Meine Nachbarschaft: Kronthaler Straße
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Vorlagen
Feuerwehr und Müllabfuhr Zufahrt zur Anspacher Straße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3072 entstanden aus Vorlage: OF 437/1 vom 20.04.2014 Betreff: Feuerwehr und Müllabfuhr Zufahrt zur Anspacher Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken an der Ecke Kronthaler Straße/Wallauer Straße und der Ecke Wallauer Straße/ Anspacher Straße durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden kann. Begründung: Wie in der letzten Sitzung des Präventionsrates, Regionalrat Gallus, am 17. Februar 2014 vom Kontaktbeamten des 4. Polizeirevieres berichtet wurde, konnte kürzlich die Feuerwehr den Brandherd in der Anspacher Straße erst erreichen, nachdem falsch geparkte Fahrzeuge entfernt wurden. Außerdem wurde am 29. März dieses Jahres morgens um 08:00 Uhr die Feuerwehr in der Anspacher Straße in Höhe des Hauses Nr. 2 etwa 20 Minuten aufgehalten, bis die herbeigerufene Polizei falsch geparkte Fahrzeuge entfernen ließ, um die Weiterfahrt der Feuerwehr zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 932 Aktenzeichen: 32 1
Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3074 entstanden aus Vorlage: OF 441/1 vom 21.04.2014 Betreff: Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden! Vorgang: OM 2173/13 OBR 1; ST 1270/13 Mit der Vorlage OM 2173 vom 14.05.2013 wurde der Magistrat beauftragt, an der Einmündung von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße auf der rechten und linken Fahrbahnseite die Ecken mit geeignetem Material wie Poller, Bügel oder Fahrradständer abzusichern. In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1270, wurde der Anregung entsprochen. Danach sollte, wie im westlichen Einmündungsbereich der Hufnagelstraße, auch der östliche Bereich der Idsteiner Straße/Hufnagelstraße abgesichert werden. Diese Arbeiten sollten bis Ende des III. Quartals 2013 ausgeführt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, diese Arbeiten endlich umzusetzen. Begründung: Nachdem bis heute diese Arbeiten nicht erledigt wurden, möchte der Ortsbeirat 1 daran erinnern, zumal sich die Situation in diesem Bereich nicht geändert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1270 Antrag vom 01.06.2014, OF 450/1 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 933 Aktenzeichen: 66 0
Vorfahrtsänderung Idsteiner Straße/Waldemser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3073 entstanden aus Vorlage: OF 438/1 vom 14.04.2014 Betreff: Vorfahrtsänderung Idsteiner Straße/Waldemser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Vorfahrtsregelung für die Idsteiner Straße und die Waldemser Straße so zu ändern, dass die Idsteiner Straße als Vorfahrtsstraße gekennzeichnet und die Waldemser Straße mit dem Verkehrszeichen "Vorfahrt achten" ausgezeichnet wird. Begründung: Bisher gilt an dieser Stelle die Rechts-vor-links-Regelung. Die Häuser in der Waldemser Straße sind bezogen, es findet jetzt an dieser Stelle nicht mehr nur Baustellenverkehr sondern auch öffentlicher Straßenverkehr statt. Um den Verkehrsteilnehmern, und vor allem dem Buslinienverkehr, eine Rechtssicherheit zu geben, ist diese Änderung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin/Begehung im Bereich Wallauer Straße/Kronthaler Straße/Anspacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 439/1 Betreff: Ortstermin/Begehung im Bereich Wallauer Straße/Kronthaler Straße/Anspacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Feuerwehr, der Polizei, dem Straßenverkehrsamt und den Mitgliedern des Ortsbeirates einen Ortstermin/Begehung auszumachen um die öffentliche Sicherheit, vor allem den Brandschutz an dieser Stelle für mehrere Hundert Anwohner zu gewährleisten. Begründung: Das vorgenannte Gebiet ist ständig, vor allem in den Abend- und Nachtstunden zugeparkt, auch an den Stellen wo das Parken und Halten verboten ist. Zufahrtswege sind zugestellt, in einem Brand- und Katastrophenfall ist dieses Gebiet mit den großen Löschfahrzeugen der Feuerwehr nur schwer zu erreichen. Die Sicherheit ist somit nicht ausreichend gewährleistet. Zum Glück ist es bisher noch zu keiner größeren Katastrophe gekommen. Bei diesem Termin sind auch Abpollerungsmaßnahmen ins Auge zu fassen, da Halteverbote und schraffierte Flächen, die das abstellen von Kraftfahrzeugen verbieten, ständig missachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 439/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrswidriges Abbiegen an der Haltestelle „Rebstöcker Straße“ verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2493 entstanden aus Vorlage: OF 324/1 vom 22.07.2013 Betreff: Verkehrswidriges Abbiegen an der Haltestelle "Rebstöcker Straße" verhindern! Vorgang: OM 1009/12 OBR 1; ST 1011/12; ST 331/13 Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die mit der Vorlage OM 1009 vom 20.03.2012 geforderten baulichen Maßnahmen umzusetzen. Es wird auch auf die dazugehörigen Stellungnahmen ST 1011 und ST 331 verwiesen. Begründung: Autofahrer nutzen weiterhin das verkehrswidrige Abbiegen (U-Turn), und dabei kommt es nach wie vor immer wieder zu brenzlichen Situationen mit dem stadtauswärts fahrenden Verkehr und den Fußgängern, die vorschriftsmäßig die Straße an dieser Stelle überqueren. Es müssten die Betonteile nur ein Stück verlängert werden, um das Problem zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1011 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1751 Aktenzeichen: 32 4
Sicherung des Fußgängerüberweges Rebstöcker Straße von der Verkehrsinsel zum Parkplatz (Penny-Markt und Apotheke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2392 entstanden aus Vorlage: OF 322/1 vom 22.07.2013 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberweges Rebstöcker Straße von der Verkehrsinsel zum Parkplatz (Penny-Markt und Apotheke) Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Rebstöcker Straße von der Verkehrsinsel zum Parkplatz in Form einer gelb blinkenden Signallampe sicherer zu machen. Als Beispiel ist hier der Fußgängerüberweg an der Kreuzung Schmidtstraße/Mainzer Landstraße zur Straßenbahn zu nennen. Begründung: Fahrzeuge, welche von der Mainzer Landstraße stadteinwärts kommen und in die Rebstöcker Straße bei Grün links abbiegen, übersehen, dass die Fußgänger, die von der Verkehrsinsel zum Parkplatz (Penny-Markt und Apotheke) gehen, ebenfalls Grün haben. Es ist jetzt schon wiederholt vorgekommen, dass Mütter mit Kinderwagen und Kleinkindern an der Hand von Autorüpeln verbal attackiert wurden. Die Mütter bleiben auf dem Zebrastreifen stehen und müssen sich den Autofahrern gegenüber rechtfertigen. Inzwischen schaltet die Fußgängerampel auf Rot und die Fußgänger haben das Nachsehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Mit dem Rolli keine Querungsmöglichkeit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2393 entstanden aus Vorlage: OF 323/1 vom 03.08.2013 Betreff: Mit dem Rolli keine Querungsmöglichkeit Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerüberwege so herzurichten bzw. zu reparieren, dass auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ohne fremde Hilfe bzw. ohne Sturzgefahr die Straße überqueren können: - Mainzer Landstraße, westlich der Rebstöcker Straße, zwischen Fast-Food-Restaurant und s panischem Restaurant; - Rebstöcker Straße, südlich der Mainzer Landstraße, zwischen Kiosk und Fast-Food-Restaurant; - Mainzer Landstraße, östlich der Ackermannstraße, zwischen ehemaliger Bäckerei und Autohaus. Begründung: Absenkungen und Unebenheiten erschweren es Nutzerinnen und Nutzern von Rollstühlen immens, die Fahrbahn sicher zu überqueren. Ein Mitglied des Ortsbeirates, das auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat selbst erleben müssen, dass der Rollstuhl auf einem der Überwege umkippte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1710 Aktenzeichen: 66 2
Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 319/1 vom 25.06.2013 Betreff: Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 95, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der betroffene Teil des Schienennetzes in der Rebstöcker Straße und Kleyerstraße in betriebsfähigem Zustand erhalten bleibt. Mit Beginn der geplanten umfangreichen Wohnungsbaumaßnahmen in diesem Bereich wird abschließend über Erhalt und Nutzung der Strecke entschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3390, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 69 0
Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2172 entstanden aus Vorlage: OF 302/1 vom 27.04.2013 Betreff: Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Bereich einer Straßenbahnhaltestelle in der Straßenmitte (Beispiel Mainzer Landstraße mit den Haltestellen Wickerer Straße, Rebstöcker Straße oder Speyerer Straße) deutlicher zu kennzeichnen. Für Autofahrer ist eine Straßenbahnhaltestelle, die sich in der Mitte der Straße befindet, oft schlecht zu erkennen und Pförtnerampeln werden leicht übersehen. Als Beispiele für eine solche Maßnahme, die Autofahrer deutlich auf die notwendige erhöhte Aufmerksamkeit hinweist, könnten Piktogramme oder ein Fahrbahnbelag in einer anderen Farbe dienen. Ein allgemeiner Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung ist hier nicht angefragt, da wenig hilfreich. Begründung: Es kommt immer wieder zu Behinderungen oder sogar zu Gefährdungen von Fahrgästen durch Autofahrer, die einen Haltestellenbereich nicht oder erst sehr spät erkennen. Eine deutliche optische Hervorhebung des Haltestellenbereichs kann die Gefährdung der Menschen, die zum Einsteigen in die Bahn zwei Fahrspuren einer Ausfallstraße queren müssen, deutlich verringern. Es kann nicht sein, dass im Zweifelsfall erst reagiert wird, wenn durch einen Unfall ein Mensch zu Schaden gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1633 Antrag vom 04.01.2015, OF 566/1 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3804 Antrag vom 23.11.2015, OF 693/1 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4816 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 199 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 990 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2173 entstanden aus Vorlage: OF 303/1 vom 27.04.2013 Betreff: Behinderung beim Einbiegen der Busse der Linie 52 von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge vermeiden! Der Magistrat wird beauftragt, an der Einmündung von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße auf der rechten und linken Fahrbahnseite die Ecken mit geeignetem Material wie Poller, Bügel oder Fahrradständer abzusichern. Begründung: An dieser Stelle kommt es immer wieder vor, dass die Busse der Linie 52 bei der Einfahrt in die Hufnagelstraße durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge behindert werden. Die Busfahrer müssen wegen dort abgestellter Fahrzeuge so weit nach links ausscheren, um ein Einbiegen zu ermöglichen, dass dadurch auf der rechten Seite parkende Fahrzeuge schon beschädigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1270 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3074 Aktenzeichen: 66 0
Schnellfahrende auf der Mainzer Landstraße endlich wirksam ausbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2171 entstanden aus Vorlage: OF 300/1 vom 27.04.2013 Betreff: Schnellfahrende auf der Mainzer Landstraße endlich wirksam ausbremsen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Mainzer Landstraße im Bereich zwischen Rebstöcker Straße und Schmidtstraße (stadtauswärts) eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert wird. Begründung: Seit Jahren beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner über das viel zu hohe Tempo von in Richtung Höchst fahrenden Personen. Die Mainzer Landstraße ist - so wird dem Ortsbeirat immer wieder berichtet - gerade in den Abend- und Nachtstunden eine beliebte Rennstrecke. Durch das hohe Tempo entsteht eine erhebliche Gefährdung und der von den Fahrzeugen ausgehende Lärm mindert die Lebensqualität in diesem bewohnten Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1193
Die Mainzer Landstraße ist keine Motorradrennstrecke!
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2013, OF 301/1 Betreff: Die Mainzer Landstraße ist keine Motorradrennstrecke! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Mainzer Landstraße zu unterbinden und die von ihnen ausgehenden (Ruhe-)Störungen und Gefahren zu beseitigen. Begründung: Wie durch Anwohnerbeschwerden bekannt wurde, wird die Mainzer Landstraße, vor allem im Bereich ab Rebstöcker Straße in westlicher Richtung oft von Motorradfahrern, vor allem auch zu verkehrsarmen Zeiten (abends und nachts) als Rennstrecke genutzt, sodass die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten wird. Ein Schutz der Anwohner ist dringend geboten. Dies wäre denkbar durch eine regelmäßige und intensive Beobachtung durch die Polizei und Stadtpolizei und eine intensive Geschwindigkeitsüberwachung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 301/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernen der beiden Ruhebänke (Parkbänke) vor den Häusern Anspacher Straße 1 - 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2122 entstanden aus Vorlage: OF 276/1 vom 23.02.2013 Betreff: Entfernen der beiden Ruhebänke (Parkbänke) vor den Häusern Anspacher Straße 1 - 7 Der Magistrat wird gebeten, die beiden vor den Häusern Anspacher Straße 1 - 7 stehenden Ruhebänke (Parkbänke) zu entfernen, da sie in den Monaten des Frühlings, Sommers und Herbstes für die Anwohner zu einem ständigen Quell der Ruhestörung (durch Jugendliche, die sich dort nachts regelmäßig aufhalten und ruhestörenden Lärm verursachen), insbesondere zur Nachtzeit, werden. Begründung: Die beiden dort befindlichen Ruhebänke werden besonders in den warmen Monaten von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden nachts ständig genutzt und belagert, sodass für die Anwohner der dortigen Häuser eine durchgehende Nachtruhe nicht mehr gewährleistet ist. Nur durch deren Entfernung kann diesem nicht tragbaren Zustand Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1017 Aktenzeichen: 67 0
Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2013, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 12.02.2013 Betreff: Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, in seiner weiteren Prüfung und Berichterstattung Folgendes zugrunde zu legen: Bei der Betrachtung des möglichen Standortes einer gymnasialen Oberstufe im Gallus werden alle drei infrage kommenden Flächen gemeinsam und in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Bei diesen drei Flächen handelt es sich um a) die Fläche der Paul-Hindemith-Schule (Aufstockung der neueren Bauten, Berücksichtigung von Synergieeffekten auf bestehenden Flächen und in Gebäuden z. B. Turnhalle); b) das Kinder- und Jugendhaus. Ein alternativer Standort wird - wie vom Magistrat angekündigt - geprüft; c) die Wegeverbindung zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße inklusive der Fläche des ehemaligen Sozialrathauses sowie einer teilweisen Beanspruchung der Verkehrsfläche der Krifteler Straße in diesem Bereich. Begründung: Der Bericht des Magistrats ist in den meisten Punkten als Zwischenbericht einzustufen und nicht alle bislang vom Magistrat gewonnenen Erkenntnisse in dieser für das Gallus enorm wichtigen Angelegenheit sprechen gegen den Standort Gallus. Eine Reihe von Punkten befindet sich noch in der Prüfungs- und Abwägungsphase. Was jedoch eindeutig - trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen - bislang nicht durchgeführt wurde, ist eine ämterübergreifende Gesamtschau auf das Areal. Daher hier noch einmal ein Satellitenfoto des Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3531, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 § 3986, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2013 § 4519, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 12.05.2014 § 5035, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 40 2
Zukunft des Areals Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße (Penny)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 267/1 Betreff: Zukunft des Areals Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße (Penny) Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche stadtplanerischen Absichten bestehen im Zusammenhang mit der Liegenschaft Rebstöcker Straße / Mainzer Landstraße (Penny) insbesondere im Hinblick auf die Neubebauung ehem. Opelgelände und der geplanten Errichtung weiterer Flächen für Discounter und Supermärkte. 2. Sind mögliche Investoren für die im Betreff genannte Liegenschaft bekannt? Wenn ja welche Absichten verfolgen sie? 3. Welche Möglichkeiten hat der Magistrat, um in diesem Bereich einen möglichst hohen Wohnanteil zu erreichen? 4. Wird der Magistrat seine diesbezüglichen Möglichkeiten vollumfänglich einsetzen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 641 2013 Die Vorlage OF 267/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlatzgestaltung Anspacher Straße vorantreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1858 entstanden aus Vorlage: OF 251/1 vom 06.01.2013 Betreff: Platzgestaltung Anspacher Straße vorantreiben Vorgang: ST 563/07 Im Integrierten Handlungskonzept des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt Gallus" (Seite 90, 4.4.7 Weitere Projekte) ist die Umgestaltung des öffentlichen Platzes an der Anspacher Straße als ein weiteres, noch zu realisierendes Projekt enthalten. Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2007, ST 563, wollte der Magistrat prüfen, aus welchen Mitteln des Programms "Soziale Stadt Gallus" die Planung und Umsetzung eines Gestaltungskonzeptes für den Platz finanziert werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. mitzuteilen, was die Prüfung ergeben hat, und welche Mittel für die Realisierung des Projekts vorhanden sind; 2. ein Gestaltungskonzept unter Beteiligung der Anwohner, des Beirates Soziale Stadt und des Ortsbeirates zeitnah (noch im ersten Halbjahr 2013) zu erarbeiten; 3. das Gestaltungskonzept ebenfalls so zeitnah wie möglich umzusetzen. Begründung: Als Kernprojekt zur Wohnumfeldverbesserung im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt Gallus" ist es nun höchste Zeit, den Baumplatz an der Anspacher Straße neu zu gestalten und den Anwohnern einen attraktiven und einladenden Aufenthaltsraum vor der Haustür zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 557 Aktenzeichen: 60 10
Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße pflegen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1859 entstanden aus Vorlage: OF 252/1 vom 04.01.2013 Betreff: Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße pflegen! Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen an der nördlichen Seite der Idsteiner Straße, zwischen Eppenhainer- und Krifteler Straße, in einen sicheren und sauberen Zustand zu versetzen. Hinsichtlich der Sicherheit soll er dazu seinen 2003 und 2007 gemachten Zusagen nachkommen und dort, wo die Pflanzung geschlossen ist, die kaputten Holzgeländer ersatzlos entfernen oder aber dort, wo dies nicht der Fall ist, durch Rechteckbügel ersetzen. Hinsichtlich der Sauberkeit ist der Grünstreifen regelmäßig zu reinigen. Dies sollte ggf. in Abhängigkeit mit anderen, nicht direkt von der FES gestellten, im Stadtteil aktiven Reinigungskräften geschehen. Begründung: Im dicht bebauten und nicht im Übermaß mit Grün ausgestatteten Stadtteil Gallus ist jeder Quadratmeter Grün ein Segen. Der Zustand des genannten Grünstreifens (starke Vermüllung und verrottete Holzgeländer) ist daher kein Zustand, der auf Dauer hinnehmbar ist. Auf Anregungen des Ortsbeirates hatte der Magistrat in seinen Stellungnahmen diese Einschätzung stets geteilt. Bisher fehlt jedoch ein nachhaltiges Handeln und ein zufriedenstellendes Ergebnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2013, ST 500 Aktenzeichen: 67 0
Kinderbetreuung - wohin mit dem Nachwuchs?
