend und reduzieren Luftzug. 4. Bessere Klimakontrolle: Insbesondere bei unterirdischen Stationen kann die Klimatisierung effektiver arbeiten. Herausforderungen: Technische Präzision: Züge müssen exakt an den vorgesehenen Stellen halten, was eine Modernisierung der Zugsteuerung erfordert. Beispiel-Implementierungen: In Städten wie Singapur, Hongkong und Paris (Linie 14) hat sich dieses System bewährt und gezeigt, dass es die Sicherheit signifikant erhöht. Die Einführung kann schrittweise erfolgen, beginnend mit stark frequentierten und sicherheitskritischen Stationen. Auf diese Weise lassen sich die Kosten verteilen und die Akzeptanz durch die Bevölkerung testen.
Sperrfläche Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße
Die Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.
Mülleimer Straßenbahnhaltestelle Schwalbacher Straße
An der Straßenbahn Haltestelle Schwalbacher Straße Stadtauswärts Richtung Griesheim; Mainzer Landstraße / Schwalbacher Straße im Herzen des Gallus gibt es keinen Mülleimer der FES oder der VGF. Es gibt keine Möglichkeit "Laufmüll" richtig zu entsorgen, entsprechend sieht die viel besuchte Station und Straßenecke aus. Bitte stellt einen Mülleimer der FES an der Straßenecke und/oder einen Mülleimer der VGF an der Straßenbahnhaltestelle auf wie an anderen Straßenecken/Haltestellen.
Berliner Straße: Sicherer Radweg jetzt!
Die Situation auf der Berliner Straße erfordert eine durchdachte Lösung, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Busparkplätzen sowie dem fließenden Verkehr gerecht zu werden. Eine mögliche Maßnahme wäre die leichte Verschmälerung des Fahrradstreifens, wodurch dieser für Busse und Autos unattraktiv wird, ohne seine Funktionalität für Radfahrer einzuschränken. Gleichzeitig könnte der Übergang zwischen Busparkplätzen und Fahrradstreifen durch bauliche Elemente wie niedrige Poller oder Bordsteine deutlich abgetrennt werden. Diese verhindern, dass Fahrzeuge unrechtmäßig auf dem Radstreifen fahren oder parken, lassen aber ausreichend Platz für die Nutzung der Busparkplätze. Zusätzlich könnten vor und hinter den Busparkplätzen farbige Markierungen auf dem Boden angebracht werden, die klar signalisieren, wo Vorsicht geboten ist und wo der Radverkehr Vorrang hat. Um die Nutzung durch Busse zu lenken, sollten deutliche Bodenmarkierungen und Beschilderungen eingesetzt werden, die die Haltezonen klar definieren und so den Verkehrsfluss ordnen. Eine engmaschigere Kontrolle durch Ordnungskräfte, insbesondere zu Stoßzeiten, könnte sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden und Fehlverhalten konsequent geahndet wird. Um langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen, sollte zudem eine Informationskampagne gestartet werden, die sowohl Busfahrer als auch Touristen auf die Bedeutung der Fahrradstreifen aufmerksam macht. Durch eine Kombination aus baulichen Anpassungen, einer verbesserten Verkehrsführung und verstärkter Kontrolle wird eine sichere und geordnete Nutzung des Straßenraums gewährleistet, ohne den Busverkehr oder die Interessen der Touristen zu beeinträchtigen.
Missionieren im öffentlichen Raum untersagen.
Ich schlage vor, das Missionieren im öffentlichen Raum grundsätzlich zu verbieten. Bei der Koranverteilung ist dies bereits gelungen. Aber nach wie vor sind diverse Gruppen und Sektenanhänger, sowie einzelne Sektierer als Menschenfänger unterwegs. Jeder einzelne soll bitte seinen Glauben leben wie er mag. Aber Religion ist Privatsache und sollte auch als solche behandelt werden Das Gewinnen neuer Anhänger dient nicht der Ausübung der eigenen Religion. Die Religionsfreiheit wird dadurch nicht beeinträchtigt. In manchem Fall kann aber Schaden von Leichtgläubigen abgewendet werden.
Entfernung und Verbot von Liebesschlössern auf dem Eisernen Steg und anderen Brücken in der Stadt
Der Brauch, Liebesschlösser an Brücken zu befestigen, mag auf den ersten Blick romantisch wirken – jedoch führt dieser Trend zu erheblichen Problemen und Beeinträchtigungen, besonders auf historischen Bauwerken wie dem Eisernen Steg. Diese im 19. Jahrhundert erbaute Brücke ist nicht nur eine wichtige Verbindung zwischen den Ufern des Mains, sondern auch ein kulturelles Erbe und eine architektonische Ikone Frankfurts. Die Liebesschlösser, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, beeinträchtigen das Erscheinungsbild dieses Wahrzeichens erheblich. Der Eiserne Steg droht buchstäblich „überfrachtet“ zu werden, was die Schönheit und den ursprünglichen Charme dieser Brücke zunehmend überdeckt und sogar die Bausubstanz schädigen kann. Neben dem optischen Schaden geht auch eine Last auf die Konstruktion einher, was langfristig sicherheitsrelevante Folgen haben kann. Die Zahl der Liebesschlösser wächst zudem stetig und verbreitet sich mittlerweile auch auf andere Brücken, was zu einem problematischen Trend wird. In Italien, wo dieser Brauch ursprünglich entstand, wurde inzwischen erkannt, welche negativen Folgen dies auf historische Bauten hat – Liebesschlösser sind dort mittlerweile vielerorts verboten. Auch Paris und andere europäische Städte haben reagiert und Maßnahmen ergriffen. Um die Schönheit und Sicherheit unserer Brücken zu bewahren und der zunehmenden Verbreitung dieses Trends Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, klare Regeln aufzustellen und Liebesschlösser generell auf Brücken in Frankfurt zu verbieten. Je früher ein solches Verbot eingeführt wird, desto mehr können wir unsere historischen Bauwerke vor einem Übermaß an Beschädigungen und optischer Beeinträchtigung schützen. Ein respektvoller Umgang mit unserer Stadtkultur und die Wahrung unserer Brücken als wertvolle Baudenkmäler sollten an erster Stelle stehen.
Aufforderung zur Beschilderung „Parken verboten“
In diesem Teil der Europa-allee gibt es keine Parkverbotsschilder. Das ist sehr sehr ärgerlich und vor allem gefährlich für die Menschen, die in diesen Gebäuden wohnen. Wir können unsere Garagen nicht betreten und verlassen und falls ein Krankenwagen oder die Feuerwehr gebraucht werden, gibt es keine Möglichkeit, einfach durchzufahren. Bitte bringen Sie hier Parkverbotsschilder an!
Großflächige Reinigung von Schmierereien im öffentlichen Raum um "Broken Window" Phänomen zu begegnen und die Stadt gepflegter wirken zu lassen.
Viele öffentliche Orte in Frankfurt wie S-Bahn Stationen, Mainufer, Wallanlagen oder Brücken sind durch Schmierereien stark beschmutzt. Dies beeinträchtigt wesentlich das Wohlempfinden der Bewohner und Besucher der Stadt, welche nachhaltig ungepflegt und an manchen Stellen auch verwahrlost erscheint. Zudem begünstigt es auch nachweislich die Entstehung weiterer Beschmutzungen und Zerstörungen. Deshalb sollten zunächst an wichtigen zentralen öffentlichen Orten wie am Eisernen Steg, Mainufer, Opernplatz, Hauptwache usw. alle Schmierereien entfernt werden und anschließend in gewisser Regelmäßigkeit erneut nach Auftreten erneuter Verschmutzungen.