Satzung Kindertagespflege
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.
- Der Magistrat wird beauftragt, alles Weitere, auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, zu veranlassen.
Begründung
A. Allgemeines
Ziel ist der weitere Ausbau der Kindertagespflege zu einer qualifizierten Angebotsform der Kinderbetreuung vorrangig für Kinder unter drei Jahren in Frankfurt am Main und Weiterentwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen in Frankfurt am Main (Tagesfamilien Frankfurt).
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Die laufende Geldleistung für Kindertagespflegepersonen, die Kinder aus Frankfurt am Main betreuen, wird ab Inkrafttreten der Satzung stundengenau und damit leistungsgerecht vergütet.
D. Klimaschutz
Die durch die Anhebung der Geldleistung entstehenden jährlichen Mehrkosten sind im Haushaltsplan 2026 und in den Haushaltsansätzen für die Folgejahre berücksichtigt.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
39
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 11
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 19
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP Volt Ökolinx-Elf FRAKTION
Ablehnung:
VOLT AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung
42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung
44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 49
1. Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1370 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
BFF-BIG AFD Gartenpartei