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 234/1 Betreff: Kinderbetreuung - wohin mit dem Nachwuchs? Aktuell sind nur wenige Baufelder mit Wohnungen bebaut; vor allem im westlichen Europaviertel wird die Masse der Wohnungen erst in den nächsten Jahren fertig gestellt. Im westlichen Europaviertel ist aktuell lediglich ein Gebiet bebaut und seit 2010 bewohnt. Bei der Mehrheit der Wohnungen handelt es sich um 3-Zimmer bzw. 4-Zimmer-Wohnungen, die auch von jungen Familien bezogen werden. Diese Familien warten auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten in räumlicher Nähe. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten und eine entsprechende Auflistung vorzulegen: 1. Wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren sind im Europaviertel geplant? 2. Wie viele Kinder können in den jeweiligen Einrichtungen aufgenommen werden? 3. Wo sind diese Einrichtungen geplant? 4. Welche Träger sind für die verschiedenen Einrichtungen vorgesehen? 5. In welchem Planungsstadium befinden sich die verschiedenen Einrichtungen? Für die Betreuung der über 3-jährigen Kinder stellen sich die selben Fragen: 6. Wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter sind im Europaviertel geplant? 7. Wie viele Kinder können in den jeweiligen Einrichtungen aufgenommen werden? 8. Wo sind diese Einrichtungen geplant? 9. Welche Träger sind für die verschiedenen Einrichtungen vorgesehen? 10. In welchem Planungsstadium befinden sich die verschiedenen Einrichtungen? Begründung: Wer im Sommer im Bereich der Neubebauung Schwalbacher Straße / Hattersheimer Straße / Idsteiner Straße unterwegs war, konnte unschwer feine große Anzahl von Säuglingen und Kleinkindern registrieren. Ortsbeiratsmitglieder werden immer wieder auf Betreuungsmöglichkeiten angesprochen. Viele fragen direkt nach Planungsstand, Standort, Träger und erwarten sachlich korrekte Antworten, um ihre Lebensplanung darauf einzustellen. Junge Eltern haben aktuell keine Möglichkeit, ihr Kleinkind in 2013 in einer Einrichtung wohnortnah betreuen zu lassen. So wurde z.B. ein im September 2012 geborenes Kind inzwischen in 12 verschiedenen Einrichtungen angemeldet, da die Mutter ab Ende 2013 wieder in den Beruf einsteigen möchte. Die neue KiTa an der Idsteiner Straße könnte frühestens im Frühjahr 2014 einen Platz anbieten, unter der Voraussetzung, dass kein Geschwisterkind "dazwischen kommt".
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 235 entstanden aus Vorlage: OF 202/1 vom 06.08.2012 Betreff: Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Das Areal, das zwischen Idsteiner Straße im Norden, Frankenallee im Süden und Krifteler Straße im Westen eingeschlossen ist, bietet nach Auszug des Sozialrathauses Gallus und bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf der dort befindlichen sozialen Einrichtungen die einmalige Chance, das Areal neu zu beplanen und einen zukunftsweisenden Bildungscampus Gallus zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist das Areal, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Verbindungsweges Frankenallee/Idsteiner Straße und des Spielplatzes im Süden (siehe Plan) und unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten (jeweils 3 Fachräume für Chemie, Physik, Kunst und Musik, 2 Räume für Biologie, 3 Turnhallen, in denen 4 Sportgruppen parallel unterrichtet werden können, eine Schulbibliothek mit angeschlossener Stadtteilbibliothek, Schulhof) der benachbarten Integrierten Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule ausreichend, um hier zukünftig neben den heute bestehenden Einrichtungen (Kinderzentrum, Kinderkrippe, Kinder- und Jugendhaus) auch die geplante Oberstufenschule unterzubringen? 2. Wäre die Fläche ohne Einbeziehung des Kinder- und/oder Jugendhauses ausreichend? 3. Wie viele Quadratmeter werden dazu gewonnen, wenn in die zu beplanende Fläche auch der Verbindungsweg zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße und der Spielplatz im Süden (siehe Plan) eingebunden werden? 4. Kinderzentrum und Krippe müssten am Standort integriert werden, gilt dies aber auch für das Kinder- und Jugendhaus? Gibt es alternative Standorte (Europaviertel, Opel-Areal Mainzer Landstraße etc.)? 5. Die Integrierte Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule wurde seinerzeit für ca. 1.100 Schüler ausgelegt. Heute besuchen die Schule ca. 600 Schülerinnen und Schüler. Obgleich die heutigen Raumberechnungen für die IGS gestiegen sind, stellt sich die Frage, wie viel Raum noch zur Verfügung steht, welcher von einer benachbarten Oberstufe mitgenutzt werden könnte. Hier werden genaue Angaben erbeten. 6. Die Paul-Hindemith-Schule besteht aus einem Neu- und Altbau. Kann der Neubau erweitert beziehungsweise aufgestockt werden? 7. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, dass ein Bildungscampus zukunftsweisend ist und weit über den Stadtteil hinaus richtungsweisend sein kann? Begründung: Es gibt Zeitfenster in der Geschichte eines Standortes, in denen sich neue Perspektiven eröffnen, stadtplanerische und bildungspolitische Aspekte zusammenkommen, um etwas Neues zu schaffen. Das ist hier der Fall. Nutzt man diese Chance nicht, hat man sie für immer verpasst. Für den Standort spricht die sehr gute verkehrliche Anbindung (Straßenbahn/S-Bahn/Bus und in der Perspektive die U-Bahn), es kann sofort ein erster Jahrgang beginnen und es können vorhandene Ressourcen mitgenutzt werden. Darüber hinaus spricht der Zuzug von Familien im Europaviertel und das Näherrücken der Kuhwaldsiedlung und des Rebstocks an das Europaviertel und das Gallus dafür. Im Gallus selbst entstehen zurzeit mehr als 1.000 neue Wohnungen. All dies gilt es, bei der Suche eines Standortes zu berücksichtigen. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist der Bedarf nach einer Oberstufe im Westen. In direkter Nachbarschaft befindet sich die Georg-August-Zinn-Schule, die Falkschule und im Umfeld ist eine Grundschule fünfzügig ausgebaut, im Rebstock entsteht eine Grundschule für 420 Schüler und im Europaviertel ist eine weitere Grundschule geplant. Anlage (ca. 591 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 181 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.10.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 40 2
Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1294 entstanden aus Vorlage: OF 189/1 vom 28.05.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwalbacher Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße vermehrt Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den frühen Morgen- und den Abendstunden, durchführen zu lassen. Begründung: Anwohner berichten, dass es, insbesondere morgens früh, in diesem Abschnitt wohl einige besonders eilig haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1353 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssicherheit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Vorstellung der Planung .Südlicher Taschenpark Europagarten.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2012, OF 162/1 Betreff: Vorstellung der Planung "Südlicher Taschenpark Europagarten" Im Rahmen eines Ortstermins am 7. Dez. 2010 zur Wegeverbindung Schneidhainer Straße mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, der Vivico sowie Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung wurde auch die Gestaltung des sog. "südlichen Taschenparks" angesprochen. Dabei wurde festgehalten: 1. Eine Planung zur Gestaltung des südlichen Taschenparks ist noch nicht erstellt (zum Zeitpunkt Dez. 2010). 2. Die Verlegung des Bolzplatzes erfolgt erst mit Fertigstellung der Straße bzw. der U-Bahn am Europagarten, also ca. 2016. 