Meine Nachbarschaft: Bolongarostraße
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Lärm, Staub und Dreck im Gallus - während im Europaviertel alles besser wird?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 377/1 Betreff: Lärm, Staub und Dreck im Gallus - während im Europaviertel alles besser wird? Während für die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels regelmäßig neue Infrastruktur geschaffen wird und sich damit die Lebensqualität in dem Bereich erfreulicherweise verbessert, leiden die angestammten Anwohnerinnen und Anwohner unter Baumaßnahmen und Umleitungen und den daraus resultierenden Belastungen. Obwohl - in kleinem Rahmen - auch das Gallus von den neuen Einrichtungen im Europaviertel profitiert (profitieren wird) ist es unverständlich, dass der Hauptteil der baustellenbedingten Lasten bislang dem Gallus aufgebürdet wurde. Zu weiterer Verärgerung führt, dass es keine (Vorab)information gibt: Weder zu Sinn und Zweck der einzelnen Maßnahmen noch zu deren Dauer. Die Bürgerinnen und Bürger im Gallus fühlen sich überrumpelt und ausgenutzt. Besonders in der durch unsinnige Umleitungen geplagten Heinrichstraße gibt es eine Reihe von Anwohnerinnen und Anwohner, die - wenn sie es nur könnten - sofort wegziehen würden. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann die Heinrichstraße wirksam verkehrlich entlastet werden? 2. Warum müssen Pumpen zur Grundwasserabsenkung in verdichteten Wohnbereichen aufgestellt werden und nicht an anderer Stelle? 3. Warum erfolgte keine Information der Bewohner durch Wurfzettel, über Art und Dauer einzelner Baumaßnahmen? 4. Mit welchen weiteren Belastungen, verursacht durch U-Bahn-Bau, Verlegung von Kanälen und Leitungen, Umleitungen, Abtransport von Aushub usw. hat die Anwohnerschaft im Gallus in den nächsten 2 bis 3 Jahren noch zu rechnen? a) Gibt es Möglichkeiten, diese Belastungen zu minimieren oder von Wohnbereichen im Gallus weg zu verlagern? Wenn ja welche? 5. Angesichts der zur Zeit enorm hohen Belästigung durch Lärm stellen Martin-Hörner der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr eine (wenn auch geringe und allgemein tolerierte) zusätzliche Belastung dar. Auf Intervention des Ortsbeirates konnte vor vielen Jahren einmal eine Erleichterung für die Anwohnerschaft erreicht werden. Ist es möglich, in diesem Sinne erneut Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwache Heinrichstraße zu führen und diese für die Belange der Bewohnerschaft zusätzlich zu sensibilisieren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 27 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 377/1 ändert die antragstellende Fraktion den Betreff der Vorlage in "Baumaßnahmen im Gallus" ab. Frau Schreiner, FDP, stellt den Änderungsantrag, den ersten Absatz des Tenors zu streichen. Weiterhin stellt Herr Korte, FDP, den Änderungsantrag, den ersten Satz des zweiten Absatzes des Tenors zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 552 2017 1. Dem Änderungsantrag von Frau Schreiner wird zugestimmt. 2. Dem Änderungsantrag von Herr Korte wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 377/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, 2 CDU, 1 FDP und fraktionslos gegen 1 SPD, 1 CDU und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung) zu 2.: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3.: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachgefragt: Fahrradabstellplätze unterer Oeder Weg und Eiserne Hand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1441 entstanden aus Vorlage: OF 225/3 vom 05.04.2017 Betreff: Nachgefragt: Fahrradabstellplätze unterer Oeder Weg und Eiserne Hand Vorgang: OM 3969/15 OBR 3; ST 896/15 Mit der Stellungnahme ST 896 hat der Magistrat angekündigt, entsprechend der Anregung OM 3969 im unteren Oeder Weg beim REWE-Markt und Zeit für Brot zwei Parkplätze in Fahrradabstellplätze mit acht Fahrradbügeln umzuwandeln. Außerdem wurde zugesagt zu prüfen, wo und wie viele Fahrra dabstellplätze in der Eisernen Hand beim REWE-Markt geschaffen werden können. Weder im unteren Oeder Weg noch in der Eisernen Hand konnten trotz intensiver Suche nach knapp zwei Jahren diese Fahrradabstellplätze gefunden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend die zugesagten Fahrradabstellplätze zu installieren (Oeder Weg) beziehungsweise auszuweisen und zu installieren (Eiserne Hand). Begründung: Nach knapp zwei Jahren der Zusage durch den Magistrat, ohne dass er tätig wurde, erübrigt sich eine weitere Begründung. Dennoch sollte erneut auf die äußerst angespannte Situation fehlender Fahrradabstellplätze im Nordend hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3969 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1261 Aktenzeichen: 32 1
Paul-Ehrlich-Schule sanieren - geht!
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 312/6 Betreff: Paul-Ehrlich-Schule sanieren - geht! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber wird eingeladen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 6 ihr Konzept zur Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule vorzustellen. Begründung: In einem Artikel im Höchster Kreisblatt am 28. Januar 2017 werden die bekannten Probleme an der maroden Paul-Ehrlich-Schule noch einmal ausführlich dargestellt. Der Ortsbeirat hat sich schon mehrmals mit dem Thema befasst und den baldigen Beginn der Sanierung gefordert. Nun wird die Bildungsdezernentin Sylvia Weber am 28. Januar im HK mit der Aussage zitiert, eine Sanierung sei zu kostspielig, die Schule müsse abgerissen und neu gebaut werden. Allerdings sei noch kein geeignetes Grundstück gefunden. Weder der Standort der Schule nach dem Neubau noch ein eventueller Übergangsstandort scheinen festzustehen. Das Problem werde durch die Seveso-III-Richtlinie verschärft. Die Situation scheint damit so verfahren wie noch nie. Im besagten Artikel wird die Kritik der Betroffenen vorgebracht, Sylvia Weber sei für sie nicht zu sprechen. Dies kann nicht das letzte Wort der Bildungsdezernentin bleiben. Ein öffentlicher und transparenter Austausch über die Situation ist dringend notwendig. Der Ortsbeirat bietet sich hierfür als ortsnahes Gremium an. Wenn nicht über die Köpfe der Betroffenen vor Ort hinweg entschieden werden soll, ist es wichtig, jetzt schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei sollte die Bildungsdezernentin voran gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 312/6 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2 CDU nehmen an der Abstimmung über die Vorlage OF 312/6 nicht teil.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParksituation vor der Filiale der Frankfurter Sparkasse (Schelmenburgplatz)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 798 entstanden aus Vorlage: OF 72/16 vom 18.10.2016 Betreff: Parksituation vor der Filiale der Frankfurter Sparkasse (Schelmenburgplatz) Der Magistrat wird gebeten, die markierten Parkplätze vor dem Zugang zur Sparkasse so zu gestalten, dass für bewegungsbehinderte Menschen und für Personen mit Kinderwagen ein direkter Zugang möglich ist. Begründung: Weder vom Schelmenburgplatz noch über die Treppe ist hier ein Zugang möglich, die Besucher müssen sich zwischen den parkenden Pkw durchschlängeln, wie auf den beigefügten Fotos ersichtlich. Hier sollte nicht bis zur Sanierung des Schelmenburgplatzes gewartet werden, sondern kurzfristig die Parkplatzmarkierung in diesem Bereich geändert werden, evtl. auch durch das Anbringen von Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 179 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 54/13 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat wird gebeten, das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus dem Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße, Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/Am Steinberg, Alt-Erlenbach/Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen, die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: Neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer zu den nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z. B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 147 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/ Leuchte/Triebstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 793 entstanden aus Vorlage: OF 42/16 vom 26.07.2016 Betreff: Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/ Leuchte/Triebstraße Der Magistrat wird aufgefordert, vor Baubeginn im Baugebiet Leuchte die uneingeschränkte Öffnung dieser Straße sicherzustellen - entweder durch Kreisverkehr oder durch Ampelregelung. Dabei ist der Durchgangs- und Pendlerschleichverkehr im Verlauf Leuchte/Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber/Röhrborngasse/Marktstraße bzw. Marktstraße/ Am Königshof/Fritz-Schubert-Ring/Leuchte durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Der Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet den Ziel-und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit ca. 400 Wohneinheiten und ca. 600-700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 178 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1154 Aktenzeichen: 32 1
Schau- und Aushangkasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 808 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 23.10.2016 Betreff: Schau- und Aushangkasten Der Magistrat wird gebeten zu klären, in wessen Besitz/Eigentum der städtischen Verwaltung sich der Schau-/Aushangkasten zum Aushang für öffentliche Mitteilungen am Rathaus im Stadtteil Nieder-Erlenbach befindet. Sollte ein Besitzer/Eigentümer nicht feststellbar sein, wird der Magistrat gebeten, die Zuordnung des Schau-/Aushangkastens zum Büro der Stadtverordnetenversammlung zu veranlassen. Begründung: Vor circa zehn Wochen wurde die Glasscheibe des o. g. Kastens zerstört. Eine Reparatur konnte bisher nicht veranlasst werden, da trotz zahlloser Mails und Telefongespräche kein Besitzer/Eigentümer innerhalb der Stadtverwaltung festzustellen war. Weder in den Unterlagen/Inventarverzeichnissen des Liegenschaftsamtes (zuständig für das Rathaus Nieder-Erlenbach) noch in denen des Büros der Stadtverordnetenversammlung (zuständig für die Kästen zur Bekanntgabe der Ortsbeiratsmitteilungen) ließ sich der Schau-Aushangkasten ermitteln. Somit fühlt sich in der Stadtverwaltung niemand für die Reparatur verantwortlich. Daher können auch zurzeit keine öffentlichen Bekanntmachungen, wie z. B. die Einladung des Ortsbeirates zu seinen Sitzungen, ausgehängt werden. Damit eine Reparatur rasch erfolgen kann, ist daher die Zuordnung dieses Schau-/Aushangkastens zu einer städtischen Dienststelle, hier am besten zum Büro der Stadtverordnetenversammlung, vorzunehmen, da dieses für eine Anzahl von Kästen der Ortsbeiräte im Stadtgebiet verantwortlich zeichnet. Zur besseren Wahrnehmung sind Bilder anhängend. (c) Dieter Lorenz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 330 Aktenzeichen: 13 0
