Meine Nachbarschaft: Kronthaler Straße
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Vorlagen
Zebrastreifen Idsteiner Straße, Höhe Eppenhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1789 entstanden aus Vorlage: OF 345/1 vom 28.05.2017 Betreff: Zebrastreifen Idsteiner Straße, Höhe Eppenhainer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, an beiden Seiten der Eppenhainer Straße in der Idsteiner Straße eine Querungshilfe für zu Fuß Gehende (Zebrastreifen ) anbringen zu lassen. Begründung: Bei dem Bereich handelt es sich um eine wichtige fußläufige Verbindung vom Europaviertel ins Gallus. Da der Abschnitt stark befahren ist und die vorgeschriebene Geschwindigkeit kaum eingehalten wird, ist die geforderte Maßnahme zum Schutz der zu Fuß Gehenden notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1985 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2671 Aktenzeichen: 32 1
Das Rasen in der Idsteiner Straße nimmt kein Ende
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1790 entstanden aus Vorlage: OF 346/1 vom 28.05.2017 Betreff: Das Rasen in der Idsteiner Straße nimmt kein Ende Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat ein Konzept vorzulegen, wie dem ständigen Schnellfahren in der Idsteiner Straße Einhalt geboten und die Straße wirksam verkehrsberu higt werden kann. Dieses Konzept soll auch Maßnahmen enthalten, die den unerwünschten Schleichverkehr durch das Gallus in das Europaviertel und zur Messe eindämmen. Begründung: Seit Jahren beklagen sich Anwohner, Eltern von Lernenden an den Schulen der Straße sowie Besucher der zahllosen Einrichtungen über das zu schnelle Fahren in der Idsteiner Straße. Hinzu kommen Klagen über Lärm in dieser Wohnstraße. Trotz zahlreicher Maßnahmen hat sich die Situation verschärft und keinesfalls gebessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1986
Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1717 entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 02.05.2017 Betreff: Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern Im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten werden inzwischen Tag und Nacht die Kreuzungsbereiche zugeparkt. Für Autofahrer - und noch mehr für zu Fuß Gehende - sind die Kreuzungen nicht einsehbar. Die Situation ist gefährlich, zumal in diesem Bereich mit den Grünverbindungen, Spielplätzen und Kindereinrichtungen auch viele Kinder mit Lauf- und Fahrrädern, Rollern und Skatern unterwegs sind. Die Kreuzungsbereiche sind zum Teil in zwei Reihen beparkt (Schwalbacher Straße/Ecke Niedernhausener Straße auf beiden Seiten), da Fahrzeuge zum einen auf der Straße, zum anderen (illegal) auf den Gehweg geparkt werden. Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße wird der Fußweg entlang des Lotte-Specht-Parks ebenfalls als Parkplatz genutzt. Seit dem Abbau der Baueinrichtungen im Kreuzungsbereich Hattersheimer Straße/Idsteiner Straße werden nun auch die nicht abgepollerten Gehwege im Kreuzungsbereich dauerhaft als Parkplatz genutzt. Insbesondere da sich hier die Kita befindet, besteht dringend Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Bereiche so zu sichern, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr beparkt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist, den Gehweg bzw. Parkwege als Parkplatz zu nutzen: 1. Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße - beide Straßenseiten, 2. Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße, 3. Niedernhausener Straße/Hattersheimer Straße, 4. Hatterheimer Straße/Idsteiner Straße. Beispiel: Dieses Bild zeigt die Kreuzung Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße mit beparktem Gehweg sowie dem Gehweg des Lotte-Specht-Parks. Ebenfalls zu sehen ist, dass auch am anderen Ende des Lotte-Specht-Parks der Gehweg im Kreuzungsbereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße zugeparkt ist. Da zur Pflege des Parks Fahrzeuge der Gartenbaufirma sporadisch in den Park einfahren müssen, ist die Abpollerung im Bereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße so vorzunehmen, dass sich ein Poller durch einen Spezialschlüssel für Berechtigte umlegen und der Parkweg so von den Berechtigten befahren lässt. Begründung: Nicht nur die zunehmende Wohnbebauung oder die Nähe zur Innenstadt und Messe, auch der Bezug der Gewerbeimmobilien auf der östlichen Europa-Allee sowie die inzwischen fertiggestellten Verbindungen ins Gallus führen wohl dazu, dass der ohnehin schon sehr unter Parkdruck leidende Stadtteil unter den Blechlawinen ächzt. Wege, Kreuzungen und sogar Grünflächen bzw. Beete werden (wo irgend möglich) gnadenlos beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Renovierung und Neuinstallation von Spielgeräten und Beleuchtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1543 entstanden aus Vorlage: OF 277/1 vom 09.04.2017 Betreff: Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Renovierung und Neuinstallation von Spielgeräten und Beleuchtung Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielplatz Gustavsburgplatz (Lahnstraße/Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße) umgehend einer Renovierung unterzogen wird und Spielgeräte sowie ein Sandkasten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren errichtet werden. Außerdem soll eine angemessene Beleuchtung angebracht werden. Die Maßnahmen sind mit der Leitung und dem Elternbeirat der Kindertagesstätt en Lahn'sche Höfe und Maria Hilf sowie weiteren Elterninitiativen in diesem Bereich abzustimmen. Begründung: Der Spielplatz befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und ist für Kinder nur bedingt geeignet, schildern Vertreterinnen der Einrichtung in einem Schreiben an den Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Nutzung des ÖPNV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1542 entstanden aus Vorlage: OF 276/1 vom 09.04.2017 Betreff: Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Nutzung des ÖPNV Der Magistrat wird aufgefordert, einen barrierefreien Umbau der Haltestelle "Rebstöcker Straße" mit höchster Priorität voranzutreiben. Begründung: Seit langer Zeit gibt es vielfältige Klagen über die Ein- und Ausstiegssituation im Zusammenhang mit dieser Haltestelle. Waren es zunächst nur Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die sich über die ungenügende Ausstattung der Haltestelle beklagten, so erreichen den Ortsbeirat nun auch Klagen aus Kindereinrichtungen. Der barrierefrei Umbau von Haltestellen erzeugt Sicherheit und Bequemlichkeit für alle und sollte daher an einer Haltestelle mit einem solch enormen Einzugsbereich mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1255 Aktenzeichen: 92 13
Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Verkehrliche Risiken für Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1540 entstanden aus Vorlage: OF 274/1 vom 09.04.2017 Betreff: Spielplatz Gustavsburgplatz hier: Verkehrliche Risiken für Kinder Vorgang: OM 1306/17 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert - ergänzend zur Vorlage OM 1306 - folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Gehweg im Eingangsbereich der Kindertagesstätte Lahn'sche Höfe wird gegen Falschparkerinnen und Falschparker abgepollert; 2. die Verkehrsinsel Lahnstraße/Rebstöcker Straße/Gustavsburgplatz wird abgepollert, um eine gute Sicht auf Kinder zu gewährleisten; 3. der Eingangsbereich zum Spielplatz Gustavsburgplatz wird durch bauliche Maßnahmen so gesichert, dass dieser nicht mehr zugeparkt werden kann; 4. es werden zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger (sog. Zebrastreifen) gemäß der Skizze im Schreiben vom 24.03.2017 eingerichtet. Sollten diese verkehrsrechtlich so nicht umsetzbar sein, sind vom Magistrat Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen; 5. die Verkehrsführung und Beschilderung während der Bauzeit ist umgehend zu überprüfen und die besonderen Belange der Kinder sind dabei zu berücksichtigen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 296 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1383 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 262/1 vom 02.04.2017 Betreff: Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen Lärm macht nachweislich krank. Menschen leiden unter Lärm. Es werden Diskussionen darüber geführt, wie Verkehrslärm verringert werden kann; zum Teil werden (teure) Maßnahmen wie das Aufbringen von sogenanntem Flüsterasphalt oder Ähnliches gefordert oder in Erwägung gezogen. Städte und Privatpersonen investieren Milliarden in Schallschutzmaßnahmen von Fensterverglasungen bis hin zu Lärmschutzplänen, um sich vor Lärm - vor allem vor Verkehrslärm - zu schützen. Gleichzeitig ist das sogenannte "Tuning" auch nach Meinung von Fachkreisen in den letzten Jahren vom Nischensport zu einem Massenphänomen geworden. Die Veränderungen am Fahrzeug bringen für diese Fans "mehr Spaß am Fahren, mit dem schnittigeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs ändert sich das Fahrverhalten, es wird sportlicher" - und vor allem lauter. Einige Fahrzeugveränderungen an Pkw und Motorrädern zielen direkt auf den gewünschten "vollen Motorklang". Und nicht zuletzt werden immer mehr Fahrzeuge zu mobilen Diskotheken umfunktioniert, die mit leistungsstarken Anlagen insbesondere im Sommer ihre Umwelt mit hämmernden Beats und wummernden Bässen zu allen Tages- und Nachtzeiten unterhalten. Sogenannte "Poser" findet man nicht nur in der Innenstadt - auch in reinen Wohnbezirken beschweren sich die Menschen, so zum Beispiel an der Idsteiner Straße, der Rebstöcker Straße, der Frankenallee, der Pariser Straße, der Europa-Allee usw. Mit dieser "Lärmvermüllung" kämpfen alle Städte. Wo Rücksichtnahme nicht selbstverständlich erwartet werden kann, müssen auf Bundes- oder Europaebene Maßnahmen ergriffen werden. Hier kann es nicht um Bußgelder oder sonstige Strafen gehen. Es ist absurd, Fahrzeugeigenschaften zu genehmigen, die es erforderlich machen, die Einhaltung von Regeln aufwendig zu überwachen. Das ist nicht leistbar und noch weniger im gewünschten Umfang finanzierbar. Beispielhaft sei hier nur daran erinnert, dass auch die derzeitige Gesetzeslage es nicht gestattet, Musikanlagen in Fahrzeugen so aufzudrehen, dass sie kilometerweit zu hören sind. Die Praxis kennt man. Sinnvoll ist es hier wohl eher, Anpassungen oder Veränderungen an Fahrzeugen, die die Lautstärke des Fahrzeugs beim Fahren erhöhen, nicht zu genehmigen, oder Vorrichtungen, die Lärm unnötig steigern (z. B. sogenannte Auspuffklappen) zu verbieten. Auch an eine Begrenzung der Leistung von Musikanlagen in Fahrzeugen könnte gedacht werden (zumal hier auch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, da Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge nicht gehört werden können). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Überlegungen und Konzepte es im zuständigen Dezernat dafür gibt, auf die Poser- und Tuning-Szene im Ortsbezirk/Stadtgebiet mit den derzeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen und personellen Mitteln einzuwirken; 2. ob bzw. wie die Stadt bei den auf landes-, bundes- oder europäischer Ebene zuständigen Gremien angeregt hat bzw. welche Möglichkeiten bestehen, hier im Sinne einer praktikablen Änderung/Ergänzung/Konkretisierung bestehender Gesetze tätig zu werden; 3. ob diese neuen Erscheinungen der "Spaßgesellschaft" und die mit ihr verbundenen Probleme Thema bei Treffen des Deutschen Städtetags sind bzw. ob die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Frankfurt planen, dies zu einem Thema zu machen; 4. wie sichergestellt wird, dass Fahrzeuganpassungen, Lautstärke von Motoren (aller Fahrzeugtypen) normgerecht sind und/oder die Zulässigkeit durch eine TÜV-Abnahme nachgewiesen ist. Begründung: Im Sinne einer Reduzierung des Lärms und einer Erhöhung der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten und anzupassen. Nach Gesetzeslage darf der Lärmpegel im Auto nur so laut sein, dass der Fahrer Umgebungsgeräusche wie Hupen oder die Martinshörner von Polizei und Feuerwehr noch wahrnehmen kann. ". . Lautes Hupen, laute Autoradios, unnützes Hin- und Herfahren, Laufenlassen von Motoren, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Geräusche infolge technischer Manipulationen am Fahrzeug (z. B. an Auspuffanlagen) sind kein Straßenverkehrslärm. Hier handelt es sich möglicherweise um Ordnungswidrigkeiten. Nach Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung ist bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen unnötiges Lärmen verboten." (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehrlaerm/verkehrslaerm/ strassenverkehrslaerm) In einem Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2014 bzw. in einem Artikel auf der vom Arbeitskreis (AK) Motorradlärm des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Vereinigten Arbeitskreisen gegen Motorradlärm (VAGM) betriebenen Website www.motorradlaerm.de wird auch für Nicht-Fachleute gut beschrieben, wie durch technische Tricksereien Gesetze umgangen oder ausgehebelt werden. "Die Soundmaschine kommt fertig vom Hersteller: ein Auspuff mit Klappe. Ist sie zu, ist der Motor sanft. Ist sie offen, wird er zum Tier. Ganz legal. Die Klappe erkennt nämlich den Drehzahlbereich, in dem die amtliche Lärmprüfung stattfindet - und bleibt zu! Nur dann. Danach aber sind Lärmaktionspläne, Flüsterasphalt, Bitte-leise!-Schilder Geschichte. Und wem das noch nicht reicht: Es gibt für Autos und Motorräder illegale, lautere Anlagen, deren Klappe aufgeht, wenn der Fahrer einen versteckten Knopf drückt. Den zu finden sind nur wenige Polizisten in der Lage, und um überlaute Fahrgeräusche nachzuweisen, fehlt das Gerät." (http://www.zeit.de/2014/22/motorrad-auto-laerm-serie-warum-funktioniert-das-nic ht) "... Unter einem kleinen Spoiler ragen zwei riesige ovale Auspuffrohre heraus, die es mit der Abgasanlage jedes Supersportwagens aufnehmen können. Sie sorgen dafür, dass der Audi TT RS bereits beim ersten Anlassen eine ordentliche Soundkulisse liefert. In der Tiefgarage klingt das ein kleines bisschen nach Formel 1." "Interessant wird es, sobald man einen unscheinbaren Knopf in der Mittelkonsole drückt. Der öffnet die Auspuffklappen und liefert den Sound, den Sportwagenfahrer erwarten. Der TT RS wird merklich lauter, er grollt dunkel. Wer sich nach einer Weile an die irritierten Blicke auf der Straße gewöhnt hat, geht einen Schritt weiter und wechselt in ‚Dynamik', den Sportmodus des Audis. Dann brüllt und heult das Coupé, der Auspuff knallt beim Gas geben und gibt laut schmatzende Geräusche von sich, wenn die perfekt arbeitende Siebengang-Automatik herunterschaltet. Herrlich." Und man kann immer noch einen draufsetzen: "Wenn allerdings die Scham davor gewichen ist, ein akustisches Ärgernis im Stadtverkehr zu sein, stellt man fest, wie toll der TT RS klingt. Besser sogar als der weitaus teurere R8.'" (http://www.motorradlaerm.de/wenn-im-audi-die-scham-gewichen-ist-ein-akustisches -aergernis-zu-sein/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1547 entstanden aus Vorlage: OF 282/1 vom 09.04.2017 Betreff: Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird Der Magistrat wird gebeten, zwei auf der Idsteiner Straße in Höhe der Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" abgestellte Imbisswagen zu entfernen. Begründung: Ein Imbisswagen steht schon seit Jahren an dieser Stelle und inzwischen ist ein weiterer Imbisswagen dazugekommen. Beide Fahrzeuge sind mit einem gültigen Kennzeichen versehen, jedoch werden diese Fahrzeuge nicht bewegt bzw. kommen nicht zum Einsatz. Der Halter nutzt den öffentlichen Straßenraum als billigen Parkplatz (siehe Foto). Nachdem in der Eppenhainer Straße umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten durch die ABG Frankfurt Holding GmbH geplant sind, wird es zu noch stärkerem Parkdruck für die Anlieger kommen. Der Ortsbeirat 1 schlägt vor, dass die Halter beide Imbisswagen auf dem Parkplatz an der Mönchhofstraße (ehemalige Wendeschleife der Linie 21) abstellen, sofern der Magistrat dies zulässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1439 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssituation am Gustavsburgplatz verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1544 entstanden aus Vorlage: OF 278/1 vom 07.04.2017 Betreff: Verkehrssituation am Gustavsburgplatz verbessern Vorgang: OM 1306/17 OBR 1 Der Magistrat wird ergänzend zur Vorlage OM 1306 aufgefordert, die Verkehrssituation am Gustavsburgplatz an der Kreuzung Lahnstraße/Rebstöcker Straße wie folgt zu verbessern: 1. Die Verkehrsinsel soll als Möglichkeit zur Querung eingerichtet werden, indem zwei Fußgängerüberwege geschaffen werden. Diese sollen den Park auf dem Gustavsburgplatz mit dem Weg vor der Rebstöcker Straße 20 verbinden; 2. die Verkehrsinsel soll baulich derart umgestaltet werden, dass keine Kraftfahrzeuge darauf parken können. Dazu können etwa Tiefbeete am Rand aufgestellt werden, die begrünt werden; 3. östlich der Verkehrsinsel sollen zwei Parkplätze ausgewiesen werden, die jedoch nicht den Blick vom Fußgängerüberweg auf den Verkehr verdecken; 4. die Fahrbahn um die Verkehrsinsel soll eindeutig markiert werden, dass Kraftfahrzeuge nicht weiterhin zum Teil in beide Fahrtrichtungen fahren; 5. die Einhaltung der Verkehrsregeln soll dort regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Im März 2017 wurde mit der Vorlage OM 1306 allgemein angeregt, die Situation für zu Fuß Gehende an dieser Stelle zu verbessern. Eine konkrete Ausgestaltung der Beseitigung des Verkehrsproblems ist jedoch notwendig, um Unfälle zu vermeiden. An dem genannten Platz ist die Kita Lahn'sche Höfe ansässig, sodass ein sicherer Überweg zum Spielplatz und zur Straßenbahn dringend notwendig ist. Derzeit blockieren Kraftfahrzeuge, die in erster und zweiter Reihe parken, den Weg und verhindern so, dass man mit dem Kinderwagen den Platz queren kann. Zudem versperren sie den Blick auf den fließenden Verkehr, sodass eine Querung unsicher ist. Das wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Kraftfahrzeuge zum Teil in beide Richtungen um die Verkehrsinsel fahren. Die Verkehrsführung ist nicht eindeutig. Eine baldige Umsetzung der Maßnahmen wäre ein enormer Sicherheitsgewinn. Abbildung 1: Verkehrsinsel Rebstöcker Straße/Lahnstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1756 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Nachverdichtung in Westhausen - Westring
