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Thema

Stadtplanung

Vorlagen

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 6

Homepage der Stadt Frankfurt - Suchfunktion optimieren

25.11.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2025, OA 582 entstanden aus Vorlage: OF 1373/6 vom 30.10.2025 Betreff: Homepage der Stadt Frankfurt - Suchfunktion optimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Suchoption so bürgernah und serviceorientiert zu optimieren, 1. dass man damit eine genaue, an dem eingegebenen Suchbegriff orientierte Auswahl erhält, die nicht alle eventuellen Dokumente aufführt, die den Suchbegriff enthalten (Beispiel: siehe Anlage). Das Suchergebnis sollte die im Zusammenhang mit dem Suchbegriff stehenden zuständigen Ämter und einschlägigen Formulare und Informationen enthalten; 2. dass bei fehlerhafter Eingabe eines Suchbegriffs eine automatische Korrektur erfolgt, um ein Ergebnis zu erhalten, das schlüssig zu dem Thema des Suchbegriffes passt (Beispiel: Das Suchwort "Oberbürgermiester" führt zu keinem Treffer). Begründung: Die Homepage ist ein Aushängeschild und eine Informationsplattform der Stadt Frankfurt. Über sie können die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in der Stadtverwaltung geschieht, Präsentationen ansehen, Anträge und Formulare abrufen und mit den Ämtern kommunizieren. Wenn man die exakte Bezeichnung kennt, kann man auf der Homepage auch fündig werden. Mitunter führen Suchen mit alltäglichen Suchanfragen zu keinem befriedigenden Ergebnis (siehe Anlage). Problematisch wird es jedoch, wenn man mit einem oder mehreren Suchbegriffen arbeitet, die nicht hinreichend exakt einem behördlichen Vorgang entsprechen. Beispiel hierfür ist die Eingabe der Suchbegriffe "Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte", die zu 5.190 Treffern führt (siehe Anlage). Das zeigt, dass die Homepage alles andere als bürger- und bürgerinnenfreundlich ist - sie schreckt ab. Ferner bedarf es einer Autokorrektur fehlerhaft eingegebener Suchbegriffe. So führt die Eingabe "Oberbürgermiester" zu keinem Treffer, obwohl doch klar ist, welcher Begriff damit gemeint ist. Der auf der Homepage bereitgestellte Chatbot weist ähnliche Probleme wie die Suchfunktion auf. Deshalb fordert der Ortsbeirat eine dringende Korrektur der Funktionalität der Suchmaschine, um bürgernah und serviceorientiert zu sein. Bürgernah heißt, eine überschaubare Auswahl zu dem Suchbegriff zu erhalten, auch wenn er nicht korrekt eingegeben ist, aus der man zu seinem Anliegen geführt wird und sodann die zu dem Thema des Begriffs gehörenden Berichte, Präsentationen, Ämter oder Anträge und Formulare einsehen kann. Dies kann man von einer Stadt wie Frankfurt am Main erwarten. Anlage 1 (ca. 346 KB) Anlage 2 (ca. 82 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.12.2025

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 10

Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen

25.11.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2025, OA 583 entstanden aus Vorlage: OF 1174/10 vom 10.11.2025 Betreff: Etat 2026 bitte noch vor der Kommunalwahl 2026 beschließen Vorgang: M 158/25 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, trotz der sehr späten Einbringung des Etats 2026 durch den Magistrat den Haushalt 2026 noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 zu beschließen, um folgende wichtige Punkte für den Ortsbezirk zu klären: 1. Wärmeplanung; 2. Schutz vor Starkregenereignissen; 3. U5-Verlängerung; 4. Neubaugebiet Hilgenfeld; 5. Sportflächen; 6. Schulen. Begründung: Die im Ortsbezirk lebenden und arbeitenden Menschen haben das Recht, noch vor der Kommunalwahl 2026 am 15.03.2026 zweifelsfrei zu wissen, was finanziert wird und was nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.12.2025

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen

10.11.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1804/1 Betreff: Windschutzkonzept für die Außengastronomie prüfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Windschutzkonzept für die Außengastronomie ermöglicht werden kann und wie die Vorschriften anzupassen wären, um diese allgemein rechtssicher und unfallsicher auch auf öffentlicher Verkehrsfläche umsetzen zu können. Ausreichende Gehwegbreiten sollen stets berücksichtigt werden. Begründung: Die Außengastronomie im Sommer ist eine existenznotwendige Einnahmequelle für viele Gastronomen. Durch den Klimawandel ändern sich die wetterbedingten Voraussetzungen, indem beispielsweise auch die Windstärken zunehmen. Derzeit sind Windschutze in der Regel untersagt. In Zeiten des Klimawandels stellt sich die Frage, inwieweit Regeln sich ändernden Ausgangsbedingungen anpassen sollten. Gastronomen sollten ihre gemieteten Flächen wetterfester gestalten können. So wäre unter Anderem zu prüfen, inwieweit Windschutze an einzelnen Seiten, beispielsweise in Hauptwindrichtung Westen, angebracht werden können, ohne dass sich eine "Verhüttelung" bildet. Ziel muss es sein, möglichst verlässliche Bedingungen zu schaffen, von denen die Stadt wiederum steuerlich vom Geschäftserfolg der Gastronomie finanziell profitiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 10

Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung vor dem Hilgenfeld

10.11.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1153/10 Betreff: Gefährliche, unübersichtliche Baustellenbegrenzung vor dem Hilgenfeld Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die sehr gefährliche, da unübersichtliche, teils unnötige Baustellenbegrenzung vor dem Hilgenfeld umgehend übersichtlicher und ganzheitlich sicherer zu gestalten, 2. künftig bitte grundsätzlich alle Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 10 auf die Verkehrssicherheit zu überprüfen und angemessen ausrichten zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinder- und Jugendhaus

09.11.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1794/1 Betreff: Container Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen II/Zwischennutzung durch das Kinder- und Jugendhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie dem Kinder- und Jugendhaus, die o.g. Containeranlage umgehend zur Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen sowie alles Erforderliche hierfür zu veranlassen, damit die geplanten Bauarbeiten am Bildungscampus Gallus schnellstmöglich beginnen können. Begründung: Die Grundschule ist inzwischen ausgezogen und die Containeranlage steht seit Juli dieses Jahres noch immer ungenutzt herum, ohne dass die Grünfläche seitdem planmäßig wiederhergestellt wurde. Daher könnte die Containeranlage auch sinnvoll weitergenutzt werden. Institutionen des Bildungscampus Gallus, wie das Kinder- und Jugendhaus, benötigen dringend eine Auslagerungsstätte, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können. Das Kinder- und Jugendhaus wäre sehr daran interessiert, die Containeranlage zu nutzen. In der letzten Sitzung der AG Bildungslandschaft Gallus äußerte der Vertreter des ABI, Herr Hatz, dass die Nutzung der Containeranlage eine Option sei, der Planungsdezernent jedoch zustimmen müsse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 11

Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“, zum Atzelbergplatz herstellen

04.11.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2025, OF 787/11 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost", zum Atzelbergplatz herstellen Vorgang: EA 4/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes vorhandene Treppenanlage mit integrierten Rampen wird bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost") weitergeführt. Hierfür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2026 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2027 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zur Hausnummer Atzelbergplatz 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 4 Beratung im Ortsbeirat: 11

Partei: SPD

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Griesheim: Einladung der Deutschen Bahn und des Magistrats zur Mitteilung über den Stand der Bauarbeiten am Bahnhof Griesheim

02.11.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2025, OF 1353/6 Betreff: Griesheim: Einladung der Deutschen Bahn und des Magistrats zur Mitteilung über den Stand der Bauarbeiten am Bahnhof Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, kurzfristig die zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn und des Magistrats/zuständigen Dezernats zur Abgabe eines Zwischenstandes der Baumaßnahmen betreffend den Umbau des Bahnhofsgeländes als auch zur Unterführung Ost in den Ortsbeirat einzuladen, um die Gründe der Verzögerungen verständlich darzulegen und den weiteren Ablauf auf der Baustelle in 2026 zu erläutern. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Nutzbarkeit und die barrierefreie Wegeführung zum und um den Bahnhof und seines Umfeldes (z.B. Roller und Fahrräder) als auch die Art und Weise der Information der Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Hilfsweise wird der Magistrat aufgefordert, falls eine Teilnahme an einer Sitzung des Ortsbeirats vor der Kommunalwahl nicht mehr möglich sein sollte, eine Informationsveranstaltung in Griesheim mit der Deutsche Bahn zu organisieren, um die Bürger und Bürgerinnen nochmals unmittelbar zu informieren und Fragen zu beantworten. Begründung: Nach chaotischer Bürgerinformation, die kurz vor der Teilöffnung der Personenunterführung Ost am 31.10.2025 herausgegeben wurde, können die Bahnnutzer die freundlich und hell renovierte Unterführung nun bis zum Aufgang zu den Gleisen 2 und 3 (bahntechnische Bezeichnung: 202 und 203) nutzen. Diese ist bis auf Weiteres aber noch nicht für Rollstuhlfahrer geeignet. Gleichzeitig wurde der westliche Tunnel (PU West) geschlossen, da zur Zeit der Abbau der Dächer erfolgt. Somit steht nur ein einziger Zu- und Abgang zu den vorgenannten Gleisen zur Verfügung. Der Ortsbeirat bittet die Deutsche Bahn und den Magistrat, vor der Wahl nochmals im Rahmen der Ortsbeiratssitzung die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf der Bauarbeiten in 2026 zu unterrichten oder - hilfsweise - eine Informationsveranstaltung vor Ort in Griesheim zu organisieren. Durch die sehr vielen und einer fortlaufenden Veränderung unterliegenden Baustellen und Verkehrsbehinderungen in Griesheim, die die Bevölkerung gerade sehr stark einschränken und behindern und Menschen mit Behinderungen zum Teil vor große Herausforderungen stellen, helfen solche Veranstaltungen, Missverständnisse auszuräumen, Missstimmungen zu reduzieren und mehr Verständnis zu schaffen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der anscheinenden Alternativlosigkeit der Maßnahmen. Hierdurch kann auch gewährleistet werden, dass die Ideen unmittelbar betroffener Menschen unbürokratisch und schnell in die Lösung eventueller Schwierigkeiten mit eingebunden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

Partei: SPD

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Baumaßnahmen am Friedhof Hauptportal

30.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7712 entstanden aus Vorlage: OF 953/3 vom 20.10.2025 Betreff: Baumaßnahmen am Friedhof Hauptportal Seit einigen Wochen ist der Zugang durch das alte Hauptportal des Friedhofs aufgrund von Wegebaumaßnahmen gesperrt. Gerade für Besucherinnen und Besucher aus dem westlichen Nordend ist das alte Hauptportal die nächste Zugangsmöglichkeit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lange der Zugang durch das alte Hauptportal noch gesperrt sein wird; b) ob die Möglichkeit besteht, während der Baumaßnahme trotzdem einen Zugang für zu Fuß Gehende zu schaffen - zumindest in den Zeiten, in denen an der Baustelle nicht gearbeitet wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5

30.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7705 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 28.08.2025 Betreff: Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in den ehemaligen Gebäuden der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 asbesthaltige Baustoffe enthalten waren. Sollte dies der Fall sein, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Auflagen für Schutzmaßnahen gab, welche es gab sowie ob diese kontrolliert und eingehalten wurden. Begründung: Aufgrund des Alters und der Bauweise der ehemals gewerblich genutzten Lagerhallen scheint es wahrscheinlich, dass Asbest verbaut wurde. Dies hätte bei Abriss der Gebäudeteile gesonderte Schutzmaßnahmen für die Umgebung erfordert. Diese sind jedoch nach Beobachtungen aus der Bürgerschaft nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 9

Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof

30.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7696 entstanden aus Vorlage: OF 1118/9 vom 19.10.2025 Betreff: Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Verbesserung des derzeitigen Zustandes des eingezäunten Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof zu erreichen. Begründung: Das betreffende Grundstück wird laut Angaben der Deutschen Bahn als Rettungsplatz genutzt. Die Bauarbeiten in diesem Bereich sind bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. Der Platz befindet sich in einem stark verwahrlosten und ungepflegten Zustand, der von Anwohnerinnen und Anwohnern als beschämend empfunden wird. Die Deutsche Bahn ist als Eigentümerin der Liegenschaft in der Verantwortung, das Areal in einem ordentlichen und gepflegten Zustand zu halten. Es wird daher angeregt, die Deutsche Bahn nachdrücklich auf diese Verpflichtung hinzuweisen und auf eine zeitnahe Beseitigung der Missstände hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 9

Nun endlich: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten - kommt Unterführung?

30.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7684 entstanden aus Vorlage: OF 1108/9 vom 30.09.2025 Betreff: Nun endlich: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten - kommt Unterführung? Vorgang: OM 5584/24 OBR 9; ST 945/25 Der Magistrat wird gebeten, den Platz und den gesamten Bereich Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Auch sollte der Ortsbeirat zeitnah darüber informiert werden, ob nun die in der Stellungnahme vom 13.06.2025, ST 945, angesprochene Fuß- und Radunterführung umgesetzt wird. Wenn nicht, wird der Magistrat gebeten, den gesamten Platz als Grünanlage zu entwickeln - mit Bänken für mehr Aufenthaltsqualität. Der gesamte genannte Straßenbereich könnte zudem als Spielstraße mit reduziertem Parkplatzangebot gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5584 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 945

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 3

Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880

30.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2025, OA 579 entstanden aus Vorlage: OF 908/3 vom 25.08.2025 Betreff: Neuer Entwurf Bebauungsplan Nr. 880 Vorgang: OM 2284/22 OBR 3; ST 2330/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Bebauungsplan Nr. 880, wie seit Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Dieser soll, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Bebauung ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorsehen. Auf diesen bereits versiegelten Flächen soll ein möglichst hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum sowie Wohnraum für gemeinschaftliche oder genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen. Die heute unversiegelten Flächen sollen durch den Magistrat langfristig vollständig in städtischen Besitz gebracht und als öffentliche Grünfläche genutzt werden. Als Grundlage für die Definition versiegelter und unversiegelter Flächen hat der Magistrat bereits mit seiner Stellungnahme vom 10.10.2022, ST 2330, eine Karte veröffentlicht, die als Grundlage für die weitere Planung dienen soll. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte intensive Beteiligung der Öffentlichkeit kann dazu genutzt werden, einen Konsens über weitere Details herzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat vernommen, dass trotz eindeutiger Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Magistrat einen politischen Auftrag für die Umsetzung benötigt und möchte in diese - für den Ortsbezirk sehr wichtige - Angelegenheit Bewegung bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2284 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2330 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 579 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 579 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 9

Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant?

