Neuanfang in Sachen Innovationsviertel

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 28/3 Betreff: Neuanfang in Sachen Innovationsviertel Mit der Vorlage M 83 legte der Magistrat einen ersten Vorchlag für das geplante "Innovatiensquartier" vor. Dieses hatte der Ortsbeirat in mehreren Anträgen seit Monaten gefordert. Weder die BürgerInnen, Bürgerinitiativen noch der Ortsbeirat waren bei der Erstellung der Vorlage hinzugezogen worden.Auch aus diesem Grunde stößt die Planung auf erheblichen Widerstand. Dieses vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, dem Magistrat vorzuschlagen, die M 83 vorläufig zurückzuziehen, um eine unbelastete Beratung über die Zukunft des "Innovationsquartier" zu ermöglichen. Als Plattform für diese Diskussion soll eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, an der QuartiersbewohnerInnen, der Abenteuerspielplatz, Bürgerinitiativen und Mitglieder der zuständigen Ortsbeiräte teilnehmen. Den TeilnehmerInnen werden die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, wie die bereits bestehenden Pläne, Stellungnahmen von Fachgremien, wie z. B. dem Städtebaubeirat, Umweltgrutachten von neutraler Seite. u.ä. Begründung: Mit der Einrichtung einer Planungswerkstatt für das "Innovationsquartier" würde der Magistrat deutlich machen, dass er seine im Koalitionsvertrag geäußerte Absicht: " Bei der Stadtentwicklung und Gestaltung unserer Stadt setzen wir auf eine ehrliche, frühzeitige und transparente Kommunikation und Diälog mit den Menschen. . .Deshalb werden die begonnenen Arbeiten an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept im Dialog mit Frankfurter Institutionen und Bürgern weiter bearbeiten." ernst meint. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= nicht zurückstellen) 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 28/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung BFF