Senioren
Vorlagen
Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes Wohnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5759 entstanden aus Vorlage: OF 263/15 vom 30.01.2020 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes Wohnen Vorgang: OM 3450/18 OBR 10; OM 4518/19 OBR 15; ST 1552/19; ST 1776/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1552, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 516 durchzuführen und den Bau des hierin geplanten Feuerwehrstandorts zügig voranzutreiben. Begründung: Das zurzeit von der Berufsfeuerwehr Frankfurt genutzte Areal an der Deuil-La-Barre-Straße soll zeitnah für seniorengerechtes Wohnen und den seit vielen Jahren in Aussicht gestellten Ortsmittelpunkt frei gemacht werden. Betreutes Wohnen für Senioren in Nieder-Eschbach wird von der Dezernentin Frau Prof. Dr. Birkenfeld ausdrücklich begrüßt. In der Stellungnahme ST 1776 heißt es hierzu: "...In der Ortsmitte von Nieder-Eschbach ist beispielsweise eine neue Nutzung abhängig von der Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes, der in den kommenden fünf Jahren definitiv nicht zu erwarten ist." In Eigeninitiative, wie von der Stadt gewünscht und angeblich begrüßt, um betreutes Wohnen an dieser Stelle umzusetzen, trafen sich bereits im Sommer 2019 die Seniorenbeiratsvorsitzende, der Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin, der VDK-Vorsitzende, der Pflegedienst "Mensch zu Mensch" und die Pfarrerin zu Gesprächen mit der Diakonie Frankfurt. Diese Gespräche wurden positiv beendet. Ein Träger als Investor wäre gefunden und die Wünsche des Gremiums auf Nieder-Eschbach bezogen, wären durch enge Zusammenarbeit mit dem Träger gewährleistet. Der Ortsbeirat möchte die Seniorinnen und Senioren in der Mitte des Ortes wissen und nicht irgendwo am Rande und er möchte auch keine zehn Jahre mehr warten, bis dieses Projekt vielleicht irgendwann einmal umgesetzt wird. Die Nieder-Eschbacher Bürger möchten gerne in ihrem Heimatort alt werden und nicht nach Bad Homburg oder in einen anderen Stadtteil von Frankfurt ziehen. Bereits vor vier Jahren wurde im Ortsbeirat der erste Antrag zu dem Thema "Betreutes Wohnen" gestellt. Der Ortsbeirat weiß um die Bedürfnisse und Befindlichkeiten vor Ort, macht sich Gedanken, führt Gespräche, um die Interessen seiner Einwohner zu verwirklichen. Die Stadt sollte sich im Interesse der älteren Bürger endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4518 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1776 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1062 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Aktenzeichen: 61 00
Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5626 entstanden aus Vorlage: OF 442/7 vom 31.12.2019 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 5032/19 OBR 7; ST 2080/19 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Ersatzbeschaffung von Sitzbänken für die Friedhöfe im Ortsbezirk 7 ausschließlich seniorengerechte Bänke zu beschaffen. Der Ortsbeirat beabsichtigt, die Mehrkosten bei der Beschaffung in Höhe von 30 Prozent aus dem Ortsbeiratsbudget zu bezahlen. Dafür ist jeweils auf Anfrage des Magistrats ein Beschluss des Ortsbeirats zu fassen. Begründung: In der genannten Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2080, hat der Magistrat dargelegt, dass seniorengerechte Sitzbänke ca. 30 Prozent teurer sind als herkömmliche Sitzbänke und dass allenfalls im Zuge einer notwendigen Ersatzbeschaffung der Kauf dieser Bänke geprüft werden soll. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoll, bei einer Ersatzbeschaffung seniorengerechte Bänke zu erwerben, und ist bereit, die Übernahme der Mehrkosten auf Antrag zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5032 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 467 Aktenzeichen: 67 4
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 694/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Erfreulich ist das neue Jahrestickt für Senior*innen, das sich leider nicht alle leisten können. Durch steigende Mieten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 88 2020 Die Vorlage OF 694/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSelbstbestimmtes Seniorenwohnen in Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5531 entstanden aus Vorlage: OF 488/8 vom 01.10.2019 Betreff: Selbstbestimmtes Seniorenwohnen in Heddernheim Der Magistrat wird beauftragt, bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 für das Neubaugebiet "Sandelmühle" auch Flächen für eine Wohnanlage mit seniorengerechten Wohnungen zu berücksichtigen. Begründung: Viele Senioren aus Heddernheim würden gerne im Alter im vertrauten Stadtteil bleiben und selbstbestimmt wohnen. Dazu ist oft die Verkleinerung der Wohnung oder ein Auszug aus dem Einfamilienhaus nötig. Hierfür gibt es im Stadtteil Heddernheim zu wenig Angebote, die zudem noch Zugangsbeschränkungen aufweisen (St. Katharinen- und Weißfrauenstift, St. Thomas-Wohnanlage), aber auch die Flächen sind selten, die dafür geeignet wären. Das Neubaugebiet "Sandelmühle" bietet die Chance, eine solche Wohnanlage zu realisieren, denn der Ortskern von Heddernheim kann fußläufig oder mit der Stadtbahn noch gut erreicht werden. Der Magistrat hat erst kürzlich mitgeteilt, dass das neue Wohngebiet in hohem Maße dem sozialen Wohnungsbau dienen soll, denn die von der Wohnungsbaugesellschaft ABG geplanten Wohnungen werden zu 75 Prozent nach den Förderwegen 1 und 2 realisiert (F 1958 v. 19.06.2019). Im Interesse eines guten Bevölkerungsmixes sollte auch eine Wohnanlage für Senioren diesem sozialen Ansatz folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 691 Anregung vom 18.06.2020, OA 577 Aktenzeichen: 61 0