Schulwegsicherheit/Verkehrssicherheit an der Heddernheimer Kirchstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 670 entstanden aus Vorlage: OF 57/8 vom 10.09.2016 Betreff: Schulwegsicherheit/Verkehrssicherheit an der Heddernheimer Kirchstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Heddernheimer Kirchstraße folgende Maßnahmen zu veranlassen, um die Querung der Straße insbesondere für Schulkinder verkehrssicherer zu gestalten: 1. An der Kreuzung zur Gerningstraße ist ein weiterer Fußgängerüberweg einzurichten, weil viele Kinder auch dort über die Straße gehen; 2. der Gehweg vor allen Fußgängerüberwegen ist zu verbreitern, um die Querung zu verkürzen; 3. vor den Fußgängerüberwegen ist der gesetzlich geforderte Abstand von fünf Metern z. B. mit Pollern einzufordern, sonst nützt der Fußgängerüberweg nichts; 4. die Beschilderung des Fußgängerüberwegs ist auf Augenhöhe mit blau-weißen Reflektoren auffälliger zu kennzeichnen; 5. die Piktogramme sind zu erneuern und durch weitere Markierungen, die auf die Fußgängerüberwege/die Schulkinder hinweisen, zu ergänzen und/oder es ist eine Fahrbahnverengung aufzutragen; 6. regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sind durchzuführen. Begründung: - Gerade diese Straße queren viele Kinder jeden Tag mehrfach an verschiedenen Stellen auf ihrem Hin- und Rückweg zu den vielen Einrichtungen: Robert-Schumann-Schule, Sporthallen der Turnerschaft, Hort "Dinos Freunde", Kita "Sunshine", Thomas-Kita, "Klub für Kids". - Vor der Grundschule müssen die Kinder hinter parkenden Autos hindurch, um auf den Zebrastreifen zu gelangen. Sie selbst überblicken das Verkehrsgeschehen erst, wenn sie bereits auf der Fahrbahn sind. Als kleinere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind die Kinder aus dem Blickfeld der Autofahrer und werden schlecht gesehen. - Die Beschilderung der Fußgängerüberwege ist aus Autofahrerperspektive nicht optimal sichtbar. - Der Streckenverlauf der Durchgangsstraße Heddernheimer Kirchstraße lädt viele Auto- und Busfahrerinnen und Busfahrer zum Gas geben ein. An Tempo 30 halten sich längst nicht alle. - Erst vor Kurzem ist ein Schulkind von einer Autofahrerin gestreift worden. Weder Kind noch Autofahrerin konnten einander sehen. Zum Glück fuhr sie nicht zu schnell. Der erste Zebrastreifen vor dem Hort "Dinos Freunde": Der zweite Zebrastreifen vor der Grundschule: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1837 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit im Ortsbezirk zum Ersten: Zugang Grünstreifen Zeppelinallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 257 entstanden aus Vorlage: OF 38/2 vom 10.06.2016 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk zum Ersten: Zugang Grünstreifen Zeppelinallee Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie ein barrierefreier Zugang in den Grünstreifen zwischen der Zeppelinallee aus Richtung Blanchardstraße kommend gewährleistet werden kann; 2. wie ein barrierefreier Zugang in den Grünstreifen zwischen der Zeppelinallee aus Richtung Hans-Sachs-Straße kommend gewährleistet werden kann, ohne jeweils dabei die Kindersicherungseinrichtungen außer Funktion zu setzen. Begründung: Im Moment wird Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, der barrierefreie Zugang in den Grünstreifen, der sich ob seiner hohen Aufenthaltsqualität großer Beliebtheit erfreut, auf mehreren Hundert Metern verwehrt. Weder der Zugang direkt an der Kreuzung Blanchardstraße/Zeppelinallee noch der Zugang, welcher sich in gewissem Abstand rechts davon befindet, sind barrierefrei. Bei dem Zugang aus Richtung Hans-Sachs-Straße kommend ist zum einen der Bordstein viel zu hoch und die Anbringung der sogenannten Drängelgitter verhindert, dass Nutzer von Rollstühlen und Eltern mit Kinderwagen ab einer gewissen Größe die Grünfläche betreten/befahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1411 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 529 Antrag vom 02.07.2021, OF 118/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 466 Aktenzeichen: 67 0
Neuanfang in Sachen Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 28/3 Betreff: Neuanfang in Sachen Innovationsviertel Mit der Vorlage M 83 legte der Magistrat einen ersten Vorchlag für das geplante "Innovatiensquartier" vor. Dieses hatte der Ortsbeirat in mehreren Anträgen seit Monaten gefordert. Weder die BürgerInnen, Bürgerinitiativen noch der Ortsbeirat waren bei der Erstellung der Vorlage hinzugezogen worden.Auch aus diesem Grunde stößt die Planung auf erheblichen Widerstand. Dieses vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, dem Magistrat vorzuschlagen, die M 83 vorläufig zurückzuziehen, um eine unbelastete Beratung über die Zukunft des "Innovationsquartier" zu ermöglichen. Als Plattform für diese Diskussion soll eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, an der QuartiersbewohnerInnen, der Abenteuerspielplatz, Bürgerinitiativen und Mitglieder der zuständigen Ortsbeiräte teilnehmen. Den TeilnehmerInnen werden die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, wie die bereits bestehenden Pläne, Stellungnahmen von Fachgremien, wie z. B. dem Städtebaubeirat, Umweltgrutachten von neutraler Seite. u.ä. Begründung: Mit der Einrichtung einer Planungswerkstatt für das "Innovationsquartier" würde der Magistrat deutlich machen, dass er seine im Koalitionsvertrag geäußerte Absicht: " Bei der Stadtentwicklung und Gestaltung unserer Stadt setzen wir auf eine ehrliche, frühzeitige und transparente Kommunikation und Diälog mit den Menschen. . .Deshalb werden die begonnenen Arbeiten an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept im Dialog mit Frankfurter Institutionen und Bürgern weiter bearbeiten." ernst meint. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= nicht zurückstellen) 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: LINKE.
Weiter lesenSicherheitsmängel in der öffentlichen Grünanlage am Reiterhof/Alte Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4985 entstanden aus Vorlage: OF 529/12 vom 09.01.2016 Betreff: Sicherheitsmängel in der öffentlichen Grünanlage am Reiterhof/Alte Riedbergstraße Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Sicherheitsmängel an der im Juli 2015 fertiggestellten Grünanlage vor dem Reiterhof/Alte Riedbergstraße zu prüfen, ob die scharfkantigen eisernen Begrenzungen des öffentlichen Spazierwegs nicht aufwendig nachgebessert, sondern ersatzlos entfernt werden können. Im Übrigen wird um Information gebeten, warum bei der Auftragsvergabe die Sicherheitskriterien für bauliche Anlagen in öffentlichen städtischen Grünflächen ohne Beachtung geblieben sind. Begründung: Die Grundlagen der Planung zur öffentlichen Grünanlage am Reiterhof wurden 2011 und 2012 mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Allerdings ist das Detail der Einfassung eines Wegeabschnitts mit Metallblechen dem Ortsbeirat vorenthalten worden. Die künstlerische Bedeutung dieser rostigen Metallbleche ist für den Ortsbeirat nicht erkennbar, allerdings fällt sofort die scharfkantige und damit gefährliche Ausführung der Wegebegrenzung ins Auge. Es bleibt unverständlich, wie eine Ausführung, deren Gefährlichkeit jedem ersichtlich ist, in Auftrag gegeben wurde. Eine ersatzlose Entfernung dürfte für die Gestaltung der Grünanlage nur positiv sein. Weder die Verlängerung der seit sechs Monaten vorgenommenen Absperrung noch eine teure Nachbesserung ist für den Ortsbeirat vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 695 Aktenzeichen: 67 0
Anfrage zur schulischen Situation in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1203/5 Betreff: Anfrage zur schulischen Situation in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Gibt es inzwischen einen Standort für die geplante KGS Niederrad? Wenn ja, wo befindet sich dieser? 2. Welchen Zeitplan gibt es für die Planung und Eröffnung der KGS? 3. Wie sind die konkreten Auswirkungen auf die Salzmannschule? Begründung: Das Schuljahr 2016/2017 nähert sich in großen Schritten und noch immer gibt es keine konkreten Aussagen zur geplanten KGS Niederrad. Weder ist der Standort der Schule bekannt noch steht fest, mit welchem Konzept und mit welchem Lehrkörper die KGS an den Start gehen soll. Auch weiß die Salzmannschule nicht, ob sie in der KGS aufgehen oder im Sommer eine 5. Klasse aufnehmen soll (Artikel vom 17.12.2015 in der Frankfurter Rundschau). Die Salzmannschule, die Eltern, die Kinder und Lehrer werden völlig alleine gelassen. Die Eltern wissen nicht, an welcher Schule sie ihre Kinder zum Schuljahreswechsel anmelden sollen. Dies ist für alle Beteiligten ein unhaltbarer Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2016 Die Vorlage OF 1203/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErstellung einer Planungsstudie und Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Vilbel mit dem Ziel der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 entlang der Friedberger Landstraße mindestens bis zum Heiligenstock, ggfs. Weiterführung über B.V.-Heilsberg nach Bad Vilbel