3. Der Kinderspielplatz Ecke Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße bleibt erhalten; Planung Neugestaltung wurde noch nicht erstellt (zum Zeitpunkt Dez. 2010). Vor diesem Hintergrund wird die Ortsvorsteherin beauftragt, Vertreterinnen des Investors (CA Immo ehemals Vivico), des Stadtplanungsamtes und VertreterInnen des Grünflächenamtes einzuladen, um die aktuelle Planung des südlichen Taschenparks des Europagartens vorstellen zu lassen. Insbesondere interessieren dabei folgende Fragen und Sachverhalte: 1. Wurde ein Auftrag zur Gestaltung des Taschenparks bereits an ein entsprechendes Fachbüro vergeben? 2. Ist der Spielplatz Ecke Idsteiner/Schwalbacher Straße dauerhaft gesichert? 3. Sind den Ämtern bzw. dem Investor Wünsche zur Einschränkung der Nutzergruppen (d.h. ausschließlich Spielplatz für Kleinkinder) vorgetragen worden? 4. Welche Überlegungen gibt es zur Gestaltung des Spielplatzes u.a. hinsichtlich von Spielgeräten, da die derzeit noch genutzten zum Teil möglicherweise nicht mehr so gut erhalten sind? 5. Wie werden Kinder, Jugendliche und AnwohnerInnen bei der Anlage des neuen Spielplatzes eingebunden, so dass eine hohe Identifikation mit dem Platz erreicht wird? 6. Damit dies erreicht werden kann, soll im Vorfeld mit allen Beteiligten eine Planungswerkstatt einberufen werden. Die gemeinsame Planung bietet einen guten Anlass "alte" und "neue" Bewohner des Gallus zusammenzubringen. 7. Welche Möglichkeiten gibt es, im südlichen Taschenpark oder dem südlichen Teil des Europagartens Toilettenanlagen aufzustellen? Mitglieder des Ortsbeirats sind wiederholt von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus dahingehend angesprochen worden, dass das Fehlen einer Toilettenanlage die Nutzung des Europagartens für sie deutlich einschränkt. Überdachte Sitzgelegenheiten: Welche Möglichkeiten werden gesehen, im südlichen Teil des Europagartens, im Bereich des neuen Bolzplatzes oder Spielplatzes überdachte, aber offene "Einfachsthütten, (-hochstände)" o.ä. einzurichten, in denen sich Jugendliche zwanglos treffen können? Überdachte Sitzgelegenheiten könnten im Sommer auch von Erwachsenen, die ihre Kinder beaufsichtigen, genutzt werden. Dies würde eine Anregung der Initiative Kind im Gallus aus dem Jahr 2009 aufgreifen. 8. Überdachte Bänke oder Sitzgruppen würden somit den Bedürfnissen zweier wichtiger Nutzergruppen des Parks entgegenkommen. Das Bedürfnis der Jugendlichen nach Orten, um sich zwanglos zu treffen und sich an diesen Orten heimisch zu fühlen, ist unbedingt ernst zu nehmen. Begründung: In der Bevölkerung besteht ein großes Interesse an der Gestaltung des Europagartens und des südlichen Taschenparks. Da der Bereich zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße bereits seit September 2010 bewohnt ist und hier im Wohngebiet die Grünanlagen bereits angelegt sind, fragen viele der neuen Anwohner und Anwohnerinnen nach den Plänen für die "Brache". Z.T. gibt es inzwischen Befürchtungen, dass die Fläche ebenfalls mit Wohnungen bebaut werden soll. Auch die Zukunft des Spiel- und Bolzplatzes ist Thema bei alten und neuen Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus. Aktuell ist zu beobachten, dass sich Jugendliche an Abenden und nachts in den überdachten Spielgeräte des Kinderspielplatzes treffen. Diese Treffen sind an sich völlig unproblematisch und verständlich, da die Unterstände bequeme Sitzmöglichkeiten bieten und vor Regen schützen. Andererseits besteht die Gefahr, dass Anwohner sich durch laute Gespräche, Lachen gestört fühlen. Bei einer Gestaltung des Taschenparks ist also zu überlegen, wo Orte für ältere Jugendliche eingerichtet werden können und wie man diese gestalten könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 20 Herr Winkler wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Die Vorlage OF 162/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrswidriges Abbiegen an der Haltestelle Rebstöcker Straße verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1009 entstanden aus Vorlage: OF 143/1 vom 03.03.2012 Betreff: Verkehrswidriges Abbiegen an der Haltestelle Rebstöcker Straße verhindern! Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, welche bauliche Möglichkeiten darstellbar sind, um das verkehrswidrige Abbiegen (U-Turn) von Autofahrern im Bereich Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße zu verhindern. Hierzu ist explizit zu prüfen, ob das gefährliche Abbiegen auf dem Fußgängerüberweg (siehe Fotos) durch das Installieren von Pollern verhindert werden kann. Kritischer Bereich Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße Begründung: Trotz der Installation von Betonteilen in der Mitte der Mainzer Landstraße nutzen weiterhin Autofahrer den Fußgängerüberweg an der Ampel zur Straßenbahnhaltestelle (stadteinwärts), um verkehrswidrig zu wenden (U-Turn). Dabei kommt es - wie auf den beigefügten Fotos ersichtlich - immer wieder zu brenzligen Situationen mit dem stadtauswärts fahrenden Verkehr und Fußgängern, die vorschriftsmäßig die Straße an der Ampel überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1011 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 331 Antrag vom 22.07.2013, OF 324/1 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1245 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2493 Aktenzeichen: 32 4
Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 20.03.2012 Betreff: Sanierungsvorhaben Krifteler Straße stoppen und zeitnah einen Runden Tisch einberufen Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen Runden Tisch einzuberufen, bevor weitere Planungen auf dem Grundstück Krifteler Straße beauftragt werden. Das Ziel ist, nach dem Auszug des Sozialrathauses Gallus aus dem Gebäude Krifteler Straße 84 die einmalige Chance zu nutzen, das gesamte Areal unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der möglichen Nutzungen und auch der stadtplanerischen Perspektive zu beplanen und weiterzuentwickeln, um ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren. Vertreter und Nutzer folgender Einrichtungen und Ämter sollen zu dem Runden Tisch eingeladen werden: Eigenbetrieb Kita Frankfurt, Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Liegenschaftsamt, Hochbauamt, Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, AWO und Ortsbeirat. Begründung: Die städtische Liegenschaft Idsteiner Straße 73/Krifteler Straße 80, 82 und 84 wird von sozialen Einrichtungen (Kinderzentrum - Krifteler Straße 80 (KT 47), Kinderzentrum - Krifteler Straße 82 (KT 141-Krippe), Sozialrathaus Gallus - Krifteler Straße 84, Kinderhaus und Jugendhaus - Idsteiner Straße 73) genutzt. Es besteht ein erheblicher und dringender Sanierungsbedarf auf allen Ebenen und in allen Gebäuden. Die dem Ortsbeirat am 17. Januar 2012 vorgestellten Sanierungsmaßnahmen sind ganz grundsätzlicher Natur. Es stellt sich die Frage, ob die geschätzten Mittel in Höhe von 11,1 Millionen Euro ausreichen werden, wirtschaftlich sind und für die vorgesehenen Nutzungen die funktionalen Defizite der Gebäude beheben. Mit dem Wegzug des Sozialrathauses bietet sich die einmalige Gelegenheit, in einem großen Zusammenhang zu gestalten. Es könnte Raum für eine Oberstufe im Gallus geschaffen werden. Das ganze Areal könnte unter dem Aspekt eines Bildungscampus Gallus stehen. Das viel zitierte und auch andernorts modellhaft umgesetzte Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule könnte hier Gestalt annehmen, inhaltlich aber auch in Form von modernen und den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Gebäuden. Darüber hinaus befindet sich dieses große Grundstück an der Nahtstelle zum Europaviertel. Bis auf Räume für einen multifunktionalen Bürgertreff sind kein Jugendhaus, kein Kinderhaus, keine Kirchen etc. geplant. Das große Grundstück zwischen Frankenallee, Schwalbacher Straße, Idsteiner und Krifteler Straße könnte mit den weiter oben genannten Einrichtungen, der Gesamtschule Paul-Hindemith-und der Stadtteilbibliothek zu einem Bildungs- und Begegnungszentrum entwickelt werden. Deshalb ist es dringend notwendig, bevor Geld ausgegeben wird, einen Runden Tisch einzuberufen, der alle möglichen Aspekte berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1002 Aktenzeichen: 23 20