Straßenschäden in der Graebestraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 425/7 Betreff: Straßenschäden in der Graebestraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Instandsetzung der Straßenschäden vor dem Eingangsbereich des Gemeindehauses umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Gemeindehaus der evang. Lydia Gemeinde ist Anlaufstelle für mehrere Gemeindeaktivitäten. Jeden Mittwoch findet hier ein Seniorentreff der Gemeinde statt, der von Senioren mit Gehbehinderungen (Rollator) und anderen Gehhilfen besucht wird. Hier sollte durch Beseitigung der Straßenschäden vor dem Eingangsbereich ein gefahrloser Zugang gewährleistet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 425/7 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenSeniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5032 entstanden aus Vorlage: OF 405/7 vom 24.08.2019 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Vorgang: OM 4364/19 OBR 7; ST 1251/19 Im Rahmen der Anfrage nach den fehlenden Sitzbänken auf dem Westhausener Friedhof, verbunden mit dem Wunsch, bei der Aufstellung seniorengerechte Bänke zu verwenden, antwortete der Magistrat unter anderem lapidar: "Auf dem Friedhof Westhausen stehen Standardbänke wie sie im Frankfurter Stadtgebiet üblich sind, spezielle Bänke sind für den Bereich nicht vorgesehen." Eine solche Antwort ist mehr als unbefriedigend, denn bei der Mehrzahl der Besucherinnen un d Besucher handelt es sich um ältere Menschen, die die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen aufsuchen. Seniorengerechte Bänke müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit auf Friedhöfen sein. Gleichwohl könnte ein vollständiger Austausch sowohl ein finanzielles als auch ein Beschaffungsproblem darstellen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, bei der Überarbeitung und Instandsetzung der Bänke in den Wintermonaten die Gelegenheit zu nutzen, diese gegen seniorengerechte Sitzgelegenheiten ("Frankfurter Bank") sukzessive auszutauschen und die regulären Bänke an anderen Stellen im Stadtgebiet zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4364 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2080 Aktenzeichen: 67 41
Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 1341/5 vom 08.08.2019 Betreff: Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 in Niederrad Vorgang: OM 1338/17 OBR 5; ST 1009/17 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über die Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 in Niederrad zu entscheiden. Begründung: Seit der Stellungnahme ST 1009 aus dem Juni 2017 gibt es noch immer keine Entscheidung über die Zukunft der Seniorenwohnanlage im Mainfeld in Niederrad. Die Zustände dort haben sich weiter verschlechtert, u. a. wird von Bewohnerinnen und Bewohnern über häufige Wasserschäden berichtet. Unabhängig davon, ob Abriss und Neubau oder eine Sanierung des Gebäudes bevorzugt wird, soll gewährleistet sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil wohnen bleiben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2357 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 64 0
Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0
Umwandlung von Seniorenwohnungen der Wohnheim in freien Wohnraum stoppen. Der Status von Seniorenwohnungen ist bei der Wohnheim GmbH wiederherzustellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 597/11 Betreff: Umwandlung von Seniorenwohnungen der Wohnheim in freien Wohnraum stoppen. Der Status von Seniorenwohnungen ist bei der Wohnheim GmbH wiederherzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Umwandlung von städtischen Seniorenwohnungen in normalen Wohnraum ist zu stoppen. Bereits umgewandelte städtische Seniorenwohnanlagen sind in den vorherigen Status zu versetzen. Es dürfen keine Neuvermietungen an nicht den Ansprüchen einer Seniorenwohnanlage entsprechende Personen in städtischen Seniorenwohnanlagen mehr erfolgen. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim und des Magistrats (B144/19) sind seit dem 1.1.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden und keine Seniorenwohnungen mehr. Dies ist bereits der Fall und der Trend der Fremdvermietung ist steigend. Die selbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Roter Graben". Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es immer schwieriger für ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen ist keine geeignete Lösung. Es ist bekannt, dass viele ältere Menschen in großen Wohnungen irgendwann alleine wohnen müssen, weil die Senioren am Markt keine kleineren bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Gleichzeitig benötigen wir aber gerade diese große Wohnungen für Familien mit Kindern. Einen zweiten Effekt hat die momentane Rechtsprechung, die einen großen Teil der älteren Menschen auf Wohnungssuche ganz klar benachteiligt. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich günstigen adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Wir sollten daher darauf achten, dass dieser Wohnraum in den ehemaligen Seniorenwohnanlagen weiterhin und zukünftig für die Senioren reserviert ist. Besonders, wenn es sich zusätzlich um Wohnraum handelt, der durch seine Lage besonders geeignet ist für ältere Menschen. Die Seniorenwohnanlage "Lauterbacher Straße" z.B. ist durch die Nähe an die besonders gute Infrastruktur und zur Natur eine ideale Seniorenwohnanlage in Frankfurt. (In direkter Nähe: Frankfurts größter Supermarkt, Frisör, Bäckerei, Apotheke, Ärzte, gute ÖPNV Anbindung und direkter Zugang in den Wald und mitten in einem Wohngebiet). Bei der Anlage "Roter Graben" bestehen zwar einige Defizite bezüglich Infrastruktur, doch dort gibt es untereinander Partnerschaften und Fahrgemeinschaften, die das Miteinander beleben und Lösungen bieten. Grundsätzlich ist eine starke Häufung von Seniorenangeboten an einem Ort sehr wünschenswert. Für die Betreuungsdienste ist es auch ein ganz großes Plus. Wertvolle Betreuungszeiten ersetzen dort lästige Fahrzeiten und bringen mehr Zeit für individuelle Betreuung. Dies ist wiederum attraktiv für Senioren, die sonst einsam wären und die auf Betreuung angewiesen sind. Die Senioren begrüßen es, und es ist wichtig, dass eine Betreuung ein bisschen mehr Zeit hat. Die Vergabe der sechs freien Wohnungen der Seniorenwohnungen Lauterbacher Straße hat in der Vergangenheit zu mehrfachen polizeilichen Einsätzen und Festnahmen geführt. Dies wegen schweren Gewalttaten, wie z.B. einer gemeinschaftlicher Vergewaltigung, eines schweren tätlichen Angriffs eines 74-jährigen Seniors von einem jugendlichen Bewohner. Dies hat es dort vorher nicht gegeben. Laut der B144/19 versucht der städtische Vermieter Wohnheim GmbH aus "Eigeninteresse" mit folgendem Ziel vorzugehen: "Ein sensibles Vorgehen bei der Auswahl künftiger Mieter/innen ist selbstverständlich". Man möchte "mit generationenübergreifendem Wohnen eine moderne Wohnstrukturen einführen". Dies ist wohl nachweislich kläglich gescheitert. Der günstige Wohnraum für Senioren ist zu erhalten und festzuschreiben.