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 335/16 Betreff: Erstellung einer Planungsstudie und Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Vilbel mit dem Ziel der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 entlang der Friedberger Landstraße mindestens bis zum Heiligenstock, ggfs. Weiterführung über B.V.-Heilsberg nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Planungsstudie mit folgendem Ziel in Auftrag zu geben - Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 mit den Haltstellen BG-Unfallkrankenhaus, Lohrberg, Heiligenstock, sowie in Absprache mit der Stadt Bad Vilbel über BV-Heilsberg ggfs. weiter entlang der Frankfurter Straße bis Bad Vilbel Innenstadt - Planung eines gemeinsamen Parkhauses mit der Stadt Bad Vilbel auf Frankfurter oder Bad Vilbeler Grenzgemarkung entweder am Heiligenstock oder weiter zur T-Kreuzung der B521 gelegen. Begründung: Viel Verkehr fließt derzeit über die Nordumgehung Bergens (B521) und staut sich im Berufsverkehr von der Vilbeler Landstraße aus zurück. Ein beträchtlicher Teil des Verkehrs mit Ziel Frankfurt geht von dort aus auch über die Vilbeler Landstraße nach Enkheim zur U-Bahn-Endhaltestelle, oder über die Wilhelmshöher Straße (verzweigte halblegale Wege über den Lohrberg) zur Seckbacher Landstraße, um dort auf das Schienennetz umzusteigen. Weder in Enkheim noch an der Haltestelle der U4 in der Seckbacher Landstraße stehen Kapazitäten zur Verfügung, um diese erheblichen Verkehrsmengen mit Parkraum zu versorgen. Da die Stadt Bad Vilbel ebenfalls ein Interesse haben dürfte, mittels eines Parkhauses vor der Stadt und einer guten Nahverkehrsverbindung die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, bietet sich eine gute Gelegenheit für eine interkommunale Kooperation der beiden Städte. Vorteile auf der Frankfurter Seite: Mögliche Verkehrsentlastung der Friedberger Landstraße, bessere Erreichbarkeit der University of Applied Sciences (ehemals FH) für Pendler von außen, Eindämmung des Schleichverkehrs über den Lohrberg, Verkürzung des Arbeitsweges für viele Pendler, und schließlich für Bergen-Enkheim und den Frankfurter Osten Entlastung der Vilbeler Landstraße und der Wilhelmshöher Straße, sowie Entlastung der Parkräume um die U-Bahn Endhaltestelle in Enkheim und die U4-Haltestelle in der Seckbacher Landstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 335/16 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Lärchenstraße: Mögliche Maßnahmen besprechen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4302 entstanden aus Vorlage: OF 1381/6 vom 12.06.2015 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Lärchenstraße: Mögliche Maßnahmen besprechen Der Magistrat wird gebeten, in einem Gespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirates 6 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der beiden Richtungen der Lärchenstraße im Abschnitt zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße zu erörtern. Denkbar sind z. B. Schutzstreifen für Radfahrer und eine Variation des geraden Straßenverlaufs durch Einrichten von Schrägparkplätzen. Begründung: Die verkehrlichen Ziele, welche den gegenwärtigen Ausbauzustand dieser Straße ergeben haben, bestehen inzwischen nicht mehr. Tatsächlich hat sich insbesondere die nördliche Straßenseite zu einem Wohngebiet entwickelt. Wichtige soziale Einrichtungen, wie ein Altersheim und eine Kindertageseinrichtung, befinden sich dort. Weder die Straßenführung in Form einer langen Geraden noch die enorme Breite der Lärchenstraße sind den gegenwärtigen Erfordernissen angemessen. Die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer in diesem Bereich ist sinnvoll. Sie verlängern die vorhandenen Schutzstreifen für Radfahrer in der Espenstraße in westlicher Richtung. Schrägparkplätze sind eine kostengünstige Möglichkeit, den Straßenverlauf so zu variieren, dass keine lange Gerade mehr vorhanden ist, die zu Geschwindigkeitsüberschreitungen verleitet. So wird ein Beitrag zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1381 Aktenzeichen: 32 1
Heinrich-Kraft-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 330/11 Betreff: Heinrich-Kraft-Park Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf Grund der immer massiver werdenden Beschwerden der Anlieger-Bevölkerung und der zu beobachtenden Entwicklung im Heinrich-Kraft-Park das Grillen nur in dafür zugelassenen Bereichen des Parks durchzusetzen, das Parken bzw. wilde Abstellen von Fahrzeugen rund um den Park an mehreren aufeinander folgenden Wochenenden zu kontrollieren und gegebenenfalls, wenn nötig, zu ahnden. Vor allem ist darauf zu achten, daß ein barrierefreier Zugang zum Park gewährleistet bleibt dafür Sorge zu tragen, daß ausreichend Toiletten geöffnet zur Verfügung zu stellen in den Sommermonaten eine durch städtisches Personal erfolgende Betreuung des Parks (wie ehemals vorhanden) zu gewährleisten einige Behindertenparkplätze auszuweisen zu überprüfen, ob es weitere Bereiche in Parks und anderen Freizonen im Frankfurter Osten gibt, in denen man die Möglichkeit privat zu Grillen einräumt Begründung: Weder die betroffene Bevölkerung noch die Mitglieder des Ortsbeirates sind über die Entwicklung im Heinrich-Kraft-Park begeistert. Wildes Grillen in allen Bereichen des Parks, zugeparkte Wege und Straßen sind zur Zeit nur einige unschöne Entwicklungen die zu beobachten sind. Dem gegenüber steht zur Zeit offensichtlich der allerorts zu beobachtete Drang der Bevölkerung das öffentliche Leben, das Leben mit der Familie und den Freunden in den Monaten in denen das Wetter es zu lässt in die Natur oder zumindest nach draussen zu. Verlagern. Nun ist ja das Grillen und Leben ausserhalb der vier Wände per se nichts schlimmes, zumal die wenigsten Menschen in der Stadt über einen eigenen Garten oder wenigstens Balkon verfügen.Aber nicht darauf eingerichtete Einrichtungen wie der Heinrich-Kraft-Park sind mit dem Andrang und auch den ungezügelten Verhaltensweisen überfordert, zumal in der Vergangenheit auch an der Betreuung dieser Parks kräftig gespart wurde, Trotzdem scheint ein Verbot des Grillens im Park nicht die rechte Lösung. Verlagerungsprozesse werden folgen - plötzlich nimmt das Grillen am Mainufer in unseren Städten überhand. Um den Park zu retten und auch die Anwohner zu entlasten, ist die Durchsetzung von eingerichteten Grillzonen, rücksichtsvollem parken und urinieren in dafür eingerichteten Nasszellen umgehend durchzusetzen. Sollte sich die Kommune ausser Stande sehen die oben aufgeführten Punkte zu gewährleisten, dann ist tatsächlich über ein ganz anderes und neues Konzept des Parks nachzudenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 330/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); bei Enthaltung 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBewohnerparken Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2015, OF 628/2 Betreff: Bewohnerparken Bockenheim Vorgang: V 881/13 OBR 2; ST 187/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine in der ST 187 getroffene Feststellung, dass vor der Einrichtung von Bewohnerparken in Bockenheim die Beordnung des Parkraumes im sogenannten Kulturcampus klargestellt sein müsse, zu präzisieren und genau zu erklären, unter Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Im Kulturcampus werden, wenn überhaupt, so gut wie keine öffentlichen Parkplätze entstehen. Hat sich an dieser Auffassung des Magistrats etwas geändert? Falls ja, wo sollen diese öffentlichen Parkplätze angesiedelt werden? 2. Welcher direkte Einfluss besteht zwischen der Beordnung des Parkraumes im Campus und der Einführung von Bewohnerparken z.B. in der Basaltstraße, Marburger Straße, Kurfürstenstraße, Kaufunger Straße, Fritzlarer Straße etc.? Begründung: Weder den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern noch dem Ortsbeirat ist die Begründung zum Aufschieben des Bewohnerparkens in Bockenheim verständlich. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass sämtliche VertreterInnen des Magistrats in jeder Phase der Entwicklung des sogenannten Kulturcampuses (Planungswerkstätten, Bebauungsplan etc.) erklärt haben, dass, wenn überhaupt, nur eine verschwindend geringe Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Campus entstehen werde. Ebenso ist es unverständlich welche Auswirkungen die Beordnung des Parkraumes im Campus auf von diesem in deutlichem Abstand liegenden Straßen haben könnte. Daher ist eine Präzisierung der Aussage erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2013, V 881 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 187 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1246 2015 Die Vorlage OF 628/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung Martin-Elsässer-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3588 entstanden aus Vorlage: OF 428/4 vom 20.10.2014 Betreff: Gestaltung Martin-Elsässer-Platz Vorgang: ST 1092/14 Der Magistrat wird gebeten, mit der Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes jetzt zu beginnen. Begründung: In der Stellungnahme ST 1092 hat der Magistrat angekündigt, im Herbst dieses Jahres mit der Umgestaltung beginnen zu wollen. Weder vor Ort noch in den Ausschreibungen im Amtsblatt jedoch ist eine Umsetzung zu erkennen. Geschieht jetzt nichts, so wird im kommenden Jahr die Eröffnung der EZB möglich, ohne dass der Platz zu Ehren des Erbauers der Großmarkthalle gestaltet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1092 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 59 Aktenzeichen: 61 0
Zeilsheim: Schulweg im Frankenthaler Weg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3603 entstanden aus Vorlage: OF 1168/6 vom 16.10.2014 Betreff: Zeilsheim: Schulweg im Frankenthaler Weg sichern Der Magistrat wird gebeten, den im Bereich der Käthe-Kollwitz-Schule liegenden Fußweg im Frankenthaler Weg so zu sichern, dass die Schulkinder ungehindert zur Schule kommen können. Als geeignete Maßnahme sieht der Ortsbeirat die Verlängerung des an der Kreuzung vorhandenen Drängelgitters bis auf Höhe der Schulturnhalle an. Weitergehend wird der Magistrat gebeten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Feuerwehrzufahrt durchgehend frei gehalten werden kann und das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite verhindert wird. Begründung: Das Elterntaxi ist kein neues Phänomen und an jeder Schule ein Problem. Weder Ansprachen der Schulen/Ordnungskräfte noch Aktionen bieten Einhalt vor denjenigen Eltern, die jegliche Verkehrserziehung missen lassen. Das allmorgendliche Chaos wird auf den Rücken der Grundschüler ausgetragen. An der Käthe-Kollwitz-Schule parken mittlerweile die Pkws komplett auf dem Fußweg, sodass die Schüler auf die Straße ausweichen müssen. Dies gilt es zu verhindern. Die Verlängerung des Drängelgitters ist hier die am einfachsten und schnellsten zu realisierende Maßnahme. Bei der Feuerwehrzufahrt zur Schule besteht die Problematik, dass die Pkws gegenüber der Einfahrt parken und Rettungsfahrzeuge so nicht mehr in die Schule einfahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 118 Aktenzeichen: 32 1
