Verkehr und Straße
Vorlagen
Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 107 Betreff: Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Gelbblinker finden innerhalb des Stadtgebiets nur dort Anwendung, wo besondere Situationen einen solchen Einsatz erfordern. Dies ist vor allem bei Unübersichtlichkeit des Knotenpunkts oder starkem Kraftfahrzeugverkehr, der gleichzeitig mit den Fußgänger:innen geführt wird, gegeben. Auf einen regelmäßigen Einsatz von Gelbblinkern soll deshalb gemäß Straßenverkehrs-Ordnung verzichtet werden, da sich durch einen Gewöhnungseffekt die Wirkung des Gelbblinkers minimiert. Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kraftfahrzeugverkehr gut einsehbar, sowohl in der Textorstraße als auch Diesterwegstraße gilt Tempo 30. Aufgrund dessen wird von Anbringung von Gelbblinkern an der angesprochenen Lichtsignalanlage Abstand genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7403
Baustelle am Kreuzerhohl
Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 93 Betreff: Baustelle am Kreuzerhohl Die Straßenverkehrsbehörde kann ausschließlich Verkehrszeichenpläne beziehungsweise die in ihnen enthaltenen Verkehrszeichen und -einrichtungen rechtsverbindlich anordnen. In Ausnahmefällen kann den Vorhabenträger:innen auferlegt werden, eine gesonderte Anwohner:inneninformation zu verteilen, sofern es hierzu eine klare verkehrliche Notwendigkeit gibt (in der Regel bei bauzeitlichen Verkehrsführungsänderungen). Eine Veröffentlichung der Daten von Amts wegen im Internet ist nicht zielführend, da die notwendige Aktualität angesichts einer Fallzahl von rund 19.000 Bau- und Arbeitsstellen sowie temporären Haltverboten nicht ansatzweise gewährleistet werden kann. Der Magistrat ist bereits aktiv dabei, gemeinsam mit den städtischen und stadtnahen Vorhabenträger:innen verbindliche Standards für eine verbesserte Baustellenkommunikation abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7458
Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt
Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 94 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Fußgängerüberweges (FGÜs) werden die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sowie die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) herangezogen. In den R-FGÜ werden bestimmte verkehrliche Voraussetzungen (Verkehrsmengen des fahrenden Verkehrs sowie des querenden Fußgängerverkehrs) vorgegeben, bei denen ein FGÜ zur Anwendung kommen kann. Neben den verkehrlichen Voraussetzungen müssen die örtlichen Voraussetzungen beachtet werden. Die straßenräumliche Situation im vorgeschlagenen Bereich erlaubt keine bestandsnahe Einrichtung eines FGÜ, da die auf dem Gehweg ankommenden Fußgänger:innen, die die Fahrbahn queren wollen, aufgrund der Parkplätze nicht in einem ausreichenden Sichtfeld des Kfz-Verkehrs stehen würden. Es müsste eine bauliche Anpassung durch Vorziehen der Gehwege erfolgen. Es wird demnach zunächst eine Verkehrserhebung vorgenommen und bewertet, ob und welche Querungshilfe zur Anwendung kommen könnte (neben FGÜs könnte auch eine Mittelinsel in Frage kommen). Ob und wie eine Querungshilfe im weiteren Verlauf ausgestaltet werden könnte, wird anschließend entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7456
Schilder zwischen MartinLutherKingPark und Wendhammer Bernadottestraße
Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 91 Betreff: Schilder zwischen Martin-Luther-King-Park und Wendhammer Bernadottestraße Das Verkehrszeichen 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg" der Straßenverkehrs-ordnung (StVO) erlaubt keine Nutzung durch Mofas. Hierzu wäre ein entsprechendes Zusatzzeichen (z.B. Zusatzzeichen 1022-11 "Mofas frei" StVO) erforderlich. Auch ist unzutreffend, dass der Martin-Luther-King-Park von Mofas befahren werden darf: Wie alle der Grünanlagensatzung unterliegenden Flächen gilt auch hier § 3 Absatz 4 Ziff. 8 derselben, der es untersagt, in diesen mit Kraftfahrzeugen zu fahren. Im Rahmen der Inspektionstätigkeit wird die Beschilderung mittelfristig im gesamten Bereich überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.09.2025, V 1270
Bushaltestelle „Berkersheim Bahnhof“ - Harheimer Seite
Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 84 Betreff: Bushaltestelle "Berkersheim Bahnhof" - Harheimer Seite Die im Kontext des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn genutzte Baustelleneinrichtungsfläche (Lagerplatz) war über den Planfeststellungsbeschluss nur temporär gesichert und wurde zwischenzeitlich von der Vorhabenträgerin DB InfraGO AG wieder in den Ursprungszustand als landwirtschaftliche Nutzfläche (Ackerland) zurückversetzt. Die betroffenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und sind nicht als Verkehrsflächen planfestgestellt. Aller Voraussicht nach werden diese Flurstücke wieder als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche für die Herstellung der dauerhaften Brücke für den Fuß- und Radverkehr über die Main-Weser-Bahn benötigt, die neben der Berkersheimer Bahnstraße entstehen soll. Die Fläche steht deshalb nicht für den ÖPNV zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7446
Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße
Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 76 Betreff: Bodenwelle unter dem Zebrastreifen auf der Galgenstraße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht gibt es keine Handlungsnotwendigkeit: Der angesprochene Fußgängerüberweg hat gute Sichtbeziehungen, ist mit einer Sonderbeleuchtung ausgestattet und weist (wie die gesamte Galgenstraße) von 2016 bis 2024 keinerlei polizeilich aufgenommene Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fußgänger:innen auf. Der Magistrat geht davon aus, dass es sich bei den Fahrzeugen in der Galgenstraße überwiegend um Anlieger:innen handelt, denen der Fußgängerüberweg bekannt ist. Die Fahrzeugführenden wissen, dass von beiden Seiten Fußgänger:innen kommen können und müssen sich entsprechend in beide Blickrichtungen absichern. Es handelt sich um ein bewusstes Fehlverhalten, das sich nach Auffassung des Magistrats mit einer Aufpflasterung nicht verhindern ließe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7549
Aufstellen von Omegabügeln für Fahrräder in der Platenstraße
Antrag vom 11.01.2026, OF 1169/9 Betreff: Aufstellen von Omegabügeln für Fahrräder in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Seitenbereich der Platenstraße an geeigneten Standorten Fahrrad Omegabügel zu errichten. Begründung: Im Bereich der Platenstraße und vor allem im Bereich der Ladenzeile bestehen derzeit keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die Errichtung von Fahrrad Omegabügeln trägt zur Förderung des Radverkehrs bei, verbessert die Ordnung im Straßenraum und erhöht die Attraktivität der Platenstraße für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Einrichtung einer Lieferzone in der Platenstraße
Antrag vom 11.01.2026, OF 1168/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor den Geschäften in der Platenstraße, insbesondere im Bereich der Postfiliale und des dort ansässigen kleinen Supermarkts, eine Lieferzone einzurichten. Begründung: In der Platenstraße besteht derzeit keine Möglichkeit für kurze Haltevorgänge zum Be- und Entladen. Dies betrifft sowohl Lieferfahrzeuge als auch Kundinnen und Kunden der Postfiliale und des kleinen Supermarkts. Die Einrichtung einer klar ausgewiesenen Lieferzone würde die Verkehrssituation entspannen, die Sicherheit erhöhen und die Versorgung der ansässigen Geschäfte verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Fahrradbügel im Marbachweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße bis zur vollständigen Beendigung der Arbeiten - Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorffstraße - entfernen und für den KfzVerkehr zum Parken freigeben
Antrag vom 11.01.2026, OF 1178/9 Betreff: Fahrradbügel im Marbachweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorffstraße bis zur vollständigen Beendigung der Arbeiten - Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorffstraße - entfernen und für den Kfz-Verkehr zum Parken freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat während der Verlegung der Fernwärmeleitung in der Mierendorfstraße die im Marbachweg zwischen der Escherheimer Landstraße und dem Marbachweg aufgestellten Fahrradbügel in diesem Bereich bis auf 2 Stellplätze am Beginn und 2 Stelllätze vor dem Kreuzungsbereich zu entfernen um Platz für den parkplatzsuchenden Kfz-Verkehr bereit zu stellen. Begründung: Der Parkdruck ist durch die Arbeiten in der Mierendorfstraße stark erhöht, sodass ein teilweises entfernen der Fahrradbügel in dem oben genannten Bereich die Situation etwas entspannen würde. Wie auf nachfolgenden Bildern zu erkennen ist an den Ständern sehr viel Leerstand (bis auf 3 Ständer waren 15 Ständer nicht belegt gewesen. Zudem hätte man durch den Wegfall von Patkplätzen während des Wochenmarktes hier eine Ausweichmöglichkei Fotos 1 (eigene Aufnahme): Fahrradständer Marbachweg (zwischen Eschersheimer Landstraße und Mierendorfstraße) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Parken während der Ferienzeit
Antrag vom 11.01.2026, OF 1177/9 Betreff: Parken während der Ferienzeit Vor der Anne-Frank-Schule in der Fritz-Tarnow-Straße befinden sich insgesamt neun Parkplätze, die derzeit abends sowie an Wochenenden für die Öffentlichkeit freigegeben sind. Aufgrund der hohen Nachfrage und der allgemein angespannten Parksituation im Quartier werden diese Stellplätze von den AnwohnerInnen sehr gerne genutzt. Während der Schulferien findet kein Unterricht statt, sodass die genannten Parkplätze tagsüber nicht für den Schulbetrieb benötigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Freigabe der Parkplätze während der Ferienzeiten auch auf die Tagesstunden auszuweiten. Eine solche Regelung würde zur Entlastung der Parksituation im Wohnumfeld beitragen, ohne den Schulbetrieb einzuschränken oder andere Nutzungen zu beeinträchtigen. Da es sich um einen zeitlich klar begrenzten Zeitraum handelt, erscheint diese Maßnahme aus unserer Sicht praktikabel und sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Anbringung eines Fahrbahnpiktogramms „Achtung Kinder“ in der Ammelburgstraße
Antrag vom 11.01.2026, OF 1176/9 Betreff: Anbringung eines Fahrbahnpiktogramms "Achtung Kinder" in der Ammelburgstraße In der Ammelburgstraße gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Dennoch beklagen AnwohnerInnen seit längerer Zeit, dass Fahrzeuge häufig deutlich zu schnell fahren. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere im Bereich des dortigen Kinderspielplatzes. Gerade für spielende Kinder und deren Begleitpersonen stellt das erhöhte Fahrtempo ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Eine zusätzliche Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden erscheint daher dringend erforderlich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich des Kinderspielplatzes in der Ammelburgstraße das Verkehrszeichen 136 der Straßenverkehrs-Ordnung ("Achtung Kinder") in Form eines Piktogramms auf der Fahrbahn angebracht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Einrichtung eines einseitigen Parkverbots in der Monisstraße
Antrag vom 11.01.2026, OF 1173/9 Betreff: Einrichtung eines einseitigen Parkverbots in der Monisstraße Laut Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft kommt es in der Monisstraße aufgrund beidseitig parkender Fahrzeuge zu einer erheblichen Reduzierung der Durchfahrtsbreite für Pkw. Größere oder breitere Fahrzeuge können die Straße häufig nicht problemlos passieren. Zusätzlich führt das weit verbreitete Gehwegparken zu einer massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit für FußgängerInnen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Monisstraße auf einer Straßenseite ein Parkverbot einzurichten, um eine ausreichende Durchfahrtsbreite sicherzustellen und die Nutzung der Gehwege für FußgängerInnen zu gewährleisten. In den Parallelstraßen besteht bereits ein einseitiges Parkverbot, sodass eine entsprechende Regelung in der Monisstraße sinnvoll und folgerichtig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Termin Schulwegsicherung an der Kreuzung Dehnhardstraße/Nußzeil/Am Lindenbaum
