Senioren
Vorlagen
Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/ Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 244/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/ Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 9 2017 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Bauliche Beurteilung des Vorhabens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1236 entstanden aus Vorlage: OF 47/14 vom 28.01.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Bauliche Beurteilung des Vorhabens Vorgang: OM 4935/16 OBR 14; V 1549/16 OBR 14 Der Magistrat wird gebeten, die potenzielle Erbpachtnehmerin für das im Betreff genannte Grundstück sowie den Betreiber der dort geplanten Anlage aufzufordern, dem Ortsbeirat bemaßte Baupläne aller Bauabschnitte und Etagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept inklusive maximaler Belegungszahl (insgesamt und pro Wohneinheit) sowie prozentualer Anteile der geplanten Nutzergruppen (Flüchtlinge, Senioren, weitere förderungswürdige Personengruppen) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbeirat 14 hat in der Sitzung vom 21.01.2016 (OM 4935) auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planung und des Betriebskonzepts den Magistrat gebeten, einen neuen nutzungs- und integrationstauglichen Vorschlag zu präsentieren. Dem ist der Magistrat gefolgt. Zur Beurteilung der nun neu geplanten Einrichtung sind die oben genannten Dokumente unerlässlich. Der Ortsbeirat hatte in der Sitzung vom 11.01.2016 (V 1549) festgestellt, dass die im Bebauungsplan Nr. 687 festgelegten Grundzüge der Planung weiterhin gelten. Da die Planungen möglicherweise von den planerischen Zielen und den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 687 abweichen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beteiligung des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2016, V 1549 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4935 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 61 00
Beleuchtung im Sieringpark ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 276/6 vom 03.12.2016 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Nord-Süd-Richtung zu vervollständigen. Begründung: Im Sieringpark gibt es eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit der dortigen Einkaufsmöglichkeit und der Sieringstraße, die insbesondere einen Nutzen für das Seniorenheim hat. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Bolzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl stark verbessern. Der Weg über beleuchtete Straßenabschnitte ist wesentlich weiter. Gerade für Senioren stellt ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 685 Aktenzeichen: 67 0
Umrüstung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie in Höhe Wilhelmshöher Straße 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 105/11 vom 10.12.2016 Betreff: Umrüstung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie in Höhe Wilhelmshöher Straße 34 Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie vor dem Seniorenheim "Hufeland-Haus", Höhe Wilhelmshöher Straße 34, jeweils mit einer Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte auszurüsten. Begründung: Blinde und sehbehinderte Menschen kommen nur schwer ohne akustische Signale aus. Sie sind gefährdet und auf die Mithilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Auch sehbehinderte Menschen müssen Wege als Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bewältigen können. Aufgrund der in Seckbach zahlreich vorhandenen Senioreneinrichtungen ist von einem beträchtlichen Bevölkerungsanteil von Blinden und Sehbehinderten auszugehen. In Seckbach ist bisher lediglich die Lichtsignalanlage vor dem Seniorenheim "Henry und Emma Budge-Stiftung" mit einer Zusatzeinrichtung ausgerüstet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.02.2017, OF 144/11 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 79 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 816 Aktenzeichen: 32 1
Seniorentagesfahrkarte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 85/16 vom 23.11.2016 Betreff: Seniorentagesfahrkarte Der Magistrat wird aufgefordert, bei seinen Plänen zur Einführung einer Seniorenfahrkarte für die Zone 50, analog zur Schülerfahrkarte, eine Seniorentageskarte für 24 Stunden zu einem günstigen Verkaufspreis zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren. Angeboten wird die 65plus Fahrkarte als Jahres- oder Monatskarte. Da es aber Senioren gibt, die sich weder das eine noch das andere, geschweige denn eine normale Fahrkarte leisten können, wird um ein entsprechendes Angebot gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 459 Aktenzeichen: 92 15
Einrichtung eines Zebrastreifens im Niederräder Mainfeld in Höhe des Hauses für Kultur
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 885 entstanden aus Vorlage: OF 229/5 vom 18.10.2016 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Niederräder Mainfeld in Höhe des Hauses für Kultur Der Magistrat wird gebeten, den im Niederräder Mainfeld zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen (Einmündung Kirchpfad) wieder zu verfügen. Begründung: Obwohl es sich bei dem Kirchpfad um eine Sackgasse handelt, ist es für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims im Mainfeld 16 unerlässlich, den vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim wieder anzubringen. Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims im Mainfeld 16 müssen, um in Richtung Kelsterbacher Straße zu kommen, die Einmündung in den Kirchpfad überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 360
Outdoor-Sportgeräte im Freien Einrichtung eines Fitnessparcours in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 45/15 vom 20.09.2016 Betreff: Outdoor-Sportgeräte im Freien Einrichtung eines Fitnessparcours in Nieder-Eschbach Es besteht in den letzten Jahren ein gesteigerter Bedarf in der Bevölkerung, gerade auch bei den älteren Senioren, einfache sportliche Aktivitäten in Natur und Freizeit zu betreiben. Neben acht weiteren schon vorhandenen Standorten in Frankfurt am Main wurde im Nachbarstadtteil Harheim zuletzt Anfang 2014 eine öffentliche Anlage mit Senioren-Fitnesssportgeräten mit großem Erfolg und hohem Zuspruch eröffnet. Auf Betreiben der CDU hat der Ortsbeirat 15 in seiner Sitzung am 11.11.2014 erste Überlegungen zum Bau einer solchen Anlage auch in Nieder-Eschbach angeregt. Anfang 2015 haben daraufhin Vertreter des Grünflächenamtes erste Konzepte für einen derartigen Fitnessparcours vorgestellt und die dazugehörigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Lage, Umfeld, Ausstattung und Kosten dargelegt. Der Bau einer Anlage in Nieder-Eschbach entsprechend der vorgestellten Planentwürfe wurde hierbei vom Amt und von allen Vertretern aus dem Ortsbeirat 15 begrüßt, eine Realisierung jedoch erst nach Festlegung eines geeigneten Standorts sowie der dann anschließenden Finanzierung mit Bereitstellung der