Senioren
Vorlagen
Grundschulgebäude in Berkersheim
Antrag vom 25.09.2023, OF 685/10 Betreff: Grundschulgebäude in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das leerstehende Grundschulgebäude in Berkersheim nebst Freiflächen schnellstmöglich den vielfältigen Bedarfen vor Ort entsprechend nutzbar gemacht werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem folgende bisher vor Ort fehlende Infrastrukturthemen: - Hausarzt und Kinderarzt - Angebote für Schwangere/ werdende Eltern, für Familien mit kleinen Kindern (bereits ab U3) für Senioren sowie Beratungs- oder Kursangebote (Sozial- und Jugend, Gewaltprävention, Familien, Seniorenrathaus, Würdezentrum Frankfurt, Polizei) - Treffpunkt für alle Bürger - Offener Jugendtreff - Bankautomat - Café Begründung: In Berkersheim fehlt wichtige Infrastruktur jedweder Art. Ein Frevel wäre es, das Gebäude auch künftig keinen sinnvollen Nutzungen zu zuführen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2023 Die Vorlage OF 685/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Altenheimentwicklungsplan
Antrag vom 20.09.2023, NR 765 Betreff: Altenheimentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Arbeit an einer Altenheimentwicklungsplanung aufzunehmen und einen abschließenden Bericht bis Ende 2024 vorzulegen. Begründung: Frankfurt wird in den kommenden Jahren massiv wachsen und in vier Jahren die Marke von 800 000 Einwohnern erreicht haben. Bis 2045 wird mit voraussichtlich 843 000 Einwohner zu rechnen sein. Der Anteil der alten Menschen, aber auch die absolute Zahl von alten Menschen in Frankfurt wird drastisch zunehmen. Einer der Gründe dafür ist auch, dass die geburtenstarken Jahrgänge aus den 1950er und 1960er Jahren, die sogenannten Babyboomer, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ansteigen lässt. Während der Magistrat für Kinder (Kindertagesstätten-Planung) und Schüler/innen (Schulentwicklungsplanung) die Bevölkerungsentwicklung seinem Planungsvorhaben zugrunde legt, hat er, wie Fachleute wiederholt bemängeln, keinerlei zukunftsweisendes Gesamtkonzept für die Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen in stationären Einrichtungen wie Altenheime oder altengerechte Wohnanlagen und generationsübergreifende Wohnformen. Die Feststellung der Zahl notwendiger Betreuungsplätze und Einrichtungen ist Voraussetzung, dass künftige Stadtentwicklungskonzepte darauf zurückgreifen. Nur wenn die zu erwartende Zahl künftiger Pflegebedürftiger in Frankfurt feststeht, können Bauflächen für neue Einrichtungen in den Stadtteilen vorgesehen werden. Investoren und Träger von Pflegeeinrichtungen können sich dann daran orientieren und den Bau der notwenigen Einrichtungen zeitnah umsetzten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 765 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 765 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3976, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 95
Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4468 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 28.08.2023 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Vermüllung vorzubeugen. Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2469
Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versuch zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 255/15 vom 30.08.2023 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versuch zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295 Vorgang: OA 278/22 OBR 15; ST 1295/23 Der Magistrat wird noch einmal aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass die Stadt keine Altenpflegeheime baut. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen ist nicht gleichzusetzen mit dem Bau eines Altenpflegeheims. Das hat der Ortsbeirat nicht vom Magistrat gefordert. Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug freimachen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2431
Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4407 entstanden aus Vorlage: OF 977/1 vom 14.07.2023 Betreff: Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen D er Magistrat wird gebeten, einige der vorhandenen Bänke auf dem Bachforellenweg am Westhafen zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk seniorengerecht mit Rücken- und Seitenlehnen auszustatten, wie dies bereits im Sommerhoffpark geschehen ist. Begründung: Das nördliche Mainufer ist nicht nur östlich des Westhafen Towers, sondern auch westlich davon, am Westhafen entlang bis zum Druckwasserwerk, ein beliebter Spazier- und Radweg, der an Attraktivität noch gewinnen wird, wenn der Durchgang zum Sommerhoffpark geöffnet sein wird. Zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk gibt es bereits jetzt zahlreiche Bänke, die aber leider von gehbehinderten Menschen, die besonders darauf angewiesen sind, ab und zu eine Ruhepause einzulegen, nicht genutzt werden können. Mit geringen Mitteln könnte hier Abhilfe geschaffen werden, indem - wie dies im Sommerhoffpark bereits vor einiger Zeit geschehen ist - an einigen Bänken Arm- und Rückenlehnen - insbesondere in der Nähe des Cronstettenhauses - angebracht würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 167 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2052 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg
Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1843 Betreff: Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg Der Magistrat wird die OIB 199 wie vom OBR 16 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird das angeregte Stadtmobiliar bestellen und im Anschluss im Jean-Kempf-Weg aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2023, OIB 199
Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen, zweiter Versuch zur ST 1295 vom 12.06.2023
Antrag vom 30.08.2023, OF 255/15 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen, zweiter Versuch zur ST 1295 vom 12.06.2023 Vorgang: OA 278/22 OBR 15; ST 1295/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird noch einmal aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass die Stadt keine Altenpflegeheime baut. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen ist nicht gleichzusetzen mit dem Bau eines Altenpflegeheims! Das hat der Ortsbeirat nicht vom Magistrat gefordert! Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4456 2023 Die Vorlage OF 255/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße
Antrag vom 28.08.2023, OF 330/4 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten / Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto Antragsrückseite) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Ver- müllung vorzubeugen. Foto: Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4468 2023 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, dFfm und BFF gegen LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen
Antrag vom 14.07.2023, OF 977/1 Betreff: Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einige der vorhandenen Bänke auf dem Bachforellenweg am Westhafen zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk seniorengerecht mit Rücken- und Seitenlehnen auszustatten, wie dies bereits im Sommerhoffpark geschehen ist. Begründung: Das nördliche Mainufer ist nicht nur östlich des Westhafen Towers sondern auch westlich davon, am Westhafen entlang bis zum Druckwasserwerk, ein beliebter Spazier- und Radweg, der an Attraktivität noch gewinnen wird, wenn der Durchgang zum Sommerhoffpark geöffnet sein wird. Zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk gibt es bereits jetzt zahlreiche Bänke, die aber leider von gehbehinderten Menschen, die ja besonders darauf angewiesen sind, ab und zu eine Ruhepause einzulegen, nicht genutzt werden können. Mit geringen Mitteln könnte hier Abhilfe geschaffen werden, indem -wie dies im Sommerhoffpark bereits vor einiger Zeit geschehen ist- an einigen Bänken Arm- und Rückenlehnen - insbesondere in der Nähe des Cronstettenhauses - angebracht würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4407 2023 Die Vorlage OF 977/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges „Schotterparadies“ in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen
Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1513 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges "Schotterparadies" in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen Die Vorgartenfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt, die Gestaltung wurde in enger Abstimmung mit dem Grünflächenamt vorgenommen. Bei der vom Ortsbeirat als "Schotterparadies" bezeichneten Fläche handelt es sich um eine Split-Mulchschicht zur Bindung von Feuchtigkeit. Darunter wurde eine Mischpflanzung mit Stauden vorgenommen, die sich inzwischen üppig entwickelt hat. Die Gestaltung der Fläche entspricht sowohl den Vorgaben der Vorgarten- als auch der Freiraumsatzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3765
Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen
Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1372 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch sollen insbesondere Flächen für Wohnungsbau geschaffen und planungsrechtlich gesichert werden. Dabei ist es das Ziel Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. So sind gemäß Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung unter anderem Flächen für den geförderten Wohnungsbau und für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen vorzusehen. Zur Verwirklichung der genannten Ziele ist vorgesehen im überwiegenden Teil des Plangebietes allgemeine Wohngebiete auszuweisen. Diese Festsetzungen schließen Formen des senior:innengerechten Wohnens ein. Im Bebauungsplangebiet ebensolche Flächen explizit auszuweisen ist insofern nicht erforderlich. Zudem erscheint es nicht zielführend durch eine Festlegung auf senior:innengerechtes Wohnen Spielräume für andere beziehungsweise unterschiedliche Wohnformen, die auch oder gerade für die Bevölkerungsgruppe der Älteren attraktiv sind, zu begrenzen. Bei späteren Anfragen privater Eigentümer und möglicher Betreiber für die Errichtung einer Seniorenwohnanlage oder von seniorengerechten Wohnungen sind das Stadtplanungsamt beziehungsweise die Bauaufsicht beratend tätig. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen und die Genehmigungsfähigkeit sind bei entsprechenden Vorhaben im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3701
Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen
Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 814/5 vom 28.05.2023 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: Es werden öffentliche Räume benötigt, um sich ungezwungen zu begegnen und neue Kontakte zu knüpfen. Um dem Ausmaß der Einsamkeit entgegenzutreten, bietet sich eine Babbel-Bank in den Stadtteilen an schönen Plätzen hervorragend an. Mit der Sicherheitsbeauftragten für Senioren in Niederrad ist die Idee entstanden, eine Bank in Niederrad als Pilot aufzustellen. Einsamkeit belastet nicht nur die älteren Menschen. Mit zunehmender Digitalisierung fühlen sich Senioren oft abgehängt. Betroffen können aber auch Mitbürger schon ab 30 Jahren sein. Denn Einsamkeit ist nicht dasselbe wie Alleinsein. Ein möglicher Standort für das Projekt könnte eine Bank im Elli-Lucht-Park vor der Senioren-Fitnessanlage sein. Sie hat eine aufrechte Rückenlehne und ist damit besonders gut geeignet für Senioren. Bilder: Privat (Muster des Hinweisschildes) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1874 Aktenzeichen: 67-0
Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der Schleidenstraße
Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1341 Betreff: Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der Schleidenstraße zu 1.: Die Einrichtung führt selbst wie folgt aus: "... die Gründe sind vielfältig und unter anderem darin begründet, dass die Belegungssituation in Verbindung mit den stark gestiegenen Kosten einen kostendeckenden Betrieb nicht mehr ermöglichen". Weitere oder andere Gründe sind dem Magistrat nicht bekannt. Laut Betreuungs- und Pflegeaufsicht (Heimaufsicht) wurde im Dezember 2022 eine Prüfung der Einrichtung vorgenommen, die keinerlei Beanstandung ergab. zu 2.: Mitte April 2023 waren bis auf vier Betroffene alle Bewohneri:nnen in drei andere Altenpflegeheime umgezogen. Nach Auskunft der Heimaufsicht handelt es sich um das Nellinistift, das Altenheim Anlagenring und das Haus Aja Textor-Goethe (Spezialisierung auf demente Personen). Die Häuser befinden sich in einem Radius von ca. drei Kilometern zum St. Konradheim, somit besteht Nähe zum Stadtteil Nordend. Die genannten Häuser haben unterschiedliche Träger. Die vier verbliebenen Bewohner:innen waren ursprünglich von außerhalb nach Frankfurt am Main gekommen. Diese wurden nach Auskunft der Heimaufsicht zum Ende des April 2023 wieder außerhalb Frankfurts mit einem Pflegeheimplatz versorgt. zu 3.: Den letzten schriftlichen Kontakt gab es im Juni 2022. Bei diesem ging es um eine pauschale Pflegesatzvereinbarung, die getroffen wurde. Der Magistrat, hier das Fachteam "Zentrale Heimplatzvermittlung/ Soziale Hilfen für Heimbewohner:innen" des Jugend- und Sozialamtes wurde seitens einer Meldung der Einrichtungsleitung am 02.03.2023 über die Schließung informiert. Nachweislich gab es drei Anfragen bezüglich eines Vermittlungswunsches durch die Zentrale Heimplatzvermittlung. Allerdings waren diese Anfragen alle von Betroffenen die ursprünglich von außerhalb nach Frankfurt am Main gekommen waren. Da die zentrale Heimplatzvermittlung grundsätzlich nur Frankfurter Bürger:innen berät und vermittelt, wurden diese Personen an ihre örtlich zuständigen Sozialhilfeträger verwiesen. Die drei angegebenen Altenpflegeheime befinden sich in Nähe des Stadtteils Nordend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3806
Stadt in Bewegung: Generationenparks in Bergen-Enkheim
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4077 entstanden aus Vorlage: OF 187/16 vom 07.05.2023 Betreff: Stadt in Bewegung: Generationenparks in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Spiel- und Freizeitanlagen in Bergen- Enkheim in Generationenparks mit Fitnessgeräten und verschiedenen Elementen, die zum Bewegen und Spielen alle Altersgruppen anregen, umwandeln zu lassen. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten, auch für Seniorinnen und Senioren, werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Deshalb sollten die Freizeiteinrichtungen für Bedürfnisse aller optimiert werden. Was spricht also dagegen, sofern es die Platzverhältnisse zulassen, generationenübergreifende Bewegungsapparate auf den Spielplätzen zu installieren. Generationenparks (für Kinder, Eltern und Großeltern) sind eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Senioren- und Kinderspielplätze, da der Generationenpark für alle Altersgruppen Anregung zum Bewegen und Spielen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1895 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 558 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968 Aktenzeichen: 67-0
Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens
Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Betreff: Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens Die Stadt Frankfurt baut keine eigenen Altenpflegeheime. Bei Anfragen privater Eigentümer und möglicher Betreiber für die Errichtung eines Altenpflegeheims oder von seniorengerechten Wohnungen sind das Stadtplanungsamt bzw. die Bauaufsicht beratend tätig. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen und die Genehmigungsfähigkeit sind bei entsprechenden Vorhaben im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Antrag vom 30.08.2023, OF 255/15 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456
Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen
Antrag vom 28.05.2023, OF 814/5 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu überprüfen, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: Es werden öffentliche Räume benötigt, um sich ungezwungen zu begegnen und neue Kontakte zu knüpfen. Um dem Ausmaß der Einsamkeit entgegenzutreten, bietet sich eine Babbel-Bank in den Stadtteilen an schönen Plätzen hervorragend an. Mit der Sicherheitsbeauftragten für Senioren in Niederrad, ist die Idee entstanden, eine Bank in Niederrad als Pilot aufzustellen. Einsamkeit belastet nicht nur die älteren Menschen. Mit zunehmender Digitalisierung fühlen sich Senioren oft abgehängt. Betroffen können aber auch Mitbürger schon ab 30 sein. Denn Einsamkeit ist nicht dasselbe wie Alleinsein. Ein möglicher Standort für das Projekt könnte eine Bank im Elli-Lucht-Park vor der Senioren-Fitnessanlage sein. Sie hat eine aufrechte Rückenlehne und ist damit besonders gut geeignet für Senioren. Bilder: Privat (Muster des Hinweisschildes) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4111 2023 Die Vorlage OF 814/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren
Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 36 Betreff: Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Altersheime/Altenwohnheime gibt es in Frankfurt? 2. Wie viele davon haben WLAN? 3. Was ist für die Wahlperiode geplant? 4. Werden Digitalisierungskurse für Seniorinnen und Senioren angeboten? 5. Falls ja: von wem? Begründung: WLAN in Alteneinrichtungen wird immer notwendiger. Der Hauptgrund ist die Kontaktfähigkeit der älteren Menschen mit ihrer Umwelt. In Verbindung bleiben bringt emotionale Vorteile sowie geistige Stimulation. Egal ob Video Call mit den Enkeln, Zeitungslektüre oder Bankgeschäfte - die Bereitstellung von WLAN bietet immer einen Mehrwert. Hinzu kommen wichtige Nebeneffekte wie z.B. der Nutzen für Besucher und Vorteile für die Beschäftigten in der Einrichtung. Außerdem soll die bislang freiwillige Anbindung der stationären Pflegeeinrichtungen an die Telematik-Infrastruktur bis zum 1.7.2024 verpflichtend werden. Das sieht der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) vor, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt hat. Ältere Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft, der nicht abgehängt werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1682
Sport und Bewegung im öffentlichen Raum
Antrag vom 07.05.2023, OF 188/16 Betreff: Sport und Bewegung im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3, Satz 2, Ziffer 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, auf dem Gelände "kleinen Park" Ecke Rangenbergstraße/Bornweidstraße in Bergen-Enkheim, seniorengerechte Aktivgeräte errichten zu lassen. Es ist zu prüfen, wie weit generationenübergreifende Geräte kombiniert, aber auch Möglichkeiten für die ausschließliche Nutzung für Senioren geschaffen werden können. Begründung: Wir begrüßen, dass der Magistrat zum Ziel hat, mehr Sport und Bewegung im öffentlichen Raum zu ermöglichen und vor allem mit niedrigschwelligen Angeboten und Sportgelegenheiten sowohl den Frankfurter Bürger*innen als auch den Gästen in der Stadt einen sport- und bewegungsgerechten Lebensstil zu ermöglichen. Auch wir sind der Meinung, dass, für jedermann zugängliche, nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebundene Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder anderen Freiflächen der Stadt enorm wichtig sind. Als niederschwellige, kostenfreie Angebote fördern sie Sport und Bewegung in wohnortnahen Parkanlagen bzw. Grünräumen. Sie erfüllen damit zugleich auch wichtige gesundheitliche und soziale Funktionen. Diese Angebote sind in unserem Stadtteil überhaupt nicht vorhanden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 188/16 wird 170 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen WBE, 2 GRÜNE, 1 SPD und LINKE (= Annahme), bei einer Enthaltung GRÜNE
Stadt in Bewegung Generationenparks in Bergen-Enkheim
Antrag vom 07.05.2023, OF 187/16 Betreff: Stadt in Bewegung Generationenparks in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in wieweit es möglich ist, die Spiel- und Freizeitanlagen in Bergen-Enkheim in "Generationenparks" mit Fitnessgeräten, und verschiedenen Elementen, die zum Bewegen und Spielen aller Altersgruppen anregen, umwandeln zu lassen. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten, auch für Seniorinnen und Senioren, werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Deshalb sollten die Freizeiteinrichtungen für Bedürfnisse aller optimiert werden. Was spricht also dagegen, sofern es die Platzverhältnisse zulassen generationenübergreifende Bewegungsapparate auf den Spielplätzen zu installieren. Generationenparks (für Kinder, Eltern und Großeltern) sind eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Senioren- und Kinderspielplätze, da der Generationenpark für alle Altersgruppen Anregung zum Bewegen und Spielen gibt. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4077 2023 Die Vorlage OF 187/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Etatanregung vom 04.05.2023, EA 121 entstanden aus Vorlage: OF 507/3 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die nötigen Haushaltsmittel ab 2023 bereitgestellt, um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 121 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Antrag vom 02.05.2023, OF 595/10 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 82 2023 Die Vorlage OF 595/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 2 SPD und AfD (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Etatanregung vom 02.05.2023, EA 82 entstanden aus Vorlage: OF 595/10 vom 02.05.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die nötigen Haushaltsmittel ab 2023 bereitgestellt, um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 82 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Mehrsprachigkeit bei Anträgen und Formularen für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen Förderprogrammen
Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 183 Betreff: Mehrsprachigkeit bei Anträgen und Formularen für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen Förderprogrammen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2929 - K 86/22 - Im Rahmen des weiteren Ausbaus von digital verfügbaren Leistungen der Stadtverwaltung wird der Magistrat das Angebot an mehrsprachigen Informationen kontinuierlich ausbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3343, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt
Etatanregung vom 25.04.2023, EA 54 entstanden aus Vorlage: OF 758/6 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "Seniorinnen- und Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren, werden ab 2023 die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Mit dem Seniorinnen- und Seniorenpass soll eine Nutzung des RMVs zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorinnen- und Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesem guten Beispiel anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 54 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Etatanregung vom 24.04.2023, EA 32 entstanden aus Vorlage: OF 453/11 vom 19.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt, um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 32 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Haushalt 2023 Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt
Antrag vom 23.04.2023, OF 758/6 Betreff: Haushalt 2023 Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "SeniorInnenpaß für Frankfurt" zu finanzieren, werden ab 2023 die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Mit dem SeniorInnenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintritspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für SeniorInnen die von Grundsicherung leben die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preisewerden aber auch zunehmend SeniorInnen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle SeniorInnenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesem guten Beispiel anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 54 2023 Die Vorlage OF 758/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Antrag vom 20.04.2023, OF 507/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior:innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior:innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger:innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 121 2023 Die Vorlage OF 507/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Antrag vom 20.04.2023, OF 742/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 742/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Befassung)
Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Antrag vom 19.04.2023, OF 453/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 32 2023 Die Vorlage OF 453/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
Antrag vom 19.04.2023, OF 386/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 386/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, SPD und Volt (= Enthaltung)
Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park
Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 910 Betreff: Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park Der Anregung wurde bereits entsprochen. Entsprechende Ersatzgeräte wurden bereits bestellt und werden nach der Lieferung zeitnah aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3596
Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln
Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 152 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2599 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 415/22 - Die Frage, ob die Gründung einer Service gGmbH sinnvoll ist oder nicht, konnte zwischenzeitlich abschließend geklärt werden. Unter Einbeziehung aller Vor- und Nachteile in Bezug auf Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuer wird die Ide e nicht weiterverfolgt. Die Arbeitsgruppe, die sich aus Teilnehmenden aus dem Jugend- und Sozialamt und dem Dezernat VIII zusammensetzt, ist gegenwärtig damit befasst, die Planung für die Modernisierung des Frankfurt-Passes abzuschließen. Aktuell finden Vorbereitungen zur datenschutzkonformen Befragung von Nutzer:innen des Frankfurt-Passes statt. Die Ermittlung der Bedürfnisse der Nutzer:innen ist Grundvoraussetzung, um den Frankfurt-Pass zielgerichtet zu optimieren. Zudem wird gegenwärtig ein Zeitplan bezüglich der einzelnen Umsetzungsschritte zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes und der hierfür notwendigen Ausschreibung erstellt, um amtsintern einen Projektauftrag zu definieren und auf den Weg zu bringen. Um möglichst zeitnah eine digitale Online-Plattform für den Frankfurt-Pass zu entwickeln, hat Anfang Februar ein Termin zwischen Vertreter:innen des Jugend- und Sozialamtes sowie des Kulturamtes zur Vorstellung der dort genutzten Online-Plattform für die Antragstellung des Kultur- und Freizeittickets stattgefunden. Im weiteren Verlauf erfolgt eine Klärung, ob die Plattform des Kulturamtes technisch als Vorbild für eine Plattform zur digitalen Antragstellung des Frankfurt-Passes dienen kann, auch im Hinblick auf eine App für digitale Endgeräte und eine zentrale Abrechnungsplattform. Parallel zu diesen Prozessen ist eine neue Software für die Verwaltung des Frankfurt-Passes erforderlich. Die bereits in der Vergangenheit entwickelten Lastenhefte werden im Rahmen des Projektes aktualisiert und erneut betrachtet. Ein Rückgriff auf städtische IT-Anwendungen wird ebenfalls geprüft. Zum 01.01.2023 konnte zudem die Nutzung des ÖPNV mit Frankfurt Pass deutlich vergünstigt werden. Die neuen Preise sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Fahrkarte RMV-Abgabepreis 2023 regulär Bezuschussung (70% RMV-Abgabepreis) FP-Abgabepreis 2023 Monatskarte Erwachsene persönlich 89,80 € 62,85 € 26,95 € Monatskarte 9-Uhr persönlich 70,20 € 49,15 € 21,05 € Monatskarte 65-plus 76,80 € 53,80 € 23,00 € Monatskarte 65 Frankfurt 60,50 € 42,35 € 18,15 € Monatskarte Azubi 77,30 € 54,10 € 23,20 € Wochenkarte Azubi 22,20 € 15,55 € 6,65 € Jahreskarte persönlich 1xZahlung 849,70 € 594,80 € 254,90 € Jahreskarte persönlich 12 Raten 867,00 € 607,20 € 259,80 € (mtl. 21,65 €) Jahreskarte 9-Uhr persönlich 1xZahlung 664,50 € 465,15 € 199,35 € Jahreskarte 9-Uhr persönlich 12 Raten 678,00 € 474,60 € 203,40 € (mtl. 16,95 €) Seniorenkarte Hessen Komfort 1xZahlung 625,00 € 437,50 € 187,50 € Seniorenkarte Hessen Komfort 12 Raten 636,00 € 445,20 € 190,80 € (mtl. 15,90 €) Seniorenkarte Hessen 1xZahlung 365,00 € 255,50 € 109,50 € Seniorenkarte Hessen 12 Raten 372,00 € 260,40 € 111,60 € (mtl. 9,30 €) Schülerticket Hessen 1xZahlung 365,00 € 255,50 € 109,50 € Schülerticket Hessen 12 Raten 372,00 € 260,40 € 111,60 € (mtl. 9,30 €) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 415 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 05.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 152 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 152 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht mit Maßgabe) FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, spätestens in sechs Monaten unaufgefordert erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3284, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023
Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 773 Betreff: Mehr Wertschätzung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer Die ehrenamtlichen Betreuer:innen leisten eine sehr wichtige und wertvolle Arbeit in der Unterstützung für Menschen, die infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbständig erledigen können. Oft übernehmen Familienangehörige oder Bekannte diese Aufgabe. Ehrenamtliche Betreuer:innen werden mit Gerichtsbeschluss durch das Amtsgericht Frankfurt am Main bestellt. Sie erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 425,-- Euro. Höhere Auslagen können durch eine Rechnungslegung geltend gemacht werden. Die Betreuungsbehörde, angesiedelt im Rathaus für Senioren, berät und unterstützt gemeinsam mit den in Frankfurt am Main tätigen Betreuungsvereinen die ehrenamtlichen Betreuer:innen in ihren Aufgabengebieten. Eine jährliche Veranstaltung, die sich an alle ehrenamtlichen Betreuer:innen richtet, verbindet Dank und Wertschätzung mit aktuellen inhaltlichen Themen sowie der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch untereinander. Ein solches Format ist aus Sicht des Magistrats unterstützenswert. Eine Durchführung beginnend ab dem nächsten Jahr, organisiert durch das Rathaus für Senioren und auf Einladung des Sozialdezernats wird geprüft. Zu berücksichtigen ist, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Ausrichtung und Gestaltung eines angemessenen Programms vorhanden sein müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3198
Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten
Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 774 Betreff: Ambulantes Pflegeangebot für Senioren in Fechenheim aufrechterhalten Aktuell gibt es 264 ambulante Pflegedienste mit Sitz in Frankfurt am Main (Stand: 01.02.2023), davon liegen sechs ambulante Pflegedienste im gleichen PLZ-Bereich wie die Caritas-Zentralstation Ost II. Dabei handelt es sich um privat-gewerblich arbeitende Pflegedienste, die jedoch ebenso wie gemeinnützige Pflegedienste aus ihrem Vertrag einen Versorgungsauftrag für den Einzugsbereich haben. Zudem befinden sich 18 ambulante Pflegedienste mit Sitz in Offenbach am Main (PLZ-Bereich 63065 Stadtzentrum und 63067 Kaiserlei) in unmittelbarer Nähe auf der anderen Seite des Mains. Eine Versorgung der 150 pflegebedürftigen Menschen durch andere Dienste im Umfeld sollte bei der langen Übergabezeit zu gewährleisten sein. Die Gefahr eines drohenden Pflegenotstandes in Fechenheim-Süd, der aus der Schließung der Caritas-Zentralstation Ost II im Sommer 2023 befürchtet wird, sieht der Magistrat derzeit nicht. Eine Beratung und Unterstützung betroffener Menschen kann bei Bedarf jederzeit durch das Jugend- und Sozialamt, hier Sozialdienst im Sozialrathaus Ost sowie durch den Pflegestützpunkt im Rathaus für Senioren erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3348
Die „Senioren Zeitschrift Frankfurt“ ist seit Jahren ein Erfolgsmodell. Auf gut strukturierte und verständliche Weise wi
Frage vom 23.03.2023, F 1520 Die "Senioren Zeitschrift Frankfurt" ist seit Jahren ein Erfolgsmodell. Auf gut strukturierte und verständliche Weise wird die Leserschaft über aktuelle Themen der Stadt informiert. Inhalt und Umsetzung der Zeitschrift - Print, online les- und hörbar - richten sich zwar an ältere Frankfurter*innen, sind jedoch auch für andere Zielgruppen, besonders für Menschen mit Einschränkungen, durchaus von Belang. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat dazu, die Zeitschrift - auch explizit in der Ansprache - deutlicher auch an diese Zielgruppe zu richten, sodass sie sich - sprachlich modernisiert - zu einer "Zeitschrift für Senior*innen und Inklusion" oder Ähnliches entwickeln könnte? Antwort des Magistrats: Die Senioren Zeitschrift, SZ, der Stadt Frankfurt besteht seit 1974. Im Laufe der Jahre hat sie sich von einem reinen Informationsblatt für Veranstaltungen zu einem veritablen Magazin mit vielfältigem Themenspektrum für Frankfurter Senior:innen entwickelt. Seit dem Jahr 2003 ist die SZ als barrierefreie Internetseite abrufbar, seit 2010 gibt es sie im Internet zum Lesen und zum Hören: www.senioren-zeitschrift-frankfurt.de. Die gesamte Ausgabe wird hierfür von verschiedenen Sprecher:innen der Blindenstudienanstalt in Marburg, blista, eingelesen, sodass die Texte abwechslungsreich anzuhören sind. Die Sozialdezernentin spricht regelmäßig ihr Grußwort selbst auf. Außerdem kann man sich die Hör-CD auch als Abonnement für MP3-fähige Geräte nach Hause liefern lassen - zwölf Euro im Jahr. Die Seniorenzeitschrift richtet sich an alle älterwerdenden Menschen der Stadt in ihrer Vielfalt und in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen. Darüber hinaus auch an Interessierte an den Themenstellungen rund um das Älterwerden. Um der großen Bandbreite ihrer Leser:innenschaft Rechnung zu tragen, unterzieht sich die SZ bereits seit Herbst 2022 einem kontinuierlichem optischen und inhaltlichen Wandel; die Beiträge der SZ werden in eindeutiger gendergerechter Sprache verfasst. In den Prozess einbezogen sind der Seniorenbeirat und auch die Zielgruppe selbst. Seit der Ausgabe 01 2023 finden bereits leichte Layoutanpassungen statt, die bis zum 50. Jubiläum im kommenden Jahr abgeschlossenen sein sollen. In dem Zuge wird auch die Weiterentwicklung der als Marke etablierten Seniorenzeitschrift geprüft. Erste sichtbare Eingriffe sind etwa die Neugestaltung des Kalenders - Ausgabe 02 2023 -, größere Fotos, längere Lesegeschichten und die Öffnung der Zeitschrift insgesamt hin zu weiteren Zielgruppen und Themen, die zuvor nicht so stark im Fokus waren - etwa ältere Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA+ oder auch generationsübergreifende Inhalte. So soll die SZ perspektivisch sämtlichen Älterwerdenden der Stadt eine interessante und spannende Lektüre bieten und auch hier die Vielfalt Frankfurts abbilden. In Ihrem Grußwort für die Ausgabe 02 2023, die am 4. April erscheint, weist Sozialdezernentin Voitl die Leser:innen explizit auf diese Anpassungen hin. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der Schleidenstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3806 entstanden aus Vorlage: OF 491/3 vom 20.03.2023 Betreff: Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der Schleidenstraße Laut Bewohnerinnen und Bewohnern wird das St. Konrad Altenpflegeheim, ein Altenpflegeheim in der Schleidenstraße 14, in dem zurzeit 30 Seniorinnen und Senioren wohnen, kurzfristig geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich - auch kurzfristig - einen neuen Platz suchen. Daher wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die Gründe für die kurzfristige Schließung sind; 2. ob den Bewohnerinnen und Bewohnern Ersatzplätze in der Nähe angeboten wurden, möglicherweise in Altenpflegeheimen des gleichen Trägers; 3. ob es im Vorfeld Gespräche der Stadt mit dem Träger und/oder den Bewohnerinnen und Bewohnern gab, um die Schließung des Altenpflegeheims St. Konrad möglichst verträglich und sozial zu gestalten. Begründung: Das St. Konrad Altenpflegeheim liegt mitten im Nordend in einer ruhigen Nebenstraße. Es ist bekannt, dass das Haus recht sanierungsbedürftig ist, dennoch überrascht die Kurzfristigkeit der Schließung. Es ist wichtig, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern Ausweichplätze und Alternativen angeboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1341 Aktenzeichen: 95
Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges „Schotterparadies“ in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen
Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3765 entstanden aus Vorlage: OF 775/1 vom 28.02.2023 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk: Fragwürdiges "Schotterparadies" in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen Der Magistrat wird gebeten, prüfen zu lassen, ob die im Zuge der Renovierungsarbeiten neu angelegte Grünfläche vor dem Seniorenheim in der Seilerstraße den Vorgaben der Vorgartensatzung bzw. der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" entspricht. Der Ortsbeirat bezweifelt, dass das neu angelegte "Schotterparadies" satzungskonform ist. Begründung: Schottergärten entsprechen nicht den Anforderungen, die Grünflächen in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens aufweisen müssen. Gerade deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung zusätzlich zu der schon vor vielen Jahren beschlossenen Vorgartensatzung eine neue "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" verabschiedet. Schottergärten sind danach nicht mehr zulässig. Grundstückseigentümerinnen uns -eigentümer sollten ihren "Schotter" lieber in insektenfreundliche und ganzjährige Begrünungen investieren. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1513 Aktenzeichen: 63-0
TISCHVORLAGE Schließung des Altenpflegeheims „Konradheim“ in der Schleidenstraße
Antrag vom 20.03.2023, OF 491/3 Betreff: TISCHVORLAGE Schließung des Altenpflegeheims "Konradheim" in der Schleidenstraße Laut Bewohnerinnen und Bewohnern wird das Konradheim, ein Altenpflegeheim in der Schleidenstraße 14, in dem zur Zeit 30 Seniorinnen und Senioren wohnen, kurzfristig geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich - auch kurzfristig - einen neuen Platz suchen. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Was sind die Gründe für die kurzfristige Schließung? 2. Wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern Ersatzplätze in der Nähe angeboten? Möglicherweise in Altenpflegeheimen des gleichen Trägers? 3. Gab es im Vorfeld Gespräche der Stadt mit dem Träger und/oder den Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Schließung des Konradheims möglichst verträglich und sozial zu gestalten? Begründung: Das Konradheim liegt mitten im Nordend in einer ruhigen Nebenstraße. Es ist bekannt, dass das Haus recht sanierungsbedürftig ist, dennoch überrascht die Kurzfristigkeit der Schließung. Es ist wichtig, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern Ausweichplätze und Alternativen angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3806 2023 Die Vorlage OF 491/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tätigkeitsbericht 2022 des Seniorenbeirats
Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 141 Betreff: Tätigkeitsbericht 2022 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 123/22 - Tätigkeitsbericht 2022 Im Februar 2022 konnte sich das Gremium Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt am Main neu konstituieren. Leider dauert es vom Termin der Kommunalwahl fast immer ein ganzes Jahr, bis alle Ortsbeiräte ihre Vertreter:innen für den Seniorenbeirat neu bestimmt haben. Auf der konstituierenden Sitzung im Februar 2022 wurde dann der Vorstand neu gewählt, der alte Vorstand ist dieses Mal auch der neue Vorstand. Um die neuen Seniorenbeiratsmitglieder in die Arbeit des Gremiums besser einbinden zu können, wurde mit finanzieller und personeller Unterstützung der Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen, Elke Voitl, eine Klausurtagung im Stadthaus durchgeführt. Dort fand in lockerer Umgebung eine Vernetzung der neuen und alten Mitglieder des Gremiums statt. Ideen für ein Arbeitsprogramm für die neue Wahlperiode gab es reichlich, diese müssen nun konsequent umgesetzt werden. Dazu gab es zahlreiche Impulse gerade auch durch die neuen Mitglieder. So beschäftigte sich ein Arbeitskreis mit der digitalen Förderung von Senior:innen, damit ältere Menschen beispielsweise bei der Buchung von Kultureinrichtungen, Mobilitätsangeboten wie KNUT und vor allem Bankgeschäften nicht abgehängt werden. Gerade die Banken reduzieren ihr Filialnetz weiterhin beträchtlich, so dass persönliche Beratung häufig das Zurücklegen langer Wege erfordert. Deshalb wurde parteiübergreifend mit verschiedenen Stadtverordneten auch eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Seniorenbeirat wird auch weiterhin ein Grundrecht auf analoges Leben fordern. Nicht im Seniorenbeirat, sondern auch im Rathaus für Senioren hat es personelle Veränderungen gegeben. Die neue Leiterin, Frau Tatjana Bohnen, stellte sich dem Seniorenbeirat vor. Die Redaktion der Seniorenzeitschrift, an deren inhaltlicher Gestaltung der Seniorenbeirat beteiligt ist, hat ebenfalls eine neue Leiterin. Nach dem Ausscheiden von Frau Perino stellte sich ihre Nachfolgerin, Frau Söhngen, vor. Auch mit ihr werden sicher wieder viele anregende Ausgaben der Zeitschrift verwirklicht werden können. Themen wie Gewalt gegenüber Senior:innen, aber auch die Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sowie das heikle Thema Toilettenkonzept mit dem Problembereich Unisextoiletten wurden in den Sitzungen aufgearbeitet. Es liegt bereits 50 Jahre zurück, dass die Frankfurter Stadtverordneten die Schaffung eines Seniorenbeirates beschlossen haben. Dieses Ereignis soll gefeiert werden, die Vorbereitungen dazu haben 2022 bereits begonnen. Sitzungen Die 1. konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates fand unter Teilnahme der Dezernentin Elke Voitl am 23.02.2022 statt. Die nach den Kommunalwahlen in Hessen am 14.03.2021 von den 16 Ortsbeiräten und der Kommunalen Ausländer:innenvertretung (KAV) bestimmten und vom Magistrat berufenen Mitglieder wurden in dieser Sitzung benannt. Aufgrund der pandemiebedingten Situation fand die Sitzung mit einer Teilnehmerzahl bis 35 Personen und unter Auflage der Hygienevorschriften statt. Die Dezernentin blickte auf die lange Tradition der Beteiligung älterer Menschen in Frankfurt am Main zurück. Die Stadt Frankfurt am Main schuf als erste Stadt in Hessen 1973 einen Seniorenbeirat, ein Beratungsgremium bestehend aus Senior:innen. Seitdem berät der Seniorenbeirat als parteiunabhängiges und ehrenamtliches Gremium den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bei wichtigen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen und vertritt die Interessen älterer Menschen gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert eine große, wachsende Gruppe der Frankfurter Stadtgesellschaft mit vielfältigen Erfahrungen und Bedürfnissen. Ziel ist, Frankfurt am Main als altersfreundliche Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten, in der sich alle Bürger:innen wohl fühlen und eine Teilhabe ermöglicht wird. In der vergangenen Wahlperiode wurde die neue Satzung mit erweiterten Rechten, die dem Gremium ermöglicht, öffentlich zu tagen und eine eigenverantwortliche Pressearbeit zu betreiben, verabschiedet. Die Einladungen der Sitzungen mit den Tagesordnungspunkten werden nun auch im Amtsblatt veröffentlicht. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ist je ein Mitglied aus dem Gremium vertreten. Dadurch wird ein direkter Informationsfluss über seniorenpolitische Themen zwischen Ausschüssen und Gremium gewährleistet. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten haben die Mitglieder Rederecht. Die im Anschluss an die neue Satzung ebenfalls überarbeitete Geschäftsordnung ermöglichte die Erstellung einer eigenen Homepage auf den Seiten der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Ein großer Erfolg für das Gremium war die Einführung des neuen Seniorentickets Hessen für 365 Euro pro Jahr und die Tarifermäßigungen des RMV für Senior:innen. Eine gute Vernetzung der Mitglieder fand in ständigem Gesprächsaustausch mit der Kommunalen KAV, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, den Sozialbezirksvorsteher:innen, sowie auch außerhalb mit der Volkshochschule, dem Fahrgastbeirat, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und der Frankfurt University of Applied Sciences statt. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Auftaktveranstaltung der lang geplanten "Akademie des Alters" teil, bei der die Stadt Frankfurt am Main ein zentrales Internetportal einrichtet, welches die stadtweiten und vielfältigen Bildungsangebote für ältere Menschen online bereitstellt. Weniger erfolgreich war das Gremium bei der Angleichung der Aufwandsentschädigungen der Seniorenbeiräte an die Aufwandsentschädigungen der Kinderbeauftragten. Hier besteht ein eklatantes Ungleichgewicht. Die Kinderbeauftragten bekommen jährlich 2.640 Euro, die ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats allerdings nur 118 Euro jährlich. Die Mitglieder bezweifelten, dass sie so viel weniger wert sind. Auch die Verbesserung der Situation öffentlicher Toiletten in Frankfurt am Main konnte trotz Unterstützung von Herrn Stadtrat Schneider nicht erfolgreich abgeschlossen werden. In fast jeder Sitzung wurde der Mangel an Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Personen sowie der knappe und zu teure Wohnraum in Frankfurt am Main thematisiert. Leider wurde die Arbeit des Seniorenbeirats durch die Pandemie stark eingeschränkt und behindert, ausgerechnet in einer Zeit, in der Senior:innen von Maßnahmen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und häuslicher Pflege stark eingeschränkt wurden. Frau Voitl bat die stimmberechtigten Mitglieder um ein Gruppenfoto zur Veröffentlichung in der Senioren Zeitschrift. In der Sitzung wurden erneut Frau Dr. Sterzel als Vorsitzende, Herr Zandee als stellvertretender Vorsitzender und Frau Achenbach als Schriftführerin gewählt. Das Gremium beschloss Ziele und Arbeitsprogramm in der kommenden Wahlperiode mit kleinen Arbeitsgruppen in der geplanten Klausurtagung zu erarbeiten. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 18.05.2022 statt. An der Sitzung nahmen die Referentin Frau Kirsten Lehmann und der Referent Herr Dr. Philipp Hiller, die jeweils mit einer halben Stelle beim Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main sowie im Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf beschäftigt sind, zum Thema Medizinisches Cannabis mit einer Präsentation teil. Erstmalig fand am 10.05.2022 eine Klausurtagung für den neukonstituierten Seniorenbeirat statt. Die Vorsitzende Dr. Renate Sterzel lud hierzu, in Zusammenarbeit mit der Dezernentin Elke Voitl und der Leitstelle Älterwerden im Rathaus für Senioren, in das Stadthaus in der Neuen Altstadt ein. Zu Beginn der Klausurtagung konnten sich die Mitglieder des Gremiums in gemütlicher Atmosphäre kennenlernen und austauschen. Frau Voitl und ihre persönliche Referentin Frau Haug standen den Mitgliedern dabei als Ansprechpartnerinnen tatkräftig zur Seite und stellten sich zahlreichen Fragen. Die Stadträtin würdigte die Arbeit des Gremiums, das im nächsten Jahr bereits seit 50 Jahren die Interessen der Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main vertritt und das Leben für ältere Menschen in Frankfurt am Main entsprechend ihrer Bedürfnisse und Bedarfe mitgestaltet. Die Klausurtagung sollte dazu beitragen, zentrale Themen zu benennen und ihre Notwendigkeit herauszustellen. Das Gremium bildete Arbeitsgruppen zu den Themen "Älterwerden in Frankfurt", "Mobilität/ Einkaufen/Toilettenkonzept", "Kultur und Diverses" und "Wohnen". Dabei wurden verschiedene Themenschwerpunkte, wie "Digitalisierung und das Grundrecht für ein analoges Leben" sowie Armut, Wohnen und Einsamkeit im Alter herauskristallisiert und gewichtet. Der Beirat will sich nun in der jetzigen Wahlperiode gezielt diesen Themenschwerpunkten annehmen, sie bearbeiten und prüfen. Frau Dr. Sterzel reflektierte die Klausurtagung als eine sehr gelungene und produktive Veranstaltung, die mit großer Unterstützung aus dem Dezernat und dem Rathaus für Senioren stattfinden konnte und blickte erwartungsvoll einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Gremiums entgegen. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 17.08.2022 statt. Frau Stadträtin Anna Grundel, Referentin für Gesundheit, Alter und Pflege beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen e.V., nahm an der Sitzung zum Thema "Gewalt im Senior:innenbereich teil. Frau Tatjana Bohnen stellte sich den Anwesenden als neue Leiterin des Rathauses für Senioren vor. Die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt am Main fanden vom 19.09. - 02.10.2022 unter dem Motto "Zusammen sind wir weniger allein" statt. Die Mitglieder des Gremiums waren am 19.09.2022 beim "Tag der offenen Tür" im Rathaus für Senioren mit einem eigenen Infostand vertreten. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. am 27.07.2022 in Gießen-Allendorf teil. Frau Dr. Sterzel berichtete über die sehr gelungene Veranstaltung "Buntes Leben Frankfurt", die am 06.07.2022 in der Orangerie am Günthersburgpark unter Leitung der Dezernentin Elke Voitl stattfand und zu der die Mitglieder eingeladen waren. Es wurde ein Schreiben an die Dezernentin Sylvia Weber, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, verfasst, in dem die technischen Voraussetzungen für eine Internetverbindung (WLAN) für alle Bewohner:innen in Alten- und Behinderteneinrichtungen mit WLAN angesprochen wurden. Pandemiebedingt wurde deutlich, wie geradezu lebensnotwendig für die in Heimen lebenden Senior:innen eine gute Internetverbindung zur Aufrechterhaltung der Kontakte mit Freunden und Familien ist. Frau Dr. Sterzel nahm an der Jurysitzung "Auswahl der Preisträger:innen für den Nachbarschaftspreis 2022" teil. Am 24. September 2022 fand die 16. Frankfurter Ehrenamtsmesse unter dem Motto "Ehrenamt und Demokratie- Gemeinsam Stark!" im Römer statt. Die Mitglieder waren gemeinsam mit den Sozialbezirksvorsteher:innen an einem Infostand vertreten. Frau Dr. Sterzel ist weiterhin in der AG Wohnraumberater:innen tätig. Der von der BFF gestellte Etat-Antrag E 313 über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirats wurde abgelehnt. Herr Trosch (Ortsbeirat 4) berichtete über die Verleihung der Pflegemedaille des Landes Hessen als Dank und Anerkennung langjähriger Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Hessen, an der er teilgenommen hatte. Das Büro der Stadtverordneten ermöglichte den Mitgliedern eine Schulung bzw. Auffrischungspräsentation in Parlis. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 14.12.2022 statt. An der Sitzung nahmen vom Dezernat XI die Referentin Frau Agnes von Römer, vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) Herr Dirk Dittmayer, vom Frauenreferat Frau Elena Barta sowie die Leiterin vom Rathaus für Senioren Frau Tatjana Bohnen und die neue Redakteurin der Senioren Zeitschrift Frau Julia Söhngen teil. Frau Barta hatte eine Präsentation zur Istanbul-Konvention vorbereitet und stellte diese den Anwesenden vor. Frau Bohnen stellte ein Konzept zum 50jährigen Jubiläum des Gremiums im kommenden Jahr vor, das positiv bewertet wurde. Sie bat die Mitglieder, ein Team aus dem Kreis des Seniorenbeirats zu bilden, das aktiv an der weiteren Planung und Ausarbeitung mitwirken soll. Frau Grohmann stellte ein von ihr erarbeitetes Konzept "Digitalisierung für Senior:innen" vor. Die Ziele des Projektes sind: Schulungen zur Digitalisierung vor Ort im Quartier und die niedrigschwellige Anwendung und der Umgang mit Smartphone und Tablet durch Schulungen mit älteren Ehrenamtlichen und technikaffinen jüngeren Menschen. Die Mitglieder des Gremiums wurden gebeten, in den einzelnen Stadtteilen Räume für Schulungsmöglichkeiten z.B. beim Frankfurter Verband, Kirchengemeinde u.s. anzufragen. Für das Projekt braucht der Seniorenbeirat verlässliche Kooperationspartner:innen, die die Entwicklung des Engagements unterstützen und über die notwendigen Rahmenbedingungen und die Ausstattung für digitale Schulungen verfügen, wie geeignete Räume, Computer, Laptops, WLAN etc. Das Konzept wurde einstimmig angenommen und die Mitglieder wurden gebeten sich, bei Interesse, aktiv in der Arbeitsgruppe "Digitalisierung für Senior:innen" zu beteiligen. Frau von Römer berichtete ausführlich über das neue Konzept, mit dem der Magistrat für mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main sorgen will. Die Stadtverordneten sollten nun auf Grundlage des Konzepts über die Errichtung neuer und die Sanierung bestehender Toilettenanlagen entscheiden. Die neue Toilettenanlage im Bethmannpark wurde bereits umgesetzt. Die geplante Unisextoilettenanlage im Südbahnhof sorgte für Diskussionsbedarf im Gremium. Die Toiletten und Urinale sowie die Behindertentoilette befinden sich hier künftig in einem gemeinsamen Raum, der von allen Geschlechtern genutzt werden kann. Unter den Frauen ging die Sorge um, dass sie sich dann nicht mehr sicher fühlen. Auf Grund der jetzigen maroden Anlage im Südbahnhof weckte das gut durchdachte neue Konzept unter den Anwesenden Interesse. Der Antrag von Frau Grohmann gegen Unisextoilettenanlagen und für getrennte Frauen- und Männertoiletten wurde auf eine der kommenden Sitzungen zurückgestellt, damit man die Umsetzung des neuen Toilettenkonzepts verfolgen kann. Der vom Vorstand eingereichte Antrag, die neue Toilettenanlage im Bethmannpark auch für Menschen mit Rollator und Müttern, die den Wickeltisch nutzen wollen, gratis zugänglich zu machen, wurde einstimmig angenommen. Des Weiteren wurde der Magistrat gebeten, ältere öffentliche Toiletten barrierefrei zu gestalten. Frau Dr. Sterzel war weiterhin in der AK Wohnraumberater:innen tätig. Hier fanden Diskussionen über Energiesparmaßnahmen der ABG Frankfurt Holding sowie anderer Wohnungsbaugesellschaften statt. Frau Dr. Sterzel berichtete über das Symposium "barrierefreies Wohnen und Leben 2022" der VDK Frankfurt am Main. Frau Dr. Sterzel machte auf den Artikel "Die Caritas zieht sich zurück" im Pressespiegel vom 29.11.2022 aufmerksam. Einige Mitglieder nahmen Stellung zu konkreten Fragen der Studierenden an der Frankfurt University of Applied Sciences zum neu eingerichteten Bachelor "Stadtplanung" im Bereich der Architektur. Orientiert an der Plattform wissensdurstig.de der BAGSO sollte für Frankfurt am Main eine eigene Plattform unter Mitarbeit des Seniorenbeirats entstehen. Die VHS Frankfurt am Main, Akademie des Alters, gab dem Seniorenbeirat die Möglichkeit, mit einer eigenen Website vertreten zu sein und hat das Projekt aufgesetzt. Einige Mitglieder nahmen erfolgreich an einer Präsentation des Parlamentsinformationssystems (PARLIS) teil, die vom Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung bzw. Auffrischung vorhandener Kenntnisse dem Gremium angeboten wurde. Folgende Anträge wurden beraten und beschlossen: - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag, das 50jährige Bestehen des Frankfurter Seniorenbeirats 2023 mit einer Fachkonferenz "Interessenvertretungen in Europa" zu würdigen, wurde angenommen und an die Dezernentin Elke Voitl weitergeleitet. Hierzu sollen europäische Partnerstädte eingeladen werden. - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag über den Rückkauf von auslaufenden Sozialbindungen von Alteneinrichtungen, wurde angenommen. - Frau Weißkopf hat einen Antrag über die verbesserungsbedürftige Ampelschaltung für Fußgänger:innen an der Eschersheimer Landstr./Höhe Rewe eingereicht. Dieser wurde unterstützt durch einen Antrag vom Ortsbeirat 02 (OF 383/2). - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag zur Einrichtung einer Senioren-Lounge in einer Stadtbibliothek wurde mit einer Enthaltung angenommen und an das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - weitergeleitet. - In einem weiteren Antrag von Herrn Trosch wurde die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, dem Seniorenbeirat die gleichen Rechte wie dem StadtschülerInnenrat in nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu gewähren. Der Antrag wurde angenommen. Im kommenden Jahr soll erneut ein Gespräch mit der Stadtverordnetenvorsteherin geführt werden. Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer:innenvertretung - Teilnahme an den Fahrgastbeiratssitzungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3323, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 51
Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen
Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3701 entstanden aus Vorlage: OF 217/15 vom 28.02.2023 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Der Magistrat wird aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen. Begründung: Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1372 Aktenzeichen: 61-00
Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3658 entstanden aus Vorlage: OF 258/7 vom 28.02.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten Die Niddauferwege sind nicht nur bei jüngeren, sondern auch bei den älteren Mitbürgern sehr beliebt. Die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten an der Praunheimer Brücke wurde schon vor Jahren erkannt und daher wurden auch öffentliche Toiletten eingerichtet. Ältere Nutzer beklagen inzwischen allerdings, dass die geringe Höhe der WC-Becken eine gewisse Beweglichkeit erfordert. Für Menschen mit vor allem motorischen Einschränkungen sind sie kaum zu benutzen, was wohl von jüngeren Planern nicht bedacht wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, 1. dass eine der Toiletten an der Praunheimer Brücke behindertengerecht umgebaut wird; 2. dass kurzfristig ein WC-Becken erhöht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2023, OF 333/7 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4353 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2141 Aktenzeichen: 23-20
Klimaschutz im Ortsbezirk Fragwürdiges „Schotterparadies“ in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen
Antrag vom 28.02.2023, OF 775/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk Fragwürdiges "Schotterparadies" in der Seilerstraße vor dem Seniorenheim prüfen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, prüfen zu lassen, ob die im Zuge der Renovierungsarbeiten neu angelegte Grünfläche vor dem Seniorenheim in der Seilerstraße den Vorgaben der Vorgartensatzung" bzw. der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" entspricht. Der Ortsbeirat bezweifelt, dass das neu angelegte "Schotterparadies" satzungskonform ist. Begründung: Schottergärten entsprechen nicht den Anforderungen, die Grünflächen in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens aufweisen müssen. Gerade deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung zusätzlich zu der schon vor vielen Jahren beschlossenen Vorgartensatzung eine neue "Gestaltungs-satzung Freiraum und Klima" verabschiedet. Schottergärten sind danach nicht mehr zulässig. Grundstückseigentümer*innen sollten ihren "Schotter" lieber in insektenfreundliche und ganzjährige Begrünungen investieren. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3765 2023 Die Vorlage OF 775/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen
Antrag vom 28.02.2023, OF 217/15 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen. Begründung: Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3701 2023 Die Vorlage OF 217/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten
Antrag vom 28.02.2023, OF 258/7 Betreff: Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten Die Nidda-Uferwege sind nicht nur bei jüngeren, sondern auch bei den älteren Mitbürgern sehr beliebt. Die Notwendigkeit von öffentlichen Toiletten an der Praunheimer Brücke wurde schon vor Jahren erkannt und auch eingerichtet. Ältere Nutzer beklagen inzwischen allerdings, dass die geringe Höhe der WC-Becken eine gewisse Beweglichkeit erfordert. Für Menschen mit vor allem motorische Einschränkungen sind sie kaum zu benutzen, welches wohl von jüngeren Planern nicht bedacht wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, 1. dass eine der Toiletten an der Praunheimer Brücke behindertengerecht umgebaut wird; 2. dass kurzfristig ein WC-Becken erhöht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3658 2023 Die Vorlage OF 258/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bewegung schafft Beweglichkeit - bis ins hohe Alter. In vielen Ländern gibt es bereits „Spielplätze“ für Erwachsene, der
Frage vom 23.02.2023, F 1480 Bewegung schafft Beweglichkeit - bis ins hohe Alter. In vielen Ländern gibt es bereits "Spielplätze" für Erwachsene, deren besondere Geräteausstattung die Muskeln stärkt, die Beweglichkeit verbessert und für zusätzlich Kraft sorgt. Nunmehr gibt es spezielle Fitnessbänke für Senioren, die durch Griffe und Funktionen altersgerechte Sicherheit und gleichzeitig Übungen zulassen. Sie sind wartungsarm durch eine Anti-Graffiti-Folie und aus Hartholz mit langer Haltbarkeit hergestellt. Outdoor-Plätze, wo solche Bänke stehen könnten, sind Orte der Begegnung. Ich frage den Magistrat: Gibt es Pläne für die Anschaffung von Senioren-Bänken sowie die Schaffung von Sportarealen für ältere Menschen, und wo im Stadtgebiet sollen diese umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Ziel des Magistrats ist es, die sport- und bewegungsgerechte Stadt Frankfurt als lebenswerten und vernetzten Bewegungsraum, der für die Bürger:innen aller Altersstufen in unterschiedlichen Lebensbereichen Gelegenheiten für körperliche Aktivität bietet, nachhaltig zu gestalten und zu entwickeln. Speziell für Senior:innen konzipierte Sitzbänke werden seit einigen Jahren an von den Ortsbeiräten gewünschten Standorten aufgestellt. Fitnessanlagen für Senior:innen werden ebenfalls seit einigen Jahren in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat bislang vier Senioren-Fitness-Anlagen errichtet: - Senioren-Fitness-Anlage Rose-Schlösinger-Anlage in Bornheim; - Senioren-Fitness-Anlage Elli-Lucht-Park in Niederrad; - Senioren-Fitness-Anlage in der Harheimer Riedhalsstraße; - Senioren-Fitness-Anlage im Hafenpark. Alle diese Anlagen werden von den Bürger:innen sehr gut angenommen. Der Trend geht jedoch hin zu generationsübergreifenden Fitnessanlagen. Insgesamt gibt es im Stadtgebiet aktuell bereits 24 generationenübergreifende "Fitnessanlagen" und weitere sieben sind derzeit in Planung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park
Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3596 entstanden aus Vorlage: OF 254/8 vom 08.02.2023 Betreff: Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park Der Magistrat wird gebeten, die abgebauten und eingezäunten Gerätschaften der Seniorenfitnessanlage im Martin-Luther-King-Park/Höhe Eduard-Bernstein-Weg zu ersetzen bzw. zu reparieren und die Seniorenfitnessa nlage wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Begründung: Seit einiger Zeit fehlt ein Gerät und eine Trainingseinheit ist eingezäunt. Die Seniorenfitnessanlage hat sich seit ihrer Inbetriebnahme bewährt, auch als Treff- und gemeinsamer Aktivpunkt für die Kleinsten mit ihren Großeltern. Sie sollte schnellstens wieder vollständig und benutzbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 910 Aktenzeichen: 67 0
Inzwischen ist das Thema Jugendparlament schon mehrere Jahre in der Diskussion. Im Gegensatz zu Kindern und Senioren, fĂĽ
Frage vom 23.02.2023, F 1494 Inzwischen ist das Thema Jugendparlament schon mehrere Jahre in der Diskussion. Im Gegensatz zu Kindern und Senioren, für die es extra Beauftragte in den Ortsbeiräten gibt, haben Jugendliche zurzeit keine parlamentarische Vertretung. Dieser Zustand kann nicht weiter so bleiben. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand bezüglich des Jugendparlaments, und wann wird dieses voraussichtlich etabliert werden können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Steinhardt, meine Damen und Herren! Aktueller Stand ist, dass die Initiative Jugendmachtfrankfurt ein Konzept für die Entwicklung und Implementierung eines Jugendparlaments erstellt hat und nach zwischenzeitlicher Besprechung mit dem AK Partizipation dieses nun überarbeitet. Gemeinsam mit Sozialdezernentin Elke Voitl und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner begrüße und unterstütze ich grundsätzlich die Idee und die Etablierung eines Jugendparlamentes. Wir befinden uns deshalb gemeinsamen im Austausch mit der Initiative, um möglichst rasch ein sinnvolles für die Stadt auch umsetzbares Konzept eines Jugendparlaments entwickeln und institutionalisieren zu können - natürlich letztlich mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Der Perspektive von jungen Menschen in Frankfurt am Main muss mehr Raum gegeben werden. Der Magistrat bemüht sich stets Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich mehr Jugendliche in Frankfurt gut einbringen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2023, OIB 199 entstanden aus Vorlage: OF 155/16 vom 14.12.2022 Betreff: Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Jean-Kempf-Weg zwischen der Vilbeler Landstraße und der Rangenbergstraße drei Seniorenbänke jeweils mit einem Mülleimer aufzustellen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) mit maximal 5.000 Euro finanziert. Begründung: Auf dem genannten Weg standen Bänke, die abgebaut wurden, weil sie marode waren. Leider wurden sie nicht ersetzt. Da Bedarf besteht, bittet der Ortsbeirat um Aufstellung von drei neuen Bänken. Wenn bei Bänken keine Mülleimer aufgestellt werden, landet der Abfall auf dem Boden. Außerdem können dann auch Hundekotbeutel besser entsorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1843
Seniorenfitness-Anlage im Martin-Luther-King-Park
Antrag vom 08.02.2023, OF 254/8 Betreff: Seniorenfitness-Anlage im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die abgebauten und eingezäunten Gerätschaften der Seniorenfitness-Anlage im Martin-Luther-King-Park / Höhe Eduard-Bernstein-Weg zu ersetzen bzw. zu reparieren und die Anlage wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Begründung: Seit einiger Zeit fehlt ein Gerät und eine Trainingseinheit ist eingezäunt. Der Seniorenparcours hat sich seit seiner Inbetriebnahme bewährt, auch als Treff- und gemeinsamer Aktivpunkt für die Kleinsten mit ihren Großeltern. Er sollte schnellstens wieder vollständig und benutzbar sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3596 2023 Die Vorlage OF 254/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Querparken auf Längsparken auf der nördlichen Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße umstellen
Antrag vom 06.02.2023, OF 477/3 Betreff: Querparken auf Längsparken auf der nördlichen Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Schwarzburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße das Querparken der Autos auf Längsparken umzustellen. Begründung: Der Seniorenbeauftragte des Nordends wies darauf hin, dass in dem genannten kurzen Stück der Schwarzburgstraße die auf der Nordseite querparkenden Autos aufgrund der Enge der Straße in der Regel sehr weit auf dem Gehweg parken. Dies ist ein Problem für Rollstuhlfahrer*innen, Nutzer*innen von Rollatoren und Kinderwägen. Dies ist umso gravierender, als sich in diesem Teilstück das Katharinen- und Weißfrauenstift befindet. Die Bewohnerinnen haben sich schon mehrfach an den Seniorenbeauftragen gewandt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 477/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3802 2023 Die Vorlage OF 477/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)