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2017, OF 139/7 Betreff: Nachverdichtung in Westhausen - Westring In der vergangenen Woche haben im Westring Vermessungen stattgefunden und es wurden Bodenproben genommen. Anwohner berichteten, dass die Wohnungsbau-gesellschaft Vonovia hier eine Nachverdichtung plant. In der Vergangenheit hat es in Frankfurt immer wieder Ärger mit Bauvorhaben der Firma Vonovia gegeben (u.a. Knorrstraße und Wallauer Straße). Ein Teil der Probleme entstand durch die mangelnde Informationspolitik gegenüber den eigenen Mietern. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Hat der Magistrat bereits Kenntnis über das Bauvorhaben oder liegt ggf. schon eine Bauantrag vor? Ist bekannt, ob mit der Nachverdichtung auch eine Sanierung der bestehenden Wohnungen einhergeht? Wird ich die Baumaßnahme im Rahmen der gültigen Bebauungspläne 43cNr.1 und 44dNr.1 bewegen, oder sind Befreiungen von diesen Bebauungsplänen geplant, die neben max. 4 Vollgeschossen auch eine sehr geringe Grundflächenzahl von 0,3 festlegen? Beabsichtigt der Magistrat eine mögliche Befreiung vom Bebauungsplan an Auflagen wie z.B. die Errichtung geförderter Wohnungen zu knüpfen? Sollten mit der Baumaßnahme auch Modernisierungen einhergehen: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat die bisherigen BewohnerInnen vor unangemessenen Mieterhöhungen durch nicht notwendige Modernisierungen zu schützen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 395 2017 Die Vorlage OF 139/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZebrastreifen in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 19.02.2017 Betreff: Zebrastreifen in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Zebrastreifen in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße neu markiert werden. Begründung: Die Zebrastreifen sind an dieser Stelle sehr stark abgefahren und kaum noch sichtbar (siehe Fotos). Da an diesen beiden Übergängen sehr viele Passanten und Fahrgäste zur Straßenbahn gehen, sollten die Zebrastreifen auch deutlich erkennbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 969 Aktenzeichen: 66 7
Parkchaos Rebstöcker Straße/Lahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1306 entstanden aus Vorlage: OF 246/1 vom 19.02.2017 Betreff: Parkchaos Rebstöcker Straße/Lahnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende in der Rebstöcker Straße im Bereich der Lahnstraße die Gehwege wieder vollständig nutzen und die Straßen sicher queren können. Begründung: Die Rebstöcker Straße ist die kürzeste Verbindung von der Straßenbahn zum Ordnungsamt in der Kleyerstraße. Die Straße wird auf beiden Seiten wild beparkt und Passantinnen und Passanten sind oft gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für Menschen dar, die mehr Platz benötigen und auf abgesenkte Gehsteige im Kreuzungsbereich angewiesen sind (Rollstuhl, Kinderwagen). Bei der Mehrzahl der Kfz-Kennzeichen ist abzulesen, dass es sich nicht um Anwohnerinnen oder Anwohner handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1540 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1079 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1265 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 29.01.2017 Betreff: Aufhebung der Sperrung in der Eppenhainer Straße zwischen Europa-Allee und Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sperrung im genannten Bereich noch nicht aufgehoben worden ist. Seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung wurde am 23.12.2016 mitgeteilt, dass die Öffnung der Durchbindung der Eppenhainer Straße zur Europa-Allee erst Anfang 2017 erfolgen wird. Weiterhin befindet sich in diesem Straßenabschnitt ein Hydrant mit einem Rohr (siehe Fotos), der Wasser in das Erdreich einer Baumanpflanzung leitet. Das Wasserrohr ist undicht und Wasser läuft auf die Straße, wo es zurzeit gefriert. Der Magistrat wird daher gebeten, dieses Rohr abzubauen oder zumindest umgehend abzudichten. Begründung: Mitglieder des Ortsbeirates werden ständig von Anwohnern nach der Aufhebung der Sperrung befragt. Außerdem müssen Besucher des ABG Service-Center West in der Eppenhainer Straße weite Umwege fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 966 Aktenzeichen: 66 0
Farbige Markierung des Kreisels Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße mit Lernenden der Paul Hindemith Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 229/1 Betreff: Farbige Markierung des Kreisels Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße mit Lernenden der Paul-Hindemith-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, den zu umfahrenden Bereich des Kreisels Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße farbig gestalten zu lassen. Die Markierung soll von Lernenden der Paul-Hin-demith-Schule angebracht werden. Begründung: Der Verkehr der Kreuzung Idsteiner Straße/Schwalbacher Straße ist derzeit durch einen Kreisverkehr geregelt. An der West- und der Südseite des Kreisverkehrs erleichtern Fußgängerüberwege das Überqueren der Kreuzung. 20 Meter westlich der Kreuzung befindet sich die Haltestelle Paul-Hindemith-Schule der VGF. Die Kreuzung wird während der Schulzeit täglich von den Lernenden der anliegenden Paul-Hindemith-Schule, einer IGS und der Hellerhofschule, einer Grundschule, genutzt. Der Kreisverkehr ist viel befahren auch von großen Fahrzeugen, wie den Bussen der VGF. Da der Kreisverkehr klein ist, ist der Mittelteil nicht durch einen Fahrbahnerhöhung oder Bepflanzung abgegrenzt, um u.A. die Zufahrtswege von Rettungswagen und Feuerwehr nicht zu behindern. Dadurch ist der Kreisel als solcher nicht gut zu erkennen und wird häufig ohne Reduzierung der Geschwindigkeit und ohne Beachtung der Vorfahrtsregeln durchfahren. Mit einer farbigen Markierung könnte der Kreisel sichtbarer gemacht werden. Diese Markierung könnte von den Lernenden der Paul-Hindemith-Schule auf die Straße aufgebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (1/2)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 211/1 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (1/2) Die Parkplatzsituation in Frankfurt ist seit Jahren prekär. Die Stadt wächst weiter und freie Flächen im öffentlichen Raum sind rar. Drastische und konsequente Konzepte sind gefragt, um dem zukunftsträchtigen und alternativlosen Konzept des motorisierten Individualverkehrs den nötigen Platz in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z.B. OM 764 2016), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Autoverkehr zugänglich zu machen. Da diese minder wichtigen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer) flexibler und mobiler sind und im Falle von Hindernissen auf Geh- und Radwegen gegebenenfalls auf die Fahrbahn ausweichen können, besteht kein stichhaltiger Grund, Flächen im großen Stil exklusiv für sie zu reservieren und dem Verkehr zu entziehen. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, im gesamten Bereich des Ortsbezirkes 1 - insbesondere jedoch in der Idsteiner Straße zwischen Rebstöcker und Eppenhainer Straße - das Parken und Halten auf Fuß- und Radwegen generell zu erlauben oder alternativ diese Flächen in Parkplätze umzuwandeln. Weiterhin möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Zeil (zw. Hausnummer 116 und 53) für den Autoverkehr geöffnet werden kann. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 211/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen PARTEI (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenInformationsveranstaltung „Neue Grundschule im Europaviertel“
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2016, OF 190/1 Betreff: Informationsveranstaltung "Neue Grundschule im Europaviertel" Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Stadtschulamt) einzuladen, mit der Bitte, im Rahmen der Bürgerfragestunde eine Informationsveranstaltung zum Thema "Neue Grundschule im Europaviertel" durch zu führen. Dies sollte erfolgen, wenn der Ortsbeirat in räumlicher Nähe zum Europaviertel tagt. Folgende Inhalte sollten generell angesprochen werden: - Zuschnitt des Schulbezirks. - Wird an einer wirklichen bzw. umfassenderen Neuordnung der Bezirke für eine Durchmischung im Gallus/Europaviertel gearbeitet? - Einerseits gibt es eine Zusage für die neue Schule, allen Kindern eine Nachmittagsbetreuung zu garantieren, andererseits hohe Planungsunsicherheit im Stadtteil (wenig Hort-/ ESB-Plätze, Zusagen erst im letzten Moment, usw.) - Was kann für den ganzen Stadtteil geändert werden und gibt es eine "echte" Ganztagsschule oder mindestens eine ESB-Betreuung (bis wie viel Uhr)? Folgende Inhalte sollten für die Containerzeit angesprochen werden: - Ganztag: welches Profil? - Wie wird die ESB umgesetzt: in den Containern oder woanders? Träger? Seite 2 von 2 am 27. November 2016 - Ausstattung? Steht Betreuung ab dem ersten Tag auch für alle Kinder? - Eigenständige Schulleitung? - voraussichtliche Dauer der Schule in den Containern? - Welcher Pausenhof wird genutzt, welche Außenflächen/Freiflächen? - Welche Turnhalle wird genutzt? - Schulweg? Zebrastreifen über die Stephensonstraße? Folgende Inhalte sollten für die Zeit im Neubau angesprochen werden: - Baubeginn und Fertigstellung - Welche Räume sind für die Ganztagsbetreuung/ESB? vorgesehen? - Wie viele Züge sind geplant, ursprünglich 4 angedacht und nun langfristig 5? - Ist die Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Neubau gesichert, auch bei mehr als ursprünglich geplanten Zügen? Begründung: Bekanntermaßen entsteht neben dem Gleisfeldpark/Tel-Aviv-Platz eine Neue Grundschule im Europaviertel, die im kommenden Schuljahr in Containern an der Idsteiner Straße vorläufig entstehen wird. Betroffene Eltern und die Elterninitiative KIND IM GALLUS haben sich daher in Absprache mit mir als Kinderbeauftragten sowohl an das staatliche Schulamt und das Stadtschulamt gewandt, um die vielen offenen Fragen konzeptioneller und baulicher Art (bzgl. Neubau und Containersituation) zu klären, Besorgnisse zu nehmen und eine frühzeitige Elternbeteiligung und -information zu ermöglichen. Nach einem ersten Gespräch mit dem staatlichen Schulamt gab es seitens der Eltern auch einen Kontakt mit dem Stadtschulamt, mit Herrn Matthias Weber-Vögle. Dieser ist sehr gerne bereit, sich für eine Informationsrunde zur Verfügung zu stellen, allerdings nur im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, um größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Bildungslandschaft Gallus dürfte das konzeptionelle und bauliche Interesse an der Neuen Grundschule im Gallus allgemein sehr groß sein. Auf dieser Sitzung sollte daher auch der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs der Neuen Grundschule vorgestellt werden, wie es Herr Weber-Vögle vorgeschlagen hat. Ziel des Informationsvortrages sollte es sein, die Öffentlichkeit, sowie interessierte Akteure und betroffene Eltern im Stadtteil zu informieren, nicht zuletzt, um ihnen die Unsicherheiten zu nehmen. Zudem kann mit einer öffentlichen Information für die Schule geworben werden, damit verunsicherte/uninformierte Eltern in Ängsten z.B. wegen der temporären Container und fehlender Nachmittagsbetreuung sich nicht für Privatschulen entscheiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenbahn barrierefrei?