30.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7685 entstanden aus Vorlage: OF 1109/9 vom 16.10.2025 Betreff: Wasserturm Eschersheim - Was ist geplant? Vorgang: OM 6394/25 OBR 9; ST 1530/25 In der Stellungnahme vom 12.02.2025, ST 1530, erwähnt der Magistrat, dass die Mainova AG als Eigentümerin des Wasserturms in Eschersheim plant, dass der Wasserturm "im Rahmen der Errichtung von zweigeschossigen Ergänzungsbauten im direkten Umfeld für eine Seniorentagesresidenz denkmalgerecht saniert werden" soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms soll bebaut werden? 2. Welcher Bereich im Umfeld des Wasserturms ist als Grünfläche bzw. Erholungsfläche ausgewiesen? 3. Welche Nutzung ist für das Gebäude des Wasserturms im Rahmen des neuen Nutzungskonzepts vorgesehen? 4. In welcher Form kann eine Öffnung zum Stadtteil und als Treffpunkt erfolgen? 5. Wie können die engagierten Initiativen, die sich bisher für eine öffentliche Nutzung des Wasserturms eingesetzt haben, eingebunden werden? Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Langem für eine Instandsetzung und Öffnung des Wasserturms für den Stadtteil ein. Die aktuellen Entwicklungen sind überraschend und sollten dem Ortsbeirat transparent kommuniziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6394 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1530

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 4

Gelder für die Einhausung der A 661 jetzt bereitstellen

28.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2025, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 555/4 vom 08.10.2025 Betreff: Gelder für die Einhausung der A 661 jetzt bereitstellen Die Stadtverordnetenverssammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Geld für die geplante Einhausung der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Galerie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Autobahn GmbH des Bundes den Bau des Riederwaldtunnels und gleichzeitig den Ausbau der A 661 zu Beginn des Jahres 2026 mit Fertigstellung im Jahr 2033. Hierfür werden im Bereich New Atterberry zurzeit zehn Meter hohe Lärmschutzwände eingeplant. Die Stadtverordnetenversammlung hat vor Jahren die Einhausung beschlossen und mit Bereitstellung der Gelder kann der Bau der Einhausung geplant und begonnen werden, sodass keine Lärmschutzwände nötig sind und die Ortsbezirke Bornheim und Seckbach wie geplant verbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (unter Hinweis auf die Vorlage M 184) gegen CDU, Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (unter Hinweis auf die Vorlage M 184) gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Zukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7644 entstanden aus Vorlage: OF 1184/2 vom 24.08.2025 Betreff: Zukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag Vorgang: E 41/23; B 231/25 Der Magistrat wird gebeten, den im Magistratsbericht B 231 beschriebenen Entscheidungsprozess zur Zukunft des Juridicums um folgende Punkte zu erweitern: 1. Im Anschluss an die öffentliche Vorstellung und Diskussion der Machbarkeitsstudie ist ein Fachgremium einzuberufen, das eine Empfehlung zur Zukunft des Juridicums erarbeitet. 2. Das Fachgremium prüft hierfür die dargestellten Varianten unter Berücksichtigung der im Magistratsbericht benannten Kriterien (Integration in den Campus, Umsetzbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit, Klimabilanz, Lebenszyklus des Gebäudes, Gemeinwohlorientierung, Modellcharakter und Innovationspotenzial). 3. Das Fachgremium berät mit seiner Empfehlung die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH als zukünftiger Grundstückseigentümerin sowie die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der ABG. 4. Die Arbeit des Fachgremiums wird zeitlich begrenzt und durch finanzielle Mittel aus dem Etatantrag E 41 finanziert. Im ersten Quartal 2026 sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. 5. Die Besetzung des Gremiums obliegt dem Magistrat und soll unterschiedliche Fachmeinungen gleichwertig repräsentieren. Der Ortsvorsteher soll dem Gremium als beratendes Mitglied angehören. Begründung: Auszug aus dem Magistratsbericht B 231: "Der Magistrat strebt an, die an die aktuellen Baugrundstücke angepassten Ergebnisse öffentlich vorzustellen und zu diskutieren. Dazu soll im zweiten Halbjahr 2025 eine Veranstaltung in Bockenheim angeboten werden. Neben der Präsentation der Ergebnisse sollen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen eingeladen werden, um die Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie zu diskutieren. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll auch erörtert werden, welche weiteren Untersuchungs- bzw. Klärungsbedarfe bestehen. Diese Formate werden aus dem Etatantrag E 41 finanziert." Der Ortsbeirat spricht sich diesem grundsätzlichen Vorschlag folgend für die Einrichtung eines Fachgremiums aus, das eine Empfehlung zu den in der Machbarkeitsstudie präsentierten Varianten erarbeitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 41 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 231

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Der Magistrat möge berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 88 (Woolworth) und Juliusstraße 17/ehemaliger WoolworthParkplatz geplant sind.

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7650 entstanden aus Vorlage: OF 1229/2 vom 10.10.2025 Betreff: Der Magistrat möge berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 88 (Woolworth) und Juliusstraße 17/ehemaliger Woolworth-Parkplatz geplant sind. Der Magistrat wird gebeten, 1. zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände der Leipziger Straße 88 (Woolworth) und der Juliusstraße 17 geplant sind; 2. mit dem Eigentümer zu verhandeln, damit auf dem Gelände Juliusstraße 17 (ehemaliger Woolworth-Parkplatz) Wohnungen entstehen können. Begründung: Seit Jahren wird im Stadtteil diskutiert, dass das Gebäude Leipziger Straße 88 umgebaut werden soll. Wie ist der heutige Stand? Das große Gelände des ehemaligen Woolworth-Parkplatzes steht seit Jahren leer. In Frankfurt besteht ein großer Mangel an Wohnungen, weshalb es sinnvoll wäre, auf dem großen Gelände des Parkplatzes Juliusstraße 17 Wohnungen entstehen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 14

Mögliche Einzelhandelsstandorte im „Zentrum“ von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7703 entstanden aus Vorlage: OF 258/14 vom 27.10.2025 Betreff: Mögliche Einzelhandelsstandorte im "Zentrum" von Harheim als Ersatz für den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Verbrauchermarkt Vorgang: B 353/25 Der Magistrat wird aufgefordert, Vertreter des Stadtplanungsamts zu entsenden, um die im Magistratsbericht vom 22. September 2025, B 353, als Ergebnis der amtlichen Analyse beschriebenen "kurz- bis mittelfristig verfügbare(n), innerörtliche(n) Potentialflächen" zur Stärkung des Einzelhandels bei einem Ortstermin gemeinsam zu besichtigen. Der Ortsbeirat bittet um kurzfristige Terminvorschläge. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr daran interessiert, "leere Grundstücke sowie mittelfristig verfügbare größere Flächen, im Falle eines Wegfalls von betrieblichen Nutzungen und kleine Baulücken oder Leerstände im Gebäude", welche von der Behörde identifiziert wurden, zu besichtigen. Die Mitglieder des Ortsbeirats als Vertreter des Stadtteils freuen sich daher sehr darauf, vor Ort die vom Planungsamt entdeckten Potentialflächen ebenfalls kennenzulernen und sind sehr neugierig auf die Erkenntnisse des Stadtplanungsamts zu den im genannten Magistratsbericht angesprochenen "innovative(n) Marktkonzepte(n)". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 353

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und OttoLoeweStraße erhalten bleibt.

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7651 entstanden aus Vorlage: OF 1231/2 vom 07.10.2025 Betreff: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände Leipziger Straße 67 geplant sind. Er soll darauf dringen, dass der Durchgang zwischen Leipziger Straße und Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt. Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände der Leipziger Straße 67 geplant sind; 2. dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgang zwischen der Leipziger Straße und der Otto-Loewe-Straße erhalten bleibt. Begründung: Laut Presseberichten plant die ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG auf dem Gelände Leipziger Straße 67 Baumaßnahmen. Da bereits mehrfach berichtet wurde, dass die REWE Markt GmbH ihre Geschäfte auf dem Grundstück zusammen legen wolle, besteht die Angst, dass der Durchgang zwischen der Leipziger Straße und der Otto-Loewe-Straße geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass der Durchgang erhalten bleiben muss, da er für die dort lebende Bevölkerung ein wichtiger direkter Zugang zur Einkaufsstraße Leipziger Straße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 14

Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte endlich vorantreiben

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7702 entstanden aus Vorlage: OF 255/14 vom 12.10.2025 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte endlich vorantreiben Vorgang: OM 4017/23 OBR 14; ST 441/24 In der Stellungnahme ST 441 wurde berichtet, dass die Planung der Erweiterung des Spielplatzes in der Hermannspforte "wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten leider noch nicht vorangetrieben werden konnte". Da dies nun wieder bereits über eineinhalb Jahre zurückliegt, wird der Magistrat erneut um Auskunft gebeten, wann mit der seit 2019 geplanten Erweiterung zu rechnen ist. Begründung: Die Kinder im Stadtteil warten nun seit Jahren auf die Erweiterung des Spielplatzes. Weitere Begründungen sind nach all den Anträgen der letzten Jahre zu diesem Thema kaum mehr notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 441

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7671 entstanden aus Vorlage: OF 1271/2 vom 09.10.2025 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 1. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept zur Reduzierung, Säuberung und besseren Gestaltung von Schaltkästen/Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u. a. Mainova, NRM, SRM, Deutsche Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.2024 beschlossen. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen; b) Angebote, z. B. der Deutschen Telekom (von 2015), anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten; c) selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln; d) gerne ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren; e) unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 (Schaltschränke im öffentlichen Raum) ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen. Dieser ist verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen. Es gibt keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen), ebenso gibt es keine Beauftragung der FES für Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i. d. R. unzureichend gereinigt). Wie bereits in der ersten Anregung dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch als Infofläche, genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee?

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7666 entstanden aus Vorlage: OF 1249/2 vom 12.10.2025 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee? Vorgang: V 351/22 OBR 2; ST 1463/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut beim Auswärtigen Amt nachzufragen, welche Entwicklungsoptionen es für das ehemalige Türkische Generalkonsulat in Frankfurt in der Zeppelinallee gibt; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Planungen eines Türkischen Kulturzentrums noch realisiert werden sollen. In seiner Stellungnahme ST 1463 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten, bisher aber keine Rückmeldung erhalten hat und daher um Fristverlängerung bittet. Die Rückmeldung sollte zwischenzeitlich erfolgt sein. Der Ortsbeirat bittet um Information und ggf. Einbeziehung in die künftige Planung und in Nutzungsüberlegungen. Begründung: Das denkmalgeschützte neoklassizistische Gebäude wird nach wie vor dem Verfall überlassen. Eine Sanierung findet trotz angedeuteter Umbaumaßnahmen nicht statt. Es besteht nach wie vor Informationsbedarf, ob und wann das Gebäude einer künftigen Nutzung zugeführt wird. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Gebäude durch den Leerstand zunehmend schwieriger zu sanieren sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 351 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1463

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 14

Beteiligungsverfahren zur Offenlage des Flächennutzungsplans - Umwidmung landwirtschaftlicher Fläche im Außenbereich in ein Sondergebiet - Planung zur Ermöglichung der Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes

27.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7704 entstanden aus Vorlage: OF 259/14 vom 27.10.2025 Betreff: Beteiligungsverfahren zur Offenlage des Flächennutzungsplans - Umwidmung landwirtschaftlicher Fläche im Außenbereich in ein Sondergebiet - Planung zur Ermöglichung der Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes Vorgang: OM 2905/22 OBR 14 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Offenlage des Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main für die folgenden Lagen im Grundbuchbezirk Harheim eine Umwidmung der genannten Flächen von derzeit landwirtschaftlicher Nutzfläche im Außenbereich in ein Sondergebiet Einzelhandel - Planung im Entwurf des Regionalplans Südhessen/Vorentwurf RegFNP darzustellen: Flurstück 96/2, Flur 2 (2599 qm) Flurstück 97, Flur 2 (5392 qm) Flurstück 98, Flur 2 (4392 qm) Ziel der Umwidmung ist, die Ansiedlung eines Supermarktes bzw. Nahversorgungsmarktes zu ermöglichen, um die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit höherwertigen Lebensmitteln und Drogerieartikeln im Stadtteil sicherzustellen. Dabei sind die im Beteiligungsverfahren geltenden Fristen zur Stellungnahme zu beachten; der Ortsbeirat bittet um zeitnahe Bearbeitung des Antrags. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass gemäß der Anregung vom 10.10.2022, OM 2905, die Versiegelung der genutzten Ackerflächen durch geeignete Maßnahmen an anderer Stelle im gleichen Ortsbezirk durch Entsiegelung von Flächen vergleichbarer zusammenhängender Größe vollständig ausgeglichen werden muss. Positiv in Ansatz gebracht werden kann auch die Umwandlung von Ackerland in ökologisch hochwertigeres extensiv bewirtschaftetes Grünland in Form einer Wildwiese, Blumenwiese oder Ähnlichem. Der Ortsvorsteher wird parallel im Namen des Ortsbeirats eine entsprechende Stellungnahme über das offizielle Beteiligungsportal des Landes Hessen (https://beteiligungsportal.hessen.de) abgeben, in der die oben genannte Umwidmung ebenfalls beantragt wird. Begründung: Der betreffende Bereich ist derzeit als landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich ausgewiesen. Aufgrund seiner Lage - insbesondere der sehr guten Erschließbarkeit und ausgezeichneten Erreichbarkeit zu Fuß, mit Fahrrad, Bus (Bushaltestelle direkt am Grundstück) und Pkw - bietet er sich jedoch in besonderer Weise für eine Entwicklung für die wohnortnahe Nahversorgung an. Im Stadtteil besteht ein deutlicher Mangel an Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs. Durch die Ansiedlung eines Supermarktes kann die Versorgungssituation insbesondere mit höherwertigen Lebensmitteln, einer Drogerie, einer Metzgerei und möglicherweise auch einem Café erheblich verbessert und gleichzeitig eine ortsnahe Arbeitsplatzstruktur geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2905

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Niederrad: Entsiegelung des Oberforsthauskreisels

24.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7606 entstanden aus Vorlage: OF 1552/5 vom 12.06.2025 Betreff: Niederrad: Entsiegelung des Oberforsthauskreisels Der Magistrat wird gebeten, die abgepollerte Fläche am Oberforsthaus innerhalb der Wendeschleife zwischen Kennedyallee, der Verbindungsschleife Schwarzwaldstraße und der Straßenbahnbahnhaltestelle zu entsiegeln und zu begrünen. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, über die Fläche einen Verbindungsweg vom Kiosk zur Haltestelle einzurichten. Begründung: Der genannte Platz ist das Eingangstor von Frankfurt und Niederrad, befindet sich aber seit vielen Jahren in einem trostlosen und unansehnlichen Zustand. Da eine grundlegende Sanierung auf absehbare Zeit wohl nicht durchgeführt wird, sollte eine mit relativ einfachen Mitteln machbare Verschönerung durchgeführt werden. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Prüfung der Machbarkeit einer direkten Abfahrt von der A 661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße

24.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7590 entstanden aus Vorlage: OF 1530/5 vom 18.09.2025 Betreff: Prüfung der Machbarkeit einer direkten Abfahrt von der A 661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße Vorgang: OM 3074/18 OBR 5; ST 1583/18; OM 3918/18 OBR 5; ST 1830/19; OM 5404/19 OBR 5; ST 394/20; ST 1432/20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer direkten Abfahrt von der A 661, aus Richtung Kaiserlei kommend, zur Babenhäuser Landstraße möglich ist. Im Rahmen dieser Prüfung soll zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die verkehrsplanerische, finanzielle, ökologische und städtebauliche Aspekte berücksichtigt. Begründung: Eine direkte Abfahrt von der A 661 zur Babenhäuser Landstraße würde die Verkehrslage im südlichen Stadtbereich spürbar verbessern. Sie könnte den innerstädtischen Verkehr entlasten, die Erreichbarkeit für Anwohner, Gewerbetreibende und Pendler optimieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit an bestehenden Zufahrten erhöhen. Frühere Anträge und Prüfungen (z. B. OM 3074/18, ST 1583/18; OM 3918/18, ST 1830/19, OM 5404/19, ST 394/20, ST 1432/20) haben bereits auf den Bedarf einer solchen Abfahrt hingewiesen. Angesichts der zunehmenden Verkehrsdichte und neuer Planungsgrundlagen ist es sinnvoll, die Machbarkeit erneut systematisch zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie als erster Schritt ermöglicht es, fundiert zu entscheiden, ob und in welcher Form die Abfahrt unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3074 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1583 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3918 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1830 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5404 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 394 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1432

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Einrichtung eines Quartiersmanagements für die Heimatsiedlung

24.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7601 entstanden aus Vorlage: OF 1542/5 vom 18.09.2025 Betreff: Einrichtung eines Quartiersmanagements für die Heimatsiedlung Vorgang: OM 5764/24 OBR 5; ST 1755/24 Der Magistrat wird gebeten, ein Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung einzurichten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich bereits in seinem Antrag vom 05.07.2024, OM 5764, für die Einrichtung eines Quartiersmanagements in der Heimatsiedlung ausgesprochen. Ziel ist es, die sozialen, städtebaulichen und nachbarschaftlichen Herausforderungen im Quartier wirksam zu begleiten und die Entwicklung des Stadtteils zu fördern. In seiner Stellungnahme vom 07.10.2024, ST 1755, verweist der Magistrat auf bestehende Strukturen sowie allgemeine Förderinstrumente. Ein Austausch sollte im Herbst 2024 zwischen dem Sozialrathaus Sachsenhausen und der Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen stattfinden, um die Situation in Sachsenhausen, insbesondere in der Heimatsiedlung, intensiver zu betrachten. Ergebnisse dieses Austauschs sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Gerade in der Heimatsiedlung bestehen aufgrund der dortigen sozialen Strukturen erhebliche Bedarfe für eine kontinuierliche, niedrigschwellige Anlauf- und Koordinierungsstelle vor Ort. Der Abenteuerspielplatz Wildgarten setzt sich für die Kinder im Viertel ein und bietet ein warmes Mittagessen. Es fehlt dennoch an instand gesetzten, sauberen und gut beleuchteten Räumen für Kinder und Jugendliche. Viele andere Initiativen unterstützen die Heimatsiedlung ehrenamtlich. All diese lokalen Akteurinnen und Akteure leisten vorbildliche Arbeit, aber es fehlt ihnen an Ressourcen, Koordination, Unterstützung und Beratungsangeboten. Ein Quartiersmanagement könnte insbesondere: - die Vernetzung lokaler Akteurinnen und Akteure stärken; - die Bewohnerinnen und Bewohner aktiv einbinden und Beteiligungsprozesse fördern; - bestehende Angebote besser bündeln und zugänglich machen; - die soziale Integration und das Zusammenleben im Quartier nachhaltig verbessern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat nochmals gebeten, die Einrichtung eines Quartiersmanagements in der Heimatsiedlung mit Nachdruck zu prüfen und zeitnah konkrete Umsetzungsvorschläge zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5764 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1755

