Auskunft über den neu montierten Mast an der Taxihaltestelle zwischen Arthur-Stern-Platz und Breitlacherstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welchem Zweck der kürzlich und ohne erkennbare Vorankündigung montierte Mast an der Taxihaltestelle zwischen Arthur-Stern-Platz und Breitlacherstraße dient. Sollte der Ortsvorsteher hierzu keine Auskunft geben können, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Zu welchem Zweck wurde der Mast errichtet?
2. Welche Nutzung ist konkret vorgesehen (z. B. Beleuchtung, Funktechnik, Verkehrsüberwachung, Ladeinfrastruktur o. Ä.)?
3. Wer ist Auftraggeber und Betreiber der Anlage?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Errichtung?
5. Der Ortsbeirat wurde darüber nicht informiert. Warum nicht?
6. Sind weitere vergleichbare Maßnahmen im Ortsbezirk geplant?

Der Mast wurde kurzfristig und für die Öffentlichkeit überraschend errichtet. Eine transparente Information der Anwohnerschaft sowie des Ortsbeirates ist erforderlich, um Akzeptanz zu schaffen und mögliche Auswirkungen auf den öffentlichen Raum nachvollziehen zu können.