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Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2016, OF 74/11 Betreff: Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass insbesondere im Bereich der Straßen Lassallestraße, Friedrich-List-Straße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße die schlechte Beleuchtungssituation (häufig defekt und / oder unzureichende Leuchtstärke) umgehend verbessert wird und die Straßenlaternen modernisiert werden, damit eine ausreichende Beleuchtungssituation in diesen Straßenzügen hergestellt und dauerhaft gewährleistet ist (wie dies z. B. bereits in der Lahmeyer-, Harkort- und Schlettweinstraße der Fall ist). Im Zuge dieser Maßnahme soll die gesamte Straßenbeleuchtung im Stadtteil auf den Prüfstand gestellt und wo nötig ebenfalls optimiert werden. Begründung: Eine ausreichende Straßenbeleuchtung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Des Weiteren stellt sie ein wichtiges Kriterium zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dar, sogenannte Angsträume durch mangelhafte Beleuchtung werden somit vermieden. Darüber hinaus werden durch den Einsatz einer Straßenbeleuchtung auf dem aktuellen Stand der Technik (Leuchten mit verbesserter Lichtausbeute, energieeffiziente Leuchtmittel, integrierte Steuerungstechnik, verlängerte Wartungsintervalle) erhebliche Einsparpotentiale erschlossen. Damit stellt diese Maßnahme nicht nur einen Beitrag zur mittel- bis langfristigen Entlastung des städtischen Haushalts dar, sondern auch zur Erreichung der europäischen und nationalen Energie- und Klimaschutzziele. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenZugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 75/11 Betreff: Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Weg von der Schäfflestraße über den Vorplatz des Bunkers bis zum Heinz-Ziemer-Haus in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Begründung: Das Heinz-Ziemer-Haus wird seit vielen Jahren von der SG Riederwald als Vereinsheim genutzt. Seit fast einem Jahr öffnet dort sonntäglich auch das Stadtteilkaffee, das von einer Initiativgruppe betrieben wird. Viele ältere Besucherinnen und Besucher beschweren sich über den Zustand des Weges, der zahlreiche Unebenheiten und Schlaglöcher aufweist. Das Gelände befindet sich im Eigentum des Stadtschulamtes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 75/11 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenStandort des Bücherbusses im Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 29/11 vom 16.06.2016 Betreff: Standort des Bücherbusses im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, die Haltstelle des Stadtbüchereibusses wieder in das Zentrum des Riederwalds, bevorzugt im Bereich der Schäfflestraße, zu verlegen. Begründung: Der Standort des Bücherbusses wurde vorrübergehend in die Haenischstraße an die Pestalozzischule verlegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Riederwalds wünschen sich dringend, dass diese Haltestelle zurück in das Zentrum des Stadtteils verlegt wird. Für die überwiegende Anzahl der Bewohnerinnnen und Bewohner des Riederwalds ist der Bücherbus derzeit nur sehr schwer erreichbar. Durch den zu abgelegenen Standplatz sind hiervon besonders ältere und gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit kleinen Kindern betroffen. Der Bus soll ein Ersatz für die ehemalige Stadtteilbibliothek im Herzen des Riederwalds sein. Dies ist durch seinen jetzigen Standort nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1373 Aktenzeichen: 41 2
Überschwemmungen im Riederwald beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2016, OM 167 entstanden aus Vorlage: OF 11/11 vom 19.05.2016 Betreff: Überschwemmungen im Riederwald beseitigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Abflusskanäle in der Schäfflestraße in den Bereichen Platz vor der Post und Platz vor dem Bunker überprüft und gegebenenfalls gereinigt werden. Begründung: Bei Regen kam es in letzter Zeit zu großflächigen Pfützen. Die Gebäude in diesem Bereich konnten dann nur hüpfend oder mit Gummistiefeln erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1017 Aktenzeichen: 90 34
Autoverkehr in der Max-Hirsch-Straße/Rümelinstraße abbremsen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2016, OF 9/11 Betreff: Autoverkehr in der Max-Hirsch-Straße/Rümelinstraße abbremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der Max-Hirsch-Straße im Riederwald mindestens 3 Bodenschwellen anbringen zu lassen um den Durchgangsverkehr abzubremsen. Eine Bodenschwelle sollte im Bereich Johanna-Tesch-Platz, Max-Hirsch-Straße angebracht werden, zwei weitere im Bereich Max- Hirsch-Straße, Rümelinstraße, auf Höhe des Kinderspielplatzes. Begründung: Der tagtägliche Stau auf der Straße "Am Erlenbruch" bringt immer wieder PKW Fahrer dazu, durch Raserei auf Parallelstraßen ein paar Meter "gut machen" zu wollen. Nachdem der Magistrat dem Vorschlag des Ortsbeirats gefolgt ist und die Durchfahrungsmöglichkeit der Schulze-Delitzsch-Straße unterbrochen hat, hat sich das Problem jetzt in die parallel verlaufende Max-Hirsch-Straße verlagert. Obwohl dort auf beiden Seiten geparkt wird und die Fahrbahnbreite dadurch recht gering ist, beklagen AnwohnerInnen zunehmend Raser, mit auswärtigen Kennzeichen, vor allem während des Berufsverkehrs. Besonders im Bereich des Kinderspielplatzes, der sich auf dem Grünstreifen in der Rümelin Straße befindet, kommt es zu lebensgefährlichen Situationen. Die AnwohnerInnen haben vorgeschlagen durch Kunststoff- Bodenschwellen die Raser zum Abbremsen zu zwingen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 06.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 9/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 9/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 9/11 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBunkerankauf im Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 5/11 Betreff: Bunkerankauf im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in der ST8 am11.1.2016 mitgeteilt, dass die Verhandlungen über Ankauf des Bunkers in der Schäfflestraße im Riederwald aufgenommen wurden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, und wann mit einem Abschluss des Ankaufs gerechnet werden kann. Begründung: Die sanitären Anlagen im Bunker in der Schäfflestraße müssen teilweise dringend erneuert werden. Der Haupt Nutzer des Bunkers, der Karnevalsverein Narhalla eV ist bereit, dies mit eigenen Mitteln und großem ehrenamtlichen Einsatz zu übernehmen. Voraussetzung ist jedoch eine gesicherte Nutzungsperspektive, die durch den Ankauf durch die Stadt Frankfurt entstehen würde. Daher ist es wichtig Informationen zum Stand der Verhandlung zu erhalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 02.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2016 Die Vorlage OF 5/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 4 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP; bei Enthaltung 1 CDU
Partei: LINKE.