Partei: SPD
Weiter lesenWitterungsschutz an den Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere „Hans Leistikow Straße“ und „Hans Poelzig Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 415/12 vom 11.03.2019 Betreff: Witterungsschutz an den Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere "Hans-Leistikow-Straße" und "Hans-Poelzig-Straße" Vorgang: OM 551/16 OBR 12; ST 1616/16; OM 3668/18 OBR 12 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Bushaltestellen entlang der Linie 29, insbesondere die Haltestellen "Hans-Leistikow-Straße" und "Hans-Poelzig-Straße", mit einem Witterungsschutz auszustatten. Begründung: Mit der Vorlage OM 3668 vom 14.09.2018 bat der Ortsbeirat, dass die Bushaltestellen entlang der Linie 29 mit einem Witterungsschutz ausgestattet werden sollen und erinnerte dabei an den dringend einzurichtenden Witterungsschutz an der Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" (OM 551 vom 09.09.2016), deren Umsetzung mit der Vorlage ST 1616 vom 25.11.2016 angekündigt wurde. Da an dieser Stelle durch die räumliche Nähe zur Seniorenwohnanlage in der Hans-Leistikow-Straße und zu den Grundschulstandorten verstärkt Senioren und Grundschulkinder warten, ist diese Haltestelle von besonderer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 551 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1616 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1317 Aktenzeichen: 92 13
Straßenbahnhaltestellen „Südbahnhof“ senioren-/behindertengerecht verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4439 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 28.02.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnlinien 15, 16 und 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz-/Gehwegniveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5 Meter x 2,5 Meter) oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellenüberdachungen sinnvoll und möglich; ggf. wird der Magistrat gebeten aufzu zeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Ausstiegshilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Ortsbezirk 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1311 Aktenzeichen: 92 13
Seniorenticket sollte keine Mogelpackung sein!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4143 entstanden aus Vorlage: OF 335/7 vom 07.01.2019 Betreff: Seniorenticket sollte keine Mogelpackung sein! Der Magistrat wird gebeten, die Einführung eines Seniorentickets nach dem Vorbild des Schülertickets für 365 Euro pro Jahr ebenfalls für ganztags ohne zeitliche Einschränkung (ab 09:00 Uhr) zu prüfen. Alternativ sollte ein Angebot von ermäßigten Einzelfahrscheinen für Senioren geprüft werden. Begründung: Schülertickets, Semestertickets und Job-Tickets werden ohne zeitliche Beschränkung angeboten. Im Ortsbezirk 7 mit seinen Stadtteilen Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen sind meist die Wege zu Ärzten, insbesondere zu Fachärzten, für Senioren fußläufig nicht zu erreichen. Zudem richten sich die Arztpraxen bei der Terminvergabe nicht nach den Tarifbestimmungen des RMV. Bei einem beschränkten Seniorenticket müssten deshalb die älteren Mitbürger morgens entweder zusätzlich einen extra Fahrschein erwerben oder wieder auf den Pkw zurückgreifen. Die Nutzung des vorgesehenen Tickets im gesamten RMV-Gebiet wird mitunter eingeschränkt, weil Senioren gerne vor Einbruch der Dunkelheit wieder zu Hause sein möchten und dafür möglichst früh eine Fahrt ins weitere Umland antreten. Auch sollte der Anschein einer Altersdiskriminierung durch den RMV vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 15
- Schutz der Senioren in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacherstraße 4, vor Kriminellen - Ausschließliche Vermietung von Wohnungen an Senioren in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 - Bereitstellung von Parkplätzen für Betreuungsdienste und Handwe
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2018, OA 347 entstanden aus Vorlage: OF 445/11 vom 16.11.2018 Betreff: - Schutz der Senioren in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacherstraße 4, vor Kriminellen - Ausschließliche Vermietung von Wohnungen an Senioren in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 - Bereitstellung von Parkplätzen für Betreuungsdienste und Handwerker auf dem Grundstück Lauterbacher Straße 4 - Ausbau des Angebots für Senioren in der Seniorenwohnanlage Lauterbacher Straße 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die städtische Wohnheim GmbH aufzufordern, 1. a) in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, alle Wohnungen nur an Senioren zu vergeben und bei der Auswahl der Senioren mit einer gewissen Sensibilität vorzugehen; b) alle Mietverhältnisse, bei denen keine Nutzung entsprechend der Bestimmungen für eine Seniorenwohnanlage vorliegen, zu beenden und nicht zu verlängern; c) die Liegenschaft Lauterbacher Straße 4 wieder in eine reine Seniorenwohnanlage mit einem kleinen zusätzlichen Betreuungsangebot umzuwandeln. Es ist tagsüber ein Angebot von einer Betreuung für alle Bewohner einzurichten. 2. Parkplätze für die Handwerker und die Betreuungsdienste der Bewohner auf dem Grundstück der Lauterbacher Straße 4 einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Bewohner fühlten sich früher wohl und sicher in der Seniorenwohnanlage. Das hat sich geändert. Auf Nachfragen wurde seitens der Wohnheim GmbH mitgeteilt, es gäbe kaum noch Bedarf für Seniorenwohnungen in Frankfurt, daher habe man sich entschlossen, Wohnungen an Studenten zu vergeben. Bereits nach kurzer Zeit der freien Vermietung der Wohnungen kam es zu Zwischenfällen. Einer der Zwischenfälle war zum Beispiel, dass ein ca. 25 Jahre alter Bewohner einen 75-jährigen Senior im Streit mit einem Kampfsport-Fußtritt gegen die Brust niederstreckte. Der Senior musste ärztlich versorgt werden. Das 7. Polizeirevier hatte die Angelegenheit aufgenommen. Ein weiteres aktuelles Beispiel fand im Oktober 2018 statt. Es wurden zwei Personen verhaftet, die im Haus eine Wohnung angemietet hatten. Zum Zweck der Festnahme kamen vier Einsatzwagen und ein Krankenwagen zum Einsatz. Die Polizei war bei der Stürmung mit Maschinenpistolen und Helmen ausgestattet. Die Szene wirkte wie aus einem Krimi, so die Anwohner. Im November 2018 wurden im Haus erneut drei Personen von der Polizei, die vorher noch Verstärkung angefordert hatte, festgenommen und mit Handschellen aus dem Haus geführt. Dies sind unzumutbare Zustände in einer Seniorenwohnanlage. So etwas hat es dort früher nie gegeben. Eine Rücksichtnahme gegenüber Senioren und eine den gesundheitlichen Umständen entsprechende Betreuung ist das Mindeste, was die Stadt diesen Senioren zukommen lassen sollte. Um eine sinnvolle und wirtschaftliche Betreuungsstruktur für die Senioren in der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, generieren zu können, ist es wichtig, dass das gesamte Haus ausschließlich Senioren zur Verfügung steht. Werden Etagen an Dritte vermietet, so reduziert man die Wirtschaftlichkeit einer Seniorenbetreuung und die Kosten, die von den Senioren selbst zu tragen sind, erhöhen sich dabei entsprechend. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alleine schon bei der zurzeit herrschenden Wohnraumsituation Senioren ebenfalls günstigen Wohnraum suchen und damit Bedarf für diese Seniorenwohnungen besteht. Zu 2. In der Lauterbacher Straße ist der Parkdruck sehr hoch. Für Betreuungsdienste und Handwerker, die täglich in der Lauterbacher Straße 4 ihre Arbeit verrichten müssen, gibt es keine Parkplätze. Daher wäre es sinnvoll, den Betreuungsdiensten und Handwerkern Kurzzeitparkplätze auf dem Grundstück der Seniorenwohnanlage, Lauterbacher Straße 4, einrichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 347 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3573, 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.01.2019 Aktenzeichen: 92 40