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen

24.10.2025 · Aktualisiert: 11.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7586 entstanden aus Vorlage: OF 1428/5 vom 08.05.2025 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen die Einrichtung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist; - wie eine solche Stadtteilküche so gestaltet werden kann, dass sie für alle Bürger*innen des Stadtteils gut erreichbar ist; - ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem möglichst niedrigen Preis pro Portion angeboten werden. Begründung: Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Milan Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit den mehr als 20 Saalbauten verfügt die Stadt Frankfurt bereits heute über Räumlichkeiten, in denen sich Stadtteilküchen als dringend notwendige soziale Infrastruktur einrichten ließen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Bruchfeldplatz Niederrad: Bürgerwille respektieren - keine Abstriche bei der Umgestaltung

24.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7605 entstanden aus Vorlage: OF 1550/5 vom 28.09.2025 Betreff: Bruchfeldplatz Niederrad: Bürgerwille respektieren - keine Abstriche bei der Umgestaltung Vorgang: M 90/22; OM 6460/25 OBR 5; ST 1007/25 Der Ortsbeirat 5 bekräftigt seine Ablehnung zu den geänderten Planungen bzgl. der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes im Entwurf des Grünflächenamtes vom 18.02.2025. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, an den im Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90, beschlossenen Planungen festzuhalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte umzusetzen: 1. Einrichtung einer Fläche für Stadtteilfeste und die mögliche Verlagerung des Wochenmarkts auf den Platz; 2. Errichtung einer dauerhaft und barrierefrei zugänglichen öffentlichen Toilettenanlage; 3. Realisierung der Boule-Bahn sowie der vorgesehenen Spielplatzgestaltung; 4. Erhalt der offenen Gestaltung hin zur katholischen Kirche; 5. Einrichtung eines öffentlichen Wasserspenders; 6. Umgestaltung zu einem Ort für alle Generationen s; 7. vertragliche Verpflichtung des künftigen Betreibers, ein möglichst breites gastronomisches Angebot zu gewährleisten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Wünsche der Bürgerschaft zu respektieren und die Umsetzung der im Jahr 2022 beschlossenen Planungen sicherzustellen. Begründung: Der Bruchfeldplatz ist seit mehr als einem Jahrzehnt Gegenstand von Diskussionen und Planungen. Mit dem Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90, wurden Planungen vorgelegt, die auf einem intensiven Bürgerbeteiligungsprozess basieren und vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt wurden. Die nunmehr dem Ortsbeirat vorgestellten Änderungen weichen in wesentlichen Punkten von diesen Plänen ab. Die vorgesehene Fläche für den Wochenmarkt und für Stadtteilfeste entfällt, die Boule-Bahn ist nicht mehr vorgesehen, und anstelle einer unabhängigen, dauerhaft zugänglichen Toilettenanlage ist lediglich eine eingeschränkt nutzbare Lösung über ein Café geplant. Die Begründung der Ämter, diese Änderungen seien in Planergesprächen mit dem Ortsbeirat abgestimmt und befürwortet worden, ist irreführend. Planergespräche sind weder ein beschlussfähiges Gremium noch ersetzen sie die formale Beschlusslage des Ortsbeirats. Im Gegenteil: Der Ortsbeirat hat mit seiner Anregung vom 24.01.2025, OM 6460, deutlich gemacht, dass er die letzten Planungsänderungen ablehnt und am ursprünglichen Entwurf festhalten will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6460 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1007

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 5

Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (AltSachsenhausen) VI

24.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7591 entstanden aus Vorlage: OF 1531/5 vom 19.09.2025 Betreff: Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen) VI Vorgang: OM 3657/14 OBR 5; ST 209/15; OM 2330/17 OBR 5; ST 377/18; OM 4709/19 OBR 5; ST 1835/19; OM 2318/22 OBR 5; ST 2251/22; OM 4434/23 OBR 5; ST 7/24 Der Magistrat wird gebeten, noch nicht verfugte Bereiche des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen), insbesondere in der Paradiesgasse und auf dem Paradiesplatz, dauerhaft ausfugen zu lassen. Ferner sind schadhafte Stellen in den bereits verfugten Bereichen auszubessern. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 209, teilt der Magistrat mit, dass das Kopfsteinpflaster in Alt-Sachsenhausen nach erfolgreicher Erprobung mit Epoxidharzmörtel verfugt wird. Im Jahr 2015 sollten hierzu zunächst die Klappergasse sowie der Abschnitt in der Kleinen Rittergasse zwischen Klappergasse und Frankensteiner Straße verfugt werden und weitere Teilbereiche sukzessive folgen. Mit Stellungnahmen vom 19.02.2018, ST 377, vom 16.09.2018, ST 1835, vom 26.09.2022, ST 2251 und vom 08.01.2024 (ST 7), teilte der Magistrat erneut mit, dass er das Ausfugen des Kopfsteinpflasters im Sachsenhäuser Altstadtbereich veranlassen wird. Leider sind noch immer nicht alle Teile des Kopfsteinpflasters in Alt-Sachsenhausen mit Epoxidharzmörtel verfugt worden; die Paradiesgasse und der Paradiesplatz sind noch gänzlich unverfugt. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat erneut darum die Verfugung, möglichst zeitnah, zu veranlassen. Zudem ist der bereits verfugte Epoxidharzmörtel an einigen Stellen spröde und durch Kehrtätigkeiten aus den Fugen geputzt worden. Die schadhaften Stellen sollten zeitnah erneut verfugt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die tiefen Fugen des Kopfsteinpflasters mit Kronkorken, Zigarettenstummeln, Glasscherben usw., verunreinigt sind und Stolperfallen bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3657 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 209 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2330 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 377 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4709 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1835 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2318 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2251 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 7

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 8

Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Stadtteil der Quartiere“

23.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7632 entstanden aus Vorlage: OF 622/8 vom 06.10.2025 Betreff: Kosten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Stadtteil der Quartiere" Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) "Stadtteil der Quartiere" für die aktuelle Planungsvariante, die eine Bebauung ausschließlich östlich der Bundesautobahn 5 vorsieht, offenzulegen. Begründung: Das Stadtplanungsamt führt auf seiner Homepage (Abruf am 28.09.2025) hinsichtlich einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aus, dass die "zügige Durchführung der Maßnahme ebenso gesichert sein [muss], wie der kommunale Grundstückszwischenerwerb und die Finanzierung. Die Maßnahme finanziert sich aus der Differenz der Wertsteigerung der Grundstücke: - die Gemeinde kauft die Grundstücke des zu entwickelnden Gebiets zum entwicklungsunbeeinflussten Wert (Anfangswert) und - verkauft die Grundstücke nach Neuordnung des Gebiets zum Preis von erschlossenen Baugrundstücken (Endwert). Aus der Differenz zwischen Anfangs- und Endwert wird alles finanziert, was durch die Maßnahme ausgelöst wird". Dabei dürfte die geänderte Planung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Finanzierung haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 8

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Stadtteil der Quartiere“ für die Flächen westlich der BAB 5 zurücknehmen

23.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7631 entstanden aus Vorlage: OF 621/8 vom 06.10.2025 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Stadtteil der Quartiere" für die Flächen westlich der BAB 5 zurücknehmen Der Magistrat wird gebeten, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) "Stadtteil der Quartiere" für die Flächen westlich der BAB 5 zurückzunehmen. Begründung: Die in der Sitzung des Ortsbeirates 8 am 26. Juni 2025 vom Planungsdezernenten vorgestellte Planungsvariante für den Stadtteil der Quartiere sieht eine Bebauung ausschließlich östlich der Bundesautobahn 5 vor. Auch im Antrag der Stadt Frankfurt am Main auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan ist nur eine Bebauung östlich der Bundesautobahn 5 vorgesehen. Darüber hinaus hat die Regionalversammlung Südhessen einer Zielabweichung vom Regionalplan nur "unter Verzicht auf die westlich der BAB 5 gelegenen Sportfläche/Gaststätte" sowie weiteren Planungshinweisen zugestimmt. Vor dem Hintergrund der vorgestellten Planungsvariante und der Zustimmung der Regionalversammlung im Zielabweichungsverfahren ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine Stadtentwicklungsmaßnahme für die Bereiche westlich der Bundesautobahn 5 noch erfüllt sind (oder je erfüllt waren). Eine Rücknahme der SEM für diese Bereiche würde den betroffenen Landwirten und den umliegenden Gemeinden Sicherheit geben und verlorenes Vertrauen in die Stadt Frankfurt am Main zurückgewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 8

Ausweitung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg

23.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7630 entstanden aus Vorlage: OF 620/8 vom 06.10.2025 Betreff: Ausweitung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg Vorgang: V 935/24 OBR 8 Anlässlich der Eröffnung der neuen Container der Eurokids am Praunheimer Weg 107 ist bekannt geworden, dass die Stadt Frankfurt plant, die Fläche der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) noch weiter auf das benachbarte Feldland südlich des Gerhart-Hauptmann-Rings auszudehnen. Die anwesende Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, soll mit scharfer Kritik an der Stadt Frankfurt in Gegenwart der Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) gesagt haben: "We can't move from container to container to potato field." Bisher ist aus Verlautbarungen des Magistrats im Bildungsausschuss und in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung bekannt gewesen, dass bis 2026 ein angeblich hochwertiges Holzmodulgebäude dauerhaft auf dem Sportplatz der Schule durch das Amt für Bau und Immobilien aufgestellt werden und Ersatzsportflächen auf der anderen Straßenseite des Praunheimer Weges entstehen sollen. Eine diesbezügliche Anfrage des Ortsbeirates ist seit einem Jahr zur Beantwortung überfällig. Den Zeitungsberichten vom 18.09.2025 zufolge wird jetzt anscheinend der Blick auf das weite Feldland vor den Wohngebäuden am Paul-Kornfeld-Weg und am Gerhart-Hauptmann-Ring gerichtet, um die Schulanlage deutlich zu erweitern. Bei dem Termin mit Präsidentin Lagarde haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Elternschaft und Schule der ESF und der EU-Behörden erneut über die seit Jahren strapazierte Aufnahmekapazität der Schule beklagt. Christian Linder von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission wird so zitiert: "Wir müssen attraktiv für Familien in dem Bereich Finanzen bleiben. Diese Schule ist nicht nur für uns wichtig, sondern sogar für die gesamte EU sowie die Institution EZB und alle ihre Mitarbeiter." (FNP, 18.04.2025) Die Schule am Praunheimer Weg ist für lediglich 900 Schüler ausgelegt, hat derzeit etwa 1.650 und soll bis 2032 auf etwa 2.250 Schüler steigen. Im Umfeld der Schule entsteht an Schultagen für das Holen und Bringen der Kinder und Jugendlichen immer ein hohes Verkehrsaufkommen, das insbesondere das Wohngebiet im Bereich Oberfeldstraße/Praunheim-Nord belastet. Die Raumsituation der Schule ist für alle Beteiligten derzeit unbefriedigend. Bis zu einer finalen Entscheidung über den zukünftigen Standort der Schule sollte der Magistrat ggf. provisorische Entlastungen für Schule und Stadtteilumfeld dringend umsetzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. mitzuteilen, ob es zutrifft, dass die ESF auf das Feld mithin das Flurstück 86/86 ausgeweitet werden soll und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Schulanlagen; 2. mitzuteilen, ob die Stadt bereits Eigentümer des Flurstücks 86/86 ist und falls nein, ob sich der Besitz in privater oder Stiftungshand befindet und zu welchen Kosten und Konditionen (wie z. B. Ausgleichsflächen) die Fläche der Stadt für Zwecke der ESF zur Verfügung steht; 3. die Kosten für die neuen, im September 2025 eröffneten Container der Eurokids und die für die ESF geplanten weiteren Container und die Holzmodulanlage auf dem Sportfeld zu benennen und mitzuteilen, wer diese Kosten trägt; 4. zu prüfen und zu berichten, ob zur räumlichen Entlastung des Sekundarbereichs der ESF eine Verlegung der Eurokids und des Primarbereichs in eine für die Eltern passende und gut erreichbare Schuleinrichtung in der Nähe der EZB möglich ist; 5. das Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 935, für das seit über einem Jahr die Frist abgelaufen ist, zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 935

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 6

Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr

21.10.2025 · Aktualisiert: 03.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7508 entstanden aus Vorlage: OF 1306/6 vom 05.10.2025 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. Baustellen im Straßenbereich den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig bekannt gegeben werden; 2. der Ortsbeirat rechtzeitig über stattfindende Baustellen im Straßenbereich informiert wird; 3. die Veröffentlichungen auf mainziel.de mit den tatsächlichen Baustellen in Einklang sind und die Auflistung der Baustellen nach Stadtteilen sortiert abrufbar und die Informationen auch zu Umleitungen, die dadurch entstehen, klar dargestellt sind; 4. die Bautrupps verpflichtet werden, angekündigte Baustellen entsprechend der Ankündigung zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen; 5. die Bautrupps/Baufirmen aufgefordert werden, bei Nichteinhaltung des Starttermins der angekündigten Bautätigkeiten im öffentlichen Straßenraum umgehend das zuständige Amt darüber in Kenntnis setzen, damit die Bürger entsprechend informiert werden können. Begründung: Zurzeit finden sehr viele Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum statt, die aufgrund von Sanierungen oder der Neuverlegung von Rohren und Leitungen notwendig sind und deren Planung bei vielen Bauvorhaben auch lange Zeit in Anspruch nimmt, bis sie endlich umgesetzt werden können. Diese notwendigen Sanierungen, neuen Verlegungen von Leitungen und Rohren etc. als auch die akuten Baustellen treffen gerade aufeinander. Ständig neue oder wechselnde Baustellen erschweren das alltägliche Leben. Über viele Baustellen gibt es Informationen, sei es, dass die Planungen dem Ortsbeirat vorgestellt werden oder eine entsprechende Bürgerinformation stattfindet. Jedoch erleben die Bürgerinnen und Bürger - gerade in Griesheim -, dass Baustellen donnerstags oder in der Wochenendausgabe der Tageszeitungen kurzfristig bekannt gegeben werden, jedoch auf mainziel.de nicht oder unzureichend zu finden sind. Baustellen werden zwar angekündigt, aber die Baumaßnahmen beginnen nicht oder Baustellen werden plötzlich ohne ausreichende und rechtzeitige Information an die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet und es wird mit den Bauarbeiten umgehend begonnen. Über Umleitungsmaßnahmen wird nicht oder nur unzureichend berichtet. Es könnten noch viele weitere Baustellen genannt werden, die gerade in Griesheim-Nord anstehen. Beispielhaft kann an dieser Stelle Folgendes genannt werden: 1. Die Einrichtung der Baustelle Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Fabriciusstraße wurde für Montag, den 22.09.2025, kurzfristig in der Zeitung angekündigt, aber bis heute nicht begonnen: 2. Die Baustelle Zum Linnegraben wurde eingerichtet und vollzogen, jedoch gab es überhaupt keine Information an die Bevölkerung: 3. Die Vollsperrung der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Rebstöcker Straße und die Umleitung vom 06.10.2025 bis zum 08.10.2025 wurden im Höchster Kreisblatt vom 04.10.2025 veröffentlicht. Auf mainziel.de gab es keine Information, was mit dem Straßenbahnverkehr auf der Strecke geschieht (zu finden auf mainziel.de unter "Mainzer Landstraße 409"-Gallus). Um die Akzeptanz der vielen Einschränkungen zu erreichen, muss man die Menschen mitnehmen. Dazu zählt eine gute und korrekte Information sowie eine gut gepflegte mainziel.de-Seite, die übersichtlich und verständlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 6

Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße

21.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.10.2025, OA 575 entstanden aus Vorlage: OF 1317/6 vom 17.09.2025 Betreff: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - unter Berücksichtigung der Zu- und Ausfahrt aus der Feuerwehrwache - im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße ein Kreisverkehr anstelle der Ampelschaltungen eingerichtet werden kann. Ferner soll geprüft und darüber berichtet werden, wie mit dem Umbau der Straßenraum im Umfeld neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Entwicklung der Straße: Der Nieder Kirchweg bekam seine aktuelle Gestalt in den 1960er-Jahren mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Richtungen und einem breiten Mittelstreifen, der Platz für eine Stadtbahntrasse lassen sollte. Aus dem Nieder Kirchweg wurde so eine Straße, die die Mainzer Landstraße im Querschnitt deutlich übertrifft. Die ausgebliebene Tram hat auf 250 Metern einen wertvollen Mittelstreifen mit Wiese und Bäumen hinterlassen, der auf diesem Abschnitt im Sommer eine deutliche Abkühlung bringt und weiterentwickelt werden sollte. Vor 20 Jahren wurde mittels Markierung der zweite Fahrstreifen zum Parkstreifen/Schutzstreifen und Radfahrweg. Dies hat sich als eine gute Entscheidung herausgestellt. Weniger positiv ist dagegen der dabei erfolgte Rückbau der Bushaltebuchten zu beurteilen. Der Nieder Kirchweg ist eine der Hauptverbindungsstraßen in Nied. Entsprechend ist die Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner besonders hoch. Im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) des Programms "Sozialer Zusammenhalt" Frankfurt a. M. Nied werden Werte von über 65 dB am Tag erwähnt. Die Probleme durch die Kreuzung: Mit dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße ist aus heutiger Sicht eine völlig überdimensionierte Asphaltdecke mit weiten Wegen für Fußgänger geblieben. Die schnurgerade breite Straße wird - insbesondere nachts - zum Rasen genutzt. Busfahrgäste, die an der Haltestelle "Dürkheimer Straße" von der Buslinie 51 in die Buslinie 54 umsteigen, müssen (theoretisch) fünf Ampeln queren und eine Strecke von 140 Metern zurücklegen. In der Praxis laufen die Menschen - vom Kind bis zum Senioren mit Gehhilfe - jedoch meist ungeschützt kreuz und quer über die Straße und sparen sich so circa 100 Meter Weg. Dabei riskieren sie, von Kraftfahrern übersehen zu werden. Die Ampelanlage schaltet unzuverlässig. Immer wieder bleibt das Signal für Fußgänger rot, während die Phasen für Fahrer weiterschalten. Linksabbiegende Fahrzeugführer aus der Dürkheimer Straße übersehen oft den vom Halt ausfahrenden Linienbus. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Abbieger aus der Dürkheimer Straße zu früh abbiegt und entgegen der Fahrtrichtung nach Griesheim fährt. Die weite Asphaltfläche heizt sich im Sommer extrem auf. Die Vorteile eines Kreisverkehrs: - Verkürzung der Strecken und Wartezeiten für Fußgänger und Busfahrgäste; - Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsverzögerung vor dem Kreisel; - Wegfall der Lichtsignalanlage und der laufenden Betriebskosten; - keine Standzeiten für Kraftfahrzeuge bei Rot; - neuer Raum für Aufenthalt, Carsharing, Parkplätze und Grün; - verbesserte Möglichkeiten, den Radfahrweg auszubauen; - die Abbiegespur in die Dürkheimer Straße (300 Quadratmeter, in der Anlage grün markiert) kann entsiegelt und dem Grünstreifen zugeschlagen werden, womit im Sommer mit entsprechender Baumbepflanzung die kühlende Wirkung erweitert werden kann; - die Straßenbeleuchtung ist zwar überdimensioniert, müsste aber bei einer Umgestaltung nicht umgeplant werden; - Fahrzeuge, insbesondere der Feuerwehr und des ÖPNV, können bei entsprechender Planung weiterhin kurvenfrei auf dem Nieder Kirchweg fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.10.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 575 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 2

Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verkehrsbelastung in Wohnstraßen durch die baustellenbedingten Umleitungen im Bereich der Bockenheimer Landstraße

10.10.2025 · Aktualisiert: 15.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1252/2 Betreff: Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verkehrsbelastung in Wohnstraßen durch die baustellenbedingten Umleitungen im Bereich der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu Verkehrsstoßzeiten die Verkehrsbelastung in den durch die Umleitungen im Rahmen des Umbaus der Bockenheimer Landstrasse zu messen, zu evaluieren und ggf. Änderungen an dem Umleitungen vorzunehmen. Auch sollte der Magistrat mit Schildern dafür Sorge tragen, dass die Anwohner wissen, bis wann die Umleitungen andauern. Begründung: Klagen der Anwohner aus der Beethovenstrasse, die teilweise wegen der Rückstaus Ihre Wohnungen und Zufahrten nicht mehr erreichen können. Auch auf der Siesmayerstrasse staut es sich zeitweise so stark, dass v.a. die Anwohner nahe am Kreuzungsbereich der Bockenheimer Landstrasse Wohnungen und Zufahrten nicht mehr erreichen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 2

Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!

09.10.2025 · Aktualisiert: 15.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1271/2 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept für Reduzierung, Säuberung und bessere Gestaltung von Schaltkästen/ Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u.a. Mainova, NRM, SRM, Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Einen entsprechenden Antrag hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.24 verabschiedet. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen, 2. Angebote z.B. der Deutschen Telekom (von 2015) anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten, 3. selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln, 4. gern ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren, 5. unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 ("Schaltschränke im öffentlichen Raum") ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es - einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen, - dieser ist sofort verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen, - keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen); - keine Beauftragung der FES mit Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i.d.R. unzureichend gereinigt). Wie bereits im ersten Antrag dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch Info-Fläche genutzt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788 Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: GRÜNE

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 5

Möglichkeiten für eine Stadtteilküche im Paradieshof prüfen

09.10.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1545/5 Betreff: Möglichkeiten für eine Stadtteilküche im Paradieshof prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob im Paradieshof die Schaffung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist, und ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem Preis von maximal 1,50 Euro pro Portion angeboten werden. Begründung: Seit Jahren steht der Paradieshof leer uns ist ungenutzt. Er wäre als Stadtteilküche sehr gut geeignet und wäre alle Bürger*innen im Ortsbezirk gut erreichbar. Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen und Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1545/5 wurde zurückgezogen.

Partei: Linke

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Vergleich und Gutachten Europagarten

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1762/1 Betreff: Vergleich und Gutachten Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen: 1. Aus welchem Grund verweigert das Grünflächenamt die Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Inhalten des im Gerichtsverfahren geschlossenen Vergleichs, obwohl dieser nachweislich keine Geheimhaltungsklausel enthält? 2. Welche konkreten rechtlichen Gründe (z.B. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter) stehen nach Auffassung des Magistrats einer vollständigen Offenlegung entgegen? 3. Wird der Magistrat dem Ortsbeirat den vollständigen Vergleichstext zur Verfügung stellen und wenn nein, welche Passagen sollen geschwärzt werden und mit welcher Begründung? 4. Welche Gutachten (Privatgutachten im Auftrag der Stadt, gerichtliche Sachverständigengutachten) liegen zum Europagarten vor? Bitte mit Datum und Verfasser auflisten. 5. Welche Stellungnahmen oder Gegengutachten seitens der Stadtverwaltung oder externer Rechtsvertretung wurden dazu erstellt? 6. Wird der Magistrat diese Gutachten sowie die zugehörigen Stellungnahmen dem Ortsbeirat in vollständiger Fassung zugänglich machen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung für jede Einschränkung. 7. Warum wurden die Inhalte des Vergleichs und der Gutachten bislang nicht transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert, obwohl erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler zu erwarten sind? 8. Warum wurde im Vergleich ein vollständiger Ausschluss weiterer Mängelrechte vereinbart? 9. Hat die Stadt vor Abschluss des Vergleichs geprüft, ob ein Verjährungsverzicht, eine Hemmung der Verjährung, eine verlängerte Gewährleistung oder eine Funktions-/Vitalitätsgarantie vereinbart werden könnte? 10. Auf welcher rechtlichen Einschätzung beruhte die Annahme, eine bloße Nutzungsfreigabe des Europagartens für die Öffentlichkeit könne als Abnahmewille gewertet werden? Welche internen Aktenvermerke bzw. externen Rechtsgutachten liegen hierzu vor? 11. Gab es eine externe juristische Beratung? Begründung: Der Europagarten weist erhebliche Mängel auf, die nun zu einer vollständigen Nachbesserung und zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € führen. Es ist erneut mit eingeschränkter Nutzung zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren und dem geschlossenen Vergleich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz. Da der Vergleich keine Geheimhaltungsklausel enthält, ist eine pauschale Verweigerung der Herausgabe nicht nachvollziehbar. Der Ortsbeirat macht daher sein Auskunftsrecht geltend und bittet um vollständige Offenlegung der relevanten Dokumente (Vergleich, Gutachten, Stellungnahmen). Die Stadt darf Inhalte nur zurückhalten, wenn sie nachweislich Geschäftsgeheimnisse betreffen - nicht lediglich, weil es "unangenehm" ist. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist kein unanfechtbarer Endpunkt. Die Parteien können und müssen es überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Die Stadt hätte, bevor sie einem Vergleich zustimmt, das Gutachten kritisch hinterfragen und ggf. angreifen müssen. Mögliche Angriffspunkte wären z.B. zu Bodenaufbau, Baumgruben oder DIN-Normen/Regelwerke gewesen. Die bloße Nutzungsfreigabe für die Öffentlichkeit begründet für sich genommen keine konkludente Abnahme. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Abnahme unter Benennung der Mängel ausdrücklich verweigert oder nur unter ausdrücklichem Vorbehalt erklärt hat - die förmliche Abnahme bleibt vorbehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Bürgerbeteiligung Europagarten

05.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1761/1 Betreff: Bürgerbeteiligung Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens die Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie (insbesondere Offenheit/Zugänglichkeit, Inklusivität, Frühzeitigkeit, Information/Kommunikation, klare Beteiligungsspielräume, Ergebnissicherung) nicht vollständig eingehalten? 2. Welche interne Abwägung und Dokumentation lag der Auswahl von Ort, Verfahren und Zielgruppenansprache zugrunde? Bitte Entscheidungsvermerke, Beteiligungskonzept und Freigaben benennen. 3. Warum erfolgte keine aktive Ansprache der direkt betroffenen Anwohner (z.B. über Brief/Haushaltswurf, Aushänge im direkten Wohnumfeld, Einbindung der Hausverwaltungen/Wohnungseigentümergemeinschaften als Multiplikatoren), obwohl diese dem Projekt räumlich am nächsten stehen? 4. Aus welchen Gründen wurde als externer Veranstaltungs-/Anspracheort das Mehrgenerationenhaus im Gallus gewählt? Welche Alternativen wurden geprüft (z.B. neutrale Quartiersorte nahe am Europagarten wie der Kindergarten am Tel-Aviv-Platz mit Blick auf den Europagarten) und aus welchen Gründen verworfen? 5. Wie wurde sichergestellt, dass die Beteiligung allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugänglich war? 6. Wurde die städtische Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung eingebunden und wenn nein, warum nicht? Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens direkt betroffene Anwohner nicht aktiv angesprochen, während ausgewählte Gruppen gezielt adressiert wurden. Dies steht dem Geist und den Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen, wonach Beteiligungen offen, inklusiv, barrierearm und nachvollziehbar zu gestalten sind und die Ergebnissicherung sowie Rückmeldung an die Öffentlichkeit sicherzustellen ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an der vollständigen Aufarbeitung und an Maßnahmen zur künftigen Verfahrenssicherung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1761/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Hundewiese Lotte-Specht-Park verlegen

04.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2025, OF 1726/1 Betreff: Hundewiese Lotte-Specht-Park verlegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen alternativen artgerechten Standort für die derzeitige Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park zu finden und einzurichten. Die gemäß § 30 Abs. 1 BauGB unzulässige Nutzungsänderung im Lotte-Specht-Park ist aufzuheben und die Fläche wieder ihrer ursprünglich vorgesehen Nutzung zuzuführen. Begründung: Seit die Hundeauslauffläche ohne Bürgerbeteiligung im Lotte-Specht-Park eingerichtet wurde, häufen sich die Lärmbeschwerden. Das laute Gebell der Hunde ist eine tägliche und kontinuierliche Belastung für zahlreiche Anwohner. Es hat sich herausgestellt, dass sich die abgegrenzte nordöstliche Ecke des Lotte-Specht-Parks nicht als Hundeauslauffläche eignet. Die Fläche ist durch nahe Wohnbebauung umgeben. Außerdem wurden durch die Einrichtung der Hundeauslauffläche andere Nutzer verdrängt, die diese Fläche zuvor zum Spielen genutzt haben. Gemäß Bebauungsplan B826 wurde der Lotte-Specht-Park als "öffentliche Grünfläche - Parkanlage" ausgewiesen. Zulässig sind dort typischerweise Nutzungen, die der Erholung und dem Aufenthalt der Allgemeinheit dienen sowie ggf. Spielplätze und sportlich-freizeitliche Nutzungen von untergeordneter Bedeutung. Nicht zulässig sind Nutzungen, die zu Lärmbelästigungen, Gefährdungen oder hygienischen Problemen, oder einer funktionalen Umwidmung der Parkfläche führen. Eine Hundewiese, insbesondere, wenn sie eingezäunt ist oder ausschließlich Hundebesitzern vorbehalten wird, gilt als Zweckänderung der Grünfläche. Damit fällt sie nicht mehr automatisch unter die Zweckbestimmung "Parkanlage", sondern erfordert eine planungsrechtliche Entscheidung. Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB darf im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nur entsprechend der festgesetzten Art der baulichen Nutzung gebaut oder genutzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die betreffende Fläche von ihrer Größe her nicht geeignet ist, allen Hunderassen einen artgerechten Auslauf zu ermöglichen. Insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung durch mehrere Hundebesitzer entsteht ein erheblicher Nutzungsdruck, der zu Konflikten führt und die Lärmproblematik verschärft. Damit die Erholungsfunktion der Parkanlage wiederhergestellt werden kann und Hundebesitzer dennoch eine Möglichkeit erhalten, ihren Hunden Auslauf zu gewähren, ist eine Verlegung der Hundeauslauffläche dringend notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1726/1 wurde zurückgezogen.

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 6

Nied/Frankfurter Westen: Zukünftige Nutzung des ehemaligen Gleisareals zwischen FrankfurtNied und Römerhof

01.10.2025 · Aktualisiert: 03.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2025, OF 1320/6 Betreff: Nied/Frankfurter Westen: Zukünftige Nutzung des ehemaligen Gleisareals zwischen Frankfurt-Nied und Römerhof Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, 1. ob seitens der Stadt Frankfurt bereits Planungen, Gespräche oder Überlegungen zur zukünftigen Nutzung dieses Areals bestehen und welche Möglichkeiten es aus Sicht der Stadt für dieses Areal gibt, 2. ob eine städtische Nutzung - z. B. als Grünzug, Radweg oder Naherholungsfläche - geprüft wird oder werden könnte, 3. ob eine Einbindung in bestehende Stadtentwicklungsprogramme wie zum Beispiel die Radverkehrsstrategie möglich wäre. Begründung: Das ehemalige Gleisareal verläuft parallel zum Denisweg und verbindet Nied über Griesheim bis in Richtung Römerhof. Es ist gegenwärtig überwiegend sich selbst überlassen und verwildert, ohne dass eine städtebauliche oder verkehrliche Nutzung erkennbar ist. Die Fläche bietet jedoch großes Potenzial für eine nachhaltige städtebauliche Nutzung im Frankfurter Westen - etwa als Radtrasse, Grünzug oder Verbindung zwischen den Stadtteilen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um eine Einschätzung, wie dieses Areal im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zukünftig genutzt werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1284 2025 Die Vorlage OF 1320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 1

Den Stromanschluss auf dem Tel-Aviv-Platz angekündigt, aber dann geschah nichts

30.09.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2025, OF 1765/1 Betreff: Den Stromanschluss auf dem Tel-Aviv-Platz angekündigt, aber dann geschah nichts Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die im Jahr 2019 dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorgestellte Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes mit dem angekündigten Stromanschlusses umgehend umgesetzt wird oder zumindest den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zu informieren. Begründung: Bereits vor 6 Jahren wurde die Umgestaltungsmaßnahme mit dem geforderten Stromanschluss im Ortsbeirat vorgestellt. Bis heute wurde nichts davon umgesetzt. Der Ortsbeirat wurde auch nicht über eventuelle Verzögerungen oder sonstige Hindernisse, warum sich der Beginn dieser Maßnahme so lange hinzieht, nicht informiert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1765/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

Partei: BFF

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 12

Informationstafeln am Alten Flugplatz erneuern

12.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7478 entstanden aus Vorlage: OF 627/12 vom 28.08.2025 Betreff: Informationstafeln am Alten Flugplatz erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Informationstafeln entlang der Rollbahn und dem Umfeld zu erneuern. Begründung: Foto: privat Zahlreiche Informationstafeln sind aufgrund von Witterungseinflüssen beschädigt und nicht mehr lesbar. Daher ist eine Erneuerung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 12

Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach

12.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7479 entstanden aus Vorlage: OF 628/12 vom 26.08.2025 Betreff: Anstrich der Fassade des Feuerwehrhauses Kalbach Der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach nachzukommen und bis zum 100-jährigen Bestehen im Jahr 2027 die Außenfassade des Feuerwehrhauses inklusive der Fenster zu renovieren und mit einem neuen Anstrich zu versehen. Begründung: Zum Jubiläum ist ein großer Festakt der Freiwilligen Feuerwehr geplant. Diese möchte sich dabei nicht nur mit einem tollen Programm, sondern auch optisch attraktiv präsentieren. Dafür benötigt die Außenfassade dringend Ausbesserungen am Putz sowie Malerarbeiten. Gegebenenfalls sollten auch die Fensterrahmen einen neuen Anstrich bekommen oder, wenn nötig, ausgetauscht werden (siehe Bilder). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Trinkwasserstellen im Nordend einrichten

11.09.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7468 entstanden aus Vorlage: OF 920/3 vom 27.08.2025 Betreff: Trinkwasserstellen im Nordend einrichten Im gesamten Nordend gibt es kaum Trinkwasserstellen. Angesichts der steigenden Temperaturen in der Stadt ist eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser grundlegend. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, an mehreren Stellen im Nordend Trinkwasserstellen einzurichten, so z. B. auf dem Oeder Weg, am Glauburgplatz und am Merianplatz. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine ausreichende Beschilderung herzustellen, sodass die Trinkwasserstellen auch gefunden werden können. Auch im digitalen Bereich ist auf die Trinkwasserstellen hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OA (Anregung Ortsbeirat) · OB 2

EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten!

