Sicherheit
Vorlagen
Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2025, OF 564/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Vorgang: V 26/21 OBR 7; ST 1578/21; EA 56/23 OBR 7; B 367/25 Der Ortbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD beziehungsweise 9a TVöD das Problem der Fluktuation verringern helfen. Begründung: Immer noch ist die Situation von falsch parkenden PKW im Ortsbezirk ein tagtägliches Ärgernis, weil sie Wege versperren, die Mobilität von Fußgängern einschränken und oft auch eine wirkliche Gefahr darstellen, weil sie sichtbehindernd sind. Hier kann und muss die Stadt mehr tun. Eine Erhöhung der Kontrollintensität erfordert einen höheren Personalschlüssel, der durch Anpassungen im Stellenplan realisiert werden muss. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1578 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 56 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 367 Beratung im Ortsbeirat: 7
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenSchutzräume im Ortsbezirk 1 - Bestand, Kapazitäten und Ausbau
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1805/1 Betreff: Schutzräume im Ortsbezirk 1 - Bestand, Kapazitäten und Ausbau Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestand: Welche Schutzräume stehen der Bevölkerung im Ortsbezirk 1 für den Katastrophen- und Kriegsfall zur Verfügung (Standorte, Eigentum/Trägerschaft, Art der Anlage)? 2. Schutzprofil: Gegen welche Gefahren schützen diese Räume jeweils (z. B. Luftangriffe, Trümmerlast, Druckwellen, chemische/biologische Gefahren, Strom-/Wasser-/ Kommunikationsausfall)? 3. Kapazität: Für wie viele Menschen bieten die einzelnen Schutzräume Schutz (Nennkapazität je Standort sowie Summe)? 4. Zugang/Organisation: Wie ist der Zutritt im Katastrophen- und Kriegsfall geregelt (Zugangswege, Öffnung, Schlüssel-/Zugangssysteme, verantwortliche Stellen, Priori-sierungen)? 5. Abdeckung: Welcher Anteil der Bevölkerung im Ortsbezirk 1 kann nach aktuellem Stand in diesen Schutzräumen Schutz finden (in Prozent, bitte Datengrundlage angeben)? 6. Bewertung: Betrachtet der Magistrat Anzahl, Lage, Zustand und Art der vorhandenen Schutzräume im Ortsbezirk 1 als ausreichend? Wenn nein, wo bestehen Lücken (räumlich/funktional)? 7. Maßnahmen: Welche konkreten Schritte unternimmt der Magistrat - ggf. mit Unterstützung von Bund und Land - um a) die Zahl der Schutzräume im Ortsbezirk 1 zu erhöhen, b) bestehende Anlagen zu ertüchtigen (z. B. Filter, Notstrom, Sanitär, Barrierefreiheit, Kommunikationsmittel) und c) die Bevölkerung über Standorte, Regeln und Verhalten im Ernstfall zu informieren? 8. Zeit- und Finanzplanung: Welche Zeitpläne, Zuständigkeiten und Finanzmittel (einschl. Förderprogramme) sind für die in Frage 7 genannten Maßnahmen vorgesehen? Begründung: Eine realistische Gefahrenvorsorge umfasst neben Warnsystemen, Einsatzkräften und Resilienz kritischer Infrastruktur auch belastbare Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung. Transparenz über Bestand, Leistungsfähigkeit und Zugang der Schutzräume ist Voraussetzung für eine sachgerechte Bewertung der Abdeckung im Ortsbezirk 1 und für priorisierte Investitionen. Zudem braucht es klare Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, damit Verhalten und Zugang im Ernstfall funktionieren. Der Antrag zielt auf eine belastbare Datengrundlage und einen konkreten Fahrplan zur Verbesserung der Zivilschutzfähigkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBahnhofsgebiet I: Verdrängung der Drogenszene in umliegende Stadtteile?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1788/1 Betreff: Bahnhofsgebiet I: Verdrängung der Drogenszene in umliegende Stadtteile? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Stellt der Magistrat eine Verlagerung des Straßenhandels mit Drogen und des Straßenkonsums von Drogen aus dem Bahnhofsgebiet in umliegende Stadtteile fest? Wenn ja, wohin? Begründung: Bürger*innen berichten immer wieder, dass Drogengeschäfte immer öfter an öffentlichen Orten außerhalb des Bahnhofsgebiets (so wird das Bahnhofsumfeld gemäß Polizeistatistik genannt) durchgeführt werden. Einerseits mag der Drogenhandel aufgrund der stärkeren Polizeipräsenz zunehmend in geschlossenen Räumen oder per Autokurier stattfinden. Andererseits wird auch am nördlichen Mainufer, rund um die Galluswarte, im Metzlerpark und im südlichen Westend immer häufiger von Drogengeschäften berichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBahnhofsgebiet II: Kokainkonsum
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1789/1 Betreff: Bahnhofsgebiet II: Kokainkonsum Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Anteil hat Kokain am gesamten Konsum illegaler Drogen in Frankfurt? 2. Wie sieht das Verhältnis von Straßenhandel im Bahnhofsgebiet zum insgesamt gehandelten Volumen von Drogen aus? 3. Wie beurteilt der Magistrat die Anstrengungen der Landesregierung und der Landespolizei gegen den massiven Kokainkonsum? Begründung: Die Razzien im Bahnhofsgebiet (so wird das Bahnhofsumfeld gemäß Polizeistatistik genannt) durch die Landespolizei konzentrieren sich hauptsächlich auf Straßenhandel und Straßenkonsum. Kokain spielt dort eine untergeordnete Rolle. Der Handel mit Kokain findet dagegen eher in geschlossenen Räumen und durch sogenannte "Kokaintaxis" statt. Die Berliner Polizei bekennt beispielsweise, dass sie gegen den Drogenhandel durch Kokaintaxis machtlos sei. Nach einer Veröffentlichung der Barmer Krankenkasse ist die Stadt Frankfurt weiterhin eine Kokainhochburg. In Frankfurt gehen viermal so viele Menschen wegen Kokainproblemen zum Arzt als im Bundesdurchschnitt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchwanheim: Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb für die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1363/6 Betreff: Schwanheim: Finanzielle Unterstützung der Schwanheimer Kerb für die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Vom 26. - 29. September 2025 fand die traditionelle Schwanheimer Kerb auf dem Freigelände der Kirchengemeinde St. Mauritius und auf der Mauritiusstraße statt, organisiert vom Vereinsring Schwanheim. Für den in den letzten Jahren sehr erfolgreichen Standort existieren eine Reihe behördlicher Sicherheitsauflagen, in diesem Jahr zusätzlich die Überwachung durch ein professionelles Sicherheits-Unternehmen. Daraus entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von rund € 3.000. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung vom 11. Juli 2024, § 4994 (E 160), gebeten, diesen Betrag aus den dafür vorgesehenen Fördermitteln freizugeben. Die tatsächliche Auszahlung kann basierend auf den vorzulegenden Rechnungen in deren exakter Höhe erfolgen. Die Antragsunterlagen des Vereinsrings Schwanheim gehen dem Kulturamt zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBetonpoller in der Innenstadt entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2025, OF 1784/1 Betreff: Betonpoller in der Innenstadt entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Betonpoller in der Innenstadt, insbesondere an den Orten Hauptwache, Fressgass und Opernplatz, entfernen zu lassen und durch moderne Terrorsperren zu ersetzen, die ihre Funktion wieder erfüllen und sich gut in das Stadtbild einfügen. Begründung: Die bestehenden Betonpoller wurden vor vielen Jahren als Maßnahme zur Terrorabwehr installiert. Ihr Zweck besteht darin, das unbefugte Einfahren von Fahrzeugen in Fußgängerzonen zu verhindern und so die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten. In ihrer aktuellen Anordnung erfüllen die Poller diese Funktion jedoch nicht. Aufgrund der bestehenden Abstände und Positionierung ist es selbst größeren Fahrzeugen möglich, die Poller zu umfahren, wodurch der beabsichtigte Schutzeffekt weitgehend aufgehoben wird. Zudem entsprechen die vorhandenen Poller nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen für Terrorabwehrsperren. Darüber hinaus beeinträchtigen die massiven, grauen Betonblöcke das Stadtbild erheblich. Sie tragen zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität und der gestalterischen Attraktivität der Frankfurter Innenstadt bei. Bei der Installation von modernen Terrorabwehrsperren ist in Zukunft darauf zu achten, dass sie sich in das Stadtbild einfügen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1340/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Errichtung eines Kulturfonds für ehrenamtliche Stadtteilfeste In mehreren Stadtteilen des Frankfurter Westens finden Dank des herausragenden Engagements von Ehrenamtlern seit Jahren Stadtteilfeste statt, die qualitativ mit professionellen Kultur/ Konzertveranstaltungen mithalten können und durch freien/ verbilligten Eintritt das kulturelle Leben prägen und wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Diese Feste stehen jedoch zunehmend erheblichen finanziellen Herausforderungen gegenüber: Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen-insbesondere bei Künstlergagen, Sicherheitsauflagen, Energie und Folgekosten- führen dazu, dass viele Veranstaltungsformate ohne zusätzliche Unterstützung nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können. Gerade im Frankfurter Westen, wo die kulturellen Strukturen ohnehin stark vom Ehrenamt getragen werden, ist ein städtisches Engagement daher dringend geboten, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Während in anderen Städten - etwa in Fulda, wo die Kommune durch finanzielle Förderung von Veranstaltungsreihen wie die Domplatzkonzerte sowie durch Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur maßgeblich zur kulturellen Belebung beiträgt- ein deutlich stärkeres kommunales Engagement erkennbar ist, fehlt es in Frankfurt bislang an einem vergleichbaren Förderansatz. Ein "städtischer Kulturfonds" würde nicht nur das ehrenamtliche Engagement würdigen und absichern, sondern zugleich einen Beitrag zur Belebung der Stadtteile und insbesondere des Frankfurter Westens leisten. Denn kulturelle Veranstaltungen wirken weit über ihren unmittelbaren Anlass hinaus: Sie beleben öffentliche Räume, schaffen Begegnungen, fördern den sozialen Zusammenhalt und tragen zur Attraktivität des gesamten Frankfurter Westens bei. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - einen Kulturfonds mit einem Volumen von 1.000.000 € einzuplanen - aus dem insbesondere ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste gezielt gefördert werden, um gestiegene Kosten im Bereich Künstlergagen, Sicherheitsmaßnahmen, Energie und Logistik abzufedern, -und um durch Bereitstellung von Veranstaltungsinfrastruktur das kulturelle Leben im Frankfurter Westen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: CDU
