Sicherheit
Vorlagen
Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2023, OA 413 entstanden aus Vorlage: OF 532/11 vom 24.11.2023 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358 Vorgang: OA 353/23 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 358 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, analog der Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Westen, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort den Stadtteilen fest und in ausreichender Anzahl zuzuordnen. Begründung: Der Inhalt geht nicht auf alle Punkte ein. Die Anregung hat sich nicht nur auf die Verkehrsüberwachung bezogen. Gemäß der Webseite der Stadt Frankfurt, Ordnungsamt, sind eben die in der Anregung genannten Punkte vom Ordnungsamt auszuführen: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/ae mter-und-institutionen/ordnungsamt/stadtpolizei/aufgabengebiete-der-stadtpolizei Bürger beschweren sich in Ortsbeiratssitzungen, dass die Stadtteile mit Sperrmüll vermüllen; Altfahrzeuge im Stadtteil über Monate/Jahre herumstehen; Lärmquellen vorhanden sind; Geruchsbelästigungen vorliegen; verkehrswidrige Zustände, die Gefahren mit sich bringen, vorhanden sind; Drogenkonsum/-verkauf auf Spielplätzen und Plätzen für Jugendliche stattfindet; Graffitibekämpfung nicht stattfindet; Fahren und Parken im Wald (Landschaftsschutzgebiet) stattfindet; störendes und gefährdendes Verhalten am Mainufer und den Parks gegeben ist und insgesamt "Ordnungswidrigkeiten" stattfinden. Die Bürger werden im Frankfurter Osten mit ihren Problemen alleine gelassen. Einzelne Anmerkungen zum Magistratsbericht B 358: Zu Absatz 1: Es wird verkannt, dass sich der Schwerpunkt der Beschwerdelage nicht nur im Bereich der Verkehrsüberwachung befindet. Die in der Beschwerde genannten Punkte sind allesamt Aufgaben des Ordnungsamtes, wie sich aus der eigenen Webseite des Ordnungsamtes sehr gut ersehen lässt. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadtpolizei ebenfalls in einer Außenstelle Ost angesiedelt werden würde, da viele Beschwerden vorliegen, die in der Zuständigkeit der Stadtpolizei liegen. Zu Absatz 2: Es handelt sich hier unter anderem um die Landschaftsschutzgebiete Teufelsbruch und Fechenheimer Mainbogen. Es lagen Beschwerden vor, die seitens der Behörde nicht bearbeitet werden konnten, da keine Kapazitäten vorhanden waren, ebenso trifft dies für die Jahre davor zu. Das Problem ist, dass seitens des Amtes nichts aufgenommen wurde. Bei den Bürgern findet daher zunehmend eine Resignation statt, da bei Anrufen nicht weitergeholfen werden kann. Zu Absatz 3: In den Jahren 2019 und 2022 (2020 und 2021 fand keine Großveranstaltung statt) wurde zum Beispiel auf den unzulässigen Lärm an Sonntagen bei der Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" und ähnlichen Veranstaltungen hingewiesen (Feiertagsgesetz). Die Bürger haben verschiedene Aussagen der Behörde erhalten: "Es läge eine Genehmigung vor", "es sei nicht zu laut", "Ordnungswidrigkeitsanzeigen würde man gleich in den Papierkorb werfen, wenn man jetzt eine zugefaxt bekäme" etc. In diesem Jahr hatten die Bürgerinitiative Fechenheim-Nord und andere Bürger vorgesorgt und im Vorfeld bereits angefragt, was getan werden würde, damit die Lärmbelästigung diesmal eingedämmt wird. Fazit ist, dass eine oder mehrere Ordnungswidrigkeiten gegen den Veranstalter ausgesprochen werden mussten. Die Großveranstaltungen in der PSD Bank Arena (FSV-Stadion) sind für den Stadtteil Riederwald eine unzumutbare Belastung. Hier werden keine ausreichenden Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt. Die Veranstalter halten sich nicht an die Vorgaben. Die Stadt Frankfurt hat die Verpflichtung den Bürgern gegenüber, die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen. Zu Absatz 4: Die Stadtpolizei und das Ordnungsamt sind nie ausreichend besetzt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Frankfurt ist gewachsen, so auch die einzelnen Stadtteile. Die zuständigen Ämter scheinen nicht mitgewachsen zu sein. Es reicht nicht aus, präventive Überwachungsmaßnahmen/sonstige Maßnahmen nur an den Brennpunkten, insbesondere im Innenstadtbereich und im Bahnhofsgebiet, durchzuführen. Zu Absatz 5: Es mag sein, dass Kontrollen und Streifenfahrten erfolgen, im Ortsbezirk 11 jedoch nicht in ausreichender Anzahl. Dies liegt auch daran, dass die Stadt Frankfurt zu wenig Personal hat. Das Ordnungsamt hatte dazu mehrfach in Telefonaten ausgeführt, dass eine Fahrt in den Ortsbezirk 11 eine weite Fahrt sei und sodann ein Einsatz in einem "anderem Gebiet" nicht mehr möglich wäre. Zu Absatz 6: Es ist davon auszugehen, dass das Personal im Ortsbezirk 11 ausreichend zu tun hätte und nicht vorgehalten werden muss, bis es zum Einsatz kommt. Der Ortsbezirk 11 darf nicht darunter leiden, dass die Stadt Frankfurt es versäumt hat, ausreichend Personal bereitzustellen, um die Aufgaben auszuführen. Die Stadt Frankfurt muss tätig werden. Das Personal wird vor Ort im Ortsbezirk 11 benötigt. Der angebrachte Satz "insofern sind Polizeiwachen oder -posten nicht automatisch der erhoffte Zugewinn an Sicherheit, sondern dienen eher der subjektiven Sicherheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger" passt in diesem Zusammenhang gar nicht. Die benannten Probleme sind vorhanden und können nur durch zuständige Beamtinnen und Beamte gelöst werden. Das hat nichts mit subjektiver Sicherheitswahrnehmung zu tun. Die Probleme müssen gelöst werden und das geht nur, wenn Beamtinnen und Beamte vor Ort eingesetzt werden und im Ortsbezirk 11 tätig sind. Der Einsatzort muss im Ortsbezirk 11 sein, da die Beamtinnen und Beamten ansonsten den halben Tag im Auto sitzen, um durch die diversen Staus in den Ortsbezirk 11 zu gelangen. Das ist uneffektiv. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.04.2023, OA 353 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 880 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 358 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 358 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 358 = Kenntnis, OA 413 = Ablehnung) BFF-BIG (B 358 = Kenntnis, OA 413 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (B 358 = Kenntnis, OA 413 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4182, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4335, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4744 entstanden aus Vorlage: OF 972/5 vom 25.10.2023 Betreff: Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufgestellt werden können. Das gesammelte Pfand soll künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region verwendet werden. Begründung: Am Frankfurter Flughafen befinden sich unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen keine Pfandspendenboxen. Es gibt zwar in den Terminals verteilt Leergutboxen mit der Aufschrift: "Spende Dein Pfand". Diese sind allerdings seit einiger Zeit außer Betrieb. Auf Nachfrage vor Ort wurde mitgeteilt, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht geplant sei. Vor diesem Hintergrund rät der Ortsbeirat 5, Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen. Er hält es für angebracht, die Spenden künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Durch die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 werden laut Mediationsbericht 142.000 Menschen mehr einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und 82.000 mehr Menschen einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) ausgesetzt als vor der Inbetriebnahme (vgl. Endbericht Mediation, S. 144, abrufbar unter: http://typo3cms01.rlp.de/fileadmin/mufv/img/inhalte/laerm/Mediationsverfahren_En dbericht.pdf). Diese Menschen leben insbesondere im Frankfurter Süden. Jede Fluglärmschutzmaßnahme dient dem Gesundheitsschutz der in der Region lebenden Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 20-0
Lager Wenzelweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 368/8 Betreff: Lager Wenzelweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der 1949 vom Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen erstellte "Catalogue of Camps and Prisons in Germany and german-occupied territories 1939 - 1945" (CCP) verzeichnet wie ein Kompendium die ihm damals bekannt gewordenen Haftstätten und Arbeitslager des NS-Staates, mitunter auf schmaler Quellenbasis. So ist bisher nichts näher bekannt über ein sog. "Zivilarbeiterlager" unter der Adresse des heutigen "Clubhauses", das dem Suchdienst durch eine Meldung des damaligen 8. Polizeireviers bekannt geworden ist und wie folgt in den CCP eingetragen wurde: "Heddernheim, Wenzelweg 21, 1940-1945, 400 pers.". Bekannt ist, dass das heutige "Clubhaus" ein Nachkriegsbau ist und sich auf der Fläche zuvor ein Sportgelände mit später im Luftkrieg zerstörtem Vereins- oder Volkshaus befand, das bis 1933 von der "Freien Sportvereinigung Heddernheim e.V." genutzt wurde, einem SPD-nahen Arbeitersportverein. Zeitzeugen können noch berichten, dass der Verein mit der Zerschlagung der Arbeitersportbewegung im Nationalsozialismus zur "Sportvereinigung Germania 1895 e.V." umbenannt wurde. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Erkenntnisse kann der Magistrat zu diesem Lager aufgrund eigener Recherchen etwa des Instituts für Stadtgeschichte mitteilen? 