08.09.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2025, OA 572 entstanden aus Vorlage: OF 1172/2 vom 19.08.2025 Betreff: EXPERIMINTA ScienceCenter und Museum in Bockenheim erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Land Hessen dahin gehend zu verhandeln, dass 1. der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter, das die Immobilie seit 2011 nutzt, erneut verlängert wird (Kündigung durch das Land Hessen zum 31.12.2026); 2. eine Sanierung des Gebäudes im Bestand seitens des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen wird, um dem Museum eine langfristige Perspektive in Bockenheim zu gewähren; 3. dem Museum nach einer Sanierung alle für seine Arbeit benötigten Räume des Hauses durch das Land vermietet werden; 4. im Zeitraum um die Herbstferien 2025 ein Runder Tisch mit relevanten Entscheidungsträger/innen aus Land und Stadt, EXPERIMINTA ScienceCenter und Förderverein einberufen wird, um konkrete Lösungen zu finden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob bei einer Verlängerung des Mietverhältnisses mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter und einer Sanierung der Immobilie durch das Land zum Zwecke des Fortbestands des Museums die Stadt Frankfurt einen Interimsstandort bspw. auf dem Kulturcampus Bockenheim anbieten kann; 2. ob bei Abschluss eines neuen Mietvertrages für das EXPERIMINTA ScienceCenter eine Zuschusserhöhung möglich ist, um den Fortbetrieb des Museums langfristig zu sichern; 3. ob bei bestehender Verkaufsabsicht des Landes Hessen zur Immobilie Hamburger Allee 22 bis 24 die Stadt ein Angebot zum Erwerb des Gebäudes für das EXPERIMINTA ScienceCenter in Bockenheim machen wird. Begründung: Das Land Hessen hat dem EXPERIMINTA ScienceCenter, Hamburger Allee 22 bis 24, den Mietvertrag mit der Begründung baulichen Sanierungsbedarfs zum Ende des Jahres 2026 gekündigt. Alternativen wurden bisher nicht angeboten. Eine Sanierung des Gebäudes wird seitens des Landes aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit scheinbar nicht angestrebt. Zu befürchten ist daher, dass nach Ende des Mietvertrags ein längerer Leerstand droht bzw. ein Verkauf mit letztlichem Abriss und Neubau zu befürchten ist. Das Gebäude, 1934 gebaut und lange als Landesbehördengebäude genutzt, ist nicht ernsthaft baufällig, wie eine Begehung gezeigt hat. Erforderlich sind einige Sanierungsschritte bezüglich der Außenwände im Untergeschoss und Kellerbereich wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung. Weitere Sanierungs- und ggf. Umbaumaßnahmen wären zu untersuchen. Optimal wäre aber (wenn möglich) eine Sanierung im laufenden Betrieb, um diesen nicht zu gefährden und damit Besucherzahlen einzubüßen. Das Gebäude ist hinsichtlich der Lage und Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr hervorragend für die aktuelle Nutzung geeignet. Zu wünschen wäre, dass künftig hierfür das ganze Gebäude in Anspruch genommen werden kann und für das Museum als Betreiber finanzierbar bleibt. Derzeit mussten Büros ins Nachbargebäude ausgelagert werden, obwohl die dritte Etage leer steht und die vierte Etage anderweitig vermietet ist bzw. jetzt auch gekündigt wurde. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt müssen ebenso sowie die zahlreichen Fördermitglieder (u. a. Polytechnische Gesellschaft, Physikalischer Verein, Frankfurter Hochschulen) ein Interesse am Erhalt des EXPERIMINTA ScienceCenter haben, da es Kindern und Jugendlichen einen spielerischen Zugang zu Naturwissenschaft und Technik eröffnet. Das ScienceCenter hat jährlich zwischen 120.000 und 130.000 Besucher, insbesondere Schulklassen. Es ist Mitglied im Verband MINTaktiv (https://mintaktiv.de/standorte-unserer-mitglieder/), der einen kreativen Austausch unter deutschsprachigen ScienceCentern ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 17.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 572 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkolinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 572 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6852, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IvI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt?

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7381 entstanden aus Vorlage: OF 1196/2 vom 20.08.2025 Betreff: Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IvI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt? Der Magistrat wird beauftragt, 1. dem Ortsbeirat den Sachstand des Projekts im Kettenhofweg 130 vorzustellen; 2. durch Verhandlungen mit den Eigentümern dafür Sorge zu tragen, dass das Gebäude Kettenhofweg 130 schnellstmöglich saniert und einer neuen Nutzung zugeführt wird; 3. sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ein Bau- und Instandsetzungsgebot nach § 177 Baugesetzbuch (BauGB) anzudrohen. Begründung: Bereits im Jahr 2015 erteilte der Magistrat eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Beherbergungsbetrieb. Das Gebäude beschäftigt den Ortsbeirat seit mehr als zehn Jahren. Durch verschiedene Eigentümerwechsel wurde die Fertigstellung des Bauwerks immer wieder verzögert. Um einem weiteren Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes zuvorzukommen, sind dringende Verhandlungen des Magistrats mit den Eigentümern notwendig. Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist der Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots notwendig. Nach § 177 Absatz 1 BauGB ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer . . Beschaffenheit Missstände oder Mängel aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist". Da das Gebäude seit ca. zehn Jahren eine Baustelle ist, ist ein Eingreifen des Magistrats dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Gedenken an die Synagoge Bockenheim: Wo sie wirklich stand

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7398 entstanden aus Vorlage: OF 1201/2 vom 31.07.2025 Betreff: Gedenken an die Synagoge Bockenheim: Wo sie wirklich stand Vorgang: OIB 304/24 OBR 2; OM 6038/24 OBR 2; ST 232/25 Der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die Synagoge Bockenheim an den ehemaligen Standort in der Schloßstraße 5 zu versetzen und zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge dessen eine Erhöhung/Schrägstellung der Gedenkplatte zum Zwecke der besseren Sichtbarkeit möglich ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Angebot des Kulturdezernats, die Platte regelmäßig zu reinigen und die Anbringung eines URL-Codes zwecks Nutzung der Frankfurt History App zu installieren und bittet, beides zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Rahmen eines Ortstermins mit einer Vertreterin des Kulturdezernats und Mitgliedern des Vereins Freunde Bockenheims e. V. hat das Kulturdezernat angeboten, die Platte regelmäßig zu reinigen und die Anbringung eines URL-Codes zwecks Nutzung der Frankfurt History App zu installieren, beides begrüßten die Anwesenden sehr. Der Ortsbeirat unterstützt das nachvollziehbare Anliegen der Freunde Bockenheims, die Gedenkplatte sichtbarer zu machen, jedoch ist dem Ortsbeirat die verkehrliche Situation durchaus bewusst. Zu einem Austausch mit den zuständigen Ämtern steht der Ortsbeirat sowie die Initiative Freunde Bockenheims e. V. gerne zur Verfügung. Im Jahre 2024 (OIB 304) hat der Ortsbeirat dem Verein Freunde Bockenheims e. V. 1.500 Euro zur Verfügung gestellt, um über die ehemalige Synagoge Bockenheims zu forschen und Vorschläge zur besseren Sichtbarkeit zu unterbreiten. Am 6. April 2025 hat der Verein Freunde Bockenheims e. V. gemeinsam mit dem Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945 im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe "Denk Mal Am Ort" (siehe ausführliche Info: www.denkmalamort.de) an den Standort der ehemaligen Synagoge erinnert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.03.2024, OIB 304 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6038 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 232

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7393 entstanden aus Vorlage: OF 1189/2 vom 25.08.2025 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen für den Odina-Bott-Platz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen auf dem Odina-Bott-Platz ein öffentlicher Trinkbrunnen bspw. der Mainova installiert werden kann. Begründung: Der Odina-Bott-Platz hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Sitzgelegenheiten, dem Bücherschrank, seiner zentralen Lage zum ÖPNV, dem Einzelhandel sowie einer Schule und zahlloser Arbeitsstätten zu einem sehr lebendigen und von unterschiedlichsten Gruppen genutzten Aufenthaltsort entwickelt. Bürger:innen haben daher vorgeschlagen, einen öffentlichen Trinkbrunnen zu installieren und so insbesondere in den heißen Monaten Abkühlung und kostenfreien Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Aus Sicht des Ortsbeirates könnte sich zu diesem Zweck die Installation eines Mainova-Trinkbrunnes anbieten. Im Bereich des Ortsbeirates 2 befindet sich derzeit kein öffentlicher Trinkbrunnen. Für weitere Informationen: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/engagement/trinkwasser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5

08.09.2025 · Aktualisiert: 27.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7402 entstanden aus Vorlage: OF 1220/2 vom 20.08.2025 Betreff: Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Hinterhof der Liegenschaft Jordanstraße 5 mittelfristig eine Bebauung oder bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Sofern entsprechende Planungen bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Details dieser Planungen (Art und Umfang der Maßnahme, zeitlicher Horizont, beteiligte Akteure) dem Ortsbeirat offenzulegen. Begründung: Von Anwohner*innen wurde an Mitglieder des Ortsbeirats herangetragen, dass Unsicherheit über eine mögliche Bebauung oder Verdichtung im Hinterhof der Jordanstraße 5 besteht. Um Transparenz herzustellen und die betroffenen Mietparteien frühzeitig zu informieren, ist eine entsprechende Auskunft des Magistrats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1760

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 2

Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)?

08.09.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7401 entstanden aus Vorlage: OF 1210/2 vom 11.08.2025 Betreff: Offenes Haus der Kulturen (OHdK) - Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI)? Der Magistrat wird gebeten, den Umsetzungsstand des Letter of Intent (LoI) zur Zukunft des Offenen Hauses darzulegen. Dabei sollen sowohl - der eigentumsrechtliche Sachstand (Unterzeichnung des LoI? Verhandlungen mit dem Land? Überführung in das Eigentum der Stadt? Hindernisse? Zeitplan?) als auch - der bauplanungsrechtliche Sachstand für das Areal dargestellt werden. Es wird des Weiteren um Erläuterung hinsichtlich des baulichen Zustands und der mehrfach angekündigten Instandhaltungsarbeiten des Gebäudes im laufenden Betrieb durch die ABG gebeten. Zudem soll auch die Planung in Bezug auf künftige Nutzungen und die Unterbringung aktueller Mieter*innen, inklusive Rechten und Pflichten, dargestellt werden (Zeitplan bezüglich Umzug AstA?). Begründung: Anlässlich einer Kulturcampus-Veranstaltung im März 2024 stellte der Magistrat den sog. Letter of Intent (LoI) als "entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Offenen Haus der Kulturen" dar und versprach damit Planungssicherheit für die Akteure des OHdK. Angestrebt werde die baldmöglichste Eigentumsübertragung vom Land Hessen an die ABG und darauffolgend die Veräußerung an die Stadt Frankfurt. Seit anderthalb Jahren geht jedoch nichts voran. Der denkmalgeschützte Gebäudebestand gilt zwar entsprechend einer Untersuchung (Umsetzungskonzept des OHdK aus dem Jahr 2021) als verkehrssicher und als geeignet für die angestrebte Weiternutzung als Offenes Haus der Kulturen. Dennoch sind wesentliche Nachrüstungen des Bestandes z. B. hinsichtlich des Brandschutzes sowie Qualitätsverbesserungen erforderlich. Das Offene Haus ist nicht nur ein kulturell zentraler und geschichtsträchtiger Ort und ein Denkmal, sondern auch wesentlicher Ausgangspunkt für die gesamte Planung des Kulturcampus und für die Organisation seiner Zwischennutzungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

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Umgestaltung des Roßmarkts in Frankfurt am Main

01.12.2025

Der Roßmarkt ist einer der zentralen Plätze in Frankfurt am Main, an dem sich Tag für Tag viele Menschen aufhalten, die in Frankfurt leben oder die Stadt besichtigen. Dennoch ist es ein ziemlich einseitig gestalteter, zubetonnierter Platz ohne wirklich viel Liebe zum Detail in Sachen Gestaltung. Es wäre daher empfehlenswert, den Platz etwas umzugestalten, um das Stadtbild von Frankfurt auf lange Sicht etwas zu modernisieren. Dazu könnte zum Beispiel eine Neugestaltung der Böden und das Hinzufügen von Sitzgelegenheiten, Pflanzen (Bäume, Kletterpflanzen und Blumen wären schön) sowie der Bau von Nebelmaschinen o.ä. zum Abkühlen gehören.

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Grüne Cooling-Oase vor dem Karmeliterkloster Frankfurt

03.11.2025

Die derzeit versiegelte und ungestaltete Asphaltfläche vor dem Karmeliterkloster soll in eine begrünte Stadtoase mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Die Fläche wird vom verkehrlichen Reststück zum grünen Treffpunkt und stärkt die klimafreundliche Stadtgestaltung im historischen Umfeld des Klosters. Hier mein Vorschlag: Der kleine, derzeit versiegelte Straßenrest vor dem Karmeliterkloster in Frankfurt am Main, an der Kreuzung von Weißfrauenstraße und Berliner Straße, soll zu einer grünen Cooling-Oase umgestaltet werden. Die asphaltierte Fläche, die momentan nur durch Poller abgegrenzt ist, erhält Bäume, Pflanzinseln und Sitzgelegenheiten, um Schatten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Ein Wassernebelbogen und ein öffentlicher Trinkbrunnen sorgen im Sommer für Abkühlung, während versickerungsfähige Beläge und Regenwassernutzung zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. So entsteht ein angenehmer, klimafreundlicher Treffpunkt direkt vor dem historischen Kloster, der das Stadtbild deutlich aufwertet.

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Kleine Drogerie in Bergen

01.10.2025

Die alte, leerstehende Poststelle in der Marktstraße könnte durch eine kleine Drogerie ersetzt werden. Dadurch müssen die Einwohner von Bergen nicht immer bis zur nächsten Drogerie in der Victor-Slotosch-Straße fahren.

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Kleine Drogerie in Bergen

01.10.2025

Die alte, leerstehende Poststelle könnte durch eine kleine Drogerie ersetzt werden. So müssen die Einwohner von Bergen nicht immer bis zur nächsten Drogerie in der Victor-Slotosch-Straße fahren.

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Schönere Innenstadt

01.10.2025

Guten Tag, ich bin in Frankfurt aufgewachsen und wohne jetzt in Oberursel. Mir macht es leider keine Freude mehr, nach Frankfurt zu fahren. Die Zeil und die Hauptwache haben sich sehr negativ verändert. Gefallen hat mir aber der neue begrünte Goetheplatz mit Bänken zum Verweilen. Ich würde mir in der gesamten Innenstadt mehr Raum für Menschen, die gerne einkaufen, bummeln oder essengehen möchten, wünschen. Ähnlich wie z. B. im MTZ, also ohne Fahrradverkehr. Nur etwas schöner😀. Beste Grüße Dorothee Lieb

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Fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Bereich Rossittener Straße

08.09.2025

Ich wohne seit fast einem Jahr in der Rossittener Straße und habe dabei festgestellt, dass es in diesem gesamten Bereich bislang keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf gibt. Dies stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Beschäftigten und Schülerinnen und Schüler eine spürbare Einschränkung dar. Die Lage ist aus meiner Sicht besonders geeignet für die Ansiedlung eines Supermarkts oder ähnlicher Nahversorgungsangebote. In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei U-Bahn-Stationen (Industriehof – U6 & U7, Fischstein – U7). Außerdem ist die Gegend sowohl durch eine wachsende Wohnbevölkerung als auch durch zahlreiche Bürogebäude geprägt (z. B. Matrix42 GmbH, Trakehner Bürohaus, FitnessFirst). Darüber hinaus entstehen durch die aktuellen Bauprojekte der BImA weitere 11 Wohngebäude (vgl. https://www.bundesimmobilien.de/bima-plant-neugestaltung-des-frankfurter-industriehofs-7cd04ec09853c99d ). Zusätzlich ist das Neues Gymnasium Frankfurt kürzlich an diesen Standort gezogen und wird künftig bis zu 3.200 Schülerinnen und Schüler aufnehmen (vgl. https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-sind-zwei-schulen-eingezogen-in-die-neue-boerse-in-93889162.html).