Weiter lesenSpielgerät .Seilgarten. für den Spielplatz Lassallestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2015, OF 378/11 Betreff: Spielgerät "Seilgarten" für den Spielplatz Lassallestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für ein Spielgerät in Form eines Seilgartens in der Lassallestraße im Riederwald bis zu 15.000 Euro brutto. Begründung: Das erwähnte Spielgerät in Form eines Seilgartens wurde in einer Umfrage unter den Besuchen des Spielplatzes in der Lassallestraße am häufigsten favorisiert. Zur Steigerung der Attraktivität des Spielplatzes kommt der Ortsbeirat gerne dem Wunsch nach. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 11 am 07.12.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 399 2015 Die Vorlage OF 378/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF
Weiter lesenErhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.11.2015, OM 4736 entstanden aus Vorlage: OF 370/11 vom 17.10.2015 Betreff: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7 und der Buslinie 44 Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF dahin gehend einzuwirken, dass in der Zeit von montags bis freitags 07:00 bis 09:00 Uhr die Linie U 7 mit vier kleinen Wagen beziehungsweise zwei durchgehenden lang en Wagen in Richtung Hausen verkehrt. Die Abfahrtszeiten der Buslinie 44 in Richtung Enkheim ab 13:00 Uhr sollen geprüft und die Kapazitäten angepasst werden. Begründung: Erhöhung der Kapazität auf der Linie U 7. Jahrelang verkehrte die U 7 montags bis freitags ab der Station "Schäfflestraße" um 07:32 Uhr und dann wieder um 07:38 Uhr in Richtung Hausen. Dies wurde mit der letzten Fahrplanänderung geändert, sodass die U 7 von der genannten Station um 07:32 Uhr und dann erst wieder um 07:42 Uhr sowie um 07:47 Uhr abfährt. Diese Änderung hat jedoch die Belange der vielen Schülerinnen und Schüler verkannt. Für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler beginnt der Unterricht um 08:00 Uhr, sodass die Schülerinnen und Schüler auf die U-Bahnen um 07:32 Uhr und um 07:42 Uhr angewiesen sind. Die U-Bahn U 7 um 07:47 Uhr ist für ein pünktliches Eintreffen in den Schulen ungeeignet. Im Vergleich zu dem früheren Fahrplan kommt es jetzt durch die Auseinanderziehung der Abfahrtszeiten dazu, dass die U 7 mit den Fahrzeiten 07:32 Uhr und 07:42 Uhr regelmäßig völlig überfüllt ist. Die U 7 fährt unter der Woche (morgens) immer nur mit drei kleinen Einzelwagen oder einem großen Wagen und einem kleinen Wagen, was in etwa drei kleinen Wagen entspricht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Fahrplanumstellung die Kapazität des Zuges regelmäßig zu klein ist und es zu wenige Sitzplätze sowie Stehplätze gibt. Ein vierter kleiner Wagen oder zwei große Wagen sind daher dringend notwendig. Die genannten Bahnen sind auch stark von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland frequentiert und zählen mit zu den vollsten Bahnen am Morgen. Zwar verkehrt die U 4 mit vier kleinen Wagen und durch sie lassen sich die zentralen Innenstadtstationen ebenso erreichen. Dies schafft jedoch keine Abhilfe für die vielen Schülerinnen und Schüler aus Bergen-Enkheim, dem Riederwald und Fechenheim, die zur Brüder-Grimm-Schule, der Helmholtzschule oder dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium fahren. Die zeitlich nachfolgenden U 7-Züge, im Zeitraum zwischen 07:00 bis 09:00 Uhr, sind regelmäßig, spätestens ab der Station "Parlamentsplatz", völlig überfüllt, sodass sich viele Passagiere nicht einmal mehr festhalten können. Daher erscheint es nicht nur als Merkmal der Servicequalität, sondern auch unter Beachtung der Sicherheit der Fahrgäste dringend erforderlich, dass die U 7 mit vier Wagen oder zwei großen Wagen verkehrt. Buslinie 44 von Frankfurt Fechenheim nach Enkheim: Die Buslinie ist ein wichtiges Verbindungsglied der Stadtteile Fechenheim-Süd mit Fechenheim-Nord, Bergen-Enkheim und Maintal. Viele Schülerinnen und Schüler besuchen die Schulen in den jeweils anderen Stadtteilen. Die Abfahrtszeiten des Busses liegen sehr knapp an den Unterrichtsenden der Heinrich-Kraft-Schule und der Freien Christlichen Schule in Frankfurt-Fechenheim. Fast alle 600 Schülerinnen und Schüler der Freien Christlichen Schule haben täglich um 13:10 Uhr Schulschluss. Die Haltestelle ist 500 Meter entfernt. Es sind genau fünf Minuten nach Schulschluss, um den Bus zu erreichen. Jeden Tag verpassen sehr viele Kinder den Bus und müssen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten. Das führt dazu, dass die Straße Alt-Fechenheim von den Kindern wild überquert oder bei roter Fußgängerampel überrannt wird. Die Kinder achten dabei nicht auf den Verkehr, um den Bus noch zu erreichen. Eine geringfügige Verzögerung in der Abfahrtszeit würde hier eine große Entlastung und einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit bedeuten. Der Bus der Linie 44 füllt sich an der Haltestelle "Jakobsbrunnenstraße" komplett, und es wäre wünschenswert, hier mehr Kapazitäten anbieten zu können. Sei dies in der Art von einer zusätzlichen Frequenz oder in einem wenige Minuten nach hinten gelegten Takt und einem größeren Bus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 364 Aktenzeichen: 92 14
Spielstraße im Friedrich-Manz-Weg im Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.11.2015, OM 4734 entstanden aus Vorlage: OF 366/11 vom 25.10.2015 Betreff: Spielstraße im Friedrich-Manz-Weg im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, den verkehrsberuhigten Bereich des Friedrich-Manz-Wegs im Stadtteil Riederwald in eine Spielstraße mit entsprechender Beschilderung umzuwandeln. Begründung: Obwohl diese Straße eine Sackgasse ist, fahren nicht nur Eltern in die Straße und bringen ihre Kinder zum Kindergarten, auch viele Autofahrerinnen und Autofahrer, auch Auswärtige, die zur gegenüberliegenden Sparkasse wollen, fahren und parken in der Straße. Die Gefahr durch rücksichtslos hereinfahrende Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ist für die Kinder, die dort zu ihrer Tagesstätte laufen, sehr gefährlich. Es sollte schnellstens gehandelt werden, bevor ein Unfall geschieht. Nur so ist es möglich, den Kindern der evangelischen Kindertagesstätte der Philippus-Gemeinde, welche sich am Ende des Weges befindet, einen sicheren Weg zu garantieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 365 Aktenzeichen: 32 1
Bunkerkauf in der Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.10.2015, OM 4563 entstanden aus Vorlage: OF 355/11 vom 23.09.2015 Betreff: Bunkerkauf in der Schäfflestraße Laut Pressemeldungen vom 18.09.2015 beabsichtigt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, zusätzlich den Hochbunker in der Schäfflestraße im Riederwald zu kaufen. Der Ortsbeirat 11 begrüßt diese Absichtserklärung ausdrücklich, da sie die Zukunft der dort ansässigen Vereine sichert und weitere Nutzungsmöglichkeiten im Stadtteil schafft. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bevor weiteren finanzielle Entscheidungen getroffen werden, wie z. B. für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen für beide Bunker im Riederwald, ein Nutzungskonzept erarbeiten zu lassen. Dieses soll durch die Bunker nutzenden Vereine, den Vereinsring, die örtlichen Bürgerinitiativen und das Quartiersmanagement vorgeschlagen werden. Begründung: Nach dem Verlust des Bürgerhauses und der Stadtteilbibliothek im Riederwald besteht durch den Ankauf der beiden Bunker in der Lassallestraße und der Schäfflestraße die Chance, die kulturellen Angebote und die soziale Infrastruktur im Stadtteil zu verbessern. Um dies zu erreichen, sollten von Anfang an alle Beteiligten bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 8 Aktenzeichen: 23 10