Parken in der Heinrich-Lübke-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3532 entstanden aus Vorlage: OF 430/7 vom 29.08.2014 Betreff: Parken in der Heinrich-Lübke-Siedlung Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Heinrich-Lübke-Siedlung vor Haus Nr. 38 zwei oder drei Parkplätze installiert und markiert werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist verkehrsberuhigte Zone und nicht im Besitz der ABG Frankfurt Holding. In dieser sogenannten "Spielstraße" gilt absolutes Halteverbot auch ohne Beschilderung, außer es gibt markierte Stellflächen. Weder Polizei noch Feuerwehr sehen Handlungsbedarf, wenn dort Autos parken, da diese keine Behinderung darstellen. Die ABG Frankfurt Holding allerdings lässt eigenmächtig auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen. Auch nach Ansicht des zuständigen Straßenverkehrsamtes wären markierte Parkplätze eine Lösung, um diese Situation zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 925 Aktenzeichen: 32 1
Midibus auf der Linie 42
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 262/16 vom 09.09.2014 OF 262/16 vom 09.09.2014 Betreff: Midibus auf der Linie 42 Vorgang: M 113/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Anlage 1 des Vortrages des Magistrats vom 04.07.2014, M 113, "Rahmenbedingungen für die Ausreichende Verkehrsbedienung im Linienbündel D" unter 2. "Fahrzeugeinsatz" , Linie 42, folgende Änderung aufzunehmen: Fahrzeugeinsatz: "Standardlinienbus, zeitweise Midibus" (bisher: Standardlinienbus). Begründung: Bislang hat sich der Magistrat dem wiederkehrenden Wunsch des Ortsbeirats 16, die zeitweise Bereitstellung kleinerer Busse in die Ausschreibungskriterien dem Konzessionär zur verbindlichen Auflage zu machen, stets verweigert. Dies geschah mit dem Argument, ein Fahrzeugwechsel über den Tag verursache höhere Kosten, die in der Ausschreibung zu berücksichtigen seien, und nachfolgend auch höhere Kosten beim Betrieb, die über Umlagen letztlich auch in den Fahrpreis einflössen. Unterstellt, dies sei richtig, und dem Kostenargument folgend: Wenn nun auf der Grundlage der in der Magistratsvorlage genannten EG-Verordnung Nr. 1370/2007 (VO 1370) das Linienbündel D an den bisherigen Betreiber direkt vergeben werden soll, stellt dies für den Betreiber eine maßgebliche Erleichterung dar. Weder muss er den mit erheblichen Personal- und Sachkosten einhergehenden Weg der Beteiligung an einer europaweiten Ausschreibung beschreiten, noch trägt er das Risiko, diese Ausschreibung an einen Mitbewerber zu verlieren. Im Gegenzug dafür muss es dann auch möglich sein, den seit Jahren für Bergen-Enkheim überfälligen Einsatz kleinerer Fahrzeuge in den Schwachverkehrszeiten für den Konzessionär verbindlich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 550 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5135, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 92 11
Aufwertung des Rödelheimer Bahnhofs durch ansprechende Begrünung und Wandgestaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2014, OF 424/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Bahnhofs durch ansprechende Begrünung und Wandgestaltung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem S-Bahnhof Rödelheim ein ansprechendes Äußeres zu geben, sowohl was die Begrünung der Rampe als auch die Gestaltung der Wände anbelangt. Beispielgebend könnte hierfür die Gestaltung des S-Bahnhofes Eschborn- Süd sein. Begründung: Der S-Bahnhof Rödelheim ist ein technisches Bauwerk, welches seine Funktion erfüllt, mehr aber auch nicht. Weder tragen die kahlen Wände der Unterführung und der Zugänge, wie auch die z.Zt. aktuelle Rampenbegrünung dazu bei, den Reisenden eine angenehme Atmosphäre zu vermitteln. Ganz im Gegenteil. Das Bahnhofs-Beton lädt eher die Wandbeschmierer und Verschmutzter dazu ein, ihrer zweifelhaften Kunst zu frönen. Der Ortsbeirat schätzt die freiwillige Initiative der Bürger Rödelheims, welche die Begrünung seit 2013 in eigenständiger Regie und Begleitung des Grünflächenamtes und des BUND durchführen. Aber diese als vorübergehende Maßnahme gedachte Begrünung wird jedoch von Teilen der Bevölkerung als ein großes Unkrautbeet wahrgenommen. Da hilft es nicht, dass dieses Beet in Wahrheit eine Vielzahl von Pflanzen beherbergt, die sicher fachgerecht dort gepflanzt wurden. Dem schnellen Betrachter, was Reisende nun mal sind, bietet sich lediglich ein Bild der Unordnung. Dagegen ist der S-Bahnhof Eschborn-Süd deutlich besser gelungen. Grundsätzlich handelt es sich bei diesem Objekt auch nur um viel Beton und lange Rampen. Aber sowohl eine geschickte Gestaltung der Wände mit Motiven aus Eschborner Geschichten als auch eine vielfältige und harmonisch ausgebrachte Begrünung der Rampen vermitteln dem Reisenden ein positives Eingangstor zur Stadt. Begrünung und Gestaltung der Wände ergänzen sich. Lt. Auskunft der Stadt Eschborn findet dieser Bahnhof bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Außerdem hat man eine sehr geringe Beschädigungsrate zu beklagen. Alles in allem ein Ergebnis, von dem der Rödelheimer Bahnhof noch weit entfernt ist. Die Rödelheimer Bevölkerung hat besseres verdient. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2014, OF 350/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Der Vertreter der FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 424/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, FARBECHTE, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU (= Fortsetzung der Debatte) bei Enthaltung 1 SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE zu 2. SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2994 entstanden aus Vorlage: OF 546/3 vom 06.03.2014 Betreff: Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen Mieterinnen und Mieter aus Häusern des Nordends, des Ostends und aus Bornheim trafen sich am 4. Februar 2014 in einer Wohnung im Haus Martin-Luther-Straße Nr. 61 mit dem Oberbürgermeister Peter Feldmann. Es sollte ihm anschaulich demonstriert werden, unter welchen Bedingungen sie leben müssen, da der Vermieter die leer stehenden Wohnungen entkernt hat und plant, in jedem Stockwerk zwei Wohnungen in eine luxussanierte Eigentumswohnung umzuwandeln. Der Oberbürgermeister versprach den Betroffenen, sie zu unterstützen, soweit es in seiner Macht stünde. Die Nachbarschaftshilfe Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) hofft auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt. Weiterhin schlägt die NBO die Berufung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS durch den Magistrat vor, die/der Ansprechperson für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordend ist, wenn die Vertreibung aus der Wohnung droht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob er den folgenden Wünschen der NBO nachkommen kann: - Ermöglichung einer eventuellen finanziellen Unterstützung der NBO für anfallende geringe Kosten, wie z. B. Miete, Büromaterial o. Ä.; - Ernennung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS als Honorarkraft für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordend bis zur Einrichtung eines Stadtteilbüros, welche/welcher sie berät und ihnen hilft, wenn Vertreibung aus der Wohnung droht. Begründung: Frankfurt benötigt wegen zunehmender Probleme aufgrund fortschreitender Gentrifizierung in der Stadt eine unabhängige ERST-HELFERIN/einen unabhängigen ERST-HELFER, an die/den sich vom Wohnungsverlust betroffene Mieterinnen und Mieter wenden können. Weder das Wohnungsamt (es reagiert nur auf konkrete Missstände) noch ein Rechtsanwalt (er berät lediglich in juristischen Fragen) können Ersatz für diese Anlaufstelle sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 0
Neugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Verbesserung der Verkehrssituation im Fritz-Schumacher-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 358/7 vom 14.01.2014 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Fritz-Schumacher-Weg Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Anwohnern und dem Ortsbeirat den Fritz-Schumacher-Weg so umzugestalten, dass er allen gerecht wird. Begründung: In einem als eher unfreundlichen Akt gegenüber den Anwohnern des Fritz-Schumacher-Wegs wurden zur Sicherung der Bäume Felsbrocken auf den bestehenden Grünstreifen verbracht. Jetzt sind zwar die Bäume geschützt, dafür kommt der Anliegerverkehr zum Erliegen. Weder ein Ausweichen noch Andienungsverkehr sind so nicht mehr möglich. Der Mangel an Parkplätzen kommt erschwerend hinzu. Deshalb muss hier eine Lösung gefunden werden, die besonders den Anliegern gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 646 Aktenzeichen: 67 0