2. Ist bekannt, wer dieses Lager eingerichtet, geführt und bezahlt hat? 3. Wie war ggf. der Sportverein in das Geschehen eingebunden? 4. Sind durch vorliegende Entschädigungsanträge, durch die Umzugsmeldungen der polizeilichen Hausstandsbücher oder durch andere Quellen Namen, Nationalitäten und evtl. Arbeitgeber von Insassen / Bewohnern des Lagers zu ermitteln? 5. Sind unter den Empfängern, die vor ca. 20 Jahren als ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Soforthilfe der Stadt als Entschädigungszahlung erhalten haben, Personen, die im Lager Wenzelweg polizeilich gemeldet waren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 808 2023 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinladung der Einheit „KART“ des Polizeipräsidiums Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 621/3 Betreff: Einladung der Einheit "KART" des Polizeipräsidiums Frankfurt Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreterinnen/Vertreter der Ermittlungsgruppe "Kart" des Polizeipräsidiums in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen um aktuelle Erkenntnisse zum Thema "Autoposer auf Nordendstraßen" vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat in der Vergangenheit viele Stellen über die Stadtverwaltung an die Ermittlungsgruppe gemeldet, die von Bürgerinnen und Bürgern als Schwerpunkte von illegalem Auto-Posing und dadurch entstehende Lärmbelästigung genannt wurden. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind deshalb für den Ortsbeirat 3 und die Anwohnerschaft von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 621/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenMüssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 724/10 Betreff: Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen? Vorgang: B 383/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. 2026 sollen neue Erdgaskraftwerke im Heizkraftwerk West in Betrieb gehen und die Kohleverbrennung beenden. Der Bundesverband Verbraucherzentralen warnt dringend vor einer Kostenfalle durch Erdgas. Das gilt ganz besonders für die Mainova AG. Bereits ab Januar 2024 werden die Erdgaspreise u.a. durch EU-Vorgaben erheblich steigen. Die Mainova AG muss diese drastischen Preissteigerungen zwingend an ihre Fernwärmekunden weitergeben. Wie will denn die Mainova AG die Fernwärmepreise in naher Zukunft bezahlbar halten? 2. In der B 383 vom 18.10.2023 sieht der Magistrat keine Möglichkeit, vorherzusagen, wann grüner Wasserstoff zur Verfügung steht, obwohl solche Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wärmeleitplanung vorgesehen sind. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn kurzfristig kein wirtschaftlich vertretbares Erdgas mehr zur Verfügung steht oder die gesetzlichen Vorgaben einen schnelleren Umstieg vorschreiben? 3. Der Einsatz von blauen und türkisen Wasserstoff (hergestellt durch den Rohstoff Erdgas - siehe B 383) birgt erhebliche Umweltgefahren. Die mit diesen Wasserstoff-Herstellungsverfahren verbundene CO2-Endlagerung im Boden erfolgt dann wahrscheinlich auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Sind hierfür auch Stadtteile im Ortsbezirk 10 betroffen? Begründung: Weder Versorgungssicherheit noch bezahlbare Fernwärmepreise sind mit der weiteren Verbrennung von fossilen Brennstoffen gesichert. 1. Umstieg von Kohle auf Erdgas 2026: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-im-wandel-wie-soll-di e-stadt-in-zukunft-aussehen-19172172/heizkraftwerk-west-19193032.html 2. Transport und Produktion von flüssigem Erdgas produziert mindestens genauso viel CO2 wie eine weitere Kohleverbrennung. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kritik-am-heizkraftwerk-west-92140757.html 3. Video: Die Farben vom Wasserstoff https://youtu.be/JAgMq909q7A Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 724/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRettet die Post am Rohmerplatz für Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4723 entstanden aus Vorlage: OF 773/2 vom 26.10.2023 Betreff: Rettet die Post am Rohmerplatz für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Deutsche Post zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass a) die Post am Rohmerplatz ihr Serviceangebot beibehält und insbesondere sicherstellt, dass Geldautomaten, die Packstation und Postfächer auch außerhalb der Öffnungszeiten der Post für Kunden zugänglich sind und genutzt werden können; b) die Postfachanlage - entgegen der Ankündigung der Post im Schreiben vom 17.10.2023 - in der Filiale am Rohmerplatz erhalten wird, siehe Begründung; 2. zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, a) ob es Pläne gibt, die Postfiliale am Rohmerplatz zu schließen; b) ob "Vandalismus" ein Grund für eine mögliche Schließung der Filiale bzw. der Verlegung der Postfachanlage ist, und wie die Stadt diesbezüglich unterstützen kann, damit die Filiale am Rohmerplatz erhalten bleibt und 3. die Post zu bitten, die Verlegung der Postfächer und eine mögliche Schließung der Filiale bis zur Klärung der in Ziffer 2. b) genannten Fragen zurückzustellen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu klären, ob Vandalismus ein Grund für die Verlegung der Postfachanlage und die mögliche Schließung der Filiale ist. Diesbezüglich sollen insbesondere Maßnahmen der Stadt geprüft werden, um die Filiale gegen Vandalismus besser zu schützen, um die Postfächer und die Filiale am Rohmerplatz im Herzen Bockenheims zu erhalten. Begründung: Die Post am Rohmerplatz schränkte ihr Serviceangebot über die letzten Monate massiv ein: Der SB-Bereich (Geldautomaten, die Kontoauszugsdrucker, die Packstation 202, Postfächer) ist nunmehr nur noch während der Öffnungszeiten der Filiale zugänglich. Dies war z. B. der Fall am 25.10.2023, als ein Ortsbeiratsmitglied zwischen ca. 17:50 Uhr und 18:05 Uhr vor Ort war und beobachtete, dass sich um ca. 18:03 Uhr die automatischen Türen endgültig schlossen, sodass die Geldautomaten und Postfächer nicht mehr zugänglich waren. Begründet wird dies mit Schutz vor möglichem Vandalismus, wenn die Postfiliale nicht besetzt ist. Außerdem wird die Postfiliale immer wieder kurzfristig frühzeitig vor dem Ende der regulären Öffnungszeiten zwischen 09:00 Uhr bis 18:30 Uhr geschlossen, so z. B. am 21.10.2023 und am 25.10.2023 ab 14:00 Uhr (siehe Fotos 1 und 2), ohne dass dies frühzeitig oder im Internet (siehe hier die Homepage der Deutschen Post, abgerufen am 25.10.2023, welche diese Schließungen nicht öffentlich vorher ankündigte: https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html) angekündigt wird. Dies führt zu erheblicher Unzufriedenheit von Nutzerinnen und Nutzern der Postfächer, die diese u. a. in Gesprächen am 25.10.2023 gegenüber einem Ortsbeiratsmitglied direkt vor der nicht mehr zugänglichen Postfiliale deutlich zum Ausdruck brachten. Diese eingeschränkten Öffnungszeiten führen zu Problemen, insbesondere bei Berufstätigen, alltägliche Geschäfte, wie den Versand eines Pakets oder Geld abzuheben, zu erledigen. Unter der Hand hat ein Ortsbeiratsmitglied außerdem die Information erhalten, dass die Filiale im Dezember 2023 komplett geschlossen werden soll. Darauf deutet auch die Verlegung der Postfächer vom Rohmerplatz an die deutlich weiter entfernte Ludwig-Erhard-Anlage 2 bis 8 zum 12.12.2023 hin (siehe das Schreiben der Post vom 17.10.2023). Nach Ansicht des Ortsbeirats untergräbt es das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen, wenn aufgrund von Sicherheitsbedenken und Vandalismus Gebäude mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung wie eine Postfiliale nur noch eingeschränkt geöffnet sind, zumal der SB-Bereich gerade von Berufstätigen typischerweise außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Filiale genutzt wird. Dabei geht es auch darum, dass klar gemacht wird, dass nicht der Vandalismus obsiegt, sondern die Stadt Frankfurt in der Lage ist, für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bockenheims im Stadtviertel zu sorgen. Foto 1: Reguläre Öffnungszeiten der Postfiliale am Rohmerplatz Foto 2: Schließungen am Samstag, 21.10.2023 und Mittwoch, 25.10.2023 Schreiben der Deutschen Post vom 17.10.2023 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Tempolimit Emser Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4722 entstanden aus Vorlage: OF 767/2 vom 27.09.2023 Betreff: Tempolimit Emser Brücke Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der Emser Brücke aufgrund der begrenzten Fahrbahnbreite von Tempo 50 auf maximal Tempo 30 zu reduzieren. Begründung: Es kommt auf der Emser Brücke, die auch von Schülerinnen und Schülern der angrenzenden Schulen mit dem Fahrrad befahren wird, immer wieder zu gefährlichen Situationen, da kein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen den zügig fahrenden Autos (auf zwei Fahrspuren ohne Sicherheitsstreifen) und dem Fahrradschutzstreifen zur Verfügung steht. Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde die Situation zumindest etwas entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1070/1 Betreff: Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Fahrzeuge im Ortsbezirk 1 dieses Jahr bereits abgeschleppt wurden, 2. nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein Fahrzeug abgeschleppt wird, 3. wie viel Zeit die städtische Verkehrspolizei für einen Abschlepp-Vorgang aufwendet bzw. wie lange sie dabei üblicherweise gebunden ist, 4. welche Viertel/Gegenden beim Abschleppen eventuell priorisiert werden, 5. wie viele Anrufe bei der städtischen Verkehrspolizei täglich eingehen, 6. wie hoch die Anzahl verlorener Anrufe wegen Überlastung ist (bei Bandansage), 7. wie viele Einsatzfahrzeuge der städtischen Verkehrspolizei zur Verfügung stehen. Begründung: In amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten und im absoluten Haltverbot darf immer abgeschleppt werden, auch wenn gerade keine Behinderung vorliegt. Dennoch werden z.B. im Europaviertel entsprechend falsch parkende Fahrzeuge seit längerem nicht mehr abgeschleppt. Wenn man die städtische Verkehrspolizei anruft, geht manchmal niemand ans Telefon oder wenn jemand ans Telefon geht, heißt es, es sei gerade kein Fahrzeug frei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2023 Die Vorlage OF 1070/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 8. "Wie viele Abschleppvorgänge wurden durch Bürgereingaben initiiert." Ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenWie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1057/1 Betreff: Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Am 13.04.2023 fand eine Begehung im Allerheiligenviertel sowie in der Altstadt mit Vertretern des Ortsbeirates, der Stadtbezirksvorsteherin und der Kinderbeauftragten zusammen mit dem Schutzmann vor Ort (SVO) des 1. Polizeireviers statt, um Problemzonen in Augenschein zu nehmen und mögliche Optionen zu besprechen. Der Schutzmann vor Ort hatte die Beschwerden aufgenommen und mitgeteilt, dass einige Dinge bereits bekannt seien und an einer Lösung gearbeitet werde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, wie er gedenkt, die Situation im Allerheiligenviertel und in der Altstadt zu verbessern. Begründung: Trotz der Begehung hat sich die Situation seitdem nicht sichtlich gebessert. Als Probleme wurden u.a. genannt: Einbruchdiebstahl, Drogenhandel, Hausfriedensbruch, Vandalismus, Vermüllung, Sachbeschädigung, Wildpinkeln. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Grundstückseigentümern erforderlich, um so z.B. mögliche Drogenverstecke zu beseitigen oder das unbefugte Betreten von Grundstücken zu unterbinden. Mängel (u.a. offene Lichtschächte, defekte Tore) müssen an die Grundstückseigentümer herangetragen werden, damit diese Kenntnis davon erlangen und sie an der Beseitigung arbeiten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 799 2023 Die Vorlage OF 1057/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 945/5 vom 20.09.2023 Betreff: Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweiten Der Magistrat wird gebeten, bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/ Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, auszuweiten. Begründung: Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass diese ihre Tätigkeit lange und gesund ausüben können. Hierzu kann sportliche Betätigung eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere Engagierte bei der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen essenziellen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Es ist daher angezeigt, dass diese sich sportlich fit halten und auch bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen in Anspruch nehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 296 Aktenzeichen: 52-0
Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4644 entstanden aus Vorlage: OF 772/2 vom 14.10.2023 Betreff: Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal 1. Der Ortsbeirat 2 steht fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit Sitz im Westend und verurteilt scharf den brutalen Terrorangriff auf Israel durch die Palästinenser-Organisation Hamas. 2. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal. 3. Der Ortsbeirat 2 bittet den Magistrat, auch weiterhin den Schutz der Jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten. 4. Der Ortsbeirat 2 bedankt sich ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die Durchsetzung des Verbots der Pro-Palästina-Demonstration und den Schutz der Solidaritätskundgebung für Israel am 14. Oktober 2023 mit Rednern und zahlreichen Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde und aus dem Ortsbezirk 2. Begründung: Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main mit ihren knapp 6.500 Mitgliedern (Informationen zur Jüdischen Gemeinde auf ihrer Homepage unter: https://jg-ffm.de/de/gemeinde) ist eine der bedeutsamsten Einrichtungen im Ortsbezirk. Sie zählt zu den vier größten Jüdischen Gemeinden Deutschlands. Aufgrund der Aktualität mit dem brutalen Terrorangriff der Palästinenser-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 sowie der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main ist es dem Ortsbeirat 2 ein sehr wichtiges Anliegen, seine uneingeschränkte Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde unmittelbar in seiner ersten Sitzung nach diesen schrecklichen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. Die Existenz Israels ist nicht verhandelbar. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus. Nicht nur erst seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sondern seit Längerem zeigen sich auch in Frankfurt am Main und Deutschland antisemitische Vorfälle (Jüdische Gemeinde, 28.05.2023, Protestkundgebung "Frankfurt vereint gegen Antisemitismus", https://jg-ffm.de/de/termine-neues/vergangenes/2023-05-28-allgemein-protestkundg ebung-frankfurt-vereint-gegen-antisemitismus, sowie Frankfurter Rundschau vom 29.6.2023, Entsetzen nach antisemitischem Übergriff in Frankfurt, https://www.fr.de/frankfurt/entsetzen-nach-antisemitischem-uebergriff-in-frankfu rt-92373069.html und Tagesschau, 29.6.2023, Strafanzeige nach Flaschenwurf an jüdischer Gedenkstätte, https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/frankfurt-flaschenwurf-an-juedi scher-gedenkstaette-100.html). So dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) in ihrem Jahresbericht 2022 179 antisemitische Vorfälle in Hessen, d. h. jeden zweiten Tag des Jahres gab es statistisch einen Vorfall. 62 davon ereigneten sich in Frankfurt am Main (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen), Jahresbericht 2022, https://rias-hessen.de/report/jahresbericht-rias-hessen, sowie Hessenschau, 24.8.2023, An jedem zweiten Tag ein antisemitischer Vorfall in Hessen, https://www.hessenschau.de/politik/meldestelle-rias-erfasst-179-antisemitischer- vorfaelle-in-hessen-v1,antisemitismus-meldungen-100.html). Der Publizist und Autor Michel Friedman beschreibt die Situation der Juden vor wenigen Tagen folgendermaßen: "Die Lebensqualität der Juden in Deutschland ist auch vor diesem Wochenende deutlich schlechter gewesen als noch vor 20 Jahren" (Spiegel, 12.10.2023, Michel Friedman, YouTube-Video, https://www.youtube.com/supported_browsers?next_url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.co m%2Fwatch%3Fv%3DsnxDJpIpbSY). Daher betrachtet der Ortsbeirat, in dessen Bezirk sich die Jüdische Gemeinde Frankfurts befindet, es als eines seiner wichtigsten Themen, sich nicht nur durch Worte und Reden Antisemitismus entgegenzustellen, sondern mit Nachdruck ganz konkret vor Ort Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur politisch und finanziell aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen und mit hoher Priorität als wichtiges gesellschaftliches Signal voranzubringen. Dabei wird der Magistrat gebeten, auch weiterhin den umfassenden Schutz der Jüdischen Gemeinde mit ihren Einrichtungen durch entsprechenden Polizeischutz zu gewährleisten. Dabei bedankt sich der Ortsbeirat 2 ganz besonders bei den Polizei- und Ordnungskräften für die effektive Durchsetzung des Verbots der Demonstration Pro Palästina und ihr verantwortungsvolles umsichtiges Vorgehen am vergangenen Samstag, dem 14. Oktober 2023. Trotz der erst kurz vor dem geplanten Beginn der Versammlung ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Kassel gelang es, durch einen Großeinsatz, begleitet durch Polizeihubschrauber und Wasserwerfer, mit einem sog. "Polizeikessel" die Demonstration zu beenden, wobei es ausweislich der Presse bis auf einen Biss, mehr als zehn Festnahmen und Ordnungswidrigkeiten nicht zu einer weitergehenden Eskalation in der spannungsgeladenen Situation gekommen sei (siehe zur Berichterstattung Monika Ganster, FAZ, 14.10.2023, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei- setzt-verbot-um-19243742-p2.html und Florian Dörr, Sandra Busch, Stefan Behr, Georg Leppert, Frankfurter Rundschau, 14.10.2023, https://www.fr.de/frankfurt/update-verbot-demoverbot-gericht-kippt-frankfurt-sam stag-israel-92577108.html). Solche Einsätze stärken unseren Rechtsstaat und das Vertrauen in staatliche Strukturen und Handlungsfähigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2023, OF 781/2 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 76
Nein zur „Modellregion Cannabisabgabe“