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 168/1 Betreff: Straßenbahn barrierefrei? "Bei der VGF heißt es auf Nachfrage, die Umrüstung von Straßenbahnhaltestellen sei im Gange. Allerdings seien die auf der Mainzer Landstraße nicht vor Ende 2017 an der Reihe, so die Sprecherin Karola Brack." Frankfurter Rundschau, Freitag den 28.10.2016" Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: Wann ist mit einem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Güterplatz, Speyerer Straße, Galluswarte, Schwalbacher Straße, Rebstöcker Straße, Wickerer Straße und Mönchhofstraße zu rechnen? Wann und ggf. wie werden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat in die Planungen miteinbezogen? Wann werden die Pläne zum barrierefreien Ausbau dem Ortsbeirat vorgestellt? Führen die geplanten Maßnahmen auch zu einer Entschleunigung des motorisierter Individualverkehr auf der Mainzer Landstraße? Begründung: Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erhöht die Attraktivität des ÖPNV. Für viele Menschen werden Busse und Bahnen so überhaupt erst nutzbar. Ein entsprechender Ausbau ist also dringend geboten. Dabei bietet sich die Chance die Haltestellen so zu gestalten, dass ein sicheres Ein- und Aussteigen ohne Konflikte mit PKW für alle Fahrgäste erleichtert wird. Es könnte auch ein Beitrag zur Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs geleistet werden. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, es könnten auch entlang der Mainzer Landstraße Hochbahnsteige mit all ihren negativen Konsequenzen entstehen. Nur unter der Voraussetzung einer frühzeitigen Beteiligung könnte die Planung auch auf große Akzeptanz bei allen Betroffenen treffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2016 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenDem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 773 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 11.10.2016 Betreff: Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben Der Magistrat wird gebeten, im Bereich I dsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße einen Glascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Der Glascontainer in der Anspacher Straße wurde bei Bauarbeiten entfernt. Ein Platz für die Neuaufstellung eines Glascontainers ist dort nicht mehr vorhanden. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf für einen Glascontainer in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Barrierefreiheit Frankenallee/Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 111/1 vom 11.09.2016 Betreff: Barrierefreiheit Frankenallee/Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerwege an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße barrierefrei einzurichten. Das meint im Einzelnen folgende Maßnahmen: 1. Der Poller am Grünstreifen der Frankenallee (auf Höhe der Hausnummer 273) wird weiter an den Rand versetzt, damit der Fußgängerweg auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen passiert werden kann. Außerdem soll ein weiterer Poller am Rande des Weges angebracht werden, sodass links und rechts je ein Poller steht. Der Poller steht derzeit direkt an der Absenkung im Weg (siehe Abbildung 1); 2. Da derselbe abgesenkte Fußgängerweg auf der Straße endet, ohne eine Möglichkeit barrierefrei weiterzukommen, soll eine komplementäre Absenkung auch auf dem Gehweg der Frankenallee (stadteinwärts, auf Höhe der Hausnummer 273) geschaffen werden. Dazu soll die davor befindliche Sperrfläche bis zur Höhe der Überquerung erweitert und durch Poller abgesichert werden, damit der Weg nicht durch parkende Fahrzeuge versperrt werden kann (siehe Abbildung 2); 3. Der Höhenabstand zwischen der Fahrbahn der Frankenallee und dem Fußgängerweg soll durch geeignete Maßnahmen abgeflacht werden, da dieser an der Stelle des Fußgängerüberwegs vor dem Haus Frankenallee Nr. 230 zu groß und die "Auffahrt" daher zu steil ist (siehe Abbildung 3). Begründung: Die Überquerung der Frankenallee auf der Höhe der Rebstöcker Straße gestaltet sich für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) schwierig. Die Überquerung ist jedoch stark frequentiert, da sie vielfach als Weg zur Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" genutzt wird. Die Schaffung von Barrierefreiheit ist folglich an dieser Stelle zu priorisieren. Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 103
Schrottreifes Motorrad in der Ruppertshainer Straße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 493 entstanden aus Vorlage: OF 92/1 vom 13.08.2016 Betreff: Schrottreifes Motorrad in der Ruppertshainer Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein seit mehreren Monaten in der Ruppertshainer Straße abgestelltes Motorrad entfernt wird. Begründung: Der Besitzer dieses Motorrades wurde vor Monaten vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt mit entsprechenden Aufklebern auf dem Tank gebeten, das nicht mehr angemeldete Motorrad zu entfernen. Zu diesem Zeitpunkt war auch noch ein Kennzeichen vorhanden. Inzwischen wurde das Kennzeichen entfernt und das schrottreife Motorrad behindert den Fußgängerverkehr an dieser Stelle. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1859 Aktenzeichen: 32 4
Das Opel-Firmenschild in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 90/1 vom 13.08.2016 Betreff: Das Opel-Firmenschild in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Opel-Firmenschild in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße entfernt wird. Begründung: Obwohl das Opel-Autohaus schon seit Jahren nicht mehr an der Frankenallee seinen Firmensitz hat, wird mit einem Hinweisschild an der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße noch immer darauf hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1532 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 entstanden aus Vorlage: OF 97/1 vom 14.08.2016 Betreff: Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, eine Ampel an besagter Kreuzung einrichten zu lassen. Begründung: Während der vorletzten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 1 schilderten ein Mitarbeiter einer Kita in der Kleyerstraße und ein Mitglied des dortigen Elternbeirats, wie gefährlich es für Gruppen aus Kindertagesstätten aufgrund des im Gallus herrschenden Automobilverkehrs ist, auch nur kleinste Ausflüge (etwa von der Kleyerstraße zur Quäkerwiese) durchzuführen. Sie regten dabei an, die Kleyerstraße aufgrund der dortigen hohen Kitadichte in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln und an der Mainzer Landstraße in Höhe der Krifteler Straße eine Ampel zu errichten, damit die Kinder diese viel und meist auch schnell befahrene Straße wenigstens einigermaßen sicher überqueren können und nicht jedes Mal den Umweg über die Rebstöcker Straße nehmen müssen. Der Ortsbeirat hat diese Anregung aufgenommen und fordert den Magistrat auf, in dieser Sache aktiv zu werden. Schließlich sollte die Sicherheit der Kinder eine höhere Priorität genießen als das Recht auf Rasen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Antrag vom 17.11.2017, OF 463/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2527 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 54/1 vom 18.06.2016 Betreff: Fahrradständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Vorgang: OM 4334/15 OBR 1; ST 404/16 In der Vorlage OM 4334 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, Fahrradständer für die Bewohner der Schneidhainer Straße im oben genannten Bereich einzurichten. Darüber hinaus bat er, die Installation von Fahrradboxen, im Straßenverkehrsamt etwas prosaisch "Fahrradvolieren" genannt, zu prüfen und darüber zu berichten. Die Antwort in der Stellungnahme ST 404 geht mit drei Monaten Verspätung etwas ausführlicher auf die Fahrradboxen ein und berichtet über ein entsprechendes Pilotprojekt im Ortsbezirk 2. Die primär geforderten Fahrradständer werden mit der Argumentation "die Stadt Frankfurt am Main erstellt Fahrradabstellplätze nur auf öffentlichen Flächen zum Nutzen der Allgemeinheit" abgelehnt. "Dies erfolgt auf Antrag des Ortsbeirates. Die Schaffung eines entsprechenden Angebots an Fahrradabstellplätzen auf privaten Flächen, zur alleinigen Nutzung durch Anwohner oder Besucher, obliegt dem Eigentümer der Liegenschaft." Diese Aussage ist befremdlich, da der Eigentümer der infrage kommenden Liegenschaft doch die ABG Frankfurt Holding ist, eine 99,99- prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (siehe Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main 2014, Seite 163). Dies vorangestellt und mit der Kenntnis aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016, in der der zuständige Verkehrsdezernent auf Nachfrage aus der Stadtverordnetenversammlung kein Datum für den Abschluss des oben genannten Pilotprojektes nennen und keine Auskunft hinsichtlich der Chancen zur Einrichtung von "Fahrradvolieren" im genannten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte, wird der Magistrat gebeten, sich bei der ABG Frankfurt Holding dafür einzusetzen, dass diese in der Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Fahrradständer