Gesundheit und Soziales
Vorlagen
Haushalt 2026 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 mit zusätzlichen Stellen sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 568/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 mit zusätzlichen Stellen sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Aufstockung von je einer Stelle und eine ausreichende Finanzierung von Projekten bei den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 im Haushalt 2026 ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Die Einleitung eines Paradigmenwechsels hat dazu beigetragen, dass eine kontinuierliche Erhöhung um 3%/p.a. erfolgt. Dies reicht aber nicht aus, um die notwendigen Stellen zu finanzieren. Diese sind notwendig, um entsprechende Öffnungszeiten, Ansprechbarkeit und Bezug zu den Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Nicht zuletzt profitieren die Stadtteile im Ortsbezirk z.B. bezüglich Konfliktmanagement und Perspektivenberatung von der Professionalität der OKJA. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenBahnhofsgebiet I: Verdrängung der Drogenszene in umliegende Stadtteile?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1788/1 Betreff: Bahnhofsgebiet I: Verdrängung der Drogenszene in umliegende Stadtteile? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Stellt der Magistrat eine Verlagerung des Straßenhandels mit Drogen und des Straßenkonsums von Drogen aus dem Bahnhofsgebiet in umliegende Stadtteile fest? Wenn ja, wohin? Begründung: Bürger*innen berichten immer wieder, dass Drogengeschäfte immer öfter an öffentlichen Orten außerhalb des Bahnhofsgebiets (so wird das Bahnhofsumfeld gemäß Polizeistatistik genannt) durchgeführt werden. Einerseits mag der Drogenhandel aufgrund der stärkeren Polizeipräsenz zunehmend in geschlossenen Räumen oder per Autokurier stattfinden. Andererseits wird auch am nördlichen Mainufer, rund um die Galluswarte, im Metzlerpark und im südlichen Westend immer häufiger von Drogengeschäften berichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMit der Kassenärztlichen Vereinigung in Dialog kommen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1774/1 Betreff: Mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Dialog kommen Der Ortsvorsteher wird gebeten eine Vertreterin / einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) einzuladen um im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 über die vorgeschlagenen Unterstützungsideen sowie ggf. weitere Möglichkeiten der Kommune zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung in einen Austausch zu kommen. Begründung: In OF 1736/1 werden verschiedene Vorschläge gemacht wie der Magistrat bei der Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung unterstützenden Tätig werden könnte. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: Linke
Weiter lesenKinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1773/1 Betreff: Kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z.B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) darauf hinzuwirken, eine ausreichende kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 zu gewährleisten und somit die bestehende Versorgungslücke zu schließen. Der Magistrat könnte insbesondere unterstützend wirken, indem er z.B. städtische Räumlichkeiten für kommunale oder gemeinnützige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bereitstellt, Mietkostenzuschüsse oder Förderprämien für Praxisübernahmen einführt, mit Hochschulen und Lehrpraxen zur Nachwuchsgewinnung kooperiert, gezielte Öffentlichkeitsarbeit leistet und Informationsangebote für angehende Mediziner bereitstellt. Begründung: : Im gesamten Ortsbezirk beklagen Eltern den schlechten Zugang zu kinderärztlicher Versorgung. So gibt es derzeit in Innenstadt und Altstadt lediglich eine einzige Kinderarztpraxis. Aufgrund der vielen dort wohnenden Kinder sowie der zahlreichen Kindertagesstätten ist die Versorgung unzureichend. Die Kinderärzte in umliegenden Stadtteilen sind bereits stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patienten mehr an. Gerade für Kinder ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit kindgerechten Wartezeiten wichtig. Kinder erkranken häufig plötzlich, z.B. bei Fieberkrämpfen, Atemnot, allergischen Reaktionen oder Unfällen. Eine kurze Anfahrtszeit kann in solchen Fällen entscheidend sein, um rechtzeitig medizinische Hilfe zu erhalten und Komplikationen zu vermeiden. Ein fester, ortsnaher Kinderarzt ermöglicht eine kontinuierliche Begleitung von Geburt bis Jugendalter. Diese langjährige Beziehung schafft Vertrauen zwischen Arzt, Kind und Eltern. Es fördert ein genaues Wissen über die Krankengeschichte und familiären Hintergründe. Dies erlaubt eine bessere Früherkennung von Entwicklungsstörungen, chronischen Erkrankungen oder psychosozialen Problemen. Die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (U1-U11, J1, J2) erfordern eine verlässliche Anbindung an eine Praxis. Bei längeren Wegen sinkt nachweislich die Teilnahmequote an Vorsorge- und Impfprogrammen, was zu Versorgungslücken und erhöhtem Krankheitsrisiko führen kann. Gerade für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende ist eine wohnortnahe Praxis logistisch wichtig. Wenn Kinderärzte gut erreichbar sind, reduziert sich die Zahl unnötiger Notaufnahmebesuche in Kliniken. Dies entlastet die stationären Strukturen und senkt die Gesundheitskosten insgesamt. Eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie sichert gleiche Gesundheitschancen für Kinder in allen Stadtteilen und verhindert strukturelle Benachteiligungen, insbesondere in sozial schwächeren Gebieten. Kinderärzte sind oft die erste Schnittstelle zu weiteren Fachrichtungen (Logopädie, Ergotherapie, Kinderpsychiatrie, Sozialpädiatrie etc.). Eine wohnortnahe Praxis erleichtert die Koordination und Abstimmung innerhalb dieses Netzwerkes. Eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist unverzichtbar für Prävention, Früherkennung, Notfallversorgung und soziale Gerechtigkeit. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden kommunalen Gesundheitsinfrastruktur und trägt entscheidend zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenBahnhofsgebiet II: Kokainkonsum
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1789/1 Betreff: Bahnhofsgebiet II: Kokainkonsum Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Anteil hat Kokain am gesamten Konsum illegaler Drogen in Frankfurt? 2. Wie sieht das Verhältnis von Straßenhandel im Bahnhofsgebiet zum insgesamt gehandelten Volumen von Drogen aus? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Anstrengungen der Landesregierung und der Landespolizei gegen den massiven Kokainkonsum? Begründung: Die Razzien im Bahnhofsgebiet (so wird das Bahnhofsumfeld gemäß Polizeistatistik genannt) durch die Landespolizei konzentrieren sich hauptsächlich auf Straßenhandel und Straßenkonsum. Kokain spielt dort eine untergeordnete Rolle. Der Handel mit Kokain findet dagegen eher in geschlossenen Räumen und durch sogenannte "Kokaintaxis" statt. Die Berliner Polizei bekennt beispielsweise, dass sie gegen den Drogenhandel durch Kokaintaxis machtlos sei. Nach einer Veröffentlichung der Barmer Krankenkasse ist die Stadt Frankfurt weiterhin eine Kokainhochburg. In Frankfurt gehen viermal so viele Menschen wegen Kokainproblemen zum Arzt als im Bundesdurchschnitt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - StadtRaum Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1149/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148, sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - Caritas Frankfurt Nachbarschaftsbüro Eckenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1150/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.71 Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - Caritas Frankfurt Nachbarschaftsbüro Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2026 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherstellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: SPD
Weiter lesenHousing-First und medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1785/1 Betreff: Housing-First und medizinische Versorgung für obdachlose Menschen ausbauen Vorgang: B 283/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bericht B 283/2025 zur Notunterkunft am Eschenheimer Tor beschriebenen Maßnahmen zur Unterbringung obdachloser Personen zu einem umfassenden Handlungskonzept weiterzuentwickeln. Dieses Konzept soll alle Orte des öffentlichen Raums im Ortsbezirk einbeziehen, an denen obdachlose Menschen regelmäßig übernachten - nicht nur die Notunterkunft im Verkehrsbauwerk, sondern auch Unterführungen, Grünanlagen, Brückenbereiche, Fußgängerzonen, Hauseingänge und sonstige öffentliche Flächen. Das Ziel ist eine sozial, medizinisch und psychologisch abgestützte Betreuung, die humanitäre Standards wahrt, ohne Betroffene zu verdrängen - nach dem Vorbild des Housing First-Ansatzes. Der Magistrat wird im Einzelnen aufgefordert, 1. ein fachlich abgestimmtes Sozial-, Gesundheits- und Betreuungskonzept zu erarbeiten, das speziell auf Personen mit psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen (inkl. Alkohol) oder fehlender Wohnfähigkeit ausgerichtet ist, 2. gemeinsam mit dem Frankfurter Verein, der Caritas, der Diakonie, der Drogenhilfe Frankfurt, dem Gesundheitsamt und weiteren Fachstellen ein dauerhaftes Kooperationsnetz aufzubauen, das Betreuung, medizinische Hilfe und sozialpädagogische Ansprache im öffentlichen Raum sicherstellt, 3. eine mobile, interdisziplinäre Streetwork-Einheit aus Sozialarbeit, Pflegefachkräften und psychiatrischem Fachpersonal einzurichten, die regelmäßig aufsuchend in den betroffenen Arealen tätig ist, 4. bestehende Aufenthaltsorte obdachloser Personen hinsichtlich Hygiene, Sicherheit und Gesundheitsrisiken zu erfassen und auf Basis sozialfachlicher Kriterien über Verbesserungen oder alternative Lösungen zu entscheiden, 5. zu prüfen, inwieweit zusätzliche betreute Wohnformen mit Langzeitplätzen gemäß § 67 SGB XII mit integrierter Suchthilfe, medizinischer Versorgung und Tagesstrukturangeboten eingerichtet werden können, 6. zu prüfen, inwieweit der "Housing First"-Ansatz als Bestandteil der Frankfurter Wohnungslosenhilfe ausgebaut und mit den bundesweiten Förder- und Netzwerkstrukturen verknüpft werden kann, insbesondere durch Kooperation mit dem Bundesverband Housing First e. V. (gefördert durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, BMWSB), der MainWeg gGmbh und fachlichen Austausch mit dem Projekt Housing First Kassel als hessischem Referenzbeispiel, 7. dem Ortsbeirat innerhalb von drei Monaten einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der Umsetzungsstand, Kooperationsstrukturen, Budgetbedarf und Perspektiven für alternative Unterbringungsformen dokumentiert, Begründung: Der Bericht B 283/2025 erkennt zwar die Problematik der Notunterkunft am Eschenheimer Tor an, bleibt jedoch auf der Ebene allgemeiner Prüfaufträge stehen. Die aktuelle Situation zeigt, dass insbesondere Obdachlose mit schweren psychischen Erkrankungen infolge von Suchterkrankungen nicht von bestehenden Hilfesystemen erreicht werden. Es fehlt ein koordiniertes Gesamtkonzept, das kurzfristige Hilfe mit langfristiger sozialer Integration verbindet. Die öffentliche Berichterstattung (vgl. Frankfurter Rundschau vom 06.11.2025) belegt die Kritik an den derzeitigen "unzumutbaren" Zuständen am Eschenheimer Tor. Die Unterbringung wird als "menschenunwürdig" bezeichnet und es werden Alternativen gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Stadt über die bloße Verwaltung von Notlagen hinaus handeln muss. Das vorliegende Konzept soll sicherstellen, dass Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum nicht nur geduldet oder verwaltet, sondern sozial- und gesundheitspolitisch verantwortungsvoll gestaltet wird. Die Stadt Frankfurt verfügt über eine dichte Trägerlandschaft, deren Kooperation muss verbindlich strukturiert und fachlich begleitet werden. Insbesondere ein aufsuchender psychiatrischer Dienst und betreute Langzeitplätze sind hierbei essenziell. Der Ansatz "Housing First" beruht auf der international belegten Erkenntnis, dass soziale Stabilisierung erst durch festen Wohnraum gelingt. Er verzichtet auf Vorbedingungen wie "Wohnfähigkeit" oder Abstinenz und stellt Wohnen als Menschenrecht in den Mittelpunkt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt den Housing-First-Ansatz ausdrücklich, fördert den Bundesverband Housing First e. V. mit rund 150.000 Euro (PM BMWSB vom 31.07.2024) und nennt Housing First im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bis 2030 als zentrales Instrument. Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. empfiehlt Housing First als Schlüsselstrategie (DV 1/22). In Kassel zeigt das bereits laufende Projekt Housing First Kassel, dass das Modell auch auf Landesebene erfolgreich umgesetzt werden kann. Hier werden Wohnungen mit sozialpädagogischer Nachbetreuung kombiniert, was zu hoher Wohnstabilität und sinkenden Rückfallquoten führt. Frankfurt sollte diese Erfahrungen aufgreifen und sich an den bundesweiten Ansätzen orientieren, um Wohnungslosigkeit nachhaltig zu verringern und die humanitäre Situation im öffentlichen Raum deutlich zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenStörungskommunikation der Mainova verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2025, OM 7676 entstanden aus Vorlage: OF 641/12 vom 31.10.2025 Betreff: Störungskommunikation der Mainova verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Mainova aufzufordern, die Kommunikation an ihre Kundinnen und Kunden im Falle von Störungen deutlich spürbar zu verbessern. Dies schließt insbesondere eine im Störungsfall auf der Startseite der Homepage der Mainova sichtbare Rubrik "Aktuelle Störung: Status und Ausblick" ein. Auch eine aktive Benachrichtigung betroffener Kundinnen und Kunden soll geprüft und idealerweise mit umgesetzt werden. Des Weiteren soll die Mainova berichten, warum die in den vergangenen Jahren erfolgten Verbindungen zwischen den Heizkraftwerken in diesem Fall nicht genutzt werden konnten, um die Wärmeversorgung im Norden aufrechtzuerhalten. Begründung: Am 23. und teils 24.10.2025 war am Riedberg die Fernwärme ausgefallen. Hierzu gab es aber keinerlei Informationen der Mainova, weder direkt noch für selbst recherchierende Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Mainova. Nur aus Presseberichten und indirekt über teils private Facebook-Gruppen waren Informationsbruchstücke zu bekommen - bei Letzterem wohl von einem "Social Media Team" der Mainova. Wie es besser geht, zeigt die VGF, die im Falle von Störungen direkt auf ihrer Homepage gut sichtbar über den aktuellen Status informiert. Bei der Mainova sind Störungen glücklicherweise seltener, aber gerade dann ist es wichtig, im konkreten Fall einen solchen Bereich mit Störungsinformationen einzublenden. Anders als die VGF verfügt die Mainova auch über die Kontaktdaten mindestens eines Großteils der jeweils betroffenen Kunden, sodass eine aktive Information z. B. per Mail oder SMS technisch möglich und zumutbar erscheint. Durch die fehlende Information seitens der Mainova nahmen einige Bürgerinnen und Bürger auch an, dass es eine Störung ihrer eigenen Haustechnik gäbe, und beauftragten kostenpflichtig Heizungstechniker, sodass zum Ärger über kaltes Wasser und kühle Räume auch noch Kosten bei diesen Menschen anfielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7687 entstanden aus Vorlage: OF 1114/9 vom 19.10.2025 Betreff: Rattenplage in der unteren Zehnmorgenstraße Anwohnerinnen und Anwohner der unteren Zehnmorgenstraße zwischen Nußzeil und Eschersheimer Landstraße berichten von täglichen Rattensichtungen im öffentlichen Raum sowie in einzelnen Liegenschaften. Bereits in der Vergangenheit war das Problem bekannt; seinerzeit erfolgte eine Rattenbekämpfung mit Schwerpunkt auf die Liegenschaft Zehnmorgenstraße 2, die auch aktuell wieder von den Nachbarn als Ausgangspunkt der Plage angesehen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, um das vermehrte Aufkommen von Ratten in der unteren Zehnmorgenstraße wirksam zu bekämpfen. Begründung: Ein unkontrolliertes Rattenvorkommen stellt eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar, da Ratten bekannte Krankheitsüberträger sind. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Hygiene und Sauberkeit des Wohnumfeldes und verursachen Schäden im öffentlichen Raum sowie in privaten Liegenschaften. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zur Wahrung der öffentlichen Ordnung ist ein schnelles Eingreifen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7661 entstanden aus Vorlage: OF 1276/2 vom 27.10.2025 Betreff: Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe? Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, 1. welche Maßnahmen er ergreift, um antisemitisch motivierten Boykottaufrufen gegen lokale Betriebe entschieden entgegenzutreten; 2. wie er sicherstellt, dass betroffene Unternehmen bei Rufschädigung, Bedrohungen oder wirtschaftlichen Einbußen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten; 3. ob er plant, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern, der Bildungsstätte Anne Frank, der Antidiskriminierungsstelle, dem Antisemitismusbeauftragten und weiteren zivilgesellschaftlichen Partnern ein stadtweites Zeichen gegen diskriminierende und ausgrenzende Kampagnen zu setzen; 4. inwiefern er eigene Kommunikationskanäle (z. B. Social Media, Pressearbeit) nutzt, um Aufklärung, Zivilcourage und Solidarität mit betroffenen Betrieben zu fördern; 5. wie diskriminierende oder hetzerische Kampagnen künftig frühzeitig erkannt, öffentlich benannt und unterbunden werden können; 6. welche Unterstützungsangebote (rechtlich, kommunikativ, psychologisch) für betroffene Betriebe oder Einzelpersonen bestehen oder geschaffen werden können; 7. wie die Stadtgesellschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen digitale Anfeindungen und gezielte Boykottkampagnen gemacht werden kann. Begründung: Seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 kommt es auch im Ortsbezirk 2 wiederholt zu Fällen, in denen lokal ansässige Betriebe aufgrund verfälschender oder hetzerischer Darstellungen im Internet Ziel von Boykottaufrufen, Anfeindungen und öffentlichen Diffamierungen wurden. Neben den Boykottaufrufen selbst werden die Betreiber auch telefonisch beleidigt und bedroht - etwa mit wiederholten Anrufen, in denen gefragt wird "Kocht ihr mit Gas?", gefolgt von Parolen wie "Heil H. .". Solche Vorgänge sind inakzeptabel und dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Diese Vorgänge haben nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern gefährden auch das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Antisemitisch motivierte Ausgrenzung, Hetze oder Boykottaufrufe widersprechen den Grundwerten Frankfurts als einer offenen, vielfältigen und solidarischen Stadt. Die Betroffenen haben sich bereits an bekannte Anlaufstellen, darunter den Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen sowie weitere Beratungsstellen, gewandt. Dennoch zeigt der Fall, dass der Schutz vor digitalen Diffamierungen und Boykottaufrufen derzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und bestehende Instrumente an ihre Grenzen stoßen. Zudem engagieren sich die Betroffenen seit Jahren vielfältig ehrenamtlich - unter anderem in der Speisung von Obdachlosen, in sozialen Projekten für Bedürftige sowie im Tierschutz und in der Aufklärung über Tierrechte. Menschen, die sich in dieser Weise für das Gemeinwohl einsetzen, dürfen in Frankfurt nicht Ziel von Hetze oder Ausgrenzung werden. Da absehbar ist, dass sich vergleichbare Vorfälle künftig auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen richten können - etwa aufgrund ethnischer, religiöser, sexueller oder geschlechtlicher Orientierung politischer oder kultureller Zugehörigkeit - ist es notwendig, präventive Maßnahmen zu entwickeln, um Frankfurt dauerhaft als weltoffene, pluralistische und sichere Stadt zu bewahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Schließung der Filiale der Postbank auf dem Rohmerplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7649 entstanden aus Vorlage: OF 1227/2 vom 12.10.2025 Betreff: Schließung der Filiale der Postbank auf dem Rohmerplatz Der Magistrat wird gebeten, 1. zur alsbald anstehenden Schließung der Filiale der Postbank am Rohmerplatz in Bockenheim sowie Postbankfilialschließungen in weiteren Frankfurter Stadtteilen im Hinblick auf den offenkundigen Verlust an niedrigschwelligem Zugang zu Finanzdienstleistungen für die Postbankkunden in Bockenheim und anderen betroffenen Frankfurter Stadtteilen gegenüber dem Unternehmen der Postbank bzw. Deutschen Bank kritisch Stellung zu nehmen; 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Zugang zu Bankdienstleistungen für die Postbankkunden in Bockenheim künftig sichergestellt wird, die nur unzureichend digital angebunden und eingeschränkt in ihrer Mobilität sind. Begründung: Der Ortsbeirat ist insbesondere der Meinung, dass die Schließung der Postbank-Filiale am Rohmerplatz in Bockenheim und Filialen in anderen Frankfurter Stadtteilen für die Postbankkunden, die nur unzureichend digital angebunden und eingeschränkt in ihrer Mobilität sind, nicht akzeptabel ist, zumal viele von den eben erwähnten Bürgerinnen und Bürgern die Postbank im Vertrauen auf deren ursprüngliche Verpflichtung, breiten Bevölkerungsschichten auch nach Privatisierung einen niederschwelligen Zugang zu Finanzdienstleistungen - u. a. durch ein flächendeckendes Filialnetz - zu ermöglichen, seinerzeit als Bank gewählt haben. Die Postbank hat bekanntlich ihren Bockenheimer Kunden die Schließung der Filiale am Rohmerplatz für das erste Quartal 2026 angekündigt. Künftig soll die Filiale an der Mainzer Landstraße 405 von den Bockenheimer Postbankkunden genutzt werden - fast vier Kilometer vom Rohmerplatz entfernt. Aus Sicht des Ortsbeirates, an den sich viele Bockenheimer Bürgerinnen und Bürger gewandt haben, sollte sich die Stadt Frankfurt im Hinblick auf die Daseinsfürsorge von Bankdienstleistungen für die Bevölkerungsschichten, die nur unzureichend digital angebunden und eingeschränkt in ihrer Mobilität sind, entsprechend des Beschlusses des Ortsbeirates einlassen. In den letzten Jahren wurden auch die Bockenheimer Filialen der Commerzbank und Deutschen Bank geschlossen. Besonders bitter erscheint dem Ortsbeirat nun der Rückzug der Postbank im Hinblick auf deren seinerzeitigen Funktion im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Postbank wurde im Jahr 1994 aus der Deutschen Bundespost ausgegliedert und privatisiert. Um den öffentlich-rechtlichen Charakter der Dienstleistungen in gewissem Maße beizubehalten, gab es seinerzeit Vorgaben, die sicherstellen sollten, dass die Postbank auch nach ihrer Privatisierung eine umfassende Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen in Deutschland bereitstellt. Diese bezogen sich insbesondere auf eine flächendeckende Versorgung mit dem Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig vom Einkommen - den wohnortnahen Zugang zu Basisfinanzdienstleistungen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat zweifelt, ob die Postbank dieser ursprünglichen Verpflichtung durch die jüngsten Filialschließungen noch hinreichend nachkommt bzw. überhaupt nachkommen möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7607 entstanden aus Vorlage: OF 1553/5 vom 09.10.2025 Betreff: Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhalten Der Magistrat wird gebeten, alle ihm zu Gebot stehenden Maßnahmen zu treffen, damit auch in Zukunft an der Uniklinik ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst als Anlaufstelle für Familien besteht, die eine akut medizinische Versorgung für ihr Kind benötigen. Begründung: Im September 2025 wurde der Pädiatrische Bereitschaftsdienst an der Uniklinik aus Kostengründen geschlossen. Die Lage in Bezug auf kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk ist aber faktisch äußerst angespannt, es ist sogar von einer bevorstehenden Versorgungskrise mit Tausenden von unversorgten Kindern in Frankfurt die Rede (siehe FAZ). Nicht zuletzt ist ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst als Anlaufstelle für akute Notfälle aber unverzichtbar. Die jetzt geschlossene Einrichtung hat sich sehr bewährt und darf nicht ersatzlos wegfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Schluss mit Wildpinklern und Müll am Kinderhaus Affentorplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7595 entstanden aus Vorlage: OF 1536/5 vom 18.09.2025 Betreff: Schluss mit Wildpinklern und Müll am Kinderhaus Affentorplatz Der Magistrat wird gebeten, die Hecke um den Müllplatz der Caritas am Affentorplatz durch eine Mauer mit durchgehender glatter Oberfläche zu ersetzen. Die glatte Oberfläche soll dann mit superhydrophobem Lack, sogenanntem Anti-Pinkel-Lack, versehen werden, wie er beispielsweise in Hamburg und in Gelsenkirchen bereits erfolgreich gegen Wildpinkler eingesetzt wird. Der untere Teil der Tür des Kinderhauses (Affentorplatz 8) sowie die Fassade des Kinderhauses (bis auf die Höhe von ca. einem Meter) wird ebenfalls mit transparentem superhydrophobem Lack versehen. Zudem soll auf dem versiegelten Bereich zwischen Bushaltestelle Affentorplatz und dem östlichen Affentorhaus eine barrierefreie Miet-Toilettenkabine (z. B. TOI TOI) aufgestellt werden, die für den ganzjährigen Betrieb geeignet ist. Diese soll so positioniert werden, dass die Toilette von der Busspur aus durch das Servicefahrzeug gereinigt werden kann (Abstand weniger als fünf Meter zur Straße). Ferner sollen an der Grünfläche am Affentorplatz größere Abfallbehälter (Müllgaragen) aufgestellt werden. Begründung: Der Platz vor dem Kinderhaus am Affentorplatz und dabei insbesondere der Müllplatz der Einrichtung für Wohnungslose sind ein beliebter Ort für Wildpinkler, die Alt-Sachsenhausen zum Feiern aufsuchen. Weiterhin halten sich auf dem Platz viele Wohnsitzlose auf, von denen einige Hausverbot in der benachbarten Einrichtung für Wohnungslose haben, um dort Alkohol und anderes zu konsumieren. Auch sie verrichten ihr "Geschäft" auf dem Platz. Der Ortsbeirat begrüßt die vor Kurzem aufgestellte Komposttoilette an der Straße Neuer Wall vor dem Spielplatz. Diese wird von Spielplatzgängern, Partygängerinnen und Partygängern sowie von Passanten rege genutzt. Wohnsitzlose und viele andere verrichten ihr "Geschäft" leider weiterhin vor dem Kinderhaus und um den besagten Müllplatz herum. Weiterhin werden Komposttoiletten in der kalten Jahreszeit monatelang eingelagert. Das Kinderhaus benötigt jedoch eine kontinuierliche Lösung, zumal dessen Arbeit und das Recht der Kinder auf Gesundheit, Spiel und Freizeit durch die Situation erheblich beeinträchtigt werden. Die genannten Maßnahmen sind zur Verbesserung der Situation dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Pflege der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer nicht weiter vernachlässigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7546 entstanden aus Vorlage: OF 1120/10 vom 07.10.2025 Betreff: Pflege der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer nicht weiter vernachlässigen Vorgang: OM 6783/25 OBR 10; ST 1201/25 Der Magistrat wird gebeten, die seinerzeit in Aussicht gestellte weitere Wegesanierung in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer nun endlich durchzuführen. Auch lässt die Pflege der Streuobstwiesenbäume sehr zu wünschen übrig. Begründung: Diese Anlage ist für viele Bürger im Frankfurter Bogen eine willkommene Freizeit- und Ausgehfläche. Die nächste Starkregenzeit kündigt sich jahreszeitlich bedingt an. Deshalb ist die Sanierung dringend geboten, um weitere Schäden abzuwenden. 1. Erforderliche Pflege (Begradigung) der Streuobstwiesenbäume am Beispiel eines Speierlingsbaums, siehe Foto. 2. Notwendige Wegesanierung am Beispiel eines Weges von Osten nach Westen, siehe Foto. Fotos:privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6783 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1201
Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7577 entstanden aus Vorlage: OF 1760/1 vom 05.10.2025 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen Versorgung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7518 entstanden aus Vorlage: OF 1324/6 vom 01.10.2025 Betreff: Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen Versorgung Der Magistrat wird gebeten, 1. sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) und dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales dafür einzusetzen, dass die kinderärztliche Versorgung im Frankfurter Westen kurzfristig und dauerhaft sichergestellt wird; 2. sich für eine beschleunigte Nachbesetzung der vier weggefallenen Arztsitze durch die Schließung der Medicover-Praxis aus dem Westend einzusetzen, welche auch viele Familien aus dem Frankfurter Westen versorgte; 3. sich für eine Wiederaufnahme oder Kompensation des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an der Uniklinik Frankfurt einzusetzen, der zum Oktober eingestellt wurde und eine zentrale Anlaufstelle für Notfälle am Wochenende darstellte; 4. die Einrichtung und Bewerbung zusätzlicher kinderärztlicher Videosprechstunden aktiv zu unterstützen, insbesondere für Familien ohne Zugang zu einem wohnortnahen Kinderarzt; 5. zu prüfen, ob kommunale Fördermaßnahmen für die Ansiedlung neuer Kinderarztpraxen im Frankfurter Westen möglich sind (z. B. Mietzuschüsse, Praxisgründungshilfen, Kooperation mit Kommunalen Medizinischen Versorgungszentren); 6. falls Ziffer 5. nicht zum Erfolg führt, zu prüfen, ob ein Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum realisierbar ist; 7. sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss für eine Aktualisierung der Versorgungsdaten und eine Neubewertung der Einstufung Frankfurts als "überversorgt" einzusetzen. Begründung: Die jüngste Schließung der Medicover-Praxis im Westend mit vier Arztsitzen sowie der Wegfall des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an der Uniklinik Frankfurt führen zu einer weiteren erheblichen Versorgungslücke, auch für Eltern mit Kindern im Frankfurter Westen. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Arztsitzvergabe und Nachbesetzung erschweren eine schnelle Lösung. Besonders problematisch ist zudem, dass die Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses auf bis zu zwei Jahre alten Daten basiert und somit der aktuellen Entwicklung in Frankfurt hinterherhinkt. Nach dieser veralteten Grundlage gilt Frankfurt als "überversorgt", obwohl die aktuelle Lage das Gegenteil zeigt. Familien mit Kindern sind dadurch stark belastet. Der Ortsbeirat sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert den Magistrat nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Situation schnellstmöglich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Taubenhaus am Allerheiligentor installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7565 entstanden aus Vorlage: OF 1738/1 vom 04.10.2025 Betreff: Taubenhaus am Allerheiligentor installieren Der Magistrat wird gebeten, südlich der Straße Allerheiligentor in der Grünanlage (Anlagenring) ein Taubenhaus aufstellen zu lassen. Das Taubenhaus soll ein Taubenturm - kein Container - sein. Begründung: Seitdem die Taubenhäuser in der Innenstadt abgebaut wurden, hat die Population im Allerheiligenviertel stark zugenommen. Tauben nisten auf Fensterbänken, in Regenrinnen oder auf anderen Vorsprüngen, selbst wenn Spikes angebracht sind. Entsprechend hoch ist die Verschmutzung durch Taubenkot. Ein Taubenhaus in unmittelbarer Nähe kann hier eine Entlastung für die Bewohner bewirken. Gleichzeitig finden Tauben eine Möglichkeit zu nisten und zu brüten und bekommen gute Nahrung. Durch den Austausch der Eier kann eine gewisse Kontrolle über die Population erreicht werden. Anwohner des Allerheiligenviertels haben sich bereit erklärt, die Betreuung des Taubenhauses zu übernehmen. Bild: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/umweltstadt-augsburg/stadttaubenk onzept Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7528 entstanden aus Vorlage: OF 554/7 vom 07.10.2025 Betreff: Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle-Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Betreiber des in der Eschborner Landstraße ansässigen Flughafen-Shuttle-Services (Diamond Valet) mit Parkservice für den Betrieb eine Genehmigung im Sinne der Gewerbe- und Straßenverkehrsordnung benötigt und ob diese ordnungsgemäß vorliegt; 2. in welchem Umfang der Betreiber öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße für seine gewerblichen Zwecke nutzt; 3. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die zweckwidrige Nutzung öffentlicher Parkplätze durch den Betreiber zu unterbinden, um die Parkflächen wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Kundinnen und Kunden der umliegenden Gewerbebetriebe zur Verfügung zu stellen; 4. ob durch verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs und ggf. durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Begründung: Seit mindestens zwei Jahren betreibt ein Anbieter für Flughafen-Shuttle-Services und Parkservice in der Eschborner Landstraße sein Geschäft. Auf der Internetpräsenz des Unternehmens wird der Eindruck vermittelt, dass ausschließlich firmeneigene Stellplätze genutzt werden. Tatsächlich belegen jedoch die Fahrzeuge des Anbieters regelmäßig öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße. Dies führt zu einer erheblichen Belastung für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende sowie deren Kundinnen und Kunden, da reguläre Parkflächen nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Problematisch ist insbesondere, dass der Verkehr für die anliegende Schule zu einer Zumutung wird. Der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler wird problematisch. Zudem hat die Schule Schwierigkeiten, ausreichend Lehrpersonal zu finden, da die ÖPNV-Anbindung schlecht und das Parken kaum noch möglich ist. Die öffentliche Infrastruktur wird somit für gewerbliche Zwecke zweckentfremdet, ohne dass hierfür eine Genehmigung bekannt wäre. Der Ortsbeirat sieht hierin eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Lebensqualität und der gewerblichen Entwicklung im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1806/1 Betreff: Fragen zu aggressivem und organisiertem Betteln Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat Probleme in Verbindung mit aggressivem, bedrängendem, bandenmäßig organisiertem Betteln oder Täuschungsbettelei (Vortäuschen einer Notlage) im Ortsbezirk 1? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Ordnungsamt, Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei seit dem 01.01.2022 ergriffen? 2. In welchem Umfang wurden seitdem a) Kontrollen durchgeführt, b) Verwarnungen oder Bußgeldverfahren eingeleitet, c) Tatmittel eingezogen und d) Fälle an Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Ausbeutung oder Zwangsbettelei abgegeben? 3. Wie viele Polizeieinsätze bzw. ordnungswidrige/strafbare Vorfälle wurden in den Jahren 2022-2024 sowie 2025 bis dato erfasst, die den unter 1. genannten Phänomen des Bettelns zugeordnet werden? 4. Welche Schwerpunktbereiche sind derzeit bekannt und wie bewertet der Magistrat die Entwicklung der Lage (z.B. vor Ladengeschäften Mainzer Landstraße, Parkhäuser Goetheplatz und Dom/Römer, Fußgängerzonen an Hauptwache, Zeil und Konstabler Wache, Ampeln an Mainzer Landstraße, Platz der Republik und Große Gallusstraße, ÖPNV-Haltestellen wie z.B. Römer/Paulskirche)? 5. Welche sozialfachlichen Angebote (Streetwork, aufsuchende Beratung, Schutzwege für potenziell ausgebeutete Personen, insbesondere Minderjährige, Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung an Hilfsorganisationen, Vermittlung von Job-Angeboten und Qualifizierungsmaßnahmen, niedrigschwellige Hilfen) werden eingebunden? 6. Erfolgt diesbezüglich eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt und Jugendamt und wenn ja, in welcher Form? 7. Sind städtebauliche (z.B. Beleuchtung, Sichtachsen zur sozialen Kontrolle, bessere Belebung, Entschärfung von Nischen) oder organisatorische Anpassungen geplant? 8. Werden offizielle Spendenstellen besser beworben, um direkte Bargeldvergabe an Straßenakteure zu minimieren? 9. Ist es geplant, die Gefahrenabwehrverordnung fortzuschreiben und wenn ja, in welcher Form (z.B. um besser gegen Schock-Betteln, Täuschung oder Nötigung im Straßenverkehr vorgehen zu können)? 10. Welche weiteren Maßnahmen plant der Magistrat? Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt ist aggressives, aufdringliches und bedrängendes Betteln, insbesondere in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen verboten. Aggressives oder organisiertes Betteln führt zu Belästigungen im öffentlichen Raum und kann zugleich das allgemeine Sicherheitsempfinden mindern. Es kann Ausdruck von Ausbeutung sein. Beim Betteln während Rotphasen wird die Fahrbahn häufig nicht rechtzeitig geräumt, während Fahrzeuge bereits anfahren, womit die Personen sich und andere gefährden. Deutschland verfügt über ein dichtes soziales Netz. Niemand darf nach § 1 SGB XII gezwungen sein, seinen Lebensunterhalt durch Betteln zu bestreiten. Freiwilliges Betteln bleibt zulässig, ist jedoch Ausdruck des Versagens sozialer Strukturen, nicht eines individuellen Versagens. Nicht zulässig sind Zwangsbettler (Ausbeutung) oder betrügerische Bettler (Täuschung). In letzteren Fällen handelt es sich oftmals um organisierte Gruppen, die Betroffene zum Betteln zwingen oder wirtschaftlich ausbeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenKinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1736/1 Betreff: Kinderärztliche Versorgung Innenstadt/Altstadt sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z.B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) darauf hinzuwirken, eine ausreichende kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk 1 zu gewährleisten, insbesondere in der Innenstadt und Altstadt sowie die Versorgungslücke zu schließen. Der Magistrat könnte insbesondere dabei unterstützen, städtische Räumlichkeiten für kommunale oder gemeinnützige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bereitzustellen, Mietkostenzuschüsse oder Förderprämien für Praxisübernahmen in unterversorgten Stadtteilen wie Innenstadt und Altstadt einzuführen sowie mit Hochschulen und Lehrpraxen zur Nachwuchsgewinnung kooperieren, gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten und Informationsangebote für angehende Mediziner bereitstellen. Begründung: Für die Innenstadt und Altstadt gibt es derzeit lediglich einen einzigen Kinderarzt. Aufgrund der vielen dort wohnenden Kinder sowie der zahlreichen Kindertagesstätten ist die Versorgung unzureichend. Die Kinderärzte in umliegenden Stadtteilen sind bereits stark ausgelastet und nehmen teilweise keine neuen Patienten mehr an. Gerade für Kinder ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit kindgerechten Wartezeiten wichtig. Kinder erkranken häufig plötzlich, z.B. bei Fieberkrämpfen, Atemnot, allergischen Reaktionen oder Unfällen. Eine kurze Anfahrtszeit kann in solchen Fällen entscheidend sein, um rechtzeitig medizinische Hilfe zu erhalten und Komplikationen zu vermeiden. Ein fester, ortsnaher Kinderarzt ermöglicht eine kontinuierliche Begleitung von Geburt bis Jugendalter. Diese langjährige Beziehung schafft Vertrauen zwischen Arzt, Kind und Eltern. Es fördert ein genaues Wissen über die Krankengeschichte und familiären Hintergründe. Dies erlaubt eine bessere Früherkennung von Entwicklungsstörungen, chronischen Erkrankungen oder psychosozialen Problemen. Die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (U1-U11, J1, J2) erfordern eine verlässliche Anbindung an eine Praxis. Bei längeren Wegen sinkt nachweislich die Teilnahmequote an Vorsorge- und Impfprogrammen, was zu Versorgungslücken und erhöhtem Krankheitsrisiko führen kann. Gerade für berufstätige Eltern oder Alleinerziehende ist eine wohnortnahe Praxis logistisch wichtig. Wenn Kinderärzte gut erreichbar sind, reduziert sich die Zahl unnötiger Notaufnahmebesuche in Kliniken. Dies entlastet die stationären Strukturen und senkt die Gesundheitskosten insgesamt. Eine wohnortnahe pädiatrische Versorgung ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge. Sie sichert gleiche Gesundheitschancen für Kinder in allen Stadtteilen und verhindert strukturelle Benachteiligungen, insbesondere in sozial schwächeren Gebieten. Kinderärzte sind oft die erste Schnittstelle zu weiteren Fachrichtungen (Logopädie, Ergotherapie, Kinderpsychiatrie, Sozialpädiatrie etc.). Eine wohnortnahe Praxis erleichtert die Koordination und Abstimmung innerhalb dieses Netzwerkes. Eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung ist unverzichtbar für Prävention, Früherkennung, Notfallversorgung und soziale Gerechtigkeit. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden kommunalen Gesundheitsinfrastruktur und trägt entscheidend zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1736/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz der Bevölkerung zum Jahreswechsel 2025/2026
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1768/1 Betreff: Schutz der Bevölkerung zum Jahreswechsel 2025/2026 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: - Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat dieses Jahr für den Schutz der Bevölkerung vor Verletzungen und Feinstaub an Silvester umzusetzen? - Wie soll die Schutzpflicht vor Feuerwerk die besonders zu schützenden Einrichtungen nach der 1. SprengV gegenüber Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime dieses Jahr umgesetzt werden? - Unter anderem in Köln und Stuttgart galten für weite Teile der Innenstadt Böllerverbote. Hat sich der Magistrat mit diesen Städten zu den Erfahrungen ausgetauscht? Begründung: Eine Mehrheit in der Bevölkerung, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ärztekammern und der Deutsche Tierschutzbund lehnen die Böllerei zu Silvester ab. Mehrere Städte haben bereits großflächige Böllerverbote erlassen. In Frankfurt war die Feuerwerksverbotszone jedoch nur auf wenige einzelne Orte in der Innenstadt beschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2025 Die Vorlage OF 1768/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKinderecke im Frankfurter Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2025, OF 1745/1 Betreff: Kinderecke im Frankfurter Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes Projekt finanziell zu unterstützen: Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Einrichtung einer "Kinderecke" beim Verein PX Sozialwerk gGmbH in ihrem Drop-In-Center mit einem Betrag von bis zu 5100 Euro aus seinem Budget. Begründung: Die PX Sozialwerk gGmbH engagiert sich seit 2015 für prostituierende Frauen und ihre Familien im Rhein-Main-Gebiet und bietet ein umfassendes Unterstützungsangebot, bestehend aus Begleitung, Beratung und Weiterbildung an. Zielgruppe sind vor allem Frauen, die in der Armuts- und Elendsprostitution tätig sind. Im Zentrum der Arbeit stehen Angebote, die es den Frauen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei ist das Ziel Empowerment und die Unterstützung bei der Integration und Teilhabe in der Gesellschaft. Die Arbeit stützt sich auf drei Säulen: Aufsuchende Arbeit, das Drop-In-Center und Sozialarbeit. Das Drop-In-Center bietet einen geschützten Raum, in dem die Frauen Unterstützung und Ruhe finden. Einige Frauen haben Kinder und bringen diese ins Drop-In-Center mit. Den Kindern fehlen oft Möglichkeiten zu spielen, kreativ zu sein und einfach mal Kind sein zu können. Deshalb sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Entwicklung der Kinder zu fördern und die Frauen gleichzeitig zu entlasten. Eine genaue Projektbeschreibung ist dem Antrag angefügt. Anlage 1 (ca. 306 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1745/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 434 2025 Die Vorlage OF 1745/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Verein" im gesamten Antragstext gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFlugverkehr über dem Frankfurter Süden bei schlechten Wetterbedingungen - Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsaspekte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7440 entstanden aus Vorlage: OF 1516/5 vom 28.07.2025 Betreff: Flugverkehr über dem Frankfurter Süden bei schlechten Wetterbedingungen - Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsaspekte Vorgang: OM 1967/17 OBR 5; ST 2303/17; OM 2743/18 OBR 5; ST 986/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Frankfurt unternimmt oder plant, um die zunehmenden An- und Abflüge in geringer Höhe über dicht besiedelte Gebiete in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, insbesondere bei schlechten Witterungsbedingungen, wie Starkregen, Windböen oder Nebel, zu reduzieren oder zu verhindern; 2. zu prüfen und zu berichten, ob es in den vergangenen Monaten des Jahres 2025 bei Anflügen auf den Frankfurter Flughafen zu Abweichungen von Anflugrouten, insbesondere bei den genannten schlechten Witterungsbedingungen, gekommen ist; 3. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegen verspätete Starts- und Landungen auf dem Frankfurter Flughafen, insbesondere wegen Unwettern, unternommen werden; 4. zu berichten, ob es im Hinblick auf die Anregung des Ortsbeirats 5 vom 16.02.2018, OM 2743, und die diesbezügliche Stellungnahme vom 28.05.2018, ST 986, zwischenzeitlich neue Erkenntnisse gibt, um ein frühes Ausfahren von Fahrwerken im Anflug zum Frankfurter Flughafen zu verhindern; 5. zu berichten, ob und in welcher Form die Stadt Frankfurt mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Deutschen Flugsicherung (DFS) oder weiteren zuständigen Stellen im Austausch steht, um die Flugrouten über dicht besiedelten Gebieten wie Sachsenhausen sicherer und stadtverträglicher zu gestalten. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund auch bei geringem Flugaufkommen, insbesondere in den Nachtrandstunden, ausgerechnet die Nordwestlandebahn genutzt und so die größtmögliche Anzahl von Menschen massiv belastet wird; 6. eine Bewertung der gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen des zunehmenden Flugverkehrs in geringer Höhe über dem Frankfurter Süden vorzulegen. Begründung: In den letzten Jahren ist festzustellen, dass sich die An- und Abflugrouten zum Frankfurter Flughafen zunehmend über dicht besiedelte Gebiete wie Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad konzentrieren. Besonders bei schlechten Wetterverhältnissen - etwa bei Starkregen, Windböen oder Nebel - kommt es vermehrt zu Abflügen in sehr niedriger Höhe über den genannten Stadtteilen. Diese Entwicklung führt zu einer erhöhten Lärmbelastung, oft auch jenseits der ohnehin extrem knapp bemessenen nächtlichen Ruhezeiten (23:00 Uhr bis 05:00 Uhr). Auch aus anderen Stadtteilen kommen entsprechende Beschwerden. Tiefe Start- und Landeanflüge direkt über dicht besiedelte Stadtquartieren bedeuten zudem ein potenzielles Sicherheitsrisiko, insbesondere im Hinblick auf den Flugbetrieb unter schwierigen Bedingungen. Bürgerinnen und Bürger berichten, dass es bei den genannten schlechten Witterungsbedingungen zu Abweichungen von Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen gekommen sei. Es soll vorgekommen sein, dass Flugzeuge nördlicher und tiefer geflogen seien. In diesem Sommer ist die Anzahl an Starts und Landungen während der nächtlichen Flugbeschränkungszeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr erneut in die Höhe geschnellt. So kam es allein im Juli 2025 zu 250 verspäteten Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen, hauptsächlich wegen Unwetter. Diese Flüge rauben den Anwohnerinnen und Anwohnern Schlaf und wirken sich nachteilig auf ihre Gesundheit aus. Darüber hinaus fahren Flugzeuge, die auf der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens landen, immer wieder ihr Fahrwerk bereits über Offenbach aus. Im Rahmen des Flughafenausbaus wurde mitgeteilt, dass im Anflug auf die Nordwestbahn (25R) das Ausfahren des Fahrwerkes nach Überfliegen des Frankfurter Lerchesberg vorgesehen ist. Die Menschen im Frankfurter Süden sind durch die hohe Belastung an Lärm und Schadstoffen - auch durch den Flugverkehr - besonders betroffen. Aufgrund der dichten innerstädtischen Bebauung können sich bodennahe Schadstoffe nur unzureichend verteilen, was das Risiko gesundheitlicher Langzeitfolgen erhöht. Während auf der nördlichen Mainseite Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid an mittlerweile verkehrsberuhigten Messpunkten erfasst werden, fehlen in Sachsenhausen bislang entsprechende Messungen. Die Aussage, dass die gesetzlichen Grenzwerte stadtweit eingehalten würden, lässt sich ohne flächendeckende Datenerhebung nicht verlässlich belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1967 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2303 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2743 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 986
Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7259 entstanden aus Vorlage: OF 1098/10 vom 19.08.2025 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113) Vorgang: OM 6789/25 OBR 10; ST 1113/25 Mit Stellungnahme vom 14.07.2025, ST 1113, teilte der Magistrat unter anderem mit, dass die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) erfolgt. Der Magistrat verwies auf den Sicherstellungsauftrag der KVH sowie eine Veranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden der KVH und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte im Frankfurter Gesundheitsamt im November 2023. "Die letztendliche Entscheidung über konkrete Maßnahmen und Zulassungen liegt jedoch immer bei der KVH", schließt der Magistrat ab. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die KVH dem Magistrat auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirates vom 22.04.2025 (OM 6789) hin mitgeteilt hat; 2. wieso er diese Informationen der KVH dem Ortsbeirat 10 nicht in seiner Stellungnahme mitgeteilt hat; 3. sofern er sich nicht mit der KVH in Verbindung gesetzt hat, aus welchen Gründen keine Kontaktaufnahme erfolgte. Begründung: Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass für Zulassungen letztlich ausschließlich die KVH zuständig ist. Gerade deshalb hatte der Ortsbeirat 10 in seiner Anfrage wie üblich um Berichterstattung des Magistrates "in Zusammenarbeit mit der KVH" gebeten. Dieser Zusammenarbeit ist der Stellungnahme des Magistrats jedoch nichts Aktuelles zu entnehmen. Es steht daher zu befürchten, dass keinerlei Kontaktaufnahme mit der KVH erfolgte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6789 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1113
Ärztliche Versorgung im Neubaugebiet Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 325/16 Betreff: Ärztliche Versorgung im Neubaugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu erteilen, ob die ärztliche Versorgung der Bürger und Bürgerinnen im Neubaugebiet Enkheim gewährleistet ist und welche Art von Medizinern dort angesiedelt werden. Begründung: Ein neuer Stadtteil wird geschaffen und die dort bald ansässigen Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen eine ärztliche Versorgung wie z. B. Hausärzte, Zahnärzte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 325/16 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurt-Pass für Senioren ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1719/1 Betreff: Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen Vorgang: B 331/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob es geplant ist, noch zielgruppenspezifische Angebote für Senioren in den Frankfurt-Pass aufzunehmen und wenn ja, welche und wann. Solche Angebote wären z.B. reduzierte RMV-Tageskarten, Sport- und Gesundheitskurse, Seniorenfahrten, Senioren-/Seniorinnen-Sportangebote und -Veranstaltungen. Begründung: Andere Kommunen in Hessen haben ihren ursprünglichen Seniorenpass bereits in die Leistungen des allgemeinen kommunalen Passes überführt. Obwohl im o.g. Bericht angedeutet, wurden bisher keine speziellen Angebote für Senioren/Seniorinnen ergänzt. Zwar gibt es ein Seniorenticket Hessen Jahresabo, doch dieser lohnt sich nicht für Gelegenheitsfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 331 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1251 2025 Die Vorlage OF 1719/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenUnterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1285/6 Betreff: Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Gewalt kommt nicht in die Tüte" des AK Häusliche Gewalt Frankfurt West bei der Finanzierung der Druckkosten für Papiertüten mit maximal 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West möchte Papiertüten mit Telefonnummern der Beratungsstelle zum Thema Häusliche Gewalt bedrucken und über Apotheken an deren Kundschaft im Monat November anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verteilen. Am 25.11. gibt es hierzu einen Gedenk- und Aktionstag. Mit dieser Aktion soll auf das Thema Häusliche Gewalt aufmerksam gemacht, die Öffentlichkeit sensibilisiert und Hilfsangebote an Bewohner*innen, Bewohner nachhaltig verteilt werden. Mögliche Opfer, sowie deren Bekannte und Nachbarn, erhalten so Informationen zur Hilfe. Ein Besuch, Einkauf, Rezepteinlösung in der Apotheke ist für die meisten Menschen nicht neu und daher erstmal unauffällig. Wenn sie hierbei zu den Medikamenten etc. eine bedruckte Papiertüte erhalten und dadurch Hinweise zu den Beratungsstellen bekommen, ist dies ebenfalls nicht von ihnen ausgegangen, d.h. für den Täter nicht verdächtig. So kann jedoch eine Person erreicht werden, die sonst nicht an Informationen mit Hilfsangeboten kommt. Auch können die Papiertüten wieder benutzt werden, sodass die Informationen im wahrsten Sinne des Wortes weitergetragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2025 Die Vorlage OF 1285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDen Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crackabhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7153 entstanden aus Vorlage: OF 1629/1 vom 11.05.2025 Betreff: Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crackabhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Weg konstruktiv und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterzuentwickeln. Das Projekt eines Suchthilfezentrums für Crackabhängige soll weiterverfolgt werden und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hilfseinrichtungen umgesetzt werden. Für die Finanzierung soll das Land angefragt werden. Begründung: Der Frankfurter Weg war bisher sehr erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ging massiv zurück, und die drogenkranken Menschen halten sich weitestgehend in zwei Straßenzügen in der Niddastraße und Moselstraße auf. Benutzte Spritzen in Sandkästen von Spielplätzen, wie in anderen Städten durchaus üblich, gibt es in Frankfurt nicht. Das Problem mit der Suchtkrankheit ist dank professioneller Einrichtungen auf eine kleine Fläche in Frankfurt konzentriert. Eine Verteilung der Hilfseinrichtungen mit der Folge längerer Wege und dem verstärkten Aufenthalt von Drogenkranken in der Öffentlichkeit, in Straßen und im ÖPNV, ist nicht im Sinne aller Betroffenen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1566
Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7144 entstanden aus Vorlage: OF 1160/2 vom 29.05.2025 Betreff: Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196 Vorgang: V 979/24 OBR 2; ST 2196/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie und ob sich die Situation an der Station "Bockenheimer Warte" nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat; 2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek (Freimannplatz) bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf-Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimannplatz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der Stellungnahme ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch ein Rattenproblem bekommen. Ratten wurden schon mehrfach am Freimannplatz gesichtet. Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist, dies wurde in der Stellungnahme ST 2196 vorgetragen. Zunächst geht es hier um die kurzfristig zu leistende Hilfe für Bedürftige und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger. Der Ortsbeirat steht gerne zum Dialog bereit. Begründung: Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn-Station nächtigen und Müll/Matratzenlager etc. hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit. Dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2196 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1719
Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1233/6 Betreff: Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der von der Stiftung "Christen Helfen" betriebene Secondhandladen Secundo in Nied wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einer Anschubfinanzierung i.H.v. 5.000 EUR unterstützt, um das Projekt der Erweiterung der Öffnungszeiten sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reichweitensteigerung und zur Verbesserung der sozialen Integration zu ermöglichen. Begründung: Der Secondhandladen Secundo ist seit über 20 Jahren eine wichtige und fest etablierte Einrichtung in Frankfurt-Nied. Über 500 Menschen profitieren monatlich von den erschwinglichen Angeboten an Kleidung, Haushaltswaren und Spielzeug. Diese Waren stammen ausschließlich aus Spenden aus dem Rhein-Main-Gebiet und werden von einem engagierten Team aus zwei Teilzeitkräften, zwei Minijobbern und sechs Ehrenamtlichen betreut. Der Secundo Secondhandladen in Frankfurt-Nied ist keine vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen betriebene Einrichtung, sondern gehört zum sozial-diakonischen Zentrum DiakoNied, das von der gemeinnützigen Stiftung "Christen Helfen" betrieben wird. Secundo ist somit eine soziale Initiative, die Menschen in finanziell schwierigen Situationen unterstützt. Die Einrichtung erzielt bewusst keine Gewinne. Für diejenigen Menschen in Nied mit niedrigem Einkommen ist Secundo von Bedeutung. Um weiteren rund 200 bedürftigen Menschen pro Monat den Zugang zu erschwinglichen Waren zu ermöglichen, plant Secundo eine Erweiterung seines Angebots. Die geplanten Maßnahmen umfassen: - Erweiterung der Öffnungszeiten: Einführung neuer Verkaufszeiten an Mittwochnachmittagen und Freitagvormittagen, um flexiblere Zugangszeiten zu bieten. - Präsenz an zentraler Lage: Zusätzliche halbe Verkaufstage am "Willkommenshäuschen" in der Dürkheimer-/Alzeyer Straße, um die Reichweite von Secundo zu erhöhen. - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: Verteilung von wöchentlich 150 mehrsprachigen Handzetteln, um bisher nicht erreichte Bewohner des Stadtteils zu informieren. - Steigerung der Warenspenden: Gewinnung zusätzlicher Spenden, um die Versorgung der steigenden Nachfrage sicherzustellen. - Neue Sortimente prüfen: Einführung von Drogerieartikeln des täglichen Bedarfs, um das Angebot zu erweitern. Mit diesen Maßnahmen möchte Secundo den Zugang zu erschwinglichen Alltagswaren für hilfsbedürftige Menschen weiter verbessern. Die bisherigen positiven Rückmeldungen und kontinuierlich steigende Kundenzahlen sprechen für einen möglichen zukünftigen Erfolg eines erweiterten Angebots. Finanzierung: Die beantragten 5.000 EUR sollen genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen als Anschubfinanzierung umzusetzen. Dies umfasst zusätzliche Personalkosten, Material für Handzettel sowie die Organisation der Außenpräsenz am Willkommenshäuschen. Secundo blickt auf jahrelange erfolgreiche Arbeit zurück, die trotz begrenzter finanzieller Mittel durch ehrenamtliches Engagement und Spenden sichergestellt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget kann Secundo nicht nur seinen Wirkungskreis nachhaltig erweitern, sondern auch den Grundstein dafür legen, sich langfristig weiter selbst zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2025 Die Vorlage OF 1233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1626/1 Betreff: Erstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, bis wann die technische Umstellung abgeschlossen sein soll, was genau umgestellt werden muss und die Umstellung zügig abzuschließen. Begründung: Durch die Nichtverfügbarkeit des Selbstbedienungsterminals sind Bürger aktuell gezwungen, Lichtbilder wieder extern anfertigen zu lassen, was nicht nur den Aufwand erhöht, sondern in der Regel deutlich teurer und weniger datenschutzfreundlich ist. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Bürgergeldempfänger stellt dies vor Herausforderungen. Seit der Änderung des Passgesetzes, die am 1. Mai 2025 vollständig in Kraft trat, dürfen Pass- und Ausweisbilder bei Neubeantragungen nur noch digital übermittelt werden ("Foto-Capture-Verfahren"). Dazu ist entweder ein Selbstbedienungsterminal vor Ort erforderlich, oder ein Fotostudio, das an das Online-Zugangsnetzwerk (OZG-konformes System) angeschlossen ist ("Foto-Upload-Verfahren"). Bürger ohne Zugriff auf ein digitales Fotostudio sind auf diese Terminals angewiesen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden sollen. Über die Nichtverfügbarkeit der Selbstbedienungsterminals haben sich Bürger bereits entsprechend beschwert. Das Bürgeramt spricht lediglich von einer technischen Umstellung, ohne weitere Details zu nennen. Die Nutzung der digitalen Verwaltung entlastet ebenfalls die Sachbearbeiter, weshalb eine zügige Umstellung ebenso im Sinne der Stadtverwaltung ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1626/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1626/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer Sozialberatung im Stadtteil Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6864 entstanden aus Vorlage: OF 1375/5 vom 30.03.2025 Betreff: Einrichtung einer Sozialberatung im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten , eine niedrigschwellige Sozialberatung mit regelmäßiger Präsenz im Stadtteil Oberrad einzurichten. Die Sozialberatung soll als wohnortnahe Anlaufstelle für sozial benachteiligte Menschen dienen und insbesondere armutsbetroffene Familien, Alleinerziehende sowie Kinder und Jugendliche unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, die personellen und räumlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen bzw. entsprechende Träger mit der Durchführung zu beauftragen. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist gemäß dem "Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" überdurchschnittlich von Kinderarmut und familiärer Belastung betroffen. So bezogen im Jahr 2024 rund 20,1 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Oberrad Sozialgeld nach SGB II, während der gesamtstädtische Durchschnitt bei 16,7 Prozent lag. Dies weist auf eine überdurchschnittlich hohe Armutsbelastung bei Kindern und Jugendlichen im Stadtteil hin. Zudem liegt der Anteil alleinerziehender Familienhaushalte bei 27,8 Prozent ebenfalls deutlich über dem Frankfurter Durchschnitt von 22,9 Prozent. Diese Haushaltsform ist laut § 16 Absatz 2 SGB II in besonderer Weise auf unterstützende Beratungsangebote angewiesen, um soziale Teilhabe und Chancengleichheit sicherzustellen. Eine wohnortnahe Sozialberatung kann nach § 11 SGB I (Leistungen zur Beratung) sowie § 1 SGB VIII (Förderung junger Menschen und Schutz von Kindern und Jugendlichen) wesentlich zur Überwindung sozialer Benachteiligung beitragen. Die Notwendigkeit wird auch durch die jüngste Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau vom 25.03.2025 unterstrichen, in der Oberrad in der Kinder- und Jugendarmutskarte mit stark erhöhter Kinder- und Jugendarmut ausgegeben wird. Zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Stärkung der sozialen Infrastruktur ist die Einrichtung einer Sozialberatung in Oberrad ein notwendiger Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1305
Erhalt der Anna-Apotheke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6858 entstanden aus Vorlage: OF 1369/5 vom 02.04.2025 Betreff: Erhalt der Anna-Apotheke Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der Anna-Apotheke ins Benehmen zu setzen, um Möglichkeiten auszuloten, dass der Apothekenstandort in der Wiener Straße 57 für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Begründung: Auf einem Hinweisschild in der Anna-Apotheke steht, dass die Apotheke zum 31.03.2025 geschlossen wird. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es wichtig, eine Apotheke in der Nähe zu haben. Dem Magistrat sollte daran gelegen sein, den Apothekenstandort für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1311
Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6828 entstanden aus Vorlage: OS 56/3 vom 25.04.2025 Betreff: Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft Der Magistrat wird gebeten, eine Veranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte durchzuführen. Die Veranstaltung soll insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die Ortsbeiräte 3 und 10 offen sein. Die Veranstaltung sollte ortsnah, beispielsweise im IB Hotel, stattfinden. Über die Veranstaltung sollte in den umliegenden Haushalten auf verschiedenen Wegen (per E-Mail, Plakate und Postwurfsendung) ausreichend informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.05.2025, A 350 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 876
Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6789 entstanden aus Vorlage: OF 1035/10 vom 07.04.2025 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen über den aktuellen Sachstand bezüglich der medizinischen Versorgung in Berkersheim zu berichten. Begründung: Seit über dreizehn Jahren verfügt Berkersheim mit seinen knapp 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern über keinen kassenärztlichen Hausarztsitz mehr. Dieser beklagenswerte Zustand konnte bislang leider nicht geändert werden. Der Ortsbeirat 10 setzt sich weiter für einen kassenärztlichen Hausarztsitz in Berkersheim ein und bittet daher um aktuelle Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1113
Einrichtung eines Begegnungszentrums in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6706 entstanden aus Vorlage: OF 1349/5 vom 01.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Begegnungszentrums in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. in Verbindung zu setzen, um in Oberrad ein Begegnungszentrum nach dem Vorbild des "Café Anschluss" im Dornbusch aufzubauen. Begründung: In Oberrad mit seinen über 13.000 Einwohnern gibt es derzeit kein Begegnungszentrum für die Anwohner. Ein solches Zentrum wäre ein wichtiger Anlaufpunkt für Familien, Senioren, Jugendliche sowie Menschen mit Einschränkungen und könnte dringend benötigte Hilfs- und Informationsangebote bereitstellen. Es werden benötigt: a) Soziale Unterstützung - Sozialberatung (für Arbeitslose, Rentner, Menschen in Not); - psychosoziale Beratung (Suchtberatung, Familienhilfe); - Migrations- und Integrationshilfe (Sprachkurse, z. B. Mama spricht Deutsch, Anlaufstellen); - Seniorenhilfe (Seniorenberatung, digitale Kurse für Senioren); - Nachbarschaftshilfe (z. B. Unterstützung für ältere Menschen oder Alleinerziehende) etc. b) Informationsangebote - Stadtteilbüro oder Bürgeramt als offizielle Anlaufstelle; - Bildungsangebote (Weiterbildungen, VHS-Kurse, Vorträge); - Verbraucherberatung (Energieberatung, Mieterschutz); - Informationszentren für Nachhaltigkeit und Umwelt etc. Da in Oberrad ein solches Zentrum fehlt, wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Begegnungszentrums in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. zu prüfen. Als Vorbild könnte das "Café Anschluss" im Dornbusch dienen, das bereits erfolgreich eine Vielzahl dieser Angebote bündelt und eine zentrale Anlaufstelle für die Anwohner darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 910
