Schau- und Aushangkasten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 808 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 23.10.2016 Betreff: Schau- und Aushangkasten Der Magistrat wird gebeten zu klären, in wessen Besitz/Eigentum der städtischen Verwaltung sich der Schau-/Aushangkasten zum Aushang für öffentliche Mitteilungen am Rathaus im Stadtteil Nieder-Erlenbach befindet. Sollte ein Besitzer/Eigentümer nicht feststellbar sein, wird der Magistrat gebeten, die Zuordnung des Schau-/Aushangkastens zum Büro der Stadtverordnetenversammlung zu veranlassen. Begründung: Vor circa zehn Wochen wurde die Glasscheibe des o. g. Kastens zerstört. Eine Reparatur konnte bisher nicht veranlasst werden, da trotz zahlloser Mails und Telefongespräche kein Besitzer/Eigentümer innerhalb der Stadtverwaltung festzustellen war. Weder in den Unterlagen/Inventarverzeichnissen des Liegenschaftsamtes (zuständig für das Rathaus Nieder-Erlenbach) noch in denen des Büros der Stadtverordnetenversammlung (zuständig für die Kästen zur Bekanntgabe der Ortsbeiratsmitteilungen) ließ sich der Schau-Aushangkasten ermitteln. Somit fühlt sich in der Stadtverwaltung niemand für die Reparatur verantwortlich. Daher können auch zurzeit keine öffentlichen Bekanntmachungen, wie z. B. die Einladung des Ortsbeirates zu seinen Sitzungen, ausgehängt werden. Damit eine Reparatur rasch erfolgen kann, ist daher die Zuordnung dieses Schau-/Aushangkastens zu einer städtischen Dienststelle, hier am besten zum Büro der Stadtverordnetenversammlung, vorzunehmen, da dieses für eine Anzahl von Kästen der Ortsbeiräte im Stadtgebiet verantwortlich zeichnet. Zur besseren Wahrnehmung sind Bilder anhängend. (c) Dieter Lorenz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 330 Aktenzeichen: 13 0