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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium

Vorlagentyp: OF GRÜNE, CDU, SPD

Antrag

Die Stellungnahme des Magistrats ST 1321 vom 04.08.2025 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, die OM 6528 Punkt für Punkt zu beantworten. Im Falle der fehlenden Fahrradbügel möge der Magistrat zusätzlich alternative Ideen entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden können, so dass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg parken müssen und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Fahrräder möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können.

Begründung

Die ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des Ortsbeirates. Die umfangreichen Anregungen werden nicht Punkt für Punkt beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal beantwortet Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen, "Der Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von einem Ast erschlagen wurde.". Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein, dass mit den Anregungen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden könnten.