Bundesrechnungshof wird zu Bürgerhaus!

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.04.2010, OA 1099 entstanden aus Vorlage: OF 621/1 vom 29.03.2010 Betreff: Bundesrechnungshof wird zu Bürgerhaus! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwicklung des Areals des ehemaligen Bundesrechnungshofs voranzutreiben und in diesem Rahmen die Schaffung von Versammlungsräumen für die Bewohner der Altstadt und Innenstadt nach Art eines Bürgerhauses herbeizuführen. Dabei ist ein Verkauf des Grundstücks an einen Investoren bevorzugt zu verfolgen. Sollte sich kein Investor finden, ist auch eine Eigennutzung durch die Stadt zu prüfen. Die Versammlungsräumlichkeiten für Bürger könnten durch die Saalbau betrieben werden. Begründung: Das Gebäude des ehemaligen Bundesrechnungshofs ist seit acht Jahren ein ungenutzter Schandfleck in der Altstadt. Ein Investor für die Entwicklung des Areals ist nicht in Sicht. Dabei dürfte das Hauptproblem darin bestehen, dass ein Teil des Gebäudes unter Denkmalschutz steht und der zu erhaltende Teil sich nicht in ein modernes Nutzungskonzept einbinden lässt. Zudem ist nicht eine unter den gegebenen Umständen besonders schützenswerte architektonische oder architekturhistorische Bedeutung des Gebäudes erkennbar - das Frankfurter Zentrum ist kein Museum. Weder in der Altstadt noch in der Innenstadt besteht ein Bürgerhaus. Der Bedarf hierfür zeigt sich jedoch allein am Beispiel des Seniorentreffs, der im Technischen Rathaus untergebracht war, und bei dem die Suche nach alternativen Räumlichkeiten Schwierigkeiten bereitet. Die gemeinsame Bestrebung aller politischen Parteien in den letzten Jahren ist es, das Zentrum von Frankfurt mit mehr Leben zu füllen. Versammlungsräumlichkeiten für die Bürger der Altstadt und Innenstadt wären hier ein Weg. Es handelt sich bei den Bewohnern des Frankfurter Zentrums nicht um Menschen, welche die Stadt abends nach Büroschluss verlassen, sonder um Bürger Frankfurts, die hier Steuern zahlen. Somit haben sie, wie die Bürger anderer Stadtteile auch, eine Berechtigung, ein Bürgerhaus für Versammlungen und vielfältige Aktivitäten zur Verfügung zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1099 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 1099 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8232, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 23 20