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Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4448 entstanden aus Vorlage: OF 525/11 vom 01.03.2019 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Riederwald Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass der Vereinsring Riederwald e. V. in der Schäfflestraße eine Weihnachtsbeleuchtung anbringen kann. Begründung: Im Stadtteil Riederwald wurde erfreulicherweise das Zentrum des Stadtteils, die Schäfflestraße, saniert und neu gestaltet. Vom Ortsbeirat und vom Vereinsring bestand bereits während der Planungen der Wunsch, dass zukünftig die gesamte Straße mit einer Weihnachtsbeleuchtung versehen werden kann. Nach Abschluss der Baumaßnahme wurde dem Vereinsring mitgeteilt, dass an den neuen Laternen keine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden darf. Im Stadtteil Riederwald werden seit vielen Jahren im Besitz des Vereinsrings befindliche Leuchtmittel ehrenamtlich aufgehängt. Der Ortsbeirat war bereit, die Finanzierung zusätzlicher Lampen zu übernehmen, um die gesamte Schäfflestraße vorweihnachtlich zu beleuchten. Die Vertreter der Vereine haben kein Verständnis dafür, dass ihnen dieses Engagement nun verwehrt werden soll. Es sollte eine Lösung gefunden werden, mit der die Beleuchtung am Ende des Jahres 2019 ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1267 Aktenzeichen: 91 52
Auftragen eines Piktogramms „Eingeschränktes Haltverbot“ vor der Schäfflestraße 29
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 532/11 vom 09.03.2019 Betreff: Auftragen eines Piktogramms "Eingeschränktes Haltverbot" vor der Schäfflestraße 29 Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Schäfflestraße Hausnummer 29 ein Piktogramm "Eingeschränktes Haltverbot" (Zeichen 286 der StVO) in der dortigen Liefereinfahrt (tatsächliche Örtlichkeit Auffahrt Raiffeisenstraße vor dem dortigen Kiosk) aufzutragen, um ein Blockieren der Zufahrt zu verhindern. Begründung: Die Örtlichkeit liegt in der Raiffeisenstraße/Schäfflestraße. Dieser neu gestaltete Platz gehört formal allerdings zur Schäfflestraße 29 und wertet den Riederwald in seiner äußeren Erscheinung auf. Die breite Zufahrt wird regelmäßig durch geparkte Fahrzeuge blockiert. Ein Piktogramm "Eingeschränktes Haltverbot" erinnert Fahrzeugführer, die der StVO nicht sonderlich mächtig sind, an die Freihaltung der Zufahrt zur Anlieferung. Andernfalls muss die Anlieferung des dortigen Gewerbes über ein nicht ordnungsgemäßes Parken auf und gleichzeitiges Blockieren der Fahrbahn geschehen, was in Anbetracht der Verkehrssituation im Riederwald in niemandes Interesse liegen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1241 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerbereich an der Ampel Erlenbruch/Schäfflestraße frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2019, OM 4264 entstanden aus Vorlage: OF 519/11 vom 29.01.2019 Betreff: Fußgängerbereich an der Ampel Erlenbruch/Schäfflestraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Erlenbruch/Schäfflestraße/Haenischstraße zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass der Fußgängerüberweg (offizieller Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule) frei bleibt und nicht durch Rückstau blockiert wird. Es ist weiter zu prüfen, ob dies durch eine Gleichschaltung der Autoampeln, die stadtein- und -auswärts zu unterschiedlichen Zeiten auf Rot schalten, erreicht werden kann. Die Grün- und Rotphasen für Fußgänger und Autos sind so anzupassen, dass für die stadtauswärts fahrenden Autos genug Zeit bleibt den Kreuzungs- und Fußgängerbereich freizuräumen, bevor die Fußgängerampel auf Grün schaltet. Es ist zudem zu prüfen, ob es geeignete Warnhinweise für Autofahrer gibt, die zulässig sind und direkt vor der Fußgängerampel installiert werden können, da es auch immer wieder vorkommt, dass Autofahrer die grüne Fußgängerampel gänzlich unbeachtet lassen und den Fußgängerweg überfahren (s. Bild). Begründung: Die Ampel für Autos stadteinwärts schaltet ca. zehn bis 20 Sekunden früher auf Rot als die Ampel stadtauswärts. Dadurch befahren die Autos stadtauswärts noch den Kreuzungsbereich während die Autos stadteinwärts bereits stehen. Auf den Gefahrenbereich wurde vom Ortsbeirat immer wieder hingewiesen und mit verschieden Anträgen Lösungsvorschläge gemacht, die alle abgelehnt wurden. Die Gefahr für Fußgänger, insbesondere für die Grundschulkinder, ist definitiv zu groß. Regelmäßig berichten Kinder, Eltern sowie Anwohnerinnen und Anwohner von gefährlichen Situationen. Der Magistrat muss hier schnell eine Lösung finden, es ist eine Frage der Zeit, bis an dieser Kreuzung jemand zu Schaden kommt! Quelle: Eigene Bilder Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 906 Aktenzeichen: 32 1
Benennung der Plätze Schäfflestraße (vor dem KIFAZ) und Schäfflestraße/Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 524/11 Betreff: Benennung der Plätze Schäfflestraße (vor dem KIFAZ) und Schäfflestraße/Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die oben benannten Plätze zu benennen und in das Straßenverzeichnis aufzunehmen: Den Platz in der Schäfflestraße (vor dem KIFAZ): Marie Juchacz Platz Den Platz Schäfflestraße / Ecke Raiffeisenstraße (vor der Philippusgemeinde): Cäcilie Breckheimer Platz Begründung: Im Zuge der Neugestaltung der Schäfflestraße wurde durch bauliche Maßnahmen eine höhere Aufenthaltsqualität auf den genannten Plätzen geschaffen. Der neu gestaltete Platz vor der Philippuskirche eignet als zentraler Treffpunkt, der Platz vor dem KIFAZ soll als Veranstaltungsort für diverse Stadtteilfeste dienen. Beide Plätze sollten daher benannt werden. Im Jahr des 100 jährigen Wahlrechts für Frauen sollen die Plätze nach Frauen benannt werden: Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, die dieses Jahr ebenfalls ihr 100 jähriges Bestehen feiern wird und Cäcilie Breckheimer die mit ihrer Familie im Riederwald lebte und als im Widerstand politisch aktive Frau und Jüdin ihr Leben in Ausschwitz lassen musste. Ein Stolperstein in der Raiffeisenstraße erinnert an sie. Marie Juchacz: geboren am 15. März 1879 in Landsberg, gestorben am 28. Januar 1956 in Düsseldorf war eine deutsche Politikerin und Sozialreformerin.Sie hatte eine bedeutende Rolle für die Frauenbewegung und die Gleichberechtigung der Frau. Sie arbeitete als Zimmermädchen, Fabrikarbeiterin, Krankenpflegerin und Schneiderin und bekam zwei Kinder. 1908 trat sie in die SPD ein. Nach Einführung des Frauenwahlrechts war sie eine von 37 Frauen die 1919 in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurden. Als gute Versammlungsrednerin hatte sie sich da schon einen Namen gemacht und so war sie die erste Frau die in einem deutschen Parlament das Rednerpult betrat. Ein besonderes Anliegen war ihr die Sozialpolitik, das Lindern von Not und die Hilfe zur Selbsthilfe. Im Dezember 1919 rief sie den "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt" ins Leben und übernahm den Vorsitz. Die Hilfsorganisation Arbeiterwohlfahrt organisierte mit vielen ehrenamtlichen Helfern Mittagstische, Nähstuben, Werkstätten zur Selbsthilfe, Ausbildungs-möglichkeiten und Beratungsstellen. Unter ihrer Leitung engagierten sich bis zu 135.000 Ehrenamtliche für Kinder, Jugendliche, Behinderte, Alte und Erwerbslose. 1933 musste Marie Juchacz vor den Nazis fliehen. Auch im Exil, zunächst in Frankreich, dann in New York blieb sie nicht untätig, sie organisierte Mittagstische für MigrantInnen und baute die "Arbeiterwohlfahrt USA" auf, die sich um Opfer des Nationalsozialismus kümmerte. 1949 kehrte sie nach Deutschland zurück und begleitete als Ehrenpräsidentin den Wiederaufbau der AWO. Cäcilie Breckheimer: Cäcilie Beckheimer wurde am 29.01.1895 in Litauen als Tochter einer jüdischen Familie geboren. Nach Frankfurt gekommen, heiratete sie Peter Breckheimer. Die Familie lebte im Riederwald. Sie bekamen einen Sohn. Cäcilie Beckheimer und ihre Familie waren sehr aktive Sozialdemokraten und Sozialisten. Auch nach der Machtergreifung der Nazis 1933 arbeiteten sie in konspirativen Treffen weiterhin politisch. Cäcilie war durch ihre Ehe mit einem "Arier" eine Zeit lang vor den Deportationen geschützt. Im Februar 1943 erhielt sie eine Vorladung ins Hauptquartier der Gestapo und kam ins Polizeigefängnis Klapperfeld. Ihr Sohn verbrachte viele Tage vor dem Frauentrakt um seine Mutter mit dem speziellen Familienpfiff zu kontaktieren. Die Familie Breckheimer kam nie wieder zusammen. Cäcilie Breckheimer wurde nach Ausschwitz verschleppt und ist am 26. Juli 1943 gestorben. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 23 2019 Die Vorlage OF 524/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Benennung zweier Plätze im Stadtteil Riederwald Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, im Riederwald den Platz unmittelbar vor der Philippusgemeinde in "Cäcilie-Breckheimer-Platz" sowie die Freifläche an der Ecke Schäfflestraße/Raiffeisenstraße in "Marie-Juchacz-Platz" zu benennen. Die Benennung der Plätze nach den genannten Personen wird durch das Stadtvermessungsamt unterstützt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP
Weiter lesenVeranstaltungen auf dem Gelände des Fußballleistungszentrums am Riederwald von Eintracht Frankfurt e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2019, OF 521/11 Betreff: Veranstaltungen auf dem Gelände des Fußballleistungszentrums am Riederwald von Eintracht Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Auskunft geben: Wurden die Veranstaltungen der Gaststätte DIVA im Juli 2018 auf dem Gelände der Eintracht Frankfurt e.V. anlässlich der Fußballweltmeisterschaft ordnungsgemäß angemeldet? Falls ja, bittet der OBR um Beantwortung folgender Fragen: Wie viel Besucher wurden im Anmeldeformular angegeben? Wurde ein Sicherheitskonzept vorgelegt? Gab es Auflagen zur Lautstärke? Wurde mit den Behörden An und Abfahrt, sowie die Parkplatzsituation besprochen? Gab es sonstige Auflagen der Genehmigungsbehörde? Begründung: Durch das von der Gaststätte "Diva" auf dem Gelände des Fussball-Leistungszentrums am Riederwald ausgerichtete "Public Viewing" während der Fussball-Weltmeisterschaft 2018 kam es im Bereich der Vatterstr./Haenischstr./Gustav-Behringer-Str./ Alfred-Pfaff-Str. zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Der Abfluss der Autos in den oben benannten Straßen dauert zum Teil bis in die frühen Morgenstunden. Polizei und Ordnungsamt waren zu einem späteren Zeitpunkt involviert, konnten den Ansturm aber auch nur sehr begrenzt kontrollieren. Hubkonzert bis 4 Uhr in den Morgenstunden ließen die betroffenen AnwohnerInnen nicht schlafen. Es gab Schlägereien mit mehreren Personen, auch diese sind polizeibekannt. Besucher der Veranstaltung urinierten in die Hauseingänge. Es wurden Schüsse aus Schreckschusspistolen abgegeben. Weiter kam es zu einem Unfall zwischen einem Auto und der U-Bahn. Die Haenischstraße und Vatterstraße wurden von der Polizei abgesperrt, AnwohnerInnen konnten Ihre Wohnungen mit dem Auto nicht mehr erreichen. Besonders gravierend war zudem dass ein Rettungswagen einen Einsatzort im hinteren Bereich der Vatterstraße nicht erreichen konnte. Er fuhr schließlich über die Grünanlage hinter der U-Bahn Station Schäfflestraße an die Siedlung heran. Zu Fuß wurde dann die Einsatzstelle erreicht und der Patient wurde mit der Trage zum Rettungswagen transportiert. Es handelte sich um einen lebenswichtigen Einsatz, diese Verzögerung war definitiv gefährlich. Es ist fraglich ob der Veranstaltungsort für Großveranstaltungen (bei Spielen der Kroatischen Mannschaft waren geschätzt über 3.000 Besucher im Stadion am Riederwald) geeignet ist. Sowohl die verkehrliche als auch die sanitäre Situation lassen Veranstaltungen in dieser Größenordnung nicht zu. Den Menschen im verkehrlich ohnehin hochbelasteten Frankfurter Osten sind solche zusätzliche Belastungen nicht zuzumuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 18.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 521/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSchleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 entstanden aus Vorlage: OF 506/11 vom 01.01.2019 Betreff: Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren! Der Magistrat wird aufgefordert, die Raiffeisenstraße in Höhe der evangelischen Philippusgemeinde, nach dem Friedrich-Manz-Weg (stadteinwärts), mit Pollern für die Durchfahrt zu sperren. Im Bereich der dadurch entstehenden Sackgasse, zwischen Roscher Straße und dem evangelischen Kindergarten, wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Begründung: Seit Jahren gefährden Autofahrerinnen und Autofahrer die Anwohnerinnen und Anwohner, vor allem auch Kinder im Bereich des evangelischen Kindergartens in der Raiffeisenstraße. Durch den Dauerstau auf der Straße Am Erlenbruch versuchen tagtäglich Staugeplagte ein paar Meter gutzumachen, indem sie rechtswidrig gegen die Einbahnstraße die Raiffeisenstraße befahren. Um dies schnell zu schaffen, wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit und teils über den Gehweg gefahren, besonders am Ende der Strecke, im Bereich des evangelischen Kindergartens. Während der Einweihungsfeier der Schäfflestraße am 18.12.2018 konnten die anwesenden Dezernenten dies selbst hautnah erleben. Da sich die Situation am Erlenbruch durch die Vorbereitungsarbeiten am Riederwaldtunnel weiter verschärfen wird, muss dringend gehandelt werden, bevor ein scherwiegender Unfall geschieht. Dass der Verkehrsfluss insgesamt nicht beeinträchtigt wird, wurde während der Baumaßnahmen in der Schäfflestraße deutlich. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Maßnahme bestand zur Freude der Anwohnerinnen und Anwohner über mehrere Monate, ohne dass Schwierigkeiten für Feuerwehr, Polizei oder FES aufgetreten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1391 Antrag vom 05.11.2019, OF 640/11 Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1506 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 609 Antrag vom 22.07.2020, OF 755/11 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 306 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 307 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Parksituation an der Kreuzung Rümelinstraße/Max-Hirsch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4105 entstanden aus Vorlage: OF 507/11 vom 27.12.2018 Betreff: Parksituation an der Kreuzung Rümelinstraße/Max-Hirsch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Absenkung des Bürgersteiges Ecke Rümelinstraße/Max-Hirsch-Straße in Höhe des Fußweges zum Engelsplatz mit Pollern, Stangen oder anderen geeigneten Maßnahmen vor parkenden Autos zu schützen, um den Fußweg für die Überquerung der Rümelinstraße frei zu halten. Begründung: Vom Engelsplatz führt ein Fußweg zur Rümelinstraße. Für die Überquerung der Rümelinstraße, Richtung Max-Hirsch-Straße, wurde der Bordstein abgesenkt. Dieser Fußübergang wird jedoch regelmäßig zugeparkt. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen oder Personen mit Rollstühlen gibt es kein Durchkommen und es sind weite Umwege erforderlich, bis sich eine Lücke zwischen den dicht parkenden Autos findet. Oft besteht erst in Höhe der Schulze-Delitzsch-Straße die Möglichkeit, die Straße zu überqueren. Quelle: Apple Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 968 Aktenzeichen: 66 3
Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen auf dem Erlenbruch