Schutz vor Passivrauchen in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2025, OA 541 entstanden aus Vorlage: OF 967/9 vom 04.03.2025 Betreff: Schutz vor Passivrauchen in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen Vorgang: F 2602/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.07.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines Rauchverbots im Fünf-Meter-Umkreis um die Eingangsbereiche der öffentlichen Gebäude der Stadt Frankfurt am Main zu prüfen; 2. bei einem positiven Prüfergebnis ein solches Verbot auf Basis einer geeigneten Rechtsgrundlage umzusetzen, indem entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet und vorgelegt werden; 3. die bereits heute verpflichtende Ausweisung des bestehenden Rauchverbots in den Innenräumen gemäß des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Eingangsbereichen aller öffentlichen Gebäude der Stadt Frankfurt zu überprüfen und bei deren Fehlen zeitnah anzubringen; 4. alle Aschenbecher, die bisher im Umkreis von fünf Metern um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude stehen, entsprechend zu versetzen; 5. auf die VGF einzuwirken, damit deutlich sichtbare Hinweise auf das bestehende und bei Nichtbeachtung mit einer Vertragsstrafe von 15 Euro belegbare Rauchverbot nach § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV an allen Haltestellen angebracht werden; 6. ü ber den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen ein Jahr nach Beschluss zu berichten. Begründung: Die Europäische Kommission hat im Jahr 2024 den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, Rauchverbote auf bestimmte Außenbereiche auszudehnen. Der Europäische Rat hat diese Empfehlung angenommen. Sie zielt unter anderem auf Nichtraucherzonen für Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche Gebäude sowie Bus- und Tramstationen ab. Andere europäische Städte und Länder setzen bereits entsprechende Regelungen um - so hat etwa Mailand zum 1. Januar 2025 ein weitreichenderes Rauchverbot im öffentlichen Raum eingeführt und auch in Belgien sind seit diesem Jahr strikte Gesetze zum Schutz von Nichtraucher*innen gültig, die das Rauchen z. B. im Zehn-Meter-Radius um öffentliche Gebäude, auf Sportplätzen und in Zoos verbieten. Rauchverbote vor Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude sind bereits weltweit in vielen Ländern und Städten etabliert. Während das Hessische Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen innerhalb öffentlicher Gebäude und auf Spielplätzen bereits verbietet, gibt es für die Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude in Hessen und auch in Frankfurt noch keine Regelung. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz verlangt jedoch bereits heute eine Hinweispflicht im Eingangsbereich, deren konsequente Umsetzung in Frankfurt noch nicht erkennbar ist: "§ 1 (1) Das Rauchen einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen 1. von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sowie von öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Landkreise und von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform, sowie des Hessischen Landtags, ... § 3 (1) Auf das Rauchverbot ist im Eingangsbereich der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Einrichtungen gut sichtbar hinzuweisen." Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen für den direkten Bereich um Rauchende im Außenbereich jedoch auf eine ähnlich hohe Belastung durch Passivrauch wie in Innenräumen hin. Da es in Frankfurt bislang nicht untersagt wird, halten sich Rauchende direkt vor den Eingängen öffentlicher Gebäude auf - oft sogar durch eingangsnah aufgestellte Aschenbecher dazu angeregt. Dadurch werden andere Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte beim Betreten und Verlassen der Gebäude dem schädlichen und störenden Passivrauch ausgesetzt. Die vorgeschlagene Regelung eines Rauchverbots im Umkreis von fünf Metern um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Ausbreitung von Tabakrauch im Freien. Studien belegen, dass schädliche Feinstaubkonzentrationen in dieser Entfernung noch deutlich messbar sind und erst in größerer Distanz auf unbedenkliche Werte absinken. Die Fünf-Meter-Zone entspricht dem internationalen Durchschnitt für rauchfreie Eingangsbereiche. Dieser Abstandswert bietet einen wirksamen Gesundheitsschutz, ohne übermäßig restriktiv zu sein. Der Magistrat sollte dazu prüfen, welche rechtlichen Mittel (wie etwa eine kommunale Satzung, straßenrechtliche Regelungen oder Hausrecht) am besten geeignet sind, um Rauchverbote im Fünf-Meter-Umkreis um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude rechtssicher umzusetzen. Unabhängig davon wäre das Versetzen von bestehenden Aschenbechern eine einfache und effektive Maßnahme. Ein weiteres, ähnliches Problem besteht an den ÖPNV-Haltestellen in ganz Frankfurt, wobei dies an den stark frequentierten und beengten Stationen der A-Linie besonders deutlich wird. Während an Bahnhöfen der Deutschen Bahn der Nichtraucherschutz im Vergleich konsequent umgesetzt wird, fehlt es an den ÖPNV-Stationen im Stadtgebiet an klaren Hinweisen und Regelungen. Obwohl das Rauchverbot in den Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV bereits festgehalten ist, wird dies in der Praxis kaum kommuniziert und durchgesetzt, wie auch die Antwort des Magistrats auf die Frage F 2602 vom 04.07.2024 bestätigt. § 3 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV lautet: "§ 3 Verhalten der Fahrgäste (1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen, -einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordern. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen. (2) Insbesondere ist es den Fahrgästen nicht gestattet: ... 7. in den Verkehrsmitteln gem. § 1 (1) sowie auf den Bahnsteigen, auch elektrische Zigaretten, zu rauchen, ..." Für viele Fahrgäste, insbesondere Familien mit Kindern, ältere Menschen und Personen mit Atemwegserkrankungen, stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Auch die Attraktivität des ÖPNV leidet darunter. Eine konsequente Beschilderung würde die Situation für alle Fahrgäste verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz im öffentlichen Nahverkehr leisten. Die vorgeschlagene Regelung trägt zum Gesundheitsschutz im öffentlichen Raum bei. Sie entspricht der aktuellen EU-Empfehlung und würde Frankfurt zu einer gesünderen, saubereren Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.07.2024, F 2602 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und Linke (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 541 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 6054, 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 05.05.2025 § 6552, 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 15.09.2025
Keine öffentlichen Mittel für Hetze gegen demokratische Parteien
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 1090/2 Betreff: Keine öffentlichen Mittel für Hetze gegen demokratische Parteien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit überprüft wird, dass nur solche Vereinigungen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, die ihrerseits die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Begründung: Der Hülya-Tag (https://hülya-platz.de/) zum Gedenken an die furchtbare Tat in Solingen und andere Taten in den 1990er Jahren soll auch dieses Jahr am 29.05.2025 stattfinden. Unter anderem wird die Veranstaltung vom vvn-bda (https://vvn-bda.de/) unterstützt. Auf deren Homepage wird propagiert, dass CDU und FDP den "neuen Nazis" den Weg ebneten (Homepage abgerufen am 06.03.2025). CDU und FDP sind etablierte demokratische Parteien. Oben erwähnte Propaganda entspricht nach Ansicht des Ortsbeirates nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Daher kommt eine Förderung nur dann in Betracht, wenn der Magistrat vorab prüft, ob die auf dem zu fördernden Flyer genannten Vereinigungen aus oben benannten Gründen auch tatsächlich unterstützenswert sind. Anlage 1 (ca. 12 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenWeitere Kinderarztpraxis in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6602 entstanden aus Vorlage: OF 1328/5 vom 07.02.2025 Betreff: Weitere Kinderarztpraxis in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Niederrad eine weitere Kinderarztpraxis zur Verfügung steht. Die aktuell einzige Praxis platzt aus allen Nähten und kann keine Patient:innen mehr aufnehmen. Begründung: In Niederrad gibt es derzeit nur eine Kinderarztpraxis. Diese kann der stetig wachsenden Bevölkerung und dem Bedarf nach einer Versorgung für Kinder und Jugendliche nicht mehr gerecht werden. Es benötigt dringend eine weitere Kinderarztpraxis in Niederrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 698 Aktenzeichen: 53-0
Defibrillator am Bürgeramt anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2025, OM 6487 entstanden aus Vorlage: OF 344/15 vom 25.01.2025 Betreff: Defibrillator am Bürgeramt anbringen Der Magistrat wird gebeten, einen Automatisierten E xternen Defibrillator (AED), der auch von Laien bedienbar ist, am Bürgeramt Nieder-Eschbach oder (in Absprache mit dem Eigentümer) an der U-Bahn-Station, z. B. dem Kiosk, anzubringen. Dieser sollte öffentlich und leicht zugänglich sein. In der näheren Umgebung sollten Hinweise auf den Standort angebracht werden. Begründung: Die angegebenen Orte sind auch in der Nähe der Busstationen und der U-Bahn-Station und somit geeignet. Ein von Laien bedienbarer AED kann Leben retten. Aktuell ist kein Defibrillator in der Ortsmitte von Nieder-Eschbach angebracht. Die nächstgelegenen Geräte sind in der Berner Straße zu finden. An anderen Orten mit viel Publikumsverkehr (Schwimmbad, Sportanlage etc.) wurden solche Geräte bereits montiert, ebenso wie an einigen U-Bahn-Stationen in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 836
Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.02.2025, OA 531 entstanden aus Vorlage: OF 1153/6 vom 24.01.2025 Betreff: Geplante Schließung des Amtsgerichts Außenstelle Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mit dem Justizministerium in Kontakt zu treten, um die Außenstelle des Amtsgerichts Höchst, dessen Gebäude sich auf einem Grundstück für den Gemeinbedarf und explizit für Bauten der Justizverwaltung befindet und welches für den Frankfurter Westen und die umliegenden Gemeinden, die dem Amtsgerichtsbezirk angeschlossen sind, zuständig ist, zu erhalten. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, auch mit den betroffenen umliegenden Gemeinden in Kontakt zu treten, um gemeinsam für den Erhalt zu kämpfen; 2. mit dem Justizministerium zu klären, ob das leer stehende Gebäude des ehemaligen Finanzamtes als Standort für die Außenstelle des Amtsgerichtes Höchst genutzt werden kann; 3. dem Justizministerium die gravierenden Nachteile eines Umzugs zu erläutern, die auch das Sozialrathaus Höchst und die Mitarbeitenden des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Mitarbeitenden des Haus des Jugendrechts in Höchst betreffen: Die Wege zu Verhandlungen in die Innenstadt bedeuten eine Stunde mehr Wegezeit hin und ebenso eine Stunde zurück. Dies ist bei der angespannten Personalsituation und steigenden Fallzahlen nicht zu schaffen und bedeutet noch weniger Zeit zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdung und Präventionsarbeit; 4. außerdem mit dem Justizministerium zu klären, wie im Falle des Umzuges des Amtsgerichts die dadurch entstehenden gravierenden Nachteile für die dem Amtsgericht angeschlossenen Ortsgerichte des Frankfurter Westens und der betroffenen umliegenden Gemeinden im Taunus, deren Mitglieder ehrenamtlich tätig sind, ausgeglichen bzw. diese entschädigt werden. Begründung: Das Amtsgericht Höchst ist nach der Zentralisierung im Nationalsozialismus wieder nach Höchst zurückverlegt worden. Es erfüllt auf kurzen Wegen wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft, nicht nur im Frankfurter Westen, sondern auch für weitere sechs umliegende Gemeinden, Städte und deren Stadtteile mit ca. 160.000 Menschen. Die weiteren Wege führen dazu, die Arbeitsbelastungen im Sozialrathaus und auch im Haus des Jugendrechts unverhältnismäßig zu erhöhen. Ebenso werden die Ehrenamtlichen der Ortsgerichte, die ihre Tätigkeiten in der Freizeit erledigen, zusätzlich belastet. Die Schließungspläne lösten außerdem großen Unmut bei den Beschäftigten des Amtsgerichtes aus, verständlicherweise bei allen bisher ertragenen Renovierungsarbeiten und angedachten Umzugsplänen in das alte Finanzamtsgebäude gegenüber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.10.2025, B 400 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.02.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 531 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkolinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 531 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5873, 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.03.2025 § 6550, 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 15.09.2025
Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 996/10 Betreff: Budgetmittel zur Anschaffung von Kühlboxen durch die Frankfurter Tafel e. V. Vorgang: OIB 178/22; ST 102/24 Leider wurde dem Verein Frankfurter Tafel e.V. aus hygienischen Gründen der Einsatz, der in der OIB 178 beschriebenen Art von Kühlboxen verweigert. Deshalb wurden die zur Verfügung gestellten Mittel bislang noch nicht abgerufen. Um die Bedürftigen in den Ausgabestellen Bonames und Preungesheim mit kühlungspflichtigen Artikeln versorgen zu können gibt es mittlerweile eine zugelassene Alternative. Ein so zugelassener Tieflader-Kühlanhänger hat einen Anschaffungspreis von über 14.000 EUR. Der Ortsbeirat unterstützt die Frankfurter Tafel bei diesem Vorhaben zugunsten der beiden Ausgabestellen im Ortsbezirk 10 weiterhin. Der Magistrat wird gebeten die OIB 178, vom 08.11.2022 wie nachfolgend als geändert zu betrachten: Streichen: Je Ausgabestelle ist die Anschaffung von bis zu drei Kühlboxen angedacht. Setzen: Für die beiden Ausgabestellen ist die Anschaffung eines Tieflader-Kühlanhängers angedacht. Ersatzlos streichen: ... jeweils bis zu 3.600 Euro, insgesamt also ... Der Magistrat wird gebeten, die bis zu 7.200 EUR Budgetmittel auf Basis der so geänderten OIB 178 an den Verein weiterzugeben und das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 178 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 102 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 378 2025 Die Vorlage OF 996/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "1. Die Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 178, wird aufgehoben. 2. Der Verein Frankfurter Tafel e. V. leistet im Frankfurter Stadtgebiet rein ehrenamtlich und spendenbasiert einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von bedürftigen Menschen. Beginnend in 2002 wurden seitdem sukzessive weitere Lebensmittelausgabestellen eingerichtet, die mit verschiedensten Lebensmittelarten bestückt werden. Hierzu gehören auch kühlungsbedürftige Lebensmittel. Zur Verbesserung der logistischen Verteilstrukturen bzw. aufgrund der örtlichen Belange in den Ausgabestellen ist der Einsatz eines hygienisch zugelassenen Tieflader-Kühlanhängers geboten, welchen der Verein dringend anschaffen müsste. Der Anschaffungspreis liegt bei über 14.000 EUR. Der Frankfurter Tafel e.V. betreibt aktuell die Ausgabestellen Bonames und Preungesheim für die Bedürftigen im Ortsbezirk 10. Für diese beiden Ausgabestellen ist die Anschaffung eines Tieflader-Kühlanhängers angedacht. Der Ortsbeirat unterstützt die Frankfurter Tafel bei diesem Vorhaben zugunsten der beiden Ausgabestellen mit einem Betrag in Höhe von bis zu 7.200 EUR aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBettenreserve am Nordwestkrankenhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2025, OF 479/7 Betreff: Bettenreserve am Nordwestkrankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Antrag 471/7 wird ergänzt: ...Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob die Stadt an der Planung der zukünftigen Krankenhauslandschaft beteiligt ist und wie der Bestand des Nordwest-Krankenhauses gesichert wird... Ist nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Verkündung der Zeitenwende auch an eine größere "Bettenreserve" am Nordwest-Krankenhaus für einen zivilen oder militärischen Notfall gedacht? Begründung: Bei der Überprüfung der Notwendigkeit von Krankenhäusern und ihrer Kapazitäten sollte auch berücksichtigt werden, dass auch für einen Katastrophenfall, egal welcher Art, genügend Reserve für die Versorgung der Bevölkerung vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2025, OF 471/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenDas Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6458 entstanden aus Vorlage: OF 522/8 vom 07.01.2025 Betreff: Das Nordwestzentrum ist mehr als ein Einkaufszentrum: Gute Luftqualität in Bereichen mit Funktionen der Stadtteil-Daseinsvorsorge (oder Passagen dahin) garantieren Der Magistrat wird gebeten, - in wichtigen Passagen des Nordwestzentrums (NWZ) Messungen zur Luftqualität vorzunehmen oder den Betreiber zu solchen aufzufordern; - sollten die gewonnenen Ergebnisse gesundheitliche (Feinstaub-)Grenzwerte überschreiten, auf das Center-Management zuzugehen, um sämtliche von Bürger*innen notwendigerweise zu passierenden Abschnitte ins Zentrum, im Zentrum zu Arztpraxen und öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, Schwimmbad, Volkshochschule, usw .) sowie an der Bushaltestelle gänzlich rauchfrei zu halten. Begründung: 1. Passivrauchen ist überall gesundheitsschädlich. Auch im Freien und in halboffenen Räumen, wie sie im NWZ vorzufinden sind. Ein aktueller Appell aus der Wissenschaft unterstreicht das (https://pneumologie.de/aktuelles-service/presse/pressemitteilungen/pneumologen- verbaende-fordern-nichtraucher-und-kinder-oeffentlichen-plaetzen-besser-vor-niko tin-und-feinstaubbelastungen-schuetzen). 2. Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert allen Bürger*innen des Landes das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen betont, dass dieses Recht auch den Schutz vor Umweltbelastungen, einschließlich Luftverschmutzung, umfasst. 3. In seinen Funktionen erfüllt das NWZ gemäß Gründungsidee einen städtischen Auftrag, der mit dem des öffentlichen Raumes gleichzusetzen ist ("Ein Geschäfts- und Kulturzentrum soll die Funktion einer City übernehmen, sozusagen als Zweigstelle der Frankfurter Innenstadt", bewirbt sich das Center-Management selbst: https://www.nwz-frankfurt.de/das-center/geschichte/. ). Folglich obliegt dem Center-Management somit eine besondere Funktion im Stadtteil, die weit über den reinen Konsum als Besuchsgrund hinausgeht. Damit ist das NWZ nicht allein ein Einkaufszentrum, für welche das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HNRSG) nämlich keine grundsätzliche Regelung bereithält und weswegen nach wie vor im NWZ geraucht werden darf: - "Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz (HNRSG) enthält grundsätzlich keine Regelung für Einkaufszentren" (FR 2019); - "Für die in den überdachten Freiflächen und Fußgängerbereichen des Zentrums betriebenen Gastronomiegärten gilt nach Entscheidungen des Amtsgerichtes Frankfurt am Main kein Rauchverbot, da das Zentrum keinen umschlossenen Raum im Sinne des HNRSG darstellt." - Abrufbar: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1120 (15.1.2024); Frankfurter Rundschau 2019: "Shoppen unter Rauchschwaden." Abrufbar: https://www.fr.de/frankfurt/heddernheim-ort904323/frankfurt-heddernheim-nordwest zentrum-shoppen-unter-rauchschwaden-11843204.html (15.1.2024)). 4. In Hessen gilt folgerichtig ein Rauchverbot in allen solchen "[. .] Einrichtungen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger entweder aufhalten müssen, sich weiterbilden oder ihre Freizeit verbringen." Dies trifft auch auf das Nordwestzentrum zu, denn öffentliche Daseins- und Gesundheitsvorsorge, Bildung und Mobilität gehören zur notwendigen Alltagsgestaltung. 5. Dass vor allem vor Gaststätten geraucht wird (Stichwort Modeboulevard) bleibt verwunderlich, denn "Gaststätten" dürfen in Ausnahmefällen Raucherbereiche zulassen, müssen diese allerdings räumlich von den Nichtraucherbereichen durch Nebenräume oder vollständig geschlossene Raucherkabinen trennen. Die offenen Sitzbereiche vor den Innenräumen der Gastronomie sind mitnichten räumlich abgetrennt (https://soziales.hessen.de/Gesundheit/Sucht-und-Suchthilfe/FAQ-Nichtraucherschu tz#:~:text=Bundesgesetzlich%20ist%20seit%201.,in%20Bahnhöfen%20das%20Rauchen%20v erboten). Foto: Gerne genutzter Aschenbecher neben dem Kinderkarussell (Quelle: VR, 11/2023) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 713 Aktenzeichen: 79-0
