Bewohnerparken Bockenheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2015, OF 628/2 Betreff: Bewohnerparken Bockenheim Vorgang: V 881/13 OBR 2; ST 187/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seine in der ST 187 getroffene Feststellung, dass vor der Einrichtung von Bewohnerparken in Bockenheim die Beordnung des Parkraumes im sogenannten Kulturcampus klargestellt sein müsse, zu präzisieren und genau zu erklären, unter Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Im Kulturcampus werden, wenn überhaupt, so gut wie keine öffentlichen Parkplätze entstehen. Hat sich an dieser Auffassung des Magistrats etwas geändert? Falls ja, wo sollen diese öffentlichen Parkplätze angesiedelt werden? 2. Welcher direkte Einfluss besteht zwischen der Beordnung des Parkraumes im Campus und der Einführung von Bewohnerparken z.B. in der Basaltstraße, Marburger Straße, Kurfürstenstraße, Kaufunger Straße, Fritzlarer Straße etc.? Begründung: Weder den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern noch dem Ortsbeirat ist die Begründung zum Aufschieben des Bewohnerparkens in Bockenheim verständlich. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass sämtliche VertreterInnen des Magistrats in jeder Phase der Entwicklung des sogenannten Kulturcampuses (Planungswerkstätten, Bebauungsplan etc.) erklärt haben, dass, wenn überhaupt, nur eine verschwindend geringe Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Campus entstehen werde. Ebenso ist es unverständlich welche Auswirkungen die Beordnung des Parkraumes im Campus auf von diesem in deutlichem Abstand liegenden Straßen haben könnte. Daher ist eine Präzisierung der Aussage erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2013, V 881 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 187 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1246 2015 Die Vorlage OF 628/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme