Senioren
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Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen
Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 206 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, richtet neue Angebote in Stadtteilen ein, wenn konkrete Bedarfe festgestellt werden. Um diese Bedarfe zu decken, werden verschiedene Lösungsansätze sorgfältig geprüft und in die bestehenden Planungs- und Steuerungsprozesse eingebunden. Diese Planungs- und Steuerungsprozesse orientieren sich an den jeweiligen lokalen Herausforderungen, etwa sozialer Segregation, Armut oder Benachteiligung. Bezogen auf die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen lässt sich kein flächendeckender und überdurchschnittlicher Bedarf nach entsprechenden Angeboten feststellen. Einzelne Stadtbezirke, der genannten Stadtteile, weisen einen erhöhten Teilhabebelastungsindex für ältere Menschen auf. In diesen Stadtteilen werden Mittagstisch-Angebote, ein Seniorencafé sowie einige Begegnungsstätten für ältere Menschen, die ebenfalls Getränke- und Speisenangebote haben, bereitgestellt. Beispiele hierfür sind: Mittagstisch für Senior:innen in Sachsenhausen: Bürgermeister-Gräf-Haus (Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.) Hühnerweg 22 60599 Frankfurt am Main Begegnungsangebot für ältere Menschen in Oberrad: Evangelische Erlösergemeinde Oberrad Nonnenpfad 54 bzw. Wiener Straße 23 60599 Frankfurt am Main Seniorentreff in Niederrad: Route 55+, Seniorentreff Evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde Niederrad Kelsterbachstraße 39 60528 Frankfurt am Main Zudem unterstützt das Quartiersmanagement Niederrad die Entwicklung und den Erhalt von Begegnungsorten im Stadtteil. Diese Orte stärken das soziale Miteinander und wirken, Isolation und Einsamkeit zu entgegen. Ein Beispiel dafür ist ein regelmäßig stattfindendes, ehrenamtlich organisiertes Frauencafé. Der Magistrat befürwortet grundsätzlich Begegnungsorte für Menschen aller Generationen, um Gemeinschaft und Teilhabe zu stärken. Für eine Ausweitung stehen derzeit allerdings keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7586
Barrierefreiheit ist ein zentrales Thema beim Neubau des Rebstockbads. Alle Besucher, auch Menschen mit Einschränkungen,
Frage vom 22.01.2026, F 3775 Barrierefreiheit ist ein zentrales Thema beim Neubau des Rebstockbads. Alle Besucher, auch Menschen mit Einschränkungen, sollen den Schwimmbadbesuch in Zukunft uneingeschränkt genießen können. Um dies zu gewährleisten, fand ein Ortstermin mit der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, FBAG, im Rebstockbad statt. Die FBAG hatte bei diesem Termin unter anderem Verbesserungsvorschläge für den Umkleidebereich genannt. Ich frage den Magistrat: Wurde die FBAG schon bei der Entwurfsplanung mit einbezogen und ist es richtig, dass die barrierefreie Toilette, die entsprechende Umkleidekabine, Spinde und die barrierefreie Dusche in einen einzigen Raum zusammengelegt wurden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
Quartiersmanagement in Oberrad
Antrag vom 05.01.2026, OF 1629/5 Betreff: Quartiersmanagement in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadtteil Oberrad ein Quartiersmanagement mit mindestens zwei halben Stellen einzurichten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad weist trotz insgesamt durchschnittlicher Belastungswerte innerhalb Frankfurts deutlich erkennbare sozialräumliche Teilbedarfe auf. Dies wird sowohl durch das "Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung" als auch durch zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestätigt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen der städtischen Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" sowie durch Schreiben an den Ortsbeirat ausdrücklich für die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Oberrad ausgesprochen. Es bestehen Unterstützungsbedarfe insbesondere bei Familien mit Kindern sowie bei älteren Menschen. Kinder und Jugendliche Laut aktuellen Daten liegt der Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die existenzsichernde Leistungen beziehen, in Oberrad über dem städtischen Durchschnitt. Gleichzeitig bestehen strukturelle Defizite in der sozialen Infrastruktur. Die Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder lag zuletzt bei unter 50 %, auch im frühkindlichen Bereich bestehen weiterhin Engpässe. Diese Situation wirkt sich nachteilig auf Bildungs- und Teilhabechancen aus, insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten oder zugewanderten Familien. Ein Quartiersmanagement kann hier durch Koordination, niedrigschwellige Beratung, Vernetzung von Schulen, Kitas, Vereinen und sozialen Trägern sowie durch die Initiierung ergänzender Angebote einen wichtigen präventiven Beitrag leisten. Seniorinnen und Senioren Der Anteil älterer Menschen in Oberrad nimmt zu. Gleichzeitig fehlen im Stadtteil wohnortnahe Beratungs-, Begegnungs- und Unterstützungsangebote für Seniorinnen und Senioren. Viele ältere Menschen leben allein und sind von sozialer Isolation betroffen oder bedroht. Ein Quartiersmanagement kann durch gezielte Vernetzung, die Aktivierung bestehender Initiativen sowie durch die Entwicklung quartiersbezogener Angebote die soziale Teilhabe älterer Menschen stärken und Vereinsamung entgegenwirken. Die Umsetzung sollte durch einen erfahrenen freien Träger im Rahmen des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Sitzbänke im Grünzug Feldscheidenstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7762 entstanden aus Vorlage: OF 1169/10 vom 04.11.2025 Betreff: Sitzbänke im Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich noch mehrere normale Sitzbänke für ältere Personen im Grünzug Feldscheidenstraße aufzustellen. Begründung: Die dort installierten Betonbänke sind sicherlich passend zu dem neuen Bild des Grünzugs, werden aber von älteren Mitbürger*innen als unbequem empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung einer Sperrfläche vor dem Fußgängerüberweg Platenstraße in Höhe der Bushaltestelle „Franz-Werfel-Straße“
Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2067 Betreff: Einrichtung einer Sperrfläche vor dem Fußgängerüberweg Platenstraße in Höhe der Bushaltestelle "Franz-Werfel-Straße" Der Magistrat hat sich bereits vor Ort mit dem Ortsbeirat getroffen und entspricht der Anregung. Die Sperrflächenmarkierung wird voraussichtlich und witterungsbedingt noch im vierten Quartal 2025 angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7333
Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehen
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 467 Betreff: Sanierung Paulskirche: Denkmale und Plaketten miteinbeziehen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2025, § 6521 - NR 1099/25 CDU - Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrem Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Paulskirche vom 07.11.2019, § 4794 (NR 1022), unter Punkt 4 den Magistrat beauftragt, "bei der Planung aller Maßnahmen und Konzepte auch die umliegenden Denkmäler und Erinnerungsplaketten, sowie eine Neugestaltung und Aufwertung des Paulsplatzes mit einzubeziehen und alle Sanierungsmaßnahmen [...] voranzutreiben." Im Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468, zur Zukunft der Frankfurter Paulskirche bekennt sich der Magistrat zur Einbeziehung der Denkmale und Plaketten: "Im Zuge der Sanierung der Paulskirche und Entwicklung des Hauses der Demokratie werden alle Denkmale und Plaketten auf ihren historischen und aktuellen Bezug, ihren Standort, ihre Relevanz sowie ihre Bedeutung hin überprüft und bei positivem Ergebnis in die Gestaltung einbezogen." In Zusammenarbeit mit dem Bauherrenamt und weiteren Bedarfsträgern wurde ein Pflichten-heft erstellt, welches, nach heutigen Anforderungen, Vorgaben und Standards den baulichen und funktionalen Bedarf der Paulskirche sowie die Planungsaufgabe für das zukünftige Planungsteam definiert. In diesem ist die Erarbeitung eines Konzeptes zum denkmalgerechten Umgang mit den an der Paulskirche befestigten Denkmalen und Erinnerungsplaketten als Maßnahme bedacht und explizit benannt. Der Grundsatzbeschluss sowie auch das Pflichtenheft dienen als Grundlage für das zukünftige Planungsteam, das mit der Sanierung der Paulskirche beauftragt wird. Die Paulskirche ist heute aus geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Gründen ein im Denkmalverzeichnis des Hessischen Landesamtes für Denkmalpflege eingetragenes Einzelkulturdenkmal. Deshalb erfolgt die Sanierung der Paulskirche in enger Begleitung und in stetigem Austausch mit den Denkmalbehörden. Eine etwaige Neugestaltung des Paulsplatzes mit allen Denkmalen und Plaketten muss im Zusammenhang mit den Maßnahmen Sanierung Paulskirche sowie der Konzeptionierung eines Hauses der Demokratie bedacht werden. Eine Klärung über den zukünftigen Standort des Hauses der Demokratie ist hierfür die notwendige Voraussetzung. Das Sanierungskonzept der Paulskirche umfasst eine denkmalgerechte Gesamtsanierung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2025, NR 1099 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.12.2025
Rampe an der Trauerhalle
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7710 entstanden aus Vorlage: OF 942/3 vom 15.10.2025 Betreff: Rampe an der Trauerhalle Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an der Trauerhalle am Hauptfriedhof an der linken Seite die Möglichkeit besteht, eine Rampe zu installieren, die es Menschen mit Rollator ermöglicht, ohne großen Umweg in die Trauerhalle zu gelangen. Begründung: Der Zugang zur Trauerhalle ist grundsätzlich barrierefrei, allerdings nur mit einem größeren Umweg. Es wäre gerade für Menschen mit Rollator eine große Erleichterung, wenn ein Treppenaufgang barrierefrei gestaltet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessern
Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 447 Betreff: Das Schulessen in Frankfurt langfristig verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2025, § 5670 - NR 1064/24 CDU, NR 1094/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu II. 1. a) Hierzu steht in der Leistungsbeschreibung: Der Konzessionsgeber und der Konzessionsnehmer sind sich grundsätzlich darüber einig, dass sie die Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Zustandekommen dieses Vertragsverhältnis übereinander erhalten haben, streng vertraulich behandeln. Weiterhin unterliegt die Kostenstruktur der einzelnen Caterer mit ihren Lieferanten dem Betriebs-/ Geschäftsgeheimnis. Diese Daten liegen dem Magistrat nicht vor und können auch nicht eingefordert werden. Die jeweiligen Gesamtpreise und deren Zusammensetzung der einzelnen Standorte liegen vor. Von einer generellen Veröffentlichung sollte hier jedoch im Sinne eines wirklichen Wettbewerbs bei künftigen Ausschreibungen abgesehen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass auf Basis dieser Transparenz zukünftig deutlich niedrigpreisige Angebote abgegeben werden, um Ausschreibungen zu gewinnen. b) Die jeweiligen Leistungen sind der Ausschreibung zu entnehmen. Hier sind die genauen Anforderungen festgehalten. Grundsätzlich sind an allen Standorten einheitliche Qualitätsstandards gefordert. c) Sofern verbindliche Vorgaben unterschritten werden, werden diese Angebote mit niedrigeren Punkten ausgewertet oder die Angebote werden von der Wertung ausgeschlossen. d) Die Caterer müssen bei Angebotsabgabe eigenverantwortlich für die gesamte maximale Vertragslaufzeit kalkulieren. Zum Beginn des zweiten Vertragsjahres, vor der ersten Optionsverlängerung, besteht für die Caterer die Möglichkeit einer Preisanpassung. Diese Möglichkeit besteht folgend auch bei jeder weiteren Optionsverlängerung. e) Die Vergaben werden nach geltendem Recht EU-weit ausgeschrieben. Alle eingehenden Angebote werden, losgelöst von der Größe der Unternehmen, objektiv nach einheitlichen Kriterien geprüft. Zu 2. a) Das Stadtschulamt steht den Schulgemeinden grundsätzlich jederzeit für einen Austausch zur Verfügung. Fragen und Beschwerden können mit dem Caterer vor Ort besprochen werden, oder auch direkt an das Stadtschulamt gerichtet werden. Bei Bedarf kann mit Unterstützung des Stadtschulamtes an den Schulstandorten ein Mensazirkel initiiert werden, um gemeinsam mit Vertreter:innen der Schulgemeinde, der Elternschaft und des Caterers Themen vor Ort konstruktiv zu besprechen. In einigen Schulen bestehen bereits seit geraumer Zeit Mensazirkel, an denen das Stadtschulamt auf Einladung auch teilnimmt. Weitere Mensazirkel werden mit anwachsender Personalstärke zum Schuljahr 2025/2026 wieder verstärkt initiiert. Dafür benötigt es jedoch auch die Mitwirkung und Initiative der jeweiligen Schulgemeinden. b) Auch das Thema Evaluation wird mit anwachsender Personalstärke, aufbauend auf den Umfragen, die die Caterer bereits selbst tätigen, ausgebaut. Zu 3. Vertragsstrafen und Kündigungsrechte sind bereits ausreichend vorhanden. Eine weitere Verschärfung ist nicht nötig und angesichts der aktuellen Catererlandschaft nach Auffassung des Magistrats auch nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.11.2024, NR 1064 Antrag vom 17.01.2025, NR 1094 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.12.2025
Kulturcampus Bockenheim - gleichberechtigte Einbindung des Ortsbeirats 2, des Seniorenvertreters und der relevanten Vertreter der Behindertenverbände in die Planungsworkshops; Aufarbeitung früherer Ergebnisse
Antrag vom 11.11.2025, OF 1318/2 Betreff: Kulturcampus Bockenheim - gleichberechtigte Einbindung des Ortsbeirats 2, des Seniorenvertreters und der relevanten Vertreter der Behindertenverbände in die Planungsworkshops; Aufarbeitung früherer Ergebnisse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Planungsworkshops zum Kulturcampus Bockenheim alle Fraktionen des Ortsbeirats 2, der Seniorenvertreter sowie die relevanten Vertreter der Behindertenverbände der Stadt Frankfurt am Main gleichberechtigt beteiligt werden. Die von der Stadt kommunizierte Begrenzung auf einen Vertreter für den gesamten Ortsbeirat ist aufzuheben. Dies umfasst insbesondere: 1. die Einladung jeder Fraktion, des Seniorenvertreters sowie der relevanten Vertreter der Behindertenverbände zu sämtlichen Workshop-Terminen, 2. die Benennung je Fraktion eines festen Vertreters mit Stellvertretung, 3. die fortlaufende Information aller genannten Beteiligten über Inhalte, Protokolle und Zwischenergebnisse, 4. bei räumlichen Kapazitätsgrenzen die Bereitstellung einer digitalen Teilnahmeoption, 5. die Sicherstellung einer barrierefreien Teilnahme (barrierefreier Zugang; erforderliche Hilfsmittel; bei Bedarf Gebärdensprach- oder Schriftdolmetschung), 6. die Aufarbeitung und Bereitstellung der Ergebnisse der bereits vor Jahren durchgeführten städtischen Planungs- und Beteiligungsprozesse zum Kulturcampus - einschließlich Protokollen, Gutachten, Visualisierungen und Beschlussständen - in einer übersichtlichen Form und vor Beginn der neuen Workshops. Begründung: Die Idee des Kulturcampus wurde unter der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) entwickelt; seit 2010begleitet die Stadt dieses Projekt durch unterschiedliche Planungs- und Beteiligungsprozesse. Die jetzt anstehenden Workshops legen die entscheidenden Grundlagen für die weitere Entwicklung des Quartiers - städtebaulich, kulturpolitisch und im Hinblick auf dringend benötigten Wohnraum. Aufgabe des Ortsbeirat ist, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu beraten und ist in ortsbezogenen Fragen anzuhören. Seine örtliche Kenntnis und die politische Vielfalt innerhalb des Gremiums machen eine umfassende Einbindung zwingend. Die von der Stadt angekündigte Begrenzung auf einen Vertreter des gesamten Ortsbeirats wird diesem Auftrag nicht gerecht und widerspricht einer transparenten und offenen Planungskultur. Zudem existieren aus früheren städtischen Beteiligungsverfahren bereits umfangreiche Ergebnisse, die für die aktuelle Diskussion relevant sind. Eine zeitnahe, systematische Aufarbeitung dieser Materialien verhindert Doppelarbeit, schafft Kontinuität und verbessert die Grundlage für eine sachgerechte Abwägung der nun diskutierten Varianten. Eile ist geboten: Die zentralen Entscheidungen zum Kulturcampus werden in den kommenden Monaten getroffen. Nur eine frühzeitige und vollständige Beteiligung aller relevanten örtlichen Akteure gewährleistet, dass die Interessen des Stadtteils angemessen berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OF 1318/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsproblematik in Griesheim Süd
Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1876 Betreff: Verkehrsproblematik in Griesheim Süd In einer Informationsveranstaltung des Magistrats am 24.09.2025 in Griesheim wurde auf Grundlage der bekannten und teils neuen Anmeldungen von Reparatur- und Baumaßnahmen im Straßenraum ein Ausblick auf die Baustellensituation in Griesheim-Süd bis Herbst 2028 gegeben. Auf dessen Grundlage wurde ebenfalls die geplanten Verkehrsführungsänderungen vorgestellt. Die Präsentation von der Veranstaltung wurde unmittelbar danach an den Ortsbeirat übergeben und hier als Anhang beigefügt. Anlage 1 (ca. 5,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5800
Instandsetzung des Ehrengrabs von Ludwig Landmann
Antrag vom 14.11.2025, OF 961/3 Betreff: Instandsetzung des Ehrengrabs von Ludwig Landmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Instandsetzung des Ehrengrabs von Ludwig Landmann (fachgerechte Reinigung), stellt der Ortsbeirat bis zu maximal 500 Euro bereit. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Grabplatte des Ehrengrabs von Ludwig Landmann ist in einem schlechten Zustand. Sie bedarf dringend einer fachgerechten Reinigung, um ein würdiges Erinnern an Ludwig Landmann als herausragender Persönlichkeit der Frankfurter Stadtgeschichte zu gewährleisten. Laut Kostenvoranschlag eines angefragten Steinmetzmeisters belaufen sich die Reinigungskosten auf 465 Euro. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 455 2025 Die Vorlage OF 961/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Mehr Bänke in Oberrad aufstellen
Antrag vom 14.09.2025, OF 1559/5 Betreff: Mehr Bänke in Oberrad aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadteil mehr Bänke aufzustellen und schlägt dafür folgende Standorte vor: - Gegenüber vom Eingang der Gärtnerei Stoll, Im Bärengarten 1. Hier befindet sich gegenüber dem Eingang ein 4 bis 4 Meter breiter Grünstreifen. - An der Ostseite der Friedhofsmauer. Hinter den Häusern Hildegard-Schaeder Straße 2-19 ist ein kleiner Platz, der gepflastert ist und er wird flankiert von drei Zieräpfelbäumen. Begründung: Abgesehen von der Tatsache, dass auch die Bewohner von Oberrad immer älter werden und froh über jede Bank sind, auf die sie sich hinsetzen können, sorgt der Klimawandel mit heißen Phasen in den Sommermonaten dafür, dass sich besonders die Teile der Bevölkerung, die keinen Garten bzw. Balkon haben, gerne im Grünen aufhalten. Da diese Grünflächen in Oberrad noch vorhanden sind, sollte durch das Aufstellen von Bänken dafür gesorgt werden, dass der Aufenthalt in diesen Grünflächen angenehm möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7613 2025 Die Vorlage OF 1559/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellung weiterer Bänke auf dem Alten Friedhof Oberrad
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7608 entstanden aus Vorlage: OF 1554/5 vom 06.10.2025 Betreff: Aufstellung weiterer Bänke auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, auf dem Alten Friedhof Oberrad zusätzliche Bänke aufzustellen. Begründung: Ein Besuch am Grab ist für viele Angehörige wichtig, da er einen Ort für Trauerbewältigung, das Zulassen von Erinnerungen und das Gefühl der Nähe zum Verstorbenen bietet. Nicht selten sind die Angehörigen in fortgeschrittenem Alter, sodass u. a. das Gehen mitunter schwer fällt. Weitere Bänke auf dem Alten Friedhof Oberrad wären eine Erleichterung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 39
Temporäre Zu- und Ausstiegshilfen an den Bushaltestellen „Budge-Stiftung (Lohrberg)“
Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7488 entstanden aus Vorlage: OF 774/11 vom 18.09.2025 Betreff: Temporäre Zu- und Ausstiegshilfen an den Bushaltestellen "Budge-Stiftung (Lohrberg)" Vorgang: OM 5483/24 OBR 11; ST 1853/24 Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Bushaltestellen "Budge-Stiftung (Lohrberg)" auf der Wilhelmshöher Straße - direkt vor dem Seniorenstift und der Wohnanlage der Henry und Emma Budge-Stiftung - temporäre Rampen als Zu- und Ausstiegshilfen bereitzustellen. Diese sollen diebstahlsicher montiert und bis zum Abschluss des barrierefreien Umbaus installiert bleiben. Begründung: Die Bushaltestellen vor der Henry und Emma Budge-Stiftung sind für viele Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenstifts ein zentraler Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für Fahrten nach Seckbach oder zum Hessen-Center. Laut der Stellungnahme vom 28.10.2024, ST 1853, wurde dem barrierefreien Umbau dieser Haltestellen höchste Priorität eingeräumt, dennoch verzögert sich die Umsetzung aufgrund offener Abstimmungen mit dem Land Hessen zur Kostenübernahme sowie technischer Herausforderungen. Die derzeitige Situation ist für mobilitätseingeschränkte Personen - insbesondere Nutzerinnen und Nutzer von Gehhilfen und Rollatoren - unzumutbar. Viele fühlen sich im Stich gelassen und sind frustriert, da ihnen der Zugang zum ÖPNV faktisch verwehrt bleibt. Um die Zeit bis zur endgültigen baulichen Umsetzung zu überbrücken, schlägt der Ortsbeirat den Einsatz temporärer Rampen vor, wie sie auch bei Baustellen üblich sind. Diese Maßnahme würde kurzfristig eine erhebliche Verbesserung der Mobilität und Teilhabe für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5483 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1853
Wohin mit den Fahrzeugen in der Henriette-Fürth-Straße?
Auskunftsersuchen vom 21.10.2025, V 1288 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 21.09.2025 Betreff: Wohin mit den Fahrzeugen in der Henriette-Fürth-Straße? Dem Ortsbeirat ist berichtet worden, dass die Anwohner:innen der Henriette-Fürth-Straße, die einen Stellplatz auf der Fläche gemietet haben, welche möglicherweise demnächst überbaut werden soll, ihre Fahrzeuge beseitigen sollten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten 1. wo die Anwohner:innen, die gegenwärtig auf dem in der Begründung genannten Parkplatz ihre Fahrzeuge abstellen, künftig ihre Fahrzeuge abstellen sollen, wenn dieser Parkplatz nicht mehr zur Verfügung steht und wenn in Betracht gezogen wird, dass die Aufnahmekapazität des Stadtteils für ruhenden Verkehr bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft ist; 2. ob der genannte Parkplatz nicht als Stellplatz für die Bebauung der umliegenden Wohnhäuser aufgrund der seinerzeit erteilten Baugenehmigungen erhalten bleiben muss. Begründung: Der Parkplatz verfügt über rund 160 Stellplätze. Er befindet sich am westlichen Ende der Henriette-Fürth-Straße und erstreckt sich entlang dieser und der Rheinlandstraße. Er ist dringend erforderlich, weil das Quartier bereits jetzt - also mit diesem Parkplatz - unter einem so hohen Parkdruck leidet, dass oftmals sogar Rettungswege versperrt sind. Zu beachten ist, dass bereits vor dem Inkrafttreten der Frankfurter Stellplatzsatzung, die in den 1990er-Jahren erlassen wurde, Bauherren dazu verpflichtet waren, "Einstellplätze" oder Garagen für die "zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner" zu schaffen. Daher ist es nicht auszuschließen, dass durch den Wegfall des Parkplatzes eine Nebenbestimmung zur Genehmigung der vorhandenen Bebauung entfallen ist. Die Beseitigung der Parkplätze würde damit zu einem rechtswidrigen Zustand führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen
Antrag vom 16.08.2025, OF 1719/1 Betreff: Frankfurt-Pass für Senioren ergänzen Vorgang: B 331/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob es geplant ist, noch zielgruppenspezifische Angebote für Senioren in den Frankfurt-Pass aufzunehmen und wenn ja, welche und wann. Solche Angebote wären z.B. reduzierte RMV-Tageskarten, Sport- und Gesundheitskurse, Seniorenfahrten, Senioren-/Seniorinnen-Sportangebote und -Veranstaltungen. Begründung: Andere Kommunen in Hessen haben ihren ursprünglichen Seniorenpass bereits in die Leistungen des allgemeinen kommunalen Passes überführt. Obwohl im o.g. Bericht angedeutet, wurden bisher keine speziellen Angebote für Senioren/Seniorinnen ergänzt. Zwar gibt es ein Seniorenticket Hessen Jahresabo, doch dieser lohnt sich nicht für Gelegenheitsfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 331 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1251 2025 Die Vorlage OF 1719/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung)
Ergänzung des Halteverbotsschildes Radilostraße 2 bis 6
Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1524 Betreff: Ergänzung des Halteverbotsschildes Radilostraße 2 bis 6 Das in Rede stehende Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung "Absolutes Haltverbot" steht im Zusammenhang mit der dortigen Bushaltestelle und dient der Freihaltung der für den Bus notwendigen Radien beziehungsweise Fahrbahnbreiten. Vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen vermag die Sinnhaftigkeit dieser Regelung nicht zu erschüttern. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6970
Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9
Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1544 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Eine abschließende Stellungnahme kann voraussichtlich im 1. Quartal 2026 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997
Planungen für das „Kaisertor“ vorstellen
Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1315 Betreff: Planungen für das "Kaisertor" vorstellen Die Neugestaltung des Kaisertors ist sowohl planerisch als auch zeitlich vom viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof abhängig. Entsprechend ist mittelfristig noch keine umfassende Planung vorgesehen. Durch Abschluss eines Teileinziehungsverfahrens wurde das Kaisertor dem Gemeingebrauch durch Kfz entzogen. Da - wie in der Begründung zur Anregung beschrieben - noch vielfach das Einfahrt- und Parkverbot ignoriert wird, ist jetzt geplant, mit einer Beschilderung "Fußgängerzone" (VZ 241 StVO) mit den Zusatzzeichen "Be- und Entladen 5-11h" sowie "Radfahren in Schritttempo" mehr Klarheit zu schaffen. Diese Beschilderung wird das bisherige "Verbot für Kraftfahrzeuge" (VZ 260 StVO) mit Zusatzzeichen "Grundstückszufahrt frei" ablösen. Die neue Beschilderung wird voraussichtlich Anfang des dritten Quartals 2025 ausgeführt. Zudem wurden im Rahmen der Maßnahmen zur Verschönerung der Straße Blumenkübel aufgestellt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Zur in der Begründung der Anregung angesprochenen Abfallentsorgung teilt der Magistrat mit, dass im Bereich des Kaisertors Restabfallbehälter sowie Wertstoff- und Gewerbetonnen täglich durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) geleert werden. Nach der Leerung müssen die Abfallbehälter unverzüglich durch die Haushalte und Gewerbebetriebe zurückgestellt werden. Sofern satzungsgemäße Abfallbehälter nicht bis 6:00 Uhr am Morgen bereitgestellt werden können, bietet die FES GmbH hier auch die Möglichkeit einer Nachmittagsleerung. Dazu müssen die Abfallbehälter bis 13:00 Uhr bereitgestellt werden, die Leerung erfolgt bis 18:30 Uhr. Die Haushalte und Gewerbetreibenden wurden durch die FES GmbH umfassend über dieses Vorgehen informiert. Mit der Möglichkeit der Vormittags- oder Nachmittagsleerung werden die Standzeiten der Abfallbehälter im öffentlichen Raum und damit Vandalismus verringert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6663
Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/MummvonSchwarzenstein-Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7284 entstanden aus Vorlage: OF 1277/6 vom 18.08.2025 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1937
Haushalt 2026 Produktbereich 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Finanzielle Unterstützung für Fahrdienste am Treffpunkt für Überlebende der Schoah
Antrag vom 15.11.2025, OF 1323/2 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 10 Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Finanzielle Unterstützung für Fahrdienste am Treffpunkt für Überlebende der Schoah Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 22.200,- Euro p.a. für die finanzielle Unterstützung der zum Teil ehrenamtlichen Fahrdienste am Treffpunkt für Überlebende der Shoa bereitzustellen. Der monatliche Finanzbedarf für bestehende und angefragte Fahrten wird mit 1.850,- Euro beziffert. Begründung: Der Frankfurter Treffpunkt für Shoah-Überlebende im Westend bietet Überlebenden und ihren Familien einen wichtigen Ort für Kontakt und Austausch, erleichtert den Zugang zu sozialen, kulturellen und religiösen Angeboten und leistet einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen Versorgung der häufig bis heute schwer traumatisierten Senioren. Seit 2015 erhält der Treffpunkt jedes Jahr 40.000 Euro vom Magistrat der Stadt Frankfurt, um die Mietkosten für die Räumlichkeiten des Treffpunkts zu decken. Diese sind auch für 2026 wieder beantragt worden und Grundvoraussetzung für das Angebot des Treffpunktes. Allerdings hat sich zeitlich bedingt gerade im Lauf der letzten Jahre ein neues Finanzierungsproblem ergeben: Früher konnten die Shoah-Überlebenden selbständig zum Treffpunkt kommen. Jetzt sind aber für die hochbetagten Menschen die Fahrten vom Wohnort zum Treffpunkt ein großes Problem, um überhaupt an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Diese Fahrdienste werden von Ehrenamtlichen sowie einem Taxiunternehmen übernommen. Aufgrund der stark gestiegen Kosten würde eine finanzielle Beteiligung des Dezernats einen ganz praktischen Beitrag zur Holocaust-Erinnerungskultur leisten. Die Gesamtkosten der monatlichen Fahrten belaufen sich auf 2500,00 EUR. Damit können wöchentlich 60 hochbetagte Shoah-Überlebende befördert werden. Derzeit haben wir nur 1500,00 EUR zur Verfügung, es besteht eine Lücke von 1.000,- Euro, also 12.000,- Euro p.a. Ausserdem haben mindestens 20 weitere Überlebende Bedarf angemeldet, für deren Beförderung im Monat nochmals ca. 850,- Euro anfallen würden, so dass sich der benötigte Zuschuss auf insgesamt 22.200,- Euro p.a. summiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2025, OF 1281/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 106 2025 1. Die Vorlage OF 1281/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1323/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1323/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“
Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 293 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5870 - A 154/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 74/25 - Aktuell decken der Sportkreis und die Sportjugend Frankfurt das Thema "Vielfalt Sport" sehr gut über konkrete Aktionen und z.T. offene Angebote ab. Als ein Beispiel ist hier der Einsatz von sog. Sportcoaches zu nennen. Diese setzt der Sportkreis bereits seit 2016 ein. Bei den Sportcoaches handelt es sich um Multiplikatoren, die niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote koordinieren und so Menschen mit Fluchtbiographie oder Gruppen mit sozialer Benachteiligung in die Stadtgesellschaft integrieren. Auch für 2025 wurde wieder ein Antrag für das Projekt in Höhe von 45.000 € gestellt und bewilligt. Seit Jahren nutzen zahlreiche junge Erwachsene mit Migrationsgeschichte die Angebote des Sportkreises und der Sportjugend Frankfurt im Nachtsport, Boxcamp Gallus, BasKIDball und Galluspark Bolzplatz. Darüber hinaus gibt es eine rege Beteiligung an Projekten und Veranstaltungen wie dem Interkulturellen Fußballturnier oder der Frankfurter Bolzplatzliga F43+. Diese Maßnahmen sind ein fester Bestandteil im Portfolio des Sportkreises sowie der Sportjugend. Sie sind mit personellen Stellen hinterlegt, die u.a. durch die Stadt Frankfurt gefördert werden. Das Thema Integration wird aus städtischer Sicht als nachhaltig verankert angesehen. Zehn Frankfurter Vereine, werden über das Bundesprogramm Integration durch Sport gefördert. Sie haben sich die Themen Integration und interkulturelle Öffnung auf die Agenda geschrieben und bemühen sich intensiv um diese Zielgruppe. Darüber hinaus gibt es weitere Sportvereine, die sehr divers aufgestellt sind, z.T. spezifische Angebote in ihrem Portfolio haben oder migrantisch geprägt sind. Trotzdem lässt sich nicht bestreiten, dass im Themenfeld Integration bei den Vereinen noch Handlungsbedarf besteht. Vor allem im Hinblick darauf, dass die Zielgruppe weiterwächst und der gesellschaftliche und politische Diskurs dynamisch ist. Daher ist es zu begrüßen, dass sich Vereine intensiv und über eine reine Maßnahmenebene hinaus mit ihrer interkulturellen und diversitätssensiblen Öffnung auseinandersetzen. Um den Vereinen in dieser Entwicklung eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen, wird die Stadt Frankfurt dezernatsübergreifend und auch in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, wie z.B. der Sportjugend sowie dem Sportkreis Frankfurt, im Rahmen der Fortschreibung der Sportentwicklungsplanung das Thema Integration / interkulturelle und diversitätssensible Öffnung der Sportvereine in den Fokus rücken. Gleichzeitig wird das Thema Ehrenamt, das viele Sportvereine umtreibt verstärkt eine Rolle spielen. Auch die konkrete Ansprache von bisher wenig erreichten Zielgruppen wird für die Vereine weitere Bedeutung gewinnen und entsprechend im Fokus stehen. Bereits aktuell knüpft sich an das Themenfeld auch die Frage nach einer Demokratieförderung durch und im Sport an, denn die politische und Gesellschaftliche Diskussion rund um die Themen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung macht auch vor dem Sport nicht halt. Daher schreibt das Dezernat I - Hauptverwaltung und Sport - (Sportamt) den Sportpreis 2025 zu Thema "Sport stärkt Demokratie" aus. Am 29./30. September findet darüber hinaus eine bundesweite Tagung zum Thema "Sportentwicklungsplanung und Demokratieförderung" in Frankfurt statt, die vom Sportamt organisiert wird. Mit dem Sportkreis und der Sportjugend Frankfurt steht der Magistrat in einem konstruktiven Austausch, um weitere Maßnahmen, die sich aus dem Projektbericht ableiten lassen, zu eruieren. Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei sicherlich, dass die beiden Institutionen kontinuierlich als beratende sowie Ideengebende Instanzen in die Sportentwicklung in Frankfurt eingebunden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 11.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 11.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6459, 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 11.09.2025 Aktenzeichen: 52-0
Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz
Antrag vom 04.06.2025, OF 1454/5 Betreff: Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine bestehende Sitzbank als sogenannte "Babbelbank" ausgewiesen werden kann. Begründung: Im Rahmen des Projekts "Gemeinsam weniger einsam" verfolgt die Pflegeeinrichtung Agaplesion das Ziel, soziale Isolation zu verringern und die Integration ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in das Stadtteilleben zu fördern. Eine sogenannte Babbelbank stellt eine niedrigschwellige Möglichkeit dar, spontane Begegnungen und Gespräche im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Martha-Wertheimer-Platz, auf dem sich derzeit acht Sitzbänke befinden, bietet dafür einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Pflegeeinrichtung. Durch eine klare Kennzeichnung als Babbelbank kann ein offenes Angebot für gemeinschaftlichen Austausch geschaffen werden, das der sozialen Teilhabe dient und generationenübergreifende Kommunikation fördert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7220 2025 Die Vorlage OF 1454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Fernwärmeausbau im Westend
Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1108 Betreff: Fernwärmeausbau im Westend Der Magistrat verweist an dieser Stelle auf seine Antwort zur OM 6744 (Fernwärmeausbau in Bockenheim). Zusätzlich teilt er mit, dass Interessenten jederzeit den Wärmeverfügbarkeitscheck nutzen können, um einen potenziellen Fernwärmeanschluss zu prüfen und eine Anfrage zu stellen. Falls in bestimmten Straßenabschnitten, beispielsweise in Frankfurt Bockenheim, keine Fernwärme verfügbar ist, besteht die Möglichkeit, Interesse an einem Anschluss zu bekunden. Weitere Informationen sind unter www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/f ernwaerme abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6745
In der letzten Zeit häuften sich die zur Sanierung und Erweiterung von Schulbauten notwendigen Auslagerungen. Teilweise
Frage vom 26.06.2025, F 3356 In der letzten Zeit häuften sich die zur Sanierung und Erweiterung von Schulbauten notwendigen Auslagerungen. Teilweise mussten aufgrund nicht frühzeitig erkannter baulicher Mängel und akuter Schäden an der Bausubstanz auch sehr kurzfristige Auslagerungen unternommen werden. Zunehmend finden diese auf Grünflächen statt, die aufgrund der tendenziell steigenden Auslagerungen dann langfristig in Anspruch genommen werden. Zu nennen wäre hier die Auslagerung der Comeniusschule, Johanna-Tesch-Schule oder des Gymnasiums Süd. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um zukünftig auch bei kurzfristig notwendigen Auslagerungen die Inanspruchnahme wertvoller Grünflächen im Stadtgebiet ausschließen zu können? Antwort des Magistrats: Grundlegend sollen Schulbauausweichflächen nicht in Grünanlagen liegen. Um - auch kurzfristig notwendigen - Schul-Auslagerungen auf Grünflächen zukünftig entgegen zu wirken, ist im Rahmen der Schulbauoffensive, SBO, die Schaffung dauerhafter Auslagerungsstandorte geplant. Ziel ist, pro Bildungsregion einen solchen Auslagerungsstandort außerhalb von Grünflächen zur Verfügung zu stellen, der dann von mehreren Schulen genutzt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
Aufgrund einer technischen Panne konnten die mehr als 30 kommunalen Ausländerbehörden in Hessen zwei Monate lang keine g
Frage vom 26.06.2025, F 3405 Aufgrund einer technischen Panne konnten die mehr als 30 kommunalen Ausländerbehörden in Hessen zwei Monate lang keine gültigen Aufenthaltstitel erteilen. Unter anderem in der FR vom 30.05.2025 wurde über interne Mails der Ausländerbehörden berichtet, welche ein dramatischeres Bild der Lage vermittelten. So sei dort berichtet worden, dass die Panne einen nicht mehr darstellbaren Kommunikations- und Koordinationsaufwand für die Ausländerbehörde bewirke und diese nicht mehr in der Lage sei, ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen zu können. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hatte diese Panne auf die Arbeit der Frankfurter Ausländerbehörde, und wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Anzahl unbearbeiteter Mails? Antwort des Magistrats: Die technische Panne hatte zur Folge, dass die hessischen Ausländerbehörden für die betroffenen Personen keine Aufenthaltstitel ausstellen konnten, solange Rückmeldungen zu Sicherheitsanfragen nicht in den Behörden eingetroffen waren. Das Frankfurt Immigration Office, FIO, hat sich hierbei damit beholfen, dass Sie den Antragstellern überbrückend Fiktionsbescheinigungen ausgestellt hat, so dass die die Beeinträchtigungen für die betroffenen Antragstellende so gering wie möglich gehalten werden konnten. Allerdings führt diese technische Panne zu deutlichen Mehraufwand beim FIO. Zwischenzeitlich wurde die technische Panne behoben und die angehäuften rückständigen rund 2.000 offenen Sicherheitsanfragen sind weitestgehend beim Frankfurt Immigration Office eingetroffen. Zum Stichtag 23.06.2025 waren noch 407 Anfragen unbeantwortet. In den Fällen, in denen die ausstehende Sicherheitsanfrage zwischenzeitlich vorliegt, kann die Prüfung abgeschlossen und der elektronische Aufenthaltstitel bestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
Erneuerung der Bänke und zusätzliche Sitzmöglichkeiten auf dem Friedhof in NiederEschbach
Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7200 entstanden aus Vorlage: OF 366/15 vom 10.06.2025 Betreff: Erneuerung der Bänke und zusätzliche Sitzmöglichkeiten auf dem Friedhof in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die deutlich in die Jahre gekommenen Sitzbänke auf dem Friedhof Nieder-Eschbach zu erneuern bzw. zu ersetzen und zu prüfen, ob zusätzliche Sitzmöglichkeiten geschaffen werden können, um die Aufenthaltsqualität auf dem Friedhof zu verbessern und damit den Bedürfnissen der Friedhofsbesucher gerecht zu werden. Begründung: Bei einem Rundgang auf dem Friedhof Nieder-Eschbach wurde festgestellt, dass mehrere Bänke durch Nutzung und Wettereinfluss sehr marode sind. Besonders für ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ist das Vorhandensein von intakten Sitzgelegenheiten von großer Bedeutung. Die Erneuerung der Bänke trägt nicht nur zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Friedhofsbesucher bei, sondern verbessert auch das Gesamtbild des Friedhofs. Darüber hinaus wäre es schön, wenn weitere Sitzgelegenheiten auf dem Friedhof geschaffen werden könnten, um die Aufenthaltsqualität der Besucher zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1689 Aktenzeichen: 67-4
Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79
Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1070 Betreff: Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79 Der tabellarischen Übersicht ist zu entnehmen, dass die Wohnungen im Erdgeschoss, 2. und 3. Obergeschoss, bereits seit 2018 leerstehen. Die Wohnung im 1. Obergeschoss ist seit 1980 vermietet. Die leerstehenden Wohnungen sind sanierungsbedürftig und dementsprechend nicht vermietbar. Die Umsetzung von Sanierungen sind von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig; auch sind personelle Kapazitäten mit zu berücksichtigen. Die genannte Machbarkeitsstudie für die Schule wurde durch den Magistrat fertiggestellt. Dort wurden verschiedene Varianten betrachtet. Es wird geprüft, welche der Varianten umgesetzt werden soll, die dann zeitnah in die Planung gehen wird. Dienstwohnungen Lenaustraße 79 (Schwarzburgschule) Vermietet seit Wohnung 1: Erdgeschoss leerstehend seit 2018 Wohnung 2: 1.Obergeschoss 15.01.1980 Wohnung 3: 2.Obergeschoss leerstehend seit 2018 Wohnung 4: 3.Obergeschoss leerstehend seit 2018 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915
Parkraummanagement im Umfeld des Flughafens
Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 244 Betreff: Parkraummanagement im Umfeld des Flughafens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5817 - NR 1123/25 CDU - Die Stadtverordnetenversammlung ist nicht berechtigt, per Beschlussfassung in Angelegenheiten des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde einzugreifen, da es sich nicht um eine Angelegenheit der gemeindlichen Selbstverwaltung handelt. Dies vorausgeschickt wird der Antrag auch inhaltlich abgelehnt, da der für eine wirksame Umsetzung notwendige Kontrolldruck seitens der Städtischen Verkehrspolizei nicht erreicht werden kann beziehungsweise zulasten der prioritären Überwachung verkehrssicherheitsrelevanter Verstöße ginge, was keinesfalls im straßenverkehrsbehördlichen Interesse liegen kann. Auch ist davon auszugehen, dass die betreffenden Geschäftsmodelle sich nur verlagern würden. Damit wären entsprechende Anordnungen unwirksam und folglich unverhältnismäßig, womit sich auch erübrigt, die Frage zu erörtern, ob ein zwingendes Erfordernis überhaupt gegeben ist. Der aktuelle Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die StVO bietet für viele Verkehrsteilnehmer:innen einen zu geringen Anreiz sich an die Parkregelungen der Stadt Frankfurt am Main zu halten. Das Problem mit den Falschparker:innen ließe sich stadtweit in den Griff bekommen, durch eine Anpassung des Bußgeldkatalogs und eine Regelung auf der Bundesebene zur digitalen Kennzeichenerfassung ("Scan Cars"). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2025, NR 1123 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 02.07.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6449, 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 08.09.2025 Aktenzeichen: 32-3
Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung
Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 247 Betreff: Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5865 - B 31/25, M 214/13 - Der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung wird derzeit von der Branddirektion in Zusammenarbeit mit der Firma Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH, Viersen, finalisiert und innerhalb der Stadtverwaltung abgestimmt. Die Einbringung des Beschlussvortrags in den parlamentarischen Geschäftsgang erfolgt voraussichtlich nach der Sommerpause im August. Mit dem Beschluss des neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014, § 4166, aufgehoben bzw. ersetzt werden. Der vorliegende Statusbericht schließt die Berichtsdokumentation aus dem Magistratsvortrag M 214 vom 08.11.2013 ab. Die weiterführende jährliche Berichterstattung wird auf Grundlage der Beschlussfassung des neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 214 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 02.07.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6491, 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 15.09.2025 Aktenzeichen: 63-0
Etwaige Parallelstraße im Zuge der U5-Streckenverlängerung
Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 965 Betreff: Etwaige Parallelstraße im Zuge der U5-Streckenverlängerung Der im Ortsbeirat 10 vorgestellte Vorentwurf ist das Gesamtergebnis aus unterschiedlichen Betrachtungen für die Führung der Stadtbahntrasse sowie der Geh-, Rad- und Straßenverkehrsanlagen. Im Bereich des Knotenpunktes Homburger Landstraße / Am Dachsberg / Gießener Straße bis zum Knotenpunkt Jean-Monet-Straße sind nachstehende Zwangspunkte bei der Linienführung zu beachten: - Die Grundstückszufahrten Homburger Landstraße 262 - 266 und die Zufahrt zu dem Einkaufsmarkt Haus-Nr. 268 auf der östlichen Seite - Die Grundstückszufahrten Homburger Landstraße 279 u. 283 (westliche Seite) - Der Knotenpunkte Homburger Landstraße / Am Dachsberg / Gießener Straße selbst sowie die Stützpfeiler der Autobahnbrücke BAB A661 - Der Anschluss an die Bestandsstation Preungesheim - Und aktuell, der beschlossene Schulstandort auf dem Grundstück Homburger Landstraße 285 - 289 Notwendigkeit einer Parallelstraße: Bei den untersuchten Führungen der Trasse auf der Ost- oder Westseite der Homburger Landstraße stellen Ein- und Ausfahrten, die direkt an der Gleistrasse liegen und kurze Abstände zueinander haben, generell ein Problem dar. Für die Homburger Landstraße müssten, auf dem hier geplanten Streckenabschnitt, weitere Verkehrssignalanlagen mit Abbiegespuren zusätzlich zu den dargestellten Hauptverkehrsknotenpunkten geplant werden, um ein sicheres Queren der Straßen- und Schienentrasse zu ermöglichen. Die vorhandenen Querschnittsbreiten zwischen den Grundstücksgrenzen rechts und links der Homburger Landstraße sind nicht ausreichend für die Anordnung von Abbiegespuren an den gewünschten Ein- und Ausfahrten - weder nördlich des Alpenvereins noch südlich des SAFAR-Geländes. Die geplanten Gehweg- oder Radwegbreiten müssten außerdem eingeschränkt werden und/oder gänzlich auf Grünflächen sowie Baumstandorte verzichtet werden. Auch müsste über die bisherigen Planungen hinausgehender zusätzlicher privater Grund in Anspruch genommen werden. Um diese Probleme zu beheben, ist die Parallelstraße nordwestlich der Homburger Landstraße geplant und die Querung der Stadtbahntrassen mit der Homburger Landstraße erfolgt erst im signalisierten Knotenpunkt mit der Zu- und Abfahrt zur BAB 661. Durch die Planung kann die größtmögliche Leistungsfähigkeit für die Stadtbahn und den motorisierten Kraftverkehr hergestellt werden. Ohne jegliche Parallelstraße: Bei einer Führung der Stadtbahntrasse auf der westlichen Seite der Homburger Landstraße ohne jegliche Parallelstraße müssten die o.g. Einschränkungen und gegenseitigen Behinderungen akzeptiert werden - was der verkehrlichen Planungslogik widerspricht. Die Anordnung der Stadtbahntrasse mittig der Homburger Landstraße wäre frühestens ab der Zu- und Abfahrt zur BAB 661 denkbar. Bei einer Führung der Stadtbahntrasse auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße müsste die bestehende und barrierefrei gebaute Station Preungesheim verlegt werden, damit die Gleistrasse östlich der Brückenpfeiler verlaufen kann. Für den Knotenpunkt Homburger Landstraße / Am Dachsberg / Gießener Straße würde hierdurch eine neue und komplizierte Führung der Verkehre erforderlich werden. Weitere Varianten: Die Abwägung der genannten Zwangspunkte führt zum Ergebnis, dass in allen betrachteten Varianten die Planung der Parallelstraße und die Führung der Stadtbahntrasse in der vorgestellten Lage die bestmögliche Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden ist. Die Verkehre am Knotenpunkt Homburger Landstraße / Am Dachsberg / Gießener Straße können unabhängig von der Stadtbahntrasse fahren, wodurch der Knotenpunkt leistungsfähig bleibt. Die geplante Anliegerstraße mit einer Fahrbahnbreite von 5,50m als Sackgasse mit Wendehammer bzw. als offene Sackgasse für Fuß- und Radverkehr erschließt die Grundstücke der Homburger Landstraße 279 und 283 sowie den geplanten Schulstandort. Für den kürzlich beschlossenen Schulstandort wird derzeit ein Verkehrskonzept aufgestellt, welches Aussagen zu den Schülerströmen (zu Fuß und mit dem Rad), zum Andienungsverkehr der Schule und dem Schulbusverkehr enthalten wird. Sobald das Konzept vorliegt (voraussichtlich 2. Quartal 2025), wird dies mit der vorliegenden Vorplanung abgestimmt. In der Planung sind bereits im Vorfeld abgestimmte Elemente, wie eine zusätzliche Querungsstelle am Knoten Jean- Monet-Straße und ein 3,50m breiter Gehweg entlang der Parallelstraße enthalten (siehe Anlagen 1 und 2). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6474
Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6863 entstanden aus Vorlage: OF 1374/5 vom 30.03.2025 Betreff: Soziale Teilhabe älterer Menschen in Oberrad stärken - Antrag auf kommunale Maßnahmen gemäß SGB XII Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe und zur Unterstützung älterer Menschen im Stadtteil Oberrad zu ergreifen. Ziel ist die Reduzierung sozialer Benachteiligung älterer Menschen, insbesondere durch niedrigschwellige Informations-, Begegnungs- und Unterstützungsangebote sowie die Beteiligung an kommunalen Planungsprozessen. Dabei sind die einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, insbesondere § 41 ff. zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie § 71 (Altenhilfe) zur Beratung und Unterstützung, zu berücksichtigen. Die genannten Punkte sind unter Einbeziehung relevanter Fachstellen und Träger wohlwollend zu prüfen, geeignete Umsetzungswege sind aufzuzeigen und entsprechende Ressourcen bereitzustellen. Der Magistrat wird ersucht, dem Ortsbeirat halbjährlich über den Stand der Umsetzung zu beri chten. Begründung: Die Ergebnisse des "Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" verdeutlichen für den Stadtteil Oberrad eine überdurchschnittliche soziale Benachteiligung älterer Menschen. Der Teilhabebelastungsindex für diese Bevölkerungsgruppe liegt mit Rangplatz 82 deutlich oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts (Rang 57). Die Grundsicherungsquote bei Menschen ab 65 Jahren beträgt 11,8 Prozent (gegenüber 10 Prozent stadtweit), der Benachteiligungsindex insgesamt liegt bei Rangplatz 83. Diese Indikatoren weisen auf einen erhöhten Handlungsbedarf hin. Zur Verbesserung der Situation werden folgende Maßnahmen empfohlen: - Unterstützung von nachbarschaftlichen Projekten gegen Einsamkeit und Isolation; - halbjährliche Informationsveranstaltungen im Stadtteil zu Themen wie Pflege, Grundsicherung, Patientenverfügung; - Bereitstellung digitaler Schulungsangebote für ältere Menschen (z. B. Nutzung von Smartphone und Internet); - stärkere Bewerbung und Aufklärung zum Anspruch auf Grundsicherung im Alter gemäß § 41 SGB XII; - Beteiligung älterer Menschen an relevanten Planungen im Stadtteil (z. B. öffentlicher Raum, Mobilität, Aufenthaltsqualität). Das Ziel ist die Verbesserung der sozialen Teilhabe, Lebensqualität und Daseinsvorsorge für ältere Menschen in Oberrad im Sinne eines altersfreundlichen Stadtteils unter Beachtung der Vorgaben des SGB XII. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1312
Asylunterkunft im Nordend
Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 227 Betreff: Asylunterkunft im Nordend Vorgang: A 350/25 AfD Zu 1. Die Entscheidung darüber obliegt der Bauaufsicht, die den Antrag derzeit prüft. Zu 2. Der Eigentümer hat keinen Mietvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossen, sondern mit dem künftigen Betreiber. Die vertraglichen Bedingungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vertragspartner. Zu 3. Das Projekt befindet sich noch in der Prüfungsphase. Die Baukosten sind noch nicht abschließend ermittelt. Sie werden dem Eigentümer über die Miete, die der Betreiber zahlt, refinanziert. Zu 4. Je länger die Laufzeit einer Liegenschaft ist, um so kostengünstiger wird sie. Zu 5. Siehe Frage 2. Zu 6. Damit ist nicht zu rechnen. Derzeit werden rund 9.500 Menschen von der Stadt Frankfurt am Main untergebracht. Viele davon leben noch immer in Hotels, die die Stadt anstrebt aufzugeben. Zahlreiche Unterkünfte müssen nach Ablauf der temporären Genehmigung geschlossen und die Bewohner:innen anderweitig untergebracht werden. Außerdem weist das Land Hessen weiterhin wöchentlich geflüchtete Menschen nach Frankfurt am Main zu. Auch mit einer Abnahme der Anzahl wohnungslos gemeldeter Personen ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Zu 7. Es wird zeitnah eine Informationsveranstaltung für die drei angrenzenden Ortsbeiräte 3, 4 und 10 und die unmittelbare Nachbarschaft geben. Der Magistrat plant diese derzeit mit den Ortsvorsteher:innen. Zu 8. Siehe Frage 7. Zu 9. Die Stabsstelle ist mit dem US-Generalkonsulat im Kontakt. Zu 10. Ende 2027/Anfang 2028. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.05.2025, A 350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10 Versandpaket: 25.06.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 227 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) AfD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6651, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 23.10.2025 Aktenzeichen: 51
Verbesserung der Parksituation an der Seniorenwohnanlage DOMICIL, Thudichumstraße 9, Rödelheim
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6969 entstanden aus Vorlage: OF 509/7 vom 06.05.2025 Betreff: Verbesserung der Parksituation an der Seniorenwohnanlage DOMICIL, Thudichumstraße 9, Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie kurzfristig eine legale und barrierefreie Halte- bzw. Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe der Seniorenwohnanlage DOMICIL in der Thudichumstraße 9 geschaffen werden kann - insbesondere für Krankenfahrdienste, Pflegedienste und Besucher mit Mobilitätseinschränkungen; 2. welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können, um das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg zu unterbinden und so die sichere Nutzung des Gehwegs für Fußgänger - insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen - wiederherzustellen; 3. die Kosten für alle Maßnahmen sin d vom Betreiber der Seniorenwohnanlage zu tragen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage DOMICIL in der Thudichumstraße 9 verfügt über keine adäquaten Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Täglich halten dort Kranken- und Fahrdienste, oftmals mangels Alternativen auf dem Gehweg. Dies führt zu erheblichen Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Menschen mit Gehhilfen, Rollatoren oder Rollstühlen. Ein Zustand, der an einer sozialen Einrichtung dieser Art nicht hinnehmbar ist. Gerade ältere Menschen, Besucher mit eingeschränkter Mobilität sowie medizinische Dienstleister sind auf eine verlässliche, sichere und nahe gelegene Haltemöglichkeit angewiesen. Der aktuelle Zustand ist verkehrsgefährdend, unsozial und bedarf dringend einer Lösung durch die Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1526
Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6974 entstanden aus Vorlage: OF 1210/6 vom 02.05.2025 Betreff: Höchst: Liefereinfahrt Seniorenresidenz Domicil Der Magistrat wird gebeten, in der Breuerwiesenstraße südlich der Einfahrt zum Parkplatz und zum Anlieferungsbereich für die Küche der Seniorenresidenz Domicil eine ca. zwei Meter lange Sperrfläche gegen das Parken zu markieren, damit der Lkw , der die Küche mit Lebensmitteln beliefert, in den Hof einfahren kann. Begründung: Die Küche der Seniorenresidenz Domicil wird über den Hof in der Breuerwiesenstraße beliefert, da an dieser Stelle ein direkter Zugang und die Zufahrt zur Küche besteht. Oft steht sehr knapp an der Einfahrt zum Hof ein Fahrzeug, sodass der Lkw nicht in die enge Hofeinfahrt einfahren kann. Am gegenüberliegenden Bereich zur Hofeinfahrt ist zwar Halteverbot angeordnet, dieser reicht aber nicht als Kurve zum Einfahren, außerdem wird dort trotzdem geparkt. Oft ist die Park- und Verkehrssituation insbesondere in der Anlieferungszeit am frühen Morgen jedoch so schwierig, dass der Lkw in der Palleskestraße halten muss, da er nicht in die Breuerwiesenstraße (Sackgasse) und dann in den Hof einfahren kann. Die ausfahrenden Anwohner und die einfahrenden Lehrerinnen und Lehrer der Helene-Lange-Schule blockieren sich in der engen Straße gegenseitig. Ein Ausladen von der Breuerwiesenstraße aus ist daher kaum möglich. Die Lebensmittel werden dann den weiten Weg von der Palleskestraße an der Einmündung der Breuerwiesenstraße bis zur Küche transportiert, was hygienische Probleme mit sich bringt. Mit dem Polizisten vor Ort wurde die Situation besprochen und eine Empfehlung zur Markierung einer ca. zwei Meter langen Sperrfläche gegen Parken südlich der Hofeinfahrt ausgesprochen. Bild aus Google.Maps, 02.05.2025/10:00 Uhr Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1643
Aktueller Stand zur Baulücke Richard-Wagner-Straße
Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 792 Betreff: Aktueller Stand zur Baulücke Richard-Wagner-Straße Der Magistrat strebt weiterhin an, das Grundstück südlich der Richard-Wagner-Straße planungsrechtlich für eine Krankenhausnutzung bzw. eine Anlage für gesundheitliche Zwecke vorzuhalten. Das entspricht dem Ziel des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans-Nr. 903, den Gesundheitsstandort zu stärken. Somit bestünde beispielsweise die Möglichkeit, dass das nördlich angrenzende Bürgerhospital das Grundstück langfristig für eine Erweiterung nutzen könnte. Eine derartige Absicht des Krankenhausbetreibers ist dem Magistrat jedoch nicht bekannt. Um darüber hinaus einen möglichen anderen Bedarf zu prüfen, wurde das Hessische Sozialministerium um Stellungnahme gebeten. Die Rückmeldung, ob es einen anderweitigen Bedarf für eine Gesundheitseinrichtung an diesem Standort gibt, liegt noch nicht vor. Möglicherweise kann eine derartige Einschätzung aufgrund der anstehenden Krankenhausreform auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Sollte die Gesundheitsverwaltung zu dem Ergebnis kommen, der oben genannte Bedarf bestehe nicht, würde der Magistrat als nächsten Schritt prüfen, ob eine anderer Gemeinbedarf besteht, zum Beispiel für Bildung. Das Bebauungsplanverfahren ruht bis zu einer endgültigen Klärung dieser Nutzungsfrage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6583
Benennung des Verbindungsweges Homburger Landstraße Richtung MarianneBeuchertPlatz
Antrag vom 07.10.2025, OF 1119/10 Betreff: Benennung des Verbindungsweges Homburger Landstraße Richtung Marianne-Beuchert-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen und zu Prüfen und zu Berichten, ob die Möglichkeit besteht den Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße und mit dem Namen -Blütenweg- zu benennen. (s. Foto) Begründung: Die Bürger in diesem Quartier haben diesen Wunsch geäußert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7536 2025 Die Vorlage OF 1119/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Benennung des Verbindungsweges zwischen der Homburger Landstraße und dem Marianne-Beuchert-Platz (siehe Foto) seitens des Ortsbeirates möglich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/MummvonSchwarzenstein-Straße
Antrag vom 18.08.2025, OF 1277/6 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7284 2025 Die Vorlage OF 1277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig
Antrag vom 30.09.2025, OF 1097/9 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Ortsbeirat möge beschließen: Es wird eindringlich gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und der U-Bahn-Fahrer intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgänger-Ampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, so dass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 31 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den ersten Satz des Tenors wie folgt: "Der Magistrat wird eindringlich gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7695 2025 Die Vorlage OF 1097/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Die gerade im Bau befindliche Regionaltangente West wird eine wichtige Schienenverbindung sein, die aus dem Norden Frank
Frage vom 30.04.2025, F 3214 Die gerade im Bau befindliche Regionaltangente West wird eine wichtige Schienenverbindung sein, die aus dem Norden Frankfurts und dem nördlichen Umland eine schnelle Verbindung zum Industriepark Höchst und zum Flughafen schafft, ohne die Frankfurter Innenstadt durchqueren zu müssen. Auch bei diesem von mehreren Kommunen und Landkreisen, dem Land und dem RMV getragenen Projekt gibt es Kostensteigerungen. So wird sich die von Frankfurt in den nächsten Jahren zu zahlende Umlage nach Aussage des Verkehrsdezernaten auf 190 Mio. erhöhen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch wird die auf Frankfurt entfallende Umlage an den Kosten der RTW in den Jahren 2025, 2026 und 2027 sein, und wo ist bzw. wird dieser Betrag etatisiert? Antwort des Magistrats: Die Finanzierung der RTW Planungsgesellschaft mbH ist im Gesellschaftsvertrag geregelt. Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat am 26. November 2024 eine vertragliche Änderung beschlossen, die die erforderliche Erhöhung der Mittel für das Projekt beinhaltet. Darin sind auch die Finanzierungsanteile der Stadt Frankfurt am Main geregelt. Für das Jahr 2025 sind danach 26.622.000 Euro, für 2026 51.532.000 Euro sowie für das Jahr 2027 55.293.000 Euro als Frankfurter Anteil vorgesehen. Der Magistrat wird im Rahmen eines geplanten Nachtrags zum Haushalt 2025 eine entsprechende Erhöhung des Produktbereichs 16.11 im IPG 2024-2027 zur Beschlussfassung beantragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein
Eingeschränktes Halteverbot im Bereich der Rhein-Main-Residenz Altenhöferallee und der Seniorenwohnanlage „Paulinum am Riedberg“ HansLeistikowStraße
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6888 entstanden aus Vorlage: OF 606/12 vom 10.04.2025 Betreff: Eingeschränktes Halteverbot im Bereich der Rhein-Main-Residenz Altenhöferallee und der Seniorenwohnanlage "Paulinum am Riedberg" Hans-Leistikow-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee und in der Hans-Leistikow-Straße für die Senioreneinrichtungen jeweils zwei Parkplätze mit dem Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) und dem Zusatz "in der Zeit von 8 bis 22 Uhr" zu versehen. Begründung: Bewohner*innen und Angehörige der oben genannten Senioreneinrichtungen berichten vermehrt, dass Pflegedienste aufgrund mangelnder Parkmöglichkeiten häufig verspätet ihren Dienst antreten. Letztendlich verschiebt und verkürzt sich dadurch der ganze Pflegeablauf zulasten aller zu Pflegenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 12
Verlängerung des Mietvertrages für die Liegenschaft Hansaallee 150/Am Grünhof 8 12
Vortrag des Magistrats vom 21.03.2025, M 57 Betreff: Verlängerung des Mietvertrages für die Liegenschaft Hansaallee 150/Am Grünhof 8-12 Der Mietvertrag über die Liegenschaft Hansaallee 150 / Am Grünhof 8-12, 60320 Frankfurt am Main, wird mittels Nachtrags wie folgt verlängert: Vermieter: Haus der Jugend e. V. Deutschherrnufer 12 60594 Frankfurt am Main vertreten durch den Vorstand Liegenschaft: Hansaallee 150 / Am Grünhof 8-12 Mietfläche: 5.515,30 m2; gesamte Liegenschaft Verlängerungszeitraum: weitere 10 Jahre bis 31.12.2043 (derzeitige Laufzeit 31.12.2033) Miete: 01.01.2024 bis 31.12.2028 Etage Fläche Miete/m2 Miete/Monat Miete/Jahr Büro 4.871,77 m2 17,29 € 84.232,90 € 1.010.794,83 € UG 643,53 m2 8,64 € 5.560,09 € 66.721,19 € Summe 5.515,30 m2 89.792,99 € 1.077.515,88 € Nebenkostenvorauszahlungen ca. 3,49 € 17.000,00 € 204.000,00 € Ab 01.01.2029 wird der Mietzins im Abstand von 5 Jahren, jeweils 12 Monate vor Ablauf der Mietzinsvereinbarung, neu verhandelt und festgelegt. Mittelbereitstellung: Die Mittel stehen in der Produktgruppe 18.01, Sach-konto 6700 0000 für die Miete und 6700 1000 für die Nebenkosten zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Seit 01.04.2003 ist das Objekt Am Grünhof 10 / Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, angemietet. Im Gebäudeteil Am Grünhof 10 ist das Sozialrathaus Dornbusch und im Gebäudeteil Hansaallee 150 das Rathaus für Senioren verortet. Die Liegenschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Erfüllung der Aufgaben in vollem Umfang bewährt. Im Sozialrathaus Dornbusch wurde bereits ein barrierefreies Publikumsleitsystem installiert, für das Rathaus für Senioren ist ein solches Leitsystem in Planung und wird voraussichtlich nächstes Jahr eingebaut. Die Stabsstelle Inklusion hat diese Barrierefreiheit jeweils in vollem Umfang gefördert (Kostenrahmen für das Sozialrathaus Dornbusch 99.900,000 €; für das Rathaus für Senioren 88.000,00 €). Gemäß § 5 (1) des aktuellen Mietvertrags ist der Mietzins ab 01.01.2024 neu festzulegen. In diesem Rahmen soll ebenfalls eine Mietvertragsverlängerung bis 31.12.2043 angestrebt werden. Im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen werden folgende Maßnahmen von der Vermieterseite umgesetzt: Die Durchführung von Schallschutzmaßnahmen im Anbau des 2. OGs im Rathaus. Umrüstung aller Leuchtmittel auf LED, Anbringung von Bewegungsmeldern in den Funktionsräumen sowie den Toiletten. Zur Erhöhung des Brandschutzes werden Rauchwarnmelder eingebaut. B. Alternativen Keine. Der Standort der Liegenschaft hat sich bewährt und muss aufgrund der Stadtteilzugehörigkeit beibehalten werden. Eine Verlagerung ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen. C. Lösung Der derzeitige Mietvertrag läuft zum 31.12.2033 aus. Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes und der oben genannten Ertüchtigungen ist eine langfristige fortführende Anmietung der Liegenschaft wirtschaftlich und zielführend. Mit den bereits umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen kann eine verbesserte Publikumssteuerung, eine besucherfreundliche Nutzung und Einsparungen der Energiekosten langfristig sichergestellt werden. Eine Mietvertragsverlängerung um weitere 10 Jahre, ab 01.01.2034 bis einschließlich 31.12.2043 wird deshalb angestrebt. D. Kosten Die für den Zeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2028 neu festgelegte Miete setzt sich wie folgt zusammen: Mietkosten1 (monatlich) Nebenkosten2 (monatlich) Gesamtsumme Aktuell (bis 31.12.2023) 74.786,91 € 17.000,00 € 91.786,91 € Nach Vertrags- verlängerung 89.792,99 € 17.000,00 € 106.792,99 € Differenz 15.006,08 € 0,00 € 15.006,08 € Der Preis pro Quadratmeter Bürofläche verändert sich durch die Mietzinserhöhung von 14,40 € /m2 um 2,89 € auf 17,29 € sowie für die Flächen im UG von 7,20 €/m2 um 1,44 € auf 8,64 €/m2. Mietkosten (jährlich) Nebenkosten (jährlich) Gesamtsumme Aktuell 897.442,92 € 204.000,00 € 1.101.442,92 € Nach Vertrags- verlängerung 1.077.515,88 € 204.000,00 € 1.281.515,88 € Differenz 180.072,96 € 0,00 € 180.072,96 € Die Kosten für die Miete sowie die Nebenkosten werden in der Produktgruppe 18.01, Sachkonto 6700 0000 für die Miete und Sachkonto 6700 1000 für die Nebenkosten, dargestellt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz Beschlussausfertigung(en): § 6132, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 10-1
Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6790 entstanden aus Vorlage: OF 1036/10 vom 06.04.2025 Betreff: Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein." Begründung: Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestraße erfordert von vielen Mitbürger:innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1264
Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden
Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 732 Betreff: Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden Zu 1.) Die gesellschaftlichen Veränderungen aufgrund der Digitalisierung und die daraus resultierenden Lern- und Hilfsbedarfe von älteren Menschen sind für die Stadt Frankfurt ein wichtiges Thema. Es gilt, Bürger:innen im gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung zu unterstützen. Der Magistrat ist sich der Verantwortung bewusst, Bürger:innen durch digitale und nicht-digitale Rahmenbedingungen ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Aktuell gibt es im gesamten Stadtbereich 20 Anlaufstellen für ältere Menschen rund um das Thema Digitalisierung. Für die Stadtteile des Ortsbezirks 05 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) bietet der Frankfurter Verband im Begegnungszentrum Sachsenhausen West konkrete Lern- und Hilfsangebote. An festen Tagen wird Einzelhilfe bei Fragen zu Smartphone, Computer, etc. angeboten. Zudem gibt es mit den Digitallots:innen Sachsenhausen von Agaplesion (Oberin Martha Keller Haus) das bislang einzige zugehende Angebot, das älteren Menschen im häuslichen Umfeld digitale Hilfe anbietet. Im Juni 2024 startete das Projekt "Digitale Teilhabe im Alter - quartiersnahe Versorgung in Frankfurt" (DiTA). Es ist ein Tandemprojekt zwischen dem Jugend- und Sozialamt und dem Forschungszentrum FUTURE AGING der Frankfurter University of Applied Sciences und auf drei Jahre angelegt. Im Rahmen der Studie wird, auf der Grundlage der Vorarbeit des Seniorenbeirates, stadtteilorientiert die Angebotsstruktur im Bereich Digitalisierung für ältere Menschen detailliert aufgeschlüsselt. Ziel ist, ein möglichst vollständiges Bild des Ist-Stands der digitalen Hilfsstruktur in Frankfurt am Main zu erstellen. Die Zusammenstellung der Angebote soll im ersten Halbjahr 2025 auf der Internetseite "frankfurt.de" veröffentlicht werden. Dieser Analyse folgt in einem zweiten Schritt der Aufbau eines Netzwerks von relevanten Akteur:innen. In Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlich Tätigen sollen langfristig und zielgruppengerecht digitale Kompetenzen im jeweiligen Stadtteil ausgebaut werden. Dabei steht im Fokus, gerade benachteiligte ältere Menschen zu befähigen, Digitalität in den für sie wichtigen Bereichen ihres Lebens einsetzen zu können. Teil dessen ist die Entwicklung eines Konzepts zur Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen, um (erste) digitale Hilfe leisten zu können. Das innovative Potential der beschriebenen Kooperationen liegt dabei auf: - Der stadtteilspezifischen Analyse von bestehenden Angeboten. - Der (Weiter-) Entwicklung von stadtteilspezifischen Angeboten gemeinsam mit den Expert:innen vor Ort mit langfristiger Wirkung. - Der Fokussierung auf benachteiligte ältere Menschen. - Der Entwicklung eines Konzepts zur digitalen Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen. Die geforderten Maßnahmen für das Förderprogramm "Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren" erhalten somit ein solides Fundament und Strukturen zur Umsetzung. Zu 2). Wie bereits dargestellt, gibt es in Frankfurt zahlreiche Initiativen, die die Digitalität älterer Menschen durch Schulungen und Beratung unterstützen. Über die bestehenden Angebote werden ältere Menschen in den Stadtteilen über das Programm der Einrichtungen informiert. Das Programm ist sowohl als Printversion, als auch online verfügbar. Auch die Zeitschrift "Stadt Frankfurt im Blick" weist regelmäßig auf entsprechende Informationsveranstaltungen hin. Des Weiteren bietet die Plattform 55+ (frankfurter-plattform-55plus.de) Möglichkeiten, sich zu informieren. Um noch mehr Menschen auf die bestehenden und zukünftigen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine Öffentlichkeitskampagne in Kooperation mit den Trägern der Altenhilfe Frankfurts zu begrüßen. Derzeit wird im Rahmen verschiedener gezielter Aktionen auf die Angebote aufmerksam gemacht. Für eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Zu 3). Der Magistrat unterstützt die Auffassung, dass digitale Geräte wie Computer oder Tablets sowie ein Internetzugang zu einer grundlegenden Lebensführung gehören. In diesem Sinne gilt der Appell an den Bund, die gesetzliche Grundlage für einmalige Leistungen in der Grundsicherung wiederherzustellen und ausdrücklich auch den Zugang zu technischer Ausstattung für eine gleichberechtigte digitale Teilhabe zu garantieren. Zu 4.) Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat ebenfalls den Bedarf erkannt, Menschen an digitale Dienstleistungen heranzuführen. Ein entsprechendes Kursangebot zur Nutzung der sog. eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion), das gemeinsam mit der Frankfurter Volkshochschule initiiert wird, befindet sich aktuell in Vorbereitung. Es wird allen Generationen offenstehen und für die Teilnehmenden kostenlos sein. Die Bürger:innenberatung erweitert aktuell ihr Unterstützungsangebot auf digitale Dienstleistungen städtischer Ämter. In Zukunft steht die insbesondere auch von vielen älteren Menschen gut besuchte Anlaufstelle in der Neuen Altstadt auch für Hilfen bei der Inanspruchnahme von digitalen Dienstleistungen der städtischen Ämter zur Verfügung, wie z.B. die Online-Terminvereinbarung für einen Besuch im Bürgeramt oder die Einrichtung einer BundID. Über eigene Schulungsräume verfügt das Bürgeramt hingegen nicht. Nahe und stadtteilorientierte Anlaufstellen für digitale Fragen und Bildungsmöglichkeiten sind ausschlaggebend, um benachteiligte Menschen zu erreichen. Auch an dieser Stelle arbeitet das Projekt DiTA an Lösungen. Ein vielversprechender Weg ist dabei die Weiterbildung von Fachkräften, die in Ihrer Arbeit aktuell keinen Schwerpunkt auf digitale Hilfe haben, praktisch aber tagtäglich bereits digitale Hilfe leisten. Auf diese Weise stehen sie als qualifizierte Ansprechpersonen zur Verfügung. Der Ansatz, die Räumlichkeiten für Unterstützungs- und Lernangebote auf die bestehende Infrastruktur der offenen Altentreffs/Tagesstätten aufbauen, wird stetig weiterentwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6442
Verschönerung des Stadtbilds - zusätzliche Abfallbehälter am GravensteinerPlatz und im Bereich Kantapfelstraße 18 und 20 in Preungesheim
Antrag vom 10.11.2025, OF 1163/10 Betreff: Verschönerung des Stadtbilds - zusätzliche Abfallbehälter am Gravensteiner-Platz und im Bereich Kantapfelstraße 18 und 20 in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen gegen die Vermüllung und Verwahrlosung des Gravensteiner Platzes und in der Fußgängerzone im Bereich Kantapfelstraße 18 und 20 im Stadtteil Preungesheim zu ergreifen: 1. Erhöhung der Reinigungsfrequenz und 2. bessere Müllentsorgung durch mehr Abfallbehälter (z.B. einen zusätzlichen Abfallbehälter am Sitz-Rondell am Gravensteiner Platz und zwei zusätzliche Abfallbehälter an bzw. zwischen den 4 Parkbänken vor der Kantapfelstraße 18 und 20) und regelmäßige Leerungen und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung (siehe auch 2 als Anlage beigefügte Bilder) Begründung: Die Vermüllung und Verwahrlosung des Gravensteiner Platzes hat in den letzten Jahren, insbesondere nach Veranstaltungen (z.B. Wochenmarkt, Veranstaltungen etc.) erheblich zugenommen. Anlage 1 (ca. 57 KB) Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Neugestaltung: Campingplatz in Heddernheim
Antrag vom 04.03.2025, OF 544/8 Betreff: Neugestaltung: Campingplatz in Heddernheim Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, für die Neugestaltung des Campingplatzes in Heddernheim eine professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. Die Beratung sollte sich auf die Gestaltung des Platzes und die Zweckbauten beziehen, die den an einer Stadtbesichtigung interessierten Besucher:innen wichtig sind. Dabei sind die Bedarfe internationaler Besucher:innen und Besuchsgruppen als auch die Bedarfe von Jugendgruppen oder Schulklassen und von einzeln reisenden Familien zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind andernorts gelungene Beispiele hinzuzuziehen. Ziel der Beratung soll nicht ein teurer "Freizeitpark" mit außergewöhnlichen Spielangeboten sein, sondern ein sicheres, angenehmes und sozial ausgewogenes Übernachtungsangebot als Ausgangspunkt einer Stadterkundung. Ziel der Beratung sollte auch nicht eine Terrain für Dauercamper sein. Begründung: Der neue Campingplatz im Frankfurter Norden hat eine ideale Anbindung an die Frankfurter City und bietet doch mit dem angrenzenden Naturschutzgebiet nächtliche Erholung und Ruhe. Er könnte, wie in vielen europäischen Großstädten, eine gute Alternative zur Hotelübernachtung werden und zudem zu einem Treffpunkt von Tourist:innen und Tourist:innengruppen, die sich hier Informationen holen und z.B. mit Stadtführer:innen oder Expert:innen treffen wollen oder sich von der Stadtbesichtigung am Abend erholen wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 544/8 wurde zurückgezogen.
Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellen
Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 183 Betreff: Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2025, § 5731 - NR 856/24 Linke - Der Magistrat setzt sich für den Erhalt der Dondorf-Druckerei ein. Mit dem Land Hessen wurde vereinbart, dass die Schirn das Gebäude als Interim nutzen kann. Die Instandsetzungsarbeiten laufen derzeit, die Schirn wird ihren Betrieb im September 2025 in der Dondorf-Druckerei aufnehmen. Darüber hinaus finden derzeit Gespräche mit Stadtteilinitiativen statt, die ebenfalls Räume in der Dondorf-Druckerei nutzen sollen. Im März 2025 haben das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main die Pläne zur Ansiedlung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst auf dem Kulturcampus vorgestellt. Das Land Hessen beabsichtigt, Teile der Hochschule in der Dondorf-Druckerei unterzubringen. Für die Ausweisung von Kulturdenkmälern ist hoheitlich das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zuständig. Das Denkmalamt Frankfurt ist im Rahmen des Umgebungsschutzes mehrerer benachbarter Kulturdenkmäler zu beteiligen. Der Magistrat hat das Land Hessen mehrfach auf die hohe baukulturelle Bedeutung der Dondorf-Druckerei hingewiesen und wird dies auch weiter tun. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.01.2024, NR 856 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 453 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 21.05.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6416, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 Aktenzeichen: 60-3
Männerschuppen - Handwerk verbindet Generationen
Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 97 Betreff: Männerschuppen - Handwerk verbindet Generationen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2024, § 5522 Ziff. 1. und 3. - NR 1035/24 CDU - Die formulierte Grundidee des sogenannten Männerschuppens soll insbesondere älteren Männern die Möglichkeit geben in einem kreativen, handwerklichen Umfeld soziale Kontakte zu knüpfen. Das Konzept "Männerschuppen" wurde in Australien unter dem Namen "Man's Sheds" entwickelt. In einer quartiersnahen Werkstatt soll, durch das regelmäßige Zusammentreffen von Männern, die handwerklich arbeiten, sozialer Isolation entgegengewirkt werden. Die Umsetzung des Projekts "Männerschuppen" in Frankfurt ist kritisch zu sehen. Die Notwendigkeit der Männerschuppen wird darin begründet, dass Männer seltener ärztlichen Rat einholen, risikoreicheres Verhalten zeigen und ein erhöhtes Suizidrisiko aufweisen. So werden "Männerschuppen" als Maßnahme gegen geschlechtsspezifische Gesundheitsungleichheiten gesehen. Geschlecht wird dabei als wichtige soziale Determinante für Gesundheit ins Feld geführt. Die unterschiedliche Lebenserwartung von Frauen und Männern wird mit biologischem Geschlecht und geschlechtsspezifischen Verhaltensweisen begründet. Umweltfaktoren werden in dieser Argumentation ausgeblendet: Epidemiologische Studien zeigen, dass, neben zwei Weltkriegen, Einkommen, Ernährung, Arbeitsbedingungen sowie medizinische Versorgung die unterschiedliche Lebenserwartung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und des frühen 21. Jahrhunderts stärker bedingen. Soziale Ungleichheiten interagieren entlang unterschiedlicher Differenzkategorien mit Umweltfaktoren und haben mehr Aussagekraft bezüglich Lebenserwartung und Gesundheit als Geschlecht. Die Altenplanung und Altenarbeit in Frankfurt am Main ist grundsätzlich inklusiv, partizipativ und präventiv ausgerichtet. Die Angebote orientieren sich nicht an Geschlechterstereotypen und sollen allen Menschen, unabhängig von Geschlecht und kultureller Herkunft offenstehen. Ziel der Angebote für Senior:innen ist es, geschlechterübergreifend u.a. Teilhabe zu ermöglichen, Einsamkeit entgegenzuwirken und sozialen Austausch zu stärken. Unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen wird durch eine Vielzahl von Angeboten Rechnung getragen. Die viermal im Jahr erscheinende Zeitschrift "Stadt Frankfurt im Blick" informiert über die vielen Angebote in Frankfurt. Darunter sind Gruppen und Veranstaltungen, die zielgruppenspezifisch sind sowie quartiersnahe und zugehende Projekte, die Personengruppen erreichen, die auf Grund multipler Herausforderungen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sein könnten. So werden auch regelmäßig Aktivitäten für spezifische Zielgruppen initiiert. Die Idee des Männerschuppens wurde in diesem Zusammenhang bereits aufgegriffen. Im Rahmen der Aktionswochen Älterwerden 2023 in Frankfurt am Main hatte das Gesundheitsamt Frankfurt bereits einen Männerschuppen zum Ausprobieren angeboten. Das Angebot fand keine Nachfrage. Auch verschiedene andere Ansätze, mit dem Ziel vor allem alleinlebende Männer zu vernetzen und ein geselliges Miteinander zu ermöglichen, konnten sich aufgrund der schwachen Nachfrage und der Heterogenität der Teilnehmenden nicht etablieren. Es wird deutlich, dass Alter und Geschlecht alleine keinen Bedarf an männerspezifischen Angeboten ausmachen. Interessierte, die sich gerne kreativ und handwerklich betätigen, finden in vielen Stadtteilen Angebote zum gemeinsamen (generationenübergreifenden) Werken. In zahlreiche Repair Cafés bieten Ehrenamtliche Unterstützung zum Beispiel bei der Reparatur von Kleingeräten, Kleidung oder Fahrrädern. Diese Gruppen sind oft selbstorganisiert, haben vermehrt ältere Männer an der Werkbank, sind aber in ihrer Arbeit offen für alle. Eine Übersicht über die Standorte von Repair-Cafés ist auf der Homepage der Stadt Frankfurt unter dem Stichwort "Repair" zu finden. Der Frankfurter Verband bietet beispielsweise Repair-Cafés in Heddernheim, Rödelheim, Gallus, Goldstein und Dornbusch an. Auch Kirchengemeinden und Vereine machen entsprechende Angebote. Darüber hinaus ermöglicht die Kreativwerkstatt des Frankfurter Verbandes unterschiedlichen Generationen und Kulturen, sich künstlerisch und sozial zu entfalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.10.2024, NR 1035 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.03.2025 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Stv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis) BFF-BIG (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5872, 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.03.2025 Aktenzeichen: 53-3
Wie soll dem Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße begegnet werden?
Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1164 entstanden aus Vorlage: OF 864/3 vom 09.04.2025 Betreff: Wie soll dem Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße begegnet werden? Vorgang: OM 2780/22 OBR 3; ST 2054/24 In der o. g. Stellungnahme erklärt der Magistrat, dass durch den Bau des Autobahnlückenschlusses zwischen A 66 und A 661 ein signifikanter Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße entsteht. Bis zu 8.900 Kraftfahrzeuge sollen pro Tag zusätzlich die Strecke zwischen den Autobahnanschluss und der Rat-Beil-Straße befahren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu berichten, wie die von ihm in o. g. Stellungnahme erwähnte Mobilitätswende umgesetzt werden soll und der zusätzlich entstehenden Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge begegnet werden kann. Welche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sollen konkret auf dieser Strecke gestärkt werden, und wie und wann soll dies geschehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2054 Antrag vom 27.08.2025, OF 921/3 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1488
Geplanter Wohnungsbau der ABG im Ortsbezirk
Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1162 entstanden aus Vorlage: OF 1204/6 vom 31.03.2025 Betreff: Geplanter Wohnungsbau der ABG im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Wohneinheiten plant die ABG Frankfurt Holding, nach Stadtteilen aufgegliedert, im Ortsbezirk 6 zu bauen? 2. Mit welcher kalkulierten Wohnfläche pro Bewohner*in? Begründung: Die Stadtteile im Frankfurter Westen sind mit sieben Stadtteilen unter den zehn Stadtteilen mit der geringsten Wohnfläche pro Person im Stadtgebiet vertreten. Die Wohnfläche pro Bewohner*in hat Einfluss auf die Entscheidung potenzieller Mieter*innen für eine Wohnung und damit auf die Zusammensetzung der zuziehenden Wohnbevölkerung im Frankfurter Westen. Deshalb ist es ein wichtiger Indikator für die soziale Zusammensetzung der zukünftigen Bewohner*innen und für Rückschlüsse, bezogen auf die aktuelle Planung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2025, OF 1359/6 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1313 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ideen
Defekte Aufzüge durch rot/grün Leuchten sichtbarer machen
Immer wieder beobachte ich Menschen(vor allem gehbehindert oder alt) die am Eisernen Steg am Ende der Brücke feststellen müssen, dass der Aufzug am anderen Ende des Stegs defekt ist. Man könnte vielleicht die Aufzüge oben mit einem grünen Licht versehen, wenn er funktioniert und mit einer roten Leuchte, wenn er defekt ist. Diese Leuchten sollten oben am Aufzug leuchten und schon von weitem sichtbar sein und nicht erst, wenn man davor steht. So erspart man Menschen, die sowieso mit ihren Kräften haushalten müssen, den beschwerlichen Weg zu Aufzügen, die sich dann erst bei näherer Betrachtung als defekt erweisen. Diese Idee könnte man auch auf alle Aufzüge in Frankfurt anwenden.
flugplatz Bonames
die Gabionen mit holzplanken versehen, damit sie als Bänke genutzt werden können.
Gerechter Eintritt im Freibad
In Frankfurter Freibädern gibt es keine Teiltagespreise am Vormittag. Beim Eintritt am Vormittag muss der Tagespreis gezahlt werden. Viele SeniorInnen gehen jedoch nur 1 bis 2 Std. vormittags schwimmen. Das ist ungerecht weil der Tagespreis kassiert wird und auch ein nochmaliger Eintritt zu anderer Tageszeit ausgeschlossen ist. Mein Vorschlag gerechter Preis für Seniorenschwimmen am Vormittag von z.b. 1 Euro pro Std. Damit würde mehr Gerechtigkeit bei den Eintrittspreisen herrschen und es für Senioren nicht mehr zur Abzocke kommen.
Pfandflaschen
Sammelständer für Pfandflaschen z.B. neben den Mülleimern, die in der Nähe von Supermärkten, Parks und Sitzgelegenheiten sind. Es werden viele Pfandflaschen in den Mülleimer geworfen oder auf den Boden daneben gestellt. Das birgt die Gefahr, dass sie kaputt gehen (Verletzungsgefahr). Es gibt immer mehr Menschen die aus Not Pfandflaschen sammeln und in den Mülleimern danach suchen und nebenbei leisten sie etwas für die Umwelt! Man sollte ihnen die Arbeit erleichtern und würdiger machen.
Seniorentreff im ehemaligen Café von Rewe
Ich will einen Seniorentreffpunkt in Bornheim. In der Heidestrasse gibt es ein leeres, kleines Café. Das war mal früher das Wärterhäuschen vom Strassenbahndepot. Seit 2 Jahren steht es leer. Die ABG hat es wohl an den REWEmarkt dort vermietet und der lässt es leer stehen?? Dort könnte man einen wunderbaren Seniorentreff machen. Mit Ehrenamtlichen, die wechselweise Dienst machen dort... Das wäre toll👌👌
Funktionsergänzung
Es sollte einen Filter geben, die eigenen Meldungen aufzulisten
Bewegungspark für Senioren
Im Stadtteil einen Bewegungspark für Senior*innen erstellen. Ein Treffpunkt für aktive ältere Menschen belebt den Stadtteil und fördert Geist und Körper.
Schwimmbad kostenlos oder günstiger Fuer Rentner
Schwimmbad fuer Senioren günstiger oder kostenlos wie für Kinder.. Und dann koennte man doch etwas öfter etwas für seine Gesundheit tun. Sinnvoller als Fuer Kinder komplett kostenlos.
Für künftiges 1-Euro-pro-Tag-Seniorenticket auch 1.Klasse-Version
Da die 2.Klasse im Regional- und S-Bahn-Verkehr oft sehr voll ist, während die 1.Klasse noch Kapazitäten bietet, sollte man Senioren, die es sich gönnen möchten, auch eine 1.Klasse Version oder einen entsprechenden Zuschlag für das künftige 1-Euro-pro-Tag- Seniorenticket anbieten - das entlastet die 2.Klasse und schont die Nerven schülerlärm-empfindlicher Senioren.
Sitzbänke im Ortsteil
4. Versuch Sehr geehrte Damen und Herren, täglich sehe ich in unserem Stadtteil speziell ältere Mitmenschen die auf ihrem Heimweg vom Einkaufen im unteren Ortsteil in den oberen Ortsteil (es geht schon etwas den Berg rauf) eine kleine Pause machen müssen. Leider gibt es für diese Mitmenschen kaum eine Möglichkeit sich auf ihrem Weg in den oberen Ortsteil mal hinzusetzen. Es wäre doch angebracht für diese Mitmenschen ein oder zwei Sitzbänke entlang der Deuil-la-Barrestrasse oder des Urseler Weges hinzustellen. Des Weiteren wäre es eine sinnvolle Einrichtung für die Mitmenschen, die schwer oder so gut wie gar nicht alleine Einkaufen gehen können einen Einkaufsfahrdienst einzurichten. Ein Fahrzeug dafür müßte man doch über ein Autohaus, daß solche Projekte unterstützen würde, besorgen können. Einen Fahrer dafür würden "wir" schon ehrenamtlich finden. Für Rücksprachen stehe ich jeder Zeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Otto Pühl Vorsitzender VdK Nieder-Eschbach
Schlüssel für die Nutzung aller öffentlicher WCs für Seniorinnen und Senioren
Ein Schlüssel für die Nutzung aller öffentlicher WCs sollte allen SeniorInnen kostenlos angeboten werden, um schnell und kostenfrei Zutritt zu bekommen. (Ein Hinweis: über den VDK ist bereits jetzt ein Generalschlüssel für 15 Euro zu bestellen) Dies ist ein Ergebnis unseres Workshops "Meine Zukunft in Frankfurt gestalten" im Rahmen der Aktionswochen Älterwerden.
Bezahlbarer seniorengesrechter Wohnraum in der Stadt
Die Mietpreise in der ganzen Stadt sind zu hoch; es wird mehr seniorengerechter und bezahlbarer Wohnraum benötigt. > Dies ist ein Ergebnis unseres Workshops "Meine Zukunft in Frankfurt gestalten" im Rahmen der Aktionswochen Älterwerden 2015.
Mehr Angebote für ein Miteinander - generationen- und kulturübergreifend
Es sollten mehr Angebote für ein generationen- und kulturübergreifendes Miteinander geschaffen werden. Interessen und Hobbies sind nicht abhängig von Alter oder dem ursprünglichen Herkunftsland eines Menschen. Jung und alt können voneinander profitieren. Es ist wichtig, dass man nicht den Blick für den anderen und dessen Perspektive verliert. Ältere Migrantinnen und Migranten und deutschstämmige Seniorinnen und Senioren könnten so mehr aufeinander zugehen, das Miteinander der Kulturen gestärkt werden. Dies ist ein Ergebnis unseres Workshops "Meine Zukunft in Frankfurt gestalten" im Rahmen der Aktionswochen Älterwerden 2015.
a. ) " Seniorenbewegung " b.) Hunsrückstrassenbefahrung
a. ) Diverse Mitbürger hätten gerne in Unterliederbach einen " Senioren"-Spielplatz sowie einen Barfußpfad eingerichtet. b. ) Wäre es möglich den Einbahnstraßenbereich der Hunsrückstraße für Fahrräder aufzumachen ? Es ist nämlich recht gefährlich von der Idarwaldstraße kommend auf die Liederbacherstraße in Richtung Wasgaustraße aufzufahren bzw. dort nach dem Schauen ( im Stehen ) schnell genug wieder anzufahren.
Musikveranstaltungen 50+ in gepflegtem Ambiente
Musikveranstaltungen 50+ in gepflegtem Ambiente - vielleicht auch im Disco-Stil - für ein Publikum fit an Leib und Seele aber mit Anspruch über die Volksmusik hinaus.