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Klimaoase Praunheim

25.08.2025

Bei REWE City in Praunheim an der Ludwig-Landmann-Strasse auf Höhe der U Bahn Station Ebelfeld ist ein komplett versiegelter Platz, der dem Klimawandel nicht gewachsen ist. Kein Baum, kein Strauch, kein Schatten. Wer mag sich da aufhalten? Die kleinen Geschäfte (Frisör, Sushi Restaurant) haben es schwer an diesem Standort Kunden zu gewinnen oder zu halten. Vor dem Umbau vor mehr als 10 Jahren gab es einen bepflanzen Bereich, der zum Verweilen einlud. Das Eiscafe war gut besucht. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Platz wieder ein Ort der Begegnung, des Miteinanders werden könnte. Aktuell ist das eine leblose, überhitzte Fläche, die niemandem Nutzen bringt.

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Vorschlag zur Umgestaltung der Brache an der Weißfrauenstraße / Münzgasse

29.07.2025

im Zuge der dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich möchte ich einen Vorschlag zur Umgestaltung der derzeit ungenutzten Brache an der Weißfrauenstraße / Münzgasse einreichen. 1. Schließung der aktuellen Zufahrt zur Münzgasse Durch die Schließung der bestehenden Zufahrt könnte der entstehende Raum für eine klimawirksame Begrünung genutzt werden. Für die Anlieger entstünde dadurch kein Nachteil, da eine Zufahrt zur Münzgasse nur wenige Meter weiter problemlos möglich bleibt. 2. Anlage einer klimaangepassten Grünfläche Die neu gewonnene Fläche sollte begrünt und mit Schatten spendenden Bäumen, Sträuchern sowie robusten Grünpflanzen gestaltet werden. Dies würde nicht nur zur Abkühlung des stark versiegelten Stadtbereichs beitragen, sondern auch Feinstaub binden und die Luftqualität verbessern. 3. Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung Zwischen den Pflanzbereichen könnten Sitzgelegenheiten und Bänke integriert werden, um einen kleinen grünen Rückzugsort für Anwohnerinnen, Anwohner und Passanten zu schaffen. Auch der Einsatz von wasserdurchlässigem Pflaster oder hellem Bodenbelag würde helfen, die Hitzeentwicklung zu reduzieren. 4. Beitrag zur Klimaanpassung und Stadtattraktivität Eine solche Umgestaltung würde die Lebensqualität in der Innenstadt deutlich erhöhen, die Aufenthaltsdauer verlängern und die Attraktivität der Nachbarschaft steigern – bei gleichzeitig positivem Effekt auf das Stadtklima.

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Kühlwände mit Wasserfall

07.07.2025

In Polen habe ich diese kühlenden Wände gesehen. Diese sind aus Holz also sehr natürlich und mit Stroh versehen. An heißen Tagen läuft dort Wasser von oben nach unten. Es gibt Bänke davor. Ideal für eine Pause, um frische kühle Luft zu tanken und sich zu erholen. Gerade für Senioren sicherlich perfekt. perfekte Orte wären sicherlich Parks, Mainufer, aber auch Orte wie Rathenauplatz, Hauptwache und Konstablerwache.

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Begrünung Goetheplatz Rossmarkt

16.06.2025

Die Idee ist den Goetheplatz und oder etwas weiter südlich am Rossmarkt den Platz mit einer Blauregen Begrünung zu überdachen. Dazu müsste einen Art Pagode oder Gestell mit Drahtseilen errichtet werden an dem die Pflanzen in ausreichender Höhe wachsen können um die Leute darunter nicht zu behindern. Wenn man die Pflanzlöcher etwas absenkt, könnte Regenwasser direkt versickern. Die angehängten Bilder sollen zeigen wie sowas aussehen könnte. Vorteile: * Schatten * Touristenattraktion * verbessertes Klima * reduzierte Versiegelung Nachteile: * Pflegeaufwand

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Gerbermühlestraße: Verbesserung der Infrastruktur

02.06.2025

Ich schlage vor, die Infrastruktur dort zu verbessern. Darüber hinaus sollte das Potenzial der Anbindung von Frankfurt am Main und Offenbach am Main genutzt werden. Zu den Maßnahmen gehören: 1) Reduzierung der Autospuren und Geschwindigkeitsbegrenzungen; 2) Erneuerung der Radinfrastruktur (gute Alternative zum Radfahren im Naturschutzgebiet Mainwasenweg); 3) Einführung der Straßenbahn als Alternative zum Auto.

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Attraktive Zeil

05.05.2025

Die Zeil muss attraktiver werden! Sie ist neben dem erweiterten Bahnhofsbereich der größte Schandfleck Frankfurts! Bestandsaufnahme: Geschäfte sterben, im Sommer ist sie schattendem, karg und brütend heiß, bei schlechtem Wetter ist sie ein kalter, grauer „Windkanal“. Sie lädt in keiner Weise zum Flanieren oder Verweilen ein. Nachts fühlt man sich oft unwohl oder gar unsicher. Es wird aggressiv gebettelt, E-Roller rasen rücksichtslos an einem vorbei und das individuelle und kulturelle Angebot ist gleich Null. Das kulinarische Angebot lässt zu wünschen übrig. Zu viel Stein, zu wenig Natur. Vorschlag: Städteplanerische Umstrukturierung. Regulierung und Unterstützung der Ansiedlung von Restaurants, Cafés, Bistrots, kleinen Shops, Kultur & Subkultur (z.B. Open Stage für Rock, Hip Hop, Poetry, JUZ), Kunsthandwerk, Plattenladen, Buchladen, Kleinkunst, Musik, Theater, Programmkino, Clubs, Angebot für Kinder und Familien, Wickelraum, Verbesserung der Örtlichkeiten zum kurzen Ausruhen (beschattete Bänke). Zentrale Anlaufstelle für Obdachlose mit Dusch- und Schlafplatzangebot/-vermittlung. Saubere öffentliche Toiletten Richtung Mitte/Hauptwache und Trinkwasser. Beschattung durch Anpflanzung! Nachhaltige Begrünung! Ausschließliche Nutzung durch Fußgänger. Kontrolliertes Rollerverbot! (Automatische Abschsltung) Nächtliche Sicherheit verstärken durch „weitgehend passive“ bürgerfreundliche Präsenz. Aggressives Betteln, Waffen, harte Drogen, Lachgas (stadtweit) kontrolliert verbieten. Gründliche Grundreinigung (Stadtreinigung macht schon jetzt einen tollen Job. Danke!). Reparatur beschädigter Bodenplatten/Pflastersteine.

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„Die neue Kaiserstraße – Frankfurts grüne Magistrale vom Hauptbahnhof in die Innenstadt“

21.04.2025

Stellen Sie sich vor, wie Reisende aus dem Hauptbahnhof Frankfurt treten – und statt Lärm, Abgasen und hektischem Verkehr empfängt sie eine breite, ruhige Flaniermeile. Die Kaiserstraße als Fußgängerzone wird zum lebendigen, sicheren und attraktiven Stadtraum, der Bahnhof und Innenstadt verbindet – nicht nur als Weg, sondern als Erlebnis. Kernidee: Die Kaiserstraße wird zur weitgehend autofreien Zone umgestaltet – ausgenommen bleiben lediglich Anliegerverkehr, Lieferzonen (zeitlich begrenzt) und Einsatzfahrzeuge. Durch diesen Schritt schaffen wir eine durchgehende, barrierearme Verbindung vom Hauptbahnhof zur Innenstadt. Warum jetzt? Mehr Aufenthaltsqualität: Statt parkender Autos und hupender Taxis entsteht Raum für Menschen, Gastronomie und Begegnung. Sicherheit und Barrierefreiheit: Ideal für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kindern – ohne Straßenquerungen. Arbeitnehmer aus dem Bankenviertel müssen vom HBF nicht mehr den "sicheren" Umweg über die Gutleutstraße nehmen. Ein städtisches Aushängeschild: Für internationale Gäste wird der erste Eindruck der Stadt verbessert. Lokale Belebung: Einzelhandel, Cafés und Kultureinrichtungen profitieren von erhöhter Laufkundschaft und besserem Stadtklima. „Grüne Achse“ mit Bäumen & Urban Gardening: Schatten spendende Alleen, begrünte Fassaden und Kühlzonen gegen die Sommerhitze. Kunst & Kultur im öffentlichen Raum: Wechselausstellungen lokaler Künstler, temporäre Skulpturen, interaktive Lichtinstallationen, Straßenmusik-Bühnen. Café-Terrassen und Pop-Up-Stores: Flexibel nutzbare Flächen für Gastronomie, Start-ups und lokale Manufakturen – z. B. in umgebauten Pavillons oder modularen Containern. Digitale Services: Interaktive Info-Stelen mit Stadtplan, WLAN-Hotspots, Echtzeit-ÖPNV-Infos, Sprachwahl für Tourist*innen. Mobilitätsstationen am Rand: Fahrradparkhäuser, E-Scooter-Stationen und Shuttles an den Übergängen zur Fahrzone – z. B. am Hbf, Weserstraße, Taunusanlage. Sicher und inklusiv: Klare Beleuchtungskonzepte, taktile Leitsysteme, Sitzgelegenheiten alle 100 Meter, generationengerechtes Design. Pilotphase mit Bürgerbeteiligung: Pop-up-Fußgängerzone im Sommer (z. B. 6 Monate) mit begleitender Evaluation, Umfragen und Möglichkeit zur Mitgestaltung. Schlusswort: Die Umgestaltung der Kaiserstraße ist kein Verkehrsprojekt – es ist ein Stadtentwicklungsprojekt. Eine Einladung, Frankfurt gemeinsam neu zu denken. Offen. Grün. Lebendig.

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Weg-/ Radverbindung Waldschulstraße nach Römerhof

28.03.2025

Aktuell ist es als Radfahrer oder Fußgänger nicht möglich auf dirktem Wege aus Griesheim Nord nach Am Römerhof zu kommen. Es muss ein Umweg entlag der vielbefahrenen Oeserstraße oder via Dennisweg und Schmidtstraße genommen werden. Gleichzeitig wäre eine direkte Verbindung über die vorhanden Brückenbauwerke der ehemaligen DB Anlagen möglich ( Siehe Rotmarkierung im Bild). Wohlwissend das hier ein Schutzhabitat für Zaunechsen festgesetzt wurde, bitte ich zu prüfen in wiefern eiene Wegeverbindung realisiert werden kann (Naturlehrpfad oder Ähnliches). Gerade für Kinder und Jugendliche ist das Sportangebot Am Sportplatz Am Römerhof von Bedeutung und wäre so leichter und sicherer zu erreichen. Hinsichtlich eines zukünftigen Ausbaus der U-Bahnlinei U 5 bis Am Römerhof käme auch Griesheim die U-Bahnlinine unter zuhilfenahme des gewünschten Weges zugute.

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Verbindungssteg Sommerhoffpark und Mainpromenade Druckwasserkraftwerk

23.03.2025

Zwischen den neuen Wohntürmen Sky&Water neben der Main-Neckar Brücke und der Uferpromenade im Sommerhoffpark gibt es eine Retentionswiese der Stadt. Mit einem Steg kann das Gutleutviertel direkt mit dem restlichen Mainufer verbunden werden, sodass Radfahrer und Fußgänger nicht mehr die Gutleutstraße nutzen müssen. Das Grünflächenamt sollte aufgefordert werden die Planung und den Bau zu priorisieren.

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Trennung Gallus/Europaviertel

09.02.2025

Das Europaviertel, grob rund um die Europa-Allee und ihre Seitenstraßen, ist ein neueres Viertel, welches sich in vielerlei Hinsicht von seiner „Mutter“, dem Gallus, unterscheidet. Dies wird z.B. sichtbar bei Wahlen, bei denen sich das Wahlverhalten zwischen dem Europaviertel und dem „alten“ Gallus Haargenau und recht deutlich unterscheidet. Bewohnende des Europaviertels identifizierten sich überwiegend mit dem „Europaviertel“ anstatt dem Gallus (bzw. entstehen häufig auch „Wortneuschöpfungen“ wie „Gallus-Europaviertel“). Zitat Wikipedia: „Im gesamten Europaviertel sollen einmal rund 30.000 Menschen arbeiten und 8.000 bis 10.000 Menschen wohnen“ / Mit einer Population von 10.000 hätte das „neue“ Viertel mehr Bewohnende als zwölf andere Stadtteile und wäre ungefähr auf einem Level wie das Westend-Nord und Seckbach; selbst nach dieser Aufteilung wäre das Gallusviertel eines der bevölkerungsreichsten Vietel der Stadt. Die Aufteilung würde zudem gezieltere Stadtplanung ermöglichen.

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Hauptwache

07.02.2025

Nach dem unser zuständiges Amt 20 Jahre absolut nichts gemacht hat, zapfen Sie jetzt unter dem Deckmäntelchen „Bürgerbeteiligung“ Ideen für die Hauptwache von Frankfurter Bürgern ab.Das schafft Zeit, sonst nichts. Es gibt schon viele, auch professionelle Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Hauptwache. Der Zustand ist so desolat, dass nun endlich Baumaßnamen erfolgen müssen. sonst fällt der U und S Bahn das Dach auf den Kopf. Mal abgesehen vom optischen Zustand - fahren Sie mal egal von welcher Rolltreppe (wenn sie den funktioniert) in die B-Ebene. Schauerlich für eine Finanzhauptstadt… Perspektive: In mindestens 10 Jahren wird die neue Hauptwache den Stand von 2025 erreichen. Dabei spielen Umwelt- und Klimawandel jetzt und heute eine wichtige Rolle. Wo sind die „Grünen“, die die Stadt so lange mitregieren??? Wo sind die Zukunftsperspektiven? Menschen, die unter der Sommerhitze leiden, empfiehlt man MyZeil. Wie dilettantisch kann man Stadt- und Zukunftspolitik betreiben. Nun zu meinem Vorschlag: Errichten Sie den „HW-Dome“ eine Kuppel, lichtgesteuert, unter der sich eine grüne Oase entfaltet, ohne E-Scooter, ohne Wolt-Faher, nur für Fußgänger und ohne jegliche akustische Beschallung. Mit Ruhe- und Sitzzonen, aber auch Service-Zonen ( RMV, Bankautomaten, Essen und Trinken. Kurzum ein Treff- und Verweilpunkt der die Innenstadt nachhaltig belebt.,

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Öffentliche Toiletten am Mainufer

05.02.2025

Der Frühling kommt und dann der Sommer, wie toll! Ich schätze das Mainufer sehr als öffentlichen & unkommerziellen Aufenthaltsort in diesen Jahreszeiten und wie ich wahrnehme, tuen das viele Menschen. Hier vermisse ich öffentliche Toiletten!