Was ist auf dem Grundstück Hufnagelstraße 39-43/Ecke Idsteiner Straße geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2012, OF 142/1 Betreff: Was ist auf dem Grundstück Hufnagelstraße 39-43/Ecke Idsteiner Straße geplant? Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Trifft es zu, dass die Grundstücke Hufnagelstraße 39 und 41-43 neu bebaut werden sollen? - Wer ist der Bauherr / Investor? - Welche Nutzung ist für die Neubebauung vorgesehen? - Wann ist mit einem Beginn / einer Beendigung der Baumaßnahmen zu rechnen? Vermutlich für eine Neubebauung vorgesehenes Areal Begründung: In der Bevölkerung kursieren Gerüchte, dass das betreffende Areal (mit Ausnahme der Fassade der Neuapostolischen Kirche, die unter Denkmalschutz steht) komplett abgerissen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 322 2012 Die Vorlage OF 142/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEppenhainer Straße im Rahmen der Einrichtung neuer Verkehrsbeziehungen ins Europaviertel asphaltieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 787 entstanden aus Vorlage: OF 92/1 vom 04.10.2011 Betreff: Eppenhainer Straße im Rahmen der Einrichtung neuer Verkehrsbeziehungen ins Europaviertel asphaltieren Der Magistrat wird gebeten, bei der Einrichtung des Durchbruchs in das Europaviertel die Eppenhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Mammolshainer Straße mit einem Asphaltbelag auszustatten. Begründung: Kopfsteinpflaster weist im Vergleich zu einer asphaltierten Fahrbahn eine viel höhere Lärmabstrahlung auf, die zehn bis elf Dezibel über jener von Asphaltbetonbelägen liegen kann. Zur Entlastung der Anwohner der Eppenhainer Straße, die eine der ganz wenigen Straßen im Gallus ist, die noch über Kopfsteinpflaster verfügt, ist eine Asphaltierung angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellen einer Geschwindigkeitsmesstafel vor der Hellerhofschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 649 entstanden aus Vorlage: OF 100/1 vom 04.10.2011 Betreff: Aufstellen einer Geschwindigkeitsmesstafel vor der Hellerhofschule Der Magistrat wird aufgefordert, in der Idsteiner Straße vor der Hellerhofschule (stadtauswärts) eine Geschwindigkeitsmesstafel dauerhaft anzubringen. Zudem soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, die Messtafel über Sponsoren finanzieren zu lassen. Dabei wäre im Gegenzug für die Finanzierung ein Hinweis des oder der Sponsoren unterhalb der Messtafel anzubringen. Begründung: Geschwindigkeitsmesstafeln helfen, insbesondere an Gefahrenstellen wie vor Schulen, Kindergärten, an Stellen mit hohem Fußgängerverkehr und sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen innerhalb von Wohngebieten, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu überwachen. Die Geschwindigkeitsmesstafel appelliert an das Verantwortungsbewusstsein des Autofahrers, indem sie ihm die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit direkt vor Augen führt. Sie leistet somit einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem werden Autofahrer - zusätzlich zu den bereits vorhandenen Piktogrammen auf der Fahrbahn - auf die auf der Idsteiner Straße geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern hingewiesen. Diese Sensibilisierung kann helfen Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 355 Aktenzeichen: 32 4
Umsetzung des Altkleidercontainers vor dem Gebäude Idsteiner Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 648 entstanden aus Vorlage: OF 99/1 vom 14.11.2011 Betreff: Umsetzung des Altkleidercontainers vor dem Gebäude Idsteiner Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der wegen Straßenbauarbeiten umgesetzte Altkleidercontainer von dem dortigen Parkplatz wieder an seinen alten Standort auf dem Gehweg zurückgesetzt wird. Begründung: Der Altkleidercontainer wurde wegen des Baus des neuen Gehwegs auf einen Parkplatz umgesetzt. Da die Bauarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen sind, kann der Altkleidercontainer ohne Probleme wieder an seinen ursprünglichen Platz zurückgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 294 Aktenzeichen: 66 5
Wann werden endlich die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße abgeschlossen sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 509 entstanden aus Vorlage: OF 71/1 vom 10.10.2011 Betreff: Wann werden endlich die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße abgeschlossen sein? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße - welche im April 2011 abgeschlossen sein sollten - jetzt am 10. Oktober 2011 immer noch nicht beendet sind. Begründung: Die Straßenbahnlinie 21 muss immer noch aus den oben genannten Gründen über die Mainzer Landstraße umgeleitet werden. Weiter muss die Buslinie 52 über die Rebstöcker Straße und Mainzer Landstraße geführt werden. Dies bedeutet für alle Fahrgäste Umwege und einen größeren Zeitaufwand, was nicht befriedigend ist. Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Anwohner vom Galluspark I sind mit dieser langen Bauzeit und den damit verbundenen Einschränkungen sehr unzufrieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 17 Aktenzeichen: 90 32
Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße in .Kameruner Rosengärtchen.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2011, OF 25/1 Betreff: Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße in "Kameruner Rosengärtchen" Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, abweichend von dem oben bezeichneten Antrag (Vorlage OF 12/1/11) die bislang unbenannte Wegebeziehung zwischen der Schneidhainer Straße und der Idsteiner Straße als "Kameruner Rosengärtchen" zu bezeichnen! Begründung: Im Stadtteil Gallus wird jene Wegebeziehung oftmals als das "Rosengärtchen" bezeichnet. Allerdings existiert in Frankfurt-Bornheim bereits ein begrünter Stadtteilplatz, der diesen Namen trägt. Außerdem gibt es in der unmittelbaren Nähe zu Frankfurt, in Oberursel, eine Straße, welche den Namen "Im Rosengärtchen" trägt. Daher würde die bloße Bezeichnung der o.g. Wegebeziehung als das "Rosengärtchen" für sich genommen eine Verwechselungsgefahr in sich bergen und kein Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen, welches ihr eine besondere Bedeutung verleiht. Zugleich wird der Stadtteil Gallus seit rund 100 Jahren als das "Kamerun" von Frankfurt bezeichnet. Zwar kursieren über die genauere Herkunft dieser volkstümlichen Bezeichnung mehrere unterschiedliche Legenden. Die meisten von ihnen stehen allerdings in jedem Fall in einem engen Zusammenhang mit der starken Prägung des Stadtteils Gallus durch die Arbeiterschaft und die Bezeichnung als "Kamerun" ist seit jeher von weiten Teilen der Bewohner des Gallus mit einem gewissen Stolz getragen worden. Somit hätte eine Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße in "Kameruner Rosengärtchen" einen hohen Identifikationswert und sie wird daher auch von vielen Bürgern aus dem Gallus unterstützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2011, OF 4/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 3 2011 1. Die Vorlage OF 4/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 12/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER zu 3. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE und 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesen„Rosengärtchen“ „Alte Anwohner“ des Gallus gestalten gemeinsam mit neuen Nachbarn die Wegeverbindung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 144 entstanden aus Vorlage: OF 3/1 vom 22.04.2011 Betreff: "Rosengärtchen" "Alte Anwohner" des Gallus gestalten gemeinsam mit neuen Nachbarn die Wegeverbindung Am 18.01.2011 wurde durch das Grünflächenamt die neue Wegeverbindung zwischen der Idsteiner Straße und der Schneidhainer Straße vorgestellt. Die Planung ist abgeschlossen, aber eine Bepflanzung soll erst zum Winter hin erfolgen. Bei der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 15.02.2011 waren Vertreterinnen des Grünflächenamtes, des Mehrgenerationenhauses und der Jugendwerkstatt Falkenheim anwesend. Es wurde angesprochen, dass in die Gestaltung des Weges und bei den Ausbauarbeiten die Anwohner einbezogen werden sollten. Die Bewohner der Neubebauung kommen über diesen Weg in das Gallus. Die Bewohner der ABG-Siedlung nutzen den Weg, um zum Beispiel in die Parkanlagen zu gelangen. Bei der gemeinsamen Gestaltung des Wegs und bei gemeinsamen Arbeiten wird eine Möglichkeit zum Kennenlernen geschaffen. Auch Jugendliche, die häufig von älteren Bewohnern als "laut und störend" erlebt werden, sollen beteiligt werden. Nur im Kontakt kommen sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen näher. Schon in der Sitzung des Ortsbeirates am 15.02.2011 haben die Vertreterinnen des Grünflächenamts, des Mehrgenerationenhauses und der Jugendwerkstatt die Idee positiv aufgenommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mit der Planungsgruppe Rhein-Hessen, die den Auftrag zur Grünflächenplanung von der Vivico erhalten hat, eine Verschiebung des Baubeginns abzusprechen; 2. bei der Planung der Gestaltung des Wegs zwischen Idsteiner Straße und Schneidhainer Straße ("Rosengärtchen" genannt) die Wünsche und Ideen der Anwohner mit einzubeziehen; 3. zur Koordination dieser Anwohnerbeteiligung das Mehrgenerationenhaus mit einzubeziehen; 4. die Jugendwerkstatt Falkenheim bei der Planung der Gestaltung zu beteiligen; 5. bei den Arbeiten (zum Beispiel Pflanzungen, Bänke aufstellen und ähnliches) Anwohner aus den beiden Gebieten zur Mitarbeit zu aktivieren. Da der Weg nur ca. drei Meter breit ist, es Höhenunterschiede im Gelände gibt und Rampen in der Böschung einbezogen werden müssen, sind der Gestaltung Grenzen gesetzt. Freiräume können jedoch genutzt werden, ohne dass sich an der vorliegenden Grundplanung etwas ändert. Sitzgruppen sind schon geplant und in der Kostenplanung berücksichtigt. Mögliche Anregungen für Gestaltungen durch die Anwohner: - Auf normalen Bankgestellen individuell geschnitzte Sitzbänke (Jugendwerkstatt), Standardbänke mit Farben oder Mustern gestalten. - "Balancierbalken" oder "Gestelle für Klimmzüge" als Abgrenzungen am Weg und als Anreiz für mehr Bewegung. - Kurze Elemente zur Mauer hin bemalen - zum Beispiel mit Lokomotiven oder ähnlichem, um den Bezug zur ehemaligen Nutzung als Güterbahnhof aufzunehmen. - Gestaltung/Aufstellung sogenannter "Null-Bock-Sitzbänke". - Bepflanzung nach Anregung der Bewohner, vielleicht sogar Rosen ("Rosengärtchen"). Begründung: Im Ortsbeirat gab es immer Einigkeit, dass alles versucht werden muss, um den Kontakt zwischen den "neuen" und "alten" Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus zu fördern und die in das Europaviertel gezogenen Menschen zu integrieren. Jede Möglichkeit, einen Kontakt und Gemeinsamkeit herzustellen, muss genutzt werden. Gerade dieser Weg ist sozusagen symbolisch, weil er früher die Grenze des Gallus war und jetzt die Öffnung zum Europaviertel ist. Ein gemeinsam gestalteter Weg ist für die Anwohnerinnen und Anwohner auch attraktiver und stärkt die Identifikation mit dem Umfeld. Viele ähnliche Projekte haben immer wieder auch bewiesen, dass bei Umfeldgestaltungen unter Mitwirkung von Anwohnerinnen und Anwohnern deutlich weniger Vandalismusschäden feststellbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2011, ST 1023 Aktenzeichen: 67 0
Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 12/1 Betreff: Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3, Absatz 3, Satz 1 - 3, Ziffer 1, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, auf, die bislang unbenannte Wegebeziehung zwischen der Schneidhainer Straße und der Idsteiner Straße (siehe beigefügten Stadtplanausschnitt) in "Rosengärtchen Weg" zu benennen. Stadtplanausschnitt Rosengärtchen Begründung: Im Volksmund wird die oben genannte Wegebeziehung im Stadtteil und insbesondere in den umliegenden Wohnhäusern der Hellerhofsiedlung seit Jahren bereits "Rosengärtchen Weg" genannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2011, OF 4/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 3 2011 1. Die Vorlage OF 4/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 12/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER zu 3. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE und 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahme zur Sicherung der Straßenbahnhaltestelle Wickerer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2011, OM 50 entstanden aus Vorlage: OF 7/1 vom 22.04.2011 Betreff: Maßnahme zur Sicherung der Straßenbahnhaltestelle Wickerer Straße Anwohner im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Wickerer Straße beschweren sich über Sicherheitsprobleme beim Ein- und Aussteigen in die Straßenbahn. Beobachtet wird immer wieder, - dass in diesem Bereich deutlich schneller als Tempo 50 gefahren wird; - dass viele Autofahrer die Fahrgeschwindigkeit erhöhen, um vor dem Halten der Straßenbahn noch schnell durchfahren zu können, während zur gleichen Zeit bereits die wartenden Fahrgäste auf die Straße laufen, um einzusteigen; - wie die Rot-Anzeige der Bedarfsampel ignoriert wird; - wie vor allem nachts und an Wochenenden mit geschätztem Tempo 100 gefahren wird; - dass die Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich der Haltestelle nicht gut geschaltet sind (zum Teil mehr als vier Minuten Wartezeit und/oder zwei verpasste Bahnen, wenn man auf "Grün" wartet). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie oft Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich erfolgen; 2. welche Möglichkeiten es gibt, die Bedarfsampel früher auf "Rot" zu schalten; 3. welche Möglichkeiten es gibt, im Ortsbezirk 1 alle Haltestellen auf der Mainzer Landstraße deutlich hervorzuheben (zum Beispiel Fahrbahnmarkierungen); 4. welche Möglichkeiten es für den Einsatz mobiler Blitzgeräte zur Überwachung der Rotphasen gibt; 5. ob die Fußgängerampeln in Höhe der Straßenbahnhaltestellen schneller auf eine Grünphase eingestellt werden können; 6. ob die Ampelschaltung für den Individualverkehr auf der Strecke zwischen Gewerbegebiet Griesheim (Toom-Markt) und Rebstöcker Straße so erfolgen kann, dass es quasi eine "Grüne Welle" bei Tempo 50 gibt (aktuell kommt man mit Tempo 80 auf dieser Strecke am besten voran)? Begründung: Im Bereich der Haltestelle Wickerer Straße ist die Mainzer Landstraße zweispurig in jede Richtung ausgebaut und ist eine viel befahrene Ausfallstraße gerade im Berufsverkehr. Zusätzlich fährt die Straßenbahn auf einem eigenen Gleisbett in der Straßenmitte. Der gute Ausbau der Straße scheint Autofahrerinnen und Autofahrer zu einer schnelleren und riskanteren Fahrweise zu verleiten und führt zu einer Gefährdung der Fahrgäste der Straßenbahn beim Ein- und Aussteigen sowie beim Queren der Mainzer Landstraße. Nutzer der Straßenbahnhaltestelle berichten, dass es mehrfach zu Beinahunfällen gekommen ist. Besonders betroffen waren und sind hier Fahrgäste mit Kinderwagen, die rückwärts aus der Straßenbahn aussteigen (müssen) und Fahrzeuge so nicht bemerken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 906
Sitzgelegenheiten und Rosen für das .Rosengärtchen.!