Antrag vom 11.01.2026, OF 1165/9 Betreff: Termin Schulwegsicherung an der Kreuzung Dehnhardstraße/Nußzeil/Am Lindenbaum Vorgang: OM 3278/22 OBR 9; ST 893/23; OM 5024/24 OBR 9; ST 1074/24; OM 6570/25 OBR 9; ST 992/25 Die genannte Ampel ist Bestandteil des offiziellen Schulwegs der Ludwig-Richter-Schule und wird täglich von zahlreichen Grundschülerinnen und Grundschülern genutzt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich, da Fahrzeuge aus allen Richtungen sowohl geradeaus fahren als auch nach beiden Seiten abbiegen dürfen. Trotz der bestehenden Tempo-30 Zone wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig nicht eingehalten. Hinzu kommt, dass Grundschulkinder aufgrund ihrer Körpergröße von etwa 120-130 cm leicht übersehen werden können. In etwa der Hälfte des Jahres ist es auf dem morgendlichen Schulweg zudem noch dunkel, was die ohnehin angespannte Verkehrssituation weiter verschärft. Das Verkehrsaufkommen ist insbesondere zu den Zeiten des Schulbeginns zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr durch den Berufsverkehr sehr hoch. Vor diesem Hintergrund bereitet die angekündigte Demontage der veralteten Ampelanlage große Sorge, da eine wesentliche Sicherungsmaßnahme für den Schulweg darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern und der Schulleitung der Ludwig-Richter-Schule sowie Elternvertretern dringlich einen Termin zur Schulwegsicherung zu vereinbaren, um die Situation vor Ort gemeinsam zu erörtern und mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schulkinder zu besprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3278 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 893 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5024 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1074 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6570 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 9
Zur ST 462/25: Bei Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Süd und Sanierung der Sporthalle Süd eine Quartiersgarage mitplanen
Antrag vom 09.01.2026, OF 1649/5 Betreff: Zur ST 462/25: Bei Neubau der Sporthalle des Gymnasiums Süd und Sanierung der Sporthalle Süd eine Quartiersgarage mitplanen Vorgang: OM 5466/24 OBR 5; ST 462/25 Bezugnehmend auf die ST 462 regt der Ortsbeirat 5 erneut an, dass Magistrat bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße und bei der Sanierung der Sporthalle Süd in der Gerbermühlstraße die Errichtung einer Quartiersgarage in Form einer Tiefgarage mit einbeziehen soll, wobei folgende Punkte berücksichtigt werden sollen: 1. Der Abstand zur unterirdisch querenden S-Bahnlinie muss gewahrt sein. 2. bei der Kalkulation der Wirtschaftlichkeit und für die Machbarkeitsanalyse sollen die Preise zugrunde gelegt werden, die üblicherweise in den innenstadtnahen Wohnlagen von Frankfurt erzielt werden, z.B. in Sachsenhausen Süd: - Parkhaus Hedderichstraße (ehem. Straßenbahndepot) - Schwanthalerstraße im Schwanthaler Karree oder im Nordend: - Wohnanlage Fürstenberger Straße 168 Begründung: Die Umwidmung von öffentlichem Raum von Autostellplätzen in Gehwege, Radwege und Freizeitflächen macht es notwendig, in gewissem Umfang unterirdischen Ersatz zu schaffen. Das geht am besten in Zusammenhang mit ohnehin geplanten Bauvorhaben und ist dann umsetzbar, wenn die Stadt tragfähige Mieten für die Stellplätze erzielt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5466 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 462 Beratung im Ortsbeirat: 5
Unterliederbach - Endhaltestelle der Buslinie 50
Antrag vom 09.01.2026, OF 1421/6 Betreff: Unterliederbach - Endhaltestelle der Buslinie 50 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, die bei einem Ortstermin am 8. Januar 2026 mit Anwohner und Anwohnerinnen, TraffiQ und dem Betreiber des Busunternehmens der Linie 50 (DB) an der Endhaltestelle der Linie 50 besprochen wurden, damit Abhilfe für die Beschwerden über Belästigung u.a. durch Lärm und Müll geschaffen werden kann. Dazu wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, ob die Ludwig-Hensler-Straße zur Einbahnstraße umgewandelt werden kann, da der Gegenverkehr den Bus je nach Parksituation behindert und ein Rückwärtsfahren des Buses nötig wird. Das laute Warnsignal beim Rückwärtsfahren würde so seltener ertönen. ob die Endhaltestelle so entsprechend weiter in die Ludwig-Hensler-Straße hinein versetzt werden kann, so dass der Bus hinter der Ausfahrt der Hausnummer 2 seine Warteposition einnimmt und dadurch die Einmündung der Ludwig-Hensler-Straße in die Ibellstraße frei bleibt, damit ein weiterer ankommender Bus oder Autos nicht die Kreuzung blockieren. ob die Endhaltestelle an die jetzige Starthaltestelle und die Starthaltestelle in die Liederbacher Straße zwischen Hausnummer 135-137 verlegt werden kann, da hier eine ausreichende Straßenbreite auch bei Gegenverkehr vorliegt. Dabei muss die übliche Erreichbarkeit für die Anwohner aus der Ludwig-Hensler-Straße gewährleistet sein. ob vom Bushersteller eine Lärmdämmung an der Lüftungseinrichtung angebracht werden kann, die Geräusche der Lüftung reduziert. Zum anderen wird der Magistrat gebeten, den Betreiber der Buslinie aufzufordern, seine Busfahrer und Busfahrerinnen dahingehend zu schulen, keine Zigarettenkippen auf die Straße zu werfen, sondern den Mülleimer an der Haltestelle zu benutzen und in der Wartezeit die Standheizung zu verwenden sowie den Motor auszuschalten, um unnötigen Lärm zu vermeiden Begründung: Anwohner haben bei der Antragstellerin um Unterstützung gebeten, die Probleme an der Endhaltestelle zu lösen. Kurzfristig kamen die o.g. Beteiligten zu einem Termin zusammen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.12.2025, OF 1391/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1391/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Wartehäuschen an der Bushaltestelle „Uni Campus Riedberg“ beidseitig
Antrag vom 09.01.2026, OF 668/12 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Uni Campus Riedberg" beidseitig Die ursprünglich in Erwägung gezogene Verlagerung der Bushaltestelle Campus Riedberg ist durch die neue Planung für den Riedbergplatz als Option weggefallen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die TaffiQ zu bitten, an den bestehenden Bushaltestellen Campus Riedberg beidseits überdachte wettergeschützte Haltestellen mit ausreichenden Sitzmöglichkeiten, wie auch schon vielfach im Streckenverlauf der Buslinie 26 vorhanden sind, aufzustellen. Begründung: Die o. g. Bushaltestellen insbesondere Richtung Kalbach werden oft als weiterführende Streckenverbindung von einkaufenden Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Schulkindern benutzt, denen sich keine wetttergeschützte Unterstellmöglichkeit bietet. Da die Buslinie auch von vielen älteren Menschen genutzt wird, müssen ausreichend Sitzmöglichkeiten bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12
Lärmschutz durch Tempolimit auf der A661
Antrag vom 09.01.2026, OF 667/12 Betreff: Lärmschutz durch Tempolimit auf der A661 Der Magistrat wird gebeten mit dem Regierungspräsidium Darmstadt für den Bereich der BAB 661 entlang Kalbach-Riedberg ein Tempolimit von 100 km mit dem Zusatz aus Lärmschutzgründen einzurichten, um den Lärmpegel zum Schutz der Anwohnenden zu reduzieren. Begründung: Insbesondere der Ortsteil Kalbach, aber auch der Riedberg leiden seit geraumer Zeit unter einer erheblichen Lärmbelastung, die insbesondere in den Nachtstunden über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten liegt. Festzustellen ist seit einiger Zeit auch eine starke Zunahme des Verkehrsaufkommens in beiden Fahrtrichtungen auf der A 661. Foto: HLNUG - Lärmviewer Hessen, Stand 2022 Ein Tempolimit sorgt für mehr Ruhe tagsüber als auch nachts und dient neben der Verkehrssicherheit auch einem besseren Verkehrsfluss. Nach dem Lärmaktionsplan, der überhöhte Werte für den obigen Bereich auflistet, kann die Stadt dies über die o. g. zuständige Behörde beantragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12
Platz an der Ecke Im Geeren/Im Nardholz
Antrag vom 08.01.2026, OF 1163/9 Betreff: Platz an der Ecke Im Geeren/Im Nardholz Anwohner beobachten, dass dieser Platz immer wieder als Parkplatz missbraucht wird und haben dies z.T. auch fotografisch dokumentiert. Ursache ist das Fehlen der Sperrpfosten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrpfosten zu ersetzen und mit einem Schloss zu sichern, so dass nur Befugte die Möglichkeit haben, diese Pfosten zu entnehmen. Foto: Cromm Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Sachsenhausen: Einbeziehung der Textorstraße westlich und östlich der Schweizer Straße in die jeweiligen Tempo30Zonen
Antrag vom 08.01.2026, OF 1643/5 Betreff: Sachsenhausen: Einbeziehung der Textorstraße westlich und östlich der Schweizer Straße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen Vorgang: OM 1643/17 OBR 5; ST 1130/18; OM 6854/20 OBR 5; ST 468/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der OM 6854 aus dem Jahr 2020 angeregten und in der Stellungnahme ST 468 von 2021 zugesagten Maßnahmen zur Integration der Textorstraße in die jeweiligen Tempo 30 Zonen nun zeitnah umzusetzen. Begründung: Im Jahr 2017 und nochmals 2020 hat der Ortsbeirat angeregt, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die bestehenden Tempo 30 Zonen zu integrieren und die Diesterwegstraße im südlichen Abschnitt in dem Zusammenhang für den Radverkehr zu öffnen. Der Magistrat hat in mehreren Stellungnahmen, zuletzt 2021, dem entsprochen und die Umsetzung angekündigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 468 Beratung im Ortsbeirat: 5
Verkehrssicherheit Im Geeren verbessern
Antrag vom 08.01.2026, OF 1164/9 Betreff: Verkehrssicherheit Im Geeren verbessern Trotz des bestehenden Tempolimits von 30 km/h wird in der Straße Im Geeren regelmäßig deutlich zu schnell gefahren. Besonders gefährlich ist die Situation an den Ein- und Ausfahrten auf Höhe der Hausnummern 32 und 139. Von beiden Seiten fahren Fahrzeuge in den Kreis hinein und wieder heraus, sodass dort immer wieder unübersichtliche und riskante Situationen entstehen. Es wurden bereits mehrere Beinahe-Unfälle beobachtet, bei denen es fast zu Zusammenstößen gekommen wäre - vor allem, weil an beiden genannten Stellen keine Straßenspiegel vorhanden sind. Aufgrund der Nähe zu einem Kindergarten und Schulen halten wir die Lage für besonders kritisch, insbesondere für Kinder, die hier täglich unterwegs sind. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Straßenspiegel an den Hausnummern 32 und 139 anzubringen, um die Sicherheit im Viertel nachhaltig zu verbessern. Falls der Magistrat der Anbringung von Spiegeln nicht zustimmt, möge er andere geeignete Maßnahmen durchführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Illegales Parken vor der Hebelstraße 23
Antrag vom 07.01.2026, OF 991/3 Betreff: Illegales Parken vor der Hebelstraße 23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über einen zusätzlichen Poller oder deutliche Markierungen das illegale Parken auf dem Fahrradweg vor der Hebelstraße 23 zu verhindern. Begründung: Vor dem Haus Hebelstr. 23 endet ein Radweg, der von der Eckenheimer Landstraße in die Hebelstraße führt. Dort sind auf dem Boden weiße Linien, die fälschlicherweise als Parkplatzbegrenzung interpretiert werden können. Wenn dort Autos parken, entsteht eine gefährliche Situation, da der oder die Radfahrende beim Ausweichen sehr nahe an den Bordstein kommt und stürzen könnte. Es ist auch der Schulweg zur Lichtigfeldschule und Musterschule. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3
Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A 66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlich
Antrag vom 07.01.2026, OF 1422/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Anhaltende Lärmbelastung entlang der A 66 - aktive Einflussnahme des Magistrats erforderlich Vorgang: V 528/22 OBR 6; ST 547/23 Die anhaltend hohe Lärmbelastung entlang der Bundesautobahn A 66 stellt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Papageiensiedlung, Henri-Dunant-Siedlung sowie Teile der Carl-Sonnenschein-Siedlung seit vielen Jahren eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und eine Belastung dar. Trotz wiederholter Hinweise aus der Bürgerschaft und bestehender Planungsankündigungen ist bislang keine spürbare Verbesserung der Situation eingetreten, obgleich es sich bei der A66 im genannten Straßenabschnitt statistisch um eine der meist befahrensten Autobahnabschnitte des Bundesgebietes handelt. In der Stellungnahme vom 20.Februar 2023 (ST 547) des Magistrats wird ausgeführt, dass die geplanten Lärmschutzmaßnahmen durch die Autobahn GmbH des Bundes erst in einem sehr langfristigen Zeithorizont umgesetzt werden sollen. Für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies faktisch eine weitere jahrelange Belastung ohne konkrete Perspektive auf Entlastung. Hinzu kommt, dass entlang der A66 im genannten Abschnitt zukünftig die RTW West verlaufen wird. Unabhängig von der formalen Zuständigkeit des Bundes ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen ihrer Verantwortung für Gesundheitsvorsorge, Stadtentwicklung und Lebensqualität aktiv für die Interessen der betroffenen Stadtteile einzusetzen und alle ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten zu nutzen. Diese Verantwortung sollte insbesondere die aktive Begleitung der Planungen, die kontinuierliche Einflussnahme auf die zuständigen Stellen sowie die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung darstellen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat wird gebeten, darzulegen, welche konkreten Schritte seit der letzten Stellungnahme ST 547 vom 20. Februar 2023 unternommen wurden, um gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes auf eine Beschleunigung der Planung und Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 66 im Bereich Sossenheim und Unterliederbach hinzuwirken, sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene für eine zeitnahe Umsetzung wirksamer Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen, den Ortsbeirat regelmäßig über den Fortgang der Gespräche, Planungen und Maßnahmen zu unterrichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.12.2025, OF 1392/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 528 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7884 2026 Anregung an den Magistrat OM 7885 2026 1. Die Vorlage OF 1392/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Durchgang am ap2 (ehemalige Praunheimer Werkstätten, aktuell Geflüchtetenunterkunft) wieder für Pkw sperren
Antrag vom 06.01.2026, OF 591/7 Betreff: Durchgang am ap2 (ehemalige Praunheimer Werkstätten, aktuell Geflüchtetenunterkunft) wieder für Pkw sperren Der Verbindungsweg zwischen Gräbestraße und Niddauferweg ist ab dem AP2 nur für Fußgehende und Radfahrende vorgesehen, wie ein Verkehrsschild eindeutig anzeigt. Trotzdem wird der Verbindungsweg mit entsprechender Behinderung des Rad- und Fußverkehrs immer wieder als Parkplatz missbraucht. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch die Anbringung eines Pollers) die Einfahrt für PKW zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Auskunft über den neu montierten Mast an der Taxihaltestelle zwischen Arthur-Stern-Platz und Breitlacherstraße
Antrag vom 06.01.2026, OF 596/7 Betreff: Auskunft über den neu montierten Mast an der Taxihaltestelle zwischen Arthur-Stern-Platz und Breitlacherstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welchem Zweck der kürzlich und ohne erkennbare Vorankündigung montierte Mast an der Taxihaltestelle zwischen Arthur-Stern-Platz und Breitlacherstraße dient. Sollte der Ortsvorsteher hierzu keine Auskunft geben können, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Zu welchem Zweck wurde der Mast errichtet? 2. Welche Nutzung ist konkret vorgesehen (z. B. Beleuchtung, Funktechnik, Verkehrsüberwachung, Ladeinfrastruktur o. Ä.)? 3. Wer ist Auftraggeber und Betreiber der Anlage? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Errichtung? 5. Der Ortsbeirat wurde darüber nicht informiert. Warum nicht? 6. Sind weitere vergleichbare Maßnahmen im Ortsbezirk geplant? Begründung: Der Mast wurde kurzfristig und für die Öffentlichkeit überraschend errichtet. Eine transparente Information der Anwohnerschaft sowie des Ortsbeirates ist erforderlich, um Akzeptanz zu schaffen und mögliche Auswirkungen auf den öffentlichen Raum nachvollziehen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
U-Bahn-Haltestelle „Industriehof“ für steigende Schüler:innenzahlen fit machen
Antrag vom 06.01.2026, OF 588/7 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Industriehof" für steigende Schüler:innenzahlen fit machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, an der U-Bahn-Haltestelle "Am Industriehof" in Fahrrichtung Innenstadt einen zweiten beampelten Übergang auf Höhe der Insterburger Straße einzurichten. Begründung: Die Schüler:innenzahlen der zwei neuen Gymnasien (Stadtgymnasium Frankfurt, Neues Gymnasium Frankfurt) steigen über die nächsten Jahre von aktuell ca. 720 auf ca. 3200 Schüler:innen. Durch die vorübergehende Unterbringung einer Berufsschule sind zusätzlichen Schüler:innen zu erwarten. Ein großer Teil von ihnen nutzt oder wird den ÖPNV nutzen, insbesondere die U-Bahnen U6/7. Die U-Bahn-Station Industriehof hat einen beampelten Übergang über die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße auf Höhe der Bushaltestelle, an der drei Busse halten (72er, 73er, 34er). Es entsteht am Übergang regelmäßig ein großes Gedränge. Der Schulweg zu den neuen Gymnasien führt über die Königsberger Straße, alternativ über die Insterburger Straße oder auch Trakehner Straße. Ein zweiter Übergang über die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße auf Höhe der Insterburger Straße wäre eine große Erleichterung. Eine zweite Ampel könnte mit der aktuellen Ampel gleichgeschaltet werden. Dadurch - würden sich die Fahrgastströme aufteilen - wäre das Gedränge an der Bushaltestelle reduziert und - könnte die Gefahr durch illegale Querung der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße auf Höhe der Insterburger Straße behoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Temporäre nächtliche Parkfreigabe in der Reifenberger Straße zur Entlastung der Parkplatzsituation in Rödelheim
Antrag vom 06.01.2026, OF 595/7 Betreff: Temporäre nächtliche Parkfreigabe in der Reifenberger Straße zur Entlastung der Parkplatzsituation in Rödelheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, ob in der Reifenberger Straße in Rödelheim - insbesondere im Bereich der Einmündung zur Schenkstraße sowie in Richtung Fuchstanzstraße - das nächtliche Parken an derzeit durch Verkehrszeichen oder Markierungen ausgeschlossenen Bereichen temporär in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr erlaubt werden kann. Insbesondere betrifft dies Flächen, an denen tagsüber ein Halte- oder Parkverbot besteht, z. B. zum Schutz von Fußgängerüberwegen oder an Stellen, an denen das Parken auf dem Gehweg untersagt ist, um eine ausreichende Durchgangsbreite für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere mit Kinderwagen, zu gewährleisten. Begründung: Die Parkplatzsituation in Rödelheim, insbesondere in der Reifenberger Straße und den angrenzenden Bereichen, ist für Anwohnende in den Abend- und Nachtstunden äußerst angespannt. Aufgrund der baulichen Struktur und der engen Straßenführung ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze stark begrenzt. Gleichzeitig ist es nachvollziehbar und notwendig, tagsüber das Parken in bestimmten Bereichen einzuschränken, um die Sicherheit von Schulkindern und Fußgängerinnen - insbesondere Eltern mit Kinderwagen - zu gewährleisten. Ein zeitlich begrenztes Parken zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr an ansonsten tagsüber freizuhaltenden Stellen könnte eine praktikable Lösung darstellen, die beiden Bedürfnissen gerecht wird: - Sicherung des Schulwegs und der Gehwegfreiheit tagsüber, - gleichzeitig Entlastung der Anwohnenden in den Abend- und Nachtstunden durch zusätzliche Parkmöglichkeiten. Die nächtliche Freigabe würde sicherstellen, dass zu den Hauptverkehrs- und Schulwegzeiten am Morgen wieder freie Gehwege und Einsehbarkeit an Übergängen gewährleistet sind, ohne tagsüber das Verkehrs- oder Fußgängersicherheitskonzept zu gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Absicherung der rückwärtigen durch die Seeheimer Straße führenden Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53
Antrag vom 05.01.2026, OF 1627/5 Betreff: Absicherung der rückwärtigen durch die Seeheimer Straße führenden Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die rückwärtige durch die Seeheimer Straße führende Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53 - beispielsweise durch Bodenmarkierungen und/oder Poller - derart abzusichern, dass ein Zuparken der Einfahrt unterbunden wird. Begründung: Das Grundstück in der Baludinstraße 53 erstreckt sich bis zur Seeheimer Straße und besitzt zwei Zugänge. Der fußläufige Hauptzugang erfolgt von der Balduinstraße her. Eine Autozufahrt von der Seeheimer Str. her zum Carport ist ebenfalls gegeben und von den Bewohnerinnen und Bewohnern auch am Zufahrtstor auffällig gekennzeichnet worden, dass der Zugang nicht zuzuparken sei. Leider wird die Zufahrt trotz des Kennzeichens zugeparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Sperrung der Holzbrücke über den Urselbach an der UBahnHaltestelle „Wiesenau“ - Prüfung von Alternativen
Antrag vom 05.01.2026, OF 669/8 Betreff: Sperrung der Holzbrücke über den Urselbach an der U-Bahn-Haltestelle "Wiesenau" - Prüfung von Alternativen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welcher Form eine direkte Erreichbarkeit der U-Bahn Station "Wiesenau" aus der Wiesenau und der Nordweststadt während der Bauarbeiten für einen Ersatzneubau der Brücke über den Urselbach sichergestellt werden kann. Insbesondere soll untersucht werden, ob eine provisorische Fußgängerüberquerung möglich ist. Begründung: Die geplante Sperrung der Brücke für die Dauer von rund einem Jahr stellt eine erhebliche Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die U-Bahn-Haltestelle "Wiesenau" wäre für Anwohnerinnen und Anwohner der Wiesenau und der Nordweststadt für ein Jahr nicht mehr direkt erreichbar. Diese ging mit erheblichen Umwegen und zeitlichen Belastungen für die Betroffenen einher. Darüber hinaus ist die Brücke ein Schulweg für Kinder aus dem Mertonviertel zur Heinrich-Kromer-Schule. Eine vollständige Sperrung ohne Ersatzlösung würde die Wege für Schülerinnen und Schüler deutlich verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
Prüfung möglicher Verbindungen von U-Bahn-Stationen der Linien U7 und U4 zum neuen Haltepunkt in Frankfurt-Fechenheim
Antrag vom 05.01.2026, OF 350/16 Betreff: Prüfung möglicher Verbindungen von U-Bahn-Stationen der Linien U7 und U4 zum neuen Haltepunkt in Frankfurt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass Verbindungen von Haltestellen der vorhandenen U-Bahnstrecken zur zukünftigen Nordmainischen S-Bahn Haltepunkt Frankfurt-Fechenheim geprüft werden. Begründung: Die Nordmainische S-Bahn wird die östlichen Stadtteile Frankfurts mit dem Citytunnel verbinden. Ein neuer Haltepunkt "Frankfurt Main Fechenheim" entsteht. Eine Verbindung der bestehenden U-Bahn Infrastruktur mit den neuen S-Bahn-Planungen könnte den Fahrgästen wertvolle Zeit einsparen, neue Streckenziele erschließen und gleichzeitig ohne Beeinträchtigungen von Landschaftsschutzgebieten oder gar Naturschutzgebiete zu realisieren sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16