Mittel von rund 120.000 Euro aus dem laufenden Haushalt in Aussicht gestellt. Als geeigneter Standort für einen Rundweg mit mehreren Sportgeräten hat sich zwischenzeitlich die Grünfläche in Höhe des Endes der Straße Am Sprudel vor dem Pfingstwäldchen herauskristallisiert, welche gut mit Fahrzeugen erreichbar ist, genügend Abstand zur Wohnbebauung hat, in naturnaher Lage (Erholungsraum) liegt und den baurechtlichen sowie planerischen Vorgaben für eine derartige Anlage entspricht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, für den genannten Standort, Grünfläche am Ende der Straße Am Sprudel vor dem Pfingstwäldchen, eine konkrete vertiefende Ausführungsplanung zum Bau einen Fitnessparcours für Senioren bzw. zur generationsübergreifenden Nutzung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen, wie Mittelbereitstellung, u. U. Grunderwerb, Bauausschreibung etc., mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektes in 2017 einzuleiten. Für die Erstellung der Anlage sind vorhandene Mittel aus dem Produkthaushalt, Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, "Senioren-Freiräume", zu verwenden bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Die Ausbauplanung und die Konzeption sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 170 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 54 Antrag vom 29.05.2018, OF 158/15 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3381 Antrag vom 20.12.2019, OF 257/15 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5591 Aktenzeichen: 67 0
Überdachung der Bushaltestelle „Hans-Leistikow-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 25.08.2016 Betreff: Überdachung der Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten nachzurüsten. Des Weiteren wird er gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Haltestelle in den Wintermonaten ausreichend ist. Begründung: Die Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Marie-Curie-Grundschule und zu einer Seniorenwohnanlage. Bisher ist die Haltestelle nicht überdacht, was bei schlechtem Wetter (Regen, Schnee) für ein sehr ungemütliches Warten sorgt. Da hier insbesondere Kinder und Senioren auf den Bus warten, wäre eine Überdachung mit Sitzmöglichkeiten vorteilhaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1616 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4511 Aktenzeichen: 92 13
Sitzbänke in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 165/6 vom 28.08.2016 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Ortsbeirates, der Senioren-Initiative Höchst und der zuständigen Ämter in Höchst zu organisieren mit dem Ziel, geeignete Standorte für Sitzbänke zu finden, um diese dann baldmöglichst installieren zu lassen. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioren-Initiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kraftschöpfen gehören. Anlage 1 (ca. 77 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1034 Aktenzeichen: 67 0
Sitzbänke in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 159/6 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen Bänke in der Fußgängerzone und im Stadtteil Höchst aufgestellt werden können und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden kann. Der Ortsbeirat unterstützt damit das Anliegen der Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst, das im beiliegenden Brief geschildert wird. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kräfte schöpfen dazugehören. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 132 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 159/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLesen allein ist nicht genug hier: Seniorenlounge in der Stadtteilbibliothek Nieder Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 310 entstanden aus Vorlage: OF 21/15 vom 13.06.2016 Betreff: Lesen allein ist nicht genug hier: Seniorenlounge in der Stadtteilbibliothek Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Stadtteilbibliothek in Nieder-Eschbach eine Seniorenlounge, d. h. eine gemütliche Ecke für Senioren eingerichtet werden kann. Dazu würde sich der Raum, der vormittags von den Schülerinnen und Schülern als Schülerbibliothek genutzt wird, eignen. Dort könnten sich während der Öffnungszeiten der Stadtteilbücherei in regelmäßigen Abständen Senioren treffen, um sich gegenseitig neue Literatur vorzustellen, über Literatur zu sprechen oder beispielsweise über speziell für Senioren interessante Literatur betreffend Gesundheits- und Rechtsfragen zu diskutieren. Dazu wären keine großen Umbauten erforderlich. Es würde reichen, ein Regal aufzustellen, welches von der Stadtteilbibliothek mit geeigneter Literatur bestückt werden könnte, die auch gegebenenfalls von Verlagen gesponsert werden könnte. Das Aufstellen eines Kaffeeautomaten würde die Atmosphäre sicher noch gemütlicher machen. Begründung: In Nieder-Eschbach gibt es keinen öffentlichen Seniorentreff. Die Räume der Schulbibliothek der Stadtteilbibliothek würden sich dafür hervorragend eignen und stehen nachmittags oder am frühen Abend leer. Der Aufwand für die Einrichtung einer sogenannten Seniorenlounge wäre gering. Die Einrichtung könnte in der örtlichen Presse beworben werden. Dort wäre Raum für Senioren, sich regelmäßig zu treffen, Neuerscheinungen zu diskutieren und sich gegenseitig die Literatur zu erschließen, Lesungen durchzuführen etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1374 Aktenzeichen: 41 2
Nutzungsplan der einzelnen Bauabschnitte des integrativen Wohnprojekts in Harheim-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 13/14 Betreff: Nutzungsplan der einzelnen Bauabschnitte des integrativen Wohnprojekts in Harheim-Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Priorität des zweiten Bauabschnitts deutlich auf barrierefreies Wohnen bzgl. der Planung von Seniorenwohnungen zu legen. Begründung: In der Fragestunde der Ortsbeiratssitzung vom 13.06.16 wurde von seiten des Sozialdezernats sowie des DRK ́s angedacht, den ersten Bauabschnitt des Wohnprojekts mit Flüchtlingsfamilien zu belegen. Des weiteren soll der zweite Bauabschnitt für Seniorenwohnungen bereit gestellt werden. Wir bitten um eine verbindliche Zusage des Nutzungsplans für den zweiten Bauabschnitt. Ebenso bitten wir das Sozialdezernat und DRK das Projekt der Seniorenwohnanlage transparent im Vorfeld zu bewerben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: ad1 und SPD gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerlegung der Tagesordnungspunkte „Mitteilungen der Kinderbeauftragten“ und „Mitteilungen des Seniorenbeirats“ direkt in den Anschluss an die Bürgerfragestunde vor die erste Sitzungspause
