Midibus auf der Linie 42

S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 262/16 vom 09.09.2014 OF 262/16 vom 09.09.2014 Betreff: Midibus auf der Linie 42 Vorgang: M 113/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Anlage 1 des Vortrages des Magistrats vom 04.07.2014, M 113, "Rahmenbedingungen für die Ausreichende Verkehrsbedienung im Linienbündel D" unter 2. "Fahrzeugeinsatz" , Linie 42, folgende Änderung aufzunehmen: Fahrzeugeinsatz: "Standardlinienbus, zeitweise Midibus" (bisher: Standardlinienbus). Begründung: Bislang hat sich der Magistrat dem wiederkehrenden Wunsch des Ortsbeirats 16, die zeitweise Bereitstellung kleinerer Busse in die Ausschreibungskriterien dem Konzessionär zur verbindlichen Auflage zu machen, stets verweigert. Dies geschah mit dem Argument, ein Fahrzeugwechsel über den Tag verursache höhere Kosten, die in der Ausschreibung zu berücksichtigen seien, und nachfolgend auch höhere Kosten beim Betrieb, die über Umlagen letztlich auch in den Fahrpreis einflössen. Unterstellt, dies sei richtig, und dem Kostenargument folgend: Wenn nun auf der Grundlage der in der Magistratsvorlage genannten EG-Verordnung Nr. 1370/2007 (VO 1370) das Linienbündel D an den bisherigen Betreiber direkt vergeben werden soll, stellt dies für den Betreiber eine maßgebliche Erleichterung dar. Weder muss er den mit erheblichen Personal- und Sachkosten einhergehenden Weg der Beteiligung an einer europaweiten Ausschreibung beschreiten, noch trägt er das Risiko, diese Ausschreibung an einen Mitbewerber zu verlieren. Im Gegenzug dafür muss es dann auch möglich sein, den seit Jahren für Bergen-Enkheim überfälligen Einsatz kleinerer Fahrzeuge in den Schwachverkehrszeiten für den Konzessionär verbindlich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 550 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5135, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 92 11