Bolongarostraße umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 868/6 Betreff: Bolongarostraße umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden, mit dem Ortsbeirat bereits abgestimmten, Planungen zur Aufwertung und Umgestaltung der Bolongarostraße abzuschließen und die Maßnahme umzusetzen. Dabei ist zu gewährleisten, dass für die Anwohner der Bolongarostraße und der Wed Parkplätze in der Bolongarostraße in angemessener Anzahl zur Verfügung gestellt werden, etwa durch eine geeignete Form des Anwohnerparkens. Der Magistrat wird bei der Erstellung der Beschlussvorlage gebeten die Parkplatzsituation im Bereich Bolongarostraße nach dem Umbau insg. darzustellen und mitzuteilen, welche Ersatzmöglichkeiten für beim Umbau wegfallende Parkplätze evtl. geschaffen werden können oder welche geeigneten Ausweichparkflächen bestehen. Begründung: Die Umgestaltung der Bolongarostraße ist ein wichtiges Projekt zur Aufwertung des Kernbereichs von Höchst. Hierzu bestehen inzwischen seit mehreren Jahren Planungen, die auch immer wieder in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und Bürgern verifiziert und verbessert wurden. Der Ortsbeirat hatte sich gewünscht, dass für die durch den Umbau entfallenden Parkplätze vollständiger Ersatz entlang von Straßen geschaffen werden soll. Nach "längerer Prüfung" ist das Planungsamt hier jedoch mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass dies "nicht zu schaffen ist". Zum anderen wird immer wieder darauf verwiesen, dass freier Parkraum in den Parkhäusern in Höchst zur Verfügung steht und sogar wegen mangelnder Nutzung für Flughafenparker fremdvermietet wird. Im Interesse des Gesamtprojekts, das zu einer erheblichen Aufwertung im Zentrum von Höchst führen wird, möchte der Ortsbeirat deshalb, dass die bestehende Planung zur Umgestaltung Bolongarostraße und Wed nun, so wie im Antragstext beschrieben, umgesetzt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Planungen für den öffentlichen Raum sind die Mittel für den Ausbau dieser Straße im Förderprogramm Höchst vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGerechtigkeit bei Sparmaßnahmen - Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2013, OF 832/6 Betreff: Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen - Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Haushalt für das Jahr 2014 die vor einigen Jahren vorgenommene Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und den Gewerbesteuerhebesatz wieder auf den unter Oberbürgermeister Walter Wallmann jahrelang bewährten Satz anzuheben. Begründung: Seit einiger Zeit ist der Ortsbezirk 6 durch Sparmaßnahmen der Römerkoalition stark betroffen. Doch obwohl schon viele wichtige Einrichtungen massive Einschränkungen bis hin zur Schließung erfahren mussten, ist noch kein Ende der Kürzungen abzusehen. Auch im Zuge der Diskussion um den Haushalt für das Jahr 2014 ist von weiteren Kürzungen die Rede. Dabei wäre es eigentlich dringend notwendig, mehr Geld auszugeben, zum Beispiel für die Renovierung maroder Schulen. Bisher treffen die Sparmaßnahmen vor allem soziale Einrichtungen und Familien mit Schulkindern, also die einfachen Bürger. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten wäre es aber wünschenswert, dass auch die Gewerbebetriebe, deren Einkommen sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich mit den Privateinkommen überproportional erhöht haben, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Absenkung der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte. Die Rahmenbedingungen, die der Absenkung zugrunde lagen, haben sich geändert, die Haushaltslage lässt eine solche Absenkung einfach nicht mehr zu. Es wäre unerträglich, wenn weiter allein die "kleinen Leute" für die schlechte Haushaltslage "haften" müssten, die Industrie aber völlig ohne einen Beitrag bleibt. Der ursprüngliche Gewerbesteuerhebesatz hatte sich über Jahrzehnte bewährt. Weder der Flughafen, noch die chemische Industrie, noch die Banken werden Frankfurt verlassen, wenn die Gewerbesteuer wieder auf den altbewährten Satz angehoben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 832/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung zweier Bücherschränke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2013, OF 249/12 Betreff: Aufstellung zweier Bücherschränke Mit Erstaunen hat der Ortsbeirat Ihr Schreiben vom 10.5.2013 zur Kenntnis genommen in dem Sie die Aufstellung der beiden beantragten Bücherschränke ablehnen (Ortsbeiratsbeschluss OIB vom 19.4.2013). Ihre Begründung, die erforderliche Finanzsumme stehe nicht zur Verfügung, kann der Ortsbeirat nicht nachvollziehen. Im Etat des Ortsbeirats sind 11.933,06 € nicht verplant. An der für die Bücherschränke benötigten Summe von 12.000 € würden 66,94 € fehlen, wenn außer acht gelassen wird, dass zusätzlich noch 1.700 € vorhanden sind , die für die Errichtung von Spielgeräten auf dem provisorischen Schulhof nicht in Anspruch genommen wurden. Diese Summe für die Errichtung von Spielgeräten auf dem noch nicht fertig gestellten neuen Schulhof der Grundschule In Anspruch zu nehmen, entspricht nicht der Beschlusslage des Ortsbeirats. Weder ist der Abbau der Spielgeräte auf dem provisorischen Schulhof mit dem Ortsbeirat abgestimmt, sie werden dort weiterhin dringend benötigt, noch ist eine Mittelfreigabe für den neuen Schulhof vom Ortsbeirat beschlossen worden. Der Ortsbeirat fordert Sie durch erneuten Beschluss vom 24.5.2013 auf, die OIB vom 19.4.2013 auszuführen und die nicht in Anspruch genommene Summe von 1.700 € wieder dem Ortsbeiratsbudget zuzuführen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 249/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "sie werden dort weiterhin dringend benötigt" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
Weiter lesenEntschließungsantrag
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2013, OF 612/5 Betreff: Entschließungsantrag Der Ortsbeirat 5 spricht sich gegen die aktuellen Pläne zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen aus. Die Fraport AG wird aufgefordert den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht weiter voranzutreiben. Begründung: Trotz abnehmender Passagierzahlen und auch ungeachtet aktueller Prognosen hinsichtlich der kommenden Passagierzahlen verfolgt die Fraport AG den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dies wird deutlich aus den aktuellen Presseberichten und Interviews, wonach die Eröffnung des Terminals 3 für das Jahr 2020 terminiert wird und die Bauarbeiten dafür 2015 beginnen sollen. Dies wurde durch einen einstimmigen Aufsichtsratbeschluss am 29.4.2013 bekräftigt. Die logistische Infrastruktur ist teilweise bereits geschaffen, wie z.B. Kerosin- und Elektrizitätsleitungen zum zukünftigen Terminal 3. Um einen Autobahnzubringer zu ermöglichen wurde die Gemeinde Trebur aufgefordert ca. 4,5 ha Wald an die HLG (Hessische Landgesellschaft) zu verkaufen. Seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn im Oktober 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger in der angrenzenden Region durch den Fluglärm zu stark belastet. Lärmgeplagte wünschen sich endlich Gehör und Rücksichtsnahme auf ihre Gesundheit und Lebensqualität. Inmitten der aktuellen Auseinandersetzung um Nachtflugregelung und Fluglärmminderung lässt uns das Unternehmen wissen, dass der Terminal 3 kommen soll und somit der weitere Ausbau vorangeht. Weder das Ergebnis der NORAH-Studie noch die abschließende juristische Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses werden abgewartet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenBei Sparmaßnahmen alle belasten hier: Auch die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 660/6 Betreff: Bei Sparmaßnahmen alle belasten hier: Auch die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die vor einigen Jahren vorgenommene Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und den Gewerbesteuerhebesatz wieder auf den unter Oberbürgermeister Walter Wallmann jahrelang bewährten Satz anzuheben. Begründung: Der Ortsbezirk 6 ist durch die am 22. Februar 2013 von der Römerkoalition verkündeten Sparmaßnahmen verhältnismäßig stark betroffen. Diese Sparmaßnahmen treffen insbesondere im Bereich der Kindereinrichtungen sehr viele Menschen. Es mag notwendig sein, zur Rettung des Haushaltes der Stadt Frankfurt solch weitgreifende Sparmaßnahmen durchzuführen, doch dann sollten auch die Gewerbebetriebe, deren Einkommen sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich mit den Privateinkommen überproportional erhöht haben, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Absenkung der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte. Die Rahmenbedingungen, die der Absenkung zugrunde lagen, haben sich geändert, die Haushaltslage lässt eine solche Absenkung einfach nicht mehr zu. Es wäre unerträglich, wenn jetzt allein die "kleinen Leute" für die schlechte Haushaltslage "haften" müssten, die Industrie aber völlig ohne einen Beitrag bleibt. Der ursprüngliche Gewerbesteuerhebesatz hatte sich über Jahrzehnte bewährt. Weder der Flughafen, noch die chemische Industrie, noch die Banken werden Frankfurt verlassen, wenn die Gewerbesteuer wieder auf den altbewährten Satz angehoben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 660/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMöglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1549 entstanden aus Vorlage: OF 428/9 vom 06.09.2012 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit einer Erweiterung der sportlichen Möglichkeiten für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren gab es schon einmal Bemühungen für eine Verbesserung. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Weder kam dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation werden eventuell durch die Container eingeschränkt, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinderkulturtreff Eschersheim (Kiku) genutzt. Kiku bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft handelt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1813 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 258 Aktenzeichen: 40 32
Irreführende Fußgängerführung im Oeder Weg korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1344 entstanden aus Vorlage: OF 174/3 vom 09.04.2012 Betreff: Irreführende Fußgängerführung im Oeder Weg korrigieren An den neu gebauten Gehwegnasen im Oeder Weg an der Kreuzung Lersnerstraße/ Stalburgstraße und an der Kreuzung Wolfsgangstraße/Keplerstraße sind weiße Führungsmarkierungen vom Bürgersteig auf den Oeder Weg angebracht, ohne dass - bis auf einen Übergang an der südlichen Ecke Wolfsgangstraße - dort dann Sicherungen für querende Fußgänger markiert wurden. Die angebrachten Führungen und Absenkungen signalisieren hier einen Überweg, insbesondere für Sehbehinderte und Blinde, für Rollstuhlfahrer und für Eltern mit Kinderwagen, ohne entsprechende Absicherungen (siehe Fotos). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die oben geschilderten Irreführungen und möglichen Gefährdungen für den Fußgängerverkehr korrigiert werden können. Begründung: Weder an anderer Stelle im Oeder Weg noch an der Glauburgstraße sind an den Gehwegnasen solche Führungsmarkierungen und Absenkungen zur Hauptverkehrsstraße hin ohne gesonderte Überwegmarkierung eingerichtet. Es scheint sich hier also entweder um einen Bauausführungsfehler oder um eine nicht fertiggestellte Baumaßnahme zu handeln. In beiden Fällen bedarf dies einer Korrektur. Lersnerstraße Wolfsgangstraße Wolfsgangstraße Anmerkung: Die Fotos wurden an Karfreitag gemacht, daher kein Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1593 Aktenzeichen: 66 2
AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 208/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs (zwischen BAB A661 und der Homburger Landstr.) nicht bereits in den Punkten "5.001066 Grunderneuerung von (Gemeinde-) Straßen 2012-2015, 5.001098 Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen und 5.001070 Investive Maßnahmen im Fahrradverkehr enthalten sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt, um die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs sicherstellen zu können. Begründung: In der Sitzung am 07. Februar 2012 wurde dem Ortsbeirat 10 eine umfangreiche Neuplanung des Berkersheimer Wegs vorgestellt. Ergänzend wurde ein voraussichtlicher Baubeginn spätestens 2014 in Aussicht gestellt. Die Projektvorstellung offenbarte weiteren Planungsbedarf. Weder die erforderlichen Planungs-, noch die voraussichtlichen Investitionsmittel sind im Haushalt 2012 ersichtlich, dieses lässt wiederum befürchten, dass die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs erneut nicht vollzogen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 14 2012 Die Vorlage OF 208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenRödelheimer Bahnhofsgebäude historisch erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 786 entstanden aus Vorlage: OF 105/7 vom 03.01.2012 Betreff: Rödelheimer Bahnhofsgebäude historisch erhalten Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, das Bahnhofsgebäude des Rödelheimer Bahnhofs so zu gestalten, dass es in seiner Außenansicht dem ursprünglichen Aussehen möglichst nahekommt. Begründung: Im Zuge mehrfacher Renovierungen und Nutzungsänderungen hat der Rödelheimer Bahnhof sehr von seiner ursprünglichen Form verloren. Weder bei der Farbgebung der Fassade noch bei der Gestaltung der Fenster (Fenster ohne Fensterläden) wurde Rücksicht auf einen gewissen Denkmalschutz genommen. Da dieser nicht verpflichtend vorgesehen ist, hat man auf die Erhaltung des historischen Gesamtbildes keinerlei Wert gelegt und so die Interessen der Bürgerschaft ignoriert. Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wünschen sich, dass im Rahmen der anstehenden Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes die "Bausünden", die man gegenüber dem Bahnhofsgebäude in der Vergangenheit begangen hat, jetzt korrigiert werden. Es ist kaum anzunehmen, dass nach Abschluss der gesamten Bauarbeiten in den nächsten Jahren noch einmal die Gelegenheit einer Harmonisierung der Erscheinung des Bahnhofsgebäudes mit dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz möglich sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 748 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 69
Schaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 627 entstanden aus Vorlage: OF 215/6 vom 23.11.2011 Betreff: Schaumburger Straße hier: Verkehrssicherheit erhöhen und Parkplatzsituation verbessern Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Grunderneuerung der Schaumburger Straße (zwischen Dunantring und Lindenscheidstraße) im Sommer 2012 ein Gestaltungskonzept zu entwickeln und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Das Konzept soll geeignete Maßnahmen beinhalten, um an dieser Stelle die Geschwindigkeit zu beschränken sowie die schlechte Parkplatzsituation zu verbessern. Dadurch erhöht sich die Verkehrssicherheit. Insbesondere ist die Übersichtlichkeit im Bereich der Schulen zu verbessern, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollten dann im Rahmen der Grunderneuerung umgesetzt werden. Begründung: Die Straßenführung in Form einer langen Gerade sowie die enorme Breite der Straße verleiten viele Verkehrsteilnehmer dazu, die zulässige Geschwindigkeit erheblich zu überschreiten. Weder die dort auf der Fahrbahn stehenden Poller noch die Temposchwellen vor der Henri-Dunant-Schule/Eduard-Spranger-Schule konnten dies bis jetzt wirksam unterbinden. Besonders gefährdet sind in der Straße die Kinder auf dem Weg zur Schule. Vor allem die Grundschüler achten von selbst oft noch nicht ausreichend auf den Straßenverkehr und sind deshalb darauf angewiesen, dass sich die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und so noch rechtzeitig abbremsen können. Zudem besteht in der Schaumburger Straße, wie in der gesamten Henri-Dunant-Siedlung, ein erheblicher Parkplatzmangel, über den sich bereits viele Anwohner beklagt haben. Ab den frühen Abendstunden ist es für die Anwohner, die dann von der Arbeit nach Hause kommen, kaum noch möglich, in der Schaumburger Straße einen Parkplatz zu finden. Ein Beispiel für eine Maßnahme, mit der beide Ziele erreicht werden können, ist das Einrichten eines Parkstreifens in der Mitte der Straße und Anordnen von Schrägparkplätzen seitlich. Dadurch wird die Fahrbahn verengt und es entstehen neue Parkplätze. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die geplante Grunderneuerung der Schaumburger Straße und möchte nun sicherstellen, dass zukünftig auch die Verkehrssicherheit in der Straße erhöht und die Parkplatzsituation verbessert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 477 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung Lärchenstraße: Radfahrstreifen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 617 entstanden aus Vorlage: OF 193/6 vom 14.11.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung Lärchenstraße: Radfahrstreifen einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf der Lärchenstraße im Abschnitt zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße in beiden Richtungen Radfahrstreifen einzurichten. Zusätzlich ist der durchwegs gerade Straßenverlauf zu variieren, z. B. mittels Einrichten von Schrägparkplätzen. Langfristig sollten die Ziele dieser eher provisorischen Maßnahmen in eine Planung zur Neugestaltung dieser Straße einfließen. Begründung: Die verkehrlichen Ziele, welche den gegenwärtigen Ausbauzustand dieser Straße ergeben haben, bestehen inzwischen nicht mehr. Tatsächlich hat sich insbesondere die nördliche Straßenseite zu einem Wohngebiet entwickelt. Wichtige soziale Einrichtungen, wie ein Altersheim und ein Kindergarten, befinden sich dort. Weder die Straßenführung in Form einer langen Geraden noch die enorme Breite der Lärchenstraße sind den gegenwärtigen Erfordernissen angemessen. Die Einrichtung eines Radfahrstreifens in diesem Bereich ist schon ohne weitere Begründung sinnvoll. Hier verlängert er die vorhandenen Radfahrstreifen in der Espenstraße in westlicher Richtung. Schrägparkplätze sind eine kostengünstige Möglichkeit, den Straßenverlauf so zu variieren, dass keine lange Gerade mehr vorhanden ist, die zu Geschwindigkeitsüberschreitungen verleitet. So wird ein Beitrag zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung geleistet. Langfristig ist es sicher sinnvoll, die Straßenführung und den Straßenquerschnitt den tatsächlichen Entwicklungen in der Stadt anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 259 Antrag vom 31.03.2012, OF 341/6 Aktenzeichen: 66 5
Reduzierung der Fluglärmbelastungen im Frankfurter Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2011, OF 129/10 Betreff: Reduzierung der Fluglärmbelastungen im Frankfurter Norden Die durch den Ortsbeirat 10 bemängelte Nichtöffentlichkeit der durchgeführten Veranstaltung im Plenarsaal des Römers am 21.11.2011 hatte zumindest in Teilen eine nicht erwartete Offenheit zufolge. Der Magistrat vermittelte vielen Teilnehmern den Eindruck, dass er weder den steigenden Widerstand in der Bevölkerung, noch die teils jahrelangen Hinweise durch Ortsbeiräte hinreichend zur Kenntnis genommen oder sogar unterschätzt hat. Weder Magistrat noch Deutsche Flugsicherung könnten die seit 10. März 2011 und insbesondere seit Inbetriebnahme der Nord-West-Landebahn am 21. Oktober 2011 bereits entstandenen Lärmbelastungen aus ihrer Sicht noch verändern. Der Frankfurter Norden ist in Bezug auf Fluglärm, insbesondere im Vergleich zu den südlichen Stadtteilen zurzeit noch in einer relativ komfortablen Situation. Andererseits ist der Norden unabhängig von der Windrichtung durch die Gegenanflugroute immer betroffen. Durch die Zunahme weiterer Lärmquellen werden in Zukunft besonders stark die Stadtteile Frankfurter Berg, Bonames und Berkersheim betroffen sein. Der Ortsbeirat 10 fordert deshalb den Magistrat auf: - Da der Magistrat sicherlich Beurteilungskriterien zu der Nutzungsfähigkeit der Nord-West-Landebahn definierte, wird der Magistrat gebeten diese der Öffentlichkeit umfassend bekanntzugeben. - Gegebenenfalls den Lärm- und Gesundheitsschutz sowie den Werterhalt des Eigentums der betroffenen Bürger in den Beurteilungskriterien höher zu gewichten und/oder darin aufzunehmen. - Die An-/Abflugverfahren/-routen sowie die Sondergenehmigungen für Nachtflüge sollen kontinuierlich nach diesen Aspekten betrachtet und diesbezüglich einer kritischeren Prüfung unterzogen werden. - Eine Studie zu den tatsächlichen volkswirtschaftlichen Folgen und Kosten in Auftrag zu geben. Begründung: Der Frankfurter Flughafen besitzt zwar einen herausgehobenen Anteil an der Attraktivität dieser Stadt. Bezogen auf die Internationalität, die infrastrukturelle Bedeutung für Wirtschaft, Logistik, Touristik, Messen und Handel, aber auch als Drehkreuz im Flugverkehr sowie für Straße und Schiene, sind in der Gesamtabwägung sicherlich Belastungen oder Einschränkungen geboten. Aber einseitig auf passiven Lärmschutz zu setzen erscheint mehr als fragwürdig. Die dem Magistrat seit vielen Jahren zur Kenntnis gelangten und zu erwartenden Auswirkungen der Flugroutenänderungen wurden seinerseits unzureichend an die künftig davon Betroffenen weitergeleitet bzw. adäquat zur Information gegeben. Die Auswirkungen dieser Informationspolitik äußern sich auch in dem zunehmenden Widerstand durch Frankfurter Bürger, aber bereits auch aus Teilen der Wirtschaft. Durch die angekündigten Infrastrukturmaßnahmen könnten schlimmstenfalls Verhältnisse entstehen, die annähernde Zustände wie im Rheingau befürchten lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 129/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 129/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenÜberprüfung der Parkverbotsregelung in der Straße .Zum Brommenhof.