Kreuzungsbereich Schäfflestraße/Lassallestraße erhöhen (Aufpflasterung)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4383 entstanden aus Vorlage: OF 345/11 vom 05.08.2015 Betreff: Kreuzungsbereich Schäfflestraße/Lassallestraße erhöhen (Aufpflasterung) Der Magistrat wird aufgefordert, an der im Betreff genannten Kreuzung eine Aufpflasterung vorzunehmen. Begründung: Die Schäfflestraße wird neu gestaltet. Im Rahmen dessen soll berücksichtigt werden, dass eine Aufpflasterung in der im Betreff genannten Straßenkreuzung vorgenommen wird. Überwiegend fahren die Autos in diesem Bereich der Schäfflestraße mit erhöhter Geschwindigkeit. Es wird übersehen, dass an der Lassallestraße rechts vor links gilt. Um die Unfallgefahr zu minimieren und ohne die Fahrbahnbreite dort einzuschränken, zeigt sich eine Aufpflasterung als geeignetes Mittel für diesen Bereich. Die Aufpflasterung, die auch einen visuellen Effekt aufweisen wird, um die Fahrerinnen und Fahrer zu einer umsichtigeren Fahrweise zu bewegen, sollte mit sehr leicht ansteigenden Rampen gefertigt werden. Fußgängerinnen sowie Fußgängern wird dadurch mehr Aufmerksamkeit geschenkt, und es wird dort unnötiger Lärm vermieden. Diese Maßnahme sollte im Rahmen der Neugestaltung der Schäfflestraße mit umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1727 Aktenzeichen: 66 5
Ankauf des Bunkers in der Schäfflestraße 18
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2015, OM 3991 entstanden aus Vorlage: OF 314/11 vom 28.02.2015 Betreff: Ankauf des Bunkers in der Schäfflestraße 18 Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzlich den Bunker in der Schäfflestraße 18 vom Bund zu erwerben, um damit die Vereinsarbeit des FKG Narrhalla 1948 e. V. und weiterer Riederwälder Vereine zu sichern. Begründung: Im Bunker der Schäfflestraße 18 befinden sich die Räume des Karnevalsvereins FKG Narrhalla 1948 e. V. und des Vereinsrings Riederwald. Der Verein FKG Narrhalla 1948 e. V. hat den Bunker mit großem Aufwand für seine Vereinszwecke selbst hergerichtet. Der Verein und der Vereinsring Riederwald nutzen im Erdgeschoss diverse Lagerräume, im ersten Stock sind der Klubraum sowie der Trainingsraum der Tanzgarden. Das Büro/Vorstandszimmer, der Übungsraum für den Musikzug sowie das Kleider- und Technikarchiv befinden sich im zweiten Stock. Über das Jahr finden verschiedene öffentliche Veranstaltungen im und vor dem Bunker statt. Ohne das Vereinsheim wird es dem FKG Narrhalla 1948 e. V. nicht möglich sein, den Verein weiterhin aufrechtzuerhalten beziehungsweise ein drittes Mal in Eigeninitiative und mit finanziellem Engagement erneut ein Vereinsheim um- beziehungswiese auszubauen. Durch den Verkauf des Bunkers an einen privaten Investor droht dem Verein das Aus seiner bisherigen erfolgreichen Kinder- und Jugendarbeit. Mit dem Kauf des Bunkers durch die Stadt Frankfurt soll die kontinuierliche Arbeit und das Bestehen des Vereins gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 23 10
Verkauf der Bunker im Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 307/11 Betreff: Verkauf der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Laut aktuellen Informationen durch Riederwälder Vereine beabsichtigt die Eigentümerin die beiden im Stadtteil befindlichen Bunker zu verkaufen. Die Bunker werden seit vielen Jahren von Vereinen genutzt, die die Bunker mit viel Eigeninitiative im Innenausbau, für eine zivile Nutzung nutzbar gemacht haben. Sie haben ein Interesse an einer weiteren Nutzung und an Planungssicherheit für die Vereinsaktivitäten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgende Fragen: 1. Zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen beabsichtigt die Eigentümerin die Bunker in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße zu verkaufen? 2. Wer verfügt über Mietverträge für Räumlichkeiten in den Bunkern und mit welcher Frist können diese gekündigt werden? 3. Gibt es Pläne für die weitere Nutzung der Gebäude oder Grundstücke? 4. Gibt es für die Gebäude Denkmalschutz-Auflagen? 5. Unterstützt der Magistrat das Anliegen der Vereine, die Bunker weiter nutzen zu können? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 09.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1249 2015 Die Vorlage OF 307/11 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanfrage beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSpielstraße im Friedrich-Manz-Weg im Stadtteil Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.11.2014, OM 3653 entstanden aus Vorlage: OF 289/11 vom 30.10.2014 Betreff: Spielstraße im Friedrich-Manz-Weg im Stadtteil Riederwald Der Magistrat wird aufgefordert, den verkehrsberuhigten Bereich im Friedrich-Manz-Weg umgehend durch zwei bis drei abschließbare Poller verkehrstechnisch zu sperren. Begründung: Nach wie vor besteht Gefahr durch rücksichtslos hereinfahrende Pkws und Motorräder für die Kinder, die dort zu ihrer Tagesstätte laufen. Es sollte schnellstens gehandelt werden, bevor ein Unfall geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 174 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigter Bereich im Friedrich-Manz-Weg (Riederwald)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2014, OM 3133 entstanden aus Vorlage: OF 244/11 vom 10.04.2014 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Friedrich-Manz-Weg (Riederwald) Der Magistrat wird gebeten, den Friedrich-Manz-Weg im Stadtteil Riederwald in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, um den Kindern der Kindertagesstätte der evangelischen Philippusgemeinde, die sich dort am Ende des Weges befindet, einen sicheren Weg zu garantieren. Begründung: Die Gefahr durch rücksichtslos hereinfahrende Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ist für die Kinder, die dort zu ihrer Tagesstätte laufen, sehr gefährlich. Es sollte schnellstens gehandelt werden, bevor ein Unfall geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1112 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Schaukastens im Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2014, OF 243/11 Betreff: Aufstellung eines Schaukastens im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Quartiersmanagement im Riederwald, einen verschließbaren Glasschaukasten aufzustellen. Der Schaukasten soll an zentraler Stelle im Bereich der Post oder Bank in der Schäfflestraße aufgestellt werden. Er soll Aushänge für Veranstaltungen der Riederwälder Vereine, des Ortsbeirats, Bürgerinitiativen und des Quartiersmanagements aufnehmen. Die Betreuung und Aktualisierung erfolgt durch das Quartiersmanagement. Die Maßnahme ist durch das Ortsbeiratsbudget, bis zu einem Höchstbetrag von netto Euro 2000,00 zu finanzieren. Begründung: Der Anteil der Tageszeitungsleser geht immer weiter zurück. Somit haben Vereine immer mehr Schwierigkeiten örtliche, auch kleinere Veranstaltungen zu bewerben. In der Praxis führt dies häufig zu "wilden Plakatierungen". Vom Quartiers Management wurde daher die Idee eines zentralen Informations- Schaukastens angeregt. Zur Kostenreduzierung kann die Anschaffung mit der Bestellung der Schaukästen für den OBR 16 erfolgen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 12.