Stadtplanung
Vorlagen
Unterflurcontainer im Baugebiet „Südlich am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6906 entstanden aus Vorlage: OF 202/13 vom 06.04.2025 Betreff: Unterflurcontainer im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Vorgang: M 58/25 Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umsetzungsplanung für das Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Unterflurcontainer für die Sammlung von Altglas vorzusehen und umzusetzen. Begründung: Damit im neuesten Baugebiet Nieder-Erlenbachs moderne Entsorgungsmöglichkeiten angegangen werden können, müssen diese in der Umsetzungsplanung direkt vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.04.2025, M 68 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1244
Bebauungspläne im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 563/8 Betreff: Bebauungspläne im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Ortsbezirk 8 sind nach einer Übersicht des Stadtplanungsamtes vom 25.02.2025 folgende Bebauungspläne im Verfahren: - B 922 - Nördlich Lurgiallee - B 906 - Westlich der Nordweststadt - B 745 - Niederursel, Dorfwiesenweg (Freizeitgärten) Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die Bebauungspläne? 2. Auf dem früheren Lurgiareal können Wohnungen für über 2.000 Menschen entstehen. Wann ist bei dem Bebauungsplan 922 der Satzungsbeschluss für Baurecht zu erwarten? 3. Der Bebauungsplan 906 unterliegt der für den Bau von Wohnungen definierten 400-Meter-Abstandsregel des Landesentwicklungsplanes zu Höchstspannungsleitungen. Warum stellt der Magistrat das Verfahren nicht ein? 4. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 745 ist aus dem Jahr 1997. Weshalb ist das Verfahren zur Sicherung der Klein- und Freizeitgärten vom Magistrat nicht vorangetrieben worden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1203 2025 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. bis 4. Beschluss: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 3. Der Ziffer 3. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. 4. Der Ziffer 4. der Vorlage OF 563/8 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1., 2. und 4.: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3: CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBeschleunigung der Sanierung von Industriestraßen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 21.03.2025, NR 1168
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.04.2025, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 733/11 vom 24.04.2025 Betreff: Beschleunigung der Sanierung von Industriestraßen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 21.03.2025, NR 1168 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Seckbacher Industriestraßen Kruppstraße, Friesstraße, Gwinnerstraße und Flinschstraße ebenfalls aufgenommen werden. Begründung: In der Vorlage fehlen die Seckbacher Industriestraßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.03.2025, NR 1168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 550 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 583/23) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 583/23), Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1168 = Enthaltung, OA 550 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1168 = Prüfung und Berichterstattung, OA 550 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 550 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 583/23), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 583/23), Linke, BFF-BIG, AfD, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1168 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 550 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6108, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 § 6526, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2025
Gymnasium Römerhof: sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.04.2025, OA 553 entstanden aus Vorlage: OF 1119/2 vom 04.04.2025 Betreff: Gymnasium Römerhof: sofortige Errichtung einer Traglufthalle für den Schulsport Der Ortsbeirat begrüßt die Konkretisierung der Planungen zum Neubau mit Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Juni 2025 und Fertigstellung des ersten Bauabschnittes zum Schuljahrswechsel 2027/2028. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird im Nachgang zur ausführlichen Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Pläne zum Neubau des Gymnasiums Römerhofs gebeten, in Abweichung zur vorgestellten Planung einer Leichtbauhalle für den Sport, die ebenfalls 2027 fertiggestellt sein soll, zusätzlich als Interim sofort eine Traglufthalle für den Schulsport zu errichten. Begründung: Die Schulgemeinde des Gymnasiums Römerhof wartet bereits seit mehr als sechs Jahren darauf, dass der Bau der neuen Schulgebäude und einer Turnhalle endlich beginnt. Seit seiner Gründung im Jahr 2018/2019 ist das Gymnasium noch immer in Containern untergebracht. Auch wenn jetzt konkrete Pläne für den Neubau vorliegen, erfüllt es die Schulgemeinde mit Sorge, dass bislang noch nicht einmal für die jetzt im Sommer beginnende Erschließung Bauanträge eingereicht wurden. Für die Sporthalle existieren bisher keine konkreten Planungsunterlagen, obwohl es sich um ein vergleichsweise leicht zu errichtendes, standardisiertes Gebäude handelt. Der Hinweis der Dezernentin auf eine externe Beratungsfirma, die mit der Einhaltung der Zeitpläne beauftragt wurde, überzeugt angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit nicht - weitere Verzögerungen sind v. a. auch angesichts des Fachkräftemangels im Bau mehr als wahrscheinlich. Zudem wurde der Schulgemeinde 2024 eine Traglufthalle als Interimslösung in Aussicht gestellt - insbesondere da das Gymnasium Sport als Schwerpunkt anbietet. Die Schülerinnen und Schüler der Schule müssen derzeit weite Wege per Bus auf sich nehmen, um zu einer freien Turnhalle zu gelangen. Dadurch verkürzt sich die reine Unterrichtszeit im Fach Sport erheblich. Dass dies nun noch die nächsten zwei Jahre und mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch deutlich länger so bleiben wird, ist nicht akzeptabel. Nachdem die Schulgemeinde und die Schulkinder schon seit Jahren hingehalten wurden, scheint die Stadt nun auf Kosten der Schulkinder bei der Traglufthalle zu sparen. Die Halle wurde letztes Jahr zugesagt und die Dezernentin hat der Schulgemeinde ihr Wort gegeben. Die Traglufthalle wird aber als Zwischenlösung für den Schulsport dringend benötigt und sollte innerhalb kürzester Zeit zu errichten sein. Die Notwendigkeit einer tragfähigen Interimslösung bleibt demnach bestehen. Der Erwerb einer Turnhalle in Leichtbauweise hätte den weiteren Vorteil, dass diese Halle problemlos und kostengünstig im Anschluss an anderen Standorten für weitere Schulen/Turnhallen, die gebaut bzw. saniert werden, verwendet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 553 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 553 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6190, 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 26.05.2025
Historische Gaslaterne wieder zurückbringen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6916 entstanden aus Vorlage: OF 1136/2 vom 27.04.2025 Betreff: Historische Gaslaterne wieder zurückbringen! Der Magistrat wird gebeten, die historische Gaslaterne, die bis vor Kurzem an dem kleinen Platz an der der Kreuzung Falkstraße/Juliusstraße (vor der Franckeschule) stand, schnellstmöglich wieder dort aufstellen zu lassen. Begründung: Kürzlich wurden in der Juliusstraße die Gaslaternen gegen LED-Laternen ausgetauscht. In Rahmen dieser Maßnahme verschwand auch die wunderschöne historische Gaslaterne, obwohl es zuvor hieß, dass diese umgerüstet werden soll und wieder aufgestellt werden wird. Selbst wenn eine Umrüstung nicht möglich sein sollte, so ist die Laterne an geeigneter Stelle auf dem kleinen Platz wieder aufzustellen, dann ohne ihre eigentliche Funktion. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gestaltung des neuen Mitscherlichplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6910 entstanden aus Vorlage: OF 1117/2 vom 20.03.2025 Betreff: Gestaltung des neuen Mitscherlichplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den neuen Mitscherlichplatz temporär so umzugestalten, dass er zumindest eine gewisse Aufenthaltsqualität besitzt. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen (siehe Abbildung in der Begründung): a) Am nördlichen Rand werden den Fußweg entlang der Bockenheimer Landstraße begleitend die sieben Informationsstelen zu Alexander und Margarethe Mitscherlich aufgestellt. Es dient zur Kenntnis, dass die Mitscherlich-Initiative diese neu anfertigen lassen und zur Verfügung stellen würde. b) Zwischen den drei großen Bäumen werden Sitzmöbel installiert. Vorgeschlagen werden die Sitzmöbel der Initiative Making Frankfurt, wie sie auch zeitweise den Carlo-Schmid-Platz sehr positiv aufgewertet und belebt haben. c) Entlang der Schwindstraße werden Pflanzkübel aufgestellt. d) Am südwestlichen Ausläufer des Platzes werden Fahrradbügel aufgestellt. Es dient zur Kenntnis, dass an dieser Stelle der Fußweg noch deutlich verbreitert ist und die Barrierefreiheit durch die Radbügel nicht eingeschränkt würde. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie viele Bügel sinnvoll aufgestellt werden können und sollten. e) Der Glas- und Altkleidercontainer auf der gegenüberliegenden Seite der Schwindstraße wird versetzt. Mögliche Ersatzstandorte könnten z. B. die nordwestliche Ecke der Kreuzung Schwindstraße/Beethovenstraße/Beethovenplatz oder der Bereich der Einmündung der Beethovenstraße auf die Bockenheimer Landstraße sein; 2. die unter Ziffer 1. genannten Maßnahmen bis September 2025 umzusetzen, damit dann die offizielle Einweihung des Platzes stattfinden kann; 3. mittelfristig eine ganzheitliche Umgestaltung des Platzes im Zuge des Umbaus der Bockenheimer Landstraße umzusetzen. Hierzu sind rechtzeitig Mittel für die Planung und den Umbau für den städtischen Haushalt anzumelden; 4. für die erste Planungsphase schlägt der Ortsbeirat ein moderiertes Planungsgespräch zwischen Mitgliedern des Ortsbeirates, der Mitscherlich-Initiative und Fachexperten (Psychoanalytiker, Landschaftsarchitekten, Städteplanern etc.) vor, um eine grundsätzliche Idee für die künftige Platzgestaltung und die dortige Erinnerung an die Mitscherlichs und ihr Werk zu entwickeln, die dann von den städtischen Ämtern weiterverfolgt und verwirklich werden kann. Begründung: Der Mitscherlichplatz hat einen neuen Ort gefunden. Dieser wird nicht, wie der alte Platz, der Unwirtlichkeit preisgegeben, weist aber noch keine Aufenthalts- und Verweilmöglichkeiten auf. Auch fehlt es noch an der Erinnerung an die Mitscherlichs und ihr Werk. In diesem Sinne sollte auch bei einer kurzfristigen temporären Umgestaltung an die Schaffung kommunikativer Anlässe gedacht werden. Hierzu eignen sich insbesondere ein Bücherschrank sowie entsprechend angeordnete Sitzgelegenheiten. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main mit eigener Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1347
Vorstellung der Gutachten zum Festplatz Ratsweg/Europäische Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6903 entstanden aus Vorlage: OF 732/11 vom 09.04.2025 Betreff: Vorstellung der Gutachten zum Festplatz Ratsweg/Europäische Schule Wie der Presse zu entnehmen war, liegen mittlerweile Umwelt-, Verkehrs-, Artenvielfalt- und Bodengutachten zum Festplatz als Baugrund für die Europäische Schule vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, diese Gutachten zur Verfügung zu stellen und baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bei dem beabsichtigten Neubau der Europäischen Schule handelt es sich um eines der größten Bauvorhaben der letzten Jahrzehnte in diesem Bezirk. Aus Gründen der Transparenz, der Mitsprache und des öffentlichen Interesses sind die Gutachten der Öffentlichkeit in den betroffenen Ortsbeiräten vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Keine Anlieferung zur Baustelle der Nordmainischen S-Bahn durch die Riederwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6902 entstanden aus Vorlage: OF 731/11 vom 19.03.2025 Betreff: Keine Anlieferung zur Baustelle der Nordmainischen S-Bahn durch die Riederwaldsiedlung Vorgang: V 572/23 OBR 11; ST 300/25 Der Magistrat wird gebeten, die Baustelle für die Nordmainische S-Bahn nicht mitten durch die Riederwaldsiedlung zu erschließen und die in der Stellungnahme ST 300 genannte Zufahrt über Lahmeyerstraße - Harkortstraße - Iselinstraße - Motzstraße auszuschließen. Die Anbindung der Baustelle im Bereich des Riederwalds soll ausschließlich über die Riederspießstraße direkt vom Ratsweg aus erfolgen. Außerdem soll die Deutsche Bahn die Bevölkerung umgehend ausführlich über die geplanten Baumaßnahmen unterrichten. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt den Bau der Nordmainischen S-Bahn. Die Bewohner in Baustellennähe sollten aber so wenig wie möglich belastet werden, zumal ihnen Gärten und Waldflächen dauerhaft sowie Rad- und Fußwege bauzeitlich verloren gehen. Eine Anlieferung durch die engen Siedlungsstraßen muss unbedingt verhindert werden; Lkws würden dort stecken bleiben. Es ist zu beachten, dass gleichzeitig auf der Nordseite des Riederwalds mit dem Bau des Riederwaldtunnels begonnen wird. Die beiden Großbaustellen müssen logistisch getrennt werden, um das Chaos so klein wie möglich zu halten. Quelle: Geoportal Frankfurt, ST 300 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 572 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 300 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1589 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd und Atzelbergplatz (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900 entstanden aus Vorlage: OF 726/11 vom 09.04.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen Fechenheim-Süd und Atzelbergplatz (Seckbach) Vorgang: OM 752/21 OBR 4; ST 2270/21; OM 4163/23 OBR 11; ST 1979/23 Der Ortsbeirat hält an der in der Vergangenheit geäußerten Idee des Magistrats, den "freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt" zu entwickeln, fest (ST 2270). Bereits heute wird der Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim vielfach zur Erfrischung und auch zum Trinken genutzt, obwohl es sich hier nicht um einen Trinkwasserbrunnen handelt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, den seit vielen Jahren in Fechenheim auf dem Burglehen existierenden und gut genutzten Brunnen in einen Trinkwasserbrunnen umzuwandeln. Die in der Stellungnahme ST 1979 erläuterten Mängel der Wasserzufuhr sind umgehend abzustellen. Die Kosten der Maßnahme sind offenzulegen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Planung und Reaktivierung eines Trinkbrunnens auf dem Atzelbergplatz zeitnah zu realisieren. Begründung: Der Ortsbeirat sieht es wie der Magistrat, der den freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt als einen wichtigen Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung beschrieb. Das Burglehen ist das alte Zentrum des Stadtteils. Viele Besucher kommen hier per Fahrrad vorbei und nutzen den Brunnen für eine Erfrischung. Der Zugang zu frischem und trinkbarem Wasser ist unter dem Aspekt der derzeitigen Entwicklung unseres Klimas notwendig. Die nächsten heißen Sommer stehen uns in unserer Stadt bevor. In jedem Stadtteil Frankfurts sollte der barrierefreie Zugang zu Trinkwasser jederzeit frei möglich sein. (Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1979 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1205
