Sicherheitslage auf der Zeil

1.) Die Vorlage NR 1470 / 2025 "Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil errichten" wird abgelehnt. 2.) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwiefern es möglich ist, die Wache der Stadtpolizei in der Ebene der Hauptwache auch für eine Präsenz von Beamten der Landespolizei im Sinne einer Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei zugänglich zu machen. Weiterhin ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlagerung der Wache wieder auf die Zeil, etwa in den Glaspavillon an der Hauptwache, ermöglicht werden kann.

Die NR 1470 fordert die Errichtung einer Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil oder in unmittelbarer Nähe hierzu. Allerdings gibt es bereits eine Wache der Stadtpolizei im Bereich der Ebene der Hauptwache. Insofern würden Doppelstrukturen geschaffen werden. Zudem begründet die NR 1470 die Errichtung einer weiteren Wache für die Stadtpolizei mit der wiederholten Begehung von Straftaten. Hierfür ist aber nicht die Stadtpolizei zuständig. Sie ist auch nicht in der Lage, diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. Zuständig hierfür ist vielmehr die Landespolizei. An der Ostzeil gibt es aber bereits ein Polizeirevier, das für die Sicherheitslage in diesem Bereich zuständig ist. Ein Ansatz für die Verbesserung der Sicherheitslage könnte jedoch dadurch erreicht werden, dass die jetzt bereits für die Stadtpolizei vorhandene Wache auch von Beamten der Landespolizei genutzt wird, die dort mit einer gewissen Anzahl von Beamten präsent sind. Hierbei könnte auch die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Stadtpolizei enger verzahnt werden. Um die Sichtbarkeit der Wache zu erhöhen, sollte diese wieder auf der Zeil, etwa in dem Glaspavillon an der Hauptwache, positioniert werden.