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 113/5 Betreff: Verlegung der Tagesordnungspunkte "Mitteilungen der Kinderbeauftragten" und "Mitteilungen des Seniorenbeirats" direkt in den Anschluss an die Bürgerfragestunde vor die erste Sitzungspause Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zukunft werden in den Sitzungen des Ortsbeirats die Tagesordnungspunkte "Mitteilung der Kinderbeauftragten" und "Mitteilung des Seniorenbeirats" direkt nach der Bürgerfragestunde behandelt. Die Sitzungspause, die bisher nach der Bürgerfragestunde üblich war, findet im Anschluss daran statt. Begründung: Der Tagesordnungspunkt "Mitteilung der Kinderbeauftragten" und "Mitteilung des Seniorenbeirates wurden bisher erst nach der Bürgerfragestunde und der anschließenden Pause aufgerufen. Erfahrungsgemäß sind dann aber weniger Bürgerinnen und Bürger anwesend, da viele in der Pause gehen. Da die Mitteilungen der Kinderbeauftragten und des Seniorenbeirats sowohl für Eltern als auch für ältere Menschen wichtige und interessante Informationen bieten, sollten sie einem möglichst großen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden. In den Ortsbeiratssitzungen, die keine dieser Punkte auf der Tagesordnung haben, ist es üblich, dass die Kinder- bzw. Seniorenbeiräte während der Bürgerfragestunde sprechen und somit die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 113/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenSeniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 20 entstanden aus Vorlage: OF 15/16 vom 12.05.2016 Betreff: Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für d ie Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 20 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 323, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 64 0
Projekt „Migranten und Seniorenwohnen“ in der Straße „Im Niederfeld“
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 5/14 Betreff: Projekt "Migranten und Seniorenwohnen" in der Straße "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bau und die Einrichtung der Wohnunterkunft für Flüchtlinge über einen befristeten Zeitraum von maximal 6 Jahren ohne die gleichzeitige Maßgabe, einen Teil der Wohnungen für Senioren zu reservieren sinnvoll ist. Begründung: 1. Ein schlüssiges Konzept der gemeinsamen Unterbringung von älteren Menschen und Migranten ist vom vorgesehenen Betreiber bisher nicht vorgelegt worden. Möglicherweise gibt es in dieser Art noch keine empirischen Erfahrungen. 2. zeigt sich, dass es mit der Barrierefreiheit als Kriterium für seniorengerechtes Wohnen alleine nicht getan ist. Auch hinsichtlich anderer Kriterien und Verordnungen sind für die Senioreneignung Bedingungen und Vorgaben einzuhalten. Wenn aber das Bauwerk nur für einen begrenzten Zeitraum der Hauptnutzung für Flüchtlingsunterbringung dienen soll, danach jedoch langfristig einer Nutzung mit völlig anderen Ansprüchen, soll geprüft werden, ob es auch finanziell nicht besser darstellbar ist, die Bauwerke entsprechend der jeweiligen Erfordernisse einzurichten. Zumal die aktuellen Modulbauweisen - wie berichtet - den Auf-/Abbau, die Verlagerung und die Weiterverwendung solcher Bauwerke innerhalb sehr kurzer Zeit ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 17/16 Betreff: Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um 1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem 18. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 17/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 17/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBeteiligung von Kinderbeauftragten und Seniorenbeauftragten
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2016, OF 250/1 Betreff: Beteiligung von Kinderbeauftragten und Seniorenbeauftragten Der Ortsbeirat beschließt, die Kinder- und Seniorenbeaufragten zu allen Terminen, zu denen der Ortsbeirat 1 über das Büro der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail eingeladen wird, ebenfalls einzuladen. Weiterhin sollen Kinder- und Seniorenbeauftragte alle per E-Mail an den Ortsbeirat gerichteten Information (Baumaßnahmen, zu fällende Bäume, Veranstaltungen usw.) erhalten. Begründung: Aus den Reihen der Kinder- und Seniorenbeauftragten ist zu hören, dass diese nicht immer die gleichen Informationen erhalten wie die Mitglieder des Ortsbeirats 1. Da der Ortsbeirat aber auf die aktive Mitarbeit der ehrenamtlich Tätigen angewiesen ist, sollte der E-Mail-Verteiler auf diese Personen ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 250/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaugebiet Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2015, OF 340/16 Betreff: Baugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten sich dafür einzusetzen, - der Magistrat möge veranlassen, - dass dem OBR 16 in vertraulicher Sitzung berichtet wird über den aktuellen Stand des Umlegungsverfahrens im Baugebiet Leuchte - und die im Baugebiet Leuchte flächenhaltenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere ABG und Nassauische Heimstätte, zu bitten, ihren aktuellen Stand der Bauplanung in nichtöffentlicher Sitzung darzustellen, vor allem den dort vorgesehenen Anteil von öffentlich geförderten Wohnraum, aufgeteilt nach Wohnungsgröße, und von Seniorenwohnungen sowie die Gesamtzahl der geplanten Wohnungseinheiten. - Außerdem sollten öffentlich die vorgesehenen Maßnahmen zur Gestaltung und Pflege des im Baugebiet Leuchte vorgesehenen Landschaftsschutzgebietes durch die zuständigen Ämter erläutert werden. Begründung: Unser Stadtteil hat in früheren Jahren bis zur Hälfte seines Sozialwohnungsbestandes verloren. Die Suche nach Wohnungen ist insbesondere für Alleinerziehende, Familien mit 2 und mehr Kindern und Senioren in den letzten Jahren deshalb zunehmend sehr viel schwieriger geworden. Es bestehen lange Wartelisten. Das Landschaftsschutzgebiet wurde inzwischen eingezäunt und mit einem Zugangstor versehen. Die Öffentlichkeit sollte frühzeitig über die anstehende Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebietes informiert werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 340/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenÖffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578
Seniorenwohnanlage Alexanderstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesensthausenFraktion: SPDTitel/Betreff: .Senioren-Fitnessanlagen. im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 535/7 Betreff: "Senioren-Fitnessanlagen" im Ortsbezirk 7 Bislang exisiert an der Grenze zum Ortsbezirk 8 im Niddapark eine sog. "Senioren-Fitnessanlage" im Bereich des Ortsbezirks. Allerdings werden immer wieder Wünsche nach einer solchen Anlage an den Ortsbeirat herangetragen. Beispiel ist die Fritz-Lennig-Anlage in Praunheim oder ein Standort hinter dem Haus des Rödelheimer Vereinsrings. Letzterer Standort wurde am Rande des Neujahrsempfang des Ortsbeirates 7 vom zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes positiv aufgegriffen, verbunden mit dem Hinweis, dass der Ortsbeirat eine solche Anlage beantragen müsse. Parallel wurden dem Ortsbeirat selbst zugesagt Maßnahmen aus dem Etat des Grünflächenamtes nicht bewilligt (Sonnensegel). Bevor der Ortsbeirat entscheiden kann, welche Standorte für die Anlagen in Frage kommen könnten, wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen Kosten ist für die Erstellung einer "Senioren-Fitnessanlage" zu rechnen? 