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2011, OF 5/1 Betreff: Sitzgelegenheiten und Rosen für das "Rosengärtchen"! Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, - bei den Planungen der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und Idsteiner Straße, im Volksmund "Rosengärtchen" genannt, die Installation von Sitzgelegenheiten nicht zu vergessen und - zu prüfen, ob bei der gärtnerischen Gestaltung des Übergangs zum Europaviertel auch Rosenhecken gepflanzt werden können. Lageplan "Rosengärtchen" Begründung: Die Planungen für den oben genannten Bereich wurden in der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 18. Januar 2011 dem Gremium und der Öffentlichkeit erstmals vorgestellt. In der sich daraus ergebenden Diskussion wurde u. a. das Fällen betagter Bäume, die Befahrbarkeit der Strecke für Pflegefahrzeuge des Grünflächenamtes und die Verbindungswege zum neuen Europaviertel besprochen, nicht jedoch über die Bedürfnisse älterer Menschen. Mit der Forderung nach der Installation von Sitzgelegenheiten soll dem Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe, die in der Hellerhofsiedlung einen nicht unerheblichen Anteil der Mieterinnen und Mieter stellt, entsprochen werden. Eine gärtnerische Gestaltung des Übergangs zum Europaviertel mit Rosenhecken würde dem vom Ortsbeirat angeregten Namen der Wegebeziehung entsprechen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 5/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und !
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2011, OF 4/1 Betreff: Benennung der Wegebeziehung zwischen Schneidhainer Straße und ! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3, Absatz 3, Satz 1 - 3, Ziffer 1, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, auf, die bislang unbenannte Wegebeziehung zwischen der Schneidhainer Straße und der Idsteiner Straße (siehe beigefügten Stadtplanausschnitt) in "Rosengärtchen" zu benennen. Stadtplanausschnitt Rosengärtchen Begründung: Die oben genannte Wegebeziehung wird im Stadtteil und insbesondere in den umliegenden Wohnhäusern der Hellerhofsiedlung seit Jahren bereits "Rosengärtchen" genannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2011, OF 12/1 Antrag vom 07.06.2011, OF 25/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 4/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 3 2011 1. Die Vorlage OF 4/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 12/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER zu 3. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE und 4 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenWegeverbindung zwischen Idsteiner Straße und der Schneidhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4909 entstanden aus Vorlage: OF 727/1 vom 18.01.2011 Betreff: Wegeverbindung zwischen Idsteiner Straße und der Schneidhainer Straße Der Ortsbeirat nimmt die am 18.01.2011 vom Grünflächenamt im Ortsbeirat 1 vorgestellte Planung der Grünfläche zwischen Idsteiner Straße und der Schneidhainer Straße zustimmend zur Kenntnis und fordert den Magistrat auf, das Vorhaben entsprechend umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2011, ST 450 Aktenzeichen: 67 0
Zusätzliche Lichtkammer, die den Linksabbiegern in die Rebstöcker Straße den Stand der Fußgängerampel anzeigt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4808 entstanden aus Vorlage: OF 715/1 vom 12.11.2010 Betreff: Zusätzliche Lichtkammer, die den Linksabbiegern in die Rebstöcker Straße den Stand der Fußgängerampel anzeigt Die signalgeregelte Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße ist und kann offensichtlich nicht optimal geregelt werden. Trotzdem sollte man an einer Verbesserung arbeiten. Deshalb wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Fußgängerampel Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße (nordöstliche Seite) für die Abbieger, die von der Mainzer Landstraße aus Richtung Griesheim kommend nach links in die Rebstöcker Straße einbiegen, eine zusätzliche Lichtkammer eingerichtet wird, die den abbiegenden Autofahrerinnen und Autofahrern anzeigt, ob die Fußgängerampel Rotlicht oder Grünlicht für die Fußgänger anzeigt. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Mainzer Landstraße in die Rebstöcker Straße gestaltet sich wegen entgegenkommender Fahrzeuge oft sehr schwierig. Man muss den richtigen Moment abpassen, um nach links einzubiegen und dabei auch auf Fußgänger, die an dieser Stelle die Rebstöcker Straße in Richtung Sodener Straße überqueren, achten. Für die Fahrzeugführer ist nicht ersichtlich, ob sie zügig nach links abbiegen können oder ob die Fußgänger Grünlicht haben und deshalb auf sie besonders Rücksicht zu nehmen ist. Deshalb ist es erforderlich, eine zusätzliche Lichtkammer an der Fußgängerampel anzubringen, die so ausgerichtet ist, dass die Linksabbieger Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße den Stand der Grün-/Rotphase erkennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 652 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2010, OM 4581 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 06.09.2010 Betreff: Vorgärten in der Schloßborner Straße vor Vandalismus schützen! Vorgang: OM 3782/09 OBR 1; ST 205/10 Im November 2009 hatte der Ortsbeirat 1 darauf hingewiesen, dass es in der Schloßborner Straße in Höhe der Hausnummern 8/10 und 12/14 in den Sommermonaten immer wieder zu Lärmbelästigung der Anwohner und Beschädigung der Bepflanzung in Vorgärten kommt. Die gemäß der Stellungnahme des Magistrats, ST 205, erwartete Verbesserung der Lage ist nicht eingetreten. Ausgelöst wurden und werden diese Störungen weiterhin vorwiegend durch "Nachtschwärmer", die sich an der benachbarten Esso-Tankstelle in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden mit Alkohol versorgen. Konsumiert wird dieser dann (laut redend und die Grünflächen als Toilette benutzend) direkt in der unmittelbaren Umgebung. Der Grad der Belästigung führte dazu, dass von den Anwohnern in den vergangenen Wochen mehrfach die Polizei gerufen werden musste. Der Verweis der ABG Frankfurt Holding in der Stellungnahme des Magistrats, ST 205, wonach ihr Konzept der "Offenheit und Transparenz" bei der Gestaltung der Vorgärten eine Umzäunung nicht vorsieht, ist mittlerweile durch eine Umzäunung der Vorgärten an der Ecke Idsteiner Straße/Eppenhainer Straße überholt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, erneut mit der ABG Frankfurt Holding in Kontakt zu treten, um die Grünflächen vor den Häusern Schloßborner Straße 10 bis 12 durch einen Zaun zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.01.2011, ST 63 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 40
Des Guten zu viel: Platanen auf dem Plätzchen zwischen Rebstöcker Straße, Josbacher Straße und Eppenhainer Straße nerven Anwohner!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4454 entstanden aus Vorlage: OF 666/1 vom 09.08.2010 Betreff: Des Guten zu viel: Platanen auf dem Plätzchen zwischen Rebstöcker Straße, Josbacher Straße und Eppenhainer Straße nerven Anwohner! Jedes Frühjahr heißt es für die Anwohner des Plätzchens vor dem Luftschutzbunker in der Eppenhainer Straße, "Fenster zu". Grund hierfür sind - so berichten Anwohner - Blütenstaub und feine Härchen, die von den Ästen der vier Platanen abfallen und vom Wind ,,auf den Balkon und bis in unser Schlafzimmer geweht" werden und das Atmen - gerade für Allergiker - beschwerlich machen. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen eine Minderung der Belastung der Anwohner im oben genannten Bereich - etwa durch ein rechtzeitiges Zurückschneiden der Bäume - vermindert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2010, ST 1448 Aktenzeichen: 67 0
Erlaubtes Querparken in der Idsteiner Straße zwischen Hattersheimer Straße und Schwalbacher Straße (nördliche Fahrbahnseite)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4089 entstanden aus Vorlage: OF 618/1 vom 20.03.2010 Betreff: Erlaubtes Querparken in der Idsteiner Straße zwischen Hattersheimer Straße und Schwalbacher Straße (nördliche Fahrbahnseite) Seit Jahren ist das Querparken (teilweise Nutzung des Gehweges, teilweise Nutzung der Fahrbahn) im Bereich Idsteiner Straße zwischen Hattersheimer Straße und Schwalbacher Straße erlaubt. Da dort seit Jahren keine Kontrolle der Parksituation durch staatliche und kommunale Behörden stattfindet, hat es sich eingebürgert, dass der Gehweg bis zur Abgrenzung des Geländes der Deutschen Bahn zugeparkt wird und von Fußgängern nicht genutzt werden kann (Fußgänger müssen stellenweise auf die Fahrbahn, um ihren Weg fortsetzen zu können). Um diese Situation zu verändern, wird der Magistrat aufgefordert, das Querparken in der Idsteiner Straße zwischen Hattersheimer Straße und Schwalbacher Straße (nördliche Fahrbahnseite) aufzuheben und ein Parken längs der Fahrbahn einzuführen. Das Schild "Querparken" ist abzubauen. Begründung: Bei zwei Ortsbegehungen mit städtischen Ämtern wurde dieser unhaltbare Zustand festgestellt. Man versprach auch, eine dazu notwendige Verfügung zu erlassen. Geändert hat sich bis zur Antragstellung jedoch noch nichts. Vielleicht gelingt es dem Magistrat, den Vorgang zu beschleunigen, zumal dieser Gehweg ab Mai 2010 vermehrt von Kindern der Hellerhofschule genutzt werden wird, da die Schule für zwei Jahre wegen Umbauarbeiten ausgelagert wird und dieser Gehweg ein Teil des Schulweges sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 910 Aktenzeichen: 32 1
.Spielkammer. im neuen Park am Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4005 entstanden aus Vorlage: OF 615/1 vom 02.03.2010 Betreff: "Spielkammer" im neuen Park am Gallus 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die dem Ortsbeirat vorgestellten Planungen für einen Spielplatz im nordöstlich gelegenen Bereich des künftigen Parks im Europaviertel in folgender Weise ändern beziehungsweise folgende Vorschläge aus den Reihen der Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus darin aufzunehmen: a) In die Planungen ist ein sogenannter "Drehteller" zu integrieren. b) Die in den Planungen erwähnte Schaukelmatte ist durch ein Hüpfband zu ersetzen. c) Auf dem Gelände der "Spielkammer" beziehungsweise in unmittelbarer Nähe werden ausreichende Schattenplätze geschaffen. Solange junge Bäume noch keinen Schatten spenden können, werden alternative Schattenspender (z. B. künstlerisch gestaltete Elemente) aufgestellt. d) Es wird eine Wasserberieselungsanlage in der "Spielkammer" beziehungsweise in der unmittelbaren Nähe eingerichtet. 2. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten: a) Können sanitäre Anlagen in der Nähe des Spielplatzes eingerichtet werden? b) In welcher Form können die Spielelemente von dem Spielplatz Europaviertel, Idsteiner Straße, während der Bauphase für die Kinder im Gallus erhalten bleiben? Begründung: Der vom Grünflächenamt vorgestellte Spielplatz ist schlüssig und sollte, wie vorgestellt, auch so umgesetzt werden. zu 1.) a) Drehteller sind bei Kindern aller Altersgruppen sehr beliebt. b) Die in den Planungen vorgestellte und im Gallus am Gustavsburgplatz gut bekannte Schaukelmatte wird von Kindern sehr gerne genutzt. Sie ist jedoch häufig defekt und wartungsanfällig, was hohe Kosten verursacht. Das vorgeschlagene Sprungband ist momentan auf keinem Spielplatz im Gallus angelegt. c) Die Erfahrung zeigt, dass neu errichtete Spielplätze große Freude bei allen Kindern (selbstverständlich auch den Eltern) auslösen. Sie können jedoch im Hochsommer nicht wirklich den Bedürfnissen der Kinder entsprechend genutzt werden (frühestens in den Abendstunden), da frisch gepflanzte Bäume noch nicht genügend Schatten spenden (Beispiel Europaspielplatz, Idsteiner Straße). Schatten spendende Elemente könnten ein Thema für die Kunstausschreibung sein. d) Es bereitet Kindern sehr viel Spaß, sich im Sommer mit Wasser bespritzen zu lassen beziehungsweise damit zu spielen. Im Gallus befinden sich keine frei zugänglichen Wasserflächen. zu 2.) a) Ein attraktiv gestalteter Spielplatz hat eine längere Verweildauer der ganzen Familie zur Folge. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass nicht nur Familien aus unmittelbarer Nähe den Platz nutzen werden und weite Wege bis zur heimischen Toilette zurückzulegen haben. Realistisch kann nicht erwartet werden, dass ein Elternteil mit zwei oder mehr Kindern den Spielplatzbesuch für alle Kinder abbricht, wenn eines der Kinder zur Toilette gehen muss. Um einer Verschmutzung des Parks vorzubeugen, sollte ernsthaft geprüft werden, wo und ob Toilettenanlagen eingerichtet werden können. Dies käme allen Nutzerinnen und Nutzern des Parks zugute. b) Der Spiel- und auch der Bolzplatz wurden gemeinsam mit den Kindern im Gallus geplant und errichtet. Die Plätze haben für die Kinder (nicht nur aus diesem Grund) eine besonders hohe Bedeutung. Ein einfaches "Entsorgen" der vorhandenen Elemente würde die Mühe und Leistungen der Kinder missachten. Deshalb sollten die vorhandenen Plätze so lange wie möglich erhalten bleiben und eventuell an anderer Stelle neue Verwendung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 673 Aktenzeichen: 67 2
Box- und Tischtenniscamp Gallus der Sportjugend Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3934 entstanden aus Vorlage: OF 601/1 vom 25.01.2010 Betreff: Box- und Tischtenniscamp Gallus der Sportjugend Frankfurt e. V. Seit/ab dem 01. Februar 2010 bietet die Sportjugend Frankfurt e.V. auf dem Teves-Gelände in der Rebstöcker Straße kostenloses Training für Jugendliche unter professioneller Aufsicht. Das neue Box- und Tischtenniscamp im Gallus soll Teil der städtischen Bemühungen sein, den Stadtteil zu verschönern. Darüber hinaus erhalten Vereine mehrmals wöchentlich die Gelegenheit hier zu trainieren. Als Gegenleistung stellen die Vereine Trainer, die für die offene Jugendbetreuung erforderlich sind. Die Finanzierung des Camps erfolgte über einen Zuschuss des Landes Hessen, der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt am Main. Trotzdem fehlt es hier noch an vielen Ecken, etliche Sportgeräte müssen noch angeschafft werden und die Gebäudemiete ist nur für zwei Jahre gewährleistet. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Sportjugend Frankfurt e.V. für dieses Camp ein regelmäßiger Betrag mindestens bis zur Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle im Jahr 2012 zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Mit diesem Box- und Tischtenniscamp bietet die Sportjugend Frankfurt e.V. den Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und fördert zugleich die Nachwuchsarbeit der Vereine. Das Angebot wird im Stadtteil Gallus außerordentlich begrüßt, weil dadurch die Jugendlichen "von der Straße geholt" werden. Um dieses Angebot attraktiver zu machen, aber auch langfristig zu sichern, bedarf es weiterer, am besten regelmäßiger Zuschüsse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 598 Aktenzeichen: 52 0
Eine neue Haushaltsstelle für das Boxcamp und Tischtenniscamp in der Rebstöcker Straße (ehemaliges Teves-Gelände)
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.02.2010, OA 1063 entstanden aus Vorlage: OF 600/1 vom 20.01.2010 Betreff: Eine neue Haushaltsstelle für das Boxcamp und Tischtenniscamp in der Rebstöcker Straße (ehemaliges Teves-Gelände) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das am 01.02.2010 offiziell eröffnete Box- und Tischtenniscamp in der Rebstöcker Straße (ehemaliges Teves-Gelände) ab dem Haushalt 2010 einen eigenen Haushaltstitel einzurichten. Begründung: Das Box- und Tischtenniscamp wurde unter Federführung der Sportjugend Frankfurt eröffnet. Um die Miete und alle sonstigen Nebenkosten finanzieren zu können, trat für die Jahre 2010 und 2011 ein Sponsor ein, der die Finanzierung sicherstellte. Um den Fortbestand dieser Einrichtung sichern zu können und nicht nur auf eventuelle Fördergelder angewiesen zu sein, sind Mittel in den städtischen Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2010, ST 732 Anregung vom 12.06.2012, OA 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 1063 wird im Rahmen der Vorlage E 87 zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.03.2010, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1063 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.03.2010, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1063 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7797, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.03.2010 Aktenzeichen: 92 0
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