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2011, OF 15/5 Betreff: Überprüfung der Parkverbotsregelung in der Straße "Zum Brommenhof" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkverbotregelung in der Straße "Zum Brommenhof" zu überprüfen und gegebenenfalls die kürzlich erfolgte Einrichtung eines Parkverbotes rückgängig zu machen. Begründung: Für den Bedarf dieses Wohngebiets in der Straße "Zum Brommenhof sollten ausreichend Parkplätze vorgehalten werden. Weder sind hier Läden oder Geschäfte vorhanden, die angeliefert werden müssten noch sind Zufahrten tagsüber frei zu halten. Mit dieser Maßnahme wurden den Anwohnern der Straße ohne erkennbare Gründe ca. 8 Parkplätze weggenommen - dies trotz des auch in dieser Gegend vorherrschenden Parkdrucks. Sollten keine zwingenden Gründe vorliegen bittet der Ortsbeirat um Rücknahme der Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMurks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 1063/3 vom 14.11.2010 Betreff: Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde Vorgang: OM 3069/09 OBR 3; ST 827/09 Der Magistrat wird aufgefordert, eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den neuen Platz vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde umzusetzen, wie dies bereits mit der oben genannten Anregung gefordert wurde. Begründung: Weder die Anregung des Ortsbeirats noch die Ausführungen des Magistrats sind beim Bau berücksichtigt worden: Vielmehr ist genau die in der Anregung vorausgesehene Situation eingetreten. Die aktuelle Situation am neu gestalteten Platz zeigt, dass die Fahrradfahrer auf dem Radweg aus der Scheffelstraße kommend oder zur Scheffelstraße fahrend quer über den Platz fahren. Auch gibt es keinerlei Hinweise auf die aktuelle Führung des Radweges. Schließlich ist auch ein Rückbau, wie vom Magistrat angekündigt, nicht zu erkennen. Die gesamte Situation ist extrem unübersichtlich und insbesondere für Kinder (besonders für diejenigen, die den Kindergarten oder das Gemeindehaus St. Bernhard erreichen wollen) sehr gefährlich. Hierüber hat sich inzwischen auch die Kindergartenleitung massiv beschwert. Es muss endlich eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den Platz herum erfolgen, wie dies in der Anregung auch mit einfachsten Mitteln gefordert und aufgezeigt wurde. Bei allem ist es sehr ärgerlich, dass Bemühungen und gut begründete, mit konkreten Lösungsvorschlägen versehene Anregungen des Ortsbeirats einfach übergangen werden. Bei aller freihändigen Beteiligung diverser Personen in der dafür verantwortlichen Planungsgruppe kann es nicht sein, dass die hierfür letztlich berufenen und demokratisch legitimierten Gremien (mit ihrer Sachkompetenz) keine Rolle mehr spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 780 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Verlängerung der U-Bahnlinie U 5 an die S-Bahn-Station Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4865 entstanden aus Vorlage: OF 1063/10 vom 18.12.2010 Betreff: Verlängerung der U-Bahnlinie U 5 an die S-Bahn-Station Frankfurter Berg Der Magistrat wird um öffentliche Vorstellung der Planungen zur Verlängerung der U-Bahnlinie U 5 an die S-Bahn-Station Frankfurter Berg gebeten. Dabei sind die folgenden Aspekte von besonderem Interesse: 1. Wie werden die Zugänge und Fußgängerüberwege zu den Hochbahnsteigen barrierefrei gestaltet? 2. Wie schnell kann das Gesamtkonzept umgesetzt werden? 3. Wie schnell können barrierefreie U-Bahn-Wagen eingesetzt werden? 4. Welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Unfällen werden ergriffen? Begründung: Der öffentliche Personennahverkehr in Frankfurt soll nach übereinstimmender Ansicht im Allgemeinen gestärkt werden, und auch im Ortsbezirk 10 steigt der Bedarf, nicht zuletzt wegen der vielen Neubaugebiete. Weder Busse noch Straßenbahnen können dies auffangen. Bürger, Fahrgäste, Behindertenverbände und die Mitglieder des Ortsbeirates 10 begrüßen die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main, die Bahnlinie auch künftig als U-Bahn-Linie im Streckenverlauf über den Hauptbahnhof hinaus betreiben zu wollen. Das lästige, umständliche Umsteigen an der Konstablerwache kann so künftig - auch im Sinne der Barrierefreiheit - vermieden werden, was die Nerven schont und Zeit spart. Die sehr in die Jahre gekommenen P8-Wagen, die noch immer auf der U-Bahn-Linie U 5 eingesetzt werden müssen, neigen zunehmend zu Ausfällen, Reparaturen gestalten sich schwierig und aufwendig und Ersatzteile sind rar. Verspätungen sind leider deshalb mittlerweile sogar fast täglich festzustellen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 583 Aktenzeichen: 69 0
Pläne zur Umgestaltung des Griesheimer Bahnhofs nicht aufgeben!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4383 entstanden aus Vorlage: OF 1520/6 vom 02.08.2010 Betreff: Pläne zur Umgestaltung des Griesheimer Bahnhofs nicht aufgeben! Die Pläne des Magistrats zur Umgestaltung des Bahnhofs Griesheim haben einen erheblichen Dämpfer erhalten, weil der Besitzer des Geländes, ein Privatmann, die Verkaufsverhandlungen mit der Stadt Frankfurt abgebrochen und den Bahnhof nicht an die Stadt, sondern überraschend an einen anderen Investor weiterverkauft hat. Dieser hat nun ganz andere Pläne für die Nutzung des Geländes, die sich mit den seitens der Stadt Frankfurt erarbeiteten und der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat vorgestellten Plänen nicht vereinbaren lassen. So träumt der neue Besitzer von einer Ladengalerie "wie am Hauptbahnhof, nur kleiner" und will das Gebäude aufstocken, statt es abreißen zu lassen. Von einer Umgestaltung der Unterführung und der Zugänge zum mittleren Bahnsteig, die behindertengerecht erfolgen sollte, ist keine Rede mehr. Allerdings hat der neue Besitzer die Rechnung gemacht und den Kaufpreis bezahlt, ohne eine planungsrechtliche Grundlage für sein Vorhaben zu haben. Weder die Bahn noch die Stadt Frankfurt befürworten diese neuen Pläne. Ohne Genehmigung kann aber nichts passieren, sodass jetzt eine ungünstige Blockadesituation für den Stadtteil entstanden ist. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Thematik so getrennt werden kann, dass ein behindertengerechter Umbau der Unterführung und des Zugangs zum Mittelbahnsteig vordringlich behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden kann. Der Umbau des Bahnhofsgebäudes und des davor liegenden Platzes ist demgegenüber in der zeitlichen Abfolge nachrangig. Begründung: Ein modern, ansehnlich und sauber gestalteter Bahnhof Griesheim ist für den ganzen Stadtteil von sehr großer Bedeutung. Der Umbau der Unterführung, die momentan dunkel, verdreckt und nicht behindertengerecht ist, sowie ein behindertengerechter Aufgang zum Mittelbahnsteig werden von der Bevölkerung seit Jahren sehnlichst erwartet. Laut Auskunft des Planungsamtes gegenüber dem Ortsbeirat 6 ist sich das Amt über die Haltung des Ortsbeirates zu den Plänen des Investors aber noch nicht im Klaren, sodass eine klare Handlungsanweisung fehlt. Diese sollte schnellstens zum Wohle Griesheims gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1395 Aktenzeichen: 92 13
3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 680/4 vom 24.05.2010 Betreff: 3. Anlauf: Aktive Wirtschaftsförderung-Stadtteilkonferenz zur Entwicklung der Berger Straße Der Ortsbeirat 4 hält seinen Antrag auf die Einrichtung einer Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/09 aufrecht. Der Magistrat wird daher gebeten, baldmöglichst eine Stadtteilkonferenz mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, dem Gewerbeverein Bornheim-Mitte, den Vermietern lokaler Gewerberäume und dem Ortsbeirat zu organisieren, um die Aktivierung des Handelspotenzials in der oberen Berger Straße - Kreuzung Höhenstraße bis Bornheimer Fünffingerplätzchen - voranzubringen. In der Vorlage ST 577/10 wurde mitgeteilt, dass die Anregungen und Anträge des Ortsbeirates 4 zur Stadtteilkonferenz, insbesondere die in der OM 3912/10 vorgetragenen, bei der öffentlichen Veranstaltung am 20. Mai 2010 erörtert würden. Diese Veranstaltung entsprach allerdings in keiner Weise dem Anliegen des Ortsbeirates 4. Weder waren der gewünschte Teilnehmerkreis - unter anderem auch der komplette Ortsbeirat, alle Gewerbetreibenden dieses Straßenabschnittes, Vermieter lokaler Gewerberäume - informiert und geladen, noch lag der Fokus nicht auf dem anvisierten Stück Berger Straße, sondern überwiegend auf anderen Teilen der Berger Straße und dem Sandweg. Darüber hinaus war diese sehr kurzfristig organisierte und publizierte Veranstaltung eine aus der Reihe "Stadtrat Markus Frank im Gespräch" und nicht, wie gefordert, eine Veranstaltung explizit für die Förderung des Handelspotenzials. Der Ortsbeirat 4 hält daher seinen Antrag auf eine Stadtteilkonferenz im Sinne der OM 3912/10 aufrecht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1249 Aktenzeichen: 92 31
Bushaltestelle Liebigstraße Ecke Bockenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4286 entstanden aus Vorlage: OF 494/2 vom 27.05.2010 Betreff: Bushaltestelle Liebigstraße Ecke Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Betreff genannte provisorisch eingerichtete Bushaltestelle so zu gestalten, dass die Haltestelle klar erkennbar ist und die Fahrgäste nicht über den Grünstreifen laufen müssen, um in den Bus bzw. vom Bus aus auf den Gehweg zu gelangen. Begründung: Die in der Liebigstraße Ecke Bockenheimer Landstraße eingerichtete Bushaltestelle ist nur durch ein provisorisches Haltestellenschild erkennbar. Weder wurde der Bereich so hergerichtet, dass man diesen ohne Schwierigkeiten als Haltestelle erkennen kann, noch wurde für die Fahrgäste die Möglichkeit geschaffen, ohne Querung des Grünstreifens vom Fußgängerweg aus in den Bus zu gelangen bzw. vom Bus aus auf den Fußgängerweg. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, hier dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestelle als solche gut erkennbar und benutzbar ist. Auch ein Provisorium muss Fußgänger nicht im Regen stehen und durch Grünflächen bzw. Matsch laufen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2010, ST 1264 Aktenzeichen: 92 13
Bundesrechnungshof wird zu Bürgerhaus!