2. Stehen für die Errichtung dieser Anlagen Sondermittel zur Verfügung? 3. Sieht der Magistrat eine realistische Chance, dass die Hoffnungen der Bürger/innen durch einen OBR-Antrag bzw. einen Etat-Antrag, tatsächlich erfüllt werden können? 4. Geht der Magistrat davon aus, dass solche Anlagen grundsätzlich mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats kofinanziert werden müssen und wie hoch müsste ggf. der Anteil der dieser Kofinanzierung sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1369 2015 Die Vorlage OF 535/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zeilsheim: Einrichtung zweier Kurzzeitparkplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3864 entstanden aus Vorlage: OF 1245/6 vom 24.01.2015 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung zweier Kurzzeitparkplätze Der Magistrat wird gebeten, vor der Seniorenwohnanlage in der Bielefelder Straße zwei der vorhandenen Schrägparkplätze zwischen dem Strom-Transformatorenhäuschen und der Einfahrt zum Gebäude als Kurzzeitparkplätze mit Zusatzzeichen 1040-32 "Parkscheibe 1 Stunde" auszuweisen und deren Kontrolle in das Programm der Verkehrsüberwachung mit aufzunehmen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage ist als Einrichtung auf die mobile Pflege von außerhalb angewiesen. Um die sicherlich schwere Arbeit der Pflegedienste zu unterstützen, ist es geboten, zwei Parkplätze für die Mitarbeiter sowie für Besucher der Bewohner als Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe zum Gebäude auszuweisen. Da die Parkplätze nicht speziell für den Pflegedienst frei gehalten werden können und die Seniorenwohnanlage auch nicht über freie Parkflächen verfügt, stellt das Parken mit der Einschränkung "Parkscheibe 1 Stunde" eine gute Möglichkeit dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 726 Aktenzeichen: 32 1
Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2014, OA 565 entstanden aus Vorlage: OF 386/12 vom 17.09.2014 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Vorgang: OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen; 2. dem Ortsbeirat über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten. Begründung: Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.08.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der Stellungnahme vom 18.11.2013, ST 1582, mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde, eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats, wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2014 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung der KAV am 03.11.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 565 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5230, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 10.11.2014 Aktenzeichen: 51
Zeilsheim: Seniorengerechtes Wohnen fördern
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 1130/6 Betreff: Zeilsheim: Seniorengerechtes Wohnen fördern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten: - Wie viele Wohnungen im Bestand der ABG Frankfurt Holding im Stadtteil Zeilsheim in den vergangenen Jahren seniorengerecht saniert wurden und wie viele in Summe vorhanden sind. - Wie viele Wohnungen und mit welchen Maßnahmen in den kommenden 24 Monaten geplant sind, so zu sanieren, dass diese als Seniorengerecht gelten können. - Sofern der Magistrat Daten der anderen Wohngesellschaften im Stadtteil zur Verfügung hat oder anfordern kann, soll er auch darüber berichten. - Welche Möglichkeiten/Fördermittel bestehen, den Anteil an seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil zu steigern, damit der größer werdende Bedarf gedeckt werden kann. Begründung: Der demografische Wandel zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Älter werden und in ihren Wohnungen länger wohnen bleiben, als in den vergangenen Jahrzehnten. Durch die schwindende Mobilität wird der Bedarf an "Seniorengerechten Wohnungen" zunehmen. In Zeilsheim hat die einzige Altenwohnanlage eine erhöhte Nachfrage, die nicht erfüllt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1126 2014 Die Vorlage OF 1130/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBewegungsangebot für Senioren auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3410 entstanden aus Vorlage: OF 255/16 vom 08.07.2014 Betreff: Bewegungsangebot für Senioren auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fläche zwischen dem Sportplatz Rangenbergstraße und der Leuchte ein Bewegungsangebot für Senioren eingerichtet werden kann. Begründung: Es sollen auf öffentlicher Fläche motorische Fitnessangebote, unter Berücksichtigung der besonderen Fähigkeiten und Defizite von älteren Menschen, gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 467 Aktenzeichen: 67 0
Prüfung eines Grundstücks für einen Senioren-.Spielplatz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 254/16 Betreff: Prüfung eines Grundstücks für einen Senioren-"Spielplatz" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit Grünflächenamt und Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main die Verfügbarkeit und Geeignetheit des Grundstücks im Heinrich-Bingemer-Weg zwischen Hausnummer 68 und der Winzersteige mit Blick auf die Einrichtung eines Senioren-"Spielplatzes" oder -Fitnessparcours zu prüfen. Begründung: Das genannte Grundstück steht nach Wissensstand des Antragstellers im Eigentum der Stadt und wird zum gedachten Zweck (ggfs. Ausbau der Winzersteige zur vollwertigen Straße) nicht benötigt. Die leichte Hanglage könnte zum Ausbau eines reizvollen Geländes gerade von Vorteil sein. Eine gute Erreichbarkeit ist über die Winzersteige (in Fortsetzung des Fitnessprogramms) oder über die Haltestelle der Linie 42 gegeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenÜberprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha „Bettinahof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 08.03.2014 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr et cetera über den Radweg an der Altenhöferallee beziehungsweise über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtigen Bereich über die offiziellen Parkplätze oder über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis und andere für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze, sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass unter anderem Notarztwagen sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze -, aber aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse, was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport et cetera über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2014, OA 451 entstanden aus Vorlage: OF 217/16 vom 14.01.2014 Betreff: Seniorenbeirat Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats M 205 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008, § 4116, vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates (Beschluss vom 05.12.2012 und vom 06.02.2013), nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Folgende daraus abgeleitete Änderungswünsche des Seniorenbeirates sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Öffentliche Tagungen des Gremiums. 2. Möglichkeit von Anregungen und Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlamentes. 3. Eigene Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 10.02.2014, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 451 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4165, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4302, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014
Seniorenwohnanlage: Unzumutbare Zustände schnellstens beseitigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2707 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 11.11.2013 Betreff: Seniorenwohnanlage: Unzumutbare Zustände schnellstens beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, die unhaltbaren Zustände in der Seniorenwohnanlage Nieder-Erlenbach zu prüfen und sicherzustellen, dass Folgendes durch den Träger der Anlage, das Gemeinnützige Siedlungswerk (GSW), umgesetzt wird: 1. Das undichte Dach ist so abzudichten, dass es nicht mehr in die Wohnungen regnet und Regenwasser nicht mehr im Flur des Hauses die Treppe herunterläuft. 2. Es ist dafür zu sorgen, dass die Rettungskräfte des Noteinsatzdienstes auch nachts ins Haus kommen können und nicht vor verschlossener Tür stehen. Begründung: Es ist seit langer Zeit bekannt, dass das Dach der Seniorenwohnanlage undicht ist. Vor mehr als einem Jahr wurde die Wand im Bad eines Bewohners aufgeklopft, um festzustellen, wo das Regenwasser eindringt. Danach ist nichts mehr geschehen. Die Wand ist seither nicht wieder instand gesetzt worden und bei Regen läuft Wasser ins Bad. Inzwischen fließt das Regenwasser auch im Flur die Treppe hinunter. Eine Bewohnerin hat vor Kurzem nach einem Sturz über den Notruf Hilfe angefordert. Die Rettungskräfte waren schnell zur Stelle, kamen aber nicht in das Haus, weil die Haustür verschlossen war und sie keinen Schlüssel hatten. Diese unhaltbaren Zustände müssen schnellstens abgestellt werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 51
Haushalt 2014 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2013, OF 210/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, auf dem Gelände des Licht- und Luftbades Riederwald, eine Seniorenfitnessanlage, im Rahmen des Programms " Senioren-Freiräume" aufzustellen, die ggf. auch generationsübergreifend genutzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind in den Haushalt 2014/2015 einzuplanen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nach dem das Grünflächenamt im Licht- und Luftbad Riederwald für Kleinkinder und z.T. für Jugendliche hervorragende Freizeit- und Spielmöglichkeiten geschaffen hat, ist es nun an der Zeit dem demographischen Wandel durch Ausweisung von generationsübergreifenden Spielräumen und Parks zu entsprechen. Dies ist für die jüngere Generation bereits geschehen. "Stillstand ist Rückschritt", nicht nur für rüstige Rentner und Rentnerinnen, deshalb muss dem Stillstand mit dem Programm " Senioren-Freiräume" Einhalt geboten werden. Der Name ist Programm: "Generation" - weil auf dem Gelände unter freiem Himmel Fitnessgeräte aufgestellt werden können, die von jungen bis zu hochaltrigen Menschen benutzt werden können. "Fitness" - weil das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden im Vordergrund steht, also Stärkung von Kreislauf, Vitalität, Beweglichkeit, Koordination und Körperbalance. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der Geburtenrückgänge zeigt sich ein deutlicher demographischer Wandel. Daher ist es angebracht, gerade den Senioren als immer größer werdender Bevölkerungsgruppe adäquate Angebote, wie einen "Seniorenspielplatz", zu bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 260 2013 Die Vorlage OF 210/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKeine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 entstanden aus Vorlage: OF 265/12 vom 15.08.2013 Betreff: Keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach? Der Magistrat wird gebeten, dem dringenden Bedarf an seniorengerechten Wohnungen im Bereich Kalbach zu entsprechen und dafür Sorge zu tragen, dass zügig entsprechende Wohngebäude auf den im Bebauungsplan Nr. 469 Kalbach-Nord ausgewiesenen Flächen für Altenwohnungen errichtet werden. Wenn der Investor die im Erbbaurecht vor Jahren von der Stadt Frankfurt erworbenen Flächen weiterhin ungenutzt lässt und seiner Bauverpflichtung nicht nachkommt, ist das Heimfallrecht auszuüben und ein anderer Bauträger auszusuchen. Begründung: Nach dem Bericht des Magistrats zur Partizipation Altersplanung bestehen im Bereich Kalbach keine Seniorenwohnungen oder Seniorenwohnanlagen. Die zwischenzeitlich im Neubaugebiet Riedberg errichteten Einrichtungen entsprechen durch ihre Lage und Kostenstruktur nicht dem Bedürfnis älterer Menschen aus Kalbach, die in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen bleiben möchten. Das vor Jahren bereits aufgestellte Bauschild auf dem betreffenden Grundstück ändert nichts an der Tatsache, dass der Bauträger seine Bauverpflichtung bisher nicht erfüllt hat. Es besteht kein Verständnis, warum der Magistrat nicht auf die Erfüllung seiner Vertragsrechte dringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Aktenzeichen: 51
Seniorenwohnungen Mangelware, aber Leerstand in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 148/13 Betreff: Seniorenwohnungen Mangelware, aber Leerstand in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Obwohl Seniorenwohnungen gefragt sind, stehen etliche Wohnung in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach leer. Inzwischen werden Bewohner eingewiesen, die dem eigentlichen Zweck der Wohnanlage nicht entsprechen, was möglicherweise auch zu Unruhen in der Wohnanlage führen kann. Ferner ist bekannt, dass trotz leer stehender Wohnungen Interessenten abgewiesen werden, weil deren Einkommen über der Grenze für öffentlich geförderte Wohnungen liegt. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Die Wohnungen in der Seniorenwohnanlage in Nieder-Erlenbach waren in der Vergangenheit stets gut belegt. Aus welchen Gründen stehen etliche Wohnungen jetzt leer? 2. Was kann getan werden, um Interessenten eine Wohnung in der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen, deren Einkommen über der Einkommensgrenze für öffentlich geförderte Wohnungen liegt? 3. Mangelt es an Nachfrage wegen Sanierungsbedarf? Wenn ja, was wird getan, um die Wohnungen attraktiver zu machen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 782 2013 Die Vorlage OF 148/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antrag unter 4. die Frage "Ist es zutreffend, dass Wohnungen zweckentfremdet an Nichtsenioren vermittelt werden?" angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAltenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 711/6 Betreff: Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Eigentümer der Altenwohnanlage Birminghamstraße 10-22, der Wohnheim GmbH, dafür einzusetzen, dass in der kleinen Parkanlage seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage äußern den berechtigten Wunsch, nach Sitzbänken in der zugehörigen kleinen Parkanlage. Bei den Sitzbänken sind solche Modelle auszuwählen die als seniorengerecht einzuordnen sind, also insbesondere eine größere Sitzhöhe als übliche Bänke aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenErrichtung einer Aufzugsanlage von der Offenbacher Landstraße zu der Straße Am Mühlkanal