analog zu denen installiert, die die Wohnungsbaugesellschaft bereits in anderen Teilen der Hellerhofsiedlung installiert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4334 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 53/1 Betreff: Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten Der Ortsbeirat beschließt: Der Ortsbeirat veranstaltet innerhalb der nächsten Monate einen Aktionstag in der Vonovia-Siedlung Wallauer Straße zur Unterstützung der dortigen Mieter*innen in ihrem Kampf gegen ungewollte Luxussanierung (wie Fahrstuhlbau) und hohe Mieten. Ein Transparent mit den Forderungen "Gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten" wird angefertigt. Zur Vorbereitung des Aktionstages wird eine Arbeitsgruppe des Ortsbeirats eingerichtet. Begründung: Den Kampf, den die Mieter*innen der Wallauer Straße gegen die Umlage der von ihnen nicht gewünschten "Luxussanierung" auf ihre Miete führen, ist beileibe kein privater Konflikt zwischen einem Vermieter und seinen Mieter*innen. Vielmehr handelt es sich hier um einen exemplarischen Kampf darum, unter welchen Bedingungen wir in unserem Viertel in Zukunft leben wollen. Die Mieter*innen der "Wallauer Straße" erleben täglich, dass die Interessen kapitalistischer Wohnungsunternehmen und die der Mieter*innen nicht in Einklang zu bringen sind. Während die einen möglichst hohe Profite mit ihrem Privateigentum erzielen wollen, haben die anderen ein Interesse an sauberem, gesunden und bezahlbarem Wohnraum, über dessen Gestaltung sie demokratisch bestimmen. Genau dem kommt die Vonovia aber nicht nach: Sie lässt die Wohnungen in der Wallauer Straße verschimmeln und erledigt einfachste Reparaturen nicht. Stattdessen führt sie gegen den Willen der Bewohner*innen unnötige Luxussanierungen durch (so lässt sie etwa brennbares Material an die Hausfassade kleben), die ihr eine Erhöhung der Miete ermöglichen. Dies führt wiederum zur Vertreibung der angestammten Mieter*innen, da sich diese die erhöhten Mieten oftmals nicht mehr leisten können. So wird nach und nach die Struktur unseres gesamten Viertels verändert. Denn ist dieser Mechanismus einmal in Gang gesetzt, wirkt er sich schnell auf die umliegenden Straßen aus. Der Mietspiegel und die Vergleichsmieten steigen und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft kann sich noch die Mieten in der Umgebung leisten. Die Sozialstruktur wird umgekrempelt. Schon heute richtet sich der Großteil der Neubauten im Gallus an ein besonders zahlungskräftiges Publikum und an Wochenendpendler aus der Finanzbranche (The Fizz, Lahnsche Höfe, etc.). In diesem Konflikt zeigt sich die ganze Irrationalität und Gewalttätigkeit der kapitalistischen Gesellschaft: Während der gesellschaftliche Reichtum schon lange ein gutes Leben für alle Menschen erlauben würde, lässt das Kapital einen Teil der Gesellschaft in unwürdigen Wohnungen leben und verwandelt etwas generell positives wie die Sanierung eines Hauses, in eine Bedrohung für die dortigen Bewohner*innen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft eine Klassenfrage. Natürlich kann ein einziger Aktionstag diese Entwicklungen nicht stoppen. Er wäre aber ein Zeichen und ein Auftakt für ein weiteres Engagement des Ortsbeirats gegen die beschriebenen Entwicklungen im Gallus. Zudem gehören der Vonovia noch eine Vielzahl an Häusern im Bereich des Ortsbeirats. Nächste Luxussanierungen wurden von der Vonovia etwa bereits in der Knorrstraße angekündigt. Mit dem Aktionstag könnte der Vonovia deutlich gemacht werden, dass wir uns auch in Zukunft sehr genau mit ihrem Treiben beschäftigen werden. Die Frage der immer unbezahlbarer werdenden Mieten sollte in der kommenden Legislaturperiode die oberste Priorität des Ortsbeirats genießen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 53/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenBewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 entstanden aus Vorlage: OF 41/1 vom 07.06.2016 Betreff: Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im gesamten Bereich zwischen Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße eine bzw. mehrere Bewohnerparkzonen (Mo-Fr 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr) einzurichten. Begründung: Durch Pendler und Mitarbeiter von Unternehmen werden die vorhandenen Parkplätze belegt und die Anwohner haben keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen bzw. diese zu be- oder entladen. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1040907,8.6380098,17z Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434 Antrag vom 03.01.2018, OF 495/1 Anregung vom 23.01.2018, OA 219 Aktenzeichen: 61 1
Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 24/1 Betreff: Sanierung/Modernisierung des Wohnkomplexes der Vonovia in der Wallauer Straße Die Vonovia unterhält einen größeren Wohnungsbestand im Gallus, der aktuell deutliche Veränderungen im Wohnungsbestand erlebt. Der Komplex in der Wallauer Straße bietet sehr viele Wohnungen im unteren Preissegment an. Über Jahrzehnte wurde wenig getan, um die Gebäude instand zu halten (Instandhaltungsstau!). Die jetzt geplanten Maßnahmen der Vonovia erwecken den Eindruck, dass hier nicht nur endlich notwendige Reparaturen am Gebäude und in den Wohnungen durchgeführt werden (die lt. Gesetz nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen). Die von der Vonovia geplanten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Maßnahmen, die lt. Gesetz auf die Miete umgelegt werden dürfen, angekündigt. Hier muss mindestens geklärt werden, ob so indirekt Reparaturen unzulässig von den Mietern bezahlt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß die Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnungen relevant sind (Bsp. Aufzüge halten in Zwischengeschossen!), welche Mietminderungen in der Bauphase angemessen sind. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Vertreterinnen der Vonovia, der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen einzuladen. Die Vertreter_innen der Vonovia und der Ämter werden gebeten: 1. Den Mitgliedern des Ortsbeirats und anwesenden Bürger_innen für Fragen zu dem aktuellen Zustand der Wohnungen sowie den geplanten Sanierungen und Modernisierungen zur Verfügung zu stehen. 2. Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, zu berichten, was bei Terminen vor Ort, die im April/Mai stattgefunden haben, festgestellt wurde und wo das Amt Handlungsbedarf sieht. Begründung: Bei den Baumaßnahmen im Wohnkomplex der Vonovia handelt es sich um eine so umfangreiche Sanierungsmaßnahme, dass hier eine Begleitung durch den Ortsbeirat gefordert ist. Durch die geplanten Mieterhöhungen verändert sich die Bevölkerungsstruktur im westlichen Gallus erheblich. Der Wohnkomplex grenzt direkt an hochpreisige Wohnkomplexe des Europaviertels und ist verkehrlich gut an dieses angeschlossen. Der Verdacht, dass sich jetzt für die Vonovia eine Investition in die Liegenschaft lohnt, um höherpreisigen Wohnraum zu schaffen, liegt nahe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 16 Auf Wunsch GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffer 2. getrennt vom Rest der Vorlage OF 24/1 abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 24/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Rest der Vorlage: SPD, CDU, FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 2 SPD, CDU, 1 FDP und fraktionslos gegen 2 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin Bücherschrank im westlichen Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 27/1 Betreff: Ein Bücherschrank im westlichen Gallus Der Ortsbeirat beschließt, im Bereich der neu gestalteten Fläche des "Baumplatzes" (Anspacher Straße 33) in Nähe der Litfaßsäule einen weiteren Bücherschrank aufstellen zu lassen und diesen aus seinem Budget zu finanzieren. Die Patenschaft und Pflege wird freundlicherweise von Kindertagesstätte "St. Martin" Anspacher Straße 21 übernommen. Von dieser Seite aus gibt es auch schon Überlegungen, in welcher Weise Sitzgelegenheiten angeboten werden können. Begründung: Seit Jahren gibt es Bestrebungen Seitens des RotaryClub RC Palmengarten Frankfurt am Main und der Kita "St. Martin" in diesem Bereich einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Nach Umgestaltung des Platzes ist es an der Zeit, das Angebot zur Übernahme der Patenschaft durch die Kita "St. Martin" anzunehmen und einen entsprechenden Aufstellungs- und Finanzierungsbe-schluss durch den Ortsbeirat zu fassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 11 2016 Die Vorlage OF 27/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Höchstbetrag 7.000 Euro festgelegt werden und der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung) Herr Korte hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit auf Schulwegen konsequent ausbauen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5042 entstanden aus Vorlage: OF 723/1 vom 29.01.2016 Betreff: Sicherheit auf Schulwegen konsequent ausbauen! Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege vor Schulen im Ortsbezirk 1 konsequent mit blau-weißen Reflektoren (sogenannte Leitsäulen) an den dort vorhandenen Verkehrsschildern - analog des Fußgängerüberweges über die Idsteiner Straße vor dem Jugendhaus Gallus - auszustatten. Dies gilt insbesondere für die Fußgängerüberwege vor der Hellerhofschule und der Günderrodeschule. Beispiel für die Nutzung von Leitsäulen und Detaildarstellung Begründung: Für Autofahrer sind die genannten Fußgängerüberwege, insbesondere in der dunklen Jahreszeit, durch den sie umgebenden Baumbestand schon vor Sonnenuntergang in Dunkelheit gehüllt. Durch das Anbringen der Leitsäulen wären die Gehwege hingegen deutlich besser erkennbar. Mit gerade einmal 170 Euro pro Leitsäule stellen diese zudem eine extrem kostengünstige Lösung zur Steigerung der Verkehrssicherheit dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 733 Aktenzeichen: 66 0