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Befestigung Fußweg

22.01.2025

Betr. Straßen und Wege. Bitte prüfen sie den Fussweg zwischen Mumm-von-Schwarzenstein-Str Höhe Haus Nr. 29 bis Kurt-Blaum-Str. Höhe Haus Nr. 26 gefahren frei zu befestigen. es ist das einzige unbefestigte Stück Richtung S-Bahn. Bei Regen voll mit Pfützen, Dreck und verschlammt, im Winter gerne vereist. Der Weg bringt umfangreiche Gefahren nicht nur für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

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0

Besser Baustellen- und Gewerkeplanung

28.11.2024

Die Stadt Frankfurt sollte sich zukünftig doch bitte mal Gedanken bzgl. ihrer Baustellen- und Gewerkeplaung machen! Allein in der Zeilsheimer Kolonie werden seit Mai 2024 Straßen aufgerissen, brach liegen gelassen, wieder zugeschüttet, nur um dieselbe Stelle ein paar Wochen später wieder aufzureißen. Bestes Beispiel: Heute früh 8 Uhr wurde die Ecke Kranentrank/Jenaer Weg zum 5.(!) Mal aufgerissen, allein 2x in den letzten sechs Wochen. Wer plant und genehmigt so etwas??? Zu dem Lärm den eine Baustelle eh mit sich bringt kommt die Verschmutzung der Straße und nein, die Herren die da arbeiten machen leider nicht sauber hinterher. Neben dem Dreck der Maschinen, der Erde die zum Zuschütten nicht gebraucht und einfach liegen gelassen wird, verteilen die dort Arbeitenden leider auch ihren Mittagspausenmüll, Kaffeeeinwegbecher und Zigarettenkippen auf dem Boden. Die Verpackung der Brötchen der heißen Theke wurde uns sogar freundlicherweise in die Hecke unseres Gartens gesteckt - danke dafür. Dazu kommt das unsagbare Gebrüll der Arbeiter. Wie wäre es denn mal mit Funkgeräten, statt sich über 500 Meter was zuzubrüllen? Ganz davon abgesehen werden Anwohner über die geplanten Arbeiten nicht informiert. Plötzlich kommt man mit dem Auto nicht mehr vom Hof, weil Bagger davor stehen und weit und breit kein Arbeiter in Sicht. Wir, die genervten Anwohner der Zeilsheimer Kolonie, appretieren DRINGEND an eine vernünftige Planung zukünftiger Baustellen im Stadtgebiet, auch die Vororte betreffend! Wir können uns ja nicht mal online informieren, da das Stadtplanungsamt die westlichen Vororte Sindlingen und Zeilsheim nicht mal auf seiner Seite abbildet. *daumenhochdafür*

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Welche Brücken in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet sind sanierungsbedürftig?

13.09.2024

Nachdem in Dresden der Brückeneinsturz nur durch völliges Glück keine Menschenleben, gefordert hat, aber schon seit 2021 durch den Brücken-TÜV (Note 3,4 = nicht ausreichend, schnellstmögliche Sanierung) eine Sanierung als notwendig erachtet wurde, stelle ich mir die Frage: Welche Brücken in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet sind reparatur- oder sanierungsbedürftig? Die Hochwasser- und Extremwetterereignisse werden in Zukunft zunehmen. Wir benötigen alle ein beherztes Herangehen an den Sanierungsstau, der in ganz Deutschland herrscht. Ich wünsche mir auf der Website der Stadt Frankfurt Mindestangaben zu folgenden Fragen: Welche TÜV-Benotung hat jede einzelne Frankfurter Brücke? Wann wurde dies festgestellt? Wann steht eine Reparatur/Sanierung konkret bevor? Welche Kategorien gibt es bei der Benotung, also welche Einordnung wird getroffen? Da es hier ausschließlich um Frankfurt geht beschränke ich es vorerst darauf. An sich benötigen wir diese Information natürlich mindestens für das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Es ist ein Trauerspiel, sich in einem Industriestaat darüber sorgen zu müssen, ob die Verantwortlichen rechtzeitig Maßnahmen ergreifen und Menschenleben & -gesundheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir Bürger benötigen hier völlige Transparenz und proaktive Information zu unseren Verkehrswegen und unserer Stadt.

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Nachbarschaftliche Kompostieranlagen nach einem Vorbild in Frankreich

30.08.2024

Ich habe bei meinem letzten Ferienaufenthalt in Südfrankreich in einem ganz normalen Wohnviertel mit Mehrfamilienwohnblocks eine bemerkenswerte Anlage gesehen und abfotografiert. Es handelt sich um eine gemeinschaftliche Kompostieranlage, bestehend aus 4 Kisten, "Composteur de Quartier" genannt. Die Kisten sind jeweils mit einem Vorhängeschloss versehen, so dass nur die Bewohner der einbezogenen Haushalte Zugriff haben. Die Kisten enthalten 1. das Trockensubstrat, das auf den Biomüll gestreut wird , 2. den Biomüll, 3. (leider reicht mein Französisch hierfür nicht aus), 4. den Humus, den man entnehmen kann für seine Blumentöpfe, also für den Hausgebrauch. Genauere Auskunft bekommt man bei der Stadt St. Jean de Luz, villedurable@saintjeandeluz.fr

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Flächen für Tiny Häuser ausweisen.

10.08.2024

In Frankfurt könnte die Einführung von Flächen für Tiny Häuser als innovativer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung betrachtet werden. Diese kleinen, effizienten Wohnlösungen bieten nicht nur eine alternative Art des Wohnens, sondern auch eine Möglichkeit, städtischen Raum intelligent und umweltbewusst zu nutzen. Durch ihre geringe Größe und die Möglichkeit, auf begrenztem Raum flexible Lebensräume zu schaffen, können Tiny Häuser zur Verdichtung der Stadt beitragen, ohne dabei auf Lebensqualität zu verzichten. Darüber hinaus unterstützen sie eine Lebensweise, die sich bewusst auf das Wesentliche konzentriert und den ökologischen Fußabdruck der Bewohner minimiert. Indem Frankfurt solche Flächen ausweist, könnte die Stadt ein Zeichen setzen und Vorreiter für eine moderne und nachhaltige Urbanität werden, die sowohl dem wachsenden Bedürfnis nach individuellem Wohnraum als auch den Anforderungen an den Schutz der Umwelt gerecht wird.

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Trinkwasserspender öffentlich

22.07.2024

Im Radius von 500m mindestens einen öffentlichen Trinkwasserspender. Besonders am Main zwischen der Friedensbrücke und der Osthafenbrücke beidseitig (Innenstadt / Sachsenhausen) sowie in den Parks

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Wann kommt die Smart City?

14.07.2024

Nach der letzten Wahl wurde den Bürgern die Vision einer Smart City versprochen. Diese Vision beinhaltete eine Verbesserung der Lebensqualität durch den Einsatz moderner Technologien, die Effizienzsteigerung städtischer Dienstleistungen und die Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele. Leider sind seit der Wahl keine signifikanten Fortschritte zu verzeichnen. Dieser Bericht erläutert, was mit einer Smart City alles möglich ist, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden könnten und analysiert die Gründe für die bisherige Untätigkeit. Möglichkeiten einer Smart City 1. Intelligente Verkehrssteuerung - Echtzeit-Verkehrsmanagement: Verkehrsflussoptimierung durch adaptive Ampelschaltungen und intelligente Verkehrsüberwachung. - Öffentlicher Nahverkehr: Effiziente Routenplanung und Echtzeit-Informationen für Fahrgäste. 2. Energieeffizienz - Smart Grids: Optimierung der Energieverteilung und Förderung erneuerbarer Energien durch intelligente Netze. - Energieeinsparung: Automatisierte Steuerung von Beleuchtung und Heizungs-/Kühlsystemen in Gebäuden. 3. Umweltüberwachung - Luft- und Wasserqualität: Echtzeit-Überwachung und schnelle Reaktion auf Umweltverschmutzungen. - Abfallmanagement: Sensorbasierte Überwachung und Optimierung der Müllabfuhr. 4. Öffentliche Sicherheit - Überwachung und Notfallmanagement:** KI-gestützte Überwachungssysteme zur schnellen Identifikation und Reaktion auf Sicherheitsvorfälle. - Kriminalitätsvorhersage: Analyse von Daten zur Prävention und gezielten Einsatz von Sicherheitskräften. 5. Bürgerdienste - E-Government: Online-Dienste zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. - Virtuelle Assistenten: Chatbots und KI-basierte Systeme zur Unterstützung der Bürger rund um die Uhr. 6. Infrastrukturwartung - Prädiktive Wartung: Überwachung und Vorhersage von Wartungsbedarfen zur Vermeidung von Ausfällen. Empfehlungen für die Umsetzung 1. Erstellung eines umfassenden Masterplans - Entwicklung eines strategischen Plans mit klaren Zielen, Meilensteinen und Verantwortlichkeiten. - Einbindung aller relevanten Akteure, einschließlich Bürger, Unternehmen und Regierungsbehörden. 2. Finanzierungsstrategien entwickeln - Identifizierung und Nutzung von Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich öffentlicher Gelder, privater Investitionen und Fördermittel. - Entwicklung von Public-Private-Partnerships (PPP) zur Risikoteilung und Ressourcenoptimierung. 3. Förderung technologischer Innovationen - Investitionen in die technologische Infrastruktur und Förderung von Forschung und Entwicklung. - Unterstützung von Pilotprojekten zur Erprobung und Verfeinerung von Smart City-Technologien. 4. Schulungs- und Weiterbildungsprogramme - Entwicklung von Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen für städtische Mitarbeiter und Fachkräfte. - Förderung von Wissenstransfer und Best-Practice-Austausch mit anderen Smart Cities. 5. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung - Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Bürger für die Vorteile einer Smart City. - Einrichtung von Plattformen für Bürgerbeteiligung und Feedback zur Förderung der Akzeptanz und Partizipation. Die Vision einer Smart City bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität, Effizienz und Nachhaltigkeit urbaner Räume. Die bisherigen Fortschritte sind jedoch aufgrund finanzieller, bürokratischer, technologischer und personeller Herausforderungen begrenzt. Ein strategischer, ganzheitlicher Ansatz unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und unter Berücksichtigung der genannten Empfehlungen ist entscheidend, um die versprochenen Ziele zu erreichen und die Vorteile einer Smart City Realität werden zu lassen.

Idee
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Installation eines Zebrastreifens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Hedderichstraße in Sachsenhausen

10.05.2024

Auf der Hedderichstraße in Sachsenhausen, auf Höhe des Depot-Parkhauses auf der einen und der Easy Apotheke auf der anderen Seite, bestehen erhebliche Verkehrsprobleme. Häufig blockieren dort stehende Straßenbahnen die Sicht und den Weg für Fußgänger, die die Straße überqueren möchten. Zusätzlich behindern haltende Liefer-LKWs die Durchfahrt, während Paketzusteller regelmäßig keine Parkplätze finden. Veraltete Straßenbahnschienen und extrem schlechter Straßenzustand verschlimmern diese Probleme weiter und stellen eine besondere Gefahr für Fußgänger dar – darunter ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, sowie Eltern mit Kinderwagen, Kinder und auch Radfahrer. Die Situation wird zusätzlich durch Rad- und Rollerfahrer, insbesondere durch Mitarbeiter des ansässigen Lieferdienstes, verschärft, die oft die Bürgersteige benutzen. Dies erhöht das Unfallrisiko für Fußgänger weiter. Das regelmäßige Hupen von blockierten Autos und insbesondere Bussen verursacht erhebliche Lärmbelästigungen und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner stark. 1. Um die Sicherheit und Lebensqualität zu verbessern, schlagen wir als ersten Schritt die Installation eines Zebrastreifens zwischen dem Zugang zu REWE und der Parkhausausfahrt auf Höhe der parkenden Straßenbahn vor. Dies würde die Sicherheit und Effizienz für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich erheblich steigern. 2. Zusätzlich empfehlen wir die Erneuerung des Straßenbelags, einschließlich 3. der Einrichtung von Fahrradwegen auf beiden Seiten der Straße. 4. Auch sollte die Position der Straßenbahnwartehaltestelle überdacht und gegebenenfalls verlegt werden.

Idee
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Hauptbahnhof verlegen statt Fernbahntunnel

26.04.2024

Es sollte überlegt werden, ob es nicht sinnvoller ist, statt eines neuen Fernbahntunnels den Hauptbahnhof auf Höhe der Camberger Brücke als neuen Durchgangsbahnhof zu entwickeln. An dieser Stelle treffen schon heute alle Zugverbindungen aufeinander. Ähnlich wie in Berlin könnte hier ein Bahnhof mit mehreren Ebenen und kurzen Umstiegen entstehen, bei dem sich die Fahrwege kreuzen können. Die Anbindung an die Innenstadt könnte durch eine zusätzliche Ring S-Bahn effizient gewährleistet werden. Der derzeitige Hauptbahnhof könnte ein Teil der derzeitigen Gleise behalten, um als Endstation für einige Regionalbahnen zu fungieren. Der restliche Teil des derzeitigen Hauptbahnhofs könnte wie der Gare Maritim in Brüssel zukunftsorientiert umgestaltet werden. Einige der südlichen Gleise könnten zurückgebaut werden, sodass an der Mannheimer Straße eine neue Hochhausmeile mit vielen Quadratmetern Wohn- und Bürofläche ohne Beschattungsproblematiken entstehen könnte.

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7

Noch mehr Bänke für ältere Menschen. Aber so, dass man sich auch gegenübersitzt.

16.04.2024

Beschreibung der Idee: Ich wende mich heute an Sie mit einem konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere auf der Zeil und den angrenzenden Plätzen wie dem Rathenauplatz und dem Opernplatz. Aktuell ist die Zeil mit Bänken rund um die Bäume ausgestattet, die jedoch kaum Möglichkeiten für eine bequeme Kommunikation bieten. Zudem gibt es von der Zeil bis zur Oper kaum geeignete Sitzmöglichkeiten. Diese Situation erschwert es insbesondere älteren Menschen, angenehme Gehpausen einzulegen, was durch das unebene Pflaster der Fressgass noch verstärkt wird. Es mangelt vor allem an Bänken mit Rückenlehnen, die gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind, um sich auszuruhen und den Frühling zu genießen. Auch auf dem Rathenauplatz gibt es zwar Sitzgelegenheiten, diese sind jedoch überwiegend für jüngere Menschen konzipiert und bieten keine Rückenstütze, die für ältere Menschen essentiell ist. Ähnlich verhält es sich am Opernplatz, wo ebenfalls ein Mangel an adäquaten Bänken herrscht. Ich bin überzeugt, dass durch die Bereitstellung zusätzlicher Bänke mit Rückenlehnen, die die Bedürfnisse aller Altersgruppen berücksichtigen, die Frankfurter Innenstadt wieder einladender und zugänglicher für ältere Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen gemacht werden könnte. Ich selbst und viele andere Bürgerinnen und Bürger wären bereit, die Anschaffung solcher Bänke finanziell zu unterstützen. Dies ist mehr als nur eine Idee – es ist eine dringende Bitte an Sie, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensqualität in unserer Stadt für alle Generationen zu erhöhen. Es scheint, als ob derzeit vorrangig in Infrastrukturen investiert wird, die primär jüngeren Menschen zugutekommen. Wir schulden es allen Bürgern, eine Stadt zu schaffen, die Generationen verbindet und für jeden zugänglich ist. Dieses Anliegen gilt für die gesamte Innenstadt und alle Straßen. Mehr Bänke bitte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf eine positive Resonanz und darauf, gemeinsam etwas in unserer Gemeinde bewirken zu können.

Idee
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Obdachlosen sofort direkt helfen mit Wohnung bzw. Container +Geld sparen!

26.03.2024

Frankfurt sollte direkt helfen mit DauerWohnung für Obdachlose! Dafür sollt Frankfurt 1) Wohnungen bauen (nicht über Profit süchtige ABG die nie an Obdachlose vermietet) oder 2) normale richtige Wohnung anmieten untervermieten bürgen oder zumindest 3) 1PersonenWohnContainer aufstellen und anbieten (nicht abweisen an "OstPark!" wo 4 Menschen in 1 Container Menschen unwürdig zusammen gepfercht wurden und gegenseitig von Kriminalität und Chaos bedroht werden)! 4) Frankfurt soll thematisch zusammen legen Ämter_ JobCenter (WohnungsGeld Miete) SozialÄmter (NotUnterkünfte) und WohnungsWesensAmt64 (WohnBerechtigungsSchein der sozial geförderten Wohnungen) für mehr effizientere HilfsMöglichkeiten! 5) Kosten. Von den SozialÄmtern vermittelte NotUnterKünfte werden leicht = DauerUnterkunft wenn man allein nicht weiter kommt. Kosten zB. €50 täglich * 30 Tage = monatlich €1500 pro Person. In WohnHeimen herrscht oft Streit alles dicht an dicht Obdachlose haben kaum MieterRechte um von Sorgen abschalten zu können. Würde Stadt direkt Wohnungen bauen (1) oder anmieten und untervermieten (2) können Kosten drastisch reduziert werden. Direkte Hilfe mit einer Wohnung MIT RICHTIGEM MIETVERTRAG würde sowohl Kosten sparen als auch sofort weiter helfen. In eigener Wohnung kann man normal leben und sich konzentrieren sich zu kümmern auf Leben aufbauen zB. um Job finden. Wenigstens 1 komplett ausgestatteter WohnContainer (3) je 1 Person sollt schon möglich sein und würde Kosten einsparen im Vergleich mit teuer angemieteter Unterkunft. BauContainer werden bereits häufig verwendet zB. am Bahnhof ganze Siedlung während der UmbauArbeiten. Container können optional mit SanitärAnlagen ausgestattet werden in modularer Bauweise. Vorteil = dann wäre jeder für eigene Ordnung verantwortlich und nicht von "guten Manieren" anderer HeimBewohner abhängig. 6) MenschenWürde unantastbar! Jedem Menschen in Frankfurt sollte man sofort 1 Wohnung oder Container anbieten können. Es ist Menschen unwürdig wenn SozialAmt zwingt verschiedene fremde Personen miteinander in einem DoppelZimmer einen einzigen Haushalt zu betreiben sich blind zu vertrauen dass kein Diebstahl stattfindet oder Gewalt. Auch bei "normalen" Menschen wäre das ein Problem den LebensRhytmus aufeinander abstimmen zu müssen und sich auf biegen und brechen miteinander vertragen zu müssen 24stündig täglich > Monate oder Jahre hinweg. 7) BürokratieDschungel beenden +sparen! SachBearbeiter der SozialÄmter sollten Menschen wieder persönlich empfangen. Manche haben kein Telefon um Termine erst vereinbaren zu können. Nicht jeder hat täglich Möglichkeit seine eMails zu lesen oder Telefon aufladen. Ältere Menschen haben kaum Chance das Internet zu verwenden. Persönlicher Kontakt mit SachBearbeitern ist unersetzbar sowie persönliche Kompetenz = VertrauensBasis. Profil sollte auch erstellt werden wenn Unterlagen unvollständig sind anstatt = NichtBearbeitungsVorwandt. Miteinander kann man diese nach und nach vervollständigen erst einmal Vermittlung starten. Es muss erst einmal jemand da sein find ich! Wär super. Jemanden abwimmeln mit BürokratieHürden ist keine KostenErsparnis sondern erzeugt WirtschaftsSchäden durch ZahlungsAusfälle denn auf Straße durchgeschwitzt +nächtlich durchgefroren riechend übermüdet besteht kaum Chance auf ArbeitsAufnahme nicht einmal minimal kann man täglich frisch konzentriert Leistungs bereit zum ProbeArbeiten erscheinen. Im SozialAmt könnte man WohnBerechtigungsScheinAntrag stellen (4) wozu verschiedene Ämter in verschiedenen StadtTeilen? Trennen der SozialÄmterAbteilungen in verschiedene DienstGebäude (einheimische Obdachlose oder geflüchtete Obdachlose...) kostet mehr Geld als 1 Amt das kompetent persönlich hilft.