Instandsetzung des Fußwegs vom Parkplatz an der Straße Zur Untermühle bis zur Einmündung in die Maßbornstraße
Antrag vom 05.01.2026, OF 266/14 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs vom Parkplatz an der Straße Zur Untermühle bis zur Einmündung in die Maßbornstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Betreff genannten Fußweg instand zu setzen. Es wurden nach Kenntnis des Ortsbeirats Reparaturen an den Weg vorgenommen. Evtl. ist eine grundhafte Sanierung notwendige. Begründung: Der Weg ist erneut in schlechtem Zustand. Das Pflaster ist an mehreren Stellen angehoben. Dies stellt für Passanten eine Unfallgefahr dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14
Benennung von Straßen im Ortsbezirk 5 (Flughafen) als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 5
Vortrag des Magistrats vom 05.01.2026, M 5 Betreff: Benennung von Straßen im Ortsbezirk 5 (Flughafen) als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 5 I. Straßenbenennung Ortsbezirk 5 Stadtteil Flughafen Stadtbezirk 329 Benennung von Straßen Die östlich von Terminal 2 vom Hugo-Eckener-Ring nach Süden auf Tor 2 des Flughafens zulaufende öffentliche Straßenverbindung und die zwischen Terminal 1 und Terminal 2 vom Hugo-Eckener-Ring nach Süden auf Tor 3 des Flughafens zulaufende öffentliche Straßenverbindung sollen amtliche Straßennamen bekommen. Als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat wird Folgendes vorgeschlagen: Die im Lageplan 1 farblich markierte Straße soll einen Namen erhalten. Passend zum südlichen Zielpunkt, dem Tor 2, schlägt der Magistrat vor die Straße in "Am Tor 2" zu benennen. Die im Lageplan 2 farblich markierte Straße soll einen Namen erhalten. Passend zum südlichen Zielpunkt, dem Tor 3, schlägt der Magistrat vor die Straße in "Am Tor 3" zu benennen. II. Der unter der Ziffer I. vorgeschlagenen Benennung wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Für das zielgenaue Auffinden der Tore 2 und 3 am Flughafen mittels Navigationssystemen werden amtliche Straßennamen benötigt. B. Alternativen Keine. Die Benennungsmaßnahme ist aus polizeilichen und Orientierungsgründen erforderlich. C. Lösung Nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main soll die Benennung von Privatstraßen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Eigentümerinnen oder den Eigentümern erfolgen. Es entspricht dem Wunsch der Eigentümerin und Flughafenbetreiberin, die Straßen so zu benennen, dass ein Bezug zu Tor 2 und zu Tor 3 besteht, damit beide Tore über Navigationssysteme eindeutig angesteuert werden können. Weil mit beiden Straßennamen keine postalischen Adressen verbunden sein sollen, hat der Magistrat keine Einwände gegen die Wahl von Straßennamen, die mit einer Ziffer enden. D. Kosten Die Kosten für die Herstellung und Montage der Straßennamenschilder trägt die Eigentümerin. Anlage _Lageplan_1 (ca. 499 KB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 524 KB) Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.01.2026
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere
Antrag vom 05.01.2026, OF 586/7 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Der Ortsbeirat nimmt positiv zur Kenntnis, dass in der M 169 im Kapitel "Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung" auch der Punkt XV. aufgenommen wurde. Dieser lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim parallel zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu erarbeiten." Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass dabei folgende Maßnahmen umgesetzt werden sollten: - Die Umgestaltung der Graebestraße mit Platzgestaltung (Maßnahme 1 des Rahmenplans) - Die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten verbunden mit der Schaffung einer Auftaktsituation und Attraktivierung des Außenbereichs (Maßnahmen 4, 5 des Rahmenplans). Durch die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten mit Schaffung weiterer u.a. kultureller, sozialer und gastronomischer Angebote soll den Bewohnern:innen Praunheims künftig ein niedrigschwelliger Nachbarschaftstreff mit Auftaktfunktion an dem Schnittpunkt von Nidda und Nidda-Altarm zur Verfügung stehen. Gleichwohl werden die neuen Baugebiete auch neue Belastungen für die bereits im Umfeld wohnenden Menschen mit sich bringen Es ist daher unerlässlich zusätzliche Belastungen zu minimieren und erkennbare Vorteile für die Bürger:innen zu realisieren. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Baustellenverkehr wird nicht über die bestehenden Zufahrtswege abgewickelt, sondern regelhaft über den bereits existierenden Anschluss an die BAB 5 in Höhe Taunusblick, wo später ein P+R-Parkplatz mit sogenanntem CYC-Hub entstehen soll. 2. Bevor die neuen Wohnungen im Quartier "Produktives Praunheim" bezogen werden, sind die Regionaltangente West - mindestens bis zur geplanten Haltestelle im Quartier - sowie der Verknüpfungspunkt zur U7 fertigzustellen. 3. Die Quartierserschließungsstraßen im Produktiven Praunheim und im Lachgrabenquartier werden so geplant, dass eine Zusatzbelastung für das bestehende Straßennetz weitestgehend ausgeschlossen werden kann und eine Verkehrsberuhigung für den Bereich Alt-Praunheim im Sinne des Rahmenplans Praunheim erfolgen kann. 4. Die soziale Infrastruktur (z.B. Kitas, Schulen, Seniorenbetreuung) in den neuen Wohnquartieren wird so dimensioniert, dass vorhandene bzw. zu erwartende Defizite in den bisherigen Wohnquartieren ausgeglichen werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 169 Beratung im Ortsbeirat: 7
Verbotswidriges Parken in Kreuzungsbereichen unterbinden
Antrag vom 05.01.2026, OF 1348/2 Betreff: Verbotswidriges Parken in Kreuzungsbereichen unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken im Bereich der Kreuzung Georg-Speyer-Straße / Bernusstraße (Bild 1-3) und Georg-Speyer-Straße / Hedwig-Dransfeld-Straße (Bild 4 und 5) mit geeigneten Mitteln zu unterbinden, um damit die Sicherheit für zu Fuß gehende zu erhöhen. Begründung: Dem Antrag liegt eine Anregung der Kinderbeauftragten zugrunde. Besonders Kinder haben an den genannten Kreuzungen große Probleme, diese wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge einzusehen. Ebenso stellen diese Fahrzeuge vermeidbare Hürden für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl dar. Von blinden Menschen ganz zu schweigen. Da in den genannten Bereichen viel zu selten Kontrollen stattfinden, sieht sich der Ortsbeirat gezwungen, bauliche Maßnahmen anzuregen. Diese sind idealerweise mit der Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft (FBAG) abzustimmen. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Verbesserung der Ampelschaltsituation am Kettenhofweg/Ecke Mendelssohnstraße
Antrag vom 05.01.2026, OF 1340/2 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltsituation am Kettenhofweg/Ecke Mendelssohnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge noch in dieser Wahlperiode bis zum 15.03.2026 mit dem Straßenverkehrsamt eine Verbesserung der Ampelschaltungssituation am Kettenhofweg/Ecke Mendelssohnstr. veranlassen. Folgende Maßnahmen wären denkbar: - Abbau der Ampel und Erhalt des vorhandenen Stoppschildes mit den markierten Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen. - Erhöhung der Dauer der Grünlichtphase, um in den Stoßzeiten Staus zu vermeiden - Entwicklung zusätzlich fachlich geeigneter Maßnahmen mit den betreffenden Ämtern Begründung: An der Ampel auf der Höhe des Kettenhofweges/Mendelssohnstraße stauen sich zu Stoßzeiten die Autos, weil die Schaltung der Grünphase nur ca. 8 Sekunden beträgt, Insbesondere auch deshalb, weil bei der kurzen Grünphase die Fußgängerampel in Fahrtrichtung nach rechts gleichzeitig grün ist. Dadurch kommen öfters nur ganz wenige Autos in der Grünphase weiter (wodurch ebenfalls das Aggressionsniveau der Verkehrsteilnehmer schnell ansteigt). Dies führt zum einen zu erhöhter CO2- und Lärmbelastung für die Anwohner und Fußgänger und beeinträchtigt zudem die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Mit recht einfachen Maßnahmen könnte die Situation nachhaltig entspannt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Benennung von Straßen im Ortsbezirk 5 (am Flughafen-Terminal 3) als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 5
Vortrag des Magistrats vom 05.01.2026, M 4 Betreff: Benennung von Straßen im Ortsbezirk 5 (am Flughafen-Terminal 3) als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat 5 I. Straßenbenennung Ortsbezirk 5 Stadtteil Flughafen Stadtbezirk 329 Benennung von Straßen Die öffentlichen Straßenverbindungen zur Erschließung des Flughafen-Terminals 3 und des Parkhauses südöstlich von Terminal 3 sollen amtliche Straßennamen bekommen. Als Vorankündigung und zur Beschlussfassung durch den Ortsbeirat wird Folgendes vorgeschlagen: Die von den beiden Autobahnanschlüssen der A5, Nummer 23, Zeppelinheim, führende, von der Elly-Beinhorn-Straße in südsüdwestlicher und in ostnordöstlicher Richtung abzweigende und das öffentliche Parkhaus am Terminal 3 umrundende Straße soll in "Gail-Halvorsen-Schleife" benannt werden. Die von der Elly-Beinhorn-Straße zur Abflughalle des Terminals 3 führende und südlich des Parkhauses in die "Gail-Halvorsen-Schleife" einmündende, zu benennende Straße soll in "Terminal 3 Abflug" benannt werden. Die von der Straße "Am Luftbrückendenkmal" zur Ankunfthalle des Terminals 3 führende und südwestlich des Parkhauses in die "Gail-Halvorsen-Schleife" einmündende, zu benennende Straße soll in "Terminal 3 Ankunft" benannt werden. Die genannten Straßen sind im Lageplan farblich markiert. II. Der unter der Ziffer I. vorgeschlagenen Benennung wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Für die neu hergestellten öffentlichen Straßen sind aus Gründen der Orientierung, der Ordnung und der Sicherheit amtliche Straßennamen nötig. B. Alternativen Keine. Die Benennungsmaßnahme ist aus polizeilichen, postalischen und Orientierungsgründen erforderlich. C. Lösung Nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main soll die Benennung von Privatstraßen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Eigentümerinnen oder Eigentümern erfolgen. Des Weiteren sieht er vor, dass Straßennamen zum Beispiel von lokalen historischen Gegebenheiten, bedeutsamen Ereignissen oder von um das Gemeinwohl verdienten Persönlichkeiten herzuleiten sind. Die Benennung einer Straße nach Gail Halvorsen (1920-2022) in der Nähe des Luftbrückendenkmals am Frankfurter Flughafen würde diesen Vorgaben entsprechen. Der amerikanische Pilot der US Air Force, der während der Blockade Berlins zwischen Juni 1948 und Mai 1949 im Rahmen der Luftbrücke von Frankfurt aus gestartet war und den wartenden Kindern aus der Luft Kaugummis und Schokolade, an kleinen Fallschirmen angebunden, zugeworfen hatte, war seinerzeit als "Rosinenbomberpilot" bekanntgeworden. Die Benennung in "Gail-Halvorsen-Schleife" entspricht dem Wunsch der Eigentümerin und Flughafenbetreiberin sowie dem Wunsch der Hessischen Staatskanzlei. Die Benennungen in "Terminal 3 Abflug" und "Terminal 3 Ankunft" sollen ein Auffinden des richtigen Terminals sowie der richtigen Haltebuchten über Navigationssysteme ermöglichen. Beide Benennungen entsprechen dem Wunsch der Eigentümerin und Flughafenbetreiberin. Da mit den Straßennamen keine postalischen Adressen verbunden sein sollen, hat der Magistrat keine Einwände gegen die Benennungen. D. Kosten Die Kosten für die Herstellung und Montage der Straßennamenschilder trägt die Eigentümerin. Anlage _Lageplan (ca. 720 KB) Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.01.2026
Wann kommt der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße?
