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Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1547 entstanden aus Vorlage: OF 282/1 vom 09.04.2017 Betreff: Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird Der Magistrat wird gebeten, zwei auf der Idsteiner Straße in Höhe der Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" abgestellte Imbisswagen zu entfernen. Begründung: Ein Imbisswagen steht schon seit Jahren an dieser Stelle und inzwischen ist ein weiterer Imbisswagen dazugekommen. Beide Fahrzeuge sind mit einem gültigen Kennzeichen versehen, jedoch werden diese Fahrzeuge nicht bewegt bzw. kommen nicht zum Einsatz. Der Halter nutzt den öffentlichen Straßenraum als billigen Parkplatz (siehe Foto). Nachdem in der Eppenhainer Straße umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten durch die ABG Frankfurt Holding GmbH geplant sind, wird es zu noch stärkerem Parkdruck für die Anlieger kommen. Der Ortsbeirat 1 schlägt vor, dass die Halter beide Imbisswagen auf dem Parkplatz an der Mönchhofstraße (ehemalige Wendeschleife der Linie 21) abstellen, sofern der Magistrat dies zulässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1439 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5