Weiter lesenU-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7695 entstanden aus Vorlage: OF 1097/9 vom 30.09.2025 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Magistrat wird gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgängerampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, sodass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Maßnahmen zur Beseitigung eines Angstraumes hinter dem Haus Maybachstraße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7690 entstanden aus Vorlage: OF 1117/9 vom 19.10.2025 Betreff: Maßnahmen zur Beseitigung eines Angstraumes hinter dem Haus Maybachstraße 24 Im öffentlichen Raum hinter dem Haus Maybachstraße 24 mündet der Abgang der Fußgängerbrücke über die Gleise der S6. Der Abgang führt in einen schmalen, nicht einsehbaren Weg, der auf der einen Seite durch die hohe Schallschutzmauer und auf der anderen Seite durch die rückwärtige Fassade des Hauses begrenzt wird. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wird dieser Bereich von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfunden. Ursachen hierfür sind weniger eine fehlende Beleuchtung, sondern vielmehr die bauliche Situation: - der verwinkelte Bereich unter der Brücke; - der schmale, kaum einsehbare Raum; - der frei zugängliche Bereich hinter der Brücke, der durch die Schallschutzmauer und die Gebäudefassade begrenzt wird. Diese Gegebenheiten schaffen einen sogenannten Angstraum, der die Nutzung des Fußwegs beeinträchtigt und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum mindert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Zugang unter der Brücke sowie den dahinter anschließenden Raum durch die Errichtung eines Zauns dauerhaft zu schließen, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssicherheit in der Rückertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7624 entstanden aus Vorlage: OF 567/4 vom 03.10.2025 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo-30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo-30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Vorgehen gegen Kraftfahrzeugrennen/Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7663 entstanden aus Vorlage: OF 1233/2 vom 11.10.2025 Betreff: Vorgehen gegen Kraftfahrzeugrennen/Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen Der Magistrat wird gebeten, aktiv auf die Messe Frankfurt GmbH zuzugehen und gemeinsam ein wirksames Konzept gegen regelmäßig stattfindende Kraftfahrzeugrennen/Motorradrennen/Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen zu entwickeln. Dabei soll insbesondere die temporäre Installation von Kennzeichenscannern geprüft werden. Begründung: Bei den regelmäßig stattfindenden Kraftfahrzeugrennen/Motorradrennen/Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen mit teilweise getunten Abgasanlagen ist bisher keine Besserung eingetreten. Dies stellt für Bewohner der Kuhwaldsiedlung eine erhebliche Lärmbelästigung dar, insbesondere nachts. Die Problematik wurde zwar von der Kontrollgruppe "KART" der Landespolizei aufgenommen, inzwischen fahren die Rennfahrer allerdings teilweise nur noch wenige Runden, sodass die Polizei keine Gelegenheit mehr hat, rechtzeitig einzutreffen. Die temporäre Installation von Kennzeichenscannern kann ein Mittel sein, gegen die Problematik vorzugehen. Bei der Straße der Nationen handelt es sich um eine halböffentliche Straße im Eigentum der Messe Frankfurt GmbH. Maßnahmen können daher nur gemeinsam mit der Messe getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Sicherheit auch im Dunkeln: Straßenbeleuchtung im Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7667 entstanden aus Vorlage: OF 1250/2 vom 02.10.2025 Betreff: Sicherheit auch im Dunkeln: Straßenbeleuchtung im Westend Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Westend, insbesondere in der Lindenstraße, im Kettenhofweg auf Höhe der Hausnummer 83 und vor der Westend-Synagoge, zu erneuern. Begründung: Leider kam vom Amt von der dafür vorgesehenen Adresse keine Rückmeldung (stoerung-strassenbeleuchtung@srm-rheinmain.de). Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die mangelnde Straßenbeleuchtung vor der Westend-Synagoge in jüngerer Vergangenheit zum Sturz einer Fußgängerin geführt hat. Hier bestehen nach Ansicht des Ortsbeirats Verkehrssicherungspflichten, denen unzureichend nachgekommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Illegale Fahrbahnmarkierung in der Kiesstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7652 entstanden aus Vorlage: OF 1234/2 vom 10.10.2025 Betreff: Illegale Fahrbahnmarkierung in der Kiesstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Kiesstraße vor Hausnummer 15 angebrachte illegale Fahrbahnmarkierung zu entfernen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob es sich hierbei um einen ordnungswidrigen oder strafbaren Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum handelt, und ggf. die zuständigen Stellen mit der Ahndung des Sachverhalts zu beauftragen. Begründung: In der Kiesstraße wurde eine illegale Fahrbahnmarkierung angebracht, die offensichtlich von privater Hand vorgenommen wurde. Es handelt sich um eine vermeintliche Flächensperrung (siehe beigefügte Fotos), die sich vor dem Haus Kiesstraße 15 befindet. Die Markierung wurde vor einem abgesenkten Bordstein aufgebracht, ragt jedoch deutlich über diesen Bereich hinaus - sowohl nach vorne als auch seitlich und nach hinten. Bei genauerem Hinsehen ist erkennbar, dass die Linien mit einfacher Farbe gezogen wurden und somit keine amtliche Markierung darstellen. Besonders ärgerlich für die Anwohnerinnen und Anwohner ist, dass Fahrzeuge, die auch nur leicht auf die markierte Fläche ragen, regelmäßig beschmiert oder verdreckt werden. Teilweise werden auch Scheibenwischer hochgestellt oder Antennen abgeschraubt. Diese Vorfälle sind bereits mehrfach aufgetreten und sorgen in der Nachbarschaft für erhebliche Verärgerung und ein angespanntes Miteinander. Darüber hinaus wird die Fläche regelmäßig von einem einzelnen Fahrzeug genutzt, offenbar als private Parkfläche. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die Markierung von einer beteiligten Person angebracht wurde, um sich den öffentlichen Straßenraum unrechtmäßig anzueignen. Da der öffentliche Verkehrsraum ausschließlich durch die zuständigen Behörden markiert und geregelt werden darf, stellt das eigenmächtige Anbringen einer solchen Markierung einen unzulässigen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Dies kann gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) (Sachbeschädigung) oder § 315 b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) einen Straftatbestand darstellen. Die Stadt sollte daher nicht nur die Markierung entfernen, sondern auch prüfen, ob ein ordnungsrechtliches oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden muss. Situation in der Kiesstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Wirksame Verbesserung der Einhaltung der Tempo-30-Regelung im unteren Bereich der Buchrainstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7612 entstanden aus Vorlage: OF 1558/5 vom 14.09.2025 Betreff: Wirksame Verbesserung der Einhaltung der Tempo-30-Regelung im unteren Bereich der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die Einhaltung der Tempo-30-Regelung im unteren Bereich der Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Kreuzung Wiener Straße nachhaltig verbessert werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: - Installation eines Geschwindigkeits-Displays gemäß § 45 Abs. 1c StVO zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; - Anbringen von gut sichtbaren Fahrbahnmarkierungen ("30") nach § 39 Abs. 5 StVO zur Verdeutlichung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Begründung: Im unteren Abschnitt der Buchrainstraße wird die bestehende Tempo-30-Regelung nachweislich häufig nicht eingehalten. Dadurch entstehen erhöhte Unfallgefahren sowie eine erhebliche Minderung der dortigen Wohn- und Aufenthaltsqualität. Zudem erhöht sich die Unfallgefahr für Kinder, die die ansässige Kita ("Ki.Bi.Z Buchrain") besuchen, enorm. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der effektiven Durchsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO sowie der Gefahrenabwehr gemäß § 45 StVO. Durch die Kombination optischer und baulicher Elemente kann die Verkehrssicherheit gesteigert und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung dauerhaft gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Beseitigung der Stolperfallen auf dem Buchrainplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7609 entstanden aus Vorlage: OF 1555/5 vom 06.10.2025 Betreff: Beseitigung der Stolperfallen auf dem Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, die Stolperfallen auf dem Buchrainplatz zeitnah zu beseitigen. Begründung: Auf dem Buchrainplatz haben sich einige Steine des Bodenbelages abgesenkt oder fehlen teilweise bereits ganz. Gerade für mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger bergen diese Stolperfallen ein erhöhtes Risiko zu stürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Gleisanlage am ehemaligen Fußgängersteg zwischen Gerbermühlstraße und Strahlenberger Weg besser absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7598 entstanden aus Vorlage: OF 1539/5 vom 18.09.2025 Betreff: Gleisanlage am ehemaligen Fußgängersteg zwischen Gerbermühlstraße und Strahlenberger Weg besser absichern Vorgang: OM 4730/23 OBR 5; ST 402/24; V 1230/25 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Gleisanlage am 2023 abgerissenen Fußgängersteg zwischen Gerbermühlstraße und Strahlenberger Weg, wie in der Stellungnahme vom 19.02.2024, ST 402, angekündigt, auf beiden Seiten der Gleisanlage absichern zu lassen. Begründung: Der Fußgängersteg über die Gleisanlage zwischen Gerbermühlstraße und Strahlenberger Weg ist im Herbst 2023, also vor zwei Jahren, abgerissen worden. Mit einem Neubau ist scheinbar in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme ST 402 mitgeteilt, liegt kein konkreter Zeitplan für den Neubau vor. Ebenfalls wurde in dieser Stellungnahme mitgeteilt, dass der Magistrat eigenmächtig tätig wird, wenn keine Einigung mit der Deutschen Bahn bzgl. der Absicherung vorliegt. Da es immer wieder Gleisübertritte auch von Jugendlichen und Kindern an dieser Stelle gibt, muss diese vor Übertritten besser abgesichert werden. Der zurzeit vorhandene Holzlattenzaun ist zum Teil defekt und dient auch nur notdürftig als Hindernis. Daher ist es dringend erforderlich beide Seiten der Gleisanlage so abzusichern, dass kein Überqueren möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1230
Verkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7594 entstanden aus Vorlage: OF 1535/5 vom 20.09.2025 Betreff: Verkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen im Kreuzungsbereich Darmstädter Landstraße/Mailänder Straße/Altes Schützenhüttengäßch en mit akustischen Signalen auszustatten, um blinden bzw. sehbehinderten Menschen eine sichere Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: Die oben genannte Ampelanlage ist nicht mit einem akustischen Signal ausgestattet. Blinde bzw. sehbehinderte Menschen (ohne Begleitung) können die Straße nicht eigenständig queren. Die Installation eines akustischen Signals ist dringend geboten. Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Inklusion im Straßenverkehr geleistet und blinde bzw. sehbehinderte Menschen erhalten so die Möglichkeit, selbstständig und sicher am öffentlichen Leben teilzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Gefahrlose Nutzung der Rollschuhbahn an der Heinrich-Becker Straße in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7581 entstanden aus Vorlage: OF 385/15 vom 04.10.2025 Betreff: Gefahrlose Nutzung der Rollschuhbahn an der Heinrich-Becker-Straße in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, umgehend für eine Überprüfung und Sicherung der Rollschuhbahn an der Heinrich-Becker-Straße in Nieder-Eschbach zu sorgen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Bahn frei von Reißnägeln und anderen gefährlichen Gegenständen genutzt werden kann. Eine gefahrlose Nutzung der Sport- und Freizeitflächen ist im Interesse der gesamten Bevölkerung und insbesondere der Kinder und Jugendlichen, die die Rollschuhbahn aufsuchen. Begründung: Im Bereich der städtischen Rollschuhbahn wurde ein privates Schild angebracht, das auf die mögliche Anwesenheit von Reißnägeln hinweist. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer dar. Neben dem Risiko von Stürzen können insbesondere Verletzungen an den Füßen und Infektionen entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssicherheit auf dem Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7582 entstanden aus Vorlage: OF 386/15 vom 04.10.2025 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem neu geschaffenen Radweg aus Nieder-Erlenbach kommend Richtung Nieder-Eschbach geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von dem Radweg auf die schnell befahrene Niedererlenbacher Straße geführt werden, einzuleiten. Dazu können beispielsweise gehören: 1. Prüfung einer alternativen, sichereren Radwegeführung abseits der Hauptverkehrsstraße; 2. Einrichtung zusätzlicher Schutzmaßnahmen (z. B. baulich abgetrennter Radstreifen, Geschwindigkeitsreduzierung, Zebrastreifen oder Ampelanlagen); 3. klare und sichere Beschilderung für alle Verkehrsteilnehmer. Ziel ist es, die Sicherheit aller Radfahrenden - insbesondere der Kinder auf ihrem Schulweg - nachhaltig zu gewährleisten und eine attraktive, gefahrenarme Nutzung des Radweges sicherzustellen. Begründung: Die neu geschaffene Radwegeführung entlang der Niedererlenbacher Straße führt derzeit Radfahrerinnen und Radfahrer sowie viele Schulkinder, die aus Nieder-Erlenbach kommen und in Richtung Nieder-Eschbach fahren, unmittelbar auf die schnell befahrene Straße, die auch noch abschüssig ist. Dies stellt ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar, insbesondere auf dem täglichen Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Anwohner in Niederrad bei Großveranstaltungen im Waldstadion ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7587 entstanden aus Vorlage: OF 1511/5 vom 22.08.2025 Betreff: Notwendige Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Anwohner in Niederrad bei Großveranstaltungen im Waldstadion ergreifen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit die berechtigten Interessen der Anwohner Niederrads nicht länger hinter den Interessen der Veranstalter und Bersucher*innen von Großveranstaltungen im Waldstadion (Deutsche Bank Park) zurückstehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Zufahrt der Anwohner in ihre Wohnstraßen sowie die behinderungsfreie Durchfahrt von Feuerwehr und Fahrzeugen der Rettungsdienste gewährleistet ist und Besucher*innen von Veranstaltungen im Waldstadion keine Parkplätze im Stadtteil blockieren und ein Verkehrschaos verursachen. Dazu sind Sicherheitspersonal und Ordnungskräfte im notwendigen Umfang bereitzustellen und notfalls den Veranstaltern in Rechnung zu stellen. Begründung: Seit Jahren ist bekannt, in welch unerträglichem Umfang die Anwohner Niederrads durch die Begleiterscheinungen der Großveranstaltungen im Waldstadion belastet werden: Lärm, Verkehrschaos und Müll. Aktuell haben Anwohner beschrieben, dass ihnen inzwischen durch Verkehrslenkungsmaßnahmen die Zufahrt in ihre Wohnstraße unmöglich gemacht wurde und die zuständigen Ämter auf diesbezügliche Anfragen und Beschwerden nicht angemessen reagieren. Das muss umgehend aufhören! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7633 entstanden aus Vorlage: OF 626/8 vom 06.10.2025 Betreff: Müllstandplatz in der Straße An der Ringmauer vor weiteren Bränden schützen Vorgang: OM 6936/25 OBR 8; ST 1238/25 Der Ortsbeirat begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH zur Sicherung des Müllstandplatzes in der Straße An der Ringmauer 62 bis 64. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gegenüber der Gesellschaft auf die Installation einer tatsächlichen Kameraüberwachung zu drängen und diese nach zwei Jahren zu evaluieren. Begründung: Nach der brandbedingt nötigen Fassadensanierung sollte präventiv veranlasst werden, den Müllstandplatz auch tatsächlich zur Abschreckung videozuüberwachen. Laut Stellungnahme vom 28.07.2025, ST 1238, sollen anscheinend nur Hinweisschilder auf eine Kameraüberwachung angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6936 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1238
Einführung des „e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystems“ für den Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7628 entstanden aus Vorlage: OF 617/8 vom 06.10.2025 Betreff: Einführung des "e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystems" für den Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob, wie und wann das e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystem im Ortsbezirk 8 eingeführt werden kann. Begründung: Um Kommunen frühzeitig zu warnen und besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, wurde 2021 das innovative Pilotprojekt "e-Risikomanagement Starkregenfrühalarmsystem" im Landkreis Fulda aus Mitteln des Programms "Starke Heimat Hessen" gefördert und ist dort inzwischen flächendeckend in Betrieb und praxiserprobt. Das System misst in Echtzeit Niederschlag, Pegelstände und Abflussverhalten und kombiniert diese Daten mit den Werten des Deutschen Wetterdienstes. Im Bedarfsfall löst das System in Sekundenschnelle einen Alarm bei Bürgerinnen und Bürgern, Rettungskräften und Verwaltung aus. Die Bevölkerung muss dazu eine kostenlose App installieren, die dann per Pushnachricht und Pushanruf warnt. Für Rettungskräfte und Verwaltung gibt es einen zusätzlichen Alarmweg per SMS und VoiceCall. Angesichts der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen und Hochwasser ist es dringend geboten, auch in Frankfurt am Main - insbesondere in besonders gefährdeten Stadtbezirken - moderne Frühwarnsysteme zu implementieren. Der Ortbezirk 8 ist regelmäßig von Starkregen und Hochwasserereignissen betroffen, die erhebliche Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum verursachen. Ein effektives Frühwarnsystem kann dazu beitragen, die Folgen solcher Extremwetterereignisse deutlich zu mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Sanierung der Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim durch den Volkspark Niddatal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7522 entstanden aus Vorlage: OF 546/7 vom 05.10.2025 Betreff: Sanierung der Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim durch den Volkspark Niddatal Vorgang: OA 563/20; B 600/20 Der Magistrat wird gebeten, den auf einem kleinen Damm verlaufenden Abschnitt der zentralen Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim baldmöglichst wieder in einen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gut zu nutzenden Zustand zu versetzen. Begründung: Mit der Anregung OA 563 hat der Ortsbeirat den Ausbau der zentralen Wegeverbindung zwischen Praunheim, Hausen und Bockenheim durch den Volkspark Niddatal zum Allwetter-Radweg beantragt. Mit dem Bericht B 600 wurde dieses Ansinnen aus natur- und landschaftsschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Ortsbeirat akzeptiert diese Entscheidung. Gleichwohl wird dieser Weg natürlich weiterhin in erheblichem Maße von Radfahrenden und Fußgänger:innen genutzt, was auch absolut sinnvoll ist, da es sich um die kürzeste Verbindung nach Bockenheim handelt. Leider wurde bei der letzten Sanierung ein Teil des Weges nicht sach- und fachgerecht durchgeführt, sodass weite Teile des Weges nur noch aus recht grobem Schotter bestehen. Der Weg hebt sich negativ von den meisten anderen Wegen im Park ab. Dieser Zustand ist für alle Nutzergruppen ein Ärgernis. Aus diesem Grund sollte der wassergebundene Belag baldmöglichst fachgerecht repariert bzw. saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.05.2020, OA 563 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 600