Sturzgefahr beim Queren der Fahrbahn im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/ Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4916 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 19.12.2015 Betreff: Sturzgefahr beim Queren der Fahrbahn im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/ Rebstöcker Straße Vorgang: OM 4118/15; ST 1069/15 Mit seiner Stellungnahme vom 24.07.2015, ST 1069, teilt der Magistrat als Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats vom 28.04.2015, OM 4118, mit, dass der Anregung entsprochen wird und die Eindeckung bis Ende September 2015 so hergestellt wird, dass eine barrierefreie Querung der Gleisanlage im Rollstuhl ohne Einschränkung möglich ist. Nachdem bis heute diese Eindeckung nicht erfolgt ist, wird der Magistrat erneut gebeten, diese Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Die Überwege im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße müssen auch von Personen im Rollstuhl und mit Rollator gefahrenfrei benutzt werden können. Es haben sich inzwischen mehrere Beinaheunfälle durch das Verklemmen der Räder in den Unebenheiten ergeben. Nur durch die Hilfe von Passanten konnten Stürze vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4118 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1069 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 591 Aktenzeichen: 66 0
Den Bolzplatz im Lotte-Specht-Park an der Idsteiner Straße mit Sand auffüllen und damit wasserfest machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2015, OF 663/1 Betreff: Den Bolzplatz im Lotte-Specht-Park an der Idsteiner Straße mit Sand auffüllen und damit wasserfest machen Der Magistrat wird gebeten, mit dem Investor für den Lotte-Specht-Park Kontakt aufzunehmen, dass der Bolzplatz in einen bespielbaren Platz durch Auffüllen mit Sand wasserfest gemacht wird. Begründung: Durch die starken Regenfälle am Samstag dem 19.September 2015 mit 22 Liter auf den qm ist der Platz in eine Seenlandschaft verwandelt worden und für die Kinder und Jugendlichen nicht mehr bespielbar. Der Platz sollte möglichst so mit Sand aufgefüllt werden, dass bei starken Regen das Wasser zur Seite abfließen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 663/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 662/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGemeinschaftliches Wohnen und bezahlbarer Wohnraum für Generationen 55plus auf dem Avaya /Teves Gelände
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 661 entstanden aus Vorlage: OF 648/1 vom 23.08.2015 Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen und bezahlbarer Wohnraum für Generationen 55plus auf dem Avaya-/Teves-Gelände Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10712; OA 487/07 OBR 1 Mit Beschluss vom 26.01.2006, § 10712, hat die Stadtverordnetenversammlung festgelegt, dass der Magistrat dafür Sorge tragen soll, dass "künftig in Frankfurter Neubaugebieten - wie zum Beispiel am Rebstock oder auf dem Riedberg - 10 bis 15 Prozent der Bauflächen für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. vorgehalten werden". Diesem Beschluss wurde seither auf deutlich unter einem Prozent der Bauflächen Rechnung getragen, sodass aufgrund der anerkannt positiven gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Effekte nun verstärkt geeignete Rahmenbedingungen für diese Wohnformen zu schaffen sind. Mit dem Bebauungsplan Nr. 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße - wird derzeit (Stand: August 2015) für das Gebiet nördlich der Kleyerstraße und südöstlich der Rebstöcker Straße Planungsrecht für ein Wohngebiet geschaffen. Ein Teil der Flächen befindet sich in städtischem Eigentum, sodass hier auch eine dem o. g. Beschluss folgende Vergabe in Erbbaurecht oder die Konzeptvergabe an einen mietpreisdämpfend wirkenden Bestandshalter (z. B. Genossenschaft, Stiftung o. Ä.) anzustreben ist. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem sogenannten Avaya-/Teves-Gelände der Beschluss § 10712 der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und circa 15 Prozent der Fläche für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. vorgehalten wird und dem steigenden Bedarf an selbstorganisierten, generationenübergreifenden Wohnprojekten und bezahlbarem Wohnraum der Generation 55plus Rechnung getragen wird, indem die Flächenvergabe nach dem Konzeptverfahren durchgeführt wird. Begründung: Die deutlich wachsende Zahl der Seniorinnen und Senioren der Frankfurter Stadtbevölkerung will solange wie möglich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben. Beste Voraussetzungen dafür bieten selbstorganisierte Wohnprojekte, bei denen sich Menschen entweder generationenübergreifend oder altershomogen vor dem Einzug zusammenfinden, um dann gemeinsam in eine Hausgemeinschaft zu ziehen, und wo bewusst eine deutlich intensivere und achtsamere Nachbarschaft gelebt und gepflegt wird als es bei gängigen, zufällig zustande kommenden Wohnsituationen der Fall ist. Die Stadt hat die Vorteile dieser Wohnkonzepte erkannt, mit Beschlüssen den Weg geebnet und muss nun für die Umsetzung/Realisierung Sorge tragen. Der Vorteil dieser Wohnkonzepte besteht u. a. darin, dass alterstaugliche Wohnungen mit integrativen, sozialen und nachbarschaftlichen Bezügen entstehen können; das Sozialgefüge des Stadtteils wird gestärkt und Pflege-, Familien- und kommunale Hilfssysteme entlastet. Gerade in einem Stadtteil wie dem Gallus, mit einem hohen Anteil an Wohnbevölkerung, einem hohen Anteil an Wohnungen, die im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften sind, und in dem zunehmend über Flächenumnutzung und Nachverdichtung neuer, hochpreisiger Wohnraum entsteht, sind diese Wohnformen besonders nötig. Verschiedene Beschlüsse der letzten Jahre weisen darauf hin, dass in der Stadt Frankfurt deutlich mehr beispielgebende innovative Wohnformen gewollt sind. So wurde beispielsweise bereits 2007 im Ortsbeirat beschlossen, auf die Umsetzung von Wohnformen nach dem "Bielefelder Modell" hinzuwirken. Die dort gewählte Begründung ist aktueller denn je: "'Wir werden weniger, älter und bunter' - demografischer Wandel meint nicht nur die Zunahme der älteren Bevölkerungsgruppe, sondern auch die Differenzierung ihrer Lebensformen. Die Nachfrage nach Angeboten des selbstbestimmten Wohnens im Alter rückt in den Mittelpunkt des zukünftigen Wohnungsbaus und der Quartiersentwicklung. Neben Ansprüchen an die Wohnung, die Wahlfreiheit sowie die Bezahlbarkeit von notwendigen Dienstleistungen gewinnen soziale Qualitäten des Wohnens im Alter mehr und mehr an Bedeutung. Besonders hoch eingeschätzt werden: - Kontakt, Geselligkeit, Kommunikation; - Freizeitgestaltung und kulturelle Angebote; - Leben in der Gemeinschaft, Nachbarschaft; - soziale Bindungen und Sicherheit im Alltag." Allgemein besteht Konsens über die positive Wirkung neuer Wohnformen. Bundesweit gibt es rund 1.000 als qualitativ anerkannte Wohnprojekte. In Tübingen oder Freiburg sind ganze Stadtviertel mit einer Vielfalt gemeinschaftlicher Wohnprojekte entstanden. Gemessen an diesen Städten, Berlin oder der Schweiz hat Frankfurt einen enormen Nachholbedarf. Allein bei der Umsetzung von Projekten für bessere, altersgerechte Wohnformen sind in Frankfurt am Main gegenwärtig noch die entsprechenden Weichen zu stellen. Auch der jüngst beschlossene Liegenschaftsfonds kann dem Bedarf nur in Einzelfällen entsprechen und ist vor allem auf den o. g. Beschluss § 10712 nicht anwendbar, weil mit dem Liegenschaftsfonds lediglich diejenigen Liegenschaften mobilisiert werden sollen und können, die nicht marktfähig sind. Das hierfür festgeschriebene Konzeptverfahren hat sich allerdings bereits in anderen Städten als Vergabeverfahren bewährt und sollte hier übernommen werden. Die positiven ökonomischen, sozioökonomischen und sozialen Effekte gemeinschaftlichen Wohnens im Alter für Kommunen, Wohnungswirtschaft und Bewohnerinnen und Bewohner wurden mittlerweile hinreichend nachgewiesen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat mit einer wissenschaftlichen Untersuchung die positiven Effekte für das Leben im Alter festgestellt. Insofern wäre es mehr als wünschenswert, wenn auch in Frankfurt am Main innovative Projekte gestartet werden könnten, um Erfahrungen zu sammeln und künftig zu lokal bewährten Vorgehensweisen zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2007, OA 487 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.10.2015, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 32. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 661 wird zugestimmt. 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6451, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 Aktenzeichen: 64 0