Paradieshof in Alt-Sachsenhausen: Leerstand endlich beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6874 entstanden aus Vorlage: OF 1387/5 vom 29.03.2025 Betreff: Paradieshof in Alt-Sachsenhausen: Leerstand endlich beenden Der Magistrat wird gebeten, die Mittel für den Baukostenzuschuss im Rahmen des Konzeptvergabeverfahrens zum Paradieshof im Haushalt 2025 bereitzustellen - oder das Gebäude zeitnah für den eigenen Raumbedarf selbst zu nutzen. Ziel ist, den Leerstand schnellstmöglich zu beenden und den Paradieshof durch eine sinnvolle Nutzung zu beleben, um das Quartier aufzuwerten. Begründung: Seit über 20 Jahren steht der Paradieshof leer und verfällt. Der Leerstand des zentralen Gebäudes am Platz führt zu Vandalismus, trägt zur Verwahrlosung des Viertel bei und sorgt für großen Unmut in der Bürgerschaft. Dabei kommt dem Gebäude bei der Entwicklung des Quartiers eine besondere Bedeutung zu. Eine entsprechende Nutzung des Gebäudes am zentralen Platz in Alt-Sachsenhausen könnte einen positiven Impuls für die Entwicklung des Stadtteils geben und das Quartier tagsüber beleben. Die Stadt sollte dafür Sorge tragen, den Leerstand des Paradieshofes baldmöglichst zu beenden und mit entsprechender Infrastruktur die vielfältigen Problemlagen in diesem Quartier zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6868 entstanden aus Vorlage: OF 1380/5 vom 25.03.2025 Betreff: Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, das in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße gegenüber dem Rennbahnpark befindliche Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und die zum Teil dunklen Verfärbungen auf der Gedenktafel und den auf den Steinplatten befindlichen Schmutz sowie die Vermoosung zu entfernen. Begründung: Wie aus dem nachstehenden Foto ersichtlich, befindet sich das Denkmal in einem ungepflegten Zustand, der beseitigt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bau- und Finanzierungsvorlage „Klimaangepasste Neugestaltung des Riedbergplatzes“ Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 63
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2025, OA 548 entstanden aus Vorlage: OF 607/12 vom 09.04.2025 Betreff: Bau- und Finanzierungsvorlage "Klimaangepasste Neugestaltung des Riedbergplatzes" Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 63 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 63 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der weiteren Planung die Betondächer durch eine Schatten spendende (Holz)Konstruktion ersetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat bemüht sich seit vielen Jahren um eine Entsiegelung des Riedbergplatzes und wird dabei von lokalen Initiativen - z. B. der Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) - unterstützt. Nun liegen endlich eine Detailplanung und eine Kostenberechnung vor. Allerdings sind ohne Kenntnis und Einflussnahme des Ortsbeirates die notwendigen Beschattungen von einer Holzkonstruktion in Betondächer geändert worden. Der Ortsbeirat empfindet es als widersprüchlich, dass der versiegelte Riedbergplatz von Betonpflastersteinen - zumindest teilweise - befreit werden soll und gleichzeitig an anderer Stelle - nämlich den Schattendächern - wieder betoniert wird. Es ist kaum nachvollziehbar, dass unter einem von der Sommersonne aufgeheizten Betondach ein schattiger Wohlfühlort entstehen kann. Da hilft auch eine extensive Begrünung wenig. Diese und auch das Betondach selbst bleiben wartungsintensiv. Zudem verursacht der für Beton notwendige Zement einen erheblichen CO₂-Ausstoß und ist daher als Baustoff nicht mehr zeitgemäß. Hinzu kommen die vielen Stahlpfosten, welche die Last des Daches tragen müssen und ihrerseits wieder Fundamente aus Beton benötigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 63 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 6999 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 308 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 63 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1212 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1215 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 548 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1212 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage OA 548 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 548 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1212) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1212) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 63 und NR 1212 = Annahme im Rahmen NR 1215, NR 1215 und OA 548 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 63, NR 1212 und OA 548 = Annahme, NR 1215 = Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1212 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage OA 548 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1215 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 548 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1212), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1215) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme), Linke (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1215) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1212) Beschlussausfertigung(en): § 6136, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 79-3
Grundstück für Mehrgenerationenwohnhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6884 entstanden aus Vorlage: OF 598/12 vom 11.04.2025 Betreff: Grundstück für Mehrgenerationenwohnhaus Vorgang: OM 6086/24 OBR 12; ST 226/25 Der Magistrat wird aufgefordert, das Grundstück in der Straße Im Brombeerfeld/Lange Meile zu erwerben, um dort ein Mehrgenerationenwohnhaus zu errichten. Begründung: Mit der Anregung vom 08.11.2024, OM 6086, wurde der Magistrat gebeten, auf dem oben genannten Grundstück ein Mehrgenerationenwohnhaus zu bauen. In der Stellungnahme vom 07.02.2025, ST 226, begrüßte der Magistrat das Projekt und bestätigte den Bedarf an Wohnformen, die ein selbstbestimmtes und würdevolles Wohnen im Alter ermöglichen. Zahlreiche Wohnprojekte in Frankfurt sowie in anderen Städten mit Schwerpunkt auf generationenübergreifendes Wohnen oder Wohnen im Alter dienen als vorbildliche Beispiele dafür, wie die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren sowohl baulich als auch sozial berücksichtigt werden können. Ein Grundstück in Kalbach ist bereits entsprechend der Festsetzung des geltenden Bebauungsplans mit einer Anlage für altersgerechtes Wohnen bebaut, diese Wohnungen sind jedoch weder wie gewünscht in einer altersgerechten Quadratmeterzahl noch finanziell sozial angelegt. Um das Potenzial von gemeinschaftlichem Wohnen zu garantieren, fordert der Ortsbeirat die Stadt Frankfurt auf, das Grundstück Im Brombeerfeld/Lange Meile zu erwerben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6086 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 226 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1652 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verlauf der unterirdischen Versorgungs- und Kommunikationsleitungen vor dem Haus Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6846 entstanden aus Vorlage: OF 990/9 vom 03.04.2025 Betreff: Verlauf der unterirdischen Versorgungs- und Kommunikationsleitungen vor dem Haus Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zeitnah einen aktuellen Lageplan der unterirdischen Versorgungsleitungen für den Platz vor dem Haus Dornbusch zwischen Marbachweg im Süden und dem Blumengeschäft an der Carl-Goerdeler-Straße im Norden zukommen zu lassen. Der Ortsbeirat benötigt diese Unterlagen dringend zur Vorbereitung seiner Planung für die Umgestaltung des Platzes vor dem Haus Dornbusch im Gedenken an das Ehepaar Marcel und Teofila Reich-Ranicki. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1277
Umsetzung der Ergebnisse des Ortstermins zur Verbesserung des Begegnungsorts zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 entstanden aus Vorlage: OF 989/9 vom 01.04.2025 Betreff: Umsetzung der Ergebnisse des Ortstermins zur Verbesserung des Begegnungsorts zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23; OIB 251/23 OBR 9; ST 753/24; ST 1474/24; OM 5441/24 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, im Nachgang des Ortstermins am 13.03.2025, an dem neben dem Ortsbeirat, der Initiative "Projekt Dornbusch" und Vertreter*innen der Dornbuschkirche seitens der eingeladenen Ämter das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Radfahrbüro und die FES teilgenommen haben, folgende Ergebnisse umzusetzen: 1. Die bereits beim Ortstermin vereinbarten Standorte für die bereits beantragten und finanzierten Bücherschränke (ein normaler, ein Kinderbücherschrank) gemäß der Fotoprotokollierung des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu realisieren. Die Rückmeldung, welche Personen die Patenschaften übernehmen, erfolgen gemäß der Stellungnahme vom 19.04.2024, ST 753, an das Bücherschrank-Funktionspostfach. 2. Die mit Anregung vom 25.04.2024, OM 5441, bereits beschlossene Entsiegelung eines Streifens der überlangen Parkplätze in der Carl-Goerdeler-Straße ist möglich, da dort laut Information des ASE keine Leitungen im Weg liegen. Die Kürzung der Parkplätze auf eine reguläre Länge soll baldmöglichst erfolgen. Auf den neu gewonnenen Grünflächen sollen so viele Bäume und Sträucher wie möglich gepflanzt werden. Über den Streifen hinaus soll zusätzlich der am östlichen Rand liegende Parkplatz (nahe dem Zebrastreifen) entsiegelt und begrünt werden, um den hier entstehenden Platz besser zu fassen. 3. Spätestens nach Abschluss der geplanten Fernwärmebauarbeiten ist die Sperrfläche an der Kreuzungsecke nicht wieder zu versiegeln, sondern als Grünfläche umzugestalten. Dabei soll die Sichtbeziehung zur Kreuzung im Sinne der Verkehrssicherheit vor der Schule unbedingt erhalten bleiben. Hier wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Planung zu erstellen und, falls nötig, Mittel für den Haushalt 2026 einzuplanen. Die Container auf der Fläche sind entsprechend an anderer Stelle im Umfeld - aber nicht auf dem Platz vor der Dornbuschkirche - zu positionieren. Sofern sich keine andere geeignete Stelle dafür findet, könnte ein Parkplatz ganz im Westen der zu entsiegelnden Parkreihe dafür genutzt werden. Durch die Verkürzung werden effektiv mehr nutzbare Parkplätze hinzugewonnen, da die Lkws und Wohnmobile nicht mehr dauerhaft auf den Flächen parken können. 4. Die im Rahmen des "World Design Capital 2026" von der Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz" vorgeschlagene Anbringung einer Waldliege und die Installation von Verschattungsmöglichkeiten für den Platz zu unterstützen und deren konkrete Umsetzung nach unbürokratischer Rücksprache mit dem Ortsbeirat zu veranlassen, sobald konkrete Pläne dafür vorliegen. 5. Die Aufwertung und Pflege der neu entstandenen Grünfläche entlang der Mierendorffstraße, die bereits mit Bäumen bepflanzt wurde, kann durch eine Patenschaft von Mitgliedern der Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz" übernommen werden. Dafür hat die Initiative bereits ein Pflanzkonzept entwickelt, das beim Termin erläutert wurde. Da das Grünflächenamt nicht teilnehmen konnte, wird der Magistrat darum gebeten, dies zu unterstützen und sich direkt mit der Initiative über die Details der Patenschaft für die Fläche abzustimmen. Der Ortsbeirat lobt ausdrücklich das Engagement des Amtes für Straßenbau und Erschließung und bedankt sich für die Unterstützung in den letzten Jahren, die für seine Arbeit ge rade vor dem Hintergrund fehlender Zusagen für Neuplanungen von Plätzen im Stadtteil von höchster Bedeutung ist. Dies ist neben der Arbeit mit dem Grünflächenamt eine der wenigen Kooperationen, durch die der Ortsbeirat und somit auch die Bürger*innen überhaupt Wirksamkeit im öffentlichen Raum entfalten können. Das stärkt Vertrauen in Demokratie und Verwaltung und sollte entsprechend gewürdigt und gestärkt werden. Der Ortsbeirat bedankt sich bei der FES für die umgehend nach dem Ortstermin erfolgte Aufstellung der zusätzlichen Mülleimer. Begründung: Der Ortsbezirk 9 verfügt kaum über richtige Plätze mit Aufenthaltsqualität, daher ist die schrittweise Verbesserung des Bereichs zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule umso wichtiger. Die Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz" und der Ortsbeirat setzen sich seit Jahren für diese Verbesserungen ein. Der beschlossene Ortstermin zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule (OF 816/9) hat am 13.03.2025 stattgefunden und wertvolle Ergebnisse gebracht. Der Ortstermin hat gezeigt, dass auch ohne komplette Neuplanung, die der Magistrat leider nicht in Aussicht stellen kann, viele kleine und mittlere Maßnahmen möglich sind, um die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern. Die identifizierten Entsiegelungsflächen bieten wichtige Chancen für mehr Grün im Stadtteil und die Bücherschränke werden zur Belebung des Begegnungsortes beitragen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Engagement der lokalen Initiative "Projekt Dornbusch - wir machen Platz", die sich auch an der "World Design Capital 2026" beteiligt hat, und möchte deren kreative Ideen für eine lebenswertere Stadtteilgestaltung zur Umsetzung bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1474 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1443 Beratung im Ortsbeirat: 9
Stand der Energieplanung für Bebauungsplangebiet Nr. 902 - Nordöstlich der Anne Frank Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6839 entstanden aus Vorlage: OF 979/9 vom 01.04.2025 Betreff: Stand der Energieplanung für Bebauungsplangebiet Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Vorgang: OM 3277/22 OBR 9; ST 978/23; M 54/24; NR 1157/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Stand der Planung zum Thema Wärme und Energie für das Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" zu berichten, insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Welchen Stand haben die laut der Website des Stadtplanungsamtes zwischen 2023 und 2024 stattgefundenen "Abstimmungen mit Investoren zu möglichen Energieversorgungsvarianten" und zu welchen Ergebnissen haben diese mittlerweile geführt? 2. Welches Energiekonzept wird für das Neubaugebiet verfolgt und inwiefern wurden die Empfehlungen der Ebök-Studie dabei berücksichtigt? Welcher energetische Standard der Gebäude wird angestrebt? 3. Wurden vertiefende Untersuchungen zum Geothermiepotenzial, wie in der Ebök-Studie empfohlen, inzwischen durchgeführt oder geplant? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nicht, warum nicht? 4. Wurde auch die Möglichkeit eines "kalten Nahwärmenetzes" geprüft, mit dem Erdwärme effizient genutzt und im Sommer auch zur Gebäudekühlung eingesetzt werden könnte? 5. Wie wird die Installation von Solartechnikanlagen auf den Dachflächen gemäß dem Beschluss vom 03.04.2025 zum Antrag vom 04.03.2025, NR 1157 (mindestens 50 Prozent der nutzbaren Dachflächen), in diesem Baugebiet umgesetzt? 6. Welche Aspekte der Energieversorgung und Energieeffizienz und welche konkreten Regelungen dazu sollen in den städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden oder wurden darin bereits vereinbart? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, auch über den Stand der Erarbeitung des Freiraumstrukturkonzepts zu berichten. Begründung: Ein zukunftsweisendes Energiekonzept ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern kann durch geringere Betriebskosten auch langfristig die Kosten für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner senken. In der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 978, heißt es, dass Gespräche mit Investoren zu Energieversorgungsvarianten noch nicht geführt wurden. Auf der Website des Stadtplanungsamts ist jedoch von "Abstimmungen mit Investoren zu möglichen Energieversorgungsvarianten" für 2023 bis 2024 die Rede. Der Stand im Jahr 2025 wird dort leider nicht genannt. Da das Verfahren inzwischen weit fortgeschritten ist und in diesem Jahr laut öffentlicher Aussage des Leiters des Stadtplanungsamts die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs zu erwarten ist, müsste auch die Energieversorgung konkret geplant sein, denn vor der Offenlage werden städtebauliche Verträge abgeschlossen, in denen dies zu regeln ist. Die 2020 veröffentlichte Ebök-Studie empfiehlt für das Baugebiet die Nutzung des oberflächennahen Geothermiepotenzials. Solche Potenziale könnten besonders durch ein kaltes Nahwärmenetz genutzt werden, das sowohl das Heizen im Winter als auch das Kühlen im Sommer ermöglicht und dabei besonders energieeffizient ist. Der Ortsbeirat hatte sich bereits vor zwei Jahren danach erkundigt. Mit dem im April 2025 beschlossenen Antrag NR 1157 hat die Stadtverordnetenversammlung die Installation von Solartechnikanlagen auf mindestens 50 Prozent der nutzbaren Dachflächen für zukünftige Bebauungspläne bzw. städtebauliche Verträge verbindlich beschlossen. Diese Regelung müsste auch bei der Energieversorgungsplanung für das Baugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3277 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 978 Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 54 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1198
Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 545 entstanden aus Vorlage: OF 1001/9 vom 01.04.2025 Betreff: Lebendige Stadtteilzentren erhalten und fördern: Eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie für Frankfurt Vorgang: OM 3432/23 OBR 2; OM 4137/23 OBR 3; ST 181/25; ST 472/25 Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ämterübergreifend eine umfassende, stadtteilübergreifende Gewerbestrategie zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Strategie soll speziell auf den Erhalt und die Förderung kleingewerblicher, handwerklicher und gastronomischer Strukturen in den Stadtteilen und Stadtteilzentren ausgerichtet sein. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Einrichtung einer ämterübergreifenden, regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe; 2. ämterübergreifende Entwicklung eines Teilkonzepts zur Sicherung der Mischnutzung und von kleingewerblichen Strukturen in den Stadtteilzentren, insbesondere in den Ortsbezirken mit akutem Handlungsbedarf (z. B. hohes Maß von Verdrängung oder Leerstand); 3. Erarbeitung einer Methodik zur Identifizierung von besonders schützenswerten und möglicherweise förderungswürdigen Gewerbebetrieben. Diese sollte klare Kriterien festlegen, anhand derer die besondere Bedeutung einzelner Betriebe für die Stadtteilidentität, die Nahversorgung und das soziale Gefüge bewertet werden kann; 4. aktive Einbeziehung der Ortsbeiräte, Quartiersmanagements, Sozialrathäuser sowie der Bürgerinnen und Bürger, um lokale Bedarfe zu ermitteln und das für die Stadtteilidentität und die Versorgung des Stadtteils wichtige Gewerbe zu identifizieren; 5. Erarbeitung von wirksamen Instrumenten, um der Verdrängung von Kleingewerbe durch extreme Mieterhöhungen entgegenzuwirken, etwa durch Mittlerstrukturen zwischen Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden; 6. Prüfung von Fördermöglichkeiten für die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittleren Unternehmen in den Stadtteilzentren, die als schützenswert identifiziert werden können; 7. Nutzung städtischer Immobilien zur gezielten Ansiedlung von Start-Ups und in den Stadtteilen fehlendem Kleingewerbe zu angemessenen Mieten; 8. Ausweitung und Verbesserung des strategischen Leerstandsmanagements mit besonderem Fokus auf die Stadtteilzentren; 9. Erweiterung der aufsuchenden Gewerbeberatung und flächendeckender Einsatz von "Stadtteil-Kümmerern" zur besseren Unterstützung des lokalen Gewerbes. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig zur Umsetzung dieser Punkte und allgemein zu der Lage und den Herausforderungen des Gewerbes in den Stadtteilen zu berichten. Begründung: Die vielfältigen Stadtteilzentren Frankfurts mit ihrer Mischung aus Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie und Dienstleistung sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie dienen nicht nur der Nahversorgung, sondern sind auch wichtige soziale Treffpunkte und prägen die Identität der Stadtteile. Diese gewachsenen Strukturen sind jedoch zunehmend bedroht, wie zahlreiche Beispiele aus den verschiedenen Ortsbezirken zeigen. In seiner Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 472, hat der Magistrat festgestellt, dass "die Entwicklung einer stadtteilübergreifenden Gewerbestrategie unter Einbeziehung mehrerer städtischer Ämter und Fachbereiche ein weiterer Ansatz sein" könnte. Diesen übergreifenden Ansatz gilt es nun umzusetzen, weil der Magistrat regelmäßig berichten muss, in den von den Ortsbeiräten aufgebrachten Einzelfällen keine passenden Instrumente zur Lösung zur Hand zu haben. Mietsteigerungen aufgrund steigender Immobilienwerte, veränderte Konsumgewohnheiten, Onlinehandel und demografischer Wandel stellen das Stadtteilgewerbe vor komplexe Probleme, die eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfen. Dabei ist es entscheidend, eine systematische Methodik zu entwickeln, mit der schützenswertes und förderungswürdiges Gewerbe identifiziert werden kann. Nicht jeder Betrieb ist gleichermaßen strukturprägend oder identitätsstiftend für einen Stadtteil. Eine differenzierte Betrachtung auf Basis klarer Kriterien ist notwendig, um die begrenzten Ressourcen gezielt einsetzen zu können. Die Expertise der Ortsbeiräte, Quartiersmanagements und Sozialrathäuser sowie die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger sind dabei unverzichtbar, um die lokalen Bedarfe und Besonderheiten zu erfassen und in die Gewerbestrategie einfließen zu lassen. Der Trend zur Ausdünnung der Nahversorgung ist in vielen Stadtteilen zu beobachten und führt zu einer Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung sowie zu verstärktem Verkehrsaufkommen durch längere Einkaufswege. Er widerspricht auch dem Ziel der 15-Minuten-Stadt. Andere Städte haben gegen diesen Trend bereits erfolgreiche Strategien entwickelt, etwa durch aktives Leerstandsmanagement, Vermittlung zwischen Eigentümer*innen und potenziellen Mieter*innen, Zwischennutzungskonzepte oder den gezielten Ankauf strategisch wichtiger Immobilien. Von diesen Erfahrungen sollte Frankfurt lernen und eigene, an die spezifischen Bedingungen der Stadt angepasste Instrumente (weiter)entwickeln. Eine solche stadtteilübergreifende Gewerbestrategie muss dabei sowohl die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile berücksichtigen als auch gemeinsame Herausforderungen identifizieren und Lösungsansätze entwickeln. Ein ressortübergreifender Ansatz ist dabei unerlässlich, da die Thematik nicht von einem einzelnen Fachbereich allein bewältigt werden kann. Der Ortsbeirat 9 setzt sich für lebendige Stadtteilzentren ein und sieht in einer koordinierten Gewerbestrategie eine wichtige Maßnahme, um die Lebensqualität und Nahversorgung in den Stadtteilen Frankfurts zu sichern und zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 181 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 472 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 545 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 9. der Vorlage OA 545 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 545 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 9. der Vorlage OA 545 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 545 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 9. der Vorlage OA 545 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffer 2. bis 9.: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadt. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 545 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6274, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 § 6754, 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 21.10.2025
Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 547 entstanden aus Vorlage: OF 870/3 vom 07.04.2025 Betreff: Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, bei Baumaßnahmen städtischer Ämter künftig den zuständigen Ortsbeirat vor Beginn der Maßnahme über Folgendes zu informieren: - Beginn und Dauer der Baumaßnahme; - Umfang der Baumaßnahme; - welche Wegebeziehungen betroffen sind; - ob Teil- und Komplettsperrungen von öffentlichen Flächen, Gehwegen, Radwegen und Straßen erforderlich sind, und wenn ja, in welchem Zeitraum und für wie lange; - die angedachten Alternativrouten für alle betroffenen Mobilitätsformen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, ÖPNV); - wie die Aufrechterhaltung der Barrierefreiheit gewährleistet wird; - wie die Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Maßnahme zu Beginn und im weiteren Verlauf informiert werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, während der Baumaßnahme über erforderliche Änderungen und Zeitverzögerungen zu informieren. Begründung: Erneut erfuhr der Ortsbeirat 3 von der Vollsperrung einer sogenannten Grundnetzstraße in seinem Ortsbezirk, in diesem Fall dem Oeder Weg, lediglich zwei Tage vor der Sperrung per Pressemitteilung. Ähnliches war bereits bei der Sperrung der Dortelweiler Straße im letzten Jahr passiert. Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden ebenfalls nicht informiert. Das ist nicht akzeptabel, zumal die Planung für die Sperrung durch die erforderliche Umleitung des ÖPNV sicherlich schon länger feststand. Verwundert hat in diesem Zusammenhang auch, dass in den ersten Tagen überhaupt keine erkennbaren Baumaßnahmen stattfanden. Die Baustelle war regelrecht verwaist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1814 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6186, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025
Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2025, OA 549 entstanden aus Vorlage: OF 550/8 vom 08.04.2025 Betreff: Kirchen sind Gemeingüter - auch im Frankfurter Nordwesten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche kirchlichen Sozialräume im Ortsbezirk 8 für öffentliche bzw. Vereinszwecke genutzt werden (Schulische Nutzungen, Wahllokale, Sprechstunden Ortsgericht, Beratungsräume von Caritas und Diakonie, Quartiersmanagement, Vereinssitzungen und -veranstaltungen inklusive Sportangebote usw.), welche Räume davon bis 2030 möglicherweise wegfallen und wie diese lokal kompensiert werden können. 2. Um kirchliche Räume des Ortsbezirks 8, die in ihren bisherigen (sakralen/gemeindlichen) Nutzungen zur Disposition stehen, dauerhaft für einen gemeinwohlorientierten Gebrauch zu erhalten, wird der Magistrat beauftragt, in einer Moderatorenfunktion die Kirchen von Beginn an und proaktiv bei der Suche nach einem innovativen Konzept (zum Beispiel Begegnungsräume, kulturelle Zwecke, Wohnen) und bis zur Umsetzung zu unterstützen. Dieser Prozess bzw. das "Aushandeln" der Zukunft eines Kirchengebäudes soll notariellen Schritten und Verwaltungsverfahren möglichst vorgelagert sein. 3. Der Magistrat wird gebeten, die denkmalwerten und -geschützten Kirchen im Ortsbezirk 8 (Gustav-Adolf-Kirche, St. Sebastian, St. Matthias, Dietrich-Bonhoeffer-Kirche, Cantate Domino, St. Peter und Paul, St. Thomas), die möglicherweise von den Pfarreien bzw. dem Evangelischen Regionalverband oder nachfolgenden Eigentümern aufgegeben werden sollen, für die Zukunft zu sichern und dazu rechtzeitig geeignete sowie nachhaltige Finanzierungskonzepte für Investitionen und Bauunterhalt zu planen und hierzu ein Stiftungsmodell unter der Verwaltung einer Sonderbehörde nach Vorbild der Klosterkammer Hannover zu prüfen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, in Verbindung mit dem Deutschen Werkbund Hessen e. V. ein städtebauliches und denkmalpflegerisches Gutachten speziell für die Kirchengebäude der Nordweststadt zu erstellen, die im Gefüge dieses vergleichsweise jungen Stadtteils eine jeweils besondere baukulturelle Funktion haben und raumstiftend sind: Cantate Domino/St. Sebastian, Dietrich-Bonhoeffer/St. Matthias. Begründung: Schätzungen zufolge müssen sich die beiden großen Kirchen in Deutschland über kurz oder lang von etwa 30 Prozent ihres Immobilienbestandes trennen. In Frankfurt könnte diese Zahl sogar höher sein. Die geplanten Strukturreformen in der evangelischen und katholischen Kirche führen zu einem Verlust öffentlicher Räume für städtische wie auch Vereins- oder private Zwecke. Allein der Regionalverband Frankfurt/Offenbach der Evangelischen Kirche plant bis 2030 für rund 80 Prozent seines Gebäudebestandes im "Nachbarschaftsraum" Riedberg, Nordwest und Praunheim-Hausen die Streichung der Baulastmittel. Kirchliche Räume werden nicht nur zum Gebet und für Gemeindegruppen benötigt, sie sind für das Vereinsleben und für Familienkreise unverzichtbar. Die Kirchen in der Nordweststadt sind zudem stadtbildprägend, identitätsstiftend und Baudenkmäler von besonderem Rang. Zum Beispiel ist die mit Naturstein gebaute Kirche St. Sebastian ein Werk von Johannes Krahn, der zu den bedeutendsten Vertretern einer späten Moderne in der Architekturgeschichte gerechnet wird. Die lichtdurchflutete Saalkirche Cantate Domino mit ihrem beeindruckenden "Himmel" aus 55 Acrylglaskuppeln planten die Nordweststadt-Architekten Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann. Das bekannte "Kirchenmanifest" regt dazu an, über neue Formen der Trägerschaft von Kirchen nachzudenken und sie zum Beispiel über ein Stiftungsmodell als Gemeingüter zu erhalten. Bei der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche ist es bereits durch einen Verkauf an eine freikirchliche Gemeinde zu einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gekommen. Für Kirchen und Gemeindehäuser, die unter Denkmalschutz stehen und im Grunde schwer zu veräußern sind, muss es ein Verfahren zwischen der Stadt, den Denkmalbehörden und den Eigentümern geben, in dem die Festlegungen für die Zukunft eines Gebäudes schon vor den formellen Verwaltungsverfahren getroffen werden. Die Stadt Frankfurt sollte hier bald tätig werden und sich als Moderatorin eines aufgrund der weiter hohen Kirchenaustrittszahlen nicht aufzuhaltenden Transformationsprozesses verstehen. Denn wegfallende öffentlich nutzbare Räume, wie sie die Kirchen in großer Zahl noch vorhalten, werden nicht nur das Stadtteilleben ärmer machen, weil keine Flächen da sind, um sich zu treffen, sondern auch soziale Verwerfungen werden sich beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 27.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 549 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6187, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025
Höchst: Nutzung Neues Schloss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6810 entstanden aus Vorlage: OF 1191/6 vom 06.04.2025 Betreff: Höchst: Nutzung Neues Schloss Der Magistrat wird gebeten, sich beim Besitzer des Neuen Schlosses in Höchst für eine sinnvolle Nutzung einzusetzen und darüber zu berichten. Mögliche Nutzungen könnten zum Beispiel eine Seniorenwohnanlage, eine Kita oder ein Mehrgenerationenh aus sein. Begründung: Der andauernde Leerstand ist eine Verschwendung und schadet dem Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1615 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorstellung der Gutachten zum Festplatz Ratsweg/Europäische Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6800 entstanden aus Vorlage: OF 495/4 vom 08.04.2025 Betreff: Vorstellung der Gutachten zum Festplatz Ratsweg/Europäische Schule Wie der Presse zu entnehmen war, liegen mittlerweile Umwelt-, Verkehrs-, Artenvielfalt- und Bodengutachten zum Festplatz als Baugrund für die Europäische Schule vor. Der Magistrat wird gebeten, diese Gutachten im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bei dem beabsichtigten Neubau der Europäischen Schule handelt es sich um eines der größten Bauvorhaben der letzten Jahrzehnte in diesem Bezirk. Aus Gründen der Transparenz, der Mitsprache und des öffentlichen Interesses sind die Gutachten der Öffentlichkeit in den betreffenden Ortsbeiräten vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Berkersheimer Ehrenmal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6788 entstanden aus Vorlage: OF 1034/10 vom 07.04.2025 Betreff: Berkersheimer Ehrenmal Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Zuständigkeiten für das Denkmal im Klingenfeld bestehen; 2. wie das Denkmal und dessen Standort an der Hanglage künftig erhalten, gesichert und gepflegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1648 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6776 entstanden aus Vorlage: OF 1019/10 vom 07.04.2025 Betreff: Leer stehender Smart-Markt in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den bisher zuständigen Stellen, der bisherigen Mieterin, dem Vermieter und entsprechenden Supermärkten oder Discountern, zu prüfen und zu berichten, welche Erfolg versprechenden Lösungen für den leer stehenden Smart-Markt in Eckenheim aufgrund neuer Perspektiven oder zu erwartender künftiger Rahmenbedingungen möglich sind. Dabei könnten beispielsweise Lösungen gefunden werden, die aus einer Kombination von Lebensmittelautomaten und einem digitalen Supermarkt bestehen. Begründung: Besonderer Bedarf ist vor Ort unverändert gegeben. Eine gute Lösung wird herbeigesehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1266