Änderung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7551 entstanden aus Vorlage: OF 1131/10 vom 06.10.2025 Betreff: Änderung zu Radfahrendenschutz Ecke Oberer Kalbacher Weg/Fleckenbühlstraße Vorgang: OM 6217/24 OBR 10; ST 608/25; OM 7123/25 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zum rot markierten Schutzstreifen (siehe OM 7123) den verschwundenen Flexipoller durch sicherlich robustere Klemmfixe zu ersetzen. Begründung: Nachdem der vom Magistrat angebrachte Flexipoller bereits seit Anfang Juni 2025 herausgerissen und mittlerweile spurlos verschwunden ist, bedarf es einer nachhaltigeren Lösung (z. B. analog zur Obermainanlage, siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 608 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7123
Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten (Brandschutztüren)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7540 entstanden aus Vorlage: OF 1107/10 vom 03.10.2025 Betreff: Container für den Schulhof der Theobald-Ziegler-Schule bezüglich Auslagerung der Schüler während der Bauarbeiten (Brandschutztüren) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf den Schulhof des Neubaus der Theobald-Ziegler-Schule Container als Zwischenlösung für die Auslagerung der Schulkinder während des Umbaus der Klassenräume mit Brandschutztüren stellen kann. Begründung: Durch den dringend benötigten Umbau der an das Treppenhaus angrenzenden Klassenräume mit Brandschutztüren müssen Klassen ausgelagert werden bzw. in Musik- und Sporträume oder Betreuungsräume ausweichen. Dies bringt sehr viel Unruhe in den Unterricht und hat negative Auswirkungen auf die Schüler und Lehrer sowie den Schulbetrieb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Schutz der Berkersheimer Felder und Wege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7548 entstanden aus Vorlage: OF 1122/10 vom 06.10.2025 Betreff: Schutz der Berkersheimer Felder und Wege Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie er künftig den wichtigen Schutz der Felder und Wege in Berkersheim besser als bisher sicherstellen wird. Dazu gehören unter anderem das Verhindern von Abfallablagerungen sowie das verbotene Befahren der Feldwege, vorrangig als Durchgangsverkehr im Berufsverkehr. Von Interesse dabei ist, ob, und wenn ja, ab wann die zuständigen Stellen sich endlich auch für Berkersheimer Belange einsetzen werden, also beispielsweise auch bei etwaigem Personalmangel rechtzeitig technische Lösungen gefunden und ermöglicht werden. Sollten zur Eindämmung des Durchgangsverkehrs auf Feldwegen Schranken notwendig werden, wäre ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Vorschläge für besseren Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7519 entstanden aus Vorlage: OF 522/7 vom 02.06.2025 Betreff: Vorschläge für besseren Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7 Noch immer warten die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, im Ortsbezirk auf Verbesserungen. Der Radverkehrswegeplan liegt trotz vieler Nachfragen nicht vor; ein umfassendes Konzept lässt auf sich warten. Dabei könnte bereits durch verschiedene kleinere Maßnahmen die Situation für diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, kurzfristig sicherer gestaltet werden. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 7 umzusetzen: 1. Fahrradpiktogramme Augustenburgstraße Um das Gehwegradeln in der Augustenburgstraße zu reduzieren, sollten in beide Fahrtrichtungen Fahrradpiktogramme darauf hinweisen, dass hier auf der Straße zu fahren ist. Es steht zu vermuten, dass ein Teil des Gehwegradelns darin begründet liegt, dass vor schnell fahrenden und eng überholenden Kfz auf den Gehweg geflüchtet wird. Die Piktogramme zeigen auch dem Kfz-Verkehr an, dass hier Radverkehr stattfindet und auf ihn Rücksicht zu nehmen ist. 2. Drängelgitter Westring/Ludwig-Landmann-Straße Das bestehende Drängelgitter sollte einseitig entfernt und der Gehweg in diesem Abschnitt mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" versehen werden. Außerdem sollte eine Rampe zwischen den Pollern angebracht werden. 3. Bachmannstraße/Hausener Brückenweg Freigabe der Einbahnstraßen für den Radverkehr. Die Bachmannstraße sollte im Abschnitt bis zur Brotfabrik für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden. Im ab der Brotfabrik anschließenden verkehrsberuhigten Bereich ist Radfahren ohnehin in alle Richtungen möglich. In der Hausener Obergasse schließt in der Tempo-30-Zone wieder eine Einbahnstraße an, die für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollte. 4. Mittelleitlinie Praunheimer Landstraße/Alt-Praunheim Die Entfernung von Mittelleitlinien führt erwiesenermaßen zu einer im Durchschnitt niedrigeren Fahrgeschwindigkeit des Kfz-Verkehrs. Wie beispielweise in der Heerstraße sollten die Mittelleitlinien in der Praunheimer Landstraße und Alt-Praunheim (bis Ecke Heerstraße) demarkiert bzw. im Sanierungsfall nicht erneuert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere für den querenden Fußverkehr und den die Fahrbahn mitbenutzenden Radverkehr. 5. Heerstraße westlicher Teil Mittelleitlinie entfernen und Fahrradpiktogramme markieren: Im westlichen Teil der Heerstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Guerickestraße sollte die Mittelleitlinie ebenfalls demarkiert bzw. im Sanierungsfall nicht erneuert und Fahrradpiktogramme markiert werden. So kann die Durchschnittsgeschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden und auf den Radverkehr aufmerksam gemacht werden. Dies kann als Übergangslösung bis zu einem fahrradfreundlicheren Umbau der Straße dienen. 6. Versetztes Parken Hausener Obergasse Die Hausener Obergasse ist bereits seit langer Zeit als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Da bisher jedoch kein Umbau (Entfernung der Gehwege, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, neue Oberflächengestaltung etc.) erfolgte, werden von den meisten Verkehrsteilnehmenden hier Gehweg und Fahrbahn immer noch als solche gelesen und genutzt. Trotz der provisorischen Schwellen fährt kaum ein Auto mit Schrittgeschwindigkeit. Um den Kfz-Verkehr zu verlangsamen, sollte hier beidseitiges, versetztes Parken angeordnet werden, sodass der Kfz-Verkehr zum Fahren in Schlangenlinien gezwungen wird. Ein zusätzliches Bodenpiktogramm "verkehrsberuhigter Bereich" war vor der Brückensanierung vorhanden und sollte wieder aufgestellt werden. 7. Poller Am Spritzenhaus/Hausener Obergasse/Roßbachstraße Im Knotenpunkt rechtswidrig parkende Kfz sind hier an der Tagesordnung und behindern die Sichtachsen für Schüler:innen der Kerschensteinerschule. Durch Poller oder andere bauliche Maßnahmen sollte der Bereich effektiv geschützt werden. 8. Radfahrstreifen Eugen-Hartmann-Straße/Christa-Maar-Straße/Willy-Berking-Straße Die Radfahrstreifen weisen keinen Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Kfz auf. Aufgrund der Gefahr von Dooring-Unfällen entspricht dies nicht mehr dem Stand der Technik und dem Straßenverkehrsrecht. Die Radstreifen sollten mit einem Sicherheitstrennstreifen versehen werden. Sollte die Fahrbahnbreite dafür nicht ausreichen, sollten Radschutzstreifen mit Trennstreifen markiert werden. 9. Radfahrerfurt Am Ebelfeld/Ludwig-Landmann-Straße Für den Radverkehr, der aus der Straße Am Ebelfeld geradeaus über die Ludwig-Landmann-Straße und entweder weiter in Am Ebelfeld oder nach links auf den Hochbordradweg der Ludwig-Landmann-Straße geführt wird, sollte eine Aufstellfläche vor der Ampel markiert werden. 10. Radfahrerfurt Praunheimer Landstraße/Jean-Albert-Schwarz-Straße Der Hochbordradweg entlang der Praunheimer Landstraße überquert kurz vor der Praunheimer Brücke die Jean-Albert-Schwarz-Straße. Hier sollte eine rot eingefärbte Furt für den Radverkehr markiert werden, damit der bevorrechtigte Radverkehr nicht übersehen wird. 11. Roteinfärbung Radfahrerfurt Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße auf Höhe U-Bahn-Station "Industriehof" Hier müssen die nach rechts in die Breitenbachstraße abbiegenden Kfz die Radfahrerfurt kreuzen. Diese sollte auf ganzer Länge rot eingefärbt und nach Möglichkeit verbreitert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7527 entstanden aus Vorlage: OF 552/7 vom 03.10.2025 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der Breitlacherstraße und im Biedenkopfer Weg eine Entschleunigung des Autoverkehrs umzusetzen und so die Sicherheit des Schulwegs zu gewährleisten. Tempo-30-Zone und Spielstraße müssen deutlicher gekennzeichnet werden. In der Breitlacherstraße könnten zudem entschleunigende Elemente, wie Verschwenkungen der Fahrbahn oder Bodenschwellen, angebracht werden. Im Biedenkopfer Weg hängen die Spielstraßen-Schilder in einem schlecht einsehbaren Bereich. Die Kennzeichnung sollte durch ein Piktogramm auf der Straße ergänzt werden. Bauliche Maßnahmen, z. B. Verschwenkungen der Fahrbahn, sind auch hier sinnvoll, um optisch deutlich zu machen, dass es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt, die als Schulweg zur Brentanoschule führt. Begründung: Von der Kreuzung am Rödelheimer Bahnhof in Richtung Nidda ist die Breitlacherstraße eine Tempo-30-Zone; der Biedenkopfer Weg ist seit einiger Zeit eine verkehrsberuhigte Straße (Spielstraße), nur leider scheint das von den Autofahrenden niemand zu wissen oder es wird bewusst ignoriert. Beide Straßen fallen dadurch auf, dass Fahrzeuge mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit fahren. Ein Problem ist die Parksituation an der Breitlacherstraße ab Strubbergstraße: Wird halb auf dem Gehweg geparkt, ist der Gehweg zu schmal. Wird auf der Straße geparkt, ist die Fahrbahn an dieser Stelle zu schmal. Bei dem aktuell geltenden absoluten Halteverbot ist die Fahrbahn so breit, dass es offensichtlich zum Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit einlädt. Die Situation wird als besonders dramatisch wahrgenommen, seit durch die Sperrung der Straße In der Au die Breitlacherstraße, der Biedenkopfer Weg und die Strubbergstraße als Umleitung genutzt werden. Auch nach Aufhebung der Umleitung muss es ein geeignetes Konzept für diesen Verkehrsabschnitt geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Leben an der Nidda: Stufen des ehemaligen Rödelheimer Freibads wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7525 entstanden aus Vorlage: OF 550/7 vom 03.10.2025 Betreff: Leben an der Nidda: Stufen des ehemaligen Rödelheimer Freibads wiederherstellen Vorgang: V 963/14 OBR 7; ST 648/14; V 1468/15 OBR 7; ST 87/16; V 1663/20 OBR 7; ST 1674/20 Der Magistrat wird gebeten, die noch nutzbaren Stufen des ehemaligen Rödelheimer Freibads am "Blauen Steg" der Nidda wieder freizulegen und so für die Rödelheimer Bürger:innen als Sitzgelegenheit verwendbar zu machen. Begründung: Spätestens seit der Pandemie ist das Naherholungsverlangen größer geworden, gerade auch das Wasser spielt dabei eine wichtige Rolle. Das ist besonders an den heißen Tagen an der Nidda gut zu beobachten. An vielen Stellen in der Stadt wurden Sitzstufen am Wasser aufwändig gebaut (z. B. Höchst), am "Blauen Steg" in Rödelheim sind sie bereits vorhanden und nur etwas versteckt und zugewachsen in der südlichen Uferböschung. Die teilweise Freilegung (Richtung Eisenbahnbrücke) hat gezeigt, dass die Stufen zum großen Teil noch vollkommen in Ordnung sind und gerne genutzt werden. Soweit möglich, sollen sie wieder freigelegt werden. Foto: Inge Pauls Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.01.2014, V 963 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 648 Auskunftsersuchen vom 06.10.2015, V 1468 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 87 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1663 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1674
Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7549 entstanden aus Vorlage: OF 1126/10 vom 03.10.2025 Betreff: Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße eine breite Bodenwelle analog der Eingänge zum Ben-Gurion-Ring herstellen kann. Begründung: Sehr viele Schüler kommen über den Zebrastreifen auf der Galgenstraße in Richtung Ampel zur Schule. Die abbiegenden Autofahrenden schauen hauptsächlich nach links, da von dort die Autos kommen, und schauen nicht nach rechts auf den Zebrastreifen. Wenn eine mehrere Meter breite Aufpflasterung, wenn möglich auch noch eingefärbt, unter dem Zebrastreifen angebracht wird, erhöht das die Sicherheit der Schulkinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Brücke zwischen Reifenberger Straße und Westhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7523 entstanden aus Vorlage: OF 547/7 vom 07.10.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Brücke zwischen Reifenberger Straße und Westhausen Der Magistrat wird gebeten, die Brücke zwischen der Reifenberger Straße und dem Stadtteil Westhausen, die als wichtiger Schulweg genutzt wird, insbesondere in der dunklen Jahreszeit und bei winterlichen Witterungsverhältnissen besser zu sichern. Konkret soll geprüft und umgesetzt werden: 1. eine deutlich verbesserte Beleuchtung der Brücke, um die Sicherheit in den frühen Morgen- und Abendstunden zu gewährleisten, 2. die regelmäßige und zuverlässige Räumung von Schnee sowie das Streuen bei Glätte im Winter. Begründung: Die Brücke stellt eine zentrale Verbindung zwischen Hausen und Westhausen dar und wird von zahlreichen Schülerinnen und Schülern genutzt. Drei weiterführende Schulen sowie weitere Bildungseinrichtungen sind über diesen Weg erreichbar. Aktuell ist die Brücke in den Wintermonaten und in den dunklen Tageszeiten nur unzureichend beleuchtet. Dies führt zu unsicheren Situationen für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt, dass Schnee und Glätte auf der Brücke oftmals nicht geräumt oder gestreut werden, was eine erhebliche Rutsch- und Unfallgefahr darstellt. Zusätzlich ist die Brücke nicht nur Fuß- und Radweg, sondern wird auch regelmäßig von Autos und anderen Fahrzeugen befahren. Dadurch steigt die Gefährdung für die Schülerinnen und Schüler erheblich, insbesondere bei Dunkelheit, Schnee oder Eis. Eine bessere Beleuchtung sowie eine konsequente Winterwartung sind daher dringend erforderlich, um die Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer der Brücke nachhaltig zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Bessere Kenntlichmachung der Tempo-30-Zone in der Breitlacherstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7526 entstanden aus Vorlage: OF 551/7 vom 05.10.2025 Betreff: Bessere Kenntlichmachung der Tempo-30-Zone in der Breitlacherstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die bestehende Tempo-30-Zone in der Beitlacherstraße durch eine andere Anbringung des vorhandenen Hinweisschildes und Markierungen auf der Straße besser kenntlich zu machen; 2. zu prüfen, ob eine zusätzliche Absicherung der Fahrbahnseite ohne Parkmöglichkeiten möglich ist. Begründung: Anwohner:innen monieren, dass die Tempo-30-Zone in der Breitlacherstraße schlecht zu erkennen ist. Gerade Verkehrsteilnehmer:innen ohne Ortskenntnisse ignorieren daher oft die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Maßnahme würde auch positive Auswirkungen auf angrenzende Bereiche haben, die als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind. Der Wegfall von Parkplätzen in der Breitlacherstraße war weder vom Ortsbeirat beantragt noch gewünscht, sondern ist das Resultat von Beschwerden, die eine weitere Duldung nicht mehr möglich gemacht haben. Diese Maßnahme hat neben negativen auch positive Aspekte, allerdings sollte zum Schutz der Fußgänger:innen der sehr niedrige Gehweg z. B. durch Poller begrenzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7577 entstanden aus Vorlage: OF 1760/1 vom 05.10.2025 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand setzen zu lassen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten sechs Monate instand gesetzt wurde. Die Stadt ist als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Die Stadt unterliegt einer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht, die auch die regelmäßige Kontrolle und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung umfasst, um Gefährdungen auf Gehwegen vorzubeugen. Gut ausgeleuchtete Wege mindern das Gefühl von Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Frauen, Jugendlichen und Seniorinnen bzw. Senioren. Sie fördern die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum, da Personen und Situationen besser wahrgenommen werden. In dunklen Bereichen hingegen entstehen häufig Angsträume, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigen und zu Meidungsverhalten führen. Defekte Laternen wirken verwahrlost und vermitteln einen Eindruck mangelnder Pflege öffentlicher Räume. Eine regelmäßige Wartung signalisiert dagegen Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Respekt vor öffentlichen Räumen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in urban verdichteten Quartieren wie dem Europaviertel ist eine gepflegte und funktionsfähige Straßenbeleuchtung ein wesentlicher Bestandteil städtischer Lebensqualität. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Leben an der Nidda: Zugang zur Nidda im Zusammenhang mit dem Rückbau des Hausener Wehrs im Bereich des Treutengrabens planen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7530 entstanden aus Vorlage: OF 556/7 vom 24.09.2025 Betreff: Leben an der Nidda: Zugang zur Nidda im Zusammenhang mit dem Rückbau des Hausener Wehrs im Bereich des Treutengrabens planen Vorgang: V 533/22 OBR 7; ST 1624/23; OM 20/21 OBR 7; ST 2279/22 Bezug: rp-darmstadt.hessen.de/files/2025-04/16-2_anlage_02-01-02_lageplan_profilaufweit ung_treutengraben.pdf, Anl_02.01.02 www.stadtentwässerung-frankfurt.de/gewaessernaturnaher -nidda-umbau.html Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Planung des Amtes der Stadtentwässerung (SEF) für den Rückbau des Hausener Wehrs das Interesse des Ortsbeirats zu vertreten, dass eine Zugänglichkeit zur Nidda an dem abgeflachten Teil auf der Höhe der Straße Am Treutengraben ermöglicht wird; 2. sich deshalb z. B. für eine größere Zurückverlegung des von der SEF geplanten Wegs in dem abgeflachten Teil der renaturierten Nidda einzusetzen; 3. die Anlage eines Wasserlehrpfads/Wasserspielplatzes zu planen, der über spielerische Elemente das Leben in und um die Nidda erfahrbar macht. Begründung: Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) bereitet seit einigen Jahren die naturnahe Umgestaltung des Hausener Wehrs in Frankfurt vor. Die Planungen wurden der Öffentlichkeit 2018 in mehreren Veranstaltungen vorgestellt. Den entsprechenden Antrag eines Planfeststellungsverfahrens hat die SEF beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gestellt. Das RP Darmstadt hat das dafür erforderliche Anhörungsverfahren eingeleitet und die entsprechenden Planunterlagen zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit vom 29. April bis 30. Mai 2025 zur Einsichtnahme ausgelegt. Sowohl die Bürger:innen in Praunheim als auch in Hausen haben in diversen Formaten (z. B. in der Planungswerkstatt Praunheim) eine Möglichkeit gewünscht, Zugang zur Nidda zu bekommen. Dies ist durch die beiden Wehre in Hausen und Praunheim allerdings mit gravierenden Gefahren verbunden, sodass sich dieser Wunsch als bislang nicht realisierbar herauskristallisiert hat. Der geplante Umbau des Hausener Wehrs hat gemäß den Planungsunterlagen zur Folge, dass im Bereich des Treutengrabens, oberhalb des Willy-Petri-Stegs, die Verschiebung des Niddauferwegs in östlicher Richtung vorgesehen ist. Damit kann die kanalisierte Nidda in diesem Bereich verbreitert, abgeflacht und naturnäher gestaltet werden. "Es werden Flachwasserzonen und Bereiche mit unterschiedlichen Strömungsgeschwindigkeiten entstehen, die zu einer größeren Strukturvielfalt führen und somit Lebensräume für verschiedene Tiere bieten, ohne dass der Hochwasserschutz gefährdet wird" (ST 2279). Genau deshalb könnte nun eine Zugänglichkeit durch eine Gestaltung als Wasserlehrpfad oder Wasserspielplatz geplant und realisiert werden. Dazu müsste man der Nidda - anders als bei der vorliegenden Planung des Rückbaus des Hausener Wehrs - in der abgeflachten Zone etwas mehr Platz lassen. Die Fläche wäre vorhanden. Der Vorteil wäre, dass dieser Bereich durch eine wirkliche Gestaltung nicht in gleicher Weise wie in Nied unsachgemäß und den ökologischen Zielen entgegenstehend genutzt wird. Der Magistrat hat eine Prüfung zugesagt und betont: "Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht der Anlage eines Wasserlehrpfades in der Niddaaue grundsätzlich positiv gegenüber" (ST 1624). Dazu müsste sich der Magistrat nun aktiv in die Planung der SEF einbringen, um die Möglichkeit einer Anlage eines Wasserlehrpfads/Wasserspielplatzes offen zu halten. Quelle: Bürgerbeteiligung Naturnaher Umbau des Hausener Nidda-Wehrs Forum 1 Wasserwirtschaft am 18.04.2018 Vorstellung der Vorplanung, gemeint ist die grün gekennzeichnete Fläche auf der Höhe des Treutengrabens Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 20 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2279 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 533 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1624
