Fahrradständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 54/1 vom 18.06.2016 Betreff: Fahrradständer für die Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Vorgang: OM 4334/15 OBR 1; ST 404/16 In der Vorlage OM 4334 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, Fahrradständer für die Bewohner der Schneidhainer Straße im oben genannten Bereich einzurichten. Darüber hinaus bat er, die Installation von Fahrradboxen, im Straßenverkehrsamt etwas prosaisch "Fahrradvolieren" genannt, zu prüfen und darüber zu berichten. Die Antwort in der Stellungnahme ST 404 geht mit drei Monaten Verspätung etwas ausführlicher auf die Fahrradboxen ein und berichtet über ein entsprechendes Pilotprojekt im Ortsbezirk 2. Die primär geforderten Fahrradständer werden mit der Argumentation "die Stadt Frankfurt am Main erstellt Fahrradabstellplätze nur auf öffentlichen Flächen zum Nutzen der Allgemeinheit" abgelehnt. "Dies erfolgt auf Antrag des Ortsbeirates. Die Schaffung eines entsprechenden Angebots an Fahrradabstellplätzen auf privaten Flächen, zur alleinigen Nutzung durch Anwohner oder Besucher, obliegt dem Eigentümer der Liegenschaft." Diese Aussage ist befremdlich, da der Eigentümer der infrage kommenden Liegenschaft doch die ABG Frankfurt Holding ist, eine 99,99- prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (siehe Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main 2014, Seite 163). Dies vorangestellt und mit der Kenntnis aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016, in der der zuständige Verkehrsdezernent auf Nachfrage aus der Stadtverordnetenversammlung kein Datum für den Abschluss des oben genannten Pilotprojektes nennen und keine Auskunft hinsichtlich der Chancen zur Einrichtung von "Fahrradvolieren" im genannten Bereich zum jetzigen Zeitpunkt geben konnte, wird der Magistrat gebeten, sich bei der ABG Frankfurt Holding dafür einzusetzen, dass diese in der Schneidhainer Straße zwischen Idsteiner Straße und Wörsdorfer Straße Fahrradständer analog zu denen installiert, die die Wohnungsbaugesellschaft bereits in anderen Teilen der Hellerhofsiedlung installiert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4334 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2016, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2