Sozialen Wohnungsbau im Mainfeld erhalten Antrag der SPD vom 26.08.2009, NR 1515

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2009, OA 993 entstanden aus Vorlage: OF 887/5 vom 11.09.2009 Betreff: Sozialen Wohnungsbau im Mainfeld erhalten Antrag der SPD vom 26.08.2009, NR 1515 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten über die Kosten der Sanierung der Wohnanlage der Hochhäuser im Mainfeld erstellen zu lassen. Besonderes Augenmerk dieses Gutachtens soll auf dem Kostenvergleich zwischen Neubau der Gebäude nach modernen Standards und dem Erhalt der Gebäude mit entsprechender Sanierung liegen. In diesem Gutachten muss der finanzielle Aufwand berücksichtigt werden, welcher die mehrfach abgegebene öffentliche Zusage erfüllt, den bisherigen über 2000 Bewohnern, sofern von ihnen gewünscht, auch in den neuen Gebäuden gleichwertigen und gleich großen Wohnraum zu gleichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Häuser sind in die Jahre gekommen. Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Pläne, Sanierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer gesteigerten Energieeffizienz durchzuführen, da dies im Interesse niedrigerer Nebenkosten liegt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche Presseberichte und Aussagen vertreten, nach denen ein Abriss und Neubau der Wohnanlagen im Mainfeld günstiger käme, als die hochwertige Sanierung der Häuser. Weder für die eine noch die andere Variante existiert bisher verlässliches Zahlenmaterial. Die bei der Bürgeranhörung gemachte mündliche Zusage, nach der jeder, der wolle, gleich großen Wohnraum zum gleichen Preis im Mainfeld erhalten wird, wurde von den Bewohnern als nicht allzu verbindlich empfunden. Eine schriftliche Zusage würde Vertrauen schaffen. Entsprechende Kalkulationen, welche die Folgekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigen, sind für eine sachliche Diskussion zur Zukunft des Mainfeldes sicherlich hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2009, NR 1515 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 103 Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 96 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1515 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 993 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1515 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 993 wird zugestimmt. 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1515 = Ablehnung, OA 993 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1515 und OA 993 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Der Vorlage NR 1563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Tafel-Stein, Sautner, Reininger, Heumann, auf der Heide und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1515) und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7097, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 Aktenzeichen: 61 0