Bevölkerungsschutz bleibt deutlich zu verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7537 entstanden aus Vorlage: OF 1124/10 vom 06.10.2025 Betreff: Bevölkerungsschutz bleibt deutlich zu verbessern Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie er schnellstens den Bevölkerungsschutz a) in Berkersheim; b) in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 deutlich verbessern wird; 2. wie sichergestellt werden kann, dass wenn bei einem (stadtweiten) Blackout oder auch bei (stadtteilbezogenem) Brownout kein Strom mehr fließt, Funk und Fernsehen fraglich erscheinen und die Akkus der Handys leer sind, vor Gefahren gewarnt werden kann. Begründung: Der bundesweite Warntag hat den Menschen in Berkersheim sowie in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 verdeutlicht, dass die Stadt Frankfurt vor Ort in Sachen Bevölkerungsschutz deutlich nachbessern muss, dies jedoch bisher noch nicht geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7575 entstanden aus Vorlage: OF 1753/1 vom 05.10.2025 Betreff: Erhöhung des Reinigungsintervalls der Altkleidersammelbehälter auf der Frankenallee/Ecke Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine häufigere Leerung der drei Altkleidersammelbehälter des Deutschen Roten Kreuzes an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße veranlasst werden kann, um die regelmäßige Überfüllung zu verhindern; 2. ob alternativ oder ergänzend die Aufstellung eines weiteren Altkleidersammelbehälters an dieser Stelle möglich ist. Begründung: Die Altkleidersammelbehälter an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße sind regelmäßig überfüllt. Dadurch quillt Kleidung über und es kommt zu Vermüllung und Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu hygienischen Problemen. Eine häufigere Leerung oder die Aufstellung eines weiteren Sammelbehälters würde zur Sauberkeit und Ordnung an diesem Standort beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Schmidtstraße begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7574 entstanden aus Vorlage: OF 1752/1 vom 04.10.2025 Betreff: Schmidtstraße begrünen Der Magistrat wird gebeten, nach der geplanten Einrichtung der Radschutzstreifen in der Schmidtstraße die dortigen Seitenräume mehr zu begrünen. Dazu sollen die Flächen zwischen den Bäumen bzw. Baumscheiben entsiegelt und mit Pflanzen begrünt werden. Für den Fußverkehr sollen mindestens 2,10 Meter zusammenhängende Gehwegbreite verbleiben. Die Gehwege sind, wo nötig, gegen das ordnungswidrige Parken zu sichern. Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirats mit städtischen Vertretern wurden die aktuellen Planungen bezüglich des Radverkehrs in der Schmidtstraße vorgestellt. Demnach wird der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Der Fußverkehr wird somit mehr Platz bekommen, vorausgesetzt, dass keine Autos illegal auf dem Bürgersteig parken. Um dies zu verhindern und um das Mikroklima zu verbessern, sollten die Flächen zwischen den Bäumen entsiegelt werden. Auf der westlichen Seite ist dies teilweise schon umgesetzt (siehe Bild 2). Dies sollte in allen möglichen Bereichen der Schmidstraße umgesetzt werden (siehe Bild 1). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Parken in den Wallanlagen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7560 entstanden aus Vorlage: OF 1731/1 vom 30.09.2025 Betreff: Parken in den Wallanlagen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, in welchen Liegenschaften im Bereich der Bleichstraße zwischen Friedberger Tor und Petersstraße das Parken auf den privat genutzten Grundstücken in Richtung der Wallanlagen zulässig ist und in welchen nicht; 2. in den Fällen, in denen festgestellt wird, dass das Parken unzulässig erfolgt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustandes einzuleiten. Begründung: Aus Sicht der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass Fahrzeuge unzulässig in den Wallanlagen abgestellt werden. Dies schadet dem alten Baumbestand, gefährdet das Wurzelwerk, verdichtet den Boden und beeinträchtigt den Spielplatz. Kinder wie Erwachsene sollen sich dort störungsfrei bewegen können. Der Magistrat hat mehrfach betont, illegales Parken zum Schutz von Umwelt und Aufenthaltsqualität zu unterbinden. Dieses Ziel muss auch in den Wallanlagen konsequent umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Pavillon im Brentanopark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7524 entstanden aus Vorlage: OF 549/7 vom 07.10.2025 Betreff: Pavillon im Brentanopark Der Magistrat wird gebeten, die verunstaltenden Bemalungen am Pavillon im Brentanopark zu entfernen und die entsprechende Pflege auch in Zukunft regelmäßig durch Anbringung einer Schutzschicht zu gewährleisten. Begründung: Der Vortrag der Vorsitzenden des Heimat- und Geschichtsvereins Rödelheim (HGV) in der letzten Ortsbeiratssitzung war eindrücklich: Sie verwies auf die vielen Beschwerden, die sie wegen der Bemalungen an den Wänden des Pavillons seit zwei Jahren gegenüber der Stadt schriftlich und mündlich geäußert habe, ohne dass es zu einer Reinigung gekommen sei. Dies ist umso unverständlicher, als die Stadt mit großer Presse das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" feiert; der Pavillon, der als ehemaliges Schulungsgebäude für den Schulgarten im Brentanopark im Rahmen dieses Projekts erbaut wurde, wird jedoch nicht in Ordnung gehalten. Der HGV ist als Verein Pächter und Nutzer der Räumlichkeiten des Pavillons. Eine Eigeninitiative des HGV verbietet sich aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes. Daher ist die Initiative der Stadt gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7528 entstanden aus Vorlage: OF 554/7 vom 07.10.2025 Betreff: Nutzung öffentlicher Parkflächen durch Betreiber eines Flughafen-Shuttle-Services mit Parkservice in der Eschborner Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Betreiber des in der Eschborner Landstraße ansässigen Flughafen-Shuttle-Services (Diamond Valet) mit Parkservice für den Betrieb eine Genehmigung im Sinne der Gewerbe- und Straßenverkehrsordnung benötigt und ob diese ordnungsgemäß vorliegt; 2. in welchem Umfang der Betreiber öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße für seine gewerblichen Zwecke nutzt; 3. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die zweckwidrige Nutzung öffentlicher Parkplätze durch den Betreiber zu unterbinden, um die Parkflächen wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Kundinnen und Kunden der umliegenden Gewerbebetriebe zur Verfügung zu stellen; 4. ob durch verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs und ggf. durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Begründung: Seit mindestens zwei Jahren betreibt ein Anbieter für Flughafen-Shuttle-Services und Parkservice in der Eschborner Landstraße sein Geschäft. Auf der Internetpräsenz des Unternehmens wird der Eindruck vermittelt, dass ausschließlich firmeneigene Stellplätze genutzt werden. Tatsächlich belegen jedoch die Fahrzeuge des Anbieters regelmäßig öffentliche Parkplätze in der Eschborner Landstraße. Dies führt zu einer erheblichen Belastung für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende sowie deren Kundinnen und Kunden, da reguläre Parkflächen nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Problematisch ist insbesondere, dass der Verkehr für die anliegende Schule zu einer Zumutung wird. Der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler wird problematisch. Zudem hat die Schule Schwierigkeiten, ausreichend Lehrpersonal zu finden, da die ÖPNV-Anbindung schlecht und das Parken kaum noch möglich ist. Die öffentliche Infrastruktur wird somit für gewerbliche Zwecke zweckentfremdet, ohne dass hierfür eine Genehmigung bekannt wäre. Der Ortsbeirat sieht hierin eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Lebensqualität und der gewerblichen Entwicklung im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein
Baumrückschnitt am Treppenaufgang Friedrichsdorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7553 entstanden aus Vorlage: OF 1133/10 vom 06.10.2025 Betreff: Baumrückschnitt am Treppenaufgang Friedrichsdorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, die Bäume an den beiden Laternen am Treppenaufgang der Friedrichsdorfer Straße zur Friedrich-Fauldrath-Anlage adäquat zurückzuschneiden. Begründung: Das Geäst sowie das zugehörige Blattwerk beeinträchtigen die Beleuchtung zwischenzeitlich so stark, dass insbesondere das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen sehr stark darunter leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7567 entstanden aus Vorlage: OF 1740/1 vom 05.10.2025 Betreff: Gehweg Roßmarkt 14 ordnungsgemäß wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Roßmarkt 14 wieder ordnungsgemäß herstellen zu lassen, sodass die Bodenplatten nicht mehr schief, wackelig oder uneben sind. Es stellt sich die Frage, ob es bereits eine Abnahme gegeben hat und dabei Mängel gerügt wurden. Begründung: Im Zuge von Baumaßnahmen im Untergrund wurde an o. g. Stelle der Gehweg aufgerissen (evtl. Glasfaserarbeiten). Anschließend wurde der Bodenbelag nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7573 entstanden aus Vorlage: OF 1751/1 vom 05.10.2025 Betreff: Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IV Vorgang: OM 1361/22 OBR 1; ST 988/22 Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße baulich zu unterbinden, indem eine Sperrfläche markiert und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln abgesichert wird (präventives Vorgehen). Begründung: Verkehrsteilnehmer, die von der Hufnagelstraße kommend in die Idsteiner Straße links einbiegen möchten, haben es außergewöhnlich schwer, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, da die Sicht durch Falschparker im Kreuzungsbereich versperrt wird. Sofern man sich in die Idsteiner Straße hineintastet, ragt das eigene Fahrzeug bereits so weit in die Idsteiner Straße hinein, bis man etwas sieht, dass es selbst zum Hindernis wird. Teilweise handelt es sich bei den falschparkenden Fahrzeugen um Kastenwagen und Transporter, was die Situation zusätzlich erschwert. Fahrradfahrer haben es ähnlich schwer und diese sind noch mehr gefährdet als Autofahrer, weil sie schnell übersehen werden. Es handelt sich darüber hinaus um einen Schulweg und eine schlechte Sicht gefährdet Kinder auf ihrem Schulweg. Gelegentliche Kontrollen reichen in dieser Situation nicht aus (rein reaktiv). Daher ist eine dauerhafte Barriere notwendig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über diese gefährliche Situation beschwert und der Ortsbeirat darf bisher immer nur erklären, warum aus Sicht des Magistrats etwas nicht geht. Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger müssen den Querverkehr frühzeitig erkennen können. Abgestellte Fahrzeuge blockieren häufig die Sichtdreiecke, insbesondere bei Kindern und Personen mit eingeschränktem Blickfeld. Frühzeitiges Erkennen von Verkehrsteilnehmern senkt das Unfallrisiko deutlich. In der Praxis wird das gesetzliche Parkverbot häufig ignoriert, weil die 5-Meter-Abstände weder markiert noch räumlich spürbar sind. Bauliche Elemente können hier präventiv und dauerhaft Sicherheit herstellen, statt nachträglich zu ahnden. Durch Pflanzinseln, Fahrradbügel oder Sitzpoller erreicht man einen gestalterischen Zugewinn. Gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Gallus, wo Straßenräume stark verdichtet sind, sollte die Stadt systematisch prüfen, an welchen Kreuzungen Sichtdreiecke durch Falschparker eingeschränkt sind, bauliche Eckausrundungen oder Pollerreihen anlegen und ggf. Bepflanzungen oder Radabstellanlagen als natürliche Barrieren integrieren. ... Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988
Information über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere Beratung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7491 entstanden aus Vorlage: OF 777/11 vom 27.09.2025 Betreff: Information über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 11 - Grundlage für weitere Beratung Vorgang: OM 6947/25 OBR 11; ST 1587/25 Bezugnehmend auf die Anregung vom 19.05.2025, OM 6974, die Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1587, sowie die Pressemitteilung der Polizei Frankfurt vom 30.07.2025 (PM 250730-0775 Frankfurt) wird der Magistrat gebeten, 1. dem Ortsbeirat eine Übersicht über die im Zeitraum der letzten 24 Monate im Ortsbezirk 11 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen vorzulegen. Diese Übersicht soll Folgendes enthalten: a) Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Kontrollmaßnahme; b) Kontrollstandorte mit genauer Lagebeschreibung; c) Anzahl und Art der festgestellten Verstöße (insbesondere Spitzengeschwindigkeiten und deren Häufigkeit); d) Einschätzung der zuständigen Behörden zur Verkehrssituation an den jeweiligen Standorten; e) Hinweise zur rechtlichen Bewertung der Kontrollstandorte gemäß Erlass des Hessischen Innenministeriums. 2. über mögliche Standorte mit dem Ortsbeirat in Austausch zu treten, um dessen Ortskenntnis und Beobachtungen konstruktiv in die Planung einbeziehen zu können; 3. sofern die Verkehrsmengenzahlen zu den im Polizeibericht (PM 250730-0775 Frankfurt) genannten Kontrollpunkten sowie zu den in der Anregung OM 6947 vom 19.05.2025 aufgeführten Straßen vorliegen, diese dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Am 29.07.2025 wurden durch Kräfte des 18. Polizeireviers Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße durchgeführt - unter anderem auf Höhe der Mainkur und auf Höhe der Hausnummer 477. Der Ortsbeirat wurde über diese Maßnahme nicht vorab und auch nicht über deren Ergebnisse informiert. Erst durch Nachfragen konnten einzelne Ergebnisse in Erfahrung gebracht werden. Eine schriftliche Auswertung liegt bislang nicht vor. Laut Pressemitteilung der Polizei wurden insgesamt 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, darunter eine Spitzengeschwindigkeit von 103 km/h bei erlaubten 50 km/h. Für den Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443 und 585 liegen dem Ortsbeirat keine offiziellen Verkehrszählungen vor; Schätzungen gehen von etwa 50.000 bis 55.000 Fahrzeugen täglich aus. Der Ortsbeirat versteht sich als beratendes Gremium mit lokaler Expertise und als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Eine transparente Information über bereits durchgeführte Kontrollen ist Voraussetzung für fundierte Beratung, die Entwicklung weiterer Anregungen und die Information der Bürger zur Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6947 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1587
Verbesserung der Sichtverhältnisse und Verkehrssicherheit an der Einmündung Bodelschwinghstraße/Bodenseestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7483 entstanden aus Vorlage: OF 769/11 vom 27.09.2025 Betreff: Verbesserung der Sichtverhältnisse und Verkehrssicherheit an der Einmündung Bodelschwinghstraße/Bodenseestraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine sichere und ungehinderte Ausfahrt aus der Bodelschwinghstraße in die Bodenseestraße gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Belange von Anwohner:innen sowie von Fahrzeugführer:innen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der FES. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 1. Einrichtung von Sperrflächen im Einmündungsbereich der Bodelschwinghstraße auf die Bodenseestraße. Die Sperrflächen sollten in der Bodenseestraße eingerichtet werden, um das Parken unmittelbar im Einmündungsbereich zur Bodelschwinghstraße zu unterbinden. 2. Absicherung der Sperrflächen, falls die zuständigen Ämter dies für erforderlich erachten, durch geeignete bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen (z. B. Markierungen, Poller, Beschilderung, Fahrradbügel etc.), um widerrechtliches Parken effektiv zu verhindern. 3. Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt aus der Bodelschwinghstraße, um die Sicht auf den fließenden Verkehr in der Bodenseestraße zu verbessern. Begründung: Die Bodelschwinghstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen und man hat keine Vorfahrt gegenüber Autofahrenden, die aus der Bodenseestraße kommen. Aufgrund der derzeitigen Parksituation entlang der Bodenseestraße - insbesondere direkt an der Einmündung - ist die Sicht auf den querenden Verkehr stark eingeschränkt. Dies führt zu gefährlichen Situationen beim Einfahren und betrifft sowohl private Fahrzeuge als auch Einsatzfahrzeuge. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Übersicht im Kreuzungsbereich. (Geoportal Frankfurt) Markierungen => Sperrflächen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7496 entstanden aus Vorlage: OF 784/11 vom 29.09.2025 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen Der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Riederwald bei Großveranstaltungen vor dem Parkansturm zu schützen und dabei die Veranstalter in die Pflicht zu nehmen. Für jede Großveranstaltung auf dem Festplatz vor der Eissporthalle, in der Eissporthalle, auf dem Gelände des FSV Frankfurt und von Eintracht Frankfurt muss ein Parkkonzept vorliegen, das vorsieht, dass zusätzlich durch Personen die Einfahrtstellen in die Siedlung Riederwald abgesichert werden. Dies beinhaltet auch Veranstaltungen, die durch Vermietungen (wie z. B. auf dem Gelände des FSV Frankfurt am 02.08.2025) stattfinden. Begründung: Bei jeder Großveranstaltung entlang des Erlenbruchs gibt es immer wieder das gleiche Bild: Der Riederwald wird gnadenlos zugeparkt. Während der Bornheimer Hang, zum Beispiel während der Dippemess, effektiv durch Kontrollen geschützt wird, werden die Anwohner im Riederwald bisher allein gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 entstanden aus Vorlage: OF 783/11 vom 24.09.2025 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17; OM 3818/23 OBR 11; ST 2218/23; ST 1269/23; V 997/24 OBR 11 1. Der Magistrat wird gebeten, endlich eine konkrete Ansprechperson zu benennen, die an einem Runden Tisch mit dem Stadionbetreiber teilnimmt. Ziel ist es, den weiterhin erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf die massiven Belastungen des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen verbindlich zu klären. Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1269 eine solche Beteiligung ausdrücklich zugesagt, Anfragen des Ortsbeirats hierzu aber bislang unbeantwortet gelassen. 2. Der Magistrat wird erneut um Antwort auf die Anfrage vom 02.09.2024, V 997, gebeten: Existiert die vom Magistrat im Jahr 2017 genannte "städtische Verfügung" zum Schutz des Stadtteils Riederwald oder nicht? Falls nein, bittet der Ortsbeirat um eine klare Aussage, ob der Magistrat eine solche Verfügung erlassen wird. In der Stellungnahme ST 2298 hatte der Magistrat mitgeteilt, dass aufgrund städtischer Verfügung ein Stadionmieter verpflichtet sei, auf eigene Kosten Ordnungskräfte für den Riederwald einzusetzen. Begründung: Der FSV Frankfurt gewinnt erfreulicherweise zunehmend Großveranstaltungen für sein Stadion. Gleichzeitig bleibt die Situation für den Stadtteil Riederwald untragbar: Bei jeder Großveranstaltung wird insbesondere der westliche Teil der Siedlung mit illegal parkenden Fahrzeugen überflutet. Trotz wiederholter Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats ist es bisher nicht gelungen, zu verbindlichen Lösungen mit dem Magistrat zu kommen. Gespräche wurden verweigert oder blieben folgenlos. Hinzu kommt Folgendes: Der Verweis des Magistrats in der Stellungnahme ST 1269 auf die hessische Versammlungsstättenrichtlinie greift ins Leere. Die Richtlinie verpflichtet den Betreiber lediglich zur Sicherung der Versammlungsstätte selbst - nicht aber zum Schutz des umliegenden Stadtteils. Genau da besteht jedoch seit Jahren dringender Handlungsbedarf, den der Magistrat nicht länger unbeantwortet lassen darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Polizeischutz des Jüdischen Gemeindezentrums in der Savignystraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2025, OF 1259/2 Betreff: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Polizeischutz des Jüdischen Gemeindezentrums in der Savignystraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen, berichten