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 243 2014 Die Vorlage OF 243/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt geändert wird "Der Schaukasten soll im Rahmen der Planungen zur Umgestaltung der Schäfflestraße an zentraler Stelle, im Bereich der Post oder der Bank, aufgestellt werden." Im dritten Satz des Tenors die Worte "des Ortsbeirates" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. und 2.) Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufpflasterung in der Karl-Marx-Straße - Übergang Grünfläche zum Spielplatz in der Lassallestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 215/11 vom 09.10.2013 Betreff: Aufpflasterung in der Karl-Marx-Straße - Übergang Grünfläche zum Spielplatz in der Lassallestraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenübergang Karl-Marx-Straße, von der Grünfläche zum Spielplatz in der Lassallestraße, aufzupflastern und somit für querende Personen sicherer zu machen. Begründung: Möchte man von der Grünfläche in der Lassallestraße auf den Spielplatz in der Lassallestraße, muss man die Karl-Marx-Straße überqueren. Dieser Übergang ist durch parkende Autos sehr uneinsehbar, sodass Personen, vor allem Kinder, von fahrenden Autos nicht oder nur schlecht gesehen werden können und die Kinder erst spät die fahrenden Autos bemerken. Außerdem fahren die Autos häufig in einem sehr hohen Tempo. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bereits ein zweijähriges Mädchen angefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 152 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2013, OF 212/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenloses WLan-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLan an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 262 2013 Die Vorlage OF 212/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWohnbebauung im Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2013, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 189/11 vom 19.08.2013 Betreff: Wohnbebauung im Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob eine Wohnbebauung, unter Beibehaltung der bestehenden Parkplätze östlich der Harkortstraße, möglich ist. Begründung: Bei dem erklärten Bedarf an Wohnflächen muss man auch an bestehende Flächen denken, die zurzeit noch minder genutzt sind. Die Fläche östlich der Harkortstraße, von der Raiffeisenstraße bis zur Iselinstraße, würde sich für eine Wohnbebauung eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2013, B 582 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 420 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 420 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3803, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 61 0
Der Wochenmarkt im Riederwald soll bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2089 entstanden aus Vorlage: OF 170/11 vom 06.03.2013 Betreff: Der Wochenmarkt im Riederwald soll bleiben Der Magistrat wird gebeten, die Genehmigung zur Fortführung des Wochenmarktes im Riederwald kurzfristig zu erteilen, damit dieser ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann. Begründung: Seit vielen Jahren findet jeden Samstag auf dem Parkplatz vor der katholischen Kirche in der Schäfflestraße im Riederwald ein kleiner Wochenmarkt statt. Bei einer Polizeikontrolle wurde wohl festgestellt, dass es für diesen keine aktuell gültige Genehmigung gibt. Es wurde scheinbar versäumt, die ursprüngliche Genehmigung verlängern zu lassen. Die Verlängerung haben die Standbetreiber mittlerweile beantragt. Leider mussten im Riederwald in den letzten Jahren viele kleine Läden schließen. Viele können sich die Fahrt zum Hessen-Center angesichts der hohen Fahrpreise des RMV kaum leisten. Daher ist, gerade für ältere Bewohnerinnen und Bewohner des Riederwaldes, der kleine Markt eine wichtige Nahversorgungsquelle, die erhalten werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1764 Aktenzeichen: 90 1
Sperrung des Torbogens zur Görresstraße zwecks Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen der Besucher des Kinder- und Familienzentrums Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2088 entstanden aus Vorlage: OF 168/11 vom 03.03.2013 Betreff: Sperrung des Torbogens zur Görresstraße zwecks Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen der Besucher des Kinder- und Familienzentrums Riederwald Der Magistrat wird aufgefordert, eine Sperrung des Torbogens zur Görresstraße für den Durchfahrtsverkehr in beide Richtungen zu veranlassen, damit die Besucherinnen und Besucher des Kinder- und Familienzentrums (Schäfflestraße 27) eine wettergeschützte Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen haben. Begründung: Das Kinder- und Familienzentrum Riederwald ist seit der Eröffnung im vergangenen Jahr eine wichtige Anlaufstelle und Treffpunkt für Familien im Stadtteil geworden. Leider besteht derzeit keine wettergeschützte Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen. Im Zuge der Umgestaltung Schäfflestraße ist die oben genannte Forderung bereits vorgesehen. Mit der Umgestaltung wird allerdings nicht vor Ende 2014 begonnen. Um den Familien auch an Regentagen den Besuch im Kinder- und Familienzentrum zu ermöglichen, erachtet der Ortsbeirat eine Unterstellmöglichkeit ab sofort für dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1009
Aufstellen einer sogenannten Stadt-Uhr im Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2013, OM 1934 entstanden aus Vorlage: OF 114/11 vom 20.04.2012 Betreff: Aufstellen einer sogenannten Stadt-Uhr im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, die Ströer Out-of-Home Media AG zu bitten, im Rahmen der Neu-/Umgestaltung der Schäfflestraße im Stadtteil Riederwald eine sogenannte Stadt-Uhr mit Werbung im Ortskern (Schäfflestraße/Raiffeisenstraße) aufzustellen. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates werden häufig von der Riederwälder Bevölkerung angesprochen, die seit Jahren eine solche Uhr vermissen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 930 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 2
Neubewertung zur Trassenführung Tunnel