Haushalt 2019 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 481/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren, werden die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zum halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher können nur Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Seniorinnen und Senioren, mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 293 2018 Die Vorlage OF 481/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAltenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 371/8 Betreff: Altenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die im Eduard-Bernstein-Weg 2-22 befindliche Altenwohnanlage in der Betreuung durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. bietet mit insgesamt 180 Ein-und Zweizimmerwohnungen wichtigen preiswerten Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner. Sie wurde 1995 und 2002 zuletzt saniert. Dem Vernehmen nach soll die Stiftung Waisenhaus als Eigentümerin die Grundstücke Eduard-Bernstein-Weg 4, 8, 12, 14 und 16 verkauft haben. Einige Häuser stünden bereits leer und sollen angeblich zugunsten eines Hochhauses abgerissen werden. Der aktuell noch gültige Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 sieht derzeit reines Wohngebiet und eine zweigeschossige Bauweise vor. Das GWH-Hochhaus Eduard-Bernstein-Weg 2 war im Bebauungsplan bereits vorgesehen (maximal 14 Geschosse). Die Wohnanlage bietet älteren Menschen ein optimales Umfeld: kurze Wege zu Nahversorgungsmöglichkeiten in der Nordweststadt und in Alt-Niederursel, optimale Verkehrsanbindung zum Nordwestzentrum und Naherholungsmöglichkeiten im direkt benachbarten Martin-Luther-King-Park inklusive Senioren-Fitness-Parcours. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Treffen die Informationen nach Kenntnis des Magistrates zu? 2. Wenn ja, wer ist der neue Eigentümer? 3. Wenn ja, welches Wohnbauprojekt wird hier angestrebt? Bleibt es bei einer Seniorenwohnanlage mit Betreuung? Wenn nein, welcher Anteil geförderten Wohnraums ist ggf. vorgesehen und ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und beabsichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1075 2018 Die Vorlage OF 371/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWohnungen mit Sozial- und insbesondere Belegungsbindung für Senioren in Kalbach schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3659 entstanden aus Vorlage: OF 273/12 vom 27.02.2018 Betreff: Wohnungen mit Sozial- und insbesondere Belegungsbindung für Senioren in Kalbach schaffen Vorgang: OM 155/16 OBR 12; ST 1163/16; OA 230/18 OBR 12; B 202/18 Der Magistrat wird gebeten, ein Bauvorhaben in Kalbach zu entwickeln, das mit einer Belegungsbindung für Senioren verbunden ist. Zudem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich der Bestand an Belegungsrechten seit 2016 (ST 1163) verändert hat. Begründung: Mit großer Enttäuschung musste der Ortsbeirat am 26.01.2018 zur Kenntnis nehmen, dass wider Erwarten auf dem Grundstück "Im Brombeerfeld" kein Bauvorhaben mit einer Belegungsbindung für Senioren erfolgt, sondern lediglich ein seniorengerechtes Bauvorhaben zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt wird. Eine interfraktionelle Anregung zur Aufklärung der Hintergründe wurde gestellt (OA 230 und B 202). Nach wie vor ist aber ein großer Bedarf an Sozial- und insbesondere Altenwohnungen in Kalbach vorhanden, dem seitens der Stadt Frankfurt am Main in angemessener Weise begegnet werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 155 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1163 Anregung vom 23.02.2018, OA 230 Bericht des Magistrats vom 16.07.2018, B 202 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 12
RMV-Jahreskarte für Senioren, die auf ihren Führerschein verzichten möchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3626 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 28.08.2018 Betreff: RMV-Jahreskarte für Senioren, die auf ihren Führerschein verzichten möchten Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem RMV eine einmalig kostenlose RMV-Jahreskarte für Senioren einzuführen, die aus Altersgründen ihren Führerschein freiwillig zurückgeben. Begründung: Gerade auch in den äußeren Stadtteilen sind viele Menschen viel zu sehr auf das Auto angewiesen. Senioren, die mit zunehmendem Alter den Wunsch nach Aufgabe des Autos bekommen, sollte die Stadt mit einem einmalig kostenlosen Jahresticket des RMV entgegenkommen, um eventuelle Mobilitätsängste besser abfedern zu können. Diese bescheidene Maßnahme kann helfen, älteren Menschen den Abschied vom Auto zu erleichtern und gleichzeitig die Nutzung des ÖPNV zu fördern. Die Kosten sollten angesichts der recht kleinen Zielgruppe überschaubar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2252
Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt Pass Inhaberinnen und Frankfurt Pass Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 385/11 vom 03.06.2018 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV Der Magistrat wird gebeten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhabern die Nutzung des RMV zum Preis eines Kinderfahrscheines zu ermöglichen. Dies sollte sowohl für Einzelfahrscheine als auch für Tagestickets gelten. Begründung: Die dem Seniorenbeirat offerierte Seniorenjahreskarte in Höhe von 550 Euro ist für die meisten Rentnerinnen und Rentner nicht erschwinglich. Für Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes kommt sie schon gar nicht infrage. Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber könnten bei Fahrscheinkontrollen ihren Rentenausweis bzw. den Frankfurt-Pass vorzeigen und damit den Kauf des Kindertickets belegen. Die Mobilität der genannten Personengruppen wäre hiermit gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 15
Zwei seniorengerechte Sitzbänke für den Bereich westlich der Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3175 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 03.04.2018 Betreff: Zwei seniorengerechte Sitzbänke für den Bereich westlich der Nidda Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Straße Kaltmühle und dem Schild, das den Beginn des Naturschutzgebietes Riedwiese ausweist, eine seniorengerechte Sitzbank aufgestellt wird. Begründung: Auch dieser Niddabereich wird gerne von vielen Spaziergängern genutzt. Es fehlen allerdings Ausruhmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1574 Aktenzeichen: 67 0
Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2018, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 134/14 vom 22.04.2018 Betreff: Aufstellen von seniorengerechten Sitzbänken Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche seniorengerechte Sitzbänke aufzustellen. Vorgeschlagen werden folgende Standorte: 1. Einbuchtung der ehemaligen Bushaltestelle "Maßbornstraße", Hochfeldstraße; 2. An der Steinritz, nach der Brücke; 3. Riedhalsstraße im Bereich der Spielstraße; 4. Im Umfeld des Spielplatzes Harheim-Nord; 5. Am Rathausplatz in Höhe des Taxistandes; 6. In den Biegen/An der Pfarrwiese, gegenüber dem Spielplatz mit Blick auf den Eschbach; 7. Niedereschbacher Stadtweg, etwa in der Höhe zwischen Schaukasten und Insektenhotel; 8. In der Verlängerung der Pferdekoppel, Rückseite der Straße In den Biegen. Begründung: Die genannten Standorte befinden sich an beliebten Spazierwegen sowie in Bereichen der ansässigen Geschäfte. Der Ortsbeirat möchte an den genannten Stellen zusätzliche Bänke aufstellen, damit eine bessere Vernetzung der vorhandenen Sitzmöglichkeiten gelingt. Es soll dadurch insbesondere älteren oder gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern leichter fallen, ihre Spaziergänge oder Besorgungen zu erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 840/5 vom 19.04.2018 Betreff: Frankfurt-Niederrad, Bruchfeldstraße: Seniorenbänke Bruchfeldplatz im Rahmen des Umzugs des Kinderzentrums (KiZ 122) Vorgang: M 35/18 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Umzugs einer Gruppe von Kindergartenkindern aus der Kelsterbacher Straße 68 auf den Bruchfeldplatz dafür zu sorgen, dass für die älteren Menschen ohne zeitlichen Verzug Seniorenbänke aufgestellt werden. Begründung: Der Seniorenbeirat - vertreten von einer großen Anzahl älterer Menschen in Niederrad - macht sich Sorgen, im Rahmen des o. g. Umzugs auf den Bruchfeldplatz mit seinem Bedürfnis nach seniorengerechten Bänken nicht ausreichend Gehör zu finden. Da es für die älteren Menschen sehr wichtig ist, den Bruchfeldplatz weiterhin nutzen zu können, bittet der Ortsbeirat eindrücklich darum, direkt mit dem Umzug der Kita dafür zu sorgen, dass seniorengerechte Bänke ohne zeitlichen Verzug dort aufgestellt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass für Senioren jede Verzögerung oft fatal sein kann, denn Zeit hat für diese Menschen eine andere Dimension. Der Magistratsvortrag M 35 macht zu diesem Punkt übrigens keine Aussage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 35 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2018, ST 1195