und zeitnah umsetzen: Entwicklung von Massahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingen für den Polizeischutz des Jüdischen Gemeindezentrums an der Savignystrasse. Dieser wird gegenwärtig u.a. durch ein teilweise bis zu 12 Stunden fest parkendes Diesel-Polizeiauto gewährleistet. Dieses steht zumeist mit dauerhaft laufendem Motor, um den Beamten im Sommer Klimatisierung und im Winter Heizung zu ermöglichen. Verbesserungsmassnahmen könnten u.a. die Verwendung von Einsatzwagen mit Elektromotor und eine alternative Stromversorgung des Einsatzwagens über öffentliche Leitungen oder auch der Bau eines festen "Sicherheitshäuschen" analog zur Westend-Synagoge sein. In Rücksprache und Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde lassen sich sicher noch weitere Massnahmen erarbeiten. Begründung: Beschwerden von Anwohnern über die Lärm- und Abgasemissionen, v.a.am Sonn- und Feiertagen. S. auch beiliegendes Foto. Es gibt bei Bedarf auch ein Video mit Ton. Bildquelle: Aufnahme eines Anwohners gegenüber Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2025, OF 1273/2 Betreff: Öffentliche Toiletten als Frage der Würde und Sicherheit - Nachfragen zum Toilettenkonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur bisherigen Stellungnahme (ST 983) darzulegen, 1. warum die im Toilettenkonzept vorgesehenen Maßnahmen im Ortsbezirk 2 bislang keine Berücksichtigung finden, 2. weshalb die vom Ortsbeirat 2 vorgeschlagenen konkreten Standorte nicht in die städtische Planung aufgenommen wurden, und 3. weshalb der Ortsbeirat aufgefordert wird, das Konzept "Nette Toilette" zu unterstützen, obwohl das städtische Toilettenkonzept selbst den Ortsbezirk 2 bislang unberücksichtigt lässt. Begründung: Der Magistrat verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass zunächst die im Toilettenkonzept priorisierten Standorte (u. a. Hauptwache und Schweizer Platz) umgesetzt werden. Damit bleibt der dicht besiedelte Ortsbezirk 2 - mit über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern - weiterhin ohne neue öffentliche Toilettenanlage. Der Ortsbeirat 2 hat bereits mehrfach konkrete Standorte vorgeschlagen. Diese wurden bisher weder geprüft noch berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bedarfe des Ortsbezirks ignoriert werden, obwohl hier ein hoher Publikumsverkehr, viele ältere Menschen, Studierende, Familien sowie zahlreiche obdachlose und sozial benachteiligte Personen leben. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zu öffentlichen Toiletten eine Frage der sozialen Teilhabe und Menschenwürde. Da es im öffentlichen Raum kaum nutzbare Toiletten gibt, sind viele gezwungen, gastronomische Betriebe aufzusuchen - was bedeutet, dass sie nur dann eine Toilette benutzen können, wenn sie konsumieren. Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Obdach ist das unzumutbar. Zudem sind die wenigen bestehenden öffentlichen Toilettenanlagen im Ortsbezirk häufig in einem so schlechten baulichen und hygienischen Zustand, dass sie praktisch nicht nutzbar sind. Besonders für Frauen stellen diese Anlagen teilweise einen Angstraum dar, weil sie schlecht beleuchtet, unzureichend gewartet und kaum einsehbar sind. Eine sichere, barrierefreie und saubere öffentliche Toilette ist daher auch eine Frage der Gleichstellung und des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum. Die Situation hat sich weiter verschärft, seit die vormals öffentlich zugänglichen Toiletten in der Universitätsbibliothek am Freimannplatz geschlossen wurden. Das vom Magistrat betonte Modell der "Netten Toilette" kann das Problem nicht lösen. Es bietet weder eine flächendeckende Versorgung noch barrierefreie, geschützte und jederzeit zugängliche Einrichtungen. Zudem ist die Beteiligung lokaler Betriebe in Bockenheim und Westend bisher sehr gering. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufforderung an den Ortsbeirat, dieses Modell zu unterstützen, widersprüchlich. Statt auf Ersatzlösungen zu verweisen, sollte der Magistrat das beschlossene Toilettenkonzept endlich auch im Ortsbezirk 2 umsetzen und so seiner sozialen und städtebaulichen Verantwortung gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheit und Barrierefreiheit für Busnutzer*innen (RMV) am Westbahnhof gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1265/2 Betreff: Sicherheit und Barrierefreiheit für Busnutzer*innen (RMV) am Westbahnhof gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorgen zu tragen, dass die Nutzer*innen der Buslinie 73 (Richtung Hausen/ Nordweststadt) auf ihren Bus in Sicherheit warten und diesen sicher und barrierefrei betreten können. Begründung: Der Wartebereich für die Buslinie 73 befindet sich vor dem vor dem Westbahnhof, auf dem Bürgersteig der Kasseler Straße/ gegenüber vom "City Chicken" bzw. des "van58 kiosk". Der Wartebereich erstreckt sich über einen nur ca. 1,2 m breiten und ungeschützten Gehweg, d.h. es gibt an dem schmalen Bereich keinen Schutz bzw. keine Abtrennung von der Kasseler Straße (siehe Fotos in Anlage). Bei einer nur kleinen Unachtsamkeit der Wartenden steht die- oder derjenige auf der Kasseler Straße und ggf. vor einem fahrenden Auto. Sollte eine Person mehr Platz benötigen, beispielsweise in einem Rollstuhl sitzend oder eine Person mit einem Kinderwagen- so hat diese Person keine Möglichkeit sich zu bewegen oder muss gar auf die Kasseler Straße treten oder fahren, um beispielsweis ein den Bus einsteigen zu können. Zudem stellt die Bordsteinkannte des schmalen Stegs des Wartebereichs eine Barriere dar. Anlage: (Fotos Antragstellerin+Völker) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: SPD
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Installation von Überwachungskameras am Roßmarkt in Frankfurt am Main
Der Roßmarkt ist einer der zentralen Plätze in Frankfurt am Main, an dem sich täglich viele Menschen aufhalten. Leider kommt es hier immer wieder zu unangenehmen Situationen - ich war leider schon selbst Zeuge. Daher wäre es wünschenswert, Überwachungskameras an dem Ort zu installieren, auch, wenn das datenschutzrechtlich etwas problematisch sein kann. Wenigstens ließen sich die Bilder dann auch nur als Beweis bei Straftaten verwenden.
Dringende Bitte um Installation von Überwachungskameras an der Kreuzung Hufnagelstraße / Frankenallee
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der jüngsten Ereignisse und der zunehmenden Kriminalität in diesem Bereich möchte ich Sie hiermit dringend darum bitten, Überwachungskameras an der Kreuzung Hufnagelstraße und Frankenallee zu installieren. Diese Maßnahme würde aus meiner Sicht erheblich zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Das Gebiet wird täglich von vielen Anwohnern, Passanten und Pendlern genutzt. Eine verstärkte Videoüberwachung könnte abschreckend wirken, die Aufklärung von Straftaten erleichtern und insgesamt zu einem sichereren Umfeld für die Gemeinschaft führen. Angesichts der aktuellen Situation bitte ich Sie höflich, die Umsetzung dieser Sicherheitsmaßnahme schnellstmöglich zu prüfen und einzuleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit unseres Stadtteils. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Alexandru-Mihai Ghita
Verschmutzung und Sicherheitsprobleme im Durchgang vom Karmeliterkloster zum Mainufer beseitigen
Der öffentliche Durchgang vom Karmeliterkloster zum Mainufer ist stark verschmutzt und entwickelt sich zunehmend zu einem Treffpunkt für Drogenkonsumenten. Nachts meiden viele Passanten den Weg aus Angst. Ich schlage vor, den Reinigungsintervall in den täglichen Rhythmus der Mainuferreinigung zu integrieren und regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei durchzuführen. Es ist unverständlich, dass auf der Zeil für kleine Vergehen hohe Strafen gelten, während hier massive Verschmutzung geduldet wird. Eine regelmäßige Reinigung und Kontrolle würde Sicherheit und Sauberkeit deutlich verbessern.
Poller/Radständer/Geländer Wiesenstrasse
Hallo zusammen, mir fällt immer wieder auf, dass in der Wiesenstrasse (Bornheim) auf der Seite vom kleinen Kiosk gegenüber von der Bäckerei Rausch etliche Autos stundenlang parken, obwohl dort absolutes Halte- und Parkverbot einseitig ist. Das bestätigte mir auch bereits eine Streife der Verkehrspolizei. Ich möchte dies nicht mehr hinnehmen. Der Bürgersteig wird dadurch extremst beengt, sodass Fußgänger nicht mehr richtig langlaufen können, geschweige denn Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator etc. Zudem wird die Straße dadurch beengt, sodass Radfahrer nicht genug Platz haben. Mein Eindruck ist, dass Falschparker dort selten/fast nie gemeldet und abgeschleppt werden. Mein Vorschlag wäre daher, dass am Rand des Bürgersteigs Radständer wie zb etwas weiter unten vor der Sparkasse errichtet werden, bzw. ein Geländer. Somit könnten dort keine Autos mehr parken. Daher könnt man ja vllt eine Petition starten, was haltet ihr davon?
Fahrradständer/ Poller vor dem Zebrastreifen in der Weidenbornstraße
Es stehen häufig Autos direkt vor dem Zebrastreifen in der Weidenbornstraße (Nähe FES/ Günthersburgpark). Hier sollte ein Poller / Fahrradständer oder ähnliches hinkommen, damit der Zebrastreifen einsehbar ist.
Videoüberwachung in Parks
Nachts sind Parks in Frankfurt ein gruseliger Ort. Aufgrund dessen sehe ich es als nützliche Maßnahme, eine Videoüberwachung in Parks in Frankfurt einzuführen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. So ist es nachts ja nur auch begrenzt möglich, die Parks zu bestreifen. Sollte eine Videoüberwachung nicht möglich sein, könnte man auch mehr Notfallsäulen errichten.
Ideenplattform: Kommentarmoderation
Ich schlage vor, die obligatorische Kommentarmoderation abzuschaffen. Einer der Gründe dafür ist, dass sie sehr zeitaufwendig ist. Meiner Meinung nach wäre es besser, wenn Kommentare nur dann moderiert würden, wenn sie gemeldet werden.
Zebrastreifen zwischen Grünstreifen Frankenallee
Auf der Frankenallee für ein Grünstreifen komplett durch die Straße. Dieser Grünstreifen ist immer mal wieder durch Straßen unterbrochen. Da hier viele Fußgänger und auch Kinder unterwegs sind, wäre es sinnvoll die Verbindung durch einen Zebrastreifen zu sicher, da virale die abbiegenden Fahrzeug oft die Vorfahrt der Fußgänger untergraben und es so sehr gefährlich für Kinder ist.