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.04.2010, OA 1099 entstanden aus Vorlage: OF 621/1 vom 29.03.2010 Betreff: Bundesrechnungshof wird zu Bürgerhaus! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwicklung des Areals des ehemaligen Bundesrechnungshofs voranzutreiben und in diesem Rahmen die Schaffung von Versammlungsräumen für die Bewohner der Altstadt und Innenstadt nach Art eines Bürgerhauses herbeizuführen. Dabei ist ein Verkauf des Grundstücks an einen Investoren bevorzugt zu verfolgen. Sollte sich kein Investor finden, ist auch eine Eigennutzung durch die Stadt zu prüfen. Die Versammlungsräumlichkeiten für Bürger könnten durch die Saalbau betrieben werden. Begründung: Das Gebäude des ehemaligen Bundesrechnungshofs ist seit acht Jahren ein ungenutzter Schandfleck in der Altstadt. Ein Investor für die Entwicklung des Areals ist nicht in Sicht. Dabei dürfte das Hauptproblem darin bestehen, dass ein Teil des Gebäudes unter Denkmalschutz steht und der zu erhaltende Teil sich nicht in ein modernes Nutzungskonzept einbinden lässt. Zudem ist nicht eine unter den gegebenen Umständen besonders schützenswerte architektonische oder architekturhistorische Bedeutung des Gebäudes erkennbar - das Frankfurter Zentrum ist kein Museum. Weder in der Altstadt noch in der Innenstadt besteht ein Bürgerhaus. Der Bedarf hierfür zeigt sich jedoch allein am Beispiel des Seniorentreffs, der im Technischen Rathaus untergebracht war, und bei dem die Suche nach alternativen Räumlichkeiten Schwierigkeiten bereitet. Die gemeinsame Bestrebung aller politischen Parteien in den letzten Jahren ist es, das Zentrum von Frankfurt mit mehr Leben zu füllen. Versammlungsräumlichkeiten für die Bürger der Altstadt und Innenstadt wären hier ein Weg. Es handelt sich bei den Bewohnern des Frankfurter Zentrums nicht um Menschen, welche die Stadt abends nach Büroschluss verlassen, sonder um Bürger Frankfurts, die hier Steuern zahlen. Somit haben sie, wie die Bürger anderer Stadtteile auch, eine Berechtigung, ein Bürgerhaus für Versammlungen und vielfältige Aktivitäten zur Verfügung zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1099 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 1099 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8232, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 23 20
Taktung der Buslinie 26 stärker verdichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 563/8 vom 27.01.2010 Betreff: Taktung der Buslinie 26 stärker verdichten Vorgang: M 168/09 Im Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168, wurde angekündigt, den Takt der Buslinie 26, die die Hauptbuslinie zum Uni-Campus Riedberg darstellt, ab Oktober 2009 "zeit- und abschnittsweise auf einen 7,5-Minuten-Takt zu verdichten". Weder im Oktober noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 wurde diese Ankündigung in die Tat umgesetzt. Seit Mitte Januar verkehrt nun die Buslinie 26 zwischen 9 und 10 Uhr morgens an Werktagen zwischen Heddernheim und Lurgiallee mit drei zusätzlichen Fahrten, allerdings nach wie vor nicht im 7,5-Minuten-Takt. Laut Medienberichten fußt diese Maßnahme u.a. auf Erkenntnissen aus einer Fahrgastzählung. Aus Sicht des Ortsbeirats stellt sich nach Rücksprache mit Betroffenen der Eindruck dar, dass diese drei zusätzlichen Fahrten pro Tag nicht ausreichend sind. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat in Abstimmung mit der traffiQ, 1. die Daten der Fahrgastzählung dem Ortsbeirat zu Verfügung zu stellen, und zwar wenn möglich in der Form, dass Wochentag, Uhrzeit und Fahrtrichtung der gezählten Fahrgäste daraus hervorgehen; 2. unter Berücksichtigung der Fahrgastzählung und der Beschwerden von Fahrgästen zu begründen, weshalb aus Fahrtrichtung Nordwestzentrum keine Taktverdichtung stattfindet; 3. zu klären und zu beantworten, ob die drei zusätzlichen Busfahrten bis zum Nordwestzentrum fortgesetzt werden können, um von dort aus erneut den Campus Riedberg zu bedienen, bevor die Busse nach Heddernheim zurückkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11
Sozialen Wohnungsbau im Mainfeld erhalten Antrag der SPD vom 26.08.2009, NR 1515
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2009, OA 993 entstanden aus Vorlage: OF 887/5 vom 11.09.2009 Betreff: Sozialen Wohnungsbau im Mainfeld erhalten Antrag der SPD vom 26.08.2009, NR 1515 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten über die Kosten der Sanierung der Wohnanlage der Hochhäuser im Mainfeld erstellen zu lassen. Besonderes Augenmerk dieses Gutachtens soll auf dem Kostenvergleich zwischen Neubau der Gebäude nach modernen Standards und dem Erhalt der Gebäude mit entsprechender Sanierung liegen. In diesem Gutachten muss der finanzielle Aufwand berücksichtigt werden, welcher die mehrfach abgegebene öffentliche Zusage erfüllt, den bisherigen über 2000 Bewohnern, sofern von ihnen gewünscht, auch in den neuen Gebäuden gleichwertigen und gleich großen Wohnraum zu gleichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Häuser sind in die Jahre gekommen. Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Pläne, Sanierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer gesteigerten Energieeffizienz durchzuführen, da dies im Interesse niedrigerer Nebenkosten liegt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche Presseberichte und Aussagen vertreten, nach denen ein Abriss und Neubau der Wohnanlagen im Mainfeld günstiger käme, als die hochwertige Sanierung der Häuser. Weder für die eine noch die andere Variante existiert bisher verlässliches Zahlenmaterial. Die bei der Bürgeranhörung gemachte mündliche Zusage, nach der jeder, der wolle, gleich großen Wohnraum zum gleichen Preis im Mainfeld erhalten wird, wurde von den Bewohnern als nicht allzu verbindlich empfunden. Eine schriftliche Zusage würde Vertrauen schaffen. Entsprechende Kalkulationen, welche die Folgekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigen, sind für eine sachliche Diskussion zur Zukunft des Mainfeldes sicherlich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2009, NR 1515 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 103 Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 96 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1515 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 993 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1515 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 993 wird zugestimmt. 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1515 = Ablehnung, OA 993 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1515 und OA 993 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Der Vorlage NR 1563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Tafel-Stein, Sautner, Reininger, Heumann, auf der Heide und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1515) und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7097, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 Aktenzeichen: 61 0
Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.04.2009, OA 874 entstanden aus Vorlage: OF 441/8 vom 22.04.2009 Betreff: Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Eigentümer bzw. den Insolvenzverwalter des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 unter Setzung einer angemessenen Frist und unter Androhung einer Ersatzvornahme aufzufordern, umgehend geeignete Maßnahmen zur Gebäudesicherung zu veranlassen. Insbesondere sollten die Eingänge und Fenster des stark in Mitleidenschaft gezogenen Kulturdenkmals so versperrt werden, dass weder Vandalen, Brandstifter noch abenteuerlustige Kinder und Jugendliche derart ungehindert Zugang zu diesem ungesicherten Gebäude erlangen können. Begründung: Mittlerweile steht das Gemeindehaus seit zwei Jahren leer und verfällt zusehends. Einblicke von außen, aber auch eine Zeitungsdokumentation mit Innenaufnahmen (FNP v. 18.4.09), offenbaren das Ausmaß eines steten Vandalismus. Nach Sachlage ist der Eigentümer des Gebäudes bzw. sein Insolvenzverwalter nicht willens, Sicherungsarbeiten vorzunehmen. Auch der Grundstückseigentümer, die städtische Waisenhausstiftung, hält sich anscheinend achselzuckend zurück. Weder die Zugangstore zum Grundstück noch die Haustüren sind verschlossen. Die Fenster sind größtenteils eingeschlagen und laden förmlich zum Hereinkommen ein. Im Inneren zeigt sich ein trostloses Bild der Verwüstung. Schon mehrmals wurde in den Räumlichkeiten Feuer gelegt. Es ist zudem unklar, ob alle Gebäudeebenen standsicher sind. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Kindergarten. Für alle Nachbarn dieser Liegenschaft ist es außerdem eine Zumutung, Tag für Tag auf ein verwildertes Grundstück mit einem dem Verfall preisgegebenen Gebäude zu blicken. Und es ist unverantwortlich, ein solches Gebäude nicht ordentlich vor Eindringlingen oder unbedarft dort spielenden Kindern zu sichern. Hier ist aus Sicht des Ortsbeirates Gefahr im Verzug. Inmitten eines noch intakten Wohngebietes und schräg gegenüber von der Europäischen Schule verrottet auf diese Weise langsam aber sicher ein 2007 unter Denkmalschutz gestelltes früheres Kirchengebäude, das einmal Treffpunkt für viele Nordweststädter war. Unabhängig von der Diskussion und der Entscheidung über eine mögliche zukünftige Nutzung des Hauses sollte der Magistrat ein baldiges Ende des Leerstandes anstreben und eine umgehende Sicherung des Gebäudes vor Missbrauch anstreben. Auch eine möglicherweise nötige zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahme, die bei Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers zu Lasten des städtischen Haushalts gehen wird, erscheint dem Ortsbeirat zwischenzeitlich verhältnismäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 801 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 156 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 575 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 89 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2009, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6124, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 61 0
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