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Verlängerung des Mietvertrages für die Liegenschaft Hansaallee 150/Am Grünhof 8-12

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Seit 01.04.2003 ist das Objekt Am Grünhof 10 / Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, angemietet. Im Gebäudeteil Am Grünhof 10 ist das Sozialrathaus Dornbusch und im Gebäudeteil Hansaallee 150 das Rathaus für Senioren verortet. Die Liegenschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Erfüllung der Aufgaben in vollem Umfang bewährt. Im Sozialrathaus Dornbusch wurde bereits ein barrierefreies Publikumsleitsystem installiert, für das Rathaus für Senioren ist ein solches Leitsystem in Planung und wird voraussichtlich nächstes Jahr eingebaut. Die Stabsstelle Inklusion hat diese Barrierefreiheit jeweils in vollem Umfang gefördert (Kostenrahmen für das Sozialrathaus Dornbusch 99.900,000 €; für das Rathaus für Senioren 88.000,00 €). Gemäß § 5 (1) des aktuellen Mietvertrags ist der Mietzins ab 01.01.2024 neu festzulegen. In diesem Rahmen soll ebenfalls eine Mietvertragsverlängerung bis 31.12.2043 angestrebt werden. Im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen werden folgende Maßnahmen von der Vermieterseite umgesetzt: Die Durchführung von Schallschutzmaßnahmen im Anbau des 2. OGs im Rathaus. Umrüstung aller Leuchtmittel auf LED, Anbringung von Bewegungsmeldern in den Funktionsräumen sowie den Toiletten. Zur Erhöhung des Brandschutzes werden Rauchwarnmelder eingebaut.

B. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Der derzeitige Mietvertrag läuft zum 31.12.2033 aus. Vor dem Hintergrund des bewährten Standortes und der oben genannten Ertüchtigungen ist eine langfristige fortführende Anmietung der Liegenschaft wirtschaftlich und zielführend. Mit den bereits umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen kann eine verbesserte Publikumssteuerung, eine besucherfreundliche Nutzung und Einsparungen der Energiekosten langfristig sichergestellt werden. Eine Mietvertragsverlängerung um weitere 10 Jahre, ab 01.01.2034 bis einschließlich 31.12.2043 wird deshalb angestrebt.

D. Klimaschutz

Die für den Zeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2028 neu festgelegte Miete setzt sich wie folgt zusammen: Mietkosten1 (monatlich) 74.786,91 €; Nebenkosten2 (monatlich) 17.000,00 €; Gesamtsumme Aktuell (bis 31.12.2023) 91.786,91 €; Nach Vertragsverlängerung 89.792,99 €; Nebenkosten 17.000,00 €; Gesamtsumme 106.792,99 €; Differenz 15.006,08 €.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 35
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 39
OBR 2
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 35
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Sitzung 38
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz