Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 1063/3 vom 14.11.2010 Betreff: Murks bei der Planung und Umsetzung des neuen Platzes vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde Vorgang: OM 3069/09 OBR 3; ST 827/09 Der Magistrat wird aufgefordert, eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den neuen Platz vor dem Gemeindezentrum der St. Bernhard Gemeinde umzusetzen, wie dies bereits mit der oben genannten Anregung gefordert wurde. Begründung: Weder die Anregung des Ortsbeirats noch die Ausführungen des Magistrats sind beim Bau berücksichtigt worden: Vielmehr ist genau die in der Anregung vorausgesehene Situation eingetreten. Die aktuelle Situation am neu gestalteten Platz zeigt, dass die Fahrradfahrer auf dem Radweg aus der Scheffelstraße kommend oder zur Scheffelstraße fahrend quer über den Platz fahren. Auch gibt es keinerlei Hinweise auf die aktuelle Führung des Radweges. Schließlich ist auch ein Rückbau, wie vom Magistrat angekündigt, nicht zu erkennen. Die gesamte Situation ist extrem unübersichtlich und insbesondere für Kinder (besonders für diejenigen, die den Kindergarten oder das Gemeindehaus St. Bernhard erreichen wollen) sehr gefährlich. Hierüber hat sich inzwischen auch die Kindergartenleitung massiv beschwert. Es muss endlich eine geordnete Führung des Fahrradverkehrs um den Platz herum erfolgen, wie dies in der Anregung auch mit einfachsten Mitteln gefordert und aufgezeigt wurde. Bei allem ist es sehr ärgerlich, dass Bemühungen und gut begründete, mit konkreten Lösungsvorschlägen versehene Anregungen des Ortsbeirats einfach übergangen werden. Bei aller freihändigen Beteiligung diverser Personen in der dafür verantwortlichen Planungsgruppe kann es nicht sein, dass die hierfür letztlich berufenen und demokratisch legitimierten Gremien (mit ihrer Sachkompetenz) keine Rolle mehr spielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 780 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1