Anbringen von Hinweisschildern auf das St. Katharinen- und Weißfrauenstift in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2919 entstanden aus Vorlage: OF 779/5 vom 22.02.2018 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern auf das St. Katharinen- und Weißfrauenstift in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, vor dem jeweiligen Beginn der Liegenschaft Goldbergweg 85, in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim, beheimatet ist, Verkehrsschilder aufzustellen, die auf die Seniorenwohnanlage hinweisen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts haben sich beklagt, dass vor der Liegenschaft Goldbergweg 85, in der das St. Katharinen- und Weißfrauenstift, eine Seniorenwohnanlage im Verbund mit Pflegeheim, beheimatet ist, immer häufiger Geschwindigkeitsübertretungen zu beklagen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1074 Aktenzeichen: 66 7
Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2932 entstanden aus Vorlage: OF 798/5 vom 27.02.2018 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier II Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die ABG im Lyoner Quartier seniorengerechten Wohnraum realisiert hat und dies in den dort geplanten Vorhaben beabsichtigt zu tun. Begründung: In Niederrad fehlt Wohnraum, der auch den Ansprüchen des seniorengerechten Wohnens entspricht. Im Tätigkeitsbericht 2016 des Amts für Wohnungswesen wird die Zahl der geförderten Wohnungen in diesem Segment in Niederrad mit Null angegeben. Um dem abzuhelfen, bietet sich das Lyoner Quartier an, wird hier doch völlig neuer Wohnraum unter anderem durch die ABG geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1206 Aktenzeichen: 64 0
Seniorengerechte Sitzbänke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2745 entstanden aus Vorlage: OF 769/5 vom 01.02.2018 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke Der Magistrat wird gebeten, künftig den berechtigten Wünschen des Seniorenbeirats bezüglich senioreng erechter Sitzbänke beim Aufstellen von Sitzbänken an öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 Rechnung zu tragen. Begründung: In der Seniorenbeiratssitzung am 13.12.2017 wurde der Antrag verabschiedet, dass der Magistrat seniorengerechte Sitzgelegenheiten, unter anderem an öffentlichen Plätzen, aufstellen möge. In einem Pilotprojekt wurden solche Bänke bereits erprobt. Sie zeichnen sich durch eine höhere Sitzhöhe, eine geradere Rückenlehne und seitliche Armlehnen aus und firmieren unter dem Namen "Frankfurter Bank". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 945 Aktenzeichen: 67 0
Vier seniorengerechte Sitzbänke aus dem Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auf dem Weg durch den Martin Luther King Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2018, OM 2722 entstanden aus Vorlage: OF 255/8 vom 30.01.2018 Betreff: Vier seniorengerechte Sitzbänke aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auf dem Weg durch den Martin-Luther-King-Park In der Produktgruppe 17.03 des Haushalts 2017 wurden zusätzliche Mittel für "Nahmobilität in den Stadtteilen" (Maßnahme 5.0002746) eingestellt. Auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Park zum Praunheimer Weg fehlen zusätzliche Sitzbänke. Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil bemängeln dies und haben auch die Anschaffung von seniorengerechten Sitzbänken des Typs "Frankfurter Bank" angeregt, wie sie der Seniorenbeirat vorschlägt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Par k ab dem Abenteuerspielplatz bis zum Praunheimer Weg bzw. Hollerkopfstraße zusätzlich vier seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Die Standorte könnten in den Bereichen der Fotoaufnahmen liegen. Weg unterhalb Eingang Weg oberhalb Eingang Weg zur Hollerkopfstraße Weg oberhalb Spielplatz Ernst-Reuter-Schule Ernst-Reuter Schule (Bilder: Jürgen Schmidt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 952 Aktenzeichen: 67 0
Seniorengerechte Sitzbänke für den Arthur-Stern-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2684 entstanden aus Vorlage: OF 249/7 vom 21.01.2018 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke für den Arthur-Stern-Platz In der Seniorenbeiratssitzung am 13.12.2017 wurde der Antrag verabschiedet, dass der Magistrat seniorengerechte Sitzgelegenheiten unter anderem an öffentlichen Plätzen aufstellen möge. In einem Pilotprojekt wurden solche Bänke bereits erprobt. Sie zeichnen sich durch eine höhere Sitzhöhe, eine geradere Rückenlehne und seitliche Armlehnen aus und firmieren unter dem Namen "Frankfurter Bank". Der Magistrats wird beauftragt, falls noch nicht geschehen, die berechtigten Wünsche des Seniorenbeirats bezüglich seniorengerechter Sitzbänke nachträglich bei der Gestaltung des Arthur-Stern-Platzes zu berücksichtigen und die sogenannten "Frankfurter Bänke" dort aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 867 Aktenzeichen: 67 0
Frankfurter Westen: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten auch im Ortsbezirk 6!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2586 entstanden aus Vorlage: OF 570/6 vom 01.01.2018 Betreff: Frankfurter Westen: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten auch im Ortsbezirk 6! Der Magistrat wird gebeten, bei der turnusmäßigen Erneuerung von Sitzgelegenheiten im Ortsbezirk 6 darauf zu achten, dass möglichst viele Bänke entsprechend der Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt für "seniorengerechte Sitzgelegenheiten" gestaltet werden, zumindest an Standorten, an denen mit häufiger Nutzung durch Seniorinnen und Senioren zu rechnen ist. Begründung: Der Seniorenbeirat kritisiert die bisher aufgestellten Sitzbänke als nicht seniorengerecht. Die Sitzhöhe sei zu tief, die Rückenlehnen zu sehr nach hinten geneigt und seitliche Armlehnen fehlten. Dies erschwere für Seniorinnen und Senioren nicht nur das Hinsetzen und Aufstehen, sondern führe auch zu einer Körperhaltung, die die Durchblutung behindert und Rückenoperationen zur Folge haben könne. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat in einem Pilotprojekt gute Erfahrungen mit dem Typ "Frankfurter Bank" gemacht, der sich als seniorengerecht erwiesen hat. Der Seniorenbeirat fordert nun in einem Mitte Dezember eingebrachten Antrag, diese Bänke an öffentlichen Plätzen, die oft von Seniorinnen und Senioren besucht werden, bereitzustellen. Der Ortsbeirat 6 als größter Ortsbeirat der Stadt Frankfurt hält es für geboten, dieses Anliegen zu unterstützen. Vom Grundsatz her sollte jede Sitzbank, die irgendwo im Stadtgebiet steht, auch von Seniorinnen und Senioren genutzt werden können. Eine Priorisierung bestimmter Standorte ist also nicht einfach. Der Seniorenbeirat selbst nennt als Beispiele Parkanlagen, Friedhöfe, aber auch Kinderspielplätze, die von Seniorinnen und Senioren mit ihren Enkelkindern besucht werden. Es bietet sich also an, grundsätzlich bei jedem Austausch einer Sitzbank zu prüfen, ob nicht ein seniorengerechtes Modell gewählt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 751 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 313/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für SeniorInnen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten und Preise werden aber auch zunehmend SenioreInnen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere MitbürgerInnen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 313/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und 1 BFF gegen CDU, LINKE., 1 BFF und FDP (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2017, OF 297/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Seniorenfitnessanlage im Licht- und Luftbad Riederwald Vorgang: EA 260/13 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: in den Haushalt 2018 die Mittel einzustellen um auf dem Gelände des Licht- und Luftbades Riederwald, einer Fitnessanlage, im Rahmen des Programms " Senioren-Freiräume" aufzustellen, die ggf. auch generationsübergreifend genutzt werden kann. Der Standort innerhalb des Licht- und Luftbades wurde bereits festgelegt. Begründung: Bereits 2013 wurde die EA 260 eingebracht und 2014 mit ST 381 positiv beschieden. Eine Realisierung des Vorhabens sollte nun in 2018 erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 30.09.2013, EA 260 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 66 2018 Die Vorlage OF 297/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEine Seniorenfitnessanlage für den Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 317/9 vom 14.08.2017 Betreff: Eine Seniorenfitnessanlage für den Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, eine Anlage mit Mehrgenerationenfitnessgeräten im Sinaipark zu planen und zu errichten. Begründung: Der Sinaipark ist im Dornbusch eine beliebte Grünanlage mit Liegewiese und vielfältigen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Die recht weitläufige Grünanlage ist gut erreichbar und bietet sich als Standort für die beliebten Outdoor-Fitnessgeräte an. Vielfach ist vor allem von Senioren der Wunsch nach einem öffentlich nutzbaren Fitnessparcours im Ortsbezirk geäußert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2506 Aktenzeichen: 67 0
Seniorenfitnessanlage im Rothschildpark/Westend-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2171 entstanden aus Vorlage: OF 360/2 vom 28.08.2017 Betreff: Seniorenfitnessanlage im Rothschildpark/Westend-Süd Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit der Rothschildpark mit Fitnessgeräten ausgerüstet werden kann, welche vorwiegend für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geeignet sind; 2. ob die Maßnahme durch einen freien Träger oder Sponsoren finanziert werden kann; 3. ob es möglich ist, Geräte mit langfristiger Qualität, bei denen auch eine Ersatzteilversorgung gewährleistet ist, zu verwenden. Begründung: Der demografische Wandel zu einer älteren und fitteren Gesellschaft stellt Herausforderungen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Mit der Errichtung einer Seniorenfitnessanlage kann hierauf reagiert werden. Ziel ist, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten zu erhalten und auszubauen. Ein gesundheitsförderndes Bewegungsangebot in der Natur liefert dafür die Grundlage. Der Rothschildpark grenzt unmittelbar an das Frankfurter Bürgerinstitut, welches verschiedene Angebote für älter werdende Menschen anbietet. Der Standort bietet sich aufgrund der räumlichen Nähe an, die Geräte können außerdem vom Bürgerinstitut im Rahmen seines Programms genutzt werden. In Frankfurt gibt es bereits in Niederrad, im Europaviertel und im Martin-Luther-King-Park in der Nordweststadt ausgewiesene Seniorenparcours. Im Huthpark in Seckbach befindet sich eine Anlage, welche sich explizit an sportlich Ambitionierte richtet. Gleiches gilt für die mit 15 Geräten größte Anlage im Niddapark im Ortsbezirk 2. Die Angebote auf dem früheren Bundesgartenschau-Gelände werden nach Angaben des Grünflächenamtes von Männern und Frauen aller Altersstufen sehr gut angenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2396
Anlegen einer Fitnessanlage im Naherholungsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2017, OM 1900 entstanden aus Vorlage: OF 105/13 vom 12.06.2017 Betreff: Anlegen einer Fitnessanlage im Naherholungsgebiet Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach eine Fitnessanlage anzulegen und bei der Auswahl der Fitnessgeräte auch die speziellen Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen. Um die Nutzung der Anlage für möglichst viele Menschen interessant zu machen, sollte hier keine spezielle Seniorenanlage entstehen, sondern vielmehr eine Anlage, die mit zusätzlichen Einzelgeräten gezielt auch auf die Bedürfnisse der Senioren eingeht. Begründung: Im Nachbarstadtteil Harheim gibt es eine Seniorenfitnessanlage, die eifrig genutzt wird. Um insbesondere den Senioren in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit zu bieten, sich sportlich zu betätigen, ist die Einrichtung einer generationsübergreifenden Sportanlage eine vielversprechende Investition. Dazu kommt, dass Nieder-Erlenbach als einziger Stadtteil immer noch keine Sport-/Turnhalle hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2048 Antrag vom 22.04.2018, OF 160/13 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3137
Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.06.2017, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 175/12 vom 09.06.2017 Betreff: Versäumnisse der Stadt beim Wohnungsbau in Kalbach Fehlende seniorengerechte Wohnungen Vorgang: OM 1109/12 OBR 12; ST 1288/12; OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13; OA 565/14 OBR 12; B 58/15; V 1448/15 OBR 12; ST 1749/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach für das im Jahr 2006 mit einer Bauverpflichtung für Altenwohnungen an einen privaten Investor übertragene städtische Erbbaugrundstück Am Wingert eine Rücküberführung einzuleiten, da die letzte gesetzte Frist zum März 2015 nicht eingehalten wurde. Die bereits im Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58, angekündigten juristischen Schritte bei Vertragsverletzung sind endlich umzusetzen. Auf dem Grundstück sind nach der Rücküberführung mit städtischen oder stadtnahen Wohnungsgesellschaften, im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus, seniorengerechte Wohnungen zu errichten. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord - für Altenwohnungen ausgewiesenes städtisches Grundstück in einem Zeitraum von elf Jahren keiner Bebauung zugeführt wird. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und der vom Magistrat selbst festgestellten Defizite für seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1109 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1288 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1749 Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 373 Bericht des Magistrats vom 16.07.2018, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.06.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1625, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.08.2017 Aktenzeichen: 64 1
Dieser Weg wird ein leichter Weg - Ortsbezirk 2 bei dem Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 276/2 vom 05.05.2017 Betreff: Dieser Weg wird ein leichter Weg - Ortsbezirk 2 bei dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" berücksichtigen Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, die Nahmobilität in Bockenheim, im Westend oder auch im Kuhwald zu verbessern. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ortsbezirk 2 in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzunehmen. Entsprechend der von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Vorgehensweise (gemeinsame Pressemitteilung vom 22.03.2017 "Verweilen-Ausruhen-Kraft tanken") wird der Magistrat aufgefordert, "bei der Erarbeitung der Routen und Standorte, Seniorinnen und Senioren und ihre Interessenvertretungen, Seniorinnen- und Senioren(wohn)einrichtungen, Quartiersmanagement, Jugendeinrichtungen und Kinderbeauftragte sowie den Einzelhandel einzubeziehen. Der Magistrat wird zudem beauftragt, den Ortsbeirat zwecks endgültiger Entscheidung über die jeweiligen Standorte zu beteiligen. Begründung: "Für ältere Menschen und Gehbehinderte sind Sitzbänke eine notwendige Ergänzung, um Wege leichter zurücklegen zu können. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind sie ein wunderbares Angebot, im Frühjahr und im Sommer Zeit an der frischen Luft zu verbringen. Wir wollen in Frankfurt deutlich mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum" (Zitat aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen vom 22.03.2017). Mit diesem Ziel bringt die Koalition der Stadtverordnetenversammlung aktuell ein Programm für mehr Fußgängerfreundlichkeit auf den Weg. Es sieht vorrangig streckenbezogen entlang von Hauptwegeverbindungen und Freizeitrouten Standorte für Bänke vor. Alle Bevölkerungsgruppen, aber vorrangig Seniorinnen und Senioren, sollen davon profitieren, dass künftig der örtliche Einzelhandel, die Haltestellen des ÖPNV, öffentliche Einrichtungen und Grünanlagen besser erreicht werden können. Auf den auch im Ortsbezirk 2 bestehenden Bedarf für mehr Sitzgelegenheiten, etwa entlang der Bockenheimer Landstraße, haben Bürgerinnen und Bürger bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1603 Aktenzeichen: 67 0