Gedenktafel für Margarete und Dr. Fritz Kahl an deren Wohnhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2025, OF 1137/2 Betreff: Gedenktafel für Margarete und Dr. Fritz Kahl an deren Wohnhaus Für die Gestaltung und das Anbringen einer Plakette an das ehemalige Wohnhaus der Familie Kahl in der Blanchardstraße 22 stellt der Ortsbeirat 2 einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von 1000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Siehe dazu OM vom 6376 vom 20.10.2025 und ST 642 vom 14.04.2025. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2025 Die Vorlage OF 1137/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBeschleunigte Fertigstellung und Übergabe der Kleingartenanlagen auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 604/12 Betreff: Beschleunigte Fertigstellung und Übergabe der Kleingartenanlagen auf dem Riedberg Der Magistrat möge beschließen: 1. Fertigstellung der baulichen Maßnahmen Die zuständigen Behörden und beteiligten Unternehmen werden aufgefordert, die verbleibenden Bauarbeiten der Kleingartenanlagen auf dem Riedberg unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen abzuschließen. Besonderes Augenmerk soll auf die Einhaltung der geplanten Leistungen und Standards gelegt werden. 2. Ausarbeitung und Finalisierung der Vertragswerke Die für die Kleingartenanlagen vorgesehenen Vertragswerke sollen unverzüglich fertiggestellt und dem KGV Riedberg e.V. zur Prüfung und Unterzeichnung übergeben werden. Falls offene Punkte bestehen, können vorübergehend Platzhalter eingesetzt werden, um Verzögerungen zu vermeiden. 3. Transparenz und Kommunikation Die zuständigen Ämter werden angewiesen, ihre Kommunikation zu verbessern und regelmäßig über den Fortschritt des Projekts zu berichten. Dies umfasst klare Begründungen für Sonderauflagen sowie die regelmäßige und verbindliche Nennung von Fertigstellungsterminen. 4. Prüfung und Optimierung des Projektmanagements Im Nachgang zur Fertigstellung des Projekts soll eine Analyse durchgeführt werden, um die Kompetenzen, Kommunikationswege und Zielsetzungen innerhalb der beteiligten Ämter zu prüfen. Ziel ist es, künftige Projekte effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Das Projekt der Kleingartenanlagen auf dem Riedberg wird seit Jahren durch Verzögerungen, Einschränkungen und Sonderauflagen belastet, was bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis und Frustration hervorgerufen hat. Eine zügige Fertigstellung ist notwendig, um die Gartensaison nicht erneut zu verlieren und den langjährigen Einsatz der Ehrenamtlichen sowie die Wünsche der zukünftigen Pächter zu würdigen. Die Analyse des Projektverlaufs soll sicherstellen, dass ähnliche Probleme in der Zukunft vermieden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 604/12 wird bis zur Sitzung am 27.06.2025 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 604/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Wettbüro im Gallus genehmigt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1595/1 Betreff: Neues Wettbüro im Gallus genehmigt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, ob das neue Wettbüro in der Mainzer Landstraße 324 offiziell genehmigt wurde und wenn ja, mit welcher Begründung bzw. ob der Betrieb an dieser Stelle aufgrund der derzeitigen Regelung überhaupt erfolgen darf. Begründung: In der Schwalbacher Straße 53 befindet sich unweit bereits ein Wettbüro. Daher stellt sich die Frage, ob die geltende Abstandsregelung eingehalten wurde. Der Bereich wird stark von Kindern frequentiert, da es sich um einen Schulweg handelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2025 Die Vorlage OF 1595/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1589/1 Betreff: Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats? 2. Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf? 3. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt? 4. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange? 5. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich? 6. Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung? 7. Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut? 8. Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden? 9. Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest? 10. Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1589/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1178 2025 Der Ziffer 1. wird mit der Maßgabe zugestimmt das die Formulierung "Magistrat" durch "Stadt Frankfurt" ersetzt wird. Den Ziffern 2. bis 8. der Vorlage OF 1589/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffern 9. bis 10. der Vorlage OF 1589/1 werden abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 8.: Einstimmige Annahme Ziffern 9. und 10.: CDU, SPD, FDP, Linke, Die Partei und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Vorstellung des aktuellen Projektstands im Ortsbeirat 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 561/8 Betreff: Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Vorstellung des aktuellen Projektstands im Ortsbeirat 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verantwortlichen Ämter zu beauftragen, dem Ortsbeirat 8 bis spätestens Juni 2025 das Projekt "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" in der aktuellen Projektphase vorzustellen. Begründung: Da die Regionalversammlung Südhessen grünes Licht für das Projekt "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" gegeben hat, entstehen seitens der betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen Fragen zum weiteren Vorgehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 561/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurter Westen: Ansiedlung von Behörden
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2025, OF 1205/6 Betreff: Frankfurter Westen: Ansiedlung von Behörden Der Ortsbeirat möge den Magistrat bitten zu prüfen und zu berichten: Gibt es Pläne für neue Büros für Behörden in Frankfurt oder für Umzüge von Dienststellen innerhalb des Stadtgebiets? Und wenn ja: Werden dabei die Stadtteile im Westen berücksichtigt? Begründung: Die Stadtteile im Westen sind im Vergleich zu anderen wirtschaftlich tendenziell schwächer, außerdem ist hier die öffentliche Verwaltung kaum vertreten. Eine gezielte Ansiedlung von Dienststellen würde dazu führen, dass neue Arbeitsplätze und damit auch Kaufkraft die wirtschaftliche Situation verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1163 2025 Die Vorlage OF 1205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSindlingen: Zu den Arbeiten und Planungen an der Villa Meister und am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2025, OF 1202/6 Betreff: Sindlingen: Zu den Arbeiten und Planungen an der Villa Meister und am Park Es ist begrüßenswert, dass die Sanierung der Villa Meister in Sindlingen beginnt. Aus der Presse konnte man u.a. folgende Informationen entnehmen: Die Stadt Frankfurt hat der Cairos-Gruppe um den Unternehmer Markus Bube die Genehmigung für die Sanierung und den Umbau der Gründerzeitvilla erteilt. Geplant sind dort sechs Mietwohnungen sowie zwei Büroeinheiten. Die Arbeiten sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Sanierung erfolgt in Abstimmung mit dem Denkmalamt, wobei historische Elemente erhalten bleiben sollen. Es sind umfangreiche Modernisierungen vorgesehen, darunter ein neuer Aufzug, eine barrierefreie Rampe und eine moderne Heizungsanlage. Ursprünglich wollte Bube den Erhalt der Anlage durch den Bau von sieben Wohnhäusern mit 36 Wohnungen entlang der Allesinastraße finanzieren, was jedoch von der Stadt blockiert wurde. Ein entsprechender Bauantrag wurde 2022 abgelehnt, woraufhin Bube Klage einreichte. Eine Entscheidung steht noch aus. Wie geht es mit dem Gelände weiter? Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: - Wird es möglich sein, im denkmalgeschützten Hauptgebäude bei der Aufteilung in 6 Wohn-einheiten und 2 Gewerbeeinheiten, so behutsam vorzugehen, dass die inneren Strukturen des Gebäudes mit ihrer herrschaftlichen Raumeinteilung und die historische Substanz mit ihrem ursprünglichen Charakter und ihre Ausstrahlung erhalten bleiben? - Gibt es Absprachen, die im Zusammenhang stehen zwischen der Sanierung des Hauptgebäudes und einem vom Investor gewünschten Neubau im Park? - Das bereits sanierte Gärtnerhaus scheint nun als Gewerbeimmobilie genutzt zu werden. Wie verträgt sich das mit der vorherigen Wohnnutzung und der Stellungnahme (ST 1028 2021), dass das Bestandsgebäude als Wohnfläche genutzt werden soll? - Ist geplant, den Park auf lange Sicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? - Wann sind Sanierungsarbeiten an der (halbhohen) Stützmauer, die marode scheint, am Feierabendweg geplant? Begründung: In der Bevölkerung in Sindlingen ist nicht nur der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum groß, sondern auch der, die Villa Meister mit ihrem Park weiterhin als besonderen kulturhistorischen Ort erleben zu können. Es besteht ein Informationsbedürfnis über die Zukunft des Geländes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1160 2025 Die Vorlage OF 1202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGlasfaserausbau in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2025, OF 359/15 Betreff: Glasfaserausbau in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter der Stadt Frankfurt ggf. auch einen Vertreter der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH zum Thema Glasfaserausbau in Nieder-Eschbach in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Begründung: Der Glasfaserausbau in Nieder-Eschbach schreitet nur schleppend voran. Immer wieder werden Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern an Ortsbeiratsmitglieder zu diesem Thema herangetragen. Der Presse war zu entnehmen, dass sich die Stadt Frankfurt im Jahr 2024 dazu entschlossen hat, der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH beizutreten. In einem Artikel der FNP vom 26.02.2024 heißt es hierzu: "Und auf welche Anschlussquoten kann Frankfurt kommen? Wir möchten spätestens zum Jahr 2030 eine Quote von 90 Prozent erreichen. Das ist ambitioniert, aber machbar. Es kommt darauf an, dass jetzt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Eine davon ist der Beitritt Frankfurts zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain." Insofern wäre es von großem Interesse hierüber mehr zu erfahren. Insbesondere auch, ob der Zeitplan für Nieder-Eschbach eingehalten werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 359/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenInformationen zur Baumaßnahme „Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6769 entstanden aus Vorlage: OF 856/3 vom 13.03.2025 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radwegebeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offen gehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) Wann beginnt und endet die Baumaßnahme? c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radwegequerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze, und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleichermaßen betreffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 07.03.2025 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20 OBR 3; ST 783/22; OM 575/21 OBR 3; ST 814/22 Der Magistrat wird gebeten , die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In zwei Anregungen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 08.07.2021) wies der Ortsbeirat darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO) sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 783, stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. [. .] Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil - statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wiederhergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 901
Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingärtnervereins Buchhang e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6729 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 10.03.2025 Betreff: Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. Der Magistrat wird gebeten, die Kleingartenanlage 2 des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. durch rechtsverbindlichen Bebauungsplan, gegebenenfalls als Ergänzung hierzu, als Dauerkleingärten zu sichern. Begründung: Die Kleingärten des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Viertels in vielfältiger Weise. Neben der Tätigkeit zahlreicher anderer Vereine dienen Kleingärtnervereine und ihre Anlagen der Identifikation mit dem Viertel, bieten den Anwohnenden ein hochwertiges wohnortnahes Erholungsgebiet, gleichen die negative Grünflächenbilanz im Viertel aus und bieten einen Ausgleich für die stellenweise sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel. Der Kleingärtnerverein Buchhang e. V. ist nicht nur aus naturschutzrechtlichen Belangen heraus, sondern auch wegen der vielseitigen Aktivitäten ein im Quartier sehr geschätzter und vorbildlicher Verein, der mit seinen Kleingartenparzellen uneingeschränkt zu erhalten ist. Deshalb muss aus Sicht des Ortsbeirates alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die Diskussion zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände eingetretene Verunsicherung ist durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der Bebauungsplanverfahren beziehungsweise deren entsprechende Ergänzung zu beenden. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die die Anregung nahezu selbständig verfasst haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1112
Queeres Leben im Ostend sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6726 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 02.03.2025 Betreff: Queeres Leben im Ostend sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Sichtbarkeit des queeren Lebens im Ostend zu stärken. In einem ersten Schritt sollen Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelfiguren (wie an der Konstablerwache) gestaltet werden. Der Ortsbeirat schlägt hierzu die Ampeln über die Sonnemannstraße auf Höhe der Sonnemannstraße 87 vor. Begründung: Frankfurt ist vielfältig und offen. Dies zeigt sich auch z. B. in der gleichgeschlechtlichen Gestaltung der Ampeln an der Konstablerwache oder zur Fußballweltmeisterschaft. Es ist nun an der Zeit, diese Vielfalt und Offenheit in die Stadtteile zu tragen und so auch dort besser zu verankern und zu zeigen. Im Osten hat sich 2024 eine Bürgerinitiative gegründet, die genau dieses Ziel verfolgt und dem Ortsbeirat mehrere Maßnahmen hierzu vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat greift nun die Gestaltung von Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Figuren auf. Die Querung über die Sonnemannstraße scheint besonders geeignet, weil sie auf den Hafenpark zuführt und die Initiative festgestellt hat, dass sich im Skaterpark (auch) viele queere Jugendliche aufhalten. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1324
Fernwärmeversorgung des Zoos
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2025, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 11.03.2025 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.07.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit an die 1,8 Kilometer lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können; 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären; 3. ob nachfolgende städtische Liegenschaften mit angeschlossen werden können: a) Bernhard-Grzimek-Allee 6 bis 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium b) Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt c) Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt d) Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt e) Habsburgerallee 57 bis 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt f) Luxemburgerallee 1 bis 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt g) Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt h) Linnéstraße 20 bis 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 06.12.2024, M 186, wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und lang andauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluss an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO2-neutraler Energie und Wärme versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 423 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 542 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 § 6553, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025