Sitzgelegenheiten vor dem Konsumraum in der Niddastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6348 entstanden aus Vorlage: OF 1484/1 vom 10.12.2024 Betreff: Sitzgelegenheiten vor dem Konsumraum in der Niddastraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem Konsumraum der Integrativen Drogenhilfe in der Niddastraße 49 mehrere vorübergehende Sitzgelegenheiten in Form sogenannter "Sitzpilze" aufstellen zu lassen, damit sich Menschen dort regengeschützt aufhalten und auf Einlass warten können und nicht in unwürdiger Weise auf dem Boden sitzen müssen. Begründung: Jeden Tag halten sich viele Menschen vor dem Konsumraum der Integrativen Drogenhilfe in der Niddastraße 49 auf. Dort fehlen seit Jahren Sitzgelegenheiten, weshalb die Menschen auf dem Gehweg vor der Einrichtung sitzen oder liegen müssen, bis sie eingelassen werden können. Der Wunsch nach Sitzgelegenheiten wird von den Konsumierenden wie auch von Einrichtungen geäußert. Sitzgelegenheiten entschärfen nicht nur die teils unwürdigen Aufenthaltsbedingungen vor der Einrichtung, sondern tragen auch zu mehr Sauberkeit und Ordnung und somit zu mehr Akzeptanz bei. Sitzpilze haben sich bereits in Frankfurt und an anderen Stellen bewährt, zum Beispiel an den temporären Haltestellen des Busersatzverkehrs der Bahn. Foto: privat, Beispiel Sitzpilze in Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1215 Beratung im Ortsbeirat: 1
Einrichten eines Tagestreffpunktes für Obdachlose mit niedrigschwelligem Beratungsangebot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2025, OM 6366 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.10.2024 Betreff: Einrichten eines Tagestreffpunktes für Obdachlose mit niedrigschwelligem Beratungsangebot Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbezirk 2 einen Tagestreffpunkt für Obdachlose mit niedrigschwelligem Beratungsangebot, aufsuchender Sozialarbeit und der Möglichkeit zum Duschen und zum Wäschewaschen einzurichten. Begründung: Seit der Auflösung der Einrichtung für Obdachlose in der Kiesstraße fehlt es im Ortsbezirk 2 an Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose. Nach der Verdrängung dieser Gruppe vom ehemaligen Uni-Campus Bockenheim durch das Sicherheitspersonal blieb die Grünanlage zwischen der Adalbertstraße und der Jordanstraße als letzter Treffpunkt, an dem kein Konsumzwang besteht. Eine weitere Verdrängung dieser Gruppe löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie bloß. Durch ein niederschwelliges Beratungsangebot mit aufsuchender Sozialarbeit soll dafür Sorge getragen werden, dass Obdachlose vor Ort die Hilfe, die ihnen zusteht, aber aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch genommen wird, wahrnehmen können. Eine Möglichkeit zum Duschen oder Wäschewaschen ist ebenfalls notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 641 Aktenzeichen: 51
Nordwest-Krankenhaus muss auch nach der Krankenhausreform bestehen bleiben!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 471/7 Betreff: Nordwest-Krankenhaus muss auch nach der Krankenhausreform bestehen bleiben! Das Krankenhaus Nordwest liegt in unserem Ortsbezirk 7 und hat eine große regionale aber auch frankfurtweite Bedeutung für die medizinische Versorgung unserer Bürger:innen. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das zuletzt der Bundesrat am 22.11.2024 gebilligt hat, soll "die Behandlungsqualität in Kliniken verbessert und die flächendeckende medizinische Versorgung gestärkt" werden. Dem Gesetz nach sollen den Krankenhäusern bis 2026 durch die Planungsbehörden der Länder Leistungsgruppen nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien zugeordnet werden, für die dann eine Vorhaltevergütung vorgesehen ist, die weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung die Finanzierung des Krankenhauses sicherstellen soll. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob die Stadt an der Planung der zukünftigen Krankenhauslandschaft beteiligt ist und wie der Bestand des Nordwest-Krankenhauses gesichert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2025, OF 479/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 471/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunft über die Trinkwasserqualität während des Einsatzes von Chlorbleichlauge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2024, OM 6273 entstanden aus Vorlage: OF 569/12 vom 25.11.2024 Betreff: Auskunft über die Trinkwasserqualität während des Einsatzes von Chlorbleichlauge Der Magistrat wird gebeten, eine transparente Darstellung der Messungen vorzunehmen und Auskunft über die Kontrollwerte des Trinkwassers, die von Beginn der Wartungsarbeiten der Behälteranlage Heiligenstock bis zum Ende der Zugabe der Chlorbleichlauge vorgenommen wurden, zu geben. Wie hat sich die Belastung des Trinkwassers während der Zugabe der Chlorbleichlauge verändert und sind Grenzwerte überschritten worden? Wurde durch die Zugabe der Chlorbleichlauge die Chlorgrenzwerte überschritten? Von der Maßnahme war u. a. Kalbach-Riedberg betroffen. Begründung: Die Mainova berichtete am 07.10.2024 über einen Rohrschaden in der Behälteranlage Heiligenstock. Im Zuge der Instandsetzung wurde "in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt vorsorglich in geringem Umfang Chlorbleichlauge zur Desinfektion zugegeben" (Quelle: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse/pressemitteilungen/2024/desinfekti on-des-trinkwassers-im-frankfurter-norden--142902). Am 23.11.2024 war dem Pressebericht der FNP zu entnehmen, "im Laufe der zweiten Dezemberwoche (9. bis 14. Dezember) wolle Hessenwasser die Desinfizierung einstellen" (Quelle: https://www.fnp.de/frankfurt/trinkwasser-in-frankfurt-riecht-noch-laenger-nach-c hor-93428661.html). In der Bevölkerung besteht eine hohe Sensibilität über die Zugabe von Chlor im Trinkwasser, was durch eine deutliche Veränderung des Geruchs spürbar ist. Um der Verunsicherung entgegenzuwirken, sollten über die allgemeinen Pressemeldungen hinaus die konkret vorliegenden Messwerte des Trinkwassers und die Auswirkungen auf die Qualität und Grenzwerte zur Trinkwasserverordnung offengelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91-50
Kostenlosen Mittagstisch „Bunter Kochtopf“ auch 2025 fördern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6274 entstanden aus Vorlage: OF 489/8 vom 18.11.2024 Betreff: Kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" auch 2025 fördern! Der Magistrat wird gebeten, den kostenlosen Mittagstisch "Bunter Kochtopf" im Tassilo-Sittmann-Haus, Gerhart-Hauptmann-Ring 398, auch 2025 mit Fördermitteln zu unterstützen und damit zu helfen, das Angebot zur Verfügung stellen zu können. Ebenso wird gebeten, Mittel bereitzustellen, um die Förderung zu verstetigen. Begründung: Der Mittagstisch ist ein Angebot der Evangelischen Gemeinde Frankfurt am Main - Nordwest, der katholischen Pfarrei St. Katharina von Siena, des Begegnungs- und Servicezentrums Nordweststadt des Frankfurter Verbandes, der Berufsorientierung der Ernst-Reuter-Schule II und smart work Frankfurt mit dem Quartiersmanagement der Diakonie Frankfurt und Offenbach. Das erfolgreiche Projekt wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Es trägt dazu bei, Menschen in der Nordweststadt zusammenzuführen und ist insbesondere für Alleinstehende ein Anreiz, in gemütlicher Umgebung beim Essen soziale Kontakte zu knüpfen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Wer möchte, kann sich mit einer Spende beteiligen. Das Projekt wird bisher aus Fördermitteln des Corona-Aktionsplans der Stadt Frankfurt mitfinanziert, allerdings läuft die Förderung am 31.12.2024 aus. Diese muss dringend fortgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 312 Aktenzeichen: 51
Ideen
Großen Fischerstraße wieder zur Anlieger frei Straße machen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Umbau des Fischerplätzchens wird die Große Fischerstraße als Durchgangsstraße für den motorisierten Verkehr genutzt. Dies führt zu erheblichen Problemen: Gefährdung von Kindern und Anwohnern: Fahrzeuge fahren regelmäßig mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten befindet. Die Sicherheit der Kinder und Fußgänger ist dadurch massiv gefährdet. Lärmbelästigung durch Poser-Szene: Die Straße hat sich zu einer weiteren Poserstrecke entwickelt, auf der laute, hochgerüstete Fahrzeuge unnötigen Lärm verursachen. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Regelmäßige Verkehrsstaus: Vor allem samstags nach Ladenschluss ist die Straße stundenlang blockiert, da zahlreiche Fahrzeuge den Weg in die Innenstadt suchen. Die Straße ist für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Umweltbelastung: Durch den erhöhten Verkehr entstehen zusätzliche Abgas- und Feinstaubemissionen, die insbesondere für Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Anwohner problematisch sind. Sicherheitsrisiko bei Rettungseinsätzen: Stau und blockierte Fahrbahnen können im Notfall Rettungsfahrzeuge behindern. Die Große Fischerstraße war jahrzehntelang eine Straße mit Anliegerbegrenzung. Diese Regelung hat sich bewährt und sollte dringend wieder eingeführt werden, um sowohl die Sicherheit als auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel zu gewährleisten. Ich bitte die Stadt Frankfurt eindringlich, hier zeitnah zu handeln und die Straße wieder als „Anwohner frei“-Straße auszuweisen. Mit freundlichen Grüßen Marco A.
Kühle-Orte-Karte für FfM nach Vorbild von anderen Städten
Kiel, HH, Lüneburg, Leipzig und München sind Vorbilder um in einer Stadt kühle Orte gezielt aufsuchen zu können. Der Klimawandel wird es immer notwendiger machen, sich an sinnvolle Konzepte zu setzen. Hier ist es beispielhaft vorgestellt: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schutzmassnahmen-was-kommunen-gegen-die-hitze-unternehmen-110568814.html Frankfurt ist offenbar eine der am stärksten versiegelten Städte und benötigt neben deutlich mehr Grün und Wasser auch die Information, wo ein Aufenthalt bei hohen Temperaturen erträglicher ist.
Hitzeschutz ist Pflicht
Die Klimakrise trifft unsere Städte mit voller Wucht: Hitzewellen werden häufiger, länger und gefährlicher. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich Vorbelastete. Als Stadt tragen wir eine klare Verantwortung – rechtlich und moralisch. Artikel 2 des Grundgesetzes verpflichtet uns, Leben und Gesundheit zu schützen. Deshalb muss Frankfurt einen wissenschaftlich fundierten Hitzeschutzplan entwickeln – als Vorreiter, nicht als Nachzügler. Das Ziel: eine klimaresiliente, lebenswerte Stadt für alle. Der Plan umfasst mindestens: - Gesundheitsschutz durch Frühwarnsysteme, Trinkwasserstellen und Unterstützung vulnerabler Gruppen - Stadtplanung mit Zukunft: Entsiegelung, Begrünung und kühlende Infrastrukturen - Wissen und Beteiligung: Aufklärung, Schulungen und Mitwirkung der Stadtgesellschaft Denn Hitzeschutz ist kein Zusatz, sondern Kernaufgabe. Für die Menschen. Für die Gesundheit. Für die Zukunft.
Lichtverschmutzung Westend
Das Bürohaus in der Oberlindau 54-56, mitten im Wohngebiet, nicht sehr hoch, flutet mit seiner Dachgeschossbeleuchtung Nacht für Nacht die gesamte Umgebung. Warum? Wozu? Es stört ungemein…
Unsere Lösungsvorschläge für reduzierten Drogenkonsum
Es sollte mehr Kontrolle geben, damit Drogen schwerer zu bekommen sind. Wenn Drogen nicht so leicht zugänglich sind, werden weniger Jugendliche mit Drogen in Kontakt kommen. UND Es sollte mehr Möglichkeiten geben, damit Jugendliche sich früh Hilfe holen können (bei der Polizei, an Schulen oder Hilfeorganisationen wie Hotlines), wenn sie das Gefühl haben, Drogen ausprobieren zu wollen. Wenn sie wissen, dass es Menschen gibt, mit denen sie über ihre Probleme sprechen können, werden sie eher den Mut haben, sich Unterstützung zu holen.
Bürgersteig Abgänge behinderten freundlich gestalten
Es ist sehr bedauerlich, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht mehr ohne Hilfe die Fußwege nutzen können. Überall Beschädigungen, tiefe Löcher und Stolperfallen. Zudem noch voll gestellt und versperrt durch E-Roller, Fahrräder und sonstigen Schrott
kostenfreie Damenhygieneartikel
Die Idee der kostenfreien Damenhygiene zielt darauf ab, menstruierende Personen von den finanziellen Belastungen zu befreien, die mit der monatlichen Periode verbunden sind. Produkte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen gehören zu den alltäglichen Grundbedürfnissen und sind in vielen Ländern dennoch als Luxusartikel eingestuft, was zu hohen Preisen führt. Diese finanzielle Last kann insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen eine Herausforderung darstellen. Kostenfreie Damenhygiene würde also nicht nur die finanzielle Ungleichheit mindern, sondern auch zur Enttabuisierung der Menstruation beitragen. Die Bereitstellung solcher Produkte in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz könnte verhindern, dass Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Periode soziale oder berufliche Nachteile erleiden, wie es oft der Fall ist, wenn ihnen der Zugang zu Hygieneartikeln verwehrt bleibt. In Ländern wie Schottland, Neuseeland und Frankreich wurden bereits Vorreiterprojekte gestartet, die kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen oder öffentlichen Gebäuden anbieten. Diese Initiativen haben gezeigt, dass die Nachfrage groß ist und dass eine solche Maßnahme zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen kann. Zusammengefasst würde die Einführung kostenfreier Damenhygiene-Produkte nicht nur die wirtschaftliche Belastung verringern, sondern auch gesellschaftliche Tabus abbauen und die Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Bereichen des Lebens stärken.
Hitze-App nach Vorbild Heidelbergs & mehr grün im Stadtraum
Liebes Frankfurt, die Sommer werden durchschnittlich heißer und die Städte haben die Anpassung der Umgebung verschlafen. Der Aufenthalt zwischen Asphalt und Beton wird immer unerträglicher. Nachts heizt es nach, Höchsttemperaturen werden häufig 18-19 Uhr gemessen. Allein die Hitze wird zu einer steigenden Zahl an Todesfällen führen bzw. tut dies schon. Häufig verhinderbar. Was macht die Frankfurter Stadtpolitik, das Land Hessen, der Bund? Heidelberg stellt eine Hitze-App (HEAT) zur Verfügung, die Wege zum Ziel im Schatten, unter Bäumen etc. ausweist. Je nach Tageszeit/Sonnenstand sind diese unterschiedlich. Das ist nicht nur für Ältere, Erkrankte und Kinder wichtig. Frankfurt muss grundsätzlich endlich mehr Bäume, Pflanzkübel, wilde Grünflächen anlegen. Sogar schon Pflänzchen zwischen den Pflastersteinen der Gehwege machen schon einen Temperatureffekt. Plätze wie die Hauptwache, der Rossmarkt, der Goetheplatz sind für die/den Bürger/in nicht nutzbar, solang dort keine Schattenzonen, Begrünung, Sitzplätze mit erträglichem Klima vorhanden sind. Diese notwendigen Maßnahmen mit einer Hitze-App zu verbinden, die einem angenehme Wege aufzeigt, wo auch Sitzplätze im Schatten und Trinkbrunnen aufgeführt werden, ist zeitgemäß. Vielleicht nennt man es auch überfällig. Freundliche Grüße Eine Frankfurterin Quellen: https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/klima/hitze-stadt-hitzeinsel-klimawandel-sommer-nachhaltiges-bauen-extremwetter-schwammstadt-100.html https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/heal-app-im-test-so-kann-man-sich-ertraegliche-fusswege-weisen-lassen-19909918.html?premium=0x1d3d98517cb74249dc18cea68279a3c364b9c0fab03bc3d40b3de1e37ac9d7bf https://www.spektrum.de/news/hitze-staedte-muessen-an-die-erwaermung-angepasst-werden/2166375
Love Family Techno party raus aus Frankfurt
Love Family Park Frankfurt Rebstock 2 Tage Techno Party in Frankfurt verbieten. Diese Lautstärke Ist im dichtbesiedelten Frankfurt extrem gesundheitsschaedigend und ohne Pause Stundenlang nicht auszuhalten. Selbst bei geschlossenen Fenstern und Ohrstoepseln immer noch zu hoeren.. Und das im Sommer bei der Schwuele. Tolle Sache aber ältere und kranke Menschen Koennen nicht 2 Tage flüchten.