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 455/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen auf dem Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt, um Rotlichtüberwachungskameras am Erlenbruch / Schäfflestraße an den Ampeln stadtein- und auswärts zu installieren. Des Weiteren werden ausreichend Mittel für mobile Geschwindigkeitsmessungen, auch nachts, auf dem Erlenbruch eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Auf die Gefahrenlage hat der Ortsbeirat mehrfach hingewiesen. Es ist festzustellen dass sich die Situation weiter verschlechtert hat, die Hemmungen Ordnungsverstöße zu begehen sind gefallen. Die Gefahr für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen zu werden ist zu gering und ein Gegensteuern ist dringend erforderlich. Dem Magistrat ist bekannt, das die Ampelanlage Erlenbruch / Schäfflestraße zum offiziellen Schulweg in die Grundschule Pestalozzischule gehört. Durch Rotlichtverstöße werden Kinder regelmäßig gefährdet, dies kann durch zahlreiche Elternberichte belegt werden. Nächtliche Raserei auf dem Erlenbruch ist ebenfalls ein großes Problem, nur regelmäßige Kontrollen und entsprechendes Ahnden der Vergehen kann für Abhilfe sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 270 2018 Die Vorlage OF 455/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 und 4/4, 4/32, 4/35 vor dem Bunker und dem Heinz-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 469/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 und 4/4, 4/32, 4/35 vor dem Bunker und dem Heinz-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt, um den Platz und die Wege vor dem Bunker und dem Heinz-Ziemer-Haus zu sanieren. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Im Bunker sind verschiedene Vereine beheimatet. Der Platz vor dem Bunker wird für diverse Veranstaltungen wie z.B. den Riederwälder Weihnachtsmarkt genutzt. Im Bereich des Heinz Ziemer Hauses wurde eine Boulebahn angelegt, die von der SG Riederwald betrieben wird. Die Wege und Plätze sind jedoch in einem extrem schlechten Zustand, die Teerdecke ist an vielen Stellen aufgebrochen. Ein sicheres Begehen mit Rollator oder Rollstuhl ist nicht möglich, auch gangunsichere Personen haben zunehmend Angst die Wege zu begehen. Eine Sanierung ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 281 2018 Die Vorlage OF 469/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 503/11 Betreff: Haushalt 2019 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes ein kostenloses WLAN-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, auf dem Kita-Vorplatz Alt-Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum in der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Informationen und Angebote der Kommunen, des ÖPNVs (Verspätungen, Ausfall etc.) werden ausführlich nur noch im Internet bereitgestellt. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLAN an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 312 2018 Die Vorlage OF 503/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verlängerung der Lärmschutzwand auf der A 661 Richtung Süden zur Riederwälder Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 460/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Verlängerung der Lärmschutzwand auf der A 661 Richtung Süden zur Riederwälder Seite Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden Mittel eingestellt, um die Lärmschutzwand Richtung Süden zu verlängern. Kostenbeteiligungen aus den entsprechenden Töpfen des Bundes und Landes sind einzufordern. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Lärmschutzwand an der A661 auf der Riederwälder Seite nach dem Erlenbruch in Richtung Süden ist zu kurz, um den Theodor Haubach Weg und die Raiffeisenstraße bis Höhe Rümelinstraße vor dem Autobahnlärm zu schützen. Vor Allem nachts, bei Westwind und bei Regen ist die Geräuschentwicklung extrem stark. Zusätzlich zum Rollgeräusch verursacht das Überfahren der Verbindungen zwischen den Brückensegmenten jedes Mal ein lautes knallendes Geräusch. Ein ständiger Lärmteppich verhindert, insbesondere im Theodor Haubach Weg, die Nachtruhe. Der Lärm schallt vom Ende der Lärmschutzwand in die Siedlung. Schlafen ist nur bei geschlossenen Fenstern möglich. Die aktuellen Planungen zum RWT und dem Ausbau der A661 sehen hier keine Änderungen vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 273 2018 Die Vorlage OF 460/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Einrichtung eines Quartierbusses/Shuttlebusses im Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 478/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Einrichtung eines Quartierbusses/Shuttlebusses im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2019 werden ausreichend Mittel zur Einführung eines Quartierbusses / Kleinbusses im Riederwald zur Verfügung gestellt. Die Route und die Fahrzeiten orientieren sich am Bedarf und werden mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Zum einen wird sich der Fußweg von der Siedlung Riederwald zur U-Bahn Haltestelle Schäfflestraße enorm verlängern, sobald die Station, wegen dem Autobahnbau, in Richtung Pestalozzischule verlegt wird; zum anderen gibt es auch andere wichtige Ziele die für die Riederwälder Bevölkerung schlecht zu erreichen sind. Dazu zählen z.B. der Supermarkt Kaufland in der Wächtersbacher Straße oder die Märkte in der Victor Slotosch Straße, sowie die nächste erreichbare Station um zur Sparkassenfiliale in Fechenheim zu gelangen. Mit einem Kleinbus kann die Möglichkeit geschaffen werden einzelne Ziele direkt zu erreichen oder zumindest zur nächsten Station befördert zu werden. Im Riederwald gibt es eine große Anzahl Senioren, die auf ein solches Angebot hoffen. Im Stadtteil gibt es kaum noch Angebote um notwendige Besorgungen zu erledigen. Auch könnte der Einsatz eines Busses ein Anreiz sein, das Auto stehen zu lassen. Denkbar sind im Riederwald Haltepunkte in der Harkortstraße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 290 2018 Die Vorlage OF 478/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung an den Tenor angehängt und um den Halbsatz ". .und eine Anbindung an die U-Bahn-Stationen" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Sanierung der Bunker im Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 502/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Sanierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt, um die notwendigen Brandschutzmaßnahmen sowie die notwendigen Sanierungen der Bunker in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße durchführen zu können. Begründung: Der Magistrat ist den Wünschen des Ortsbeirates 11 gefolgt und hat beide Hochbunker im Stadtteil Riederwald gekauft, um sie den ortsansässigen Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Seither ist jedoch nichts mehr geschehen. Für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen der Sanitär- und Elektroanlagen sollten zeitnah erste Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierungsplanungen sollen in enger Abstimmung mit dem Vereinsring Riederwald stattfinden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 311 2018 Die Vorlage OF 502/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich „Am Riederbruch“ und „Am Erlenbruch“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 466/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2019 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser werde, werden die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch" gleicht Straßen in Kriegsgebieten. Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Die in diesem Jahr erfolgte Sanierung in Höhe der U Bahnhaltestelle Schäfflestraße zeigt welche positiven Auswirkungen die geforderte Sanierung haben kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 279 2018 Die Vorlage OF 466/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenMaßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Fahren gegen die Einbahnstraße im Siedlungsbereich Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3844 entstanden aus Vorlage: OF 431/11 vom 04.10.2018 Betreff: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Fahren gegen die Einbahnstraße im Siedlungsbereich Riederwald Der Magistrat wird gebeten, bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat im Riederwald zu klären, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um in der Siedlung immer wiederkehrende Gefährdungslagen, insbesondere für Fußgänger, zu entschärfen. Besonders betroffen sind die Max-Hirsch-Straße, die Raiffeisenstraße, die Schäfflestraße sowie die Lahmeyerstraße und Harkortstraße. Es ist zu prüfen, ob beim Land Hessen Fördermittel aus dem Programm zur Verkehrsinfrastrukturförderung beantragt werden können. Begründung: Zwar gilt in der gesamten Siedlung Tempo 30, jedoch kommt es täglich und regelhaft zu Verstößen und Gefährdungen, insbesondere für Fußgänger. Dies liegt zum großen Teil auch an Verkehrsteilnehmern, die den Stau auf dem Erlenbruch durch die Siedlung umfahren. In einer kürzlich gestarteten Umfrage wurde dieser Zustand einhellig kritisiert. Zudem ist deutlich feststellbar, dass sich die Vorfälle häufen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist die Situation nicht mehr hinnehmbar. Alle bereits getroffenen Maßnahmen haben ihr Ziel nicht erreicht. Zwar finden sporadisch Verkehrskontrollen statt, jedoch sind diese nicht ausreichend, um für genügend Abschreckung zu sorgen. Im Rahmen einer Begehung soll im Dialog mit den Fachleuten des Magistrats Möglichkeiten erörtert werden, die im Straßenraum zulässig, sinnvoll und realisierbar sind. Unter dem Thema "Sicherheit und Lärmschutz" wird auf der Homepage des Hessischen Amtes für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung darauf verwiesen, dass Tempo-30-Zonen meist nicht ausreichen, damit Autofahrer ihr Verhalten anpassen. Oft sind auch verkehrsbauliche Maßnahmen erforderlich. Das Land Hessen sagt den Kommunen hierbei Unterstützung aus dem Programm für Verkehrsinfrastrukturförderung zu und verfolgt das Ziel, dass Fußgänger und Radfahrer ein höheres Gewicht in der Verkehrsplanung bekommen. Wenn hier Fördermittel beantragt werden können, sollte das berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 348 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigte Zone für den Straßenabschnitt Schäfflestraße 16 bis 18
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3845 entstanden aus Vorlage: OF 432/11 vom 01.10.2018 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone für den Straßenabschnitt Schäfflestraße 16 bis 18 Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt zwischen den Hauszugängen Schäfflestraße 16 und Schäfflestraße 18 als verkehrsberuhigte Zone auszuweisen und ein Verkehrsschild Nr. 325 an der Zufahrt aufzustellen. Begründung: Bei dem betroffenen Abschnitt handelt es sich um einen seitlichen Abzweig des Hauptverkehrsweges Schäfflestraße. Er ist fußläufiger Zugang zu den Häusern Hausnummer 16 und Hausnummer 18 sowie Zufahrt zu den weiter hinten gelegenen Einrichtungen der SG-Riederwald (Heinz-Ziemer-Haus und Boule-Platz) und des KV Narrhalla (Vereinsheim-Bunker). In der Hausnummer 16 ist die Kindertagesstätte "KIDS im Riederwald" untergebracht. Hier werden Grundschulkinder nach der Schule betreut. In der Hausnummer 18 befindet sich das Erich-Mühsam-Haus, in dem der Gruppenraum der SJD-Falken untergebracht ist. Der Raum wird von KIDS für die tägliche Hausaufgabenbetreuung sowie verschiedene andere pädagogischen Projekte regelmäßig mitbenutzt. Im Zuge der Sanierung/Verschönerung der Schäfflestraße wurde jetzt auf dem betroffenen Areal der Straßenbelag erneuert und es wurden zur Klärung der Parkplatzsituation mehrere Parkbuchten eingerichtet. Um genügend Freiraum zum Rangieren zu gewährleisten, wurde der Bürgersteig vor der Hausnummer 16 entfernt. Die Kinder der Tagesstätte stehen jetzt beim Verlassen des Hauses unmittelbar auf der Straße. Auch halten sich die Kinder auf dem Platz auf oder müssen ihn mehrmals täglich überqueren. Um die Kinder zu schützen und die Aufmerksamkeit von Autofahrern zu erhöhen, sollte hier eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 205 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsüberwachung Riederwald hier: Schäfflestraße und Raiffeisenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 433/11 vom 09.10.2018 Betreff: Verkehrsüberwachung Riederwald hier: Schäfflestraße und Raiffeisenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den ruhenden Verkehr in der Schäfflestraße zu überwachen, Verstöße zu ahnden und durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein ordnungsgemäßer Zustand wiederhergestellt wird und bestehen bleibt. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass in der Raiffeisenstraße in die richtige Fahrtrichtung gefahren wird. Begründung: Überall in Frankfurt besteht Parkplatzmangel. Aufgrund der Baustellen im Riederwald war insbesondere die Parksituation in den letzten Monaten besonders angespannt. Aber auch die teilweise geänderte Verkehrsführung aufgrund dieser Baustellen geht offenbar an die Nerven der dortigen Fahrzeugführer, denen eine vorgeschriebene Fahrtrichtung ein Fremdwort zu sein scheint. Es kann nicht hinnehmbar sein, wenn Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge ordnungswidrig abstellen. Dies ist täglich insbesondere auf (bislang unbegrünten) Flächen zwischen den hiesigen Bäumen zu beobachten. Aber auch der Gehweg muss als Parkplatz herhalten und Fußgänger den falsch geparkten Fahrzeugen ausweichen. Ohne ein Intervenieren des Magistrats "bürgert" sich das verkehrswidrige Abstellen der Fahrzeuge und das willkürliche Fahren in alle Richtungen, nur nicht in die vorgeschriebene, ein. Dann braucht man unter anderem auch nicht mehr damit beginnen, die Flächen irgendwann zu begrünen. Das Parken auf den genannten Flächen ist ordnungswidrig, da kein Verkehrszeichen Nr. 315 vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 206 Aktenzeichen: 32 4
Lärmbelästigung in der Rümelinstraße reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3848 entstanden aus Vorlage: OF 434/11 vom 11.10.2018 Betreff: Lärmbelästigung in der Rümelinstraße reduzieren Der Magistrat wird aufgefordert, am Eingangstor des Kinderspielplatzes in der Rümelinstraße im Riederwald ein großes Schild mit der Aufschrift: "Öffnungszeiten von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr Hunde verboten!" (oder einem Text sinngleichen Inhalts) anbringen zu lassen sowie die Polizei zu bitten, im Rahmen ihrer turnusmäßigen Streifenfahrten die Einhaltung zu überprüfen. Begründung: Der für Kleinkinder eingerichtete Spielplatz auf dem Grünstreifen in der Rümelinstraße wird gerade auch in den Sommermonaten von Kindern, die mit ihren Eltern den gegenüberliegenden Gastronomiebetrieb besuchen, stark frequentiert. Dies führt fast täglich zu Lärmbelästigungen bis Mitternacht. Daher soll die Öffnungszeit auf 21:00 Uhr begrenzt werden. Zusätzlich wird der Spielplatz in letzter Zeit abends zunehmend von Jugendlichen mit ihren Hunden besucht. Dies führt zu unliebsamen Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Der Hinweis muss deutlich sichtbar sein, dass Hunde auf dem Kleinkinderspielplatz nichts verloren haben. Die Einhaltung dieser Regeln sollte überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 306 Aktenzeichen: 67 0
Lärmmessungen im Theodor-Haubach-Weg Lärmschutzwand verlängern
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.08.2018, OA 293 entstanden aus Vorlage: OF 395/11 vom 06.07.2018 Betreff: Lärmmessungen im Theodor-Haubach-Weg Lärmschutzwand verlängern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit dem Ortsbeirat im Theodor-Haubach-Weg Lärmmessungen durchzuführen. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen. Die Lärmschutzwand auf der A 661 in Richtung Süden zur Riederwälder Seite ist zu kurz, um die Bewohnerinnen und Bewohner vor dem nahen Autobahnlärm zu schützen, eine Verlängerung ist erforderlich. Begründung: Die Lärmschutzwand an der A 661 auf der Riederwälder Seite, nach dem Erlenbruch in Richtung Süden, ist zu kurz, um den Theodor-Haubach-Weg und die Raiffeisenstraße bis Höhe Rümelinstraße vor dem Autobahnlärm zu schützen. Vor allem nachts, bei Westwind und bei Regen ist die Geräuschentwicklung extrem stark. Zusätzlich zum Rollgeräusch verursacht das Überfahren der Verbindungen zwischen den Brückensegmenten jedes Mal ein lautes, knallendes Geräusch. Ein ständiger Lärmteppich verhindert insbesondere im Theodor-Haubach-Weg die Nachtruhe. Der Lärm schallt vom Ende der Lärmschutzwand in die Siedlung. Schlafen ist nur bei geschlossenen Fenstern möglich. Die aktuellen Planungen zum Riederwaldtunnel und dem Ausbau der A 661 sehen hier keine Änderungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2018, B 389 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4641 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 293 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3112, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018