Kulturcampus Bockenheim - eine große Chance für den Stadtteil!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6740 entstanden aus Vorlage: OF 1113/2 vom 24.03.2025 Betreff: Kulturcampus Bockenheim - eine große Chance für den Stadtteil! Der Ortsbeirat begrüßt 1. die vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt gefundene Lösung zur Realisierung der Neubauten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMK) südlich und nördlich der Bockenheimer Landstraße. Dadurch ist der Fortbestand des Hochschulstandortes Bockenheim gesichert und es besteht die Chance, eine neue Campusentwicklung beiderseits der Bockenheimer Landstraße einzuleiten; 2. die Ausrichtung eines Architekturwettbewerbs zur Planung der drei Baukörper (südlich der Bockenheimer Landstraße, Fläche neben dem Bockenheimer Depot sowie unter Einbezug der Druckerei Dondorf auf dem Gebiet nördlich der Universitätsbibliothek). Der Ortsbeirat legt hierbei besonderen Wert auf eine respektvolle und das historische Erbe bewahrende Eingliederung des Hauptgebäudes der Druckerei Dondorf in das auf diesem Grundstück neu entstehende Gebäudeensemble. Außerdem erhofft sich der Ortsbeirat Beispiele für eine Neugestaltung der Wegeverbindung zwischen den von der Bockenheimer Landstraße getrennten Campusflächen. Der Ortsbeirat bittet daher Stadt und Land um die Einbindung in das Preisgericht des Architekturwettbewerbs in Form eines vom Ortsbeirat endsandten Mitglieds; 3. die in der Pressekonferenz vom 17.03.2025 angedeuteten Überlegungen, auch nach dem Wiederauszug der Schirn weitere Nutzungsinterims in der Druckerei Dondorf stattfinden zu lassen, um die Flächen bis zur Bauvorbereitung des HfMK-Gebäudes bestmöglich zu nutzen. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit frühzeitig über eventuelle weitere Zwischennutzungen zu informieren; 4. die Realisierung eines neuen Studierendenwohnheims auf der Fläche neben dem Bockenheimer Depot im Zusammenhang mit der HfMDK-Mensa. Der Ortsbeirat appelliert in diesem Zusammenhang, dass das derzeitige Studierendenwohnheim (Bockenheimer Landstraße 135) nicht nur erhalten und saniert wird, sondern auch die Prüfung für eine Aufstockung erfolgt, damit insgesamt ein deutlicher Zuwachs an preiswerten Wohnheimzimmern in Bockenheim erfolgt. Der Magistrat wird gebeten, zu diesem Zweck auf das Land und das Studierendenwerk Frankfurt zuzugehen; 5. die Planung zur Errichtung des Frankfurt LAB auf dem Restareal des Kulturcampus. Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtpläne für den Kulturcampus baldmöglichst im Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1057
Musikhochschule am Kulturcampus: Zurückweisung der Stellungnahme ST 382 und Vorstellung der Pläne vor Ort
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6739 entstanden aus Vorlage: OF 1112/2 vom 21.03.2025 Betreff: Musikhochschule am Kulturcampus: Zurückweisung der Stellungnahme ST 382 und Vorstellung der Pläne vor Ort Vorgang: EA 123/24 OBR 2; OM 6375/25 OBR 2; ST 382/25 Die Stellungnahme ST 382 ist aufgrund der jüngsten erfreulichen Entwicklungen zurückzuweisen. 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuste Planung vorzustellen. 2. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und berichten, a) warum die einzig verbliebene, nicht versiegelte Fläche neben dem Bockenheimer Depot nunmehr versiegelt und bebaut werden soll; b) ob ggf. eine Ausgleichsfläche am südlichen Campus geschaffen werden kann. Begründung: Es ist zu begrüßen, dass die Planung der Musikhochschule endlich Form annimmt. Umso irritierender ist es, dass der Ortsbeirat quasi taggleich eine Stellungnahme auf eine entsprechende Nachfrage erhält, dass diesbezüglich nichts Neues zu berichten sei. Begrünung öffentlicher Plätze und auch insbesondere der Bockenheimer Warte (z. B. Etatanregung EA 123) war und ist ein Thema im Zeitalter aufgeheizter Innenstädte. Daher ist nicht nur die Planung als solche vorzustellen, sondern auch darzustellen, warum die Wiese neben dem Bockenheimer Depot versiegelt werden soll und wo, wenn dies nicht vermeidbar erscheint, Ausgleichsflächen auch zur Nutzung temporärer Kindertheater etc. geschaffen werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.04.2024, EA 123 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2025, OM 6375 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1004
Ladenschließungen in der Bruchfeldstraße und in der Schwarzwaldstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6717 entstanden aus Vorlage: OF 1366/5 vom 21.03.2025 Betreff: Ladenschließungen in der Bruchfeldstraße und in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass mit den Vermietern der Liegenschaften Bruchfeldstraße 38, Bruchfeldstraße 58 und Schwarzwaldstraße 37 in Kontakt getreten und der Austausch gesucht wird. Hintergrund sind die durch Nichtverlängerung der Mietverträge in der Bruchfeldstraße 38 verursachten baldigen Schließungen des dort ansässigen Blumenladens und des Friseurs sowie die Schließung der Metzgerei Ziaja in der Schwarzwaldstraße 37. Weiterhin von einer Schließung betroffen ist die Reinigung in der Bruchfeldstraße 58. Begründung: Dem Blumenladen und dem Friseur in der Bruchfeldstraße 38 in Niederrad werden die Mietverträge nicht verlängert. Aussage des Vermieters dort sei, dass die beiden Läden nicht mehr ins Konzept passen. Die Reinigung in der Bruchfeldstraße 58 ist ebenfalls davon betroffen. Des Weiteren droht eine Schließung der Metzgerei Ziaja in der Schwarzwaldstraße 37. Alle vier Ladenschließungen haben für die Niederräder Bevölkerung erhebliche Konsequenzen, da wichtige fußläufige Einkaufsmöglichkeiten wegfallen werden. Die Attraktivität des Stadtteils würde erheblich leiden. Interessant wäre ebenfalls, zu wissen, was für die entsprechenden Vermieter ein passendes Konzept ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1393 Beratung im Ortsbeirat: 5
Wann wird die Brache auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle im Oberschelder Weg bebaut?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6754 entstanden aus Vorlage: OF 547/8 vom 03.03.2025 Betreff: Wann wird die Brache auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle im Oberschelder Weg bebaut? Der Magistrat wird gebeten, den Stand der Bebauung der Brache im Oberschelder Weg 8 (ehemalige Tennishalle) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, was dort geplant ist. Begründung: Mit dem Abriss der Tennishalle vor fast zwei Jahren ist eine wichtige Sportstätte verloren gegangen. Noch immer ist das große Gelände eine Brache, obwohl dringend Wohnraum gebraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 964
Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2025, OA 540 entstanden aus Vorlage: OF 966/9 vom 01.03.2025 Betreff: Verbesserung der Auszahlungspraxis aus dem Ortsbeiratsbudget Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Auszahlung von beschlossenen Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget (OIB) innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung zu gewährleisten; Ausnahmen von dieser Frist sind nur in begründeten Fällen zulässig und müssen mit den betroffenen Empfänger*innen der Mittel sowie dem zuständigen Ortsbeirat abgestimmt werden. In diesen Fällen ist ein verbindlicher Zeitplan für die Auszahlung zu kommunizieren; 2. ausstehende, durch Ortsbeiratsinitiativen-Budget beauftragte Auszahlungen, die nicht binnen der Drei-Monats-Frist vorgenommen wurden, regelmäßig in einem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung aufzulisten. Dieser Bericht soll auch Hinweise enthalten, welche Informationen oder Regelungen die Antragstellenden vorab einholen oder leisten könnten, damit Auszahlungen schneller durch die Verwaltung bearbeitet werden können. Begründung: Die gegenwärtige Praxis bei der Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen, die die Umsetzung wichtiger lokaler Projekte in den Ortsbezirken behindern oder finanzielle Risiken auf Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche verlagern. Während § 4 Abs. 11 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) vorsieht, dass der Magistrat Beschlüsse des Ortsbeirats "unverzüglich auszuführen" hat, fehlt eine konkrete Frist für die Auszahlung von OIB-Mitteln. Diese Regelungslücke führt in der Praxis zu Verzögerungen, die die effektive Arbeit der Ortsbeiräte erschweren. Es wird anerkannt, dass in einigen Fällen die Verwendung der Ortsbeiratsbudgetmittel nicht unmittelbar möglich ist, sondern erst offene Fragen zu klären sind - zum Beispiel über den genauen Standort für einen Bücherschrank. Dies sind nicht die Fälle, die dieser Anregung zugrunde liegen. Der Ortsbeirat 9 erhält die Rückmeldung, dass die von ihm beschlossenen Mittel teils mit erheblicher Verzögerung ausgezahlt werden. Dadurch müssen Kosten privat vorgestreckt werden, um wichtige Projekte im Ortsbezirk zu ermöglichen. Das stellt eine unzumutbare Belastung dar. Die mit dieser Anregung vorgeschlagene Drei-Monats-Frist orientiert sich an der in § 4 Abs. 10 GOOBR festgelegten Berichtsfrist für Anregungen des Ortsbeirats und stellt einen angemessenen Zeitraum dar, um sowohl den Verwaltungsabläufen als auch den Bedürfnissen der lokalen Akteure gerecht zu werden. Diese Frist konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff "unverzüglich" in angemessener Weise und gewährleistet die in § 82 HGO vorgesehene Rolle der Ortsbeiräte als Instrument der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung. Klare Fristen und ein transparentes Verfahren bei unvermeidlichen Verzögerungen würden die Planungssicherheit für lokale Initiativen deutlich verbessern und die Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte stärken. Die vorgesehene Informationspflicht bei unvermeidbaren Verzögerungen entspricht zudem dem Transparenzgedanken der kommunalen Selbstverwaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 26.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 540 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 540 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6143, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 11-0
Öffentliche Nutzung und Postfunktion im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes Hügelstraße 181 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6685 entstanden aus Vorlage: OF 962/9 vom 01.03.2025 Betreff: Öffentliche Nutzung und Postfunktion im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes Hügelstraße 181 sicherstellen Vorgang: OM 5715/24 OBR 9; OM 5847/24 OBR 9; ST 1779/24; ST 152/25 Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung zur Nutzung der Liegenschaft Hügelstraße 181 die vom Magistrat bereits in Prüfung befindlichen Optionen zur Nutzung für Geflüchtete, Kita oder schulische Zwecke weiterzuverfolgen. Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen ausdrücklich. Da nach der Schließung der Post eine Reihe von weniger mobilen Bürgerinnen und Bürgern die fehlende Möglichkeit wohnortnaher Post- und Postbankdienstleistungen beklagen, wird der Magistrat darum gebeten, auf Ersatzangebote hinzuwirken. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 152, dargelegten Überlegungen, die Fläche für soziale Zwecke wie die Unterbringung von Geflüchteten, Kita oder schulische Nutzungen zu verwenden. Diese Nutzungsarten entsprechen der planungsrechtlichen Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche und adressieren wichtige Bedarfe im Ortsbezirk 9. Gleichzeitig war die ehemalige Postfiliale in der Hügelstraße 181 ein zentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, insbesondere für die Abgabe und Abholung von Paketen. Obwohl laut Stellungnahme vom 21.10.2024, ST 1779, alternative Einrichtungen in der Umgebung bestehen, würde die Integration eines Paketservices in das künftige Nutzungskonzept des Gebäudes die Angebotsstruktur im unmittelbaren Umfeld sinnvoll ergänzen und die Kontinuität der gewohnten Infrastruktur sicherstellen. Eine kombinierte Nutzung, die sowohl soziale Einrichtungen als auch praktische Alltagsdienstleistungen umfasst, würde den Standort zu einem multifunktionalen Zentrum im Quartier machen und dessen Bedeutung für die lokale Versorgung stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5715 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5847 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1779 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
U60311 Gebäude äußerlich ansprechend gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6670 entstanden aus Vorlage: OF 1566/1 vom 23.02.2025 Betreff: U60311-Gebäude äußerlich ansprechend gestalten Vorgang: V 1005/24 OBR 1; ST 2183/24 Der Magistrat wird gebeten , das oberirdische Gebäude des ehemaligen U60311 äußerlich ansprechend gestalten zu lassen. Begründung: In zahlreichen Auskunftsersuchen und Anregungen an den Magistrat seit dem Jahr 2019 (zuletzt vom 03.09.2024, V 1005) hat sich der Ortsbeirat darum bemüht, eine dauerhafte Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen. Es scheint jedoch in dieser Sache keine große Bewegung zu geben. Das oberirdische Gebäude ist jedoch nicht besonders ansehnlich, wenngleich die Schmierereien entfernt wurden. Um zumindest das Gebäude und damit die Frankfurter Innenstadt aufzuwerten, sollte das Gebäude äußerlich ansprechend gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2183 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1013 Aktenzeichen: 92-1
Baustellencontainer auf der Grünfläche westlich der Alten Oper - Klärung der Hintergründe und Standortwahl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6666 entstanden aus Vorlage: OF 1561/1 vom 25.02.2025 Betreff: Baustellencontainer auf der Grünfläche westlich der Alten Oper - Klärung der Hintergründe und Standortwahl Seit 2020 befinden sich auf der Grünfläche westlich der Alten Oper zahlreiche Container, die als Büro- und Lagerflächen während einer längeren Zeit andauernden Brandschutzsanierung der Alten Oper dienen sollen. Die Bockenheimer Anlage gehört zum besonders geschützten Bereich des Wallservituts, in dem auch temporäre Bauten kritisch zu bewerten sind. Gerade am Opernplatz, einem der heißen Orte der Innenstadt, ist jede Grünfläche wichtig für das Stadtklima. Die Versiegelung und Bebauung von Grünflächen steht den Zielen einer klimaangepassten Stadtentwicklung entgegen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Aufstellung dieser Container in Auftrag gegeben? 2. Wer hat die Genehmigung für die Aufstellung in der Grünfläche erteilt? 3. Warum wurde kein versiegelter Standort im Umfeld der Alten Oper gewählt? 4. Wie lange sollen die Container dort noch verbleiben? 5. Wer muss die Grünfläche nach Beendigung der Maßnahmen wieder herstellen? 6. Wird der Magistrat künftig auf Baustelleneinrichtungsflächen in geschützten Grünanlagen verzichten? Foto: privat (Google Street View) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 851
Stadt Frankfurt soll Schindler-Haus retten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6664 entstanden aus Vorlage: OF 1559/1 vom 25.02.2025 Betreff: Stadt Frankfurt soll Schindler-Haus retten Der Magistrat wird gebeten, auf den Luxemburger Investor First Solid Rock zuzugehen und über den Kauf der Liegenschaft Am Hauptbahnhof 4 - bekannt auch unter dem Namen Schindler-Haus - durch eine städtische Gesellschaft zu verhandeln. Mit dem Erwerb soll den verbleibenden Mietern eine dauerhafte Perspektive gegeben werden. Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gerade entschieden, dass die Räumungsklage aufgrund unzureichender Begründung unwirksam sei. Dennoch appellierte Presseberichten zufolge die Richterin eindringlich an die verbliebenen 60 Mieter*innen, sich vergleichsweise mit dem Eigentümer/Vermieter First Solid Rock zu einigen. Da der Wohnungsmarkt für bezahlbare Wohnungen in Frankfurt sehr begrenzt ist, dürfte es den Mietern schwerfallen, sich bezahlbaren Ersatzwohnraum zu beschaffen. Sie sind somit von akuter Obdachlosigkeit bedroht. Die Stadt Frankfurt soll daher alle Möglichkeiten prüfen, das Gebäude zu erwerben und nach einer möglichen Sanierung sozialen Wohnraum zu schaffen. Das Gebäude muss in seiner derzeitigen Form - nach Beseitigung der gravierenden Mängel - erhalten werden, weil es eine erhebliche historische Bedeutung hat. In diesem Haus lebte für viele Jahre Oskar Schindler, der zusammen mit seiner Ehefrau Emilie 1.200 jüdischen Menschen in der Nazidiktatur das Leben rettete. Ein Abriss und Neubau rein nach Profitmaximierungsgesichtspunkten dürfte in keinem Fall dem Gedenken des Ehepaares Schindler gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1572 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungen für das „Kaisertor“ vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6663 entstanden aus Vorlage: OF 1558/1 vom 25.02.2025 Betreff: Planungen für das "Kaisertor" vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 und der geneigten Öffentlichkeit den aktuellen Stand der Planungen zur Neugestaltung des sogenannten "Kaisertors" im Abschnitt der Kaiserstraße zwischen den Straßen Moselstraße und Am Hauptbahnhof vorzustellen und den Ortsbeirat an den Planungen zu beteiligen. Begründung: Mittlerweile wurde dieser Straßenabschnitt dem Straßenverkehr entwidmet. Es besteht eine gewisse Unzufriedenheit bei den Anwohnenden und Gastronomen über den jetzigen Zustand: Es gibt immer noch viel zu viele Fahrzeuge, die das Einfahrt- und Parkverbot ignorieren. Außerdem ist die Müllsituation immer noch nicht unter Kontrolle, da nach wie vor die Mülleimer viel zu früh in den öffentlichen Raum gestellt werden. Es bedarf jetzt dringend einer Vision und konkreten Planung, um die Menschen positiv zu stimmen und die Aufenthaltsqualität vor Ort deutlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1315
Ankauf von bebauten Liegenschaften
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6647 entstanden aus Vorlage: OF 1014/10 vom 03.03.2025 Betreff: Ankauf von bebauten Liegenschaften Der Magistrat wird gebeten, bei Beschlussfassungen zum Ankauf von bebauten Liegenschaften im Ortsbezirk 10 (insbesondere für Schulbauten inklusive Sportinfrastruktur) nach Möglichkeit künftig immer auskömmliche Informationen vorzulegen. Von besonderem Interesse sind dabei die folgenden Punkte: 1. zu berücksichtigende Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Baubeschränkungen; 2. Denkmalschutzauflagen, Rechte des Architekten (am Objekt und den Bauplänen); 3. auskömmliche Informationen bezüglich fehlender Sportflächen (gedeckt und ungedeckt); 4. Hinweise auf Investitionskosten je Themenbereich; 5. detaillierte Erläuterungen zu eventuell nur insgesamt aufgeführten Planungskosten, zu Leerstandskosten, zur Grunderwerbssteuer, zu Mietverträgen (insbesondere deren Kündigungsfristen) und zu Zeitplänen. Begründung: Seit 2016 wurden zum Beispiel für den Ortsbezirk 10 drei teils eilige Beschlussvorlagen des Magistrats vorgelegt, die zumindest bis heute zu noch nicht vollständig beendeten Leerständen geführt haben. Ärgerlich ist zudem, dass Planungen für den Schul- und Vereinssport bisher nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig berücksichtigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zukunft des Maingau Krankenhauses
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 875/3 Betreff: Zukunft des Maingau Krankenhauses Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten die Geschäftsführung des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen, um die aktuellen Pläne für die weitere Entwicklung des Krankenhauses und die aktuellen Planungen für die freien, derzeit als Parkplatz genutzten Flächen im Bereich der Mercatorstraße zu erläutern. Begründung: Die Zukunft des Krankenhausstandortes und die Entwicklung der freien Flächen beschäftigt das Stadtteilgremium bereits seit mehr als zehn Jahren. Im Jahr 2021 wurden dem Ortsbeirat Planungen für einen Neubau vorgestellt. Dieser wurde jedoch bislang noch nicht umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 875/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnfrage zum aktuellen Planungsstand des Umbaus des Platzes Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 970/9 Betreff: Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Umbaus des Platzes Am Weißen Stein Vor einem Jahr wurde bei einem Ortstermin die überarbeitete Machbarkeitsstudie zum Umbau des Platzes Am Weißen Stein zu einem Verkehrsknotenpunkt dem Ortsbeirat vorgestellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine aktuelle Auskunft zum Planungsstand mitzuteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1147 2025 Die Vorlage OF 970/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAuch in Heddernheim: 100 Jahre Neues Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 545/8 Betreff: Auch in Heddernheim: 100 Jahre Neues Frankfurt Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Das Jubiläum "100 Jahre Neues Frankfurt" wird auch in der Ernst-May Siedlung in Heddernheim gefeiert. Im Denkmalamt der Stadt liegt ein erster Entwurf der "Siedlung Römerstadt" von 1925 vor, Ernst May nannte sie "Niddatalprojekt". Mit dem Jubiläum soll die Idee und Bauweise dieser Siedlung vor Ort besonders sichtbar und erlebbar werden, für Einheimische und für Besucher:innen. b) Regelmäßig sollen für interessierte Besucher:innen Vorträge stattfinden, z.B. in der Geschwister-Scholl-Schule, d.h. Expert:innen oder Wissenschaftler:innen referieren über Planung, Bebauung, Fertigstellung sowie über die technische, organisatorische, finanzielle Pionierarbeit beim Siedlungsbau und die Entwicklung der Siedlung in nachfolgenden Jahren. Sie bieten die Diskussion mit Bürger:innen an. c) Führungen mit Themen zur Architektur, Ausstattung der Häuser, zur Gartenanlage und Bastionsmauer sollen regelmäßig durchgeführt werden. d) Diese kostenlosen Vorträge und Führungen sollen ab 2026 monatlich angeboten werden und öffentlich bekannt gegeben werden, durch Haushaltsflyer und über Werbezeitungen. Schulklassen und vhs-Kurse im Stadtteil werden eingeladen. e) Die Kosten für Veranstaltungen und Führungen vor Ort, ebenso wie für Umzüge und Kinderfeste aus Anlass der Jubiläumsfeier werden aus dem städtischen Budget "100 Jahre Neues Frankfurt" getragen. f) Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, die für die Organisation von Festen in der Innenstadt zuständig ist, wird beauftragt, die Inhaber:innen der Gaststätten und Cafès in der Straße "In der Römerstadt" bei der Vorbereitung hinsichtlich eines vermehrten Bedarfs an Öffnungszeiten und Angeboten für die Besucher:innen zu unterstützen. g) Um die Bekanntheit des Jubiläums zu steigern, sollen ab 2026 Transparente über der Straße In der Römerstadt angebracht werden: "Ernst May Siedlung - 100 Jahre Neues Frankfurt". h) In der Straße sollen zudem mehrere Hinweistafeln angebracht werden (Stoer), die Informationen zur Siedlung bieten und z.B. den Grundriss, Haustypen und historische Aufnahmen des Siedlungsbaus zeigen. Begründung: Die Ernst May Siedlung in der Römerstadt in Heddernheim gilt als gelungenes Beispiel einer frühen Trabantenstadt, die die Kernstadt durch eine Wohnsiedlung am Stadtrand entlasten sollte und zugleich der städtischen Industriearbeiterschaft eine gesundes und naturnahes Wohnumfeld bieten sollte. Die nördlichen Gemeinden der Taunus-Ausläufer waren deshalb unter OB Franz Adickes eingemeindet worden und in Heddernheim bot sich die vom Fluss ansteigende Fläche der zerfallenen römischen Stadt NIDA als geographisch ideale Lage für das Siedlungsprojekt an. Schon der frühe Entwurf zeigt, wie gut sich die geplante Siedlung in die geographische Lage einpasst. Die Bewerbung der Ernst-May Siedlung Römerstadt zum Weltkulturerbe war bisher leider nicht erfolgreich, die Bewerbung soll aber neu eingereicht werden. Die Feierlichkeiten zu "100 Jahre - Neues Frankfurt" sind ein wichtiger Anlass, die Siedlung in der Römerstadt weiter bekannt zu machen und die historische Architektur zu würdigen, aber bieten auch die Gelegenheit, dass sich viele Menschen mit den Vor- und Nachteilen der Architektur und der sozialen Zielsetzung aus heutiger Sicht auseinandersetzen. Der Rundgang und die Anschauung vor Ort sind dafür unverzichtbar und mit den vorbereiteten und veröffentlichten Angeboten gewinnt der Weg vieler Interessent:innen in den Frankfurter Stadtrand an Attraktivität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 545/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 545/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen
Quartiersplatz an der Friedberger Warte: Eine Uhr für alle an dem neuen Platz für alle!
Vor bald zwei Jahren bin ich aus der Innenstadt in die Nähe der Friedberger Warte gezogen. „Dort lebe ich, dort kauf' ich ein“, fahre jeden Tag mit dem ÖPNV dran vorbei – der Platz hatte von Anfang an einen wichtigen Platz in meinem Tag. Umso mehr freue ich mich seit Anbeginn der Bauarbeiten über die praktisch täglich sichtbaren Fortschritte: Wirklich sehr spannend und verheißungsvoll, was alles an unterschiedlichstem Material unter- und übertage verbaut wird, um dieses bisher recht arme olle Areal in eine gesellige Oase für jung und alt im Zentrum des Quartiers zu verwandeln! Und jetzt kommt's: Und zwar wünsche ich mir als Zeichen von Kultur, Orientierung und Miteinander eine möglichst große Uhr an einer zentralen Stelle. Ich finde, eine gemeinsame Uhr für alle gehört einfach zu einem solch gemeinsamen Platz für alle; so selbstverständlich wie auf jedem herkömmlichen Marktplatz eine am Rathaus oder der Kirche hängt. Eine – möglichst analoge - Uhr symbolisiert auch das Festhalten an bewährten Werten - ebenso wie ja auch die Erhaltung der schönen alten Warte, nicht zuletzt ebenfalls ein Zentrum des Miteinanders in Form der internen Frankfurter Gastronomie. Zuletzt: Auch in den Zeiten, wo fast jeder ein Handy und eine Armbanduhr besitzt, finde ich eine gemeinsame Blickrichtung auf die Zeit - im wahrsten Sinne des Wortes - eine gute Sache -. Was denken Sie, was meint ihr dazu?
Ginnheimer - Kurfe (U-Bahnstation mit Toilette im Pförtnerhaus des Grüneburgparks (Sebastian-Rinz-Straße 1)
An der geplanten Station der Uni und Grüneburgpark könnte in dem Pförtnerhaus aus dem späten 19. Jahrhundert – am nördlichen Rand des Grüneburgparks an der Sebastian-Rinz-Straße wäre der ideale Standort für eine öffentliche Toilette, mit Betrieb eines Apfelweinsommergarten(oder Biergarten). Der Betreiber könnte auch in die Plicht des Betriebes der Toilettenanlage genommen werden) Dies wäre eine zusätzliche bereicherung für den Park Der gegenüberliegende Teil mit einer Hohen Steinmauer(Begrenzung des Parkes mit hohem Baumbestand könnte im Sommer nicht nur von den Besuchern des Parkesfür zur Erholungspause sonder auch von den Studenten der nahen Uni genutzt werden. Diese könnte an dieser stele eien neuen Eingagsbereich eventuell mit U-Bahnstation erhalten!
Frankfurt Fountains
Die Platzfolge Roßmarkt und Goetheplatz ist aktuell wenig ansprechend gestaltet. Eine Stadt muss auch Unterhalten. Damit meine ich nicht Bettler oder Straßenmusikanten. Eine Art Fountain-Show ähnlich wie in Downtown Dubai wäre hier mal ein Eyecatcher und lockt Touristen und erhöht den Aufenthaltscharackter. Mit der Skyline im Hintergrund und einer regelmäßigen (töglich, alle halbe Stunde von 18:00 bis 22:00) Vorführung inkl Musik wäre für Frankfurt, Deutschland und wenn nicht sogar Europa einmalig. Ein neues Wahrzeichen. Vielleicht sollte man sich soetwas einfach mal leisten. Finanzierung evtl. durch Werbeauftritte von Firmen im Rahmen einer Fountainshow oder ähnlichem (bin da kein Profi). Aber ich denke Frankfurt fehlt so etwas. Mich persönlich beeindruckt die in Dubai jedenfalls sehr. Als alternativer Standort würde auch die Ludwig-Erhard-Anlage in Frage kommen. Als Internationalste Stadt in Deutschland könnte von jedem Land typische Musik gespielt werden. Also Ideen habe ich diesbezüglich genug und würde hier den Rahmen sprengen. Für die Winterzeit wäre eine Eisbahn ganz gut. Letztes Jahr gab es eine auf dem MyZeil. Diese war sehr gut besucht.
Wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz
Keine Ahnung warum, aber irgendwann wurden auf dem Paulsplatz die Bänke unter den Bäumen entfernt. Lange Zeit waren keine Bänke zu sehen, bis irgendwann vereinzelte kleine Bänke wieder aufgestellt wurden. Geschickter Weise nicht unter den Bäumen, also nicht im Schatten. Man fragt sich was sich die Stadt dabei gedacht hat. Bis auf die Gastronomie gibt es kaum noch Sitzmöglichkeiten. Es wäre schön, wenn es wieder mehr Bänke auf dem Paulsplatz geben würde.
Barrierefreier Zugang zum Bürgeramt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einen barrierefreien Zugang zum Bürgeramt/Rathaus in Nieder-Eschbach anregen. Für Rollstuhlfahrer, Mutter/Vater mit Kinderwagen, Rollator-Fahrer oder den Schwerstgehbehinderten ist es so gut wie ausgeschlossen die Räumlichkeiten des Bürgeramtes aufzusuchen. Ein kleiner Außenaufzug im vorderen Teil des Bürgeramtes würde Abhilfe schaffen. Ferner gibt es noch einige nicht Barrierefreie öffentliche Einrichtungen (z.B. Arztpraxen) in unserem Stadtteil. Mit freundlichen Grüßen Otto Pühl Vorsitzender VdK Nieder-Eschbach
Vervollständigung der Zugänge zu den Stationen der Strassenbahnlinie 18 auf der oberen Friedberger Landstraße
An den stadtauswärts gelegenen Stationen Münzenberger Strasse und Wasserpark wurden zunächst nur südliche Zugänge angebracht. Dies führt dazu, dass Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs den ca. 200-300 Meter langen Umweg scheuen, sich teilweise zwischen Bussen und Straßenbahnen einen direkten Weg über die bekanntermaßen viel befahrene Friedberger Landstraße suchen. An der Station Münzenberger Strasse betrifft dies vor allem Fahrgäste, die den dortigen Discounter und Arbeitsstätten in der Nähe aufsuchen, an der Station Wasserpark vor allem Anwohner der nahe gelegenen Wohnsiedlungen aber auch Besucher eines Imbissrestaurantes. Auch wenn bei den damaligen Planungen beim Bau der Straßenbahn 18 die oberen Zugänge wohl aus Kostengründen weggelassen wurden, besteht ein hohes Risiko, dass ein Fahrgast beim Überqueren der Friedberger Landstraße zu Schaden kommt. Zumindest für diese beiden Stationen sollten somit obere Zugänge nachgerüstet werden.
"Apfelweingarten" am Mainufer - zum Wohlfühlen für Besucher, Neuankömmlinge und Frankfurter
Frankfurt ist trotz seiner überschaubaren Größe eine Stadt, der man eine Chance geben muss um die "Wohlfühlorte" zu finden. In meinem Kollegen- und Freundeskreis gibt es zu viele, die nach Jahren noch nie am Römer waren, kein Wochenende hier verbracht haben. Woran liegt das? Weil es hier bei Schönwetter keinen perfekten Anlaufort für einen tollen Abend mit Sitzplatzgarantie gibt. Klar, dir Berger Straße ist schön, die Schweizer Straße ebenfalls. Ohne Reservierung und Ortskenntnisse sind die Außenbereiche ohne Reservierung jedoch tabu. Das Mainufer lädt zu Spazieren ein, ggf. picknicken dort auch bereits hier Verwurztelte. Neuankömmlinge haben jedoch nur die tolle Skyline. Ein Biergarten mit Selbstbedienung auf zentraler Höhe (Vorbild Biergarten am Chinesischen Turm im Englischen Garten) und somit Platz für jeden wäre perfekt. Den Main besichtigt jeder Besucher und Frankfurt hätte endlich ein Highlight, das Neuankömmlingen und Besuchern die Augen öffnet, dass Frankfurt einen lebenswerte Stadt ist. Gut fürs Image und die Lebensqualität all derer, die nur 2 Jahre aus Karrieregründen hier bleiben möchten. Mit vielen solcher "Wohlfühlorte" vielleicht länger.
Netze gegen Tauben Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße in Höchst
Die Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße in Höchst ist dauerhaft von Tauben bevölkert. Dies schadet dem Bauwerk und führt dazu, dass Hinterlassenschaften der Tauben auf den Geh- und Radweg fallen. Dies stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Nutzung dar und bietet ein unansehnliches Bild. Hier sollten, auch zur Eindämmung des Taubenbestandes, entsprechende Netze unter der Brücke angebracht werden und die Besiedlung unterbinden.
Umgestaltung der Miquelallee - Schutz vor Lärm und Feinstaub für die Anwohner der Miquel-/Adickesallee
Neues Verkehrskonzept notwendig! Bei der Miquel-/Adickesallee ist die Stadtplanung verschlafen worden. Neue Stadtplanung - für eine Umgestaltung der Miquelallee - Eine Untersuchung zum Schutz vor Lärm und Feinstaub für die Anwohner der Miquel-/Adickesallee sollte in der Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Verkehrsberuhigung zum Beispiel durch: - Rückbau der Autobahnähnlichen Miquelallee - mehr Grünstreifen - weniger Fahrspuren - Mittelstreifen für die Miquel- und Adickesallee - Ampel statt Brücke am Grüneburgpark an der Miquelallee (zur Verkehrsberuhigung). Denn zur Zeit wird an dieser Stelle, obwohl noch inerhalb der Ortschaft, das Tempo für die anschliesende Autobahn schon aufgenommen. Dort sind jedoch noch Anwohner. - Tempolimit auf 30 km/h (Vor Schulen ist dies Vorschrift- an der Miquel- und Adickesallee gibt es eine Uni, Berufsschule und FH ! - Messtation für Feinstaub an der Miquelallee, hier würden die Grenzwerte wahrscheinlich nie eingehalten werden!