Antrag vom 05.01.2026, OF 668/8 Betreff: Wann kommt der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße? Vorgang: M 61/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Von der Rosa-Luxemburg-Straße gehen nach wie vor erhebliche Lärmbelastungen aus. Betroffen sind vor allen die Geschwister-Scholl-Schule und die Siedlung Römerstadt. Vor rund 20 Jahren hat der Magistrat durch Druck aus der Stadtverordnetenversammlung mit Planungen begonnen, im Abschnitt Hadrianstraße die nur provisorischen Schutzplatten aus der Bauzeit der Hochstraße durch neue, wirkungsvolle Lärmschutzwände zu ersetzen. Mit diesen Baumaßnahmen ist jedoch nie begonnen worden. Als wesentliches Kostenproblem nannte der Magistrat die nötige Erhöhung der Lärmschutzwände, deren windsichere Verankerung auf dem Brückenbauwerk nur mit komplett neu eingesetzten Kappen möglich sei. 2015 hat der Magistrat klargestellt, sich bei diesem Abschnitt der Rosa-Luxemburg-Straße auf "die zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen" zu beschränken (M61). Lediglich die verrotteten alten "Spritzschutzwände" sind ausgetauscht worden. Die aktuell nötigen Planungen zur Erneuerung der Brücke "Ausfahrt Nordwestzentrum" sowie die durch die Baugebiete "Lurgiallee" und "Stadtteil der Quartiere" absehbare verkehrliche Mehrbelastung der Rosa-Luxemburg-Straße rücken den jahrzehntelang verschleppten Lärmschutz wieder in den Fokus. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche technischen Innovationen im Bereich "Lärmschutzbauten auf Brücken" gibt es, die Gesamtwindlasten und damit die statischen Anforderungen zu reduzieren? Lassen sich diese kosteneffizient für einen zeitnahen Lärmschutz der Römerstadtsiedlung nutzen und plant der Magistrat ggf. und sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die Planungen für den Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße wieder aufzunehmen? 2. Andernfalls: Wann ist mit einer Sanierung der Hadrianbrücke zu rechnen und stellt der Magistrat dazu in Aussicht, dann die geforderten Lärmschutzinstallationen in Höhe der Römerstadtsiedlung zu realisieren? 3. Wann und mit welchem Ergebnis ("Zustandsnote") ist die Hadrianbrücke zuletzt gemäß DIN 1076 handnah kontrolliert worden? 4. Wie bewertet der Magistrat den durch einen kürzlichen Brandvorfall auf dem Müllstandplatz der ABG Frankfurt Holding GmbH in der Hadrianstraße 20 zustande gekommenen Schaden an der Hochbrücke und den Spritzschutzplatten? Wer kommt für ggf. entstandene Kosten auf? 5. Welche Verkehrszahlen-Prognose für die Mehrbelastung der Rosa-Luxemburg-Straße hat der Magistrat im Rahmen der Voruntersuchung für die SEM 4 ("Frankfurt-Nordwest") in ihrer beschlossenen "Variante Ost" und im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 922 ("Nördlich Lurgiallee") erstellen lassen, jeweils bitte bei den konkreten Zahlen mit Ist- und Sollstand? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 8
Die Ampelschaltung an der Kreuzung Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt optimieren
Antrag vom 05.01.2026, OF 672/8 Betreff: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt optimieren Vorgang: OM 5533/19 OBR 8; ST 573/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Ernst-Kahn-Straße / In der Römerstadt so anzupassen, dass ein höherer Fahrzeugdurchsatz bei geringeren Wartezeiten ermöglicht wird. Gegebenenfalls kann dies auch kurzfristig durch den Einsatz zusätzlicher technischer Ausstattung erfolgen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben den Ortsbeirat wiederholt darauf hingewiesen, dass es an der o. g. Kreuzung regelmäßig zu unnötig langen Wartezeiten an der Ampelanlage kommt. Dabei werden Fahrtrichtungen freigegeben, obwohl sich dort aktuell keine Fahrzeuge mehr befinden, während andere Verkehrsbeziehungen weiterhin blockiert sind. Diese offensichtlich verbesserungsfähige Schaltung führt zu vermeidbaren Abgasemissionen, erhöhter Lärmbelastung und einer unnötigen Einschränkung des Verkehrsflusses. Eigene Beobachtungen bestätigen diese Kritik. Nicht miteinander konkurrierende Verkehrsströme werden teilweise nacheinander abgewickelt, obwohl eine gleichzeitige Freigabe ohne Weiteres möglich wäre (z. B. bei den Fahrbeziehungen "In der Römerstadt" auf die jeweils gegenüberliegenden Teilstücke). Angesichts des Wegfalls der sogenannten Feuerwehrbrücke über die Rosa-Luxemburg-Straße und der daraus resultierenden zusätzlichen Verkehrsbelastung ist diese Situation nicht länger hinnehmbar. Der bestehende Nutzungsdruck erfordert eine zeitnahe Überprüfung und Optimierung der Ampelschaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5533 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 573 Beratung im Ortsbeirat: 8
Einrichtung Bewohnerparken in der Fritz-Kissel-Siedlung
Antrag vom 05.01.2026, OF 1644/5 Betreff: Einrichtung Bewohnerparken in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zeitnah in der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen eine Bewohnerparkzone einzurichten. Dabei soll das Konzept der seit Anfang 2020 in Frankfurt gestarteten, monetären Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Begründung: In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Auswärtigen genutzt. Unter anderem Pendler, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in die Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen die Anwohner:innen zunehmend, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die sehr gute Anbindung an den Flughafen mit dem Bus führt dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätzen mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. Es besteht dringender Bedarf, den Parkdruck für die Anwohner*innen zu entlasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Bewohnerparken im Bereich der Tucholskystraße und des Grethenwegs
Antrag vom 05.01.2026, OF 1632/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich der Tucholskystraße und des Grethenwegs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich rund um die Tucholskystraße und den Grethenweg eine. Bewohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Der Bereich rund um die Tucholskystraße und den Grethenweg ist durch eine hohe Parkraumnachfrage geprägt, die insbesondere durch den Parkdruck von Pendlerinnen und Pendlern verursacht wird. Dies führt zu einer erheblichen Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, die häufig keine ausreichenden Parkmöglichkeiten finden. Es besteht die Notwendigkeit, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner durch gezielte Maßnahmen zu verbessern und den Parksuchverkehr zu reduzieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Mehr Abstellplätze für Zweiräder
Antrag vom 05.01.2026, OF 673/8 Betreff: Mehr Abstellplätze für Zweiräder Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge beschließen, Im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße/Titusstraße/Kaltmühlstraße werden weitere Abstellplätze für Fahrräder, Motorroller und Motorräder eingerichtet. Dafür wird der bereits abgeteilte Straßenraum genutzt: 1. der zurzeit durch "Stellvertreter" den östlichen Fußgängerbereich schützt: Ecke Kaltmühlstraße/Heddernheimer Ldstr. Nr.84, Richtung Antoninusstraße 2. der zurzeit durch rot-weiße Pfosten den westlichen Fußgängerbereich schützt: Ecke Titusstraße/Heddernheimer Ldstr. Nr.87, Richtung Dillenburger Straße. Begründung: Auf den o.g. Flächen, die den Straßenraum begrenzen, gibt es nur jeweils 3 Bügel für den Anschluss von sehr vielen Fahrrädern, die gleich mehrfach belegt sind. Dazwischen und dahinter sind zusätzlich noch Motorroller und Motorräder abgestellt. Hier gibt es augenscheinlich einen viel größeren Flächenbedarf, um Zweiräder sicher abzustellen und Fahrräder an Bügeln anzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
Poller vor der Hochstraße 53 instand setzen
Antrag vom 04.01.2026, OF 1847/1 Betreff: Poller vor der Hochstraße 53 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beschädigten Poller entlang der Arkade vor Hochstraße 53 zwischen den Stützen instand setzen zu lassen (s. Anlage). Begründung: Die Arkade dient dem öffentlichen Fußgängerverkehr und wird regelmäßig von besonders schutzbedürftigen Personengruppen genutzt (Kinder, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen). Beschädigte oder fehlende Poller führen dazu, dass motorisierte Zweiräder in den Gehwegbereich einfahren und dort abgestellt werden, wodurch Konflikte zwischen Fuß- und Fahrverkehr entstehen. Die Poller erfüllen damit eine klare Schutz- und Trennfunktion, deren Ausfall eine konkrete Gefährdungslage begründet. Die Arkade ist baulich eindeutig als Gehweg- und Aufenthaltsfläche konzipiert. Das Abstellen von motorisierten Zweirädern zwischen den Säulen stellt eine zweckwidrige Nutzung dar, die erst durch den mangelhaften baulichen Zustand ermöglicht wird. Die Wiederherstellung der Poller dient somit der ordnungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raums und der Durchsetzung bestehender Verkehrs- und Sondernutzungsvorgaben, ohne zusätzlichen Kontrollaufwand zu erzeugen. Poller sind Bestandteil der gestalterischen Ordnung des Stadtraums. Beschädigte oder fehlende Elemente vermitteln mangelnde Pflege, geringe Regelbindung und laden zur weiteren Zweckentfremdung ein (Broken-Windows-Effekt). Eine Wiederherstellung trägt zum geordneten Erscheinungsbild, zur Aufenthaltsqualität und zum Werterhalt des öffentlichen Raums bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Segmentdeckel Gleisvorfeld Hauptbahnhof - vertiefende Vorprüfung
Antrag vom 04.01.2026, OF 1839/1 Betreff: Segmentdeckel Gleisvorfeld Hauptbahnhof - vertiefende Vorprüfung Vorgang: V 1248/25 OBR 1; ST 2031/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in Abstimmung mit der DB InfraGO eine qualifizierte Vorprüfung (Scoping-Studie) zu veranlassen oder zu begleiten, die ohne Vorfestlegung auf konkrete Bauabsichten untersucht, welche stadträumlichen Entwicklungspotenziale im Bereich des Gleisvorfeldes langfristig bestehen könnten, welche planerischen, technischen und rechtlichen Restriktionen (u. a. Denkmalschutz, Bahnbetrieb, Höhenlagen, Breiten, Rettungswege) maßgeblich sind und welche Abhängigkeiten sich aus der endgültigen Lage von Fernbahntunnel, Tiefstation und Querpassage ergeben. 2. Die Vorprüfung soll keine Machbarkeitsstudie im engeren Sinne darstellen, sondern insbesondere klären welche Teilbereiche des Gleisvorfeldes dauerhaft ausgeschlossen sind, wo ggf. modulare, zeitlich nachgelagerte oder teilräumliche Lösungen (z. B. stadträumliche Fassung, Überkragungen, Lärmschutz- und Querungsbauwerke oder partielle Überdeckungen) theoretisch denkbar wären und welche planerischen Optionen durch heutige Festlegungen gesichert oder unwiederbringlich verbaut würden. 3. Im Rahmen der Vorprüfung ist ausdrücklich zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Förderprogramme des Bundes, des Landes Hessen oder der EU grundsätzlich in Betracht kommen könnten, insbesondere solche, die auf Rückgewinnung von Stadtraum, Lärmminderung, Klimaanpassung, Stadtteilvernetzung oder Infrastruktur-Stadt-Integration abzielen. 4. Der Magistrat berichtet dem Ortsbeirat über die Ergebnisse der Vorprüfung und stellt dar, welche Handlungsoptionen ausgeschlossen, welche offen und welche von zukünftigen Bahnentscheidungen abhängig sind sowie welche Förderkulissen perspektivisch nutzbar erscheinen könnten. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass derzeit die Kapazitätserhöhung des Bahnknotens Frankfurt sowie die noch nicht abschließend festgelegte Lage von Fernbahntunnel, Tiefstation und Querpassage im Vordergrund der Aktivitäten der DB InfraGO stehen. Ebenso wurden die erheblichen Restriktionen durch Denkmalschutz, Breite des Gleisvorfeldes, Höhenlagen, Rampen und laufenden Bahnbetrieb nachvollziehbar dargestellt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es jedoch planerisch geboten, frühzeitig eine strategische Vorprüfung vorzunehmen, um langfristige städtebauliche Handlungsspielräume sachlich einzuordnen und nicht allein reaktiv auf bahnseitige Festlegungen zu reagieren. Andere nationale und internationale Städte haben gezeigt, dass die Rückgewinnung von Stadtraum über oder unter Verkehrsinfrastruktur trotz hoher Komplexität erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn frühzeitig Förderkulissen erschlossen und Planungshorizonte erweitert werden. Hierzu zählen u. a.: - Hamburg, wo die Deckelung der A7 maßgeblich durch Bundes- und Landesmittel ermöglicht wurde, - München, wo die Untertunnelung des Mittleren Rings als stadtentwicklungspolitisches Projekt mit erheblicher öffentlicher Förderung umgesetzt wurde - sowie internationale Beispiele wie Paris und New York, in denen über aktiven Infrastrukturen neue Parks, Quartiere und öffentliche Räume entstanden sind. Die beantragte Vorprüfung dient ausdrücklich nicht der Vorbereitung eines konkreten Bauprojekts, sondern der strategischen Klärung, welche Optionen realistisch ausgeschlossen sind, wo langfristige Potenziale bestehen könnten und ob es sachgerecht wäre, diese Perspektiven förderrechtlich vorzudenken, statt sie durch heutige Entscheidungen unbeabsichtigt zu verbauen. Die Kosten einer solchen Vorprüfung stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den langfristigen städtebaulichen Auswirkungen und könnten, abhängig von Ausgestaltung und Tiefe, in Kooperation mit Land, Bund, DB InfraGO oder wissenschaftlichen Einrichtungen erfolgen. Im Anschluss könnten die Ergebnisse eine Grundlage für eine spätere, ergebnisoffene Einbindung externer Akteure bilden, sofern hierfür ein politischer Beschluss gefasst wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2025, ST 2031 Beratung im Ortsbeirat: 1
Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor EuropaAllee 101 bis 103