Parkplätze: Privat oder öffentlich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 649/1 Betreff: Parkplätze: Privat oder öffentlich? Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten: 1. Handelt es sich bei der Stephenson Straße (zwischen Idsteiner Straße und der Einmündung Niedernhausener Straße) um eine Privatstraße? 2. Befinden sich die Parkbuchten entlang der Stephenson Straße vor dem Gebäude der Deutschen Bahn auf Privatgelände? 3. Wenn nein, wurden die Parkbuchten an ein Unternehmen vermietet? 4. Wenn die Parkbuchten angemietet sind: Wie lange läuft der Mietvertrag noch? 5. Wer ist Eigentümerin der Flächen für die Gehwege zwischen der Zentrale der Deutschen Bahn und den Parkplätzen, die als Eigentum der Bahn ausgewiesen sind? Begründung: Die Parkplätze vor dem Gebäude der Deutschen Bahn sind als privat und nur zur Benutzung durch Besucher der Zentrale der Deutschen Bahn gekennzeichnet. Von der Bevölkerung wird der Bereich als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen. Zwischen dem Gebäude der Bahn und den als Eigentum der Bahn gekennzeichneten Parkplätzen verläuft der öffentliche Gehweg. Vielen Anwohnern ist unklar, ob die Parkplätze tatsächlich nur mit Erlaubnis der DB benutzt werden dürfen und wenn ja, vor welchem Hintergrund. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2015 Die Vorlage OF 649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDen im Volksmund „Schwarzer Weg“ genannten Weg (Verbindung Anspacher Straße - Schmidtstraße) reinigen und in einen begehbaren Zustand versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 14.06.2015 Betreff: Den im Volksmund "Schwarzer Weg" genannten Weg (Verbindung Anspacher Straße - Schmidtstraße) reinigen und in einen begehbaren Zustand versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der im Betreff genannte Weg unverzüglich einer Reinigung unterzogen wird und ein Grünrückschnitt an dieser wichtigen Wegebeziehung erfolgt. Begründung: Dem Ortsbeirat werden neben umfangreichen Müllablagerungen auch zahlreiche Tierkadaver (Ratten, Kaninchen) gemeldet. Der Rückschnitt der wuchernden Büsche ist erforderlich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1500 Aktenzeichen: 66 0
Abmarkierung der Parkflächen in der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 619/1 vom 02.05.2015 Betreff: Abmarkierung der Parkflächen in der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die legalen Parkplätze auf der östlichen und der westlichen Seite der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee abmarkiert werden, um hier mehr und gesicherten Parkraum zu schaffen. Begründung: Die legalen Parkplätze in diesem Bereich sind vorhanden, jedoch nicht abmarkiert. Durch eine Abmarkierung würde mehr Parkraum geschaffen, da durch die Nichtmarkierung zwischen den parkenden Pkws zu viel Freiraum bleibt. Das wird von vielen Anwohnern bemängelt, die durch das Abmarkieren ein Mehr an Parkraum (der Parkdruck ist besonders in den Abend- und Nachtstunden besonders groß) erwarten, und dies zu Recht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 28.04.2015 Betreff: Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße Vorgang: ST 582/15 Im Dezember 2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als Straße anzulegen. Der Ortsbeirat lehnt daher die Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582, ab. In dieser Stellungnahme begründet der Magistrat die Ablehnung der Anregung damit, dass in den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä die Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung an das Europaviertel über den Tel-Aviv-Platz festgeschrieben sei. Im Bebauungsplan Nr. 850Ä, Kapitel 6.2.5 - Seite 21, heißt es jedoch nur: "Um das Europaviertel West an die vorhandenen Strukturen des Gallus anzubinden, ist im Sinne einer Vernetzung der Straßenverkehrsflächen unter anderem vorgesehen, die Schneidhainer Straße nach Norden zu verlängern und mit der ebenfalls zu verlängernden Niedernhausener Straße zu verbinden." Die Niedernhausener Straße verläuft jedoch südlich des Tel-Aviv-Platzes. Im Bebauungsplan ist eine Verbindung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße somit nicht festgeschrieben. Die grafischen Darstellungen dieses Bereichs im Bebauungsplan zeigen keine Straße zwischen dem Tel-Aviv-Platz und dem Park. Hierzu gibt der Ortsbeirat Folgendes zu bedenken: Durch das Messegelände im Norden und ausschließliche Wohnbebauung im Süden wird auch zukünftig keine zusätzliche bedeutende Nord-Süd-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr benötigt. Die bisher bestehenden bzw. geplanten Verbindungen westlich der Camberger Brücke (Stephensonstraße, Hattersheimer Straße, Eppenhainer Straße und Schmidtstraße) sind ausreichend. Die Eppenhainer Straße liegt lediglich circa 300 Meter westlich der Schneidhainer Straße. Die Verbindung von Park und Tel-Aviv-Platz schafft einen großzügigen und zentralen Bereich mit hoher Aufenthalts- und Nutzungsqualität. Eine letztlich "nachrangige Erschließungsstraße" (ST 582) für den motorisierten Verkehr als Barriere zwischen dem Park und dem Tel-Aviv-Platz einzuziehen, würde hier - neben allen negativen Konsequenzen - auch eine städtebaulich hochwertige Situation ohne Not entwerten. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die zahlreichen in diesem Bereich geplanten oder bereits bestehenden Kindereinrichtungen hin. Die Umgebung dieser Einrichtungen ist dringend frei zu halten von Straßen, die nicht zwingend notwendig sind. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung der Wohnbebauung großen Wert auf die Errichtung familiengerechter Wohnungen gelegt wurde. Entsprechend groß ist die Zahl junger Paare und junger Familien im Neubaugebiet, die Wert auf ein kinderfreundliches Umfeld legen. Eine Weiterführung der Schneidhainer Straße von der Idsteiner Straße über den Tel-Aviv-Platz an die Pariser Straße ist auch zum Nachteil der Wohnbevölkerung in diesem Bereich des Gallus, da zusätzlich Verkehr in die angrenzenden Wohnstraßen gezogen wird. Bereits jetzt wird zu Messezeiten im Europaviertel und im Gallus deutlich, dass sich der parkplatzsuchende Messeverkehr über Nord-Süd-Verbindungen auch den Weg in die Wohngebiete im Gallus sucht. Dies muss durch zusätzliche Straßen nicht unterstützt werden. Ein Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern des Gallus und des Europaviertels, das die Gründe, die gegen den Ausbau der Schneidhainer Straße sprechen, ausführlich darstellt, ist diesem Anregung beigefügt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. das Verkehrskonzept zu ändern und am westlichen Ende des Parks in der Verlängerung der Schneidhainer Straße eine lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ausgebaute Wegebeziehung zur Pariser Straße zu schaffen; 2. ein Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne Nr. 850 und Nr. 850Ä einzuleiten, mit dem die Festsetzung der Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung über den Tel-Aviv-Platz aufgehoben wird (falls der Magistrat hier entsprechenden Bedarf sieht) oder dem Ortsbeirat einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem die Ziele des Ortsbeirates planungssicher erreicht werden können; 3. dem Ortsbeirat den Auszug aus den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä vorzulegen, in dem festgeschrieben ist, dass die Schneidhainer Straße nicht nur bis zur Niedernhausener Straße verlängert wird, sondern über den Tel-Aviv-Platz bis zu einer Einmündung in die Pariser Straße. Begründung: Die Begründung ist Teil des Antragstextes sowie als gesondertes Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern beigefügt. Anlage 1 (ca. 188 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1429 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4126 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 14.10.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung mittels Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße - 2. Versuch Vor fast drei Jahren forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 eine Überprüfung des von vielen Autofahrern ignorierten Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. Damals lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates den Antrag ab. Über Jahre hinweg wurde die Pseudo-Verkehrsberuhigungsmaßnahme fortgeführt und gaukelte eine Art von Verkehrssicherheit vor. Am 10.10.2014 kam es nun zu einem folgenschweren Unfall, bei dem eine Radfahrerin schwer verletzt wurde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin abgesprochen, nachstehende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichten von Schrägparken anstelle von Längsparken auf der nördlichen Seite der Idsteiner Straße; 2. Änderung des Schrägparkens in Längsparken auf der südlichen Seite der Idsteiner Straße; 3. Anbringung eines Rings aus Kölner Tellern auf dem Kreisel an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße. (Ob 2011 oder heute - der Kreisel steht nach wie vor für einen wirkungslosen Verkehrsberuhigungsversuch, der zudem noch eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukelt.) Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern des oben genannten Bereiches in der Sitzung des Ortsbeirates 1 im November 2011 beschriebene häufige Missachtung des Kreisels an der Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße ist nach wie vor real. Die oben abgebildete Fotoserie aus dem Jahr 2011 wäre auch heute noch genauso zu fotografieren. Nach über drei Jahren und nach einem schweren Verkehrsunfall muss nun gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 568/1 vom 20.12.2014 Betreff: Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin am 20.04.2015 abgesprochen, nachstehende Maßnahmen durchzuführen: 1. An der südlichen Zufahrt der Eppenhainer Straße auf die Idsteiner Straße werden am Straßenrand Warteblöcke angebracht. 