Aufstellung zweier Bücherschränke
Begründung
Bücherschränke Mit Erstaunen hat der Ortsbeirat Ihr Schreiben vom 10.5.2013 zur Kenntnis genommen in dem Sie die Aufstellung der beiden beantragten Bücherschränke ablehnen (Ortsbeiratsbeschluss OIB vom 19.4.2013). Ihre Begründung, die erforderliche Finanzsumme stehe nicht zur Verfügung, kann der Ortsbeirat nicht nachvollziehen. Im Etat des Ortsbeirats sind 11.933,06 € nicht verplant. An der für die Bücherschränke benötigten Summe von 12.000 € würden 66,94 € fehlen, wenn außer acht gelassen wird, dass zusätzlich noch 1.700 € vorhanden sind , die für die Errichtung von Spielgeräten auf dem provisorischen Schulhof nicht in Anspruch genommen wurden. Diese Summe für die Errichtung von Spielgeräten auf dem noch nicht fertig gestellten neuen Schulhof der Grundschule In Anspruch zu nehmen, entspricht nicht der Beschlusslage des Ortsbeirats. Weder ist der Abbau der Spielgeräte auf dem provisorischen Schulhof mit dem Ortsbeirat abgestimmt, sie werden dort weiterhin dringend benötigt, noch ist eine Mittelfreigabe für den neuen Schulhof vom Ortsbeirat beschlossen worden. Der Ortsbeirat fordert Sie durch erneuten Beschluss vom 24.5.2013 auf, die OIB vom 19.4.2013 auszuführen und die nicht in Anspruch genommene Summe von 1.700 € wieder dem Ortsbeiratsbudget zuzuführen.