Grünes Wohnzimmer
1. Sitzplätze Vielfältige Sitzmöglichkeiten: Installiere verschiedene Sitzgelegenheiten wie Bänke, Liegestühle und Picknicktische. Einige Bänke können halbkreisförmig angeordnet werden, um soziale Interaktionen zu fördern. Bewegliche Möbel: Ergänze fest installierte Sitzplätze mit beweglichen Stühlen und Tischen, damit die Nutzer ihre Sitzplätze nach Bedarf anpassen können. 2. Beschattung Schattenspendende Bäume: Pflanze Bäume, die im Sommer natürlichen Schatten spenden. Achte darauf, einheimische und pflegeleichte Arten zu wählen. Pergolen und Pavillons: Errichte Pergolen oder Pavillons mit Kletterpflanzen wie Weinreben oder Glyzinien, die zusätzlichen Schatten und eine grüne Atmosphäre bieten. Sonnensegel: Installiere farbenfrohe Sonnensegel, die Schatten spenden und gleichzeitig optische Akzente setzen. 3. Begrünung Vertikale Gärten: Schaffe vertikale Gärten an Wänden oder freistehenden Strukturen, um die Fläche zu begrünen und die Luftqualität zu verbessern. Blumenbeete und Sträucher: Gestalte Blumenbeete mit saisonalen Blumen und Sträuchern, die das ganze Jahr über blühen und farbliche Vielfalt bieten. Grüne Inseln: Verteile kleine, begrünte Inseln mit Gräsern, Bodendeckern und Stauden in der gesamten Fläche, um eine natürliche Atmosphäre zu schaffen. 4. Zusätzliche Elemente Wasserstellen: Installiere kleine Springbrunnen oder Wasserspiele, die für eine beruhigende Atmosphäre und Abkühlung an heißen Tagen sorgen. Beleuchtung: Sorge für eine stimmungsvolle Beleuchtung mit Laternen und Lichterketten, die den Platz auch abends einladend und sicher machen. Kunst und Dekoration: Integriere Kunstwerke, wie Skulpturen oder Mosaike, die den Platz optisch aufwerten und als Gesprächsanlässe dienen. 5. Bürgerbeteiligung Gemeinschaftsaktionen: Organisiere Pflanzaktionen und Pflegeevents, bei denen die Bürger aktiv mitwirken können, um ein Gemeinschaftsgefühl zu fördern. Umfragen und Feedback: Führe regelmäßige Umfragen durch, um Feedback von den Bewohnern zu erhalten und kontinuierlich Verbesserungen umzusetzen. Dieses „Grüne Wohnzimmer“ könnte ein attraktiver und einladender Treffpunkt für die Bürger werden und die Lebensqualität in der Kommune erheblich steigern.
Trinkwasserbrunnen vor DFB-Akademie
Unzählige Menschen pilgern regemäßig zu Fuß oder mit dem Rad die Schwarzwaldstraße hinauf und hinunter, um zum Stadionbad, zum Waldstadion oder in den Stadtwald zu gelangen. Die Strecke zieht sich, insbesondere in den zunehmend heißen Sommern – Ausnahmen bestätigen die Regel ;-). Da die Stadt meines Wissens nach ohnehin noch Standorte für Trinkwasserbrunnen sucht, wäre der Bereich vor der DFB-Akademie vielleicht ein guter Platz für eine solche Erfrischungsgelegenheit. (Foto: Mainova)
Mehr Bänke für Frankfurt
In der Stadt Frankfurt am Main sollten mehr Bänke zum Sitzen installiert werden, da sie eine Vielzahl von Vorteilen bieten. Erstens fördern sie die soziale Interaktion, indem sie den Menschen einen Ort bieten, um sich zu treffen, zu plaudern und sich zu entspannen. Zweitens tragen sie zur Förderung der Gesundheit bei, indem sie den Bürgern ermöglichen, sich auszuruhen und zu entspannen, was wichtig ist, um Stress abzubauen und körperliche Belastungen zu verringern. Drittens verbessern sie die Lebensqualität, indem sie den öffentlichen Raum attraktiver und einladender machen. Darüber hinaus sind Bänke ein Zeichen der Gastfreundschaft und zeigen, dass die Stadt die Bedürfnisse ihrer Bürger ernst nimmt und bestrebt ist, ihren Komfort und ihre Zufriedenheit zu verbessern. In Anbetracht all dieser Gründe ist es klar, dass die Installation von mehr Bänken in Frankfurt am Main eine sinnvolle Investition in die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürger ist.
Hitzeschutzkonzept und Umsetzung
In Deutschland sind 2023 3100 Menschen am Hitzetod gestorben. Die Stadt Frankfurt am Main sollte ein Hitzeschutzkonzept vorlegen und auch hier Direktion die Umsetzung gehen um Hitzetote zu minimieren und es angenehmer im Hochsommer zu haben: Nur einige Beispiele: Trinkbrunnen, mehr Beschattung (z.B. auf Spielplätzen sowie Sitzbänke bei Spielplätzen) oder größeren Plätzen, mehr Bäumen und Hecken, weniger versiegelte Flächen.
Sie Umwelt und Gesundheit fördern.
Alle Zweitakt Motoren aus der Stadt verbieten, unter Anderem Laubbläser, Mopeds, Motorroller. Sie verpesten die Luft mit gefährliche Abgase das Minuten lang in der Luft bleiben, und sind viel zu laut.
Rauchverbot an Haltestellen
Das Rauchen mit anschließenden Entsorgen der Kippen auf den Fußweg empfinde ich schon als belästigend. Insbesondere, wenn man bei Regen schlecht Abstand halten kann. Außerdem nutzt nur ein sehr geringer Anteil der Raucher den Mülleimer für seine Stummel.
Sportanlage / Calisthenics Park in Nieder-Eschbach
Ein Calisthenics Park in Nieder Eschbach könnte einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Fitness der Anwohner leisten. Calisthenics, eine Form des Bodyweight-Trainings, ist für Menschen aller Altersgruppen und Fitnessstufen zugänglich und fördert sowohl physische als auch mentale Gesundheit. Die Einrichtung eines solchen Parks wäre eine hervorragende Möglichkeit, einen zentralen Treffpunkt für gemeinsame sportliche Aktivitäten im Freien zu schaffen. Dies könnte den sozialen Zusammenhalt in Nieder Eschbach stärken und den Stadtteil noch attraktiver gestalten. Durch den Calisthenics Park würden Anwohner dazu motiviert, einen aktiven und gesunden Lebensstil zu pflegen. Zudem könnten regelmäßige, von erfahrenen Sportlern geleitete Trainingsstunden Interesse und Begeisterung für diese Sportart wecken. Einige aus unserer Calisthenics Community sind bereit, regelmäßige Trainings anzubieten und ihr Wissen zu teilen, um so viele Bewohner wie möglich für diese großartige Form des Sports zu begeistern. Dieser Vorschlag lädt dazu ein, gemeinsam eine Plattform für Fitness, Gesundheit und Gemeinschaft in Nieder Eschbach zu schaffen.
Katzenschutzverordnung einführen
In Frankfurt gibt ca. 18.000 wild lebende Katzen. Diese auch als Streuner bezeichneten Tiere leiden an Krankheiten und unter Hunger. Das ist nach unserem Tierschutzgesetz nicht zulässig und darf so nicht hingenommen werden. Die Gesetzgebung stellt mit dem Instrument der Katzenschutzverordnung ein geeignetes Mittel bereit, das Kommunen zum Schutz dieser Tiere einsetzen können. Eine Katzenschutzverordnung kann das Leiden der Streunerkatzen erheblich verringern. In Frankfurt nutzt man diese seit 2015 bestehende rechtliche Möglichkeit allerdings nicht. Somit wird das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ignoriert. Diese Petition fordert deshalb den kurzfristigen Erlass einer Katzenschutzverordnung. Reason DIE SITUATION IN FRANKFURT Es gibt über 18.000 Streunerkatzen in Frankfurt am Main. Berichte vieler TierschützerInnen und die Situation in den Tierheimen belegen: Diesen Katzen geht es meist schlecht. Streuner leiden häufig unter Nahrungsmangel, Parasitenbefall, Schwäche, Verletzungen und Krankheiten. Nur wenigen Streunern kann von den ehrenamtlichen TierschützerInnen geholfen werden. Die ehrenamtlich Tätigen sind allerdings auch nicht rechtlich verantwortlich für diese Tiere, vielmehr ist es die Stadt Frankfurt. DIE RECHTLICHE SITUATION Werden freilebende Katzenpopulationen entdeckt, so sind diese Katzen als Fundsache zu behandeln (siehe: BVerwG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 -). Für Fundsachen ist das lokale Fundbüro zuständig. Die Katzen sind also dem Fundbüro zu melden. Werden solche freilebenden Katzenpopulationen entdeckt und gemeldet, dann dürfen sie sich nach geltendem Tierschutzrecht nicht selbst überlassen werden, denn es ist bekanntermaßen davon auszugehen, dass die Tiere leiden. Das zuständige Fundbüro hat sich also um die Tiere zu kümmern (Der Deutsche Tierschutzbund führt hierzu aus: „Laut § 1 TierSchG trägt der Mensch die Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf. Er hat dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“). DIE SITUATION DER TIERSCHÜTZERINNEN Die ehrenamtlichen TierschützerInnen leisten ihre Arbeit mit großem Engagement und freiwillig. Fast immer ist für sie damit ein erheblicher finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden. Verantwortlich für die Streunerkatzen sind sie jedoch nicht! Die praktische Arbeit der ehrenamtlichen TierschützerInnen birgt stets Gefahr, weil sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Eine Katzenschutzverordnung stellt eine konkrete Grundlage für eine rechtssichere Arbeit der TierschützerInnen dar und ist somit ein wichtiger Schritt zu besserem Katzenschutz. Die für Streunerkatzen verantwortliche Stadt Frankfurt könnte ihre ehrenamtlichen TierschützerInnen durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung also nicht nur unterstützen, sondern ihnen auch den gebührenden Respekt erweisen. WAS BEDEUTET „KATZENSCHUTZVERORDNUNG“ FÜR MENSCH UND KATZE? Eine Katzenschutzverordnung verpflichtet KatzenhalterInnen, die ihren Tieren ohne räumliche Einschränkung Freigang gewähren, diese kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Der Nutzen dieser Maßnahmen für weniger Tierleid ist immens. DIE POSITIVEN AUSWIRKUNGEN EINER KATZENSCHUTZVERORDNUNG Eine Katzenschutzverordnung gibt den ehrenamtlich tätigen TierschützerInnen, die freiwillig Aufgaben der Stadt Frankfurt übernehmen, Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Arbeit — aber das ist natürlich nicht alles. Eine solche Verordnung reduziert zudem auch die Anzahl der wildlebenden Katzen in Frankfurt. Das Kastrationsgebot einer Katzenschutzverordnung hat weniger Katzennachwuchs zur Folge. Daraus ergeben sich mehrere positive Auswirkungen: Weniger Katzennachwuchs sorgt dafür, dass die Tierheime und Pflegestellen von Tierschutzvereinen entlastet werden. Dadurch werden Kosten auf Seiten der Stadt (Tierheime) als auch bei den Vereinen und privaten TierschützerInnen reduziert. Bei weniger Katzen reduziert sich das Risiko der Übertragung von Krankheiten durch Katzen. Insgesamt wird durch eine Reduzierung der freilebenden Katzenpopulation der Leidensdruck der Streuner verringert. Es wird weniger Revierkämpfe und mehr Nahrung geben. Das Veterinäramt hat eine bessere Position im Umgang mit Tier-Messis. Die in einer Katzenschutzverordnung enthaltene Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen sorgt dafür, dass entlaufene Freigängerkatzen schneller zu ihren EigentümerInnen zurückkehren können. Das bedeutet nicht nur weniger Stress für diese Katzen, die geringere Verweildauer der Katzen bedeutet auch geringere Kosten für die Stadt (Tierheime) und die Vereine. WIE SIEHT ES IN ANDEREN STÄDTEN UND GEMEINDEN AUS? Es gibt mehrere hundert Städte und Gemeinden in Deutschland, die als gute Beispiele vorangehen. Darunter sind Berlin, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Hanau, Kelsterbach und andere. Eine aktuelle Liste der Orte mit einer Katzenschutzverordnung ist hier zu finden: https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht/ ZUSATZINFORMATIONEN Katzen gehören zu den domestizierten Tierarten und sind nicht darauf ausgelegt, allein in freier Wildbahn zu leben. Deshalb bedürfen sie eines besonderen Schutzes. Nachhaltigkeit im Tierschutz darf nicht mehr nur ein Schlagwort bleiben: Die Einführung der Katzenschutzverordnung ist die aktuell einfachste und nachhaltigste Methode, Tierleid langfristig und effektiv zu verhindern. Sie hilft dabei, den im Grundgesetz verankerten Tierschutz konkret umzusetzen. Nur die flächendeckende Kastration der Streunerkatzen in Kombination mit der konsequenten Kastration von Freigängerkatzen kann zu sinkenden Populationen und dem Weg aus dem Elend führen. Weitere Informationen zur Petition finden Sie hier: https://frankfurterkatz.de/
Schlechter Luft, Leipzigerstrasse
Abluft Einrichtung in Donnaladan, Leipziger Straße 5 verlangen.
Fitnessgeräte (Trimm Dich Pfad) entlang des Mainufers
Viele nutzen das Mainufer als Joggingstrecke und was gäbe es besseres wenn man kleine Trimm dich Pfad Aktionen entlang des Ufers platzieren würde immer so in 1km Abständen. Eine Klimmzugstange, ein paar Hangelleitern, etwas zum balancieren etc. Auf Höhe der Germania Ruderhaus sind so kleine Wackelplatten, die sind schon ganz nett. Dann hätte man ausgehend von der EZB bis zum Niederräder Ufer einen tollen aktiven Bereich geschaffen auf beiden Seiten des Mains.
Nur Coronamaßnahmen beschließen die auch kontrolliert werden
Spätestens im Herbst werden wieder die Maßnahmen gegen Corona verschärft werden. Die Stadt Frankfurt sollte aber diesmal nur Maßnahmen beschließen, die sie auch bereit und in der Lage ist zu kontrollieren und sanktionieren. Ich bin sehr für strenge Maßnahmen. Ich habe kein Problem mit FFP2 Pflicht oder 3G Plus Regelungen, aber man kommt sich veräppelt vor, wenn sich viele nicht dran halten. Schon jetzt sieht man in den Bahnen viele Menschen ohne Maske. Am Wochenende in den Abendstunden manchmal über 80% der Bahnfahrenden, aber ich habe bis jetzt noch nie eine Kontrolle erlebt und ich fahre mehrmals täglich mit der Bahn. Die Security in der S-Bahn fühlt sich zudem nicht für die Einhaltung verantwortlich. Dann kann man die Maskenpflicht im ÖPNV auch gleich abschaffen. Egal was kommt, die Menschen sollten darauf vertrauen können. Als Antwort bekommt man hier wahrscheinlich die Höhe der Bußgelder, die kassiert worden sind, aber das ist doch nicht die Realität. Fahren Sie doch selbst mal mit der Bahn. In meinem Bekanntenkreis und Arbeitsumfeld sehen das alle so. Deswegen bitte nicht wieder etwas wie zum Beispiel eine Maskenpflicht im Alleenring. Das war doch der größte Humbug. Die Stadt macht sich doch unglaubwürdig, wenn die Maßnahmen zwar beschlossen werden, aber niemand sie einhält. Ich trage im ÖPNV selbstverständlich FFP2, aber auch noch in jedem Geschäft. So schütze ich mich und andere. Aber dort wo es verpflichtend ist, sollte es auch alle tun.
Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz
Früher gab es auf dem Paulsplatz um jeden Baum eine Bank. es war ein belebter Platz. Vor ein paar Jahren wurden diese abmontiert und nicht wieder aufgestellt. Einige Jahre danach wurden dann vier kleine Bänke ziemlich wahllos hingestellt. Man hat leider kaum Möglichkeiten diesen Platz zu nutzen. Selbst an sonnigen Tagen wirkt der Paulsplatz vor der Paulskirche ausgestorben. Am schönsten wäre es, wenn die alten Bänke um die Bäume zurückkommen würden, ansonsten sollte die Stadt das Kontingent an den geraden Bänken deutlich aufstocken.