Antrag vom 04.01.2026, OF 1833/1 Betreff: Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 7314/25 OBR 1; ST 1947/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der bestehenden Parkbucht vor Europa-Allee 101-103 eine zeitlich begrenzte Kurzzeitparkregelung (z. B. "Parken mit Parkscheibe, max. 15 Minuten von 08:00 Uhr bis 20:00") einzurichten, um kurzfristige Haltevorgänge für Paketshop-Kunden geordnet abzuwickeln und das Halten in zweiter Reihe wirksam zu unterbinden. Die Regelung soll so ausgestaltet werden, dass außerhalb der Öffnungszeiten des Paketshops weiterhin reguläres Parken möglich bleibt. Begründung: Die Ablehnung einer Liefer- und Ladezone wird zur Kenntnis genommen. Das bestehende Problem besteht jedoch fort: Kundinnen und Kunden des Paketshops halten regelmäßig in zweiter Reihe, um Sendungen abzuholen oder abzugeben. Dies führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, aufgrund der nahen Haltestelle insbesondere beim Linienbus M46, Rückstau sowie Gefährdungen für den fließenden Verkehr. Eine zeitlich begrenzte Kurzzeitparkregelung stellt einen verhältnismäßigen Eingriff dar und vermeidet den dauerhaften Wegfall von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner. Sie schafft eine klare, rechtssichere Möglichkeit für kurze Haltevorgänge und reduziert ordnungswidriges Halten in zweiter Reihe und damit Gefahrensituationen. Dies ist verkehrlich zielführender als der derzeitige ungeregelte Zustand. Die Maßnahme dient damit der Aufrechterhaltung eines geordneten Verkehrsablaufs und der Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7314 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1947 Beratung im Ortsbeirat: 1
Verbesserung der Verkehrssicherheit am Radwegende Gleisfeldpark/Pariser Straße
Antrag vom 04.01.2026, OF 1834/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Radwegende Gleisfeldpark/Pariser Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich des Radwegendes, wo der Radweg vom Gleisfeldpark kommend neben einer Parkbucht über einen abgesenkten Bordstein auf die Pariser Straße geführt wird, in der ehemaligen Parkbucht geeignete bauliche Abgrenzungsmaßnahmen, insbesondere je einen rot-weißen Poller am Beginn und Ende des abgesenkten Bordsteins sowie einen in der Mitte zwischen den beiden Pollern umsetzen zu lassen, um das unzulässige Überparken des Radverkehrsraums wirksam zu verhindern (s. Anlage); 2. ergänzend dazu eine eindeutige Fahrbahn- bzw. Flächenmarkierung vorzunehmen, welche den Verlauf des Radverkehrs vom Radweg auf die Fahrbahn und umgekehrt klar für alle Verkehrsteilnehmenden gut erkennbar führt (Beispiel s. Anlage). Nach Möglichkeit sind entsprechende Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Der betreffende Radweg endet unmittelbar in einer ehemaligen Parkbucht und wird an dieser Stelle auf die Fahrbahn geführt. In der Praxis parken Fahrzeuge regelmäßig über die ausgeschilderte Parkbucht hinaus in den Übergangsbereich des Radverkehrs (s. Anlage). Dadurch wird der notwendige Raum für Radfahrende eingeschränkt oder vollständig blockiert. Diese Situation führt zu gefährlichen Ausweichbewegungen entlang des Gehwegs oder beim Einfädeln des Radverkehrs in den fließenden Verkehr. Radfahrende werden gezwungen, unvermittelt zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn zu gelangen. Die bestehende Markierung ist offenkundig nicht ausreichend, um regelkonformes Parken sicherzustellen. Poller oder vergleichbare bauliche Elemente haben sich in vergleichbaren Situationen als wirksames und dauerhaftes Mittel erwiesen, um Parkverstöße zu verhindern und Verkehrsflächen eindeutig zuzuordnen. In Kombination mit klaren Markierungen kann die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten deutlich verbessert werden. Der Antrag dient damit der präventiven Gefahrenabwehr, der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der eindeutigen Ordnung des Verkehrsraums. Vorschlag Poller + Markierungen, Quelle: Privat Falschparker auf dem Radweg, Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Maßnahmen aus dem Rahmenplan „Ortsmitte Praunheim“ endlich realisieren
Antrag vom 04.01.2026, OF 587/7 Betreff: Maßnahmen aus dem Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" endlich realisieren Vorgang: OA 476/14 OBR 7; OA 542/20 OBR 7; ST 1922/22 Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim zu erarbeiten. Begründung: Die Maßnahmen zur Gestaltung des Ortsmittelpunktes, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Reduzierung der Verkehrsbelastung wurden im Zuge des Rahmenplans Ortsmitte Praunheim erarbeitet. Vieles wartet seit vielen Jahren auf ihre Planung bzw. wurde noch nicht umgesetzt. Die bislang nur provisorische Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Praunheim/In der Römerstadt /Ohlengarten kann nur als erster Schritt gesehen werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 169 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.02.2014, OA 476 Anregung vom 10.03.2020, OA 542 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1922 Beratung im Ortsbeirat: 7
Fahrradbügel für das Literaturhaus
Antrag vom 04.01.2026, OF 1849/1 Betreff: Fahrradbügel für das Literaturhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend Fahrradbügel am Literaturhaus zu installieren. Als Standorte bieten sich die Bereiche an der Schönen Aussicht, westlich und östlich der Einfahrt zum Kundenparkplatz der Gaststätte "Goldmund im Literaturhaus", an. Begründung: Im Umfeld des Literaturhauses fehlen noch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Niederrad: Sanierung Mainuferweg zwischen Niederräder Eisenbahnbrücke und Autobahn
Antrag vom 04.01.2026, OF 1656/5 Betreff: Niederrad: Sanierung Mainuferweg zwischen Niederräder Eisenbahnbrücke und Autobahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Mainuferweg im Abschnitt zwischen der Niederräder Eisenbahnbrücke und der Autobahnbrücke grundlegend zu sanieren. Begründung: Der Mainuferweg weist in diesem Abschnitt erhebliche Schäden auf. Insbesondere durch Wurzelaufbrüche ist die Oberfläche stark uneben. Zudem fehlt ein ausreichendes Quergefälle, sodass es bei Regenfällen regelmäßig zu großflächiger Pfützenbildung kommt. Dies beeinträchtigt die Nutzbarkeit und Verkehrssicherheit des stark frequentierten Fuß- und Radwegs erheblich. Wurzelaufbrüche (Quelle: Dirk Trull) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Fußgängerampeln auf der Schweizer Straße: Grünphasen für querende Fußgänger verlängern
Antrag vom 04.01.2026, OF 1637/5 Betreff: Fußgängerampeln auf der Schweizer Straße: Grünphasen für querende Fußgänger verlängern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die technische Schaltung der Lichtzeichenanlagen auf der Schweizer Straße - an der Ecke Textorstraße, - am südlichen Ende des Schweizer Platzes, - am nördlichen Ende des Schweizer Platzes und - an der Ecke Gartenstraße so anzupassen, dass die Grünphase für die die Schweizer Strasse querenden Fussgänger auf ein hinreichendes Maß verlängert wird. Begründung: Die gegenwärtige Programmierung der genannten Lichtzeichenanlagen an der Schweizer Straße sieht nur sehr kurze Grünphase für Fussgänger vor, die die Schweizer Straße queren wollen. Für Kinder oder Menschen mit Gehbeeinträchtigungen ist es kaum möglich, die Straße innerhalb einer Grünphase vollständig zu überqueren. Zur Erhaltung der Sicherheit und Vermeidung von Unfällen mit Personenschaden ist die Einstellung längerer Grünphasen erforderlich. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5
Verkehrsberuhigung in der Voltastraße und Ohmstraße
Antrag vom 03.01.2026, OF 1355/2 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Voltastraße und Ohmstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in den folgenden Straßenabschnitten eine deutliche Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Voltastraße ab Einmündung "An der Dammheide" bis "Kreuznacher Straße". Ohmstraße ab "An der Dammheide" bis "Galvanistraße". Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen sodann umzusetzen. Begründung: Die beiden genannten Straßenabschnitte stellen hochfrequentierte Schulwege dar. Sie werden täglich von einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern genutzt, um umliegende Schulen sowie weiterführende Einrichtungen zu erreichen. Zudem befinden sich an den Straßenabschnitten Parks und Spielplätze. Aufgrund des bestehenden Verkehrsaufkommens und der teilweise unübersichtlichen Verkehrssituation besteht ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Gemäß § 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit auf Schulwegen angeordnet werden. Beispielsweise könnte die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h im Abschnitt der Voltastraße maßgeblich zur Reduzierung von Unfallrisiken, zur Erhöhung der Reaktionszeit der Verkehrsteilnehmenden sowie zu einer verbesserten Aufenthalts- und Querungssicherheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich
Antrag vom 03.01.2026, OF 993/3 Betreff: Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich Das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Straße wird seit Monaten als Erdaushub und Sandlager genutzt. Regelmäßige fahren große LKWs das Gelände an. Dies führt in der engen Dortelweiler Straße immer wieder zu Behinderungen auch für die dort verkehrende Buslinie. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten a) Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Bebauung des Geländes? b) Ist die aktuelle Nutzung genehmigt? Wenn ja, in welchem Umfang und mit gglfs. welchen Auflagen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3
Ideen
Vermietung öffentlicher Parkplätze in Frankfurt
Die Idee, öffentliche Parkplätze in Frankfurt für Bürgerinnen und Bürger zur Miete anzubieten, könnte eine innovative Lösung für mehrere Herausforderungen darstellen: Sie könnte einerseits die Parkplatzsuche erleichtern und andererseits der Stadtkasse zusätzliche Einnahmen verschaffen. Im Folgenden wird die Idee konkretisiert und mögliche Rahmenbedingungen skizziert. 1. Grundidee: Miete eines festen Parkplatzes Bürgerinnen und Bürger könnten gegen eine monatliche Gebühr (200–500 €) einen öffentlichen Parkplatz in ihrer Wohngegend anmieten. Dadurch hätten sie die Möglichkeit, stets einen festen und sicheren Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu ihrem Zuhause zu nutzen. 2. Vorteile Sicherheit und Komfort: Anwohner hätten einen festen Stellplatz und müssten nicht täglich nach einem Parkplatz suchen. Zusätzliche Einnahmen: Die Stadt Frankfurt könnte erhebliche Mehreinnahmen generieren, die z. B. in den Ausbau von Infrastruktur, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Klimaschutzmaßnahmen investiert werden könnten. Verkehrsreduktion: Weniger Parkplatzsuche bedeutet weniger kreisende Autos und somit weniger Verkehrsbelastung und CO₂-Emissionen. 3. Rahmenbedingungen und Umsetzung Zuteilung und Verfügbarkeit: Die Mietparkplätze könnten straßenweise oder blockweise zugeteilt werden. Dabei müsste sichergestellt werden, dass nicht alle öffentlichen Parkplätze vermietet werden, um eine Mindestanzahl an freien Parkplätzen für Besucher, Gewerbe und Lieferverkehr zu erhalten. Maximale Mieteinheiten: Pro Haushalt sollte nur ein Parkplatz anmietbar sein, um Monopolisierungen und Missbrauch zu verhindern. Preismodell: 200 € für weniger nachgefragte Gegenden. 500 € für zentrale oder besonders beliebte Wohngebiete. Ggf. Staffelung nach Fahrzeuggröße. Digitale Verwaltung: Eine Online-Plattform könnte die Zuteilung, Verwaltung und Bezahlung der Parkplätze übernehmen. Nutzer könnten hier auch die Verfügbarkeit prüfen und ihre Miete verlängern. Kennzeichnung der Mietparkplätze: Mietparkplätze könnten durch entsprechende Markierungen oder digitale Parkplaketten gekennzeichnet werden, um den Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Kontrollen und Sanktionen: Falschparker auf angemieteten Stellflächen müssten konsequent sanktioniert werden, um die Verlässlichkeit des Systems zu gewährleisten. 4. Herausforderungen und Lösungsansätze Gleichbehandlung: Es müsste darauf geachtet werden, dass die Parkplätze gerecht verteilt werden und nicht nur finanzstarke Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Lösung: Einführung einer fairen Vergabe, z. B. per Losverfahren, falls die Nachfrage die Kapazitäten übersteigt. Einschränkung der öffentlichen Nutzung: Nicht alle Parkplätze sollten vermietet werden, um den öffentlichen Raum nicht vollständig zu privatisieren. Lösung: Mietbare Parkplätze könnten auf einer Straßenseite konzentriert werden, während die andere Seite für die Allgemeinheit verfügbar bleibt. Technische Umsetzung: Die Verwaltung und Überwachung der Mietparkplätze erfordert Investitionen. Lösung: Ein Teil der Einnahmen könnte direkt in den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur fließen. 5. Potenzielle Einnahmen für die Stadt: Angenommen, es werden 10.000 Parkplätze zu einem Durchschnittspreis von 350 € vermietet, würde dies jährliche Einnahmen von 42 Millionen Euro generieren. Mit diesen Mitteln könnte Frankfurt nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern, den öffentlichen Raum aufwerten und langfristig den Autoverkehr reduzieren. 6. Langfristige Vision: Die Vermietung von Parkplätzen könnte Teil eines größeren städtischen Mobilitätskonzepts sein, das die Nutzung von Autos in der Innenstadt langfristig reduziert und gleichzeitig alternative Mobilitätsformen wie Carsharing oder den öffentlichen Nahverkehr fördert. Fazit: Die Vermietung öffentlicher Parkplätze in Frankfurt könnte eine Win-Win-Situation schaffen: Bürgerinnen und Bürger würden von mehr Komfort profitieren, während die Stadt dringend benötigte Einnahmen für nachhaltige Projekte generiert. Die Umsetzung erfordert jedoch ein durchdachtes Konzept, um soziale Gerechtigkeit, städtische Infrastruktur und ökologische Ziele in Einklang zu bringen.