Sparkassenfiliale im Riederwald erhalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2018, OM 3157 entstanden aus Vorlage: OF 353/11 vom 16.04.2018 Betreff: Sparkassenfiliale im Riederwald erhalten! Vorgang: OM 2014/03 OBR 11; ST 647/03 Der Magistrat wird gebeten, über seine Aufsichtsratsmitglieder in der Frankfurter Sparkasse oder durch Gespräche mit deren Träger, der Landesbank Hessen-Thüringen, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu weiteren Filialschließungen im Frankfurter Osten kommt. Begründung: Presseberichten zufolge soll die Filiale in der Schäfflestraße im Riederwald im Sommer 2018 geschlossen werden. Dies muss verhindert werden. Dem Ortsbeirat liegt eine Unterschriftenliste mit 619 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor, welche die Erhaltung der Filiale fordern. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger sind auf den persönlichen Kontakt und die Unterstützung in ihrer Bankfiliale angewiesen. Ein Geldautomat kann dies nicht ersetzen. Als die Filiale in der Wächtersbacher Straße in Fechenheim geschlossen wurde, hat der Magistrat damals Verständnis geäußert. In der Stellungnahme vom 19.05.2003, ST 647, heißt es: "An diesem Standort verbleiben sowohl ein Geldausgabeautomat als auch ein Kontoauszugsdrucker, sodass die Kunden weder von der Bargeld- noch von der Informationsversorgung abgeschnitten werden. Die nächste Geschäftsstelle der Frankfurter Sparkasse im Riederwald Schäfflestraße 24 befindet sich etwa in 1.000 Meter Entfernung." Genau diese Geschäftsstelle steht nun zur Disposition. Mit großen Finanzmitteln versucht der Magistrat, dem Einzelhandelssterben in den Stadtteilen entgegenzuwirken. Zurzeit wird die Schäfflestraße im Riederwald durch umfangreiche Erneuerungen aufgewertet. Dazu muss aber auch der Erhalt von Bank- und Postdiensten gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2003, OM 2014 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2003, ST 647 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2018, ST 1655
Kleinbus/Shuttlebus von Riederwald Mitte zur U-Bahn-Station „Schäfflestraße“ einrichten, nachdem die Gleise für den Bau des Riederwaldtunnels verlegt wurden, und ggf. weitere Haltepunkte einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2018, OM 3159 entstanden aus Vorlage: OF 357/11 vom 23.04.2018 Betreff: Kleinbus/Shuttlebus von Riederwald-Mitte zur U-Bahn-Station "Schäfflestraße" einrichten, nachdem die Gleise für den Bau des Riederwaldtunnels verlegt wurden, und ggf. weitere Haltepunkte einplanen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zwischen Riederwald-Mitte und U-Bahn-Station "Schäfflestraße" ein Kleinbus/Shuttlebus eingesetzt werden kann, um Passagiere zu befördern, sobald die Gleise in Richtung Pestalozzischule verlegt wurden. Es könnte ausreichen, die Taktung von 7 Uhr bis 19 Uhr zu planen. Denkbar sind Haltepunkte in der Harkortstraße, Raiffeisenstraße/Schäfflestraße und ggf. ein weiterer Halt in der Schäfflestraße/Friedrich-List-Straße. Gegebenenfalls könnten auch weitere Stationen eingeplant werden, die für die Riederwälder Bevölkerung schlecht zu erreichen sind, z. B. der Supermarkt Kaufland auf der Wächtersbacher Straße oder die Märkte in der Victor-Slotosch-Straße. Die Prüfung sollte zeitnah geschehen, damit die Maßnahme rechtzeitig geplant werden kann. Der Ortsbeirat sollte in die Planung der Haltestellen einbezogen werden. Begründung: Die Haltestelle "Schäfflestraße" wird, sobald die Gleise verlegt wurden, nur mit einem deutlich längeren Fußmarsch zu erreichen sein. Dies stellt insbesondere für Senioren, Gehbehinderte und Familien mit Kleinkindern ein Problem dar. Ein weiteres Problem ist, dass es nur einen Discounter im Riederwald, am Waldrand, gibt. Dieser ist z. B. von der Seniorenwohnanlage sehr weit entfernt. Nachdem der REWE-Markt im Hessen-Center geschlossen hat, wäre es wünschenswert, wenn die Bürgerinnen und Bürger noch eine andere Alternative hätten. Der Supermarkt Kaufland und die Märkte in der Victor-Slotosch-Straße sind jedoch fußläufig zu weit weg und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1740 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 11
Unterstützung der E-Mobilität auch in den Stadtteilen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2018, OM 2944 entstanden aus Vorlage: OF 338/11 vom 22.03.2018 Betreff: Unterstützung der E-Mobilität auch in den Stadtteilen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., §2475/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.03.2018 mit dem Beschluss § 2475 mehr Tempo bei der Verbreitung der E-Mobilität in Frankfurt beschlossen. Der Magistrat wird über diesen Beschluss hinaus gebeten, - bei Straßensanierungen, wie zurzeit in der Schäfflestraße im Riederwald, aber auch bei den anstehenden Maßnahmen in Seckbach und Fechenheim, Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren; - zukünftig vorrangig Elektrobusse einzusetzen; - wo möglich, sichere Abstellmöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs, insbesondere an den Haltestellen des ÖPNV, zu bauen; - für elektrisch betriebene Car-Sharing-Projekte, Standorte an zentralen Standorten in den Stadtteilen auszuweisen. Begründung: Wichtig für die erforderliche Stärkung der E-Mobilität sind nicht nur beispielhafte Aktivitäten im Innenstadtbereich, sondern auch die Berücksichtigung der Stadtteile in denen die Frankfurterinnen und Frankfurter leben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1518 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 3
Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtteil Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 332/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtteil Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die ergänzende Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung um die gesamte neugestaltete Schäfflestraße vorweihnachtlich beleuchten zu können. Für den Ankauf von 5 zusätzlichen Leuchtmittel wird aus dem Ortsbeirats Budget ein Betrag bis zu 1500.- Euro bereitgestellt. Für Anschluss, Energiekosten und Lagerung wird ein Betrag bis zur Höhe von 1500.-Euro für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Der Ortsbeirat möchte, dass die Anbringung, Pflege und Lagerung auch zukünftig durch den Vereinsring Riederwald erfolgt. Begründung: Der Ortsbeirat möchte zur Aufwertung der Schäfflestraße, dem Herz und Einkaufszentrums des Stadtteil Riederwald, nach der Sanierung beitragen. Durch die Ergänzung der bereits vorhandenen Leuchtmittel soll die gesamte Straße in der Vorweihnachtszeit ausgeleuchtet werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 12.03.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 192 2018 Die Vorlage OF 332/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP
Weiter lesenRotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße kontrollieren und Maßnahmen ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2632 entstanden aus Vorlage: OF 275/11 vom 28.12.2017 Betreff: Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße kontrollieren und Maßnahmen ergreifen Vorgang: V 532/17 OBR 11; ST 1071/17; ST 2219/17 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1071, sowie vom 10.11.2017, ST 2219, wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 2018 Rotlichtverstöße an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße zu erfassen. Auch sind weiterhin Geschwindigkeitsmessungen regelmäßig durchzuführen. Die Ergebnisse der Messungen sollen dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Dies gilt ebenso für die Messergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2017. Sollten im Jahr 2017 Kontrollen von Rotlichtverstößen stattgefunden haben, so soll dies dem Ortsbeirat ebenso mitgeteilt werden. Falls nicht, wird um Erklärung gebeten, warum es unterblieben ist. Begründung: Die Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2016, die dem Ortsbeirat nun vorliegen, zeigen, dass es teils zu erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Maßnahmen sind erforderlich, da es sich hier um den offiziellen Schulweg für die Grundschulkinder der Pestalozzischule handelt. Ein Dialogdisplay mit dem Hinweis auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit ist hierfür geeignet. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1071, wird auf die Anfrage des Ortsbeirates darauf verwiesen, dass Rotlichtverstöße sporadisch von der Landespolizei kontrolliert würden und es darüber keine Aufzeichnungen gibt. Der Ortsbeirat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Fußgängerweg für Schulkinder besonders gefährlich ist. Insbesondere Rotlichtverstöße kommen in diesem Bereich häufig vor. Kontrollen und Maßnahmen sind auf dieser Kreuzung besonders wichtig, da es sich um den Schulweg der Grundschülerinnen und Grundschüler handelt und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Bei der letzten Begehung mit der Schulwegkommission wurde von der Elternschaft und der Schulleitung noch einmal deutlich darauf hingewiesen und konkrete Situationen benannt. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, dass man die berechtigten Sorgen ernst nimmt und Maßnahmen ergreift, um eine tatsächliche Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1071 Auskunftsersuchen vom 21.08.2017, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2219 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 733 Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2018 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 304/11 Betreff: Haushalt 2018 Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenloses WLan-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLan an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 304/11 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD, GRÜNE und 1 FDP (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Weihnachtsbeleuchtung für den Riederwald Aufnahme in das Förderprogramm des Magistrats
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2017, OF 254/11 Betreff: Neue Weihnachtsbeleuchtung für den Riederwald Aufnahme in das Förderprogramm des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den im Haushalt eingestellten Mitteln zur Finanzierung von Weihnachtsbeleuchtungen, den Stadtteil Riederwald zu berücksichtigen. Der Förderungsbetrag sollte entsprechend des Vorschlags des Vereinsrings 11000.- Euro betragen. Begründung: Der zentrale Nahversorgungsbereich des Riederwalds, die Schäfflestraße, wird zurzeit aufwendig saniert. Nach deren Fertigstellung im Sommer 2018 sollte auch die Weihnachtsbeleuchtung für den gesamten Bereich dieses Stadtteilzentrums ausreichen. Die bisher vorhandenen Leuchtmittel reichen lediglich für den Bereich am Erlenbruch aus. Daher bittet der Ortsbeirat um die Finanzierung der notwendigen Zusatzanschaffungen um den gesamten neugestaltenden Bereich der Schäfflestraße weihnachtlich beleuchten zu können. Die Anbringung und Einlagerung der Beleuchtung erfolgt ehrenamtlich durch Mitglieder des Vereinsrings. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 254/11 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, LINKE.
Weiter lesenVolleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2017, OA 183 entstanden aus Vorlage: OF 230/11 vom 02.08.2017 Betreff: Volleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die komplette Einhausung der A 661 ab der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels (Höhe Erlenbruch/Rümelinstraße) einzusetzen. Begründung: In der von der Stadt Frankfurt am Main in Auftrag gegebenen Potenzialstudie durch das Ingenieurbüro Grontmij wurde die Machbarkeit im Oktober 2012 bestätigt. Die Verkehrsprognose 2030, die kürzlich vorgestellt wurde, zeigt, dass im Frankfurter Osten mit 30 Prozent mehr Verkehr gerechnet werden muss. Von einer wirklichen Entlastung des Erlenbruchs und der Wilhelmshöher Straße kann nicht mehr ausgegangen werden. Stadtteile werden durch die Errichtung von Lärmschutzwänden (statt Einhausung) getrennt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Vertreterinnen und Vertretern, dass alle Anstrengungen von Stadt, Land und Bund unternommen werden, um sie wirksam vor Lärm und Dreck zu schützen und die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Volleinhausung bereitzustellen. Durch die Errichtung eines Autobahnkreuzes mitten in der Stadt sind die Anwohnerinnen und Anwohner über sehr lange Zeit erheblichen Belastungen ausgesetzt. Große, einst zusammenhängende Grünflächen werden unwiederbringlich zerstört, die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen sinkt deutlich. Die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger wird durch die enorme Belastung, insbesondere auch während der langen Bauzeit, absehbar leiden. Die Verbindung der Autobahnen bringt insgesamt noch mehr Verkehr in den Frankfurter Osten. Ob die A 661 genug Kapazität hat, den zusätzlichen Verkehr von der A 66 aufzunehmen, ist zweifelhaft. Vielmehr ist mit Staus in den Hauptverkehrszeiten, bei Unfällen oder bei Großveranstaltungen zu rechnen, die insbesondere den Riederwald zusätzlich belasten, denn der Riederwaldtunnel endet in Höhe der Rümelinstraße. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer werden in solchen Situationen von vornherein auf den Erlenbruch ausweichen. Auch in Bornheim wird es deutlich lauter. Da die Inheidener Straße über dem Autobahnbauwerk liegt, haben Lärmschutzwände dort keinerlei Nutzen. In der Informationsveranstaltung, in der Herr Staatsminister Al-Wazir die aktualisierte Verkehrsprognose vorgestellt hat, erwähnte er, dass die Planung dieser Autobahn nach heutigen Gesichtspunkten keine Chance auf Genehmigung hätte und dass ein wirksamer Schutz nur mit einer kompletten Einhausung möglich sei. Der Kostenaufwand werde aber vom Bund als unverhältnismäßig bewertet. Das ist nicht hinzunehmen, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Magistrat einen deutlichen Einsatz für ihre Interessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.08.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 183 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und FDP 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.09.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1850, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 61 12
Angebote des Bücherbusses im Riederwald und in Fechenheim erhalten und verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1983 entstanden aus Vorlage: OF 232/11 vom 03.08.2017 Betreff: Angebote des Bücherbusses im Riederwald und in Fechenheim erhalten und verbessern Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass - die Ausleihzeiten des Bücherbusses im Riederwald und in Fechenheim nicht ab dem 01.01.2018 gekürzt werden; - ein Konzept erstellt wird, mit dem die Angebote des Bücherbusses in den Stadtteilen besser bekannt gemacht werden; - im Rahmen der Sanierung der Schäfflestraße im Riederwald einen Stellplatz an zentraler Stelle eingeplant und ausgeschildert wird; - die Standzeiten von unter 90 Minuten nicht in den Fahrplan aufgenommen werden. Begründung: Mit Schreiben vom 13.07.2017 finden die Befürchtungen des Ortsbeirates 11, dass durch den Einsatz des Bücherbusses die Angebote der Stadtbücherei im Frankfurter Osten schleichend weiter ausgedünnt werden, ihre Bestätigung. Die Stadtbücherei kündigt in diesem Schreiben verkürzte Haltezeiten an vier Haltepunkten im Riederwald und in Fechenheim ab dem 01.01.2018 an. Schon heute ist der Bus für Berufstätige kaum mehr nutzbar. Die Ausleihzeiten sind schon jetzt sehr kurz. Durch die Verkehrssituation kommt es zu Verspätungen, die die Ausleihzeiten verkürzen. Eine Verkürzung um eineinhalb Stunden wöchentlich im Bereich des Ortsbezirkes 11 wird daher abgelehnt. Vielmehr sollten Werbe- und organisatorische Maßnahmen daraufhin ausgerichtet werden, das Angebot des Bücherbusses besser in den Stadtteilen bekannt zu machen. Im Riederwald muss ein zentraler Halteplatz, möglichst in der Schäfflestraße, gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Erlenbruch / Schäfflestraße kontrollieren.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2017, OF 233/11 Betreff: Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen an der Kreuzung Erlenbruch / Schäfflestraße kontrollieren. Vorgang: ST 1071/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um präzise Auskunft gebeten in welchem Zeitraum und wie häufig Geschwindigkeitsübertretungen auf dem Erlenbruch 2016 genau gemessen wurden. Begründung: Kontrollen und Maßnahmen sind auf dieser Kreuzung besonders wichtig, da es sich um den Schulweg der Grundschüler/-innen handelt und es regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Die Angabe in der Stellungnahme ST1071 von 11% sanktionierbaren Verstößen ist sehr vage. Bei 22.000 Autos die täglich auf dem Erlenbruch fahren wären das 2.420 Autos pro Tag bei denen eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt wurde. Die Aussage das 2017 keine Messungen durchgeführt wurden, da es schwierig sei einen geeigneten Standort für ein Messfahrzeug zu finden, rechtfertigt nicht die Unterlassung der Kontrollen. Messungen in diesem Bereich sind dringend erforderlich. Zudem wurde die Frage nach den Rotlichtverstößen nur unzureichend beantwortet: Der Hinweis das dies sporadisch von der Landespolizei kontrolliert wird, genügt nicht. Es ist nicht vorstellbar, dass es keinerlei Aufzeichnungen hierzu gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1071 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 532 2017 Die Vorlage OF 233/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegsicherung Am Erlenbruch/Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1359 entstanden aus Vorlage: OF 130/11 vom 22.02.2017 Betreff: Schulwegsicherung Am Erlenbruch/Schäfflestraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußgängerüberweg Am Erlenbruch/Schäfflestraße (offizieller Schulweg) zusätzlich zur Fußgängerampel eine rote Bodenmarkierung mit einem Piktogramm "Achtung Kinder", aufzutragen. Das Hinweisschild "Achtung Kinder", das stadtauswärts auf der linken Seite steht und kaum zu sehen ist, muss auf der rechten Seite angebracht werden. Ein Ortstermin mit dem Stadtschulamt soll unverzüglich stattfinden, um die unzufriedenstellenden und gefährlichen Zustände schnellstens abzustellen. Begründung: Es handelt sich an dieser Stelle um einen sehr gefährlichen Schulweg. Darauf haben Schule, Kinder, Eltern, viele Bürgerinnen und Bürger sowie auch verschiedene Medien immer wieder hingewiesen. Das Problem ist häufig kommuniziert worden und hinreichend bekannt. Die im Schreiben des Stadtschulamtes vom 18.01.2017 erwähnte kurzfristige Beobachtung der Situation durch das Stadtschulamt am 27.11.2015 deckt sich nicht mit den Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern seit Jahren im Riederwald machen. Im Berufsverkehr wird das Piktogramm "Achtung Kinder" auf dem Boden im Kreuzungsbereich nicht wahrgenommen, da hier Auto an Auto steht. Autos, die nachdem sie bei Grün die Ampel überfahren haben und dann im Kreuzungsbereich im Rückstau stehen, orientieren sich häufig nur an den vorrollenden Fahrzeugen, dabei wird die grüne Fußgängerampel regelmäßig übersehen. In der Vergangenheit sind Unfälle nur vermieden worden, weil aufmerksame Fußgängerinnen und Fußgänger Schulkinder zurückhielten, die bei Grün die Ampel überqueren wollten, während die Grünphase für die Fußgängerinnen und Fußgänger von den Autofahrerinnen und Autofahrern nicht beachtet wurde. Eltern und die Schulleitung der Grundschule Pestalozzischule berichten, dass sich viele Eltern nicht trauen, ihre Kinder alleine über diesen Fußgängerüberweg zu schicken. Die Grundschülerinnen und Grundschüler werden entweder dauerhaft begleitet oder mit dem Auto gefahren. Im Schreiben des Stadtschulamtes wird auf einen Totalumbau im Rahmen der Maßnahmen zum Riederwaldtunnel hingewiesen. Dies ist keine Begründung, den berechtigten Anliegen nicht zu entsprechen. Es ist ungewiss, wann mit dem Bau des Riederwaldtunnels begonnen wird beziehungsweise wann die Baumaßnahmen fortgeführt werden. Dies kann nach aktueller Lage noch sehr lange dauern und rechtfertigt es nicht, Gefahrenstellen, insbesondere für Grundschulkinder, nicht zu entschärfen. Der finanzielle Aufwand dieser Maßnahme ist als gering zu erachten. Eine unterlassene Sicherung der Gefahrenstellen im Riederwald wäre unentschuldbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 908 Aktenzeichen: 32 1
Generationen-Fitnessparcours für den Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1046 entstanden aus Vorlage: OF 97/11 vom 17.11.2016 Betreff: Generationen-Fitnessparcours für den Riederwald Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Riederwald einen Generationen-Fitnessparcours einzurichten. Es soll geprüft werden, ob sich dafür die bisher wenig genutzte Grünfläche neben dem neu gestalteten Kinderspielplatz in der Lassallestraße eignet. Begründung: "Multifunktions-Geräte, meist als Parcours angelegt, ermöglichen Bewegung und ein zielgerichtetes Training von Koordination, Kraft, Ausdauer und Beweglichkeit unter freiem Himmel. Die Übungen an den modernen, hochwertigen Geräten können ohne Vorbereitung durchgeführt werden und fördern Beweglichkeit, Geschicklichkeit und die Kräftigung der Muskulatur. Darüber hinaus verbinden die neuen Anlagen Spiel und Sport für ein geselliges Miteinander, auch durch ihre Lage in unmittelbarer Nähe zu Spielflächen." Mit diesen Worten bewirbt die Stadt Hannover zahlreiche Generationen-Fitnessparcours, die dort seit dem Jahre 2009 errichtet wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 628 Aktenzeichen: 67 0
Kauf des Bunkers in der Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2016, OF 96/11 Betreff: Kauf des Bunkers in der Schäfflestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 hat mehrfach gefordert, den Hochbunker in der Schäfflestraße zu kaufen und den Riederwälder Vereinen zur Nutzung zu überlassen. Erfreulicherweise ist der Magistrat diesem Anliegen gefolgt, leider bisher ohne konkretes Ergebnis. In der Stellungnahme des Magistrats (ST 987 vom 25.07.2016) auf die Frage des Ortsbeirats nach dem Stand der Verhandlungen bezüglich des Bunkerankaufs in der Schäfflestraße heißt es: ...Parallel dazu werden die möglichen Ankaufskonditionen für den Hochbunker am Engelsplatz/Schäfflestraße abgestimmt. Sobald diese abschließend geklärt werden konnten, wird der Magistrat eine weitere Magistratsvorlage auf den Weg bringen. Der Erwerb dieses Gebäudes wird zeitlich nach der Umsetzung des Bunkerpakets erfolgen, um eine zeitliche Verzögerung, die mit einer Erweiterung des Pakets verbunden wäre, zu vermeiden.... Pressemeldungen zu Folge wurde der Ankauf des Bunkerpakets mittlerweile abgeschlossen. Daher bittet der Ortsbeirat um Auskunft über den Stand der Kaufverhandlungen für den Bunker in der Schäfflestraße. Begründung: Angesichts geplanter Renovierungsarbeiten benötigen die Vereine Planungssicherheit ob und wann der Kauf des Bunkers zu Stande kommt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 289 2016 Die Vorlage OF 96/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenEffektive Kontrollen des Parkverbotes an der Schäfflestraße vor dem Torbogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 908 