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 577/5 Betreff: Errichtung einer Aufzugsanlage von der Offenbacher Landstraße zu der Straße Am Mühlkanal Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Aufzugsanlage neben der vorhandenen Treppe auf der Höhe der Offenbacher Landstraße 84/ 86 gegenüber der S - Bahnstation " Mühlberg" zu errichten. Die Aufzugsanlage sollte auf dem Niveau "Am Mühlkanal" enden. Diese Anlage würde nicht nur allen Bewohnern des Viertels zu Gute kommen, sondern besonders den Senioren der "Schlossresidence Mühlberg". Begründung: Für Senioren ist es wichtig, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Nutzung der S-Bahn erweitert den Wirkungskreis älterer Menschen. Da der Höhenunterschied von der S-Bahn Station zur Seniorenwohnanlage fußläufig für Senioren und die Bewohner dieses Gebietes nicht einfach zu bewältigen ist, wird es gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung erforderlich hier eine Aufzugsanlage auch für die kommende Seniorengeneration zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 577/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines Schachspiels im Elli-Lucht-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1788 entstanden aus Vorlage: OF 446/5 vom 31.10.2012 Betreff: Einrichtung eines Schachspiels im Elli-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten, im Elli-Lucht-Park ein Schachspiel in der Nähe der Seniorenresidenz einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger, die den Elli-Lucht-Park regelmäßig besuchen, äußerten wiederholt den Wunsch, dass ein Schachspiel in der Nähe der Seniorenresidenz eingerichtet werden solle. Für den Standort in der Nähe der Seniorenresidenz spricht die Tatsache, dass dort die Schachfiguren deponiert werden können und die Parkanlage mit seiner Wiesenfläche nicht unterbrochen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 343 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1096 Aktenzeichen: 67 0
Ermöglichen von Musikunterricht für Senioren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1787 entstanden aus Vorlage: OF 445/5 vom 12.11.2012 Betreff: Ermöglichen von Musikunterricht für Senioren Der Magistrat wird gebeten, den Bewohnerinnen und Bewohnern der Seniorenresidenz am Elli-Lucht-Park wöchentlich eine Musikstunde durch die Musikschule Frankfurt am Main zu ermöglichen. Begründung: Vor drei Jahren hat die Musikschule in dieser Seniorenresidenz einmal in der Woche eine Stunde mit den Senioren musiziert. Den Damen und Herren hat es sehr viel Freude bereitet und die positive Wirkung, sowohl psychisch als auch physisch, war offensichtlich. Mit Seniorinnen und Senioren zu musizieren ist eine sehr anspruchsvolle und keine leichte Aufgabe. Schon allein die Vorarbeiten und das Vorbereiten der Stunde ist sehr zeitraubend. Die Musikschule musste aus personellen und aus Kostengründen den Unterricht einstellen. Die Verwaltung und die Damen und Herren der Seniorenresidenz bedauern dies sehr. Es fehlt nun ein positiver Aspekt im Alltag der Seniorinnen und Senioren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 297 Aktenzeichen: 51
Sanierung des Weges an der Seniorenwohnanlage „Am Poloplatz 6“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1786 entstanden aus Vorlage: OF 444/5 vom 09.11.2012 Betreff: Sanierung des Weges an der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zu dem Mülltonnensammelplatz saniert wird. Begründung: Der Weg von der Seniorenwohnanlage "Am Poloplatz 6" zum Mülltonnensammelplatz ist in einem schlechten Zustand. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnanlage beklagen, dass der Weg uneben ist. Dies begünstigt die Pfützenbildung und erhöht die Sturzgefahr. Der Ortsbeirat 5 sieht hier unbedingten Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 341 Aktenzeichen: 66 5
Neuanpflanzung von Bäumen im „Baumhain“ an der Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1770 entstanden aus Vorlage: OF 266/8 vom 12.11.2012 Betreff: Neuanpflanzung von Bäumen im "Baumhain" an der Nidda Der Magistrat wird gebeten, weitere (fehlende) Bäume im "Baumhain" an der Nidda (zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Fußballplatz an der Nidda) nachzupflanzen. Begründung: Am 27.09.2012 wurde im Ortsbeirat 8 die Planung für eine Seniorenfitness-Anlage im Bereich des "Baumhains" vorgestellt. Bei dieser Vorstellung wurde von Vertreterinnen des Grünflächenamtes darauf hingewiesen, dass die fehlenden Bäume nachgepflanzt werden. In seiner Sitzung am 01.11.2012 hat jedoch der Ortsbeirat 8 beschlossen, dass die Seniorenfitness-Anlage, wie von ihm ursprünglich beantragt, im Martin-Luther-King-Park installiert werden soll. Somit ergibt sich der zusätzliche Bedarf der Nachpflanzung im "Baumhain" an der Nidda, da diese Nachpflanzung nur im Rahmen der Installation der Seniorenfitness-Anlage vorgesehen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 326 Aktenzeichen: 67 0
Welche Möglichkeiten bieten sich auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Schwanheim für den Stadtteil?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 577/6 Betreff: Welche Möglichkeiten bieten sich auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Schwanheim für den Stadtteil? Im Osten Schwanheims gibt es das relativ große Gelände einer ehemaligen Lederfabrik. Früher hieß es einmal, das Gelände sei kontaminiert und deshalb zum Beispiel für Jugendarbeit nicht geeignet. Inzwischen gibt es auf dem Gelände aber eine Zahnarztpraxis, Krabbelstube, Tierarzt, Büros. Die Kontamination scheint also doch nicht so gravierend zu sein. In Schwanheim mangelt es, wie in vielen Stadtteilen, an Platz für öffentliche Arbeit, von Kindern über Jugendliche bis Senioren. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: 1. Was ist über die Besitzverhältnisse der ehemaligen Lederfabrik in Schwanheim bekannt? 2. Besteht die Möglichkeit, auf dem Gelände noch Platz für öffentliche Einrichtungen, von Kinderarbeit über Jugendtreff bis hin zu Seniorenwohnungen, zu finden? Begründung: In verdichteten Wohngebieten wie Schwanheim ist Platz rar. Da das Gelände der ehemaligen Lederfabrik anscheinend doch grundsätzlich für vielfältige Nutzungen geeignet erscheint, sollte man es nicht versäumen, zu prüfen, ob hier Möglichkeiten für öffentliche oder soziale Nutzungen bestehen. Wenn das Gelände erst einmal privat vollständig vergeben ist, ist es für die Stadt schon wieder zu spät! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 562 2012 Die Vorlage OF 577/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1683 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 18.10.2012 Betreff: Bäder der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 in Oberrad seniorengerecht gestalten Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnungsbaugesellschaft der Altenwohnanlage Wiener Straße 128 einzuwirken, dass diese bei Auszug einer Mietpartei die Bäder in der Altenwohnanlage dahin gehend saniert, dass die Sitzbadewannen bei Bedarf durch seniorengerecht gestaltete Duschen ersetzt werden. Begründung: Beim Bau dieser Seniorenwohnungen sind damals Sitzbadewannen eingebaut worden. Wahrscheinlich entsprach dies den damaligen Erkenntnissen. Mit zunehmendem Alter ist der Ein- und Ausstieg jedoch für Senioren schwierig bis unmöglich bzw. gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 213 Aktenzeichen: 51
Smart-Markt in Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1616 entstanden aus Vorlage: OF 461/6 vom 23.07.2012 Betreff: Smart-Markt in Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Nähe des Seniorenwohnheims in der Bielefelder Straße ein Smart-Markt eingerichtet wird, der Produkte des täglichen Bedarfs, insbesondere Drogerie-Produkte, anbietet. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes voranzutreiben. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnheims in der Bielefelder Straße haben durch die Schließung von Tegut und Schlecker nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten eingebüßt. Der Aldi-Markt ist nur schwer zu erreichen, vor allem wenn man auf einen Rollator o. Ä. angewiesen oder nicht gut zu Fuß ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 240 Aktenzeichen: 51
Einrichtung eines Senioren-Fitnessgartens im Holbeinpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2012, OF 412/5 Betreff: Einrichtung eines Senioren-Fitnessgartens im Holbeinpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Holbeinpark einen Senioren-Fitnessgarten einzurichten. Begründung: Da nach Beendigung der Sanierungsarbeiten in der Carl-Schurz-Schule die Schul-Container aus dem Holbeinpark entfernt wurden, bietet sich nun die beste Gelegenheit, den Park um einen Senioren-Fitnessgarten zu bereichern. Die zwei Fitnessgärten in den anderen Stadtteilen von Frankfurt sind ein voller Erfolg und ein Gewinn nicht nur für die älteren Mitbürger. Unsere Gesellschaft wird durch die bessere medizinische Versorgung, die ausgewogenere Ernährung, die geistigen Anregungen der Medien immer älter, jedoch wird sie in Zukunft aus volkswirtschaftlichen Gründen länger im Berufsleben bleiben müssen. Den Seniorinnen und Senioren dieser und der kommenden Generation kann man nur wünschen, dass sie die Gelegenheit bekommen, sich fit und gesund eine gute Lebensqualität zu erhalten. Sicher kann man sich ein Trimm-Rad in die Wohnung stellen, das ist eine gute sportliche aber einsame und langweilige Betätigung. Mehr Freude und Spaß macht die gemeinsame sportliche Betätigung an stabilen und sicheren Trimmgeräten. Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie kann die Kombination von geistiger und körperlicher Aktivität Demenz verzögern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 412/5 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFitnessgeräte für Senioren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2012, OM 1318 entstanden aus Vorlage: OF 135/11 vom 29.05.2012 Betreff: Fitnessgeräte für Senioren Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Wiese am Abenteuerspielplatz (Konstanzer Straße/Bodenseestraße) einige Fitnessgeräte für Senioren aufzustellen. Begründung: Fechenheimer Senioren wünschen sich altersgerechte Fitnessgeräte. Die Wiese am Abenteuerspielplatz ist hierfür bestens geeignet, da sie sich zentral mitten im Ort befindet und gut erreichbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1610 Aktenzeichen: 67 0
Ortsbezirk 6: Förderung von seniorengerechtem Wohnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 393/6 vom 28.04.2012 Betreff: Ortsbezirk 6: Förderung von seniorengerechtem Wohnen Vorgang: B 546/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie in den Stadtteilen des Ortsbezirks der stetig wachsende Bedarf an seniorengerechtem Wohnen gefördert werden kann, und welche Handlungsempfehlungen aus der Vorlage B 546/10 "Bedarfsanalyse Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main" gezogen werden können. Der Bericht soll nach Stadtteilen aufgegliedert werden und darauf eingehen, welche Maßnahmen und Konzepte für geeignet gehalten werden, die Situation im jeweiligen Stadtteil zu verbessern, um Bewohnern einen Verbleib im sozialen Umfeld des eigenen Stadtteils zu ermöglichen. Begründung: Der Bericht B 546/10 hat eindrucksvoll die Situation dargestellt und aufgezeigt, dass im Ortsbezirk 6 nur 965 seniorengerechte Wohnungen bestehen (das entspricht ungefähr 8,4 Prozent von insgesamt 8.133 Wohnungen im Stadtgebiet). Dabei gibt es die meisten Wohnungen in Schwanheim mit 333, in Unterliederbach sind dagegen nur sieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1378 Aktenzeichen: 51
Nutzung des Stadthauses auch als Senioren- und Bürgertreff
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2012, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 172/1 vom 20.04.2012 Betreff: Nutzung des Stadthauses auch als Senioren- und Bürgertreff Vorgang: NR 1650/09; Beschl. d. Stv.-V. v. 28.01.2010, § 7494 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den aus der Vorlage NR 1650 folgenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 7494) umzusetzen, das heißt Wiederherstellung eines Seniorentreffs im Bereich zwischen Dom und Römer; 2. die Suche nach Räumlichkeiten für einen Seniorentreff auf das neue Stadthaus zu konzentrieren; 3. in Erweiterung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, § 7494, die Räumlichkeiten nicht nur Senioren, sondern vorrangig allen Bürgern der Innenstadt zur Verfügung zu stellen; 4. in einem detaillierten Raumkonzept auch Platz für die Wünsche vieler Frankfurter für Treffen im Bereich Dom/Römer einzuplanen. Begründung: Wie einem Bericht der FAZ vom 20.04.2012 zu entnehmen ist, gibt es noch kein Raumkonzept für das geplante Stadthaus. Andererseits kennt der Ortsbeirat aber auch keine Örtlichkeit (durch Information durch den Magistrat), in der der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 7494, im Bereich des Dom/Römer-Areals wieder einen Seniorentreff einzurichten, realisiert werden kann. Da im Stadthaus sicherlich auch gastronomische Einrichtungen (zum Beispiel Küche) vorgesehen sind, scheint eine Mitnutzung durch einen Senioren- beziehungsweise Bürgertreff sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) REP (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1757, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Seniorengerechtes Wohnen im Baugebiet Kalbach-Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1109 entstanden aus Vorlage: OF 109/12 vom 09.04.2012 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Baugebiet Kalbach-Nord Der Magistrat wird gebeten zu berichten, zu welchem Zeitpunkt auf den im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord ausgewiesenen Bauflächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Altenwohnungen - die ausschließlich zulässigen seniorengerechten Wohnungen errichtet werden und welche Hinderungsgründe bisher einer Realisierung im Wege standen. Begründung: Der Bebauungsplan ist seit dem 25.03.1997 rechtsverbindlich. Auch wenn das Umlegungsverfahren nicht zügig abgewickelt werden konnte, steht einer Ausführung der Bebauung seit Jahren nichts mehr im Wege. Da in den nördlichen Stadtteilen seniorengerechte Wohnungen stark nachgefragt werden und aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Haus oder ihre große Wohnung aufgeben, aber weiter im Stadtteil wohnen bleiben möchten, sollten die Möglichkeiten für altengerechte Wohnungen nicht weiter ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1288 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23 20
Wegesanierung im Elly-Lucht-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2012, OM 931 entstanden aus Vorlage: OF 230/5 vom 30.01.2012 Betreff: Wegesanierung im Elly-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten, die Wege im Elly-Lucht-Park, die in desolatem Zustand sind, zu sanieren. Begründung: Der neue Senioren-Fitnessgarten ist nun angelegt, und er wird sehr gut, nicht nur von Seniorinnen und Senioren, angenommen. Durch den Bau dieses Fitnessgartens sind einige Wege durch die Liefer- und Bauwagen in Mitleidenschaft gezogen worden und nach jedem Regen kaum noch begehbar. Die Gruppen von älteren Damen und Herren auf dem Weg zum Fitnessgarten haben mit diesen Wegen Probleme. Sie bleiben mit ihren Gehilfen im Schlamm stecken und kommen nur mühsam voran. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 732 Aktenzeichen: 67 0
Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd hier: Seniorenwohnungen im Baugebiet Harheim-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 746 entstanden aus Vorlage: OF 47/14 vom 13.11.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd hier: Seniorenwohnungen im Baugebiet Harheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Ausschreibungsverfahren des im Bebauungsplan Nr. 687 bezeichneten Geländes "Flächen für Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf" alle Nutzungsarten, die dem Sinn der Bebauungsplanfestlegung entsprechen, zuzulassen. Darunter sind alle Wohnformen zu verstehen, die folgende Nutzungen aufweisen: reine Altenwohnungen (Einraum-/Mehrraumwohnungen), betreutes Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Altenpflegeeinrichtungen. Begründung: Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass eine reine Altenheimanlage aus verschiedenen Gründen kaum realisierbar war. Deshalb sollten unter Umständen sich ergänzende Wohnmischformen ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 598 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 61 00
Wohnraum für Senioren im geplanten Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 516 „Am Eschbachtal-Harheimer Weg“) vorsehen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2011, OA 95 entstanden aus Vorlage: OF 41/15 vom 06.11.2011 Betreff: Wohnraum für Senioren im geplanten Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg") vorsehen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.04.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, in den weiteren Planungen für das zukünftige Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (frühere Bezeichnung Bonames-Ost) an geeigneter Fläche die Schaffung von seniorengerechten Wohnräumen vorzusehen, um dem für die nahe Zukunft prognostizierten Mangel an bezahlbaren kleinen Wohnungen für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner in Frankfurt am Main und insbesondere auch im Stadtteil Nieder-Eschbach zu begegnen. 2. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, ein Planungskonzept mit Empfehlungen für den Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main zu erstellen, die der demografischen Entwicklung in den Stadtteilen Rechnung tragen. Im Konzept sind die unterschiedlichsten neuen Wohnformen darzustellen und Standortvorschläge für seniorengerechtes Wohnen zu benennen. Zudem ist zu prüfen, welche Kostenbeteiligungen für die Umsetzung der Schaffung bezahlbaren seniorengerechten Wohnraums seitens der öffentlichen Haushalte bereits vorhanden sind bzw. noch in Zukunft weiter notwendig werden. Begründung: Nach einer Studie des Pestel-Institutes, einer namhaften Forschungseinrichtung in Hannover, fehlen im Rhein-Main-Gebiet bereits jetzt schon bezahlbare kleine Wohnungen (bis max. 40 qm), die sich gerade alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, insbesondere jene, die Empfänger der staatlichen Grundsicherung sind, noch leisten können. Nach der Studie und der absehbaren demografischen Entwicklung werden daher immer mehr Senioren von einer "grauen Wohnungsnot" getroffen. Vor dem Hintergrund der bis zum Jahre 2030 prognostiziert gestiegenen Altersarmut in Teilen der Bevölkerung müssen in naher Zukunft die Weichen gestellt werden, um dieser "grauen" Wohnungsnot zu begegnen bzw. diese abzumildern. So müsste auch in der Planung über neue Wohnformen nachgedacht werden, und konkret als erster Schritt müssten im Rahmen eines gesonderten Wohnungsbauprogramms z. B. erheblich mehr kleinere, energieeffiziente und altengerechte Wohnungen für Senioren geschaffen werden. Das spart Miete sowie Energie- und Heizkosten. Für Nieder-Eschbach bietet sich als konkreter Vorschlag für die weitere Planung und erstmalige Schaffung von mehreren seniorengerechten Wohneinheiten mit jeweils Wohnraumgrößen von 30 bis 40 qm das zukünftige Neubaugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" an, in der (städtische) Grundstücke für diese Wohnform einzuplanen und vorzuhalten sind. Eine Realisierung entsprechenden Wohnraums wäre dann bis zum Jahre 2020 denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.08.2012, B 345 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.11.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 95 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.01.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 95 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1071, 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.01.2012 § 1703, 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.05.2012 Aktenzeichen: 61 0
Wohnraum für Senioren schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
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