Installation eines Fußgängerwegs und/oder Bürgersteigs von der Seniorenwohnanlage im Mainfeld Niederrad Richtung Licht- und Luftbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1653 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 05.05.2017 Betreff: Installation eines Fußgängerwegs und/oder Bürgersteigs von der Seniorenwohnanlage im Mainfeld Niederrad Richtung Licht- und Luftbad Der Magistrat wird gebeten, ab der Seniorenwohnanlage Niederrad im Mainfeld Richtung Licht- und Luftbad über die Mainfeldstraße auf der rechten Straßenseite einen Fußgängerweg und/oder Bürgersteig zu installieren. Begründung: Ab der Kreuzung Im Mainfeld/Kirchpfad gibt es auf dem Weg Richtung Main auf der rechten Seite keinen Fußgängerweg oder Bürgersteig mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Weg über die Mainfeldstraße, da dies die direkte Verbindung Richtung Main oder Licht- und Luftbad darstellt. In der Mainfeldstraße ist überhaupt kein abgegrenzter Weg für Fußgänger vorhanden. Bürgerinnen und Bürger, die den Bürgersteig auf der rechten Seite (Westen) nutzen, müssen auf Höhe der Seniorenwohnanlage die Straßenseite wechseln, um dann, um in die Mainfeldstraße zu gelangen, erneut die Straße zu queren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1844 Antrag vom 08.11.2019, OF 1449/5 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5392 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1654 entstanden aus Vorlage: OF 455/5 vom 04.05.2017 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen im Lyoner Quartier Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Lyoner Quartier (ehemalige Bürostadt Niederrad) Konzepte des seniorengerechten Wohnens realisiert werden können. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, der auch den Ansprüchen des seniorengerechten Wohnens entspricht. Diese besonderen Anforderungen liegen beispielsweise in der Barrierefreiheit, speziellen Raumaufteilung einer Wohnung sowie den sanitären Einrichtungen. Um die Umsetzung dieser Belange zu gewährleisten, sollten diese auch in der Stadtplanung für den Frankfurter Süden berücksichtigt werden. Insbesondere in Alt-Niederrad besteht ein Mangel an Alterswohnheimen und Pflegeheimen. Um dem abzuhelfen, bietet sich das Lyoner Quartier an, wird hier doch völlig neuer Wohnraum geschaffen, und Hindernisse für seniorengerechtes Wohnen können so von Anfang an vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1459 Aktenzeichen: 51
Garten an den Seniorenwohnungen der Heinrich-Lübke-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1600 entstanden aus Vorlage: OF 167/7 vom 29.04.2017 Betreff: Garten an den Seniorenwohnungen der Heinrich-Lübke-Siedlung Im Gebäude Heinrich-Lübke-Straße 32 befinden sich ausgewiesene Seniorenwohnungen der ABG. Im gleichen Gebäude betreibt der Frankfurter Verband eine Begegnungsstätte. Zum Gebäude gehört ein abgezäunter Gartenbereich. Seitens einer Bewohnerin wurde berichtet, dass der Gartenbereich nur zu den Öffnungszeiten der Begegnungsstätte zugänglich ist. Gerade im Sommer ist aber eine durchgängige Zugänglichkeit für die Mieter gewünscht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch Gespräche mit der ABG und ggf. dem Frankfurter Verband wieder eine durchgängige Zugänglichkeit des Gartenbereichs für alle Mieter der Seniorenwohnungen herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1455 Aktenzeichen: 51
Ausstattung der Bushaltestelle „Budge-Altenheim/Lohrberg“ mit Sitzmöglichkeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 192/11 vom 01.04.2017 Betreff: Ausstattung der Bushaltestelle "Budge-Altenheim/Lohrberg" mit Sitzmöglichkeiten Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Budge-Altenheim/Lohrberg" der Buslinie 43 auf der Wilhelmshöher Straße in Richtung Vilbeler Landstraße mit Sitzmöglichkeiten (eventuell Klappsitzen) auszustatten. Begründung: In der Vorplanung der betreffenden Bushaltestelle sind Sitzmöglichkeiten nicht vorgesehen. Die Nutzerinnen und Nutzer dieser Bushaltestelle sind allerdings in erster Linie die Bewohnerinnen und Bewohner der gegenüberliegenden Senioren-Wohnanlage der Henry und Emma Budge-Stiftung. Einer Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sind teilweise in ihrer Beweglichkeit sehr eingeschränkt und benötigen während der Wartezeiten die insbesondere an Wochenenden 20 bis 30 Minuten betragen kann, eine Sitzmöglichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1416 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 13
Einführung eines Seniorentickets und eines verbilligten Einzelfahrscheins für Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2017, OA 142 entstanden aus Vorlage: OF 198/3 vom 01.03.2017 Betreff: Einführung eines Seniorentickets und eines verbilligten Einzelfahrscheins für Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main Die Römerkoalition (CDU/SPD/GRÜNE) verspricht in ihrer Koalitionsvereinbarung, im RMV ein echtes Seniorenticket einzuführen. Bislang kostet ein Seniorinnen- und Seniorenticket für Frankfurt 69,20 Euro im Monat, ein Einzelfahrschein 2,90 Euro. In vergleichbaren Verbünden, zum Beispiel Hamburg, Ruhrgebiet oder München sind Seniorentickets zwischen 40 Euro und 50 Euro zu erwerben. Für sehr viele Seniorinnen und Senioren sind aktuell sowohl das Monatsticket als auch der Einzelfahrschein finanziell kaum verkraftbar. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den RMV zu beauftragen, 1. möglichst zeitnah ein Monatsticket für Frankfurter Seniorinnen und Senioren einzuführen, das merklich preiswerter ist als das aktuelle. Der Preis sollte sich an anderen Verkehrsverbünden orientieren und maximal zwischen 40 Euro und 50 Euro kosten; 2. gleichzeitig Einzelfahrscheine zu ermäßigten Preisen für Menschen ab 65 Jahre einzuführen. Hierfür könnte völlig unbürokratisch die Taste für Kinderfahrscheine genutzt werden. Begründung: Zahlreichen Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente und denen, die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch die bisherige Preispolitik des RMV nur schwer möglich, am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen. Dies wird durch eine deutlich reduzierte Seniorenmonatskarte ermöglicht. Verbilligte Einzelfahrscheine erleichtern diesem Personenkreis, ohne großen Verwaltungsaufwand gelegentliche Fahrten, zum Beispiel für Arztbesuche, Veranstaltungen oder Ähnliches, durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 146 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen E 152), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1392, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.05.2017 Aktenzeichen: 92 15
Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 15.03.2017, NR 289
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.04.2017, OA 138 entstanden aus Vorlage: OF 161/7 vom 03.04.2017 Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 15.03.2017, NR 289 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Initiative "m ehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren" auch auf Friedhöfe auszuweiten. Gleichzeitig sollte der Magistrat die Klagen der Senioren über den geplanten Abbau von Sitzbänken auf den Friedhöfen ernst nehmen. Begründung: Die Aufforderung an den Magistrat, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig beklagen Senioren den Abbau von Sitzbänken und Abfallbehältern auf den Friedhöfen, was ein Widerspruch zu dem vorgeschlagenen Programm ist. Für viele Senioren ist der Friedhof ein wichtiger öffentlicher Raum, in dem sie nicht nur die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchen, sondern auch verweilen können. Beides gehört zusammen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2017, NR 289 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 289 = Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 289, NR 312 und OA 138 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1314, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