Verknüpfung der X61 mit X58. Neue Direktverbindung Sachsenhausen mit Höchst
Ähnlich wie der X17 Neu-Isenburg mit Hofheim verbindet, würde ich persönlich eine Direktverbindung zwischen Sachsenhausen und Höchst Bahnhof nutzen. Aktuell bestehen zwei Buslinien mit Umsteigezwang am Flughafen. Meiner Meinung nach macht der Umsteigezwang keinen Sinn, weil beide Linien relativ kurz sind. So würde man auch die S-Bahn und U-Bahn auf der Relation Sachsenhausen - Höchst entlasten.
Fahrradweg auf der Wilhelmshöherstraße
Leider werden Radfahrer Grade bei dieser schmalen Straße desöfteren bedrängt und zu knapp überholt. Ist erst eben mir selbst passiert. Bevor es zu einem schweren Unfall kommt, bitte einen Radweg auf der Straße einzeichnen! Es ist eine Schande, dass bei diesem Riesen Projekt nicht an Radwege oder zumindest deren Kennzeichnung gedacht wurde.
Fluglärm
Die Idee dreht sich um das Problem des Fluglärms und dessen Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen sowie Interessenkonflikte, die dadurch entstehen. Das zentrale Problem ist Fluglärm, der durch Starts, Landungen und den allgemeinen Betrieb von Flugzeugen verursacht wird. Dies betrifft die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in der Umgebung von Flughäfen erheblich. Betroffene Personengruppen: Anwohner, Kinder und Schüler, Patienten in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Interessen der Betroffenen: Gesundheitsschutz, Lebensqualität, Umweltschutz, Schlafqualität und Stress und Angst. Politische Verantwortung: Fluggesellschaften, Politiker und lokale Behörden und Flughafenbetreiber Lösungsvorschläge und Forderungen an die Politik: Strengere Nachtflugverbote, Forderungen leiserer Flugzeuge Insgesamt geht es darum, einen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Bevölkerung sowie der Umwelt finden,. Die Umsetzung strengerer Fluglärmrichtlinien könnten die Lebensqualität der Anwohner verbessern, ohne den Luftverkehr vollständig zu verhindern.
Kreisverkehr Schloßstraße/Adalbertstraße
Die Kreuzung ist gerade für den Fußgänger kaum zu passieren, ohne mehrere Ampelphasen abzuwarten, die teilweise minutenlang dauern. Ein Kreisverkehr könnte dieses Problem elegant lösen und die Dimension der Kreuzung ermöglicht einen so großen Radius, dass selbst die Metrobusse kein Problem damit haben sollten. Die Straßenbahn muss den Kreisel natürlich queren, das ist aber kein Problem. Die klassischen Argumente für Kreisverkehre sind Zeitersparnis, flüssigerer Verkehr, weniger Warte- und Standzeiten und somit weniger Anfahrten -> Spritverbrauch, da spart der Autofahrer. Zudem würden Zebrastreifen die sehr menschenarme Gegend attraktiver für Passanten (und damit auch Einzelhandel) machen.
Sperrfläche Schwalbacher Straße / Mainzer Landstraße
Die Schwalbacher Straße ist auf der Höhe des Rossmann Drogeriemarkts recht eng und verschwenkt kurz darauf. Obwohl in diesem Abschnitt absolutes Halteverbot angeordnet ist, parken hier regelmäßig 3–4 PKW auch längere Zeit. Die Folgen sind regelmäßig Stau bis zu den Straßenbahnschienen. Es wird viel gehupt und diskutiert. Fußgänger:innen werden durch den Rückstau gefährdet und behindert. Eine Sperrfläche kann das widerrechtliche Parken zwar nicht verhindern, trägt aber verhältnismäßig günstig dazu bei klar zu machen, dass hier nicht geparkt werden darf und unterstützt die Stadtpolizei argumentativ bei der Entscheidung hier abzuschleppen.
E-Scooter-Chaos – Eine Gefahr für die Sicherheit aller Bürger*innen!
Als sehbehinderte Person bin ich jeden Tag mit einem großen Problem konfrontiert: Überall in der Stadt liegen E-Scooter herum, scheinbar ohne jegliche Ordnung oder Kontrolle. Sie blockieren Gehwege, Kreuzungen und öffentliche Plätze. Für mich – und viele andere mobilitätseingeschränkte Menschen – werden sie dadurch zu einer echten Gefahr. Doch nicht nur wir leiden darunter. Auch für Familien mit Kinderwägen, ältere Menschen und selbst den „normalen“ Bürger sind diese unkontrolliert abgestellten Geräte ein großes Ärgernis. Die Stadt schaut seit Jahren zu, doch nichts passiert! Sogar vor zentralen und symbolträchtigen Orten wie der Paulskirche zeigt sich das Chaos deutlich. Wie kann es sein, dass die Stadtverwaltung ihrer Verantwortung für die Sicherheit und Barrierefreiheit ihrer Bürger*innen derart nicht nachkommt? Es reicht! Die Stadt hat eine Pflicht, sich endlich um dieses Problem zu kümmern. Es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum weiterhin von E-Scootern blockiert wird, während Menschen wie ich in Gefahr gebracht werden. Meine Forderungen: Sofortige Einführung strenger Regeln: E-Scooter dürfen nur noch in klar ausgewiesenen Zonen abgestellt werden! Konsequente Kontrollen und Strafen: Anbieter und Nutzer*innen müssen bei Verstößen zur Verantwortung gezogen werden – und zwar mit hohen Bußgeldern. Barrierefreiheit sicherstellen: Anbieter müssen verpflichtet werden, ihre Geräte regelmäßig zu überprüfen und umzuparken, sowie Warnsysteme (akustisch und visuell) an ihren Scootern anzubringen. Bürgerfreundliche Meldesysteme: Es muss ein einfacher Weg geschaffen werden, um falsch abgestellte Scooter zu melden, mit einer Reaktionszeit von maximal 24 Stunden. Es darf nicht länger bei leeren Versprechungen bleiben. Auf dieser Plattform gab es bereits zahlreiche Petitionen und Vorschläge zu diesem Thema, doch die Antworten der Stadtverwaltung waren immer nur ausweichend. Trotz aller Kritik hat sich nichts am Stadtbild geändert – das Chaos bleibt. Jetzt muss endlich gehandelt werden – und zwar nicht morgen, sondern heute!
Superblock für die Berger Straße - für eine lebenswertere Zukunft in Frankfurt
Diese lebendige Einkaufsstraße ist ein zentraler Treffpunkt für Anwohner*innen und Besucher*innen, jedoch leidet sie unter starkem Verkehr, schlechter Luftqualität und hoher Lärmbelastung. Mit der Umsetzung eines Superblocks und einer verkehrsberuhigten Zone könnte die Lebensqualität in Bornheim erheblich gesteigert werden. Meine Petition dazu hat schon über 3000 Unterschriften gesammelt. https://weact.campact.de/petitions/superblock-fur-die-berger-strasse-fur-eine-lebenswertere-zukunft-in-frankfurt
Roter Asphalt
Roter Asphalt führt zu falsch verstandenen Vorfahrtsregeln. Da z.B. am Oederweg der rote Asphalt überhand nimmt, verfehlt es auch die Wirkung mehr Rücksicht auseinander zu nehmen. Offensichtlich wird die rote Farbe von Fußgängern und Radfahren als Einladung interpretiert sich noch rücksichtsloser im Verkehr zu bewegen.
Blinkschilder für Geschwindigkeit
Es wäre schöne wenn mal mehrere dieser Blinkschilder mit den Smileys im Nordring und Marktstrasse aufgehängt werden, da dort immer zu schnell gefahren wird in den 30 iger Zonen. Da sind 50-60kmh keine Seltenheit. Wir Anwohner mit äußerster Vorsicht aus den Ausfahrten rausfahren weil die so angeschossen kommen, da kannste guggen wie de willst auf einmal ist da einer. Danke
Entfernung und Verbot von Liebesschlössern auf dem Eisernen Steg und anderen Brücken in der Stadt
Der Brauch, Liebesschlösser an Brücken zu befestigen, mag auf den ersten Blick romantisch wirken – jedoch führt dieser Trend zu erheblichen Problemen und Beeinträchtigungen, besonders auf historischen Bauwerken wie dem Eisernen Steg. Diese im 19. Jahrhundert erbaute Brücke ist nicht nur eine wichtige Verbindung zwischen den Ufern des Mains, sondern auch ein kulturelles Erbe und eine architektonische Ikone Frankfurts. Die Liebesschlösser, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, beeinträchtigen das Erscheinungsbild dieses Wahrzeichens erheblich. Der Eiserne Steg droht buchstäblich „überfrachtet“ zu werden, was die Schönheit und den ursprünglichen Charme dieser Brücke zunehmend überdeckt und sogar die Bausubstanz schädigen kann. Neben dem optischen Schaden geht auch eine Last auf die Konstruktion einher, was langfristig sicherheitsrelevante Folgen haben kann. Die Zahl der Liebesschlösser wächst zudem stetig und verbreitet sich mittlerweile auch auf andere Brücken, was zu einem problematischen Trend wird. In Italien, wo dieser Brauch ursprünglich entstand, wurde inzwischen erkannt, welche negativen Folgen dies auf historische Bauten hat – Liebesschlösser sind dort mittlerweile vielerorts verboten. Auch Paris und andere europäische Städte haben reagiert und Maßnahmen ergriffen. Um die Schönheit und Sicherheit unserer Brücken zu bewahren und der zunehmenden Verbreitung dieses Trends Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, klare Regeln aufzustellen und Liebesschlösser generell auf Brücken in Frankfurt zu verbieten. Je früher ein solches Verbot eingeführt wird, desto mehr können wir unsere historischen Bauwerke vor einem Übermaß an Beschädigungen und optischer Beeinträchtigung schützen. Ein respektvoller Umgang mit unserer Stadtkultur und die Wahrung unserer Brücken als wertvolle Baudenkmäler sollten an erster Stelle stehen.
Übergang Melsunger Str. / Auf der Sülze
Um von der Melsunger Str. rüber zu "Auf der Sülze" zu kommen, dauert es immer sehr lange und die Autos sind sehr schnell und es kommt oft zu brenzligen Situationen. Die Ampel ist keine Option, wenn man mit den Kids schnell weg von der Straße kommen möchte. Wünschenswert wäre ein Zebrastreifen, ansonsten andere Optionen um die Geschwindigkeit da rauszunehmen (es wird dort gerast), Tempo 30, Fahrbahnschwellen.
Aufforderung zur Beschilderung „Parken verboten“
In diesem Teil der Europa-allee gibt es keine Parkverbotsschilder. Das ist sehr sehr ärgerlich und vor allem gefährlich für die Menschen, die in diesen Gebäuden wohnen. Wir können unsere Garagen nicht betreten und verlassen und falls ein Krankenwagen oder die Feuerwehr gebraucht werden, gibt es keine Möglichkeit, einfach durchzufahren. Bitte bringen Sie hier Parkverbotsschilder an!
Informative Kontrollen für Fußgänger/innen
Es ist erschreckend, wie viele Fußgänger/innen in der Dunkelheit mit dunkler Kleidung und ohne reflektierende Accessoires unterwegs sind. Auch Personen ohne auffällige Schirme oder Leuchtwesten sind zu beobachten. Weshalb können nicht in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Fußgängerbüro, dem Ordnungsamt und dem Fußgänger-Schutzbund (FSB) informative Kontrollen durchgeführt werden? Zentrale Themen wären dabei das richtige Verhalten bei Nässe und rutschigem Laub auf den Gehwegen sowie in den Parks. Es könnte Hilfe und Tipps für verkehrssichere Fußgängerausrüstung geben – von reflektierenden Schuhbändern bis hin zu blinkenden Hut-Accessoires. Auch das korrekte Tragen von rutschfesten Sohlen sollte betont werden. Das Geld wäre diesmal sicher besser angelegt als für sinnlose Verkehrshütchen in Form von überdimensionalen, lachenden Ampelmännchen!
chaotische Zustände in Bockenheim
Regelmäßige Kontrollen der Falschparker - speziell der Feuerwehrzufahrten und Gehwege - im Umfeld der Leipziger Str.
Markierung, Spielstraße und Geschwindigkeitskontrolle
Hallo, in der Straße Alt Erlenbach ist ein großer Bereich Spielstraße. Vor circa eineinhalb Jahren wurde ein Teil davon frisch asphaltiert und somit die Straßenbeschriftung zur Spielstraße entfernt und bisher nicht wieder angebracht. Leider missachten sehr viele Fahrer, dass hier nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden soll. Die große Beschriftung aus der Straße würde hier mit Sicherheit ein wenig Abhilfe schaffen. Sinnvoll wären auch mal wieder Kontrollen. Es gab bereits Unfälle mit den Kindern aus der Schule.
Schaffung einer Quartiers-Garage auf dem Lidl-Gelände, Heddernheimer Landstraße, dadurch können Verkehrsfunktionen verändert werden für mehr Verkehrssicherheit und Parkplatzproblematik.
Durch den geplanten Neubau Lidl-Markt mit KITA sind nachstehende Maßnahmen erst möglich! Allgemeines: Es handelt sich um ein Mischgebiet was wächst. Mehr Wohnungen, gute Gewerbebetriebe, Handel, Heddernheimer Höfe (Kunst, Kultur und Gewerbegebiet), Jehovas Zeugen mit Königreichssaal, Attassamuh Moschee, TUN e.V. mit jeweils vielseitigen Veranstaltungs-Aktivitäten, Amt für Straßenbau und Erschließung Standort Heddernheim und das mächtige MHKW Müllheizkraftwerk was gemeinsam von FES und Mainova AG mit 51 % und 49% REMONDIS AG & Co KG betrieben wird. Die Heddernheimer Landstraße weist eine relativ hohe Auslastung auf. Ausgangssituation: Der Straßenzustand ist schlecht und muß in absehbarer Zeit dringend sowieso erneuert werden. Durch die Erweiterung des Müllheizkraftwerk von aktuell 525.600 auf 660.000 Tonnen werden täglich wesentlich mehr an Müllfahrten anfallen. Geplant und beantragt sind beim Regierungspräsidium Darmstadt 8.000 LKW 40Tonner mit 70.000 Fahrzeugbewegungen. Die Verkehrsverhältnisse sind lebensgefährlich für alle Nutzer, ob öffentliche Verkehrsfahrzeuge, Anlieger, Pendler, Besucher, Fahrräder, Fußgänger. Auf dem breiten Gehweg in Fahrtrichtung U-Bahn Haltestelle Heddernheimer Landstraße weichen die Fahrzeuge dem Gegenverkehr aus. Dieses Straßen-Chaos muß beendet werden! Folgende Verbesserungen sind möglich: Reduzierung von 30-40 Parkplätzen auf dem Gehweg (FES-Seite) bis … mindestens Lidl, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In diesem Abschnitt kann die Heddernheimer Landstraße vom ruhenden Verkehr befreit werden. Heute werden diese Parkplätze überwiegend von FES Mitarbeiter genutzt, dies wurde mir von Anwohner und Unternehmer bestätigt. Die FES hat sicher zu stellen, dass ihre Mitarbeiter auf ihrem Betriebsgelände Parkmöglichkeiten geschaffen werden oder künftig in der Quartiersgarage parken. Die Fußgänger-Ampel an der Kreuzung auf der FES-Seite Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße kann weg. Der abbiegende Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen in die Dillenburger Straße kann nun besser fließen und Staus auf der Kreuzung verhindern. Mehr Verkehrssicherheit! Um den künftigen Parkbedarf zu decken (einerseits Verringerung der Parkplätze und künftigen Mehrbedarf durch Neubauten/Gewerbe/Kultur/Religionsgemeinschaften) wäre eine zusätzliche Tiefgarage auf dem Lidl-Gelände mit ca. 80 Parkplätzen als Quartiersgarage eine WIN-WIN Situation für diesen Stadtteilbereich. Beitrag auch zur Mobilitätswende durch Car-Sharing, E-Ladestationen, Lastenfahrräder auch denkbar über Lidl im Erdgeschoß. Die verbreiterte Straßenfläche kann nun neu gestaltet werden z.B. mit einem sicheren Radweg, der bisher fehlt! Auch hier ist der Bedarf groß, da viele Menschen hier nach Niederursel, Mertonviertel und Campus Riedberg unterwegs sind. Mein Fazit: Die Quartiersgarage entlastet den ruhenden Verkehr und schafft neue Fläche für die kreative Straßengestaltung und gleicht die Fehleinschätzung der Stadt Frankfurt für benötigten Parkraum hier aus. In Deutschland, auch in Frankfurt haben wir 2024 Höchststand von registrierten Kraftfahrzeugen. Die Zahl der Pendler in Deutschland ist ebenfalls gestiegen. Über 20 Millionen sind aufs Auto angewiesen zur Arbeit zu pendeln. Forderung: Umsetzung der Quartiersgarage und den Lösungsmöglichkeiten für mehr Lebensqualität und Sicherheit in diesem Stadtteilbereich Heddernheimer Landstraße. Zusatzforderung für Frankfurt: Quartiersgaragen ein MUSS für alle Stadtteile. Das Potential von künftigen Neubauten auf versiegelten Flächen z.B. Discounter sollte genutzt werden. Nach Rückfrage bei Lidl, ist man dazu bereit! Aktuell: Parken geht nur noch illegal, das kann nicht die Lösung sein!
nur noch eine Abbiegerspur sichtbarer machen
durch den neuen Radweg wurde die Verkehrsführung geändert, von der Eschersheimer Landstraße vom Dornbusch kommend, als Abbieger (Links) in die Adickesallee. Von 2 spurig auf 1 spurig. Leider sehen das viele Autofahren nicht. Wundert mich das es noch nicht richtig gekracht hat. Viele sehen die gänderte Verkehrsführung nicht und biegen auch auf der 2. ten Spur nach Links ab, obwohl dies nicht mehr erlaubt ist. Hier wäre ein großen Schild oder auf der Fahrbahn der als Linksabbieger durch streichen sinnvoll.
Fuß- und Radverkehr verbessern in der Gabelsbergerstraße, Hitzestau reduzieren
Das enge Parken der Autos stört Fahrradfahrer und Fußgänger! In der aktuellen Situation parken die Autos sehr eng und oft senkrecht zum Bürgersteig. Dies führt dazu, dass zum einen der Platz auf der Straße stark eingeschränkt ist. Radfahrer haben Schwierigkeiten, sicher und bequem zu fahren, insbesondere wenn sie entgegen dem Verkehr fahren möchten was in dieser Straße erlaubt ist. Die enge Parkanordnung lässt oft keinen ausreichenden Raum für Radfahrer auf einer längeren Strecke der Straße und es gibt keine Buchten zum einander vorbeilassen. Zudem ist nur eingeschränkter Platz für Fußgänger: Die parkenden Autos nehmen nicht nur Platz auf der Straße ein, sondern schränken auch den Gehweg erheblich ein. Für viele Autos ist das Parken hier aufgrund ihrer Größe nicht möglich trotzdem wird über die eingezeichneten Linien für den Gehweh geparkt. Das größte Problem: Mangelnde Zugänglichkeit. Die aktuelle Situation macht es für Anwohner und Besucher schwierig, ihre Häuser zu erreichen. Wenn der Platz auf dem Bürgersteig so stark eingeschränkt ist, dass Kinderwagen oder Fahrräder nicht durchpassen, wird die Zugänglichkeit für viele Menschen, insbesondere für Familien mit kleinen Kindern oder ältere Menschen, stark beeinträchtigt. Kinderwagen und Fährräder die aus Hinterhöfen auf die Straße geholt werden können so nicht mehr über die Gehwege zum zum nächsten Straßenzugang schieben. Dies führt dazu, dass Fußgänger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Schwierigkeiten haben, den Bürgersteig überhaupt zu nutzen. Oft müssen sie auf die Straße ausweichen, um an parkenden Autos vorbeizukommen, was die Gefahr von Zusammenstößen mit Fahrzeugen erhöht wenn dazu überhaupt Platz ist da es keine Einfahrten gibt um auf die Straße zu wechseln. Ein weiteres Problem ist die Sichtbehinderungen: Die enge Parkanordnung verursacht Sichtbehinderungen, insbesondere an Kreuzungen oder Einmündungen da diese zugeparkt werden. Gerade um den Bereich des Zebrastreifens. Autofahrer haben Schwierigkeiten, Fußgänger oder Radfahrer rechtzeitig zu sehen, was das Risiko von Unfällen weiter erhöht. Dies hat viele negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner: Die Kombination aus dem Lärm der vielen Parkplatzsuchenden und Sicherheitsbedenken sowie den aufgeführten Einschränkungen schränkt die Lebensqualität der Anwohner erheblich ein. Eine Straße, die für Radfahrer und Fußgänger gefährlich ist, kann dazu führen, dass weniger Menschen diese Verkehrsmittel nutzen, was wiederum den motorisierten Verkehr erhöht und die Probleme weiter verschärft. Gerade die sehr schlechte und mit Löchern übersäte Straßenbelag macht die Situation noch und lauter für alle Beteiligten. Insgesamt ist die Situation für Radfahrer und Fußgänger unzureichend. Idee zur Verbesserung der beschriebenen Situation: Die Autos parallel zum Bürgersteig parken lassen im markiertem roten Bereich mit mehreren Ausgängen damit Anwohner mit Rädern schneller vom ihren Hinterhöfen auf die Straße kommen. Da auf den beiden Kreuzungen im Sommer sich die Hitze staut zusätzlich Bäume oder Blumenkübel vor dem Zebrastreifen damit dieser nicht mehr in der Kurve zugeparkt werden kann. Zudem wäre eine Begrünung des Bereichs wünschenswert.
Grünfläche in der Schreyerstr. (Sachsenhausen): Findlinge gegen Falschparker
Rechtswidrig abgestellte Autos an der Grünanlage vor der Schreyerstraße 11 erschweren größeren LKWs, z.B. Müllabfuhr, die Durchfahrt. Ich schlage vor, an dieser Stelle große Findlinge direkt am (rechten) Straßenrand abzustellen um das Falschparken zu verhindern.
Emailbenachrichtigung bei Ablauf Bewohnerparkausweis
Ich würde mir eine automatische Emailbenachrichtigung 4 Wochen vor Ablauf des Bewohnerparkausweises wünschen. Die Emailadresse muss bei Antragstellung angegeben werden und kann somit gespeichert werden. Der Ablauf wird ja gerne übersehen und das kostet inzwischen 45€. In anderen Städten gibt es so einen Service, z.B. Tübingen.
Antrag auf Einrichtung einer Anwohnerparkzone in der Jaspertstraße, Preungesheim
Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner der Jaspertstraße in Preungesheim möchten wir höflich anfragen, ob die Möglichkeit besteht, unsere Straße als Anwohnerparkzone zu kennzeichnen. Die Jaspertstraße ist aufgrund der aktuellen Parksituation zunehmend stark von externen Fahrzeugen belegt, was es den Anwohnern erschwert, Parkplätze zu finden. Besonders in den Abendstunden ist die Parksituation oft angespannt, was zu Unannehmlichkeiten führt. Darüber hinaus bitten wir um die Einrichtung der Parkzone auch aus sicherheitsbezogenen Gründen, da häufig parkende Fahrzeuge in den Einfahrtsbereichen und an unübersichtlichen Stellen die Sicht einschränken und somit potenzielle Gefahren für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Wir möchten daher anregen, dass die Jaspertstraße als Anwohnerparkzone ausgewiesen wird, in der nur mit einem entsprechenden Bewohnerparkausweis geparkt werden darf. Wir sind davon überzeugt, dass dies sowohl zur Entspannung der Parksituation als auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen würde. Für eine baldige Rückmeldung und weitere Informationen über den weiteren Ablauf wären wir Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Anwohnerin der Jaspertstraße Jaspertstraße, Preungesheim
Verkehrsspiegel Einmündung Siegener Str./Schaumburger Str.
Verkehrsspiegel an Einmündung Schaumburger Str. in Siegener Str. um bei Rückstau des Verkehrs aus Richtung A66 zur Ampelkreuzung Blick in Fahrtrichtung zur A66 zu haben. Zu Stoßzeiten ist dieser Bereich nicht einsehbar und die Ausfahrt gefährlich.
Fussgängerüberweg wird von parkenden Autos blockiert
Auf dem Fußgängerüberweg Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße parkt ständig ein Auto trotz Halteverbotsschild. Ein Zebrastreifen wäre hier angebracht und würde das verhindern. Auch ein größeres Halteverbotsschild wäre wichtig.
Blitzer/Bodenschwelle zur Verkehrsberuhigung Straße der Nationen
Die Straße der Nationen führt zur Messe und wird regelmäßig von Autofahrern benutzt, um hier ihre Geschwindigkeiten auszutesten. Neben der absoluten Belästigung für alle Anwohner, ist es ein Wunder, dass noch kein Mensch mal zufällig auf der Straße gewesen ist. Blitzer und oder Bodenschwellen sind hier auch gern in Kombination eine probates Mittel