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2012, OA 268 entstanden aus Vorlage: OF 147/11 vom 15.10.2012 Betreff: Neubewertung zur Trassenführung Tunnel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die raumstrukturelle Untersuchung zur Verkehrsführung an der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim und die jetzigen Planungen mit den unten aufgeführten Punkten zu ergänzen und hinsichtlich der Verkehrsführung über die Orber Straße/Schlitzer Straße neu zu bewerten: - "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" - "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" - "Verkehrsmengenberechnung" - "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" - "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" - "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Begründung: Das Gutachten "Raumstrukturelle Untersuchung zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim" von AS&P - Albert Speer & Partner GmbH aus dem Jahr 2007, welche im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt durchgeführt wurde, ist Grundlage für die heutige Straßenführung auf der Nordseite der geplanten Unterführung zur Hanauer Landstraße. In der Vergangenheit sind einige Entwicklungen parallel gelaufen und haben keinen Einfluss in das Gutachten gefunden, da sie entweder nicht bekannt, nicht beauftragt oder noch nicht planfestgestellt waren. 1. "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" Der Riederwaldtunnel wird eine erhebliche Änderung der Verkehrsflüsse im Gebiet Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim und Seckbach erzeugen. Es werden mehr Fahrzeuge die Autobahnanschlussstellen Borsigallee und Ratswegkreisel/Riederwald nutzen, um ihre Zielgebiete zu erreichen und auch, um diese wieder zu verlassen. Es ist damit zu rechnen, dass sehr viele Fahrzeuge, besonders aus Nordost und östlicher Richtung, an der Anschlussstelle Borsigallee abfahren werden. Das Ziel sehr vieler Fahrzeuge wird Offenbach, die östliche Hanauer Landstraße und deren Gewerbegebiete südlich und nördlich davon sein. Dazu werden diese die neue Unterführung am nordmainischen S-Bahnhof Fechenheim nutzen, da es die kürzeste und schnellste Verbindung sein wird. Dies stellt nur einen der vielfältigen neuen Verkehrsflüsse dar und ist nicht für die Auslegung der Anschlüsse der Unterführung bewertet worden. 2. "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird durch den Bau des Riederwaldtunnels und der neuen Autobahn stark "verlärmt". Es gibt im Stadtteil bereits jetzt viele Häuser, an denen passiver Lärmschutz durch das Land Hessen angebracht werden muss, da die Autobahn dort oberirdisch verläuft. Der Lärmeintrag in den Stadtteil erfolgt durch die Autobahn, welche im Westen und Norden um den Stadtteil herum verläuft. Von der neuen S-Bahn-Station ist jetzt eine neu zu bauende Straße auf die Wächtersbacher Straße geplant. Der Verkehr wird dann entlang des Wohngebietes auf der Wächtersbacher Straße geführt. Es ist mit zusätzlichem Lärmeintrag durch Schwer- und Pkw-Verkehr von Süden ins Wohngebiet zu rechnen. Diese Lärmwerte addieren sich zu dem zukünftig zu erwartenden Lärm durch den Autobahnverkehr in dem Wohngebiet. Entsprechende Lärmgutachten für die Riederwaldtunnelplanung liegen bei Hessen Mobil bereits vor. Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird zukünftig mit viel Lärm leben müssen. Außer dem Straßenverkehrslärm kommen noch zusätzlicher Lärmeintrag durch eine Flugroute des Flughafens über das Wohngebiet und die direkt angrenzenden Industriegebiete dazu. Das Wohngebiet verfügt nicht über die notwendigen und heutzutage vorgeschriebenen Schutzzonen zwischen Industriegebiet und Wohngebieten. In Industriegebieten darf 24 Stunden lang ein Lärmpegel von 70 dB erreicht werden. 3. "Verkehrsmengenberechnung" In dem Gutachten ist nicht auf die neuen zu erwartenden Verkehrsmengen an der S-Bahnunterführung eingegangen worden. In Anbetracht der sich erheblich verschiebenden Verkehrsströme ist eine Betrachtung hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsmengen notwendig. Eine Variante des fließenden, vorfahrtberechtigten Verkehrs ohne Lichtzeichenanlage könnte zu höheren Verkehrszahlen führen. 4. "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" Im Industriegebiet Fechenheim gibt es fünf Betriebe, welche der Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) unterliegen. Ein Betrieb liegt am Ende der Orber Straße. Hier werden giftige und gefährliche Stoffe umgeschlagen und weitertransportiert. Dieses Jahr ist es laut Einschätzung der Feuerwehr Frankfurt zu einem schweren Zwischenfall bei der Anlieferung mit einem Lkw zu diesem Betrieb gekommen. Es kam dabei zu einer Leckage am Transportfahrzeug, aus dem Tank des Lkw traten giftige Gase aus. Der Unfall passierte im Wohngebiet an der U-Bahn-Station Schäfflestraße. Es kamen glücklicherweise keine Personen zu Schaden. Die Information und der Schutz der Bürger über die Gefahr gestaltete sich schwierig und wurde nicht angemessen ausgeführt. Die Sensibilität zu diesem Thema ist besonders durch diesen Unfall entstanden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Gefahrguttransporte statt durch Wohngebiete durch die Industriegebiete zu führen, wenn es hierfür gleichwertige Möglichkeiten gibt. Die Variante der Verkehrsführung D im Gutachten von Albert Speer & Partner würde eine reine, durch Industrie- und Gewerbegebiete führende Anbindung von Gefahrguttransporten zur Hessischen Industriemüll GmbH in der Orber Straße ermöglichen. Gefahrguttransporte von dem ebenfalls im Stadtgebiet Fechenheim und unter die Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) fallenden Betrieb der Allessa GmbH könnten so ebenfalls von den Wohngebieten ferngehalten und sicherer zur Autobahn geführt werden. 5. "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" Die Wächtersbacher Straße ist für den Lkw Verkehr von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens gesperrt. Die jetzt geplante Straßenführung würde eine Benutzung des Tunnels für Lkw in der Nacht und den frühen Morgenstunden nicht ermöglichen. Der Tunnel zur und von der Hanauer Landstraße hat eine besondere verkehrstechnische Bedeutung und sollte dauerhaft nutzbar sein, aber gleichzeitig die Menschen im Wohngebiet schützen. In diesem Zusammenhang ist die Verkehrsführung und das Gutachten von Albert Speer & Partner neu zu bewerten. 6. "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Die neu geplante Straße durch die Grünfläche Kleeacker wird keinen Zugang zu einem der dort anliegenden Grundstücke haben. Es wird nur eine reine Anbindung an die Wächtersbacher Straße. Grünflächen im Stadtgebiet gehen dafür verloren. Anstelle dessen ist zu prüfen, ob nicht die längst fälligen und nötigen Sanierungen von Straßen mit Kopfsteinpflaster (Orber Straße und Schlitzer Straße) durchgeführt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1428 Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 268 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2448, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.12.2012 Aktenzeichen: 66 0