Bebauungsplan Nr. 687 Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld „Generationen- und Kulturenübergreifende Siedlungsgemeinschaft mit Betreuungsräumen“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2017, OF 69/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld "Generationen- und Kulturenübergreifende Siedlungsgemeinschaft mit Betreuungsräumen" Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu geben zum zeitlichen Ablauf für das o. g. Genehmigungsverfahren und des gesamte Projektes. Nachdem mit der M9 der OBR und auch die Stadtverordnetenversammlung der Vergabe des Erbbaurechtes zugestimmt haben, ist der Weg für die Umsetzung des Projektes frei. Daher bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Was ist im Vorfeld von dem Erbbauberechtigten an Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen einzuholen, bzw. was ist genehmigungsfähig? 2. Sind schon derartige Ausnahmen, Befreiungen usw. beantragt worden? 3. Hat sich an den Vorgaben u.a. seniorengerechte Wohnungen zu erstellen etwas geändert und ist immer noch beabsichtigt, mindestens 25 % an Wohnfläche für Senioren schon am Anfang vorzusehen? 4. Was ist unter 100% sonstiges Wohnen zu verstehen? 5. Hat sich etwas an der max. Personenzahl geändert, die hier untergebracht werden sollen? 6. Werden auch Gemeinschaftsräume, Gemeinschaftsküchen usw. erstellt? 7. Sind wie von Herrn Gildner ausgeführt, die Häuser unterkellert? 8. Ist schon ein genehmigungsfähiges Baugesuch eingereicht worden? 9. Wie ist aus Sicht der Stadt Frankfurt der zeitliche Ablauf vorstellbar? Begründung: Der Ortsbeirat wird immer wieder überrascht von neuen Hiobsbotschaften zu diesem Projekt. Dies ist im Sinne einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit kontraproduktiv! Auch die Anlieger an diesem Projekt fühlen sich dadurch nicht ernst genommen und sind stark belastet, was nachvollziehbar ist, was aber auch durch Offenheit und Einbindung zumindest erträglicher gestaltet werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 415 2017 Die Vorlage OF 69/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRunder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 entstanden aus Vorlage: OF 363/5 vom 24.02.2017 Betreff: Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch aus ABG Frankfurt Holding, beteiligten Ämtern, Ortsbeiratsmitgliedern und dem Quartiersmanagement im Mainfeld einzuberufen, mit dem Ziel, baldmöglichst eine langfristige und durchdachte Planung zur Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 zu erhalten. Begründung: Seit Jahren wird darüber diskutiert, was mit der Seniorenwohnanlage im Mainfeld passieren soll; ob eine Sanierung oder der Abriss und ein Neubau das richtige Mittel sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen endlich Sicherheit und klare Aussagen der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt. Daher ist es unerlässlich, dass bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zu einem einvernehmlichen und machbaren Ergebnis kommen. Das Quartiersmanagement im Mainfeld muss in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes sind fester Bestandteil des Quartiers insgesamt und in viele Aktivitäten eingebunden. Es ist überaus wichtig, dass dies beibehalten wird und dabei die Grundversorgung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist es nicht zielführend, dass die ABG Frankfurt Holding weiter punktuell einzelne Wohnungen saniert, während ein Abriss der kompletten Anlage im Raum steht. Diese finanziellen Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, würde man bald zu einem Ergebnis kommen. Sollte ein Neubau geplant werden, hat dies außerdem weitreichende Konsequenzen für das Mainfeld. So wären der Jugendklub und der kürzlich gebaute Bolzplatz gefährdet. Auch dies muss in der Zukunftsplanung für die Seniorenwohnanlage berücksichtigt und eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Antrag vom 08.08.2019, OF 1341/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5013 Aktenzeichen: 61 0
Haushalt 2017 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 163/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen "Seniorenpass für Frankfurt". Die nötigen Haushaltsmittel werden dafür bereitgestellt. Die Besitzer*innen des Seniorenpasses nutzen den RMV zum halben Fahrpreis und bezahlen für den Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen die Hälfte des Eintrittspreises. Begründung: Bisher können nur Senior*innen, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Senior*innen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Senior*innen mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 96 2017 Die Vorlage OF 163/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 164/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und folgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. In einer Stadt in der immer mehr ältere Bewohner*innen leben müssen deren Bedürfnisse stärker in den Focus der politischen Entscheidungen rücken. Dazu muss auch die Arbeit der Seniorenbeiräte aufgewertet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 97 2017 Die Vorlage OF 164/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 179/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat wird ersucht, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, sie möge beschließen: - Mitglieder des Seniorenbeirates einschließlich ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. - Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortlaufend bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und ihrem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten bzw. Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro vertretbar. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, deren Seniorenbeauftragte aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie der Kommunalen Ausländer-Vertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen werden. Er vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 179/3 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 331/6 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 65 2017 Die Vorlage OF 331/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenAufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 362/5 Betreff: Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, möglichst zeitnah zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und den nachfolgenden Haushalten bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und dem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und entsprechend zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, das aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 43 2017 Die Vorlage OF 362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenEinzelfahrten im Öffentlichen Personennahverkehr für Seniorinnen und Senioren verbilligen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 383/5 Betreff: Einzelfahrten im Öffentlichen Personennahverkehr für Seniorinnen und Senioren verbilligen Herr Verkehrsdezernent Oesterling wird gebeten, zeitnah Schritte zur Verbilligung der Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren im Öffentlichen Personennahverkehr einzuleiten. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Fahrten für Seniorinnen und Senioren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbilligen sind, indem Seniorinnen und Senioren statt mit herkömmlichen Einzelfahrscheinen zukünftig mit Kinderfahrscheinen fahren können. Begründung: Der Einzelfahrschein für das Stadtgebiet Frankfurt/Main kostet inzwischen pro Fahrt € 2,90, für Hin- und Rückfahrt € 5,80. Für die große Zahl der Seniorinnen und Senioren, die nur sehr geringe Renten erhalten und die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch diese Preispolitik nicht mehr möglich, am öffentlichen Stadtleben teilzunehmen. Fahrten auf Kinderfahrschein zu € 1,65 bedeuten für Seniorinnen und Senioren eine deutliche Verbilligung pro Fahrt von € 1,25 und stellen für den RMV überhaupt keinen Verwaltungsaufwand dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 39 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 383/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 383/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Befassung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 89/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 20 2017 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
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