Schaumstoffzelte als Notbehelf für Menschen auf der Strasse
In Euskirchen ( NRW) wurde ein Pilotprojekt gestartet. In Zusammenarbeit mit der Caritas erwarb die Stadt 300 Schaumstoffzelte, die sich über die Körperwärme zusätzlich aufheizen. Diese sollen nicht als dauerhafte Lösung verstanden werden, können aber in Notlagen vor dem Kältetod bewahren. Dies ist angesichts des Mangels an ausreichenden Notunterkünften, sowie hinsichtlich der Tatsache, dass auch nicht jede* dort willkommen ist, ein wichtiger Ergänzungsbaustein humanitärer Hilfe. Eine Verteilung könnte über entsprechende Kooperationen und den Kältebus erfolgen. https://fb.watch/9H3ehDj98f/
2G in allen systemrelevanten Berufen sofort!
Aufgrund der 7 Tage-Inzidenzen von über 300 sollte man sofort die 2G-Regel auf alle systemrelevanten Berufe ausweiten. Was machen wir wenn erst einmal viele Busfahrer, Lokführer, Lehrer und Supermarktkassierer auf der Intensivstation liegen? Dann sieht es nämlich ganz düster aus.
Sicherheit auf Weihnachtsmarkt
Auf dem Weihhnachtsmarkt treffen sich hunderte von Menschen ohne Masken und ohne Kontrolle. Ansteckungen sind damit zu erwarten. Es wäre besser, an den Zugängen zum Markt den Impfstatus oder Teststatus zu kontrollieren un das vorher zu publizieren.
Lolli-Tests / PCR-Pooltests in Kitas + Schulen
Es geht um die sogenannten Lolli-Tests, also um PCR-Pooltests, für die lediglich 30 Sekunden lang an einem Tupfer gelutscht werden muss. Sie vereinen viele Vorteile: - Sie sind ZUVERLÄSSIGER als Antigen-Schnelltests: Sie reagieren schon bei geringer Viruslast und können dadurch eine Corona-Infektion oft schon sichtbar machen, wenn die betreffende Person noch nicht hochansteckend ist. Dadurch können Betroffene sich zeitnah in Quarantäne begeben. - Sie sind EINFACHER durchführbar und die bei den Antigen-Test notwendige 15-minütige Wartezeit und Kontrolle entfällt - eine enorme Erleichterung für die mit den Tests betrauten Pädagog*innen. - Sie sind KOSTENGÜNSTIGER. - Sie können SPIELERISCH durchgeführt werden und eignen sich somit auch für den Kindergarten - selbstverständlich auf FREIWILLIGER Basis :-). Es kann lediglich ein Angebot sein und wenn ein Kind gar nicht mitmachen möchte, oder den Tupfer nach zwei Sekunden weglegt, dann ist das eben so; es ist einfach ein weiterer Baustein in der Schutzmauer gegen das Virus :-). ICH WÜRDE MIR WÜNSCHEN, dass Frankfurt - wie bereits andere hessische Städte und Kreise sowie ganze Bundesländer wie Bayern - AN ALLEN SCHULEN UND KINDERGÄRTEN die PCR-Pooltests anbietet und dafür die Gesamtkosten übernimmt. (Derzeit übernimmt das Land Hessen die Hälfte der Kosten, den Rest müssen die Träger zahlen.) HINTERGRUND: Die Aussage, für Kinder sei eine Corona-Infektion "ja gar nicht so schlimm", stimmt so einfach nicht. Zahlen aus den USA zeigen, dass 11 bis 15 Prozent der erkrankten Kinder an LONG COVID leiden. Falls sich hierzulande eine ähnliche Situation ergibt, hieße das also rein rechnerisch: Wenn im Laufe des Winters in einer Einrichtung mit 100 Plätzen auch nur 20 Kinder erkranken, haben zwei von ihnen mit Long Covid zu kämpfen. (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-usa-delta-kinder-betroffen-100.html) Von möglicherweise noch unbekannten LANGZEITFOLGEN mal ganz abgesehen - das Windpockenvirus beispielsweise kann Jahrzehnte später Gürtelrose verursachen. Humane Papillomaviren können Gebärmutterhalskrebs verursachen, das zeigt sich ebenfalls erst Jahre bis Jahrzehnte später. Es wäre toll, wenn Ihr die Idee unterstützen würdet - und natürlich darf der Magistrat sehr gerne auch schon vor Erreichen der Mindestzahlen reagieren, scheuen Sie sich nicht, meine Damen und Herren ;-)). Foto: picjumbo_com / pixabay.com
Impfen statt Testen
Kann es organisatorisch möglich sein, in einigen (stark frequentierten) Testzentren gleich alternativ die Impfung anzubieten? Gerade dort erscheinen ja die meisten Ungeimpften. Hier ist dann die Hemmschwelle viel geringer und es kommt bestimmt häufiger zu einer „also-gut-Impfung“!
Verbot von SUVs in der Stadt
Es gibt keine rationale Begründung dafür, warum ein Anwohner oder Geschäftsbetreibender mit einem SUV durch die Stadt kurven muss und alle mit einem hohen Spritverbrauch und hohen Abgaswerten belasten muss. Deshalb sollten solche Autos aus der Stadt verbannt werden.
Öffentliche Toiletten am Mainufer
Am Mainufer herrscht ein Mangel an öffentlichen Toiletten. Dies ist zwar ein Problem in ganz Frankfurt (siehe Parks), jedoch ist es am Mainufer manifestiert dadurch, dass es wenig Orte gibt, in denen man seine Notdurft ungesehen verrichten kann, wozu man genötigt wird durch das Fehlen von WCs. Die Stad muss hier dringend Abhilfe schaffen, vor allem in Bezug darauf, dass man es als Frau nicht so einfach hat in der Öffentlichkeit zu pinkeln.
regelmäßige Tests in allen Kindergärten und Schulen mindestens 2x wöchentlich
Frankfurt will Modellstadt werden für Corona-Öffnungen. Wir Frankfurter wollen das auch. Das geht aber nur mit niedriger Inzidenz zu Beginn. Da sich die neuen Mutationen auch stärker bei Kindern verbreiten und diese sich vor allen in Kitas, Kindergärten und Schulen regelmäßig treffen, könnte die Corona-Ausbreitung mit regelmäßigen morgendlichen Tests dort vermutlich signifikant gebremst werden.
mehr Kontrolle der Maskenpflicht
Das schöne Wetter lockt die Bürger wieder nach draußen und vor Allem das Mainufer ist auf beiden Seiten wieder gut gefüllt mit Besuchern. Obwohl viele Schilder auf die Maskenpflicht hinweisen, ist es erschreckend wie wenige Mitbürger sich an diese Pflicht halten, insbesondere beim Spazieren gehen und nicht nur am Verweilen auf den Bänken und Wiesen. Auch die Polizeipräsenz ändert daran nichts. Die Stadt Frankfurt könnte hier durch das Erteilen von Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung der MaskenPFLICHT (!) die Reinigung der Mainufer finanzieren, da die Bürger viel Unrat auf den Wiesen und um die Mülleimer herum hinterlassen.
schärfere Kontrolle der Maskenpflicht
Immer wieder begegnen einem im Supermarkt Menschen, die ihre Maske nicht richtig oder gar nicht tragen. Dennoch werden diese Menschen vom Supermarktpersonal weiterhin völlig normal bedient. Supermärkte sollten zu stärkeren Kontrollen verpflichtet werden und das Ordnungsamt sollte dies vermehrt kontrollieren.
bitte vermehrt Streifen
https://w3w.co/abgrund.ernsthaft.säfte Es wäre gut, wenn die Polizei an dieser Ecke abends und nacht einmal schauen fahren würde. Hier trinken eigentlich jeden Abend einige Menschen länger und mehr Alkohol als für den Bürgersteig am nächsten Tag gut ist. 😎 Dies ist der Schulweg meiner Tochter und die traut sich teilweise dort nicht lang und die andere Seite ist dank Baustelle gesperrt. Vielen Dank
Sofortige Absage Herbstmarkt
Steigende Infektionszahlen in der Stadt // Sperrstunde und Alkoholverbot // Absage Weihnachtsmarkt Und trotzdem findet der Herbstmarkt weiterhin ohne Einschränkungen statt. Ich verstehe nicht wieso man nur den Weihnachtsmarkt absagt (der erst in 1 Monat stattfindet), aber den aktuellen Herbstmarkt bei konstant steigenden Infektionszahlen offen lässt.
Coronaauflagen in der Gastronomie kontrollieren!
Je mehr Zeit vergeht, desto weniger halten sich die Menschen an die Coronauauflagen. Insbesondere in der Gastronomie werden die Regeln immer weniger eingehalten. Mit Blick auf die kühlere Saison sollte man dies kontrollieren und den Gastronomen auch erklären, dass sie mit ihrer Existenz spielen. Sollte es zu einem weiteren Shutdown kommen, wäre das Geschrei groß. Ich war leider schon in Restaurants wo es keine Möglichkeit gab sich die Hände zu desinfizieren, die Tische nicht gereinigt wurden, ebenso die Speisekarten, die Bedienung keine Maske trug oder diese nicht richtig, Waschbecken in den Toiletten nicht funktionierten, die Adressdaten nicht aufgenommen wurden. Hier muss das Ordnungsamt endlich tätig werden bevor es zu spät ist.
schwimmen für Rentner günstiger wie bei Kindern schon geschehen.gesundheitsfoerdernd
schwimmen für Rentner günstiger wie schon bei Kindern geschehen.gesundheits foerdernd für ganz Frankfurt geltend
Zum erhöhen Lebensqualität
Verbot vom 2 takt Motoren, alle Art in Frankfurt. Unter anderem Mofa und Laubbläser. Es gibt schon längst Batterie betriebenen Geräte.
Coronaauflagen kontrollieren!
Überall sieht man Gruppen, welche die Coronaauflagen missachten, aber niemanden der kontrolliert. Wo ist das Ordnungsamt? Wo ist die Polizei? Die Aufalgen müssen eingehalten werden, sonst kommt eine zweite Welle. Vor Supermärkten, am Main, in Parks! Überall unvernünftige Bürger, die denken es wäre schon vorbei. Die Stadt meint wahrscheinlich alles im Griff zu haben, so ist es aber nicht.
Schließung der Schulhöfe
Leider werden die Spielplätze noch immer als Ort der Versammlung genutzt. Gerade schaue ich auf den Schulhof der Freiherr vom Steinschule. Vier Erwachsene und acht Kinder am spielen und rennen, ohne Abstand. Ich denke man sollte als Stadt hier auch durchsetzen, dass das Kontaktverbot besteht und daher tatsächlich die Schulhöfe abschließen und mit einem Schild versehen, dass man sie nicht betreten darf. Am Wochenende wird darüber geklettert.
U-Bahn-Türen zu Corona-Zeiten automatisch öffnen
Würden sich die Türen zu Grippe- und Covid-19-Zeiten an Stationen automatisch öffnen, würde dies Pendlern, Schulkindern und anderen Reisenden helfen, weniger unreine Stellen anzufassen. Ein Virologe sollte beurteilen, ob dies beim eindämmen der Krankheiten hilft, vorstellbar ist es.
Corona-Virus: Flughafen Frankfurt --> Die größte Bedrohung für uns alle!
Warum will man in Frankfurt erst einmal abwarten, wenn doch eine rasante Verbreitung durch infizierte Reisende bereits jetzt schon voraus zu sehen ist und somit die allerhöchste Gefahr für uns alle darstellt. Sicher kann hier jemand seitens der Stadt eine Planspiel-Zahl nennen, mit der dann auch bei uns solche Sicherheitsmaßnahmen wie in Israel unternommen werden! 100 Tote? 1000 Tote? Heinz Knocks (Innenstadt)
Augen auf bei der Straßenüberquerung
Ich fahre jeden Tag LKW in Frankfurt und es ist eine Anmaßung dass leider immer mehr Fußgänger handybetäubt sich weigern sich "auch" abzusichern wenn sie die Straße überqueren. Wo sind denn die guten Sitten hin? Lasst uns doch nitte mehr aufeinander acht geben...
keine/weniger Werbung an Bahnstationen
Ich bin Informatiker und arbeite täglich am PC und bin viel am Smartphone. Wenn ich Nachhause fahre oder auch in die Stadt, um Freunde zu treffen, versuche ich die digitale Welt zu meiden. Gerade an den U- und S-Bahn-Stationen fällt mir das sehr schwer durch die bewegte Werbung, die dort in jeder Ecke installiert ist. Ähnlich wie bei Bildschirmen in Bars fällt es schwer, wegzugucken, wenn sich etwas bewegt. Durch die vielen Menschen, die Ansagen und Hinweisschilder gibt es ohnehin schon eine Reizüberflutung. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn auf bewegte Bilder oder sogar komplett auf Werbung an diesen Orten verzichtet werden können. Wenn auf bewegte Bilder verzichtet wird, sollte auch die Zeit erhöht werden, wie lange eine Werbung oder Nachricht angezeigt wird. Denn wenn ich dann mal auf so eine Anzeigetafel schaue, habe ich meist überhaupt keine Zeit, zu verstehen, was mir mitgeteilt werden soll, bevor schon die nächste Info kommt und das stresst zusätzlich. Ich kann hier nur einen Stadtteil auswählen. Neben der Innenstadt wäre das natürlich auch am Bahnhof wichtig und an allen Stationen, wo viel los ist.
Rauchverbot Nordwestzentrum
im Gastrobereich ist es eine Zumutung durchzugehen. Im übrigen Bereich verteilt sich der Rauch etwas, nur weil es mehrere Zugänge gibt ist es immer noch ein geschlossener Raum und dort Rauchverbot einfach Mal an Gesetze halten. Denkt an eure Kinder
Rauchfreie Zonen an Öffentlichen Plätzen und Haltestellen
Metropolen weltweit führen erfolgreich rauchfreie Zonen vor und an öffentlichen Plätzen ein, was ich sehr bewundere. Z. B.: Taipeh. In Frankfurt sieht man viele Menschen auf den Rolltreppen oder Treppen bzw. in den B-Ebenen rauchend. Große Schilder und Bodenmarkierungen zur Information weisen die Zonen aus und starke Kontrollen unterstützen die Umsetzung.
Günthersburghöfe bleiben Frischluftzufuhr
Die Günthersburghöfe sollen bebaut werden. Unsere Frischluftschneise soll entfernt werde. Hundert Jahre alte Baumstrukturen sollen zum Opfer fallen. Wohnungen braucht die Stadt:-(, das heißt, dass Instone weiterhin die Stadt Frankfurt als Investor aussaugt. Aufgrund der Nullzinspolitik kann man nur noch Beton „vergolden“! Bauen für Reiche!!! > > Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht! > > Siehe Henningerturm, Hochhauswohnungen.... > (Diese stehen leer. Nur zu Investitionszwecken!!!!) > Dazu kommen leere Häuser. Ich könnte in Bornheim einige nennen. > Dazu kommen Häuser, die als Appartements , ab 3 Wochen, möbliert vermietet werden....( es werden immer mehr) > > Alles zubauen ist nicht die Lösung. So einfach ist das nicht. Bezahlbarer Wohnraum ist rar. > > Berlin hatte jetzt etliche Wohnungen zurück gekauft. Auch das ist ein Instrument.
Wasserspender im Sportpark der EZB
Die Sportgeräte an der EZB sind super, nur leider fehlt dort ein Wasserspender. Für jeden Sportler dort wäre das eine super Sache, da Wasser schnell mal alle geht und die Möglichkeit, welches nachzukaufen, schon weit entfernt liegt!
Mehr öffentliche Wasserspender in der Innenstadt
Vor einiger Zeit wurde in der Liebfrauenstraße zwischen dem Dm Drogeriemarkt und dem Esprit-Store ein kostenloser öffentlicher Wasserspender eingerichtet. Dieser erfreut sich im Sommer größer Beliebtheit, sodass sich dort nicht selten sogar längere Schlangen gebildet haben. Meine Idee ist es, mehr solcher Wasserspender in der gesamten Innenstadt, Altstadt und am Main einzurichten
öffentliche Toiletten !!
in der Stadt gibt es viel zu wenig öffentliche Toiletten!!! Für alte Kranke und Behinderte Bürger ist es wichtig wenn sie in die Stadt gehen zu wissen wo kann ich meiner Notdurft nachgehen. Da hat Frankfurt erheblich wenig zu bieten. Auch an den Umsteigepunkten von ÖPNV könnten Toiletten eingerichtet werden. Z.B. ist die Toilette an der Endhaltestelle Rheinlandstr. geschlossen, an der U-Bahn Haltestelle ZOO ist geschlossen. Die Gaststätten in Frankfurt erlauben die Toilettenbenutzung nur wenn ich etwas bestelle. Da muss etwas geschehen.
Nilgänse nicht totschießen
Ab 01.09. ist es soweit. Dann sollen die Nilgänse im Brentanobad wegen der vom Kot ausgehenden Gesundheitsgefahr niedergestreckt werden. Auch Tiere haben ein Recht auf Leben und sollten dorthin verbracht werden, wo sie sich unbekümmert aufhalten können.