Parkplätze: Privat oder öffentlich?

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 649/1 Betreff: Parkplätze: Privat oder öffentlich? Der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten: 1. Handelt es sich bei der Stephenson Straße (zwischen Idsteiner Straße und der Einmündung Niedernhausener Straße) um eine Privatstraße? 2. Befinden sich die Parkbuchten entlang der Stephenson Straße vor dem Gebäude der Deutschen Bahn auf Privatgelände? 3. Wenn nein, wurden die Parkbuchten an ein Unternehmen vermietet? 4. Wenn die Parkbuchten angemietet sind: Wie lange läuft der Mietvertrag noch? 5. Wer ist Eigentümerin der Flächen für die Gehwege zwischen der Zentrale der Deutschen Bahn und den Parkplätzen, die als Eigentum der Bahn ausgewiesen sind? Begründung: Die Parkplätze vor dem Gebäude der Deutschen Bahn sind als privat und nur zur Benutzung durch Besucher der Zentrale der Deutschen Bahn gekennzeichnet. Von der Bevölkerung wird der Bereich als öffentlicher Straßenraum wahrgenommen. Zwischen dem Gebäude der Bahn und den als Eigentum der Bahn gekennzeichneten Parkplätzen verläuft der öffentliche Gehweg. Vielen Anwohnern ist unklar, ob die Parkplätze tatsächlich nur mit Erlaubnis der DB benutzt werden dürfen und wenn ja, vor welchem Hintergrund. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2015 Die Vorlage OF 649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF