Auswirkungen des Baulandbeschlusses

Im Jahr 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Baulandbeschluss. Durch diesen Baulandbeschluss gelten in Frankfurt zukünftig einheitliche Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohnbaulandflächen. Hierzu zählen verbindliche Quoten von 30 Prozent für gefördertes Wohnen. Dazu kommt ein Anteil von 15 Prozent nach Konzeptverfahren für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, eine Quote von 15 Prozent für freifinanzierten Mietwohnungsbau und ein Anteil von 10 Prozent für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Es gab und gibt aus der Privatwirtschaft anhaltende Kritik am Baulandbeschluss. So wird er als Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft wahrgenommen und führe zu steigenden Preisen und Mieten für Wohnungen. Es war vorgesehen, dass der Beschluss in regelmäßigen Abständen evaluiert und passgenau weiterentwickelt wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie hat sich der Baulandbeschluss bisher auf die Bautätigkeit in der Stadt Frankfurt ausgewirkt?
2. Wie hat sich der Baulandbeschluss bisher auf die Investitionstätigkeit im Immobiliensektor ausgewirkt?
3. Welche Verlagerung von Bauprojekten in das Frankfurter Umland aufgrund des Baulandbeschlusses konnte der Magistrat bisher ggf. registrieren?
4. Welche Auswirkungen hatte der Baulandbeschluss bisher auf die Entwicklung der Immobilienpreise in der Stadt Frankfurt?
5. Welche Auswirkungen hatte der Baulandbeschluss bisher auf den Frankfurter Mietspiegel?
6. Welche Rückmeldungen von Unternehmen hat der Magistrat bzgl. des Baulandbeschlusses und dessen Auswirkungen auf dessen Geschäftstätigkeit bisher erhalten?
7. Sind aktuell Änderungen am Baulandbeschluss geplant und wenn ja, welche?