Umbenennung des Güterplatzes in „Helmut-Schmidt-Platz“
Anlässlich des Todes von Altbundeskanzler Helmut Schmidt schlage ich die Umbenennung des Güterplatzes in „Helmut-Schmidt-Platz“ vor. Zum Einen hat der Güterplatz seinen Namen seit dem Abriss des Hauptgüterbahnhofs längst eingebüßt, zum Anderen stellt dieser Platz das Entree zum Europaviertel dar, und Helmut Schmidt war schließlich einer der wichtigsten Politiker, die die europäische Gemeinschaft maßgeblich geprägt haben. Des Weiteren müssen an diesem Ort keine bzw. kaum Adressen geändert werden, lediglich eine im Bau befindliche U-Bahn-Station müsste umbenannt werden. Dem alten „Theaterplatz“ ging es schließlich genauso ...
Strassenbeleuchtung
Ist es möglich die Strassenbeleuchtung in der Textorstrasse 2-10 in LED umzuwandeln.
Umgestaltung - Golub-Lebedenko-Platz - Gallus
Das Gallus ist bekanntermaßen nicht der grünste Stadtteil. Aber es bieten sich Plätze zur Umgestaltung an. Der Golub-Lebedenko-Platz ist wunderbar an der Ecke Lahnstraße/Kriegstraße gelegen. Aktuell ist er hässlich eingezäunt und mit einem verwahrlosten Spielplatz versehen. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Öffnung und Umgestaltung sowohl dem sozialen Leben im Gallus helfen würde, wie auch der Ansiedlung attraktiver Geschäfte und Cafés - wie zum Beispiel dem Café Wissmüller. Es wäre schön für die Nachbarschaft und für die arbeitende Bevölkerung in den umliegenden Büros. Vielleicht wäre dann auch ein Wochenmarkt an dieser Stelle möglich.
Vorschlag Namensgebung: Der neue Busbahnhof oder doch der Bushof
Am Hauptbahnhof wird jetzt eine neue "Haltestelle" für Fernbusse gebaut. Dabei wird sehr oft dafür der Begriff "Busbahnhof" benutzt. Meiner Ansicht nach ist dies aber nicht der korrekte Begriff und schlage derher als Begriff den "Bushof" vor. Dieser Begriff wird bereits in Aachen verwandt (https://de.wikipedia.org/wiki/Aachen_Bushof). Denn Der Bahnhof ist für die Bahn da. Dort gibt es auch entsprechend auch die Bahnsteige. Folgerichtig ist ein Bushof für die Busse da und verfügt über Bussteige (und nicht über Busbahnsteige) Ich schlage daher vor mit der Logik zu gehen und den Namen Bushof zu verwenden.
Commerzbank Arena, Oberforsthaus und Rennbahn nach Niederrad
Die Pferderennbahn Niederrad, das Oberforsthaus und die Commerzbank Arena gehören offiziell zu dem Stadtteil Sachsenhausen-Süd, obwohl sie vom Empfinden und dem Verständnis der Bürger zu dem Stadtteil Niederrad gehören. Um dem Verständnis der Bürger gerecht zu werden sollte der entsprechende Stadtbezirk 325 vom Stadtteil Sachsenhausen-Süd abgetrennt und dem Stadtteil Niederrad angegliedert werden.
Lücken schließen, Schandfleck auf der Berger Straße beseitigen
Seit Jahren besteht eine Baulücke auf der oberen Berger Straße. Sehr unschön mit einem Zaun geschlossen. Dann wurde das alte Gebäude auf diesem Grundstück mit einer Kneipe abgerissen. Nun liegt der Schutt seit mehreren Monaten einfach hinter dem unschönen Zaun. Nur verdeckt mit einem einfachen, teilweise verrissenen grünen Sichtschutz. Hinter dem Zaun erstreckt sich ein sehr großes Grundstück mit verfallenen Garagen, abgestellten Fahrzeugen und ganz viel Unkraut. Alle Stellen suchen nach freien Flächen für Innenstadtbebauungen. Hier besteht in bester Bornheimer Innenstadtlage ein sehr großes Grundstück. Wann unternimmt endlich die Stadt Frankfurt etwas gegen diesen Schandfleck mitten in Bornheim und startet mit einer sinnvollen Nutzung. Die Lösung ist nicht nur ein neuen Zaun.
Innenstadt weites, kostenfreies W-LAN
Als touristische Unterstützungsmaßnahme und zur allgemeinen Steigerung der städtischen Attraktivität ist die Einführung eines flachendeckenden W-LAN-Netzes sinnvoll. Vorbilder wie Leipzig haben damit bereits erfolgreiche Erfahrungen gesammelt.
Wenn Türme, dann Fachwerktürme
Wenn Türme, dann Fachwerktürme, deren Fassade im historischen Stil einen Blickpunkt für Touristen bilden, da dies einzigartig für eine Großstadt wäre. Man könnte diese Türme selbst in die Grünanlagen integrieren und preiswerte Studentenwohnungen darin einrichten. Die Fassade könnte entsprechend dem Kinozentrum Oederweg gestaltet werden (siehe Anhang Bild Fachwerkturm).
Straßenbahn-Waggons von der Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen
Einst war die Zeil die Einkaufsmeile Frankfurt. Heute hat sie sehr an Attraktivität verloren. Warum werden keine ansprechenden und für Touristen interessanten Bistros oder kleine Lokale auf der Zeil integriert, anstelle der hässlichen, eckigen, nichtssagenden "Container". Die Stadt Frankfurt besitzt ältere Straßenbahn-Waggons, von denen man einige von Konstablerwache bis zur Hauptwache aufstellen und darin kleine Restaurants einrichten könnte. Diese Idee wurde in Uruguay, in der Hauptstadt, realisiert und wurden zur Touristenattraktion und die Lokale sind immer ausgebucht (siehe beigefügte Fotos).
Umstellung der Strassenbeleuchtung auf Moderne LED Technik.
Die Stadt Frankfurt könnte evtl enorme Einsparung der Betriebskosten, kann leider nicht den Strombedarf der Beleuchtung Stadt Frankfurt beurteilen. Macht auch evtl.die Strassen noch sicherer und die LED Technik ist nicht so Wartungsanfällig. Quelle: http://www.eneregio.com/aktuelles/ Dezember 2014 Kuppenheimer Straßenbeleuchtung zukünftig mit LED-Leuchtmitteln Mit der Umrüstung auf LED-Technologie spart die Stadt Kuppenheim ab sofort nicht nur Energie, sondern auch erhebliche Betriebskosten ein”, so Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mußler, nachdem der Austausch von 1.093 LED-Leuchtmitteln und 253 Aufsatzleuchten in der „Knöpflestadt“ von eneREGIO und seinen Partnerfirmen erfolgreich abgeschlossen wurde. eneREGIO-Geschäftsführer Volker Schuster lobte die vorbildliche Zusammenarbeit aller Beteiligten, einer Einsparung von rund 375.000 Kilowattstunden – dies entspricht rund 70 Prozent des gesamten bisherigen Verbrauchs! – steht ab sofort nichts mehr im Wege. Den vollständigen BNN-Artikel zur Umrüstung der Stadt Kuppenheim auf LED-Leuchttechnik lesen Sie hier: http://www.eneregio.com/wp_eneregio/wp-content/uploads/2014/12/BNN-Artikel.pdf weitere Information über das deutsche Mittelstand unternehmen: http://www.ledora.de/news/
gebrauchsfreundlichere Straßennamen bei Neubenennungen
Bei Straßen, die nach Personen benannt werden, war es früher üblich, nur den Nachnamen in den Straßennamen aufzunehmen, heute ist es meist Vor- und Nachname. Das führt zu langen Namen, was beim Schreiben von Adressen, insbesondere in vorgegebene Felder in Formularen, wenig praktisch ist. Ich plädiere dafür, nur aus wichtigem Grund den Vornamen in Straßennamen aufzunehmen (z.B. um die Albert-Schweitzer-Straße von der Schweizer Straße zu unterscheiden) - aber auch überhaupt nur sehr zurückhaltend Straßen nach Personen zu benennen, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder die Schreibweise trivial ist. Denn das ist das andere Problem - die Notwendigkeit, Straßennamen bei der mündlichen Übermittlung zu buchstabieren. Konkreter beispielhafter Alternativvorschlag: Noch nirgends habe ich die selbstverständlich gewordenen und doch von Erfindungsreichtum zeugenden Gegenstände des Alltags gewürdigt gesehen, also z.B. eine Kugelschreiber-, Büroklammer-, Briefmarken- oder Schlüsselstraße.
Füßgängerzone rund um Zeil ausweiten
Auf der Zeil ist es immer furchtbar voll. Durch die Cafés in der Mitte, Musikanten, Künstler und Bettler wird es noch einmal enger. Die Nebenstraßen dagegen kaum frequentiert (und auch nicht immer sehr schön, oft sieht man Spielotheken, unattraktive Kneipen oder einfach die Hintereingänge der Geschäfte). Ich bin dafür, dass die Füßgängerbereiche auch auf die Nebenstraßen um die Zeil ausgeweitet werden. So werden auch diese Straßen aufgewertet und für Ladeninhaber attraktiver. Außerdem ist dann mehr Platz für Cafés, Geschäfte und zum Flanieren für alle Frankfurter!
EZB Graffitis im S-Bahnhof Ostendstrasse
Jeder der die Bilder vom Bauzaun der EZB kennt wird sie im Moment vermissen. Wäre es nicht wundervoll, wenn die wunderschönen professionellen Graffitis zukünftig die Wände im S-Bahnhoftunnel Ostendstraße zu sehen wären? Leider sind die schönen Graffitis am Bauzaun nicht mehr vorhanden, aber statt der nicht ganz so schönen momentanen Graffitis im SBahnhof Ostenedstrasse, wäre es doch sehr kunstvoll und eine besondere S-Bahnstation, wenn dort die Künstler statt an den Bauzaun ihre Kunstwerke an die S-Bahnhofwände sprayen würden.
Wiedererweckung des historischen Altstadtkerns
Der historische Frankfurter Stadtkern sollte wiedererweckt werden. Statt die Straßen zu asphaltieren, sollten sie geplastert werden. Außerdem könnte durch anbringen von Leuchten aus der "damaligen Zeit", eine schöne Altstadtbeleuchtung realisiert werden.
Lärmreduzierung an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen
Die Lärmbelastung für Anwohner der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen ist immens. Eigentlich sehr schöne Wohnhäuser sind durch ihre Lage an großen Verkehrsadern kaum mehr lebenswert. Als gutes Beispiel kann die Rothschildallee zwischen Günthersburgallee und Rohrbachstraße gelten. Andere Städte machen vor, welche phantasievollen und ausgeklügelten Lösungsmöglichkeiten es hier gibt. So hat zum Beispiel München mit dem Petueltunnel und Petuelpark ein Paradebeispiel geschaffen. Am Mittleren Ring, einer hochbelasteten Stadtstraße in München, wurde 2005 nach der Tieferlegung der Straße in einen Tunnel auf dessen Decke mit dem Petuelpark eine der wertvollsten neuen Grünanlagen in München eröffnet. Warum sollte das in Frankfurt nicht auch möglich sein?!? Was für ein wundervoller Platz würde zum Beispiel entstehen, wenn die Günthersburgallee nicht von der vierspurigen Rothschildallee durchtrennt würde, sondern wenn hier ein Verkehrstunnel für Lärmreduzierung und mehr Lebensqualität sorgen würde...
Kreisverkehr (Umgestaltung der Kreuzung Oppenheimer Ldstr. - Holbeinstraße - Burnitzstraße - Hedderichstraße)
Die oben genannte Kreuzung sollte in einen Kreisverkehr umgebaut werden. In ihrer derzeitigen Form mit den unzäligen Fahrspuren und Ampelanlagen stellt sie einen ziemlichen Schandfleck dar. Außerdem ist es nicht möglich, von jeder Straße in jede Straße zu gelangen, weshalb man oft hinter den Verkehrsinseln abenteuerliche Wendemanöver von Autofahren beobachten kann sowie zahlreiche Radfahrer, die auf der Oppenheimer Landstraße entegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in südliche Richtung fahren. Durch die Umgestaltung der Kreuzung in einen Kreisverkehr würden sich folgende Vorteile ergeben: + Entfall sämtlicher Ampelanlagen (Einsparung von Strom- und Wartungskosten sowie optische Verbesserung) + Langsamerer und gleichmäßigerer Verkehrsfluss (hierdurch weniger Lärm und Abgase) + Es wäre endlich möglich, von jeder Straße in jede Straße zu gelangen (Vermeidung von Umwegen) + Wesentliche optische Verbesserung des Platzes, weil Fahrbahnen reduziert werden könnten und der Platz begrünt werden könnte (Siehe Skizze)
Weihnachtsbäume für den Weihnachtsmarkt am Römer aus dem Taunus, Spessart oder Odenwald beziehen
Die Bevölkerung sieht das jährliche Schauspiel um den Bezug des Weihnachtsbaum aus Österreich kritisch. Selbst wenn er geschenkt sein sollte, ist der logistische Aufwand und die Kosten für Deligation nicht mehr zeitgemäß. Einnen Sattelschlepper über hunderte Kilometer durch die Republik fahren zu lassen, um einen Baum für ein paar Wochen aufzustellen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Daher sollten die Weihnachtsbäume aus unmittelbarer Nachbarschaft (Taunus, Spessart) bezogen werden.
Geschäfte im Ostteil von Sachsenhausen
Aufgrund der neuen EZB wurden nun im Ostbereich von Sachsenhausen wieder weitere Wohnungen (east-Village) gebaut. Leider gibt es derzeit nur den REWE am Mainplaza (Walther-von-Cronberg-Platz). Weitere Geschäfte gibt es dann erst wieder Richtung Alt-Sachsenhausen bzw. am Lokalbahnhof. Daher würde ich es begrüßen, wenn weitere Geschäfte und vor allem eine Bäckerei in der Nähe des Mainplazas eröffnet werden würden.