Idee
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Eingezäunter Hundeplatz Sachsenhausen

08.01.2024

Hallo liebes Verwaltungsteam, Ich wohne in Sachsenhausen und besitze wie viele andere Bewohner hier einen Hund. Leider gibt es hier keine eingezäunte Auslauffläche für unsere Vierbeiner wie z.B im Grüneburgpark oder im Nordend. Ich würde mich freuen, wenn so etwas hier entstehen würde. Vielen Dank und viele Grüße Julian

Idee
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Laternen

08.01.2024

Laternen in Parks sind Rar.. wie wäre es mit Laternen aufstellen. Schließlich sorgen diese auch für Sicherheit! Sicherheit als Beispiel: Für Frauen für Männer sowie für Kinder! Auch die Gefahr word geringer dass man fällt und evtl sich verletzt evtl Tiere besser erkennen. sind 2 bzw. 3 Gründe wieso man Laternen in Parks haben sollte.

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262

Reduzierter Gehsteig in der Ohmstraße

04.01.2024

Es geht um die bauliche Behinderung der Nutzer des Gehsteigs in der Ohmstraße neben dem Umweltamt. Seit dessen Fassadenrenovierung wurde der an sich schon schmale Gehweg durch die Rankpflanzenhilfen halbiert. Zusätzlich sind exakt an diesen Stellen auch noch Fahhradbügel installiert. Und dies auch noch so, dass nur zum Gehweg in abgestellt werden kann, da zur Straße hin Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg erlaubt ist. Damit Autos nicht mehr Platz auf dem Gehsteig beanspruchen, sind entsprechend ebenfalls dort auch noch Poller installiert. Alles auf Kosten der Fußgänger, was bezüglich der Pflanzkübel an dieser Stelle eine vollständige Fehlplanung darstellt. In der Galvanistraße um die Ecke mag dies aufgrund des breiteren Gehweges und Parken nur auf der Straße funktionieren, in der Ohmstraße ist es aktive Behinderung von Fußgängern, mehr aber noch derer, die Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl benutzen. Als Alternative die andere Straßenseite zu nutzen macht es bei auch schmalem Gehweg und auf diesem breiter parkenden Autos nicht einfacher. Somit besteht die Anregung, die Pflanzkübel zu entfernen oder wieder so schmal anzubringen, wie es vor der Fassadenrenovierung der Fall war. Fassadenbegrünung also bitte nicht zum Nachteil der Fußgänger planen.

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98

Toiletten am Mainufer

13.10.2023

Mehr öffentliche Toiletten am Mainufer, das wäre echt toll!

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0

neue Ampel

22.09.2023

es ist wichtig in Mainzer Landstraße zwischen Schwalbacher Straße und Rebstockerstr noch eine Ampel zu stellen

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SOS für den Walter-von-Cronberg-Platz

23.08.2023

Der schöne große Walter-von-Cronberg-Platz ist an heißen Tagen kaum nutzbar. Die gepflasterte Fläche ohne jegliches Grün speichert die Hitze bis spät abends. Da zusätzlich der Springbrunnen als einzige Kühlung in diesem Sommer nicht funktioniert, ist ein Aufenthalt tagsüber schier unerträglich. Eine Entsiegelung und Begrünung kann tagsüber eine angenehme Nutzung des Platzes ermöglichen und nachts für Abkühlung sorgen. Die Instandsetzung des Springbrunnens gibt neben der Abkühlung den Kindern ihren Spaß zurück. Die Stadt sollte DRINGEND eine klimaangepaßte Gestaltung des Walter-von-Cronberg-Platzes vornehmen.

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67

Frankfurt Autofrei machen

08.08.2023

Die Stadt Frankfurt soweit wie möglich autofrei zu gestalten bringt ausschließlich Vorteile mit sich. Der ÖPNV würde ausgebaut werden und Pendlerparkplätze am Stadtrand anfahren. In der Stadt selbst fährt nur ÖPNV sowie Krankenwagen, Feuerwehr und Polizei sowie Taxen für Menschen, die körperlich eingeschränkt sind sowie Lieferwagen, Paketboten usw. Kein Individualverkehr. Vorteile: Notfallwagen wie Krankenwagen usw. kommen schneller und besser durch, Luftqualität würde sich verbessern, keine Probleme mehr einen Parkplatz zu finden, weniger Unfälle, schnellere Erreichbarkeiten, weniger Staus, weniger Lärm. Und: Es täte dem Klima gut!

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8

Parkplatz Mangel in Schwanheim.

04.08.2023

Das dort liegende Haus besitzt zwei Einfahrten wovon eine keine Funktion hat, diese könnte entfernt werden um dem starken Parkplatzmangel entgegenzuwirken

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Cooling-Park in der Innenstadt und am Main, als Maßnahme gegen die Klimaerwärmung

20.07.2023

Ein Cooling-Park in der Innenstadt Frankfurt wäre eine großartige Maßnahme gegen die Klimaerwärmung und könnte dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Inspiriert von ähnlichen Projekten wie dem Cooling-Park in Wien, könnte Frankfurt einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Als Orte bieten sich die Konstablerwache, Rossmarkt, Paulsplatz und der Mainkai an. Ein Cooling-Park könnte verschiedene Elemente umfassen, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Hier sind einige Vorschläge: Begrünung: Der Park könnte mit einer Vielzahl von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen ausgestattet werden, um Schatten zu spenden und die Luftqualität zu verbessern. Grünflächen haben eine kühlende Wirkung und können die Umgebungstemperatur um mehrere Grad senken. Wasserflächen: Ein Cooling-Park könnte auch Wasserflächen wie Teiche, Brunnen oder kleine Seen enthalten. Diese können nicht nur zur Erfrischung dienen, sondern auch die Luftfeuchtigkeit erhöhen und so die Hitze abmildern. Schattenspendende Strukturen: Zusätzlich zur natürlichen Begrünung könnten schattenspendende Strukturen wie Pergolen, Pavillons oder Überdachungen installiert werden. Diese bieten den Besuchern Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und ermöglichen es ihnen, den Park auch an heißen Tagen zu genießen. Wassersprühnebel: Eine weitere Möglichkeit wäre die Installation von Wassersprühnebel-Systemen im Park. Diese können feinen Nebel erzeugen, der die Umgebungstemperatur senkt und für eine angenehme Abkühlung sorgt. Nachhaltige Materialien: Bei der Gestaltung des Cooling-Parks sollten nachhaltige Materialien verwendet werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren. Dies könnte beispielsweise den Einsatz von recyceltem Holz, umweltfreundlichen Farben und energieeffizienten Beleuchtungssystemen umfassen. Strom aus Solaranlage. Hier ein Link zur weiteren Info: https://www.wien.gv.at/umwelt/parks/anlagen/esterhazy.html

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92

Flächendeckend mehr Mülleimer, öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten

06.07.2023

Frankfurts Bevölkerung wächst rasant, doch Mülleimer und Sitzgelegenheiten werden immer weniger. Das führt dazu, dass die Leute ihren Müll „wild“ entsorgen, was kein schönes Stadtbild hergibt. Ich finde es auch ärgerlich dass man sich kaum noch irgendwo kostenlos hinsetzen kann. Es gibt viel zu wenige Parkbänke etc, wenn man nur mal kurz verschnaufen oder Einkäufe sortieren will etc. Speziell für ältere Leute ist das sehr unbequem. Auch öffentliche Toiletten gibt es viel zu wenige für die vielen Menschen. Die Stadt platzt aus allen Nähten, da muss die Infrastruktur bitte auch mitwachsen!

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15

Berger Straße nur für Anwohner-Kfz Verkehr

03.07.2023

Zur Beruhigung der unteren Berger Straße und für mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, könnte man den oberen und unteren Zugang zur Straße mit automatisch versenkbaren Pollern versehen, die nur von Anwohnern genutzt werden können, um dort zu parken. Gleiches könnte für den Sandweg überlegt werden. Wünschenswert wäre in jedem Fall in einer der beiden Straßen ein sicherer Weg für Radfahrer mit ausreichend Platz zu fahrenden und parkenden Autos.

Idee
51

Diverse Mängelmeldungen

24.06.2023

Vielleicht sollte man sich mal um die Meldungen kümmern welche längst (Gottseidank) erledigt sind aber immer noch „in Bearbeitung“ sind.

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17

Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Einmündung Porzellanhofstraße/Zeil

10.06.2023

Ich habe oft den Fußgängerüberweg an der Einmündung der Porzellanhofstraße in die Zeil überquert. Dabei fiel mir immer wieder auf, dass dieser Einmündungsbereich nicht sehr fußgängerfreundlich gestaltet ist: Der Fußgängerüberweg deckt nur ca. die Hälfte der Breite des Gehweges auf der Zeil ab, Das Parken ist für Fahrzeuge auf der rechten Seite (Seite des C&A) bis kurz vor der Einmündung gestattet. Das macht die Kreuzung für Fußgänger, die von der Konstablerwache aus die Zeil Richtung Osten gehen unübersichtlich - man sieht nämlich, wenn in der vordersten Parkposition z.B. ein Lieferwagen steht erst ob Verkehr aus der Prozellanhofstr. kommt, wenn man sich schon fast auf der Fahrbahn befindet. Zudem bewirkt der schmale Fußgängerüberweg eine Einengung der Gehzone für Fußgänger_innen. Manchmal sieht es richtig kurios aus. Wenn z.B. ein Lieferwagen den vordersten Parkplatz in der Porzellanhofstr. belegt. Da frage ich mich: Warum müssen tausende Menschen die dort jeden Tag passieren einen Bogen laufen zugunsten eines Autostellplatzes? Mein Vorschlag (siehe Skizze): - Fußgängerüberweg auf die volle Breite des Gehwegs auf der Zeil anzupassen. - Fußweg auf der westlichen Seite in der Porzellanhofstraße (auf der Seite des C&A) in den ersten Metern der Porzellanhofstraße zu verbreitern und so gestalten, dass das Parken und Halten von Fahrzeugen in diesem Bereich unmöglich ist. - Parkplätze nördliche Zeilseite zwischen Einmündung Porzellanhofstr. und Einmündung Klingerstr. entfernen. - Verengung der Radien für die Fahrspur im Einmündungsbereich. Vorteile: - Großzügigerer, übersichtlicherer und sicherer Einmündungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer. - Gerechtere Flächennutzung

Idee
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Gehweg immer zugeparkt auf der Seckbacher Landstr. gegenüber Sankt Katharinen Krankenhaus

03.06.2023

Der Gehweg auf der Seckbacher Landstraße gegenüber Sankt Katharinen Krankenhaus ist immer zugeparkt, sodass man hier auf den Rasen ausweichen muss inbesondere mit Kinderwagen. Dort wo die Autos parken, sollten entweder richtige Parkplätze entstehen oder besser noch Parkplätze für Fahrräder, Park n Ride oder Begrünung.

Idee
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Mit begrünten Steinfugen Hitzestress mildern und mehr Regenwasser auffangen

30.05.2023

Die Stadt Frankfurt am Main nimmt mit der Stadt Santiago de Compostela in Spanien Kontakt auf. Dort hat ein Stadtplaner vor kurzem entdeckt, das bestimmte "Unkräuter" in Steinfugen deutlich zur Abkühlung des Bodens bei Hitze führen und auch Regenwasser auffangen. Ein ausführlicher Artikel ist im "Spektrum" zu finden: https://www.spektrum.de/news/bewachsene-fugen-superunkraeuter-gegen-hitzestress/2142636?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Natürlich muss diese Idee an die Frankfurter Bedingungen angepasst werden, liesse sich aber ggf. auf weitere Flächen wie Wegränder, Gleisbetten oder Flachdächer erweitern, für die eine umfangreichere Begrünung nicht in Frage kommt.

Idee
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Fahrradbügel

08.05.2023

Hallo, die Fahrradbügel im Kreuzungsbereich Bernusstr./Sophienstr. sind derart ungünstig platziert, dass Fußgänger/Rollstuhlfahrer/Rolatornutzer auf die Strasse ausweichen müssen, weil alle Bügel mit Fahrrädern belegt und die Wege zugestellt sind; zu allem Überfluss liegen auch noch die E-Roller in der Gegend rum. Wo darf ich als Fußgänger noch gefahrenfrei eine Kreuzung queren? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und Grüße recht herzlich Heidi Flohr P.S. Demnächst reiche ich Bilder nach!!!

Idee
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City Toiletten

10.04.2023

Ladies haben oft unterwegs ,dass Problem zu müssen oder auch Kinder ist ja egal,ein Mann stellt sich einfach an ein Baum,Berlin hat sowas schon auf die Beine gestellt wie schaut es aus mit city Toiletten für die Bevölkerung in Frankfurt ,Bezahlsystem könnte über ec karte erfolgen so könnte man Drogensüchtige daran hindern sie zu benutzen oder eine Frankfurt card mit integriertem Chip um hinein zu gelangen

Idee
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Sanierung Bruchfeldstraße

04.04.2023

Die Bruchfeldstraße ist eine zentrale Einkaufs- und Verkehrsader Niederrads. Leider ist die Straße selbst inzwischen stark beschädigt. Die gesamte Straße müsste dringend grundlegend saniert werden. Im Zuge dessen könnte auch mehr Platz für Außengastronomie in der Bruchfeldstraße geschaffen werden. Idealerweise entstünde hier eine Straße vergleichbar der Leipziger Straße in Bockenheim.

Idee
4

Zeil Karstadt Kultur Ausbau

19.03.2023

Das alte Karstadt Gebäude/Areal sollte zu 100 % kulturellen Nutzen bieten. Theater, Bühnen, Konzertflächen, integrierter Club und weiteres das vor allem Abends die Innenstadt und Zeil belebt. Umliegende Gastronomie und generelle Infrastruktur würde aufgewertet und davon profitieren. Für mich wäre dies ein perfekter Standort für die Frankfurt Oper und Städtchen Bühnen, das sollte noch immer geprüft werden. Einzelhandel in der Größenordnung hat hier keinen Bedarf mehr und das Gebäude muss abgerissen werden, eine Umnutzung ist hier nicht zeitgemäß.

Idee
7

Große Mülleimer neben Glascontainer

14.03.2023

Müll, wie Plastiktüten oder nicht recyceltes Glas, Flaschen o.ä. landen nicht auf der Straße oder Gehweg.

Idee
3

spielstraße brückenstrasse

24.02.2023

wir wünschen uns, dass die kleine stichstrasse spielstrasse wird! frankfurt soll kinderfreundlich werden. kinder brauchen mehr platz, sichtbarkeit, sicherheit in der stadt. der fahrradverkehr muss in diesem bereich besser geregelt werden. momentan kommt es immer wieder zu konflikten zwischen fußgängern und radfahrern.