Einführung eines SMS und E-Mail unterstützenden Systems für Katastrophenwarnungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2012, OA 258 entstanden aus Vorlage: OF 140/11 vom 27.08.2012 Betreff: Einführung eines SMS und E-Mail unterstützenden Systems für Katastrophenwarnungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung eines SMS und E-Mail unterstützenden Systems für Katastrophenwarnungen einzuführen. Dieses System muss funkzellengebunden sein und ebenfalls für einen Postleitzahlenbereich Warnungen versenden können. Begründung: Früher wurden die Menschen in den Stadtteilen durch Sirenen gewarnt. Die Sirenen sind aus Kostengründen weitestgehend abgebaut worden. Im letzten Jahr kam es zu zwei gefährlichen Ereignissen im Ortsbezirk, bei denen Menschen vor katastrophenartigen Schäden bewahrt werden mussten. Beim ersten Ereignis ist eine Giftwolke vom Gelände der Chemiefabrik AllessaChemie GmbH in Richtung Stadtteil Fechenheim gezogen. Bei diesem Unfall war es nicht möglich, alle Menschen zu informieren. Die gesamten Schülerinnen und Schüler einer Schule im Stadtteil Fechenheim haben sich im gefährdeten Bereich im Freien aufgehalten, da sie über die Gefährdung nicht informiert waren. Schule, Schülerinnen und Schüler haben erst am nächsten Tag von der Gefährdung gehört. Beim zweiten Ereignis am 13. August 2012 entstand eine Gefahr durch einen Unfall im Riederwald, Straße Am Erlenbruch in Höhe Schäfflestraße, bei dem eine schwefelsäurehaltige Gaswolke zur Hauptverkehrszeit mitten im Wohngebiet auswich. Mit vier Wasserwerfern der Feuerwehr musste die Gaswolke reduziert werden. Die umliegenden Bewohnerinnen und Bewohner wurden zum Teil evakuiert oder aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen sowie dem Bereich fernzubleiben. Es wurden jedoch keine Lautsprecherdurchsagen wahrgenommen. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer sind weiterhin durch die Straße Am Erlenbruch an den Polizisten vorbeigefahren. Lediglich der Autoverkehr wurde aufgehalten. Die Erwachsenen und Kinder auf dem direkt angrenzenden Gelände der Eintracht Frankfurt, mit Fußball- und Tennisplätzen, waren nicht informiert worden und trainierten weiter. Bei beiden Ereignissen ist glücklicherweise niemand verletzt worden oder gestorben. In einer Nachbetrachtung der Ereignisse ist aber klar ersichtlich, dass eine bessere und schnellere Information der Bürgerinnen und Bürger dringend erforderlich ist. Der Riederwald und Fechenheim sind durch deren Nähe zu den Industrieanlagen und Chemiewerken einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Diesem muss durch ein zeitgemäßes Warnsystem Rechnung getragen werden. Ein Warnsystem für einen Postleitzahlenbereich und eine zusätzliche funkzellengebundene Information aller mobilen Endgeräte in diesem Bereich würde zu einer wesentlichen Steigerung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger führen. In der Meldung sollten mindestens Verhaltensregeln, der gefährdete Bereich, eine Quelle für weitere Informationen und die Ankündigung einer weiteren Mitteilung bei Beendigung des Zustandes mitgeteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2013, B 89 Antrag vom 30.04.2024, OF 626/11 Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 948 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OA 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 111 Beschluss: Der Vorlage OA 258 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2417, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 37 3
Keine Gefahrguttransporte durch Wohngebiete
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2012, OM 1479 entstanden aus Vorlage: OF 139/11 vom 27.08.2012 Betreff: Keine Gefahrguttransporte durch Wohngebiete Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten bestehen, Gefahrguttransporte nicht durch Wohngebiete zu leiten; - welche Stoffe zur HIM GmbH transportiert, dort gelagert, verarbeitet und umgefüllt werden und - ob diese Stoffe unter die Seveso-II-Richtlinie fallen. Begründung: Am 13.08.2012 war ein Großeinsatz im Stadtteil Riederwald, an der Straße Am Erlenbruch/Schäfflestraße, der Feuerwehr vonnöten, da aus einem Gefahrgutlastkraftwagen giftige Dämpfe austraten. Die Einsatzkräfte wurden zu einem Stoffaustritt gerufen, da aus dem Entlüftungsventil des Lastkraftwagens eine orangenfarbene Wolke entwich, bei der es sich um ein Abfallprodukt aus Salpetersäure handelte, wie erste Ermittlungen ergaben. Der Großeinsatz der Rettungskräfte und die Sperrung der genannten Straßen dauerte circa drei Stunden. Die Bevölkerung fühlte sich nur unzureichend gewarnt, da nur in unmittelbarer Nähe die Anwohnerinnen und Anwohner informiert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1654 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Zusatzzeichen „Anlieger frei“ für den Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 439 entstanden aus Vorlage: OF 52/11 vom 05.10.2011 Betreff: Zusatzzeichen "Anlieger frei" für den Riederwald Der Magistrat wird aufgefordert, die drei Zufahrtsstraßen (Johanna-Tesch-Platz, Rümelinstraße und Schäfflestraße) in den Riederwald mit dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" (Zeichen 1020-30) zu versehen, um die Durchfahrtszahlen der "Schleichfahrerinnen und Schleichfahrer" im Feierabendverkehr zu minimieren und die Kinder auf dem neu errichteten Spielplatz vor durchrasenden Autos zu schützen. Begründung: Im Feierabendverkehr wird die Zufahrtsstraße Johanna-Tesch-Platz über Raiffeisenstraße und Rümelinstraße von einigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gerne als Abkürzung missbraucht, um dem stockenden Verkehr im Erlenbruch zu entgehen. Hierbei rasen viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die engen Straßen im Riederwald. Mit der beantragten Maßnahme sollen die Durchfahrtszahlen minimiert und die Kinder auf dem neu errichteten Spielplatz in der Rümelinstraße vor durchrasenden Autos geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 237 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 7
Erstbeschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für den Riederwälder Weihnachtsmarkt und Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 49/11 Betreff: Erstbeschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für den Riederwälder Weihnachtsmarkt und Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Schäfflestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für das Jahr 2011 die, 1. durch den Vereinsring Riederwald e. V. anzuschaffende Weihnachtsbeleuchtung für den Riederwälder Weihnachtmarkt mit einem Betrag in Höhe von EURO 2.430,-, zzgl. MwSt. EUR 388,80 = 2.818.80 € (Angebot folgt) 2. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 750,- € Begründung: Der Vereinsring Riederwald veranstaltet in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Weihnachtsmarkt, der im letzten Jahr ohne eine Weihnachtsbeleuchtung auskommen musste. Durch das Anbringen einer Weihnachtsbeleuchtung in der Schäfflestraße sollen die Bewohnerinnen und Bewohner auf den Weihnachtsmarkt aufmerksam gemacht und der Weihnachtsmarkt attraktiver gestaltet werden. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeirats-Budget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 46 2011 Die Vorlage OF 49/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor um folgenden Punkt ergänzt wird: ". .durch den Vereinsring Riederwald e.V. anzuschaffende Weihnachtsbeleuchtung für den Eingangsbereich zur Schäfflestraße (an den Torbögen) zusätzlich mit einem Betrag in Höhe von 2.925 Euro zzgl. MwSt.," b) der Betrag der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten auf maximal 1.500 Euro erhöht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMüllbeseitigung im Waldgebiet Riederwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2011, OM 253 entstanden aus Vorlage: OF 33/11 vom 27.07.2011 Betreff: Müllbeseitigung im Waldgebiet Riederwald Der Magistrat wird gebeten, den Weg entlang der Bahnschiene vom Geflügelzuchtverein in der Motzstraße bis zum Zwischenlagerplatz für kompostierbare Abfälle der Stadt Frankfurt, das Waldstück um das Licht- und Luftbad beziehungsweise um den Fußballplatz im Riederwald, das Waldgebiet bis zu den Kleingartenanlagen in Richtung Eissporthalle zwischen Johanna-Tesch-Platz und der Straße Am Riederbruch von den Müllstellen am Wegrand und im Wald zu befreien. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob das Müllaufkommen am Weg entlang der Bahnschienen durch das Aufstellen von weiteren Mülleimern vermieden oder zumindest vermindert werden kann. Zudem sollten die vorhandenen Mülleimer im Waldgebiet mit Mülldeckel und kleinem Einwurf-Fenster versehen werden, damit Vögel und andere Waldtiere daran gehindert werden, den Müll nach Essensresten zu durchwühlen und den Müll im Wald zu verteilen. Die Leerung der Müllbehälter sowie die Reinigung des Umfeldes sollte alle 14 Tage durchgeführt werden. Begründung: Bei dem genannten Waldstück handelt es sich um ein beliebtes Naherholungsgebiet vieler Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Riederwald. Viele nutzen das Waldstück zum Joggen, Radfahren oder um mit dem Hund spazieren zu gehen. Beim Durchqueren des Waldes fällt schnell auf, dass an vielen Stellen am Wegrand und besonders an den aufgestellten Mülleimern der Müll verstreut herumliegt. Die geschilderten Maßnahmen sollen diesem Zustand entgegenwirken und der Aufrechterhaltung beziehungsweise der Aufwertung des Waldes für seine Besucher dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1146 Aktenzeichen: 67 0
Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 447/11 vom 26.05.2010 Betreff: Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben Der Magistrat wird aufgefordert, 1. während der Bauphasen 3 und 4 zum Riederwaldtunnel Pläne zu erarbeiten und dem Ortsbeirat zu erläutern, wie die Erschließung der Siedlung Riederwald erfolgt und wie die Verkehrsbeziehung von West nach Ost und umgekehrt innerhalb der Siedlung geregelt wird; 2. durch entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass vor und während der Bauphasen 3 und 4 die Wohnsiedlung Riederwald nur für den Anlieger- und Anlieferverkehr befahrbar ist. Begründung: Bei der Bürgeranhörung am 6. Mai 2010 haben Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt, dass während der Bauphasen 3 und 4 die Siedlung Riederwald nur noch über die Lahmeyerstraße und Rümelinstraße zu erreichen sei. Der Vertreter des Dezernates VI hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es noch keine Planungen hinsichtlich der inneren Erschließung der Siedlung gibt und man dies vom jeweiligen Baufortschritt abhängig machen wolle. Pläne für die innere Erschließung der Siedlung können und müssen jedoch unabhängig vom Baufortschritt erstellt werden, da in jedem Fall eine Sperrung der Schäfflestraße/Raiffeisenstraße während der Bauphasen 3 und 4 erfolgt. Dies ist insofern von Wichtigkeit, da sich in der Schäfflestraße, Max-Hirsch-Straße, Raiffeisenstraße und Rümelinstraße Geschäfte und soziale Einrichtungen befinden, die auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1296 Aktenzeichen: 61 1
Sicherer Schulweg für die Riederwälder Kinder während den Bauphasen 3 und 4 des Riederwaldtunnels
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4268 entstanden aus Vorlage: OF 464/11 vom 26.05.2010 Betreff: Sicherer Schulweg für die Riederwälder Kinder während den Bauphasen 3 und 4 des Riederwaldtunnels Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Verhandlung zu treten, dass von der Schäfflestraße/Am Erlenbruch bis zur Pestalozzischule, während der Bauphasen 3 und 4 zum Riederwaldtunnel, eine Holzbrücke errichtet wird, damit Schülerinnen und Schüler sowie Hort- und Kindergartenkinder ihren "gewohnten" Weg zur Pestalozzischule, dem Hort und der Kindertagesstätte gehen können. Außerdem soll für die Bürgerinnen und Bürger ein Abgang von der Brücke zur U-Bahnhaltestelle eingerichtet werden. Begründung: Bei der Bürgeranhörung am 6. Mai 2010 haben Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt, dass während der Bauphasen 3 und 4 ein direkter Zugang von der Schäfflestraße/Ecke Erlenbruch zur Pestalozzischule nicht möglich ist und nur über einen Umweg ermöglicht werden kann. Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen hatte auf Frage bei der Bürgeranhörung eine Prüfung zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1295 Aktenzeichen: 66 0
Sicherer Schulweg für die Pestalozzischüler und Behinderte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4267 entstanden aus Vorlage: OF 446/11 vom 25.05.2010 Betreff: Sicherer Schulweg für die Pestalozzischüler und Behinderte Der Magistrat wird aufgefordert, beim ASV darauf hinzuwirken, dass beim Bau des Riederwaldtunnels die geplanten Übergänge beziehungsweise Holzbrücken so angelegt werden, dass den Schulkindern direkt an der Schäfflestraße/Hänischstraße ein Überweg zur Pestalozzischule und mobilitätseingeschränkten Personen eventuell ein einfacher Behindertenaufzug ermöglicht wird. Begründung: Es sollte doch möglich sein, die Wege zur Schule und auch zur dann verlegten U-Bahn-Station so anzulegen, dass die betroffenen Schülerinnen/Schüler und Bürgerinnen/Bürger nicht zu langen Umwegen genötigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1295 Aktenzeichen: 66 0
Genehmigung von Verkaufscontainern auf Grünflächen am Teufelsbruch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2010, OM 4137 entstanden aus Vorlage: OF 435/11 vom 29.03.2010 Betreff: Genehmigung von Verkaufscontainern auf Grünflächen am Teufelsbruch Der Magistrat wird aufgefordert, die Genehmigung nicht zu verlängern und keine neue für den Verkaufcontainer am Teufelsbruch/Ecke Borsigallee zu erteilen. Begründung: An der Kreuzung Am Erlenbruch/Wächtersbacher Straße/Borsigallee befindet sich ein Verkaufscontainer für Blumen ohne Parkmöglichkeiten für Kunden, obwohl er vorrangig auf motorisierten Kundenverkehr abzielt. Sollten Kunden dort anhalten, kommt es zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Schäfflestraße soll bis zur 100-Jahrfeier der Riederwaldsiedlung im Jahr 2011 für zirka zwei Millionen Euro attraktiver gestaltet werden. In dieser für die Bewohner des Riederwaldes zentral gelegenen Straße befindet sich unter anderem auch ein Blumengeschäft. Mit dem Blumenverkaufscontainer erwächst eine Konkurrenz, die den Fortbestand des miet- und steuerzahlenden Unternehmens in der Schäfflestraße gefährden kann. Der Ortsbeirat setzt sich für die fußläufige Nahversorgung in Wohngebieten ein, daher ist diese Form des Verkaufs, der auf motorisierten Kundenverkehr im Außenbereich angelegt ist, abzulehnen. Hinzu kommt, dass der Container den Anblick der Grünfläche verschandelt (siehe Anlage). Ein Verkaufscontainer an dieser exponierten Stelle präjudiziert in der Folge weitere Container. Dies steht aber konträr zur Stadtteilpolitik, Einkaufsmöglichkeiten auf Kernbereiche zu konzentrieren. Anlage 1 (ca. 686 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2010, ST 742 Aktenzeichen: 67 0
Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule?