2. Auf der linken Seite der Idsteiner Straße stadtauswärts hinter der Einmündung der Eppenhainer Straße wird eine Sperrfläche von ca. sieben Metern eingerichtet und baulich abgesichert. Begründung: Am Samstag, dem 22.11.2014, ereignete sich an dieser Kreuzung ein folgenschwerer Unfall, weil ein Pkw ohne zu bremsen von der südlichen Eppenhainer Straße zur nördlichen Eppenhainer Straße durchgefahren ist und einen aus der Stadt in Richtung Schloßborner Straße fahrenden BMW so gerammt hat, dass der BMW einen Stahlpoller umgefahren hat und erst kurz vor der Hauswand in der Eppenhainer Straße zum Stehen kam. Wären an dieser Stelle Fußgänger oder Schulkinder gelaufen, hätten diese keine Chance gehabt, unverletzt davonzukommen. Der beschriebene Vorfall ist zwar der folgenschwerste, aber nach Auskunft von Anwohnern leider nicht der einzige an dieser Kreuzung. Vielmehr kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Fastzusammenstößen an dieser Stelle. Aufgrund der sich in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung befindlichen Bushaltestellen und der Nutzung der Kreuzung als Übergänge auf dem Weg zur Schule, kommt der Sicherung der Kreuzung eine besondere Bedeutung zu (siehe Fotos der Unfallstelle und der beschriebenen Kreuzung). Fotos: Kreuzung Idsteiner Straße/Ecke Eppenhainer Straße Unfallfahrzeug nach Rammen des Pollers Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1334 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sturzgefahr beim Queren der Fahrbahnen im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4118 entstanden aus Vorlage: OF 606/1 vom 10.04.2015 Betreff: Sturzgefahr beim Queren der Fahrbahnen im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße Der Magistrat wird dringlich aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Überwege im Kreuzungsbereich Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße auch von Personen im Rollstuhl gefahrenfrei benutzt werden können. Im Rahmen der Ausbesserungsmaßnahmen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Vorsorge gegen das Verklemmen von Rädern in den diversen Unebenheiten getroffen wird. Die Behindertenbeauftrage der Stadt Frankfurt ist beratend einzubeziehen sowie gegebenenfalls auch das auf den Rollstuhl angewiesene Mitglied des Ortsbeirates 1. Begründung: Bereits 2013 hat sich der Ortsbeirat in dieser Angelegenheit an den Magistrat gewandt. Dem Ortsbeirat wurde umgehend mitgeteilt, dass die Schäden an den Absenkungen der Fußgängerüberwege beseitigt wurden. Die Schäden an den Absenkungen waren allerdings nur ein Teil des Problems, denn eine weitere Sturzgefahr geht von den zum Teil erheblichen Unebenheiten auf der Fahrbahn aus. Wenn sich Räder von Rollstühlen in den Unebenheiten verklemmt haben, ist die Hilfe mehrerer Passanten nötig. Mit einem Rollstuhl ist das Queren der Fahrbahn meist nur rückwärts möglich, eine Tortur für alle Beteiligten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1069 Antrag vom 19.12.2015, OF 712/1 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4916 Aktenzeichen: 66 2
Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen - nächster Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3804 entstanden aus Vorlage: OF 566/1 vom 04.01.2015 Betreff: Haltestellenbereiche deutlich sichtbar machen - nächster Versuch Vorgang: OM 2172/13 OBR 1; ST 1471/13 Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 14.05.2013, OM 2172, gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Bereich einer Straßenbahnhaltestelle in der Straßenmitte (Beispiel Mainzer Landstraße mit den Haltestellen Wickerer Straße, Rebstöcker Straße oder Speyerer Straße) deutlicher zu kennzeichnen. Mit seiner Stellungnahme vom 04.10.2013, ST 1471, hat der Magistrat bedauert, keine fristgerechte Antwort geben zu können. Seit der Anregung sind nun fast zwei Jahre vergangen und der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2172, gestellte Prüfungs- und Berichtsaufgabe dringend zu erledigen und 2. zu erklären, warum dieser Anregung bis heute unerledigt ist, zumal sich die angesprochene Problematik auch an anderen Straßena bschnitten im Stadtgebiet findet. Begründung: Es ist der Eindruck entstanden, dass der Magistrat diesen Antrag auf "prüfen und berichten" vergessen hat. Die problematische Verkehrssituation besteht immer noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2172 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1471 Antrag vom 23.11.2015, OF 693/1 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4816 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 199 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 990 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 95 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 3
Die Sandsteinmauer an der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße zwischen Idsteiner Straße und der Kindertagesstätte, muss grundsaniert beziehungsweise renoviert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3409 entstanden aus Vorlage: OF 501/1 vom 12.08.2014 Betreff: Die Sandsteinmauer an der Paul-Hindemith-Schule, Schwalbacher Straße zwischen Idsteiner Straße und der Kindertagesstätte, muss grundsaniert beziehungsweise renoviert werden Der Magistrat wird gebeten, die Sandsteinmauer, die das Grundstück der Paul-Hindemith-Schule zur Schwalbacher Straße hin abgrenzt, einer Grundsanierung zu unterziehen und auch das über der Mauer befindliche Gitter zu sanieren beziehungsweise zu streichen. Begründung: Die vorgenannte Mauer steht seit Jahrzehnten unverändert und nicht saniert an diesem Ort. Zwischenzeitlich sind dort Mauerreste abgebrochen, in den Mauerritzen wachsen Gras, Unkraut und auch erhebliche Mengen Moos. Auch das Gitter ist seit Jahren nicht mehr saniert worden. Die Farbe ist abgeplatzt, das Drahtgeflecht teilweise verbogen. Deshalb bedarf die Mauer mit dem Gitter dringend einer Sanierung. Sie macht überdies einen sehr ungepflegten Eindruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 2
Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3311 entstanden aus Vorlage: OF 483/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen Der Magistrat wird gebeten, an den Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee endlich die zugesagte rot-weiß-rote Manschette anzubringen und das Schild wieder richtig zu befestigen. Begründung: Ein Mitglied des Ortsbeirates hat am 23.12.2013 das Straßenverkehrsamt per E-Mail davon unterrichtet, dass dieser Verkehrsabweiser fast jede zweite Woche umgefahren wird, weil die Autofahrer trotz Tempo-30-Zone zu schnell fahren. Es wurde angeregt zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. eine Aufpflasterung, das zu schnelle Fahren zu verhindern ist. Mit einer E-Mail vom 24.01.2014 wird dem Ortsbeiratsmitglied mitgeteilt, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt wurde, unter VZ 220-20 StVO eine rot-weiß-rote Manschette anzubringen, damit dieser Bereich besser sichtbar wird. Nachdem auf eine erneute Anfrage per E-Mail vom 19.03.2014 nicht geantwortet wurde, hat das Ortsbeiratsmitglied mit einer E-Mail vom 30.04.2014 nochmals an die Erledigung erinnert und die Frage gestellt, ob erst ein Antrag im Ortsbeirat 1 gestellt werden muss, um eine Antwort zu erhalten bzw. damit die Maßnahme durchgeführt wird. Leider liegt bis zum heutigen Tage keine Antwort vor und die Maßnahme wurde noch immer nicht ausgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1355 Aktenzeichen: 66 7
Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 481/1 Betreff: Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der Behinderten Parkplatz von der zur Verfügung gestellten Person noch benötigt wird. Begründung: Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 21.03. und 30.04.2014 an das Straßenverkehrsamt nachgefragt, ob dieser Parkplatz noch benötigt wird. Die Nutzerin des Behinderten Parkplatzes Nr. 6926 aus der Schlossborner Straße zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee soll nach Informationen der Anwohner ohne Blindenstock spazieren gehen und auch die Tochter, welche den Parkplatz nutzte wurde schon längere Zeit nicht gesehen. Nachdem in dieser Straße abends ein enormer Parkdruck herrscht, sollte das Straßenverkehrsamt den Bedarf prüfen und evtl. einem anderen Behinderten den Parkplatz zuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBusse der Linie 52 - Behinderung beim Einbiegen von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch abgestellte Fahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 450/1 vom 01.06.2014 Betreff: Busse der Linie 52 - Behinderung beim Einbiegen von der Idsteiner Straße in die Hufnagelstraße durch abgestellte Fahrzeuge Vorgang: OM 3074/14 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, den in der Einmündung zur Hufnagelstraße befindlichen Parkplatz entfallen zu lassen. Begründung: Die vom Ortsbeirat gewünschten Maßnahmen sind ausgeführt. Der dort ordnungsgemäß eingezeichnete Parkplatz muss entfallen, da dadurch der Bus behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3074 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1099 Aktenzeichen: 92 11
Mainzer Landstraße fahrradfreundlicher und damit sicherer für alle Verkehrsteilnehmer machen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3250 entstanden aus Vorlage: OF 459/1 vom 22.05.2014 Betreff: Mainzer Landstraße fahrradfreundlicher und damit sicherer für alle Verkehrsteilnehmer machen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Mainzer Landstraße von der Rebstöcker Straße bis zum Platz der Republik eine durchgehende Fahrradspur auf beiden Seiten eingerichtet werden kann. Begründung: Der Anteil an Radfahrern im Straßenverkehr hat stark zugenommen. Für Radfahrer kommt es auf der Mainzer Landstraße oft zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern. Um diesen zu entgehen, weichen viele Radfahrer auf den Bürgersteig aus, wo es dann aber zu ebenfalls gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer kommt. Durch die o. g. Maßnahmen könnten diese unerwünschten und gefahrträchtigen Situationen für alle Beteiligten von vornherein effektiv vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1010 Aktenzeichen: 32 1
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