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.10.2023, OA 403 entstanden aus Vorlage: OF 161/14 vom 30.09.2023 Betreff: Nein zur "Modellregion Cannabisabgabe" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistrat wird untersagt, eine Bewerbung für eine "Modellregion Cannabisabgabe" abzugeben. Begründung: Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für Harheim. Als Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von Hirnschäden und schweren Psychosen infolge des Drogenkonsums besonders ausgeprägt sind. Die u. a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren infolge der Legalisierung ihren Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrig dosierten legalen Produkte ausweichen, ist nicht nachvollziehbar. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität ist mithin unrealistisch. Die geplante Legalisierung konterkariert das Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen. Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 403 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 403 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4186, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 53-6
Maßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 262/15 Betreff: Maßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in Nieder-Eschbach regelmäßig mit Drogen gedealt wird? 2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahme werden seitens des Magistrats ergriffen, um dem präventiv dem entgegenzuwirken? 3. Wenn nein, warum besteht dahingehend kein Austausch mit der hessischen Polizei? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder darüber, dass offene mit Drogen gedealt wird. Das betrifft vorzugsweise die Abendstunden am Wochenende, findet aber auch unter der Woche, auch teilweise tagsüber statt. Konkret ist dies nach Auskunft der Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs an folgenden Orten beaobachtet worden: - Kleingartenanlage rechte Seite Im Weidenfeld - Parkplatz/Garagen Einfahrt Urseler Weg/ Homburger Landstraße rechts - Parkplatz an der Deuil-La-Barre Straße an der Kita St. Stephanus - Dahlienstraße/ Kreuzung Gladiolenstraße - Fußweg Görlitzer Straße - Friedhof Nieder-Schbach Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 14 Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter der regionalen Kriminalitätsbekämpfung und einen Vertreter des Polizeireviers 14. (Nord) in die Bürgerfragestunde einzuladen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 780 2023 Die Vorlage OF 262/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung hinter dem Wortlaut "Fußweg Görlitzer Straße" der Wortlaut "(Evangelische Kirche)" ergänzt wird. Weiterhin wird die Begründung um folgende Punkte ergänzt: "Schwimmbadeingang im Winter" und "Feldweg an der freiwilligen Feuerwehr". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSperrung für Bereich Hammarskjöldring 140
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4539 entstanden aus Vorlage: OF 347/8 vom 04.09.2023 Betreff: Sperrung für Bereich Hammarskjöldring 140 Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 so abzusperren, dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und der Rettungsdienste passieren können. Begründung: Obwohl der Weg deutlich als Fußgängerweg gekennzeichnet ist, wird dieser regelmäßig nicht nur befahren, sondern auch dauerhaft als Parkplatz genutzt. Das geht so weit, dass die Entsorgungsfahrzeuge nicht mehr wenden können und rückwärts ausfahren müssen, was sehr viel Zeit kostet. Teilweise müssen diese Fahrzeuge unverrichteter Dinge weiterziehen, da sie nicht durchkommen. Eine Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge wäre im Unglücksfall auch nicht gegeben. Quelle: Openstreetmap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486 entstanden aus Vorlage: OF 657/10 vom 04.09.2023 Betreff: Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrt von und zum Sportplatz von Viktoria Preußen eindeutig und gut sichtbar mit Schildern sowie Markierungen zu regeln und künftig bei großen Veranstaltungen in Sachen Sport oder auf dem Festplatz in Eckenheim regelmäßig zu überwachen. Begründung: Die Sicherheit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen einschließlich der teils vielen Besucher ist umgehend und sehr deutlich zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1266 Antrag vom 27.01.2025, OF 987/10 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6480 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-0
Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4499 entstanden aus Vorlage: OF 675/2 vom 23.05.2023 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 1; ST 877/23 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten (bspw. Nutzung einer Spielstraße) , in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, Stunts (z. B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, sodass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255, des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z. B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4441 entstanden aus Vorlage: OF 890/5 vom 14.08.2023 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung Geleitsstraße/Hainer Weg (Maindinner) einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: An der Kreuzung Hainer Weg/Geleitsstraße kommt es aufgrund der Abbiegevorschriften sowohl für die Autofahrer, die von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg fahren, als auch für die Fahrzeuge, die aus der entgegengesetzten Richtung auf dem Hainer Weg fahren und in die Geleitsstraße abbiegen, regelmäßig zu heiklen Verkehrssituationen. Insbesondere Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Straßen in diesem Bereich sicher zu überqueren. Die Installation eines Zebrastreifens auf der Geleitsstraße (Maindinner) links vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg würde eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen, Fußgängern eine sichere Überquerung der Straße ermöglichen und somit das Risiko von Unfällen deutlich verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 172 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1800 Beratung im Ortsbeirat: 5
Schneiden der Hecken in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4433 entstanden aus Vorlage: OF 877/5 vom 23.08.2023 Betreff: Schneiden der Hecken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die Hecken in Oberrad auf folgenden Wegen bzw. in folgenden Arealen zu schneiden: Da ist zum einen das Gebiet links der Wehrstraße bis zum Bahndamm und der Autobahn. Auf den Wegen wuchern die Büsche und sogar ganze Bäume auf den Fahrwegen, die von den Gärtnern benutzt werden, um zu ihren Feldern zu kommen. Für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind die Wege nicht mehr breit genug und für Pkws, die von den Gärtnern genutzt werden dürfen, sind die Wege unter Umständen breit genug, aber die Autos werden dabei total zerkratzt. Da ist zum Z weiten das Areal im östlichen Oberrad, das begrenzt wird von der Buchrainstraße, dem Burgenlandweg, der Straße Im Eichlehen bzw. der Autobahn und der Wiener Straße. Hier ragen Büsche und Bäume zum Teil bis zu einem Meter in die Wege hinein, die dadurch zugewachsen sind. Begründung: Es gibt durch die zugewachsenen Wege keine Möglichkeit der Zu- bzw. Durchfahrt für die Feuerwehr im Falle eines Brandes. Rettungsfahrzeuge haben ebenso Schwierigkeiten bei der Anfahrt. Gerade angesichts des Klimawandels können Brände schneller entstehen und sich besser ausbreiten, wenn der Feuerwehr der Weg versperrt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2409 Aktenzeichen: 66-0
Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4421 entstanden aus Vorlage: OF 580/9 vom 25.08.2023 Betreff: Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfen Am 30. Juli 2023 ereignete sich erneut ein schwerer Unfall an einem Fußgängerübergang an der A-Linie, diesmal an der Station "Dornbusch". Seit den letzten Sicherheitsmaßnahmen für Passanten an der stark genutzten U-Bahn-Linie sind mittlerweile einige Jahre vergangen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es neue Standards, Ansätze und Ideen gibt, um die Sicherheitssituation möglichst hoch zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.01.2024, OF 653/9 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5027 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2023, OA 387 entstanden aus Vorlage: OF 842/6 vom 23.08.2023 Betreff: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in Frankfurt ansässigen Tierschutzvereine die Übernahme der kommunalen Aufgabe der Aufnahme von Fundtieren weiterhin nachhaltig leisten können und entsprechend die aktuell vereinbarten Fundtierkostenverträge gemeinsam mit den Tierschutzvereinen zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen. Dabei soll die Fundtierpauschale zunächst auf mindestens 50 Cent pro Einwohner erhöht werden und zukünftig regelmäßig hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen dynamisch angepasst werden. Begründung: Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen, auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere ein fester Betrag, die sogenannte Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Gallus, Griesheim, Hausen, Höchst, Nied, Niederrad, Praunheim, Rödelheim, Schwanheim, Sossenheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei Weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die gestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von einem Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 1021/1 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585 Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 265 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4011, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4185, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4336, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr Fechenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 486/11 vom 26.08.2023 Betreff: Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37 eine Sperrfläche einzurichten, um der Feuerwehr das Herausfahren aus ihrer Liegenschaft zu erleichtern. Begründung: Zwar herrscht auf der genannten Seite absolutes Parkverbot (eingerichtet vor Hausnummer 36), gleichwohl wird aufgrund des Parkdrucks insbesondere die Fläche in der dortigen Kurve ordnungswidrig zugeparkt. Das Schild des Verkehrszeichens 283 ist mittlerweile verblasst und hinter einer Hecke zugewachsen, weshalb Autofahrer es schlichtweg nicht sehen. Trotzdem ist es wichtig, insbesondere der Feuerwehr ein ungehindertes Verlassen ihres Gerätehauses zu ermöglichen. Dazu ist es unabdingbar, eine Sperrfläche einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 59 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
Sicherheitshindernis Pollerreihe in der Cronstettenstraße zurückbauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 568/3 Betreff: Sicherheitshindernis Pollerreihe in der Cronstettenstraße zurückbauen Über die Sommermonate wurden in der Cronstettenstraße Poller installiert, um die Durchfahrt durch das Holzhausenviertel zwischen Eckenheimer und Eschersheimer Landstraße zu unterbinden. Dies geschah offensichtlich ohne Rücksprache der in Frankfurt tätigen Rettungsdienste. Nach dem Arbeiter-Samariter-Bund haben auch die anderen Rettungsdienste, der Malterser Hilfsdienst, das Deutsche-Rote-Kreuz sowie die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Sperrung kritisiert (FNP, 23.08.2023). Rettungsdienste müssten die Poller erst mit einem Schlüssel aufsperren, was zu viel Zeit in Anspruch nehme. Zeit, die in einem Noteinsatz entscheidend sein kann (DRK). Des Weiteren sei es aus hygienischen Gründen notwendig, Handschuhe für das Öffnen und Schließen der Poller an- und auszuziehen (Johanniter), was noch einmal Zeit koste. Der Ortsbeirat möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass notwendige Hilfe zu spät am Rettungsort eintrifft und fordert den Magistrat deshalb auf, die Sperre in der Cronstettenstraße zurückzubauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 568/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 568/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (=Annahme) ÖkoLinX-ARL war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: FDP
Weiter lesenFußgänger:innen-Querungen - 4 cm für die Sicherheit
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 349/8 Betreff: Fußgänger:innen-Querungen - 4 cm für die Sicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, die Heddernheimer Landstraße für Fußgänger:innen sicherer zu machen: 1. vor (südlich) der Kreuzung mit der Heddernheimer Kirchstraße/Nassauer Straße & 2. vor (südlich) der Kreuzung mit der Antoninusstraße/Hessestraße. Bei beiden Fußgänger:innen-Querungen über die Heddernheimer Landstraße soll der Straßenbelag auf 4-5 cm über Niveau erhöht und eine deutliche rote Linie aufgetragen werden. Begründung: Viele Grundschulkinder überqueren auf dem Weg zur Robert-Schumann-Schule oder auf ihrem Heimweg die Heddernheimer Landstraße. An den oben genannten Stellen ist die Überquerung stark frequentiert. Es kommt zu plötzlich spurtenden Kindern - auch mit Eltern - und quietschenden Reifen. Die Strecken bis zu den beiden Kreuzungen sind nur kurz, was von Autofahrern häufig falsch eingeschätzt wird. Eine leichte Erhöhung oder Aufpflasterung der Fußgänger:innen-Überwege mit einer deutlichen Markierung ist sowohl ein Warnhinweis für die Autofahrenden als auch ein deutlicherer Sicherheitsbereich für die querenden Kinder; ein Sicherheitsbereich, den auch Erwachsene und ältere Menschen z.B. mit Rollator gerne annehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 349/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zustimmung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStadtteilfeste unterstützen - Nieder-Eschbacher Kerb
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 256/15 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen - Nieder-Eschbacher Kerb Vorgang: E 92/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) die Durchführung der Nieder-Eschbacher Kerb mit 4.000 Euro zu bezuschussen. Im Haushalt der Stadt Frankfurt wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen bereitgestellt. (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92)) Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Auch eine nachträgliche Beantragung des Zuschusses für Feste in 2023 ist möglich. Die Nieder-Eschbacher Kerb (8.-11. September 2023) ist das größte Stadtteilfest in Nieder-Eschbach und wird vom gemeinnützigen Verein Eschbäjer Zuckerreube e.V. ausgerichtet. Der Zuschuss dient zur Deckung der gestiegenen Sicherheitskosten (Sicherheitsdienst) als auch zusätzlich notwendigen Reinigungskosten für Dienstleistungen der FFR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 30 2023 Die Vorlage OF 256/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGesundheit der Menschen im Grüneburgweg hat oberste Priorität auch nach seiner Umgestaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2023, OF 727/2 Betreff: Gesundheit der Menschen im Grüneburgweg hat oberste Priorität auch nach seiner Umgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei einer etwaigen Umgestaltung des Grüneburgwegs sicherzustellen, dass es zu keinerlei Verzögerungen oder Hindernissen bei der Anfahrt zum Grüneburgweg sowie zu seinen Quer- und Seitenstraßen durch Rettungsdienste, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz kommt. Begründung: Der Arbeiter-Samariter-Bund hat im August 2023 starke Bedenken hinsichtlich der seit kurzem veränderten Verkehrsführung in der Cronstettenstr. im Nordend geäußert. Durch die dort angebrachten Poller könne es zu Verzögerungen bei lebensnotendigen Rettungseinsätzen kommen.[1] Der Magistrat wird gebeten, bei einer etwaigen Umgestaltung des Grüneburgwegs darauf zu achten, dass insbesondere Rettungsdienste, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz den Grüneburgweg und das gesamte angrenzende (Wohn-) Gebiet ohne jegliche Verzögerung und ohne Umweg - im Vergleich zu der derzeitigen Situation - erreichen können. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass die Gesundheit der Menschen im und am Grüneburgweg höchste Priorität hat. Auch Verzögerungen, selbst wenn gesetzliche Hilfsfristen eingehalten sein sollten, sind nicht hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFreie Fahrt für die Feuerwehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4309 entstanden aus Vorlage: OF 400/12 vom 03.07.2023 Betreff: Freie Fahrt für die Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Kalbach) dabei zu unterstützen, im Einsatzfall schnellstmöglich zu etwaigen Einsatzorten zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Stellen im Stadtteil (jeweils mit Lösungsvorschlag): 1. Am Bergwerk: jeweils ein Parkplatz links und rechts der Straße zwischen Hausnummer 5c und 6b müsste entfallen; 2. Im Kirschenwäldchen: In dieser engen Straße besteht rechtsseitig ein Parkverbot, welches aber augenscheinlich missachtet wird. Die Freihaltung der Straße zur Durchfahrt könnte beispielsweise durch ca. monatliche Kontrollen der Verkehrspolizei verbessert werden; 3. Am Hasensprung/Über den Gartenwiesen: Einfahrt wegen bis zur Straße Am Hasensprung parkender Pkw nicht möglich; 4. Verbesserung der Einfahrtmöglichkeit in die Straße An der Landwehr durch geeignete Mittel: 5. Hullach: Die ein bis zwei Parkplätze vor den "Einfahrt verboten"-Schildern sollten entfallen (durch Poller wie im oberen Teil der Straße), um eine Einfahrt auf den Hof der Feuerwehr (im Bild rechts) auch mit Löschfahrzeugen zu ermöglichen; 6. Hullach: Hinter dem Rathaus sollte ein Schild "Parken nur für städtische Bedienstete und Feuerwehr Kalbach" (mit städtischem Siegel) aufgestellt werden. Dies unterstützt im Einsatzfall die Anfahrt der Feuerwehrleute selbst. Begründung: Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen konnte durch die Fahrt mit dem Löschfahrzeug eindrucksvoll demonstriert werden, dass durch die beschriebenen Engstellen im Einsatzfall wichtige Zeit durch Rangieren im Schritttempo verloren geht oder schlimmstenfalls ein Einsatzort gar nicht direkt erreicht werden kann und das Einsatzmaterial dann über längere Strecken mit entsprechendem Zeitverlust verlegt werden müsste. Dies ist im Sinne der Sicherheit der Kalbacher Bürgerinnen und Bürger nicht hinzunehmen. Nicht immer sind die Erfordernisse zur Fahrt eines Einsatzfahrzeuges den Anwohnerinnen und Anwohner bewusst, sodass durch punktuelle Maßnahmen deutlicher auf die Sicherheitserfordernisse hingewiesen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2455 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen „Wertheimer Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 20.06.2023 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen "Wertheimer Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen "Wertheimer Straße" (beide Richtungen) zu verbessern. Begründung: Bei einem erneuten Ortstermin am Hainer Weg/Ecke Wertheimer Straße in den Morgenstunden wurde u. a. von der zuständigen Kinderbeauftragten festgestellt, dass die Verkehrssicherheit dort, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, nur eingeschränkt gewährleistet ist. So werden die Haltestellenbereiche häufig zugeparkt. Hier könnte die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln Abhilfe schaffen. Ferner könnte durch die (temporäre) Installation einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige oder den Einsatz eines Enforcement Trailers auf Höhe der Bushaltestellen Geschwindigkeitsüberschreitungen begegnet werden. Auch ist zu prüfen, ob durch die Installation eines Zebrastreifens auf Höhe der Bushaltestellen in Ergänzung der vorhandenen Ampelanlagen (auf Höhe der Gemündener Straße und auf Höhe des Henniger Turms) die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2293 Aktenzeichen: 32-1
Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4268 entstanden aus Vorlage: OF 552/3 vom 26.06.2023 Betreff: Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich für mehr Sicherheit durch beleuchtete Stufen (optional durch Reflektoren) am kleinen Plätzchen hinter der U-Bahn-Haltestelle "Musterschule" am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand zu sorgen. Begründung: Das kleine Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand ist aufgrund unregelmäßig verlaufender dunkelgrauer Stufen vor allem in der Dunkelheit eine Stolperfalle, die bereits zu schweren Stürzen geführt hat. Hilfreich ist auch nicht, dass seit Jahren der Gehweg zu einer Seite des Plätzchens sowie der Eckenheimer Landstraße für eine Baustelle abgesperrt ist, auf der ebenfalls seit Jahren keine Bautätigkeit wahrzunehmen ist. Hier muss dringend mit Leuchtmitteln für mehr Sicherheit gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2257 Aktenzeichen: 66-0
Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 320/8 vom 20.06.2023 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Vorgang: OM 2131/22 OBR 12; ST 2007/22 Der Magistrat wird gebeten, die für das 2. Quartal 2023 angekündigte Öffnung des Mittelstreifens der Marie-Curie-Straße mit Ampelregelung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers, der Polizeidirektion Nord sowie weiterer in der Marie-Curie- Straße stationierter Einheiten wie dem Zentralen Objektschutz oder der Direktion Verkehrssicherheit endlich zu realisieren. Begründung: Seit Eröffnung des neuen, zusammengelegten Reviers sind inzwischen fünf Jahre vergangen. Inzwischen ist der Standort um eine Außenstelle des Polizeipräsidiums Frankfurt mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter gewachsen. Die Einsatzfahrzeuge müssen bei Fahrten Richtung Rosa-Luxemburg-Straße/Nordwestzentrum zunächst bis zur Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße fahren, dann umständlich wenden und denselben Weg am Revier vorbei zurückfahren. Wertvolle Zeit geht verloren. Für den Durchstich gibt es angeblich einen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem PP Frankfurt sowie eine fertige Entwurfsplanung. Der Magistrat hat zuletzt am 09.09.2022 die Ausschreibung nach einem erforderlichen Magistratsbeschluss und eine Realisierung im 2. Quartal 2023 in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2007 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2396 Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1009 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der Bitz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4183 entstanden aus Vorlage: OF 303/7 vom 19.06.2023 Betreff: Mehr Sicherheit an der Straßenkurve Sandplackenstraße/An der Bitz Der Magistrat wird aufgefordert, die Kurvenflächen der beiden Straßen durch Rotmarkierung sicherer zu machen. Begründung: Eine dort angebrachte Radwegmarkierung wird im Kurvenbereich regelmäßig von Fahrzeugen überfahren und gefährdet den Radverkehr in gefährlicher Weise, da man in dem Kurvenbereich keine Straßeneinsicht hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1995 Aktenzeichen: 66-0
Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4200 entstanden aus Vorlage: OF 907/1 vom 17.06.2023 Betreff: Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt Der Magistrat wird gebeten , die Schranke zwischen den Straßen Neue Altstadt/Dom und Zum Pfarrturm durch eine für den Fußverkehr durchlässige und von der Feuerwehr jederzeit zu öffnende Einrichtung ersetzen zu lassen. Begründung: Im Jahr 2020 begründete der Magistrat seine Weigerung, die Schranke zu entfernen, mit dem Argument des Zeitverlustes für die Feuerwehr im Notfall. Überall in der Stadt sind jedoch Feuerwehrzufahrten durch Einrichtungen gesichert, die sowohl für den Fußverkehr passierbar sind als auch von der Feuerwehr geöffnet werden können. Täglich sind in diesem Bereich zwischen Dom und Main sehr viele Menschen unterwegs und stauen sich an der Schranke. Während der Magistrat ansonsten bereit ist, die Gehwege frei zu halten, sperrt er hier selbst eine wichtige Wegeverbindung. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2266 Aktenzeichen: 66-2
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4112 entstanden aus Vorlage: OF 815/5 vom 28.05.2023 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße 1. vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 einen Parkplatz zu verfügen und 2. im Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Bachflussweg eine Bremsschwelle anzubringen. Begründung: Die Gräfendeichstraße ist zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgezeichnet (Zeichen 325.1 StVO). Auch wenn hier die Verkehrsregeln nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO gelten und somit dem Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dienen, sieht sich der Ortsbeirat aufgrund der aktuellen Situation gezwungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße zu fordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2016 Aktenzeichen: 32-1
Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 304/8 vom 31.05.2023 Betreff: Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die aufgrund der Sanierung der "Feuerwehrbrücke" am Nordwestzentrum provisorisch eingerichteten Bushaltepunkte im Erich-Ollenhauer-Ring sofort mit weiteren Sitzgelegenheiten, mehreren Papierkörben und einem Wetterschutz/Wartehäuschen ausgestattet werden. Begründung: Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der "Feuerwehrbrücke" kann die Bushaltestelle im Busbahnhof des Nordwestzentrums aktuell bis zum 18. August diesem Jahres nicht angefahren werden. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen beklagen sich darüber, dass die provisorischen Haltestellen im Ring keine Sitzgelegenheiten und keinen Wetterschutz haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1996 Aktenzeichen: 92-13
Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 812/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Die Ringbuslinie fährt u.a. durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juli 2023 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 238 2023 Die Vorlage OF 812/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenMehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3962 entstanden aus Vorlage: OF 772/5 vom 31.03.2023 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Vorgang: OM 1645/17 OBR 5; ST 1913/18 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann er die in seiner Stellungnahme vom 21.09.2018, ST 1913, angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Es ist bedauerlich, dass trotz der Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden in den letzten fünf Jahren noch keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere das Problem, dass parkende Autos den Radweg blockieren, stellt eine große Gefahr für Radfahrer dar. Um die Sicherheit auch für Radfahrende zu erhöhen, sollten die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1728
Bespielbare Straße Auf der Kuhr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 571/10 vom 17.04.2023 Betreff: Bespielbare Straße Auf der Kuhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man die Straße Auf der Kuhr als Spielstraße einrichten kann. Begründung: Die Straße Auf der Kuhr ist eine Sackgasse und somit gut geeignet, als Spielstraße eingerichtet zu werden. Die Straße ist breit genug und müsste nur am Ende und in Höhe Hausnummer 15 eine Aufpflasterung erhalten, damit Autofahrende abgebremst werden können. Es gibt in der Straße selbst keinen ÖPNV und keine relevante Infrastruktur wie Feuerwehr, Polizeidienststelle oder Parkhäuser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1972 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/Einbiglerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3819 entstanden aus Vorlage: OF 431/11 vom 06.04.2023 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/Einbiglerweg Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit am Zebrastreifen Starkenburger Straße/Einbiglerweg zu sorgen. An diesem Übergang kommt es durch von Bäumen und parkenden Autos erschwerten Sichtverhältnissen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Begründung: Die Sichtverhältnisse am Fußgängerüberweg sind nicht ideal, was es für Autofahrer und Fußgänger gleichermaßen erschwert, sich gegenseitig zu sehen. Mögliche Lösungsansätze könnten ein Fußgängerüberweg mit vier Zebrastreifen an allen Straßen der Kreuzung oder eine Verlegung des Zebrastreifens in die Starkenburger Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1754 Aktenzeichen: 66-2
Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden V
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2023, OF 448/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Begründung: Entlang der Hanauer Landstraße, aber auch innerhalb der einzelnen Stadtteile des Ortsbezirks 11 werden permanent Verkehrsregeln missachtet, Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen und Rad sowie Gehwege zugeparkt. Dies führt dazu, dass Rad- und Fußgänger behindert oder in hohem Maße nicht akzeptablen Gefahren ausgesetzt werden. Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind als östliches Tor für Pendler in Richtung A661, Frankfurt Stadtmitte sowie in Richtung A66 einer extremen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den entsprechenden Hauptverkehrswegen, ist daher verstärkt mit Geräten zur Geschwindigkeitsmessung zu kontrollieren und zu ahnden. Die Stadtpolizei ist nach eigener Aussage personell zu schwach besetzt ("mir komme nur noch auf Anfrage"), um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 27 2023 Die Vorlage OF 448/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU
Weiter lesenErhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2023, OA 352 entstanden aus Vorlage: OF 445/11 vom 28.03.2023 Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufwandsentschädigungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei den von der Stadt Frankfurt durchzuführenden Wahlen um mindestens 30 Euro für Beisitzerinnen und Beisitzer, 40 Euro für Schriftführerinnen und Schriftführer sowie 50 Euro für die Wahlleiterinnen und Wahlleiter zu erhöhen. Begründung: Die Aufwandentschädigungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Wahlleiterinnen und Wahlleiter sind für den Aufwand nicht mehr angemessen. Seit vielen Jahren sind die Aufwandentschädigungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht mehr erhöht worden. Das Wahlamt und die Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher haben erhebliche Schwierigkeiten, freiwillige Personen für die Wahl zu finden. Eine Wahlhelferin bzw. ein Wahlhelfer erhält für einen Wahltag inklusive der nachfolgenden Auszählung am Abend eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45 Euro. Eine Wahlleiterin und ein Wahlleiter hat einen eintägigen Einführungskurs zu machen und den organisatorischen Teil für ihr bzw. sein Wahllokal zu übernehmen. Nach Schließung des Wahllokals ist zusätzlich noch die Auszählung und die Dokumentation durchzuführen. Nachher sind die Unterlagen persönlich im Wahlamt in der Stadtmitte Frankfurts abzugeben. Bei der vorletzten Wahl hat es dort bis zu drei Stunden Wartezeit für die Wahlleiterinnen und Wahlleiter gegeben. Dafür erhält die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter des Wahllokals eine Aufwandentschädigung in Höhe von 60 Euro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 352 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 352 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3463, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 12-1
Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2023, OA 353 entstanden aus Vorlage: OF 446/11 vom 24.01.2023 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, analog der Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Westen, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einzurichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort den Stadtteilen fest und in ausreichender Anzahl zuzuordnen. Begründung: Bürger haben seit Langem das Gefühl, im Frankfurter Osten könne jeder machen was er will. Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selbst als "Hilfssheriff" aktiv zu werden und sollen Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt selbst anzeigen. Abgemeldete Autos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten, scheint "legalisiert". Geschwindigkeitsüberschreitungen sind inzwischen kein Grund mehr, aktiv zu werden. Radwege werden zugeparkt. In Landschaftsschutzgebieten werden Autos rechtswidrig geparkt. Großveranstaltungen mit nicht zulässigem Lärmpegel und Beeinträchtigungen werden ohne Genehmigungen an Sonntagen durchgeführt. Zu den Sitzungen des Ortsbeirates kommen regelmäßig Bürger, die sich über die Mängel und fehlende Kontrollen beschweren. Am Wochenende ist schon überhaupt nicht mehr an Kontrollen jeglicher Art zu denken, weil nur zwei Fahrzeuge des Ordnungsamtes für die gesamte Stadt Frankfurt vorhanden sind. In der Innenstadt allerdings sieht man an allen Orten und zu jeder Zeit Ordnungsbeamte in Zweiergruppen. Überprüfungen, wer z. B. auf dem öffentlichen Parkplatz in Alt-Fechenheim ein Parkticket zieht, finden fast gar nicht statt. Kurzzeitparkplätze werden als Dauerparkplätze genutzt. Behindertenparkplätze werden von Nichtberechtigten zugeparkt. Bürgersteige werden laufend vollflächig zugeparkt. Bei Anrufen beim Ordnungsamt kommen dann beispielsweise folgende Antworten: "Das ist zu weit weg.", "Da ist der Wagen ja, nur für diese eine Sache, den halben Tag unterwegs." oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt.", "Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor." oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt.", oder "Wir haben kein Personal dafür.". Mehrfach wurde der Zustand angemahnt, aber im Frankfurter Osten passiert einfach nichts. Das muss sich ändern. Der Einsatz der Bürger als Hilfssheriffs führt weder zum gewollten Ziel/Erfolg noch ist dies im Gesetz vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 358 Antrag vom 24.11.2023, OF 532/11 Anregung vom 27.11.2023, OA 413 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3464, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023
Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das Stadttaubenprojekt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 640/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das Stadttaubenprojekt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000 EUR erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 EUR gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt: 22.500 EUR 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt: 60.000 EUR 3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt: 17.500 EUR Begründung: Im Haushalt 2023 ist erneut ein Zuschuss in Höhe von 19.200 EUR für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eingestellt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Zuschuss nicht ausreicht, um den Verein und seine gemeinnützige Tätigkeit auf stabile Füße zu stellen. Der Verein erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Diese Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 EUR weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzt*innen und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen stark einschränken, was zum Nachteil der Tiere und Anwohnenden führt. Der Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof hat die Situation im Ortsbezirk 2 verschlechtert. In der City-West brüten Tauben vermehrt auf privaten Balkonen. Neue Taubenhäuser werden dringend benötigt. Eine Stabilisierung und Verminderung der Taubenpopulation gelingt nur mit konkreten Maßnahmen, die tierschutzkonform sein müssen. Hierfür muss das Stadttaubenprojekt finanziell ertüchtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 640/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 181 2023 Die Vorlage OF 640/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenKeine Diagonalsperre im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 658/2 Betreff: Keine Diagonalsperre im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Diagonalsperre im Grüneburgweg zu verzichten, da sie unannehmbare Nachteile für die Straße und die umliegenden Wohnviertel verursachen würde, was sich insbesondere an der Auswirkung der Diagonalsperre im Oederweg zeigt, die zu massiven Verkehrsbelastungen der Anwohner geführt hat. Begründung: Sie macht die Belieferung des REWE-Marktes unmöglich, der demzufolge wegziehen muß, was die Nahversorgung des gesamten Wohnviertels entscheidend verschlechtert. Sie lenkt Tausende von PKW in die engen Wohnstraßen, insbesondere in die Straßen Im Trutz, Emil-Claar-Straße, Gärtnerweg, Im Sachsenlager, Auf der Körnerwiese, Körnerstraße, Böhmerstraße, wo die Abgasbelastungen, Straßenlärmemission und Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und Tieren eminent steigen werden. Sie macht LKW-Zufahrten (z.B. für Möbellieferungen, Umzüge, Getränkelieferungen, Paketzustellung) schwieriger und zeitraubender und teilweise wegen der zu engen Kurvenradien sogar unmöglich. Bereits heute hat z.B. die Müllabfuhr an manchen Kurven große Probleme und muß mehrfach hin- und her rangieren oder gar rückwärts in eine Straße hineinfahren. Sie behindert und verzögert Rettungsdienste, was besonders bei Feuerwehr- und Notarzteinsätzen tödliche Folgen haben kann. Die Hoffnung, daß der in die Wohnviertel umgeleitete Verkehr sich andere Wege suchen wird, ist realitätsferne Illusion, wie das Beispiel Oederweg bereits zeigt und jeder unideologisch vorgehende Verkehrsplaner weiß. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 658/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 658/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 658/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenMarbachweg/Am Dornbusch: Verkehrliche Anforderungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 503/9 Betreff: Marbachweg/Am Dornbusch: Verkehrliche Anforderungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Einsatzfahrten der Feuerwehr täglich/monatlich/jährlich über den Marbachweg zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße sowie über die Straße Am Dornbusch geführt wurden, 2. ob es eine Häufung der Einsatzfahrten zu bestimmten Tageszeiten gibt. Die Zahlen mögen für die genannten Straßenabschnitte getrennt ermittelt werden. Begründung: Bei der Beschlussfassung über den Bau einer Ringstraßenbahn über die o.g. Straßenabschnitte ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen um eine bedeutende Wegstrecke für die Einsatz-fahrzeuge der Feuerwehr der Brandwache am oberen Marbachweg handelt. Nach den bisher vorgelegten Planungsideen gibt es für die Einsatzfahrzeuge keine Überholmöglichkeiten, wenn sich eine Straßenbahn auf der Strecke befindet, hinter der sich - geplant - der MIV ein-zuordnen hat. Entgegenkommende Straßenbahnen, die ein Überholen vollständig unmöglich machen, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Daraus resultiert in der Konsequenz ein Risiko, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ihr Ziel nur mit Verzögerung erreichen. Um eine Entscheidung über den Bau der Ringstraßenbahn selbst und/oder die Art und Weise des Baus treffen zu können, muss das Risiko eingeschätzt werden können. Dies ist nur bei besserer Kenntnis der Anzahl der Einsatzfahrten möglich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 503/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNeues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 288/7 Betreff: Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim Seit Jahren warten die Praunheimer auf ein neues Gerätehaus für ihre freiwillige Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim stellt eine der größten Einsatzabteilungen in Frankfurt. So hat sie auch zahlreiche weibliche Aktive. Doch im veralteten Gerätehaus kann nur mit Provisorien auf die Feuerwehrfrauen Rücksicht genommen werden. Nur mit Sondergenehmigungen der Aufsichtsbehörde (einzige Geschosstreppe eine schmale Wendeltreppe, gemeinsame Aufbewahrung verschiedener Kleidung u. a.) kann die Nutzung des Gebäudes fortgesetzt werden. Der in Aussicht gestellte Neubau wurde wegen fehlenden Grundstücks seit Jahren verschoben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten 1. Wurde inzwischen ein Grundstück gefunden/erworben? 2. Wann wird voraussichtlich mit dem Neubau begonnen? 3. Wer haftet für mögliche Schäden verursacht durch die mangelhaften Zustände gegenüber den ehrenamtlichen Einsatzkräften? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 653 2023 Die Vorlage OF 288/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Frage mit der Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Investitionen in die Verbesserung der baulichen Sicherheitsinfrastruktur im Ortsbezirk 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2023, OF 668/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Investitionen in die Verbesserung der baulichen Sicherheitsinfrastruktur im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bauliche Sicherheitsinfrastruktur an neuralgischen Punkten im Ortsbezirk 2 nachhaltig zu verbessern und so das Sicherheitsgefühl von Anwohnern zu verstärken. Dabei handelt es sich im ersten Schritt um folgende Bereiche: - Westend-Platz und angrenzende Straßenecken - Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße Gemeinsam mit der Polizei und dem Grünflächenamt ist zu prüfen, wo sich Sicherheitskameras und zusätzliche Beleuchtung mit Bewegungsmeldern anbringen lassen und wo Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern schon Abhilfe schaffen könnte. Begründung: Seit dem ersten Corona-Jahr 2020 gibt es wiederholte Klagen von Anwohnern im Südlichen Westend, die sich v.a. in den warmen Monaten durch die vom Bahnhofsviertel überschwappende Drogenkriminalität in ihrem wahrgenommenen Sicherheitsgefühl beeinträchtigt fühlen (siehe diverse Anträge zum Thema). In diversen Ortsterminen erwähnten Vertreter der Polizei auch bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur, wie. z.B. Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Sicherheitskameras an neuralgischen Punkten als vielversprechende Präventionsmaßnahmen. In jüngster Zeit hat sich auch die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel herausgestellt (s. Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email) Da die Polizei laut Aussage der zuständigen Stadträtin Annette Rinn bei ihrer Vorstellung im Ortsbeirat am 23.01.2023 so überlastet ist, dass keine regelmäßigen Streifen gewährleistet werden können, könnte ein Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur gezielt für Prävention und personelle Entlastung sorgen. Für 2023 würde hierfür ein Budget von 30.000,- Euro angesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 668/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 275/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: Regelmäßig ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden. Beispielhaft sei genannt der Busbahnhof in Rödelheim (Foto), die Linksabbiegespur in der Radilostraße, sowie nahezu alle Radwege. Eine weitere Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (. .) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (. .) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 56 2023 Die Vorlage OF 275/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten-LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2023, OF 394/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Eine stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus. Regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung sind probate Mittel, um Verkehrsraudis in ihre Schranken zu weisen. Dies geschieht aber oft aufgrund Personalmangels nicht und bestimmte Stadtteile wie der Ortsbezirk 11 werden dann stiefmütterlich übergangen. Daher muss es eine Aufstockung des kontrollierenden Personals her, um der genannten Situation Herr zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 394/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und Omega-Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 396/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm zwischen Mainkur und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen um für die Hanauer Landstraße im Bereich zwischen Omega-Brücke und Mainkur ein Verkehrsregelkonzept erstellen zu lassen mit dem Ziel ein mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Lärmminderung, Geschwindigkeitseinhaltung.und Unterbindung unerlaubten Parkens (z.B. auf dem Einfädelstreifen von der Omega-Brücke Richtung Westen).zu erreichen Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Es kommt immer wieder zu Nichtbeachtung der Roten Ampelphasen vor allem stadtauswärts auf der Hanauer Landstraße mit erheblichem Risiko für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen an dieser hoch frequentierten Stelle. Zu schnelles Fahren, Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit, Beschleunigungsrennen stadtauswärts, polternde LKW-Fahrwerke auf defekter Straße führen zu nicht akzeptablen Lärm. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln und deren Folgen an der Kreuzung Mainkur dar. Eine kontinuierliche Überwachung des Verkehrs lehnt der Magistrat ab. Deshalb muss ein neu zu erarbeitendes Konzept für diesen Bereich erstellt werden um die inakzeptable Situation an der Mainkur nachhaltig im Sinne aller zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 1 2023 Die Vorlage OF 396/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden V
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 395/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Notwendige Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und notwendige Gerätschaft für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die notwendigen Geräte in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 448/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 689/5 vom 07.03.2023 Betreff: Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr im Stadtteil Oberrad regelmäßig zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Erreichbarkeit der Liegenschaften für Feuerwehrautos, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr sichergestellt ist. Begründung: Durch den Mangel an Parkplätzen werden Fahrzeuge auch dort abgestellt, wo dies nicht gestattet ist. Dies führt u. a. dazu, dass Feuerwehrautos, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr diese Liegenschaften nicht mehr anfahren können. Besonders beim Einsatz der Feuerwehrautos und der Rettungsfahrzeuge zählt jede Sekunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1472 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0