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2010, OA 1044 entstanden aus Vorlage: OF 383/11 vom 23.11.2009 Betreff: Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Pläne für die südliche Verschiebung des Riederwaldtunnels dem Ortsbeirat 11 vor der öffentlichen Veranstaltung, die zu Beginn des Jahres 2010 im Riederwald stattfinden soll, zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für die Pläne für die Erschließung der Riederwaldsiedlung vor und während der Bauphase; 2. die Zugänge zur Pestalozzischule, dem Hort und der Kita gemäß dem Schulwegprogramm so umzugestalten, dass die Kinder ihr Ziel gefahrlos erreichen können; 3. die U-Bahn-Haltestelle der U 4 und U 7, zurzeit Schäfflestraße, auch nach der Verlegung behindertengerecht herzurichten; 4. den jetzigen Fußgängerüberweg an der Schäfflestraße für die Schulkinder und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhalten; 5. das bisherige Gelände des KGV-Riederwald am Erlenbruch nach Beendigung der Baumaßnahme als zusätzliche Grünfläche, insbesondere für die Schule, den Hort und die Kita herzurichten; 6. vor Beginn und während der Bauphase die Wohnsiedlung nur für Anlieger- und Anlieferverkehr zuzulassen. Begründung: Diese Veränderung könnte in der praktischen Umsetzung zu katastrophalen Verhältnissen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 621 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (= Annahme) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1044 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1044 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7634, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 08.02.2010 § 8308, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.06.2010 Aktenzeichen: 32 1
Beschrankter U-Bahn-Fußgängerübergang an der Schäfflestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2009, OM 3664 entstanden aus Vorlage: OF 374/11 vom 11.10.2009 Betreff: Beschrankter U-Bahn-Fußgängerübergang an der Schäfflestraße Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF damit zu beauftragen, den U-Bahnübergang an der Schäfflestraße für Fußgänger zu beschranken. Begründung: Täglich passieren weit über hundert Kinder den U-Bahnübergang Schäfflestraße, da er auf ihrem Schulweg in die Pestalozzischule oder in die Kindertagesstätte 63 liegt. Viele Eltern haben Angst, ihre Kinder diesen Weg alleine beschreiten zu lassen (auch wenn dies ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstständigkeit des Kindes wäre), da es schon häufig zu gefährlichen Situationen gekommen ist. Oft rennen Erwachsene über Rot, um die U-Bahn zu erreichen und sind somit ein fatales Vorbild für die Kinder, die dann oft nicht mehr auf die Ampel achten, da die Erwachsenen "ja" auch gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2010, ST 248 Aktenzeichen: 66 2
Problembahn U 4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3057 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 24.02.2009 Betreff: Problembahn U 4 Vorgang: OA 1533/00 OBR 4; B 275/01; OF 178/4 07 Der Magistrat möge prüfen und berichten, a) welche Ursachen die Verspätungen der Linie U 4 haben, b) ob die Ferienfahrzeiten für die Linie U 4 während der Hauptverkehrszeiten aufzuheben sind. Begründung: a) Die Regelfahrzeiten der Linie U 4 werden im Allgemeinen nicht eingehalten. Ausfälle und Verspätungen von mindestens drei Minuten sind insbesondere während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend der normale Alltag. Eine Verspätung von drei Minuten bedeutet bei einer Frequenz von fünf Minuten in den Hauptverkehrszeiten, dass ein Zug völlig überfüllt ist (da nahezu die zweifache Fahrgastanzahl wartet), aber die möglicherweise pünktliche nächste Bahn annähernd leer fährt. Die Ursache wird von vielen in der Anbindung Enkheims gesehen, weil der Abschnitt Seckbacher Landstraße bis Enkheim oberirdisch liegt und dieser ab Schäfflestraße mit der Linie U 7 geteilt wird. Beides bedeutet zusätzliche wetter- und verkehrsbedingte Einflüsse auf die Fahrzeiten die Auswirkungen sind besonders stark in den Hauptverkehrszeiten. Morgens sind in Fahrtrichtung Innenstadt bereits ab der Station "Bornheim Mitte" die Züge voll besetzt. Spätestens ab der Station "Merianplatz" ist der Ein-/Ausstieg sehr schwierig. Meistens warten dort viele Personen am Gleis auf die nächste Bahn. Daher sollte das Hauptaugenmerk auf den Hauptverkehrszeiten liegen. Eine Prüfung der Ursachen ist daher zweckmäßig, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Geeignete Leitfragen sind: 1. Zu wie vielen Unregelmäßigkeiten kam es im vergangenen halben Jahr auf der Linie U 4, beziehungsweise wie viele sind dem Magistrat und der VGF bekannt geworden? Die Erhebung soll Wochentage, und dazu unterteilt in Hauptverkehrszeit am Morgen, Hauptverkehrszeit am Abend sowie Resttag, enthalten. 2. Aufgrund welcher Vorfälle kam es zu den Ausfällen beziehungsweise Verspätungen? 3. Was gedenken die Stadt Frankfurt als Gesellschafterin der VGF beziehungsweise die VGF selbst zu unternehmen, um den sich häufenden Verspätungen Abhilfe zu schaffen? 4. Welche zusätzlichen Maßnahmen müssen aus Sicht des Magistrats ergriffen werden, um in der Zukunft einen reibungslosen Fahrplan der Linie U 4 garantieren zu können? 5. Was wurde bereits unternommen, um Abhilfe zu schaffen? [entnommen aus OF 490/4 vom 25.07.2000 (Sitzung 15.08.2000), zusätzlich: Verweis auf B 275 vom 06.04.2001, Ziffer 1 angepasst] Ausdrücklich weisen wir auf OF 178/4 vom 28.03.2007 (Sitzung 17.04.2007) hin. b) Die Ferienzeiten haben in den Hauptverkehrszeiten geringen Einfluss auf die Anzahl der Fahrgäste der Linie U 4. Daher sollten die Ferienfahrzeiten für den Zeitraum 09.00 Uhr bis 16.30 Uhr gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2009, ST 929 Aktenzeichen: 92 10
Verlängerung der U4 zur Schäfflestraße hier: Aufnahme in den Fahrplan 2009
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2008, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 248/11 vom 18.08.2008 Betreff: Verlängerung der U4 zur Schäfflestraße hier: Aufnahme in den Fahrplan 2009 Vorgang: M 98/08 Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, die bis zur Schäfflestraße verlängerte Strecke der Linie U4 in den Fahrplan 2009 aufzunehmen. Begründung: Bereits in den ersten Wochen des Probebetriebes wurden (obwohl diese Zeit in die Ferien fiel) sehr gute Fahrgastzahlen, selbst in Tagesrandzeiten, gezählt. Verkehrsdezernent Lutz Sikorski sieht bereits jetzt "allerbeste Chancen, dass die Verbindung zu einer dauerhaften Einrichtung wird" (siehe FR vom 17.07.2008). Sie stellt auch für Pendler eine attraktive Alternative im Berufsverkehr dar und kann somit einen Beitrag zum Umweltschutz im ohnehin sehr stark belasteten Frankfurter Osten leisten. Anlage 1 (ca. 171 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2008, ST 1656 Aktenzeichen: 92 10
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