entstanden aus Vorlage: OF 84/11 vom 18.10.2016 Betreff: Effektive Kontrollen des Parkverbotes an der Schäfflestraße vor dem Torbogen Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig das dauerhafte Parken im Bereich des eingeschränkten Halteverbotes in der Schäfflestraße vor dem Torbogen zu kontrollieren und bei Falsch- bzw. Dauerparkerinnen und Dauerparkern entsprechende Bußgelder aussprechen. Begründung: Im Bereich der Schäfflestraße vor dem Torbogen (also im Bereich der Geschäftszeile) ist das Halten nur eingeschränkt (i. S. d. Zeichens 286 Anlage 2 StVO) zulässig. Dies soll es den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie weiteren Personen ermöglichen, kurz für Besorgungen in den umliegenden Geschäften halten zu können. Allerdings wird diese Fläche fast ausschließlich von Pendlerinnen und Pendlern zum dauerhaften Parken verwendet. Die Fläche kann daher nicht zum Halten verwendet werden. Zudem werden dort des Öfteren Kleintransporter geparkt, sodass aus dem Stadtteil kommend die Rechtsabbiegerinnen und Rechtsabbieger in Richtung Enkheim ihre eigene Abbiegespur nicht verwenden können. Hierdurch entstehen längere Wartezeiten an der Ampelkreuzung. Mit dem Park-and-ride-Parkhaus in der Borsigallee existiert für Pendlerinnen und Pendler bereits eine Parkmöglichkeit, um mit der U-Bahn in die Innenstadt zu fahren. Die genannte Fläche darf nicht als kostengünstige Alternative zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner sowie anderer eingeschränkt haltewilliger Personen dauerhaft blockiert werden. Bisher sind keine Kontrollen seitens des Ordnungsamtes erfolgt. Zur Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit der Fläche soll das Ordnungsamt dauerhaft Kontrollen durchführen und die Parksünderinnen und Parksünder bestrafen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 144 Aktenzeichen: 32 1
Prüfung der Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 906 entstanden aus Vorlage: OF 82/11 vom 18.10.2016 Betreff: Prüfung der Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße verbessert werden kann. Insbesondere sollte die Ampelschaltung besser an die U-Bahn angepasst werden. So sollte es den anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern durch eine neue Schaltung öfters möglich sein, zuerst nach einer U-Bahn Grün zu erhalten. Während einer U-Bahn-Durchfahrt sollte es dem Verkehr aus der Schäfflestraße außerdem mit einem Grünen Pfeil ermöglicht werden, nach rechts auf die Straße Am Erlenbruch abzubiegen. Begründung: Die Straße Am Erlenbruch ist die Hauptverkehrsachse im Frankfurter Osten. Durch die beiden U-Bahn-Linien U 4 und U 7 fährt tagsüber circa alle drei bis vier Minuten eine U-Bahn über die besagte Kreuzung. Im Berufsverkehr ist dies durch eine höhere Taktung der Linien noch häufiger. Während dieser Zeit steht der gesamte Straßenverkehr aus allen Richtungen still. Nach einer U-Bahn wird meistens die Ampelanlage für den Verkehr auf der Straße Am Erlenbruch Grün. Hierdurch ergeben sich erhebliche Wartezeiten für den Verkehr aus der Schäffle- und der Vatterstraße. Eine erhöhte Gefährdung der "grünen" Fußgängerinnen und Fußgänger entsteht nicht, da die Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Schäfflestraße bereits jetzt diese beachten müssen, wenn sie selbst Grün haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 142 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung von „Bei Rückstau hier halten“- Schildern an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2016, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 83/11 vom 18.10.2016 Betreff: Anbringung von "Bei Rückstau hier halten"- Schildern an der Kreuzung Am Erlenbruch/Schäfflestraße Der Magistrat wird gebeten, an der oben genannten Kreuzung für den motorisierten Verkehr auf der Straße Am Erlenbruch Schilder aufzustellen, die deutlich machen, dass bei Rückstau auf der Kreuzung an den Haltestreifen stehen zu bleiben ist. Begründung: Häufig treten Rückstaus auf der Straße Am Erlenbruch auf. Dies führt dazu, dass der Verkehr aus der Schäffle- und Vatterstraße nicht auf die Kreuzung einfahren kann und ggf. eine weitere Ampelphase warten muss, bis ein Passieren oder Abbiegen auf die Straße Am Erlenbruch möglich ist. Der Rückstau gefährdet zudem die Schulkinder der Pestalozzischule, die um die Fahrzeuge herumlaufen müssen und der Gefahr ausgesetzt werden, dass Autos die Grünschaltung der Fußgängerampel nicht sehen oder vorsätzlich missachten. Um Rückstaus zu vermeiden, soll an den Ampelmasten auf der Straße Am Erlenbruch in beide Fahrtrichtungen (stadteinwärts und stadtauswärts) ein Hinweisschild angebracht werden, dass bei Rückstau bereits an der eingezeichneten Haltelinie zu warten ist, damit die Kreuzung frei bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 371
Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 (Stadt) und 4/4, 4/32, 4/35 (Bund) vor dem Bunker und dem Erich-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 725 entstanden aus Vorlage: OF 72/11 vom 12.09.2016 Betreff: Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 (Stadt) und 4/4, 4/32, 4/35 (Bund) vor dem Bunker und dem Erich-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bund die Sanierung der Wege auf oben genannten Flurstücken zu veranlassen. Begründung: Der Bunker und das Erich-Ziemer-Haus gehören zu den wichtigen Sozialräumen im Riederwald. Das Erich-Ziemer-Haus dient der SG Riederwald als Vereinsheim. Hier finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Es wurde eine Boulebahn installiert und die Initiative Stadtteiltreff (IST) betreibt ein Stadtteilcafé. Im Bunker sind verschiedene Vereine beheimatet und vor dem Bunker veranstaltet der Vereinsring Riederwald jährlich den Weihnachtsmarkt. Die Wege sind extrem schlecht, die Teerdecke an vielen Stellen aufgebrochen, sodass ein sicheres Begehen mit Rollator oder sicheres Befahren mit Rollstuhl kaum möglich ist. Auch gangunsichere Personen haben zunehmend Angst, die Wege zu begehen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben daher mittlerweile den Veranstaltungen fern, obwohl sie insbesondere den Stadtteiltreff gerne nutzen würden. Anlage 1 (ca. 231 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 282 Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5320 Beratung im Ortsbeirat: 11
Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2016, OF 74/11 Betreff: Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass insbesondere im Bereich der Straßen Lassallestraße, Friedrich-List-Straße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße die schlechte Beleuchtungssituation (häufig defekt und / oder unzureichende Leuchtstärke) umgehend verbessert wird und die Straßenlaternen modernisiert werden, damit eine ausreichende Beleuchtungssituation in diesen Straßenzügen hergestellt und dauerhaft gewährleistet ist (wie dies z. B. bereits in der Lahmeyer-, Harkort- und Schlettweinstraße der Fall ist). Im Zuge dieser Maßnahme soll die gesamte Straßenbeleuchtung im Stadtteil auf den Prüfstand gestellt und wo nötig ebenfalls optimiert werden. Begründung: Eine ausreichende Straßenbeleuchtung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Des Weiteren stellt sie ein wichtiges Kriterium zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dar, sogenannte Angsträume durch mangelhafte Beleuchtung werden somit vermieden. Darüber hinaus werden durch den Einsatz einer Straßenbeleuchtung auf dem aktuellen Stand der Technik (Leuchten mit verbesserter Lichtausbeute, energieeffiziente Leuchtmittel, integrierte Steuerungstechnik, verlängerte Wartungsintervalle) erhebliche Einsparpotentiale erschlossen. Damit stellt diese Maßnahme nicht nur einen Beitrag zur mittel- bis langfristigen Entlastung des städtischen Haushalts dar, sondern auch zur Erreichung der europäischen und nationalen Energie- und Klimaschutzziele. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
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