Behinderung der Fussgänger durch Fahrradständer auf Gehwegnasen
Kreuzung Glauburg- und Humboldtstrasse An dieser Kreuzung gibt es gleich mehrere problematische Bereiche, sowohl für Fussgänger, für Mütter mit Kinderwagen und vor allem für Blinde. Die Kreuzung von Glauburg,- und Humboldtstrasse wurde mit 4 Gehwegnasen ausgestattet. Obwohl die Pflasterung sonst auf allen Gehwegen grau ausgeführt ist, wurden diese neu hinzu gekommenen Bereiche ohne nachvollziehbaren Grund rot gepflastert. Eine Uneinheitlichkeit des Gehwegraumes ist die negative Folge. Auf die nordwestliche Gehwegnase wurde ein Baum gepflanzt, so dass diese seit dem nicht mehr von Nord nach Süd und umgekehrt begangen werden kann. Der Passant wird dadurch gezwungen auf der östlichen Seite die Glauburgstrasse zu queren, um dann wieder auf die westliche Seite wechseln zu müssen. Was hat dies für einen Sinn und wieso wurde der Baum nicht weiter westlich in der Glauburgstrasse gepflanzt? In meinen Augen ein Planungsfehler. Damit jedoch noch nicht genug. Das Überqueren der Glauburgstrasse von Nord nach Süd und umgekehrt wird auf beiden Seiten der Humboldtstrasse durch viel zu dicht und deutlich zu eng montierte Fahrradständer deutlich erschwert und auf der westlichen Seite durch den Baum und die Fahrradständer völlig unmöglich gemacht. Auf der östlichen Seite der Kreuzung wurden zwar nach langem Intervenieren meinerseits zwei Fahrradständer entfernt, jedoch hindert dies Fahrradfahrer die ihre Räder nicht anschliessen, ebenso wie Motorradfahrer nicht, ihre Gefährte dort so abzustellen, so das das Überqueren der Glauburgstrasse auch weiterhin nur deutlich erschwert möglich ist. Durch die Vielzahl der dort abgestellten Fahrräder, sehen sich weitere Fahrradfahrer aufgefordert dort ihre Zweiräder dazu zu stellen. Dies sollte seitens des Ordnungsamtes nicht zugelassen werden. Seitens der Planer stellt der Zustand der Gehwegnasen meines Erachtens eine enorme Fahrlässigkeit nicht nur gegenüber dem normalen Fussgänger dar. Müttern mit Kinderwagen, oder Blinden der nahegelegenen Blindenschule macht dies die Überquerung der Kreuzung zu einem gefährlichen Abenteuer. Wieso ist es nicht möglich, dass hier seitens der Stadt endlich entsprechend gehandelt wird und diese Kreuzung zu einer gefahrlosen und behinderungsfrei benutzbaren Bereich umgebaut wird? Die Kreuzungsbereiche der Glauburgstrasse mit der Weberstrasse, der Gluckstrasse und der Lortzingstrasse wurden später mit Gehwegnasen umgebaut und hier ist eine Querung in Nord-Süd-Richtung möglicherweise ebenfalls nicht vorgesehen, behindert wird selbige durch das Aufstellen von Bäumen oder Fahrradständern jedenfalls bewusst nicht. Scheinbar hat man hier bereits aus Fehlern gelernt. Hiermit rege ich an, die Glauburgstrasse im Kreuzungsbereich Humboldtstrasse nach den Vorbildern der oben genannten Kreuzungen umzubauen und die Situation dadurch zu entschärfen und zu verbessern. Die nordöstliche Gehwegnase der Kreuzung Glauburg- und Humboldtstrasse ist bereits so ausgeführt, dass ein behinderungsfreies Queren der Glauburgstrasse möglich wäre. Hier ist der Scheitel der Gehwegnase frei und für den Fussgänger und den Behinderten im Rollstuhl jederzeit überquerbar. Der Scheitel wird weder von Fahrrädern, noch von Motorrädern zum Abstellen benutzt. Die Fahrradständer sind nur am Rand des Radius montiert und versperren dadurch niemandem den Weg. Wenn dies bei dieser Gehwegnase bereits ermöglicht ist, dann besteht die Möglichkeit bei den anderen drei Gehwegnasen auch. So oder so ist nicht nachvollziehbar, wieso an ein und der selben Kreuzung jede Gehwegnase anders ausgebildet wurde. Kreuzung Oederweg und Keplerstrasse Gegen all dies ist die nachfolgende Behinderung des Fussgängers durch Stadtmöblierung eine Kleinigkeit. An der Kreuzung von Oederweg und Keplerstrasse wurde auf der südöstlichen Gehwegnase eine Sitzbank so positioniert, dass für die Überquerung der Kreuzung parallel zum Oederweg ein Umweg um die Bank in Kauf genommen werden muss. Gegen die Bank ist natürlich nichts einzuwenden. Aber wieso ist es nicht möglich sie so zu montieren, dass niemand auf seinem Weg behindert wird? Somit rege ich an, die Sitzbank ebenfalls aus dem Weg zu nehmen und an einen behinderungsfreien Standort versetzt werden. Zu erwähnen sind noch die seit Jahrzehnten im Nordend aufgestellten massiven Betonpoller. Auch diese sollten möglichst aus dem gleichen Grund aus dem Strassenraum entfernt werden.
Klohäuschen am Buchrainplatz
Am Buchrainplatz ist keine öffentliche Toilette vorhanden, was als öffentlicher Platz nicht akzeptabel ist.
Alt-Sachsenhausen be-Wohnbar machen
Die schönste Frankfurter Alt-Stadt verkommt zur drittklassigen Partyzone und ist dem Verfall preisgegeben. Eine Umnutzung wäre jetzt noch möglich und mit wenig planungsrechtlichen Griffen machbar. Daher: lasst das Viertel rund um den Rauscher-Brunnen be-Wohnbarer werden. Weg mit den Kneipen.
Abriss des Philosophicums
Das Gebäude ist unansehnlich und marode. Die beabsichtigten Varianten der Weiternutzung sind teuer und umstritten. Abriss und Neubau (z.B. eines Studentenwohnheims, was unzweifelhaft nötig ist) sollten daher vorgezogen werden.
Freie Hot Spots für Frankfurt
In einer Stadt wie Frankfurt ist das Thema Erreichbarkeit immer wichtiger geworden. Dies trifft private Bereiche wie Geschäftliche gleichfalls. Mal eben seine E-Mails prüfen oder zu wissen wo ist die nächste Möglichkeit für eine Besorgung. Sich mal schnell treffen zu können und trotzdem Zugriff auf die Firma zu haben, all dies sind Themen die nicht mehr wegzudenken sind. Vergleichen wir die Infrasturktur im Raum Frankfurt mit ander internationalen Metropolen stellen wir fest, dass wir hier von zwei völlig unterschiedlichen Welten sprechen. Was wo anders Standard ist ist bei uns immer noch schwer realisierbar. Mit dieser Initiative können wir den Standort Frankfurt stärken und neue Chancen realisieren. Deswegen bitte ich darum: Freien HotSpot Zugang im Stadtgebiet Frankfurt Main.
Europaviertel: Parkfläche unter Emser Brücke
Parkraum ist in Städten wie der unseren sehr knapp. Im europaviertel hat man -anscheinend so gewollt- nur wenig Parkraum geschaffen. Jedes Mal wenn ich unter der Emser Brücke hindurchlaufe und dort die vielen parkenden Autos sehe, denke ich mir, warum man die bislang brach liegende Fläche zwischen den Brückenpfeilern (hinter dem Meininger hotel) nicht als Parkplatz ausbaut. Zentral An der S-Bahn und irgendwann auch mal an der neuen U-Bahn gelegen.
Wendelsplatz muss auch neu gestaltet werden
Wendelsplatz muss auch neu gestaltet werden
öffentliche Toiletten im Grüneburgpark
öffentliche Toiletten im Grüneburgpark - vieleicht in Verbindung mit einem kleinem Cafe wäre auch zur Aufsicht geeignet. Zum Beispiel, im oberen Bereich in der Nähe von Miquelallee, wäre ein kleiner Platz. Der Kanal und Stromanschluß über die nahe Sebastian-Rinz-Straße wäre bestimmt möglich.
Grüngürtel vervollständigen
zwischen Main und Ostpark fehlt noch das letzte Teilstück, um den Grüngürtel fertigzustellen. Auf dem dortigen Bahndamm ist schon seit längerem ein Gleis lahmgelegt, um dort einen Rad/Fußweg zu bauen, um nicht die Hanauer Landstr. an der EZB überqueren zu müssen.
Unter dem Merianplatz Tiefgaragen erstellen
Unter dem Merianplatz Tiefgaragen erstellen
Rossmarkt und Steinweg die Bepflasterung durch Gehplatten erneuern
Rossmarkt und Steinweg die Bepflasterung durch Gehplatten erneuern
Goethe und Rathenauplatz begrünen und schön anlegen
Goethe und Rathenauplatz begrünen und schön anlegen
Sanierung der Konstablerwache
Die Konstablerwache ist das Herz Frankfurts. Dorthin kommt man fast immer, wenn man in der Stadt bummelt, einkauft oder einfach nur spazieren geht. Der Platz sieht aber ziemlich miserabel aus: Verglichen mit anderen Plätzen in der Stadt wie Bornheim Mitte, dem Platz an der Alten Oper, dem Goethe-Platz oder sogar der Hauptwache, ist die Konstablerwache bei weitem der am wenigsten schönen Platz. Was könnte man machen? 1) Ein Springbrunnen in der Mitte (ähnlich wie am Opernplatz). Das dürfte den wöchentlichen Markt kaum stören. 2) Schöne Cafés für Jung und Alt drum herum. 3) Sanierung der Häuser um den Platz. 4) Klassische Musik am Eingangsbereich zur S- und U-Bahn (wie beispielsweise an einigen Stationen in Brüssel, Hamburg oder Bielefeld) 5) Fahrradweg durch den Platz bauen, schöne Sitzbänke stellen mit Bepflanzung
Eine unterirdische U-Bahn für Frankfurt!
Die U-Bahn in Frankfurt sollte langfristig unterirdisch geführt werden. Ab der Haltestelle Dornbusch fährt die U-Bahn mit den Linien U1,U2, U3 und U9 oberirdisch. Dies führt zu Lärm, einem unschönen Stadtbild und hat in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Unfällen geführt, bei denen Fußgänger oder Autos von der U-Bahn erfasst wurden. Daher sollte die U-Bahn insbesondere im Stadtkern so umgebaut werden, dass sie in Zukunft unterirdisch verläuft.
Für mehr Pflanzen / Bäume im Innenstadtbereich
Die Zeil und der Goetheplatz / Rossmarkt wirken zur Zeit ziemlich trist, denn es gibt dort nur wenig Pflanzen und Bäume. Daher die Idee, den gesamten Innenstadtbereich verstärkt zu begrünen und mehr Pflanzen und Bäumen in das Stadtbild zu integrieren.
Seckbach Atzelbergplatz: Die Mauer muss weg
Die Erneuerung des Atzelbergplatzes wurde unter Beteiligung von Seckbacher Bürger/innen in einer Planungswerkstatt geplant. Seit Beginn dieser Planung war es der Wille der Beteiligten, dass die Begrenzung des Platzes sowie die der neuen Treppenanlage so weit als möglich licht und offen sein sollte, um eine Transparenz zum alten Seckbach und zur Maria Rosenkranz Kirche zu schaffen. Wir Seckbacher Bürger und Bürgerinnen wurden durch Tatsachenschaffung von genau dem Gegenteil überrascht, nämlich einer massiven, ghettoisierenden Betonmauer. Meine Ideen lauten: 1. Bürgerbeteiligung unbedingt ernst nehmen! 2. An der Planungskonferenz beteiligte Bürger über wesentliche Punkte (hier Betonmauer statt lichte und blick-durchlässige Konstruktion) informieren, damit sie eine Chance haben noch frühzeitig zu intervenieren! 3. Die über die Köpfe der Bürger hinweg realisierte Mauer sofort entfernen (!!!) und wie von den Bürgern gewünscht und geplant einen transparenten Übergang von der Atzelbergsiedlung zum alten Seckbach herstellen um damit Unfallgefahren zu vermeiden insbesondere bei Kindern und Menschen mit Behinderung!!! Wir wollen keine Trennungsmauer, keine Begrenzungsmauer, keine Schutzmauer! Wir wollen Offenheit, Gemeinsamkeit, Kommunikation im Stadtteil Seckbach und wir fordern: Die Mauer muss weg!!!
Es fehlt ein Geh- oder Radweg entlang der Vilbeler Landstrasse (B521) zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel, um gefahrlos zur Berger Warte zu gelangen
Es fehlt ein Geh- oder Radweg (selbst ein Seitenstreifen ist nicht vorhanden) entlang der Vilbeler Landstrasse (B521) auf der Strecke zwischen Bad Vilbel bzw. "Ausstellung Eigenheim und Garten" und Bergen-Enkheim (L3001) um ohne Gefahr zur "Berger Warte" zu gelangen. Genau auf dieser Teilstrecke ohne Geh- oder Radweg und Seitenstreifen liegt Frankfurts touristisches Ausflugsziel und gleichzeitig Frankfurts höchster Punkt: die "Berger Warte". Die Warte steht heute unter Denkmalschutz, das sie umgebende Gehölz ist von der Stadt Frankfurt als Naturdenkmal ausgewiesen; ist jedoch wegen fehlendem Geh-, Radweg und Seitenstreifen nur mit dem Bus zu erreichen obwohl sie keine 100 Meter nördlich von Bergen-Enkheim liegt. Mit der Buslinie 940, Haltestelle "Berger Warte" gelangt man direkt zur Berger Warte, steigt jedoch auf ein stark befahrene Strasse, der Vilbeler Landstrasse aus. Es ist nicht möglich (da zu gefährlich) von dieser Bushaltestelle die knappen 100 Meter entlang der Vilbeler Landstrasse nach Bergen-Enkheim in den Ortskern und die historische Marktstrasse zu laufen, da weder Geh- oder Radweg noch ein Seitenstreifen vorhanden sind. Somit ist die Berger Warte weder von Bad Vilbel kommend noch von Bergen-Enkheim kommend zu Fuß zu erreichen. Das kann nicht sein.
Bornheim: Sitzen in 'Mitte'
Es gibt keine Bank in Bornheim Mitte! Das Stückchen Bergerstraße zwischen der Arnsburger Straße und der überstrapazierten Saalburgallee ruht behaglich unterm Uhrtürmchen: Lieferverkehr und Kaffee-Genuss integrieren die Kontroversen um die Ödnis (zu) vieler Straßenmusiker. Alles sehr sehr gelungen – fast alles: Denn nirgendwo kann man Sitzen, ohne zu zahlen und das ist nicht freundlich. Das ist auch nicht 'inklusiv'. Vorschlag: Ein paar öffentliche Bänke für alle im Sonnenlicht! Sitzende Kinder werden die Beine baumeln lassen und ihre Eltern dazu bringen, das für eine gute Idee zu halten!
Günstiger Wohnraum ja - Naturzerstörung nein
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es gut, daß versucht wird, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Was ich aber in diesem Zusammenhang verbesserungsfähig finde ist: Daß dafür immer mehr Natur und Umland zugebaut wird während mitten in Frankfurt jahrelang Büroflächen als Spekulationsobjekte leerstehen. Daraus leitet sich mein Verbesserungsvorschlag ab: Zuerst Leerstand mittels Umbau zu Wohnraum beseitigen und dann an Wohnungsbau im weiteren Umland gehen. Hier sollte auch vor Enteignungen nicht halt gemacht werden. Gemäß dem Motto: Gemeinwohl geht vor Einzelwohl.
Frankfurt Stadtplan korrigieren
Es sollte sich bei den Machern dieses Portals herumgesprochen haben, dass weder Alleenspange noch Alleentunnel gebaut werden. Siehe diverse Äußerungen unserer Dezernenten und des Ministers Al Wazir. Bitte die im Stadtplan - Bestandteil dieses Portals - eingezeichneten Trassen löschen oder zumindest mit "Wird nicht realisiert" beschriften.
Verkürzung von Bau- und Strassenbauarbeiten
Bei der Ausschreibung von Bauprojekten sollten die Einreicher verschiedene Varianten mit unterschiedlichen (von der Stadt vorgegebenen) Fertigstellungszeiten und Verspätungspönalen einreichen. So könnte die Stadt Bieter mit zügiger Erledigungsgarantie bevorzugen und die heute nicht erfassten Kosten für Frankfurter Bürger (Stauzeiten, Belästigung) abwägen gegen die Kosten einer beschleunigten Fertigstellung. Erfahrungen in den USA haben wohl gezeigt, dass dieses Vorgehen gar nicht unbedingt zu höheren Kosten führen muss - es führt zu besserer Projektorganisation.