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Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3311 entstanden aus Vorlage: OF 483/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen Der Magistrat wird gebeten, an den Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee endlich die zugesagte rot-weiß-rote Manschette anzubringen und das Schild wieder richtig zu befestigen. Begründung: Ein Mitglied des Ortsbeirates hat am 23.12.2013 das Straßenverkehrsamt per E-Mail davon unterrichtet, dass dieser Verkehrsabweiser fast jede zweite Woche umgefahren wird, weil die Autofahrer trotz Tempo-30-Zone zu schnell fahren. Es wurde angeregt zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. eine Aufpflasterung, das zu schnelle Fahren zu verhindern ist. Mit einer E-Mail vom 24.01.2014 wird dem Ortsbeiratsmitglied mitgeteilt, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt wurde, unter VZ 220-20 StVO eine rot-weiß-rote Manschette anzubringen, damit dieser Bereich besser sichtbar wird. Nachdem auf eine erneute Anfrage per E-Mail vom 19.03.2014 nicht geantwortet wurde, hat das Ortsbeiratsmitglied mit einer E-Mail vom 30.04.2014 nochmals an die Erledigung erinnert und die Frage gestellt, ob erst ein Antrag im Ortsbeirat 1 gestellt werden muss, um eine Antwort zu erhalten bzw. damit die Maßnahme durchgeführt wird. Leider liegt bis zum heutigen Tage keine Antwort vor und die Maßnahme wurde noch immer nicht ausgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1355 Aktenzeichen: 66 7