Ausbau der Kindertagespflege zu einer qualifizierten Angebotsform der Tagesbetreuung vorrangig für Kinder unter drei Jahren in Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 257 Betreff: Ausbau der Kindertagespflege zu einer qualifizierten Angebotsform der Tagesbetreuung vorrangig für Kinder unter drei Jahren in Frankfurt am Main 1. Es dient zur Kenntnis: 1.1 Kindertagespflege ist - in Abgrenzung zur institutionellen Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen - eine familienähnliche Form der Tagesbetreuung von Kindern vorrangig im Alter unter drei Jahren. Sie deckt darüber hinaus auch Betreuungsbedarfe, die ergänzend zum Schulbesuch, aber auch ergänzend zum Besuch einer Kindertageseinrichtung (frühmorgens vor Öffnung oder abends nach Schließung oder auch an Wochenenden) bestehen. 1.2 Die Kindertagespflege hat mit den Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) im Jahr 2005 einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Sie ist neben den Tageseinrichtungen für Kinder eine öffentlich verantwortete und regulierte Form der Tagesbetreuung. Tageseinrichtungen und Kindertagespflege haben denselben Förderungsauftrag, der die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes umfasst (§ 22 SGB VIII). Korrespondierend mit dem Bedeutungszuwachs der Kindertagespflege wurde die Förderung in Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe, die vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erbringen bzw. zu gewährleisten ist, erheblich erweitert (§ 23 SGB VIII). Dazu gehören: - die Vermittlung von Kindern zu geeigneten Tagespflegepersonen, - die fachliche Beratung, Begleitung und Qualifizierung der Tagespflegepersonen und - die Gewährung laufender Geldleistungen an Tagespflegepersonen. Darüber hinaus haben Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger einen Rechtsanspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege; Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sollen beraten, unterstützt und gefördert werden; für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. 1.3 Die Kindertagespflege außerhalb des elterlichen Haushalts eines Kindes ist seit 2005 weitgehend erlaubnispflichtig (§ 43 SGB VIII). Damit wird dem Bedeutungszuwachs und der Gleichrangigkeit der Kindertagespflege gegenüber der institutionellen Förderung von Kindern ebenso Rechnung getragen wie dem Schutz von Kindern in Kindertagespflege. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe zu erteilen. 2. Zur Deckung der Tagesbetreuungsbedarfe für Kinder unter drei Jahren nach § 24 Abs. 3 SGB VIII sowie der Betreuungsbedarfe, die ergänzend zum Schulbesuch und zum Besuch einer Kita entstehen, fördert die Stadt Frankfurt am Main die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Kindertagespflege. 2.1 Aufgaben der Vermittlung von Kindern zu geeigneten Tagespflegepersonen sowie die Beratung, Unterstützung und Qualifizierung von Tagespflegepersonen werden von der Stadt Frankfurt nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 und 4 SGB VIII in Zusammenarbeit mit Trägern der freien Jugendhilfe und sonstigen geeigneten Trägern wahrgenommen. Dazu gehören insbesondere Familienbildungsstätten und andere Bildungsträger sowie Träger von Kindertageseinrichtungen. 2.2 Die Qualifizierung der Tagespflegepersonen wird deutlich verbessert. Sie soll sich ab 2009 an den Standards des vom Deutschen Jugendinstitut im Auftrag der Bundesregierung entwickelten Curriculums "Qualifizierung in der Kindertagespflege" orientieren und neben der Grundqualifizierung auch die laufende Weiterqualifizierung im Umfang von jährlich mindestens 20 Unterrichtseinheiten vorsehen. 3. Die Gewährung einer laufenden Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII wird in Frankfurt am Main wie folgt ausgestaltet: 3.1 Die Höhe der städtischen Geldleistung für Sachaufwand (einschl. Aufwendungen für Verpflegung) und Förderungsleistung berücksichtigt in einem angemessenen Verhältnis die Betreuungsdauer und die Anzahl der von der Tagespflegeperson betreuten Kinder. Die Geldleistung für eine vertraglich vereinbarte Wochen-Betreuungsdauer von mehr als 35 bis 45 Stunden beträgt bei einem Kind 400 € im Monat (Ecksatz = 100%). Sie beträgt für erweiterte Ganztagsbetreuung bis 55 Wochenstunden 120% des Ecksatzes, für geringere Betreuungszeiten zwischen 80 und 40%. Die Geldleistung beträgt bei 2 und 3 Kindern, die von einer Tagespflegeperson betreut werden, je 100%, bei 4 Kindern je 80% und bei 5 Kindern je 70% der Geldleistung, die für ein Kind in Tagespflege gewährt wird. Die Tabellenübersichten zu den laufenden Geldleistungen in der Anlage sind Bestandteil dieses Beschlusses. 3.2 Die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer Unfallversicherung werden der Tagespflegeperson in Höhe von max. 6,50 €/Monat erstattet. 3.3 Die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson werden der Tagespflegeperson als hälftiger Anteil in Höhe von 9,75% der städtischen Geldleistung, jedoch bis max. 39 € / Monat je Kind in Tagespflege erstattet. 4. Es dient zur Kenntnis: Über die städtische Geldleistung hinaus fördert das Land Hessen die Tagesbetreuung von Kindern in Kindertagespflege durch Zuweisungen in Höhe von bis zu monatlich 200 €, die der Tagespflegeperson unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für jedes Kind unter drei Jahren, das sie in Tagespflege betreut, gewährt werden. Die Zuweisungen je Tagespflegeperson dürfen für alle von ihr betreuten Kinder zusammen 800 € monatlich nicht übersteigen. Qualifizierte Tagespflegeperson, die ausschließlich Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr betreuen, können vom Land mit einer Pauschale von monatlich bis zu 70 € gefördert werden. 5. Das monatliche Elternentgelt für die Betreuung des Kindes in Kindertagespflege einschl. Verpflegungskosten beträgt bei einer vereinbarten Wochen-Betreuungsdauer von mehr als 10 bis 15 Stunden 75 € von mehr als 15 bis 25 Stunden 125 € von mehr als 25 bis 35 Stunden 175 € von mehr als 35 bis 45 Stunden 225 € von mehr als 45 bis 55 Stunden 275 € Das Elternentgelt als Beitrag nach § 90 Abs. 1 steht der Stadt als Kostenbeteiligung für die von der Stadt gewährten Leistungen an die Tagespflegeperson zu. Es kann auf Antrag vom örtlichen Träger gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. 6. Der Magistrat wird beauftragt, die nicht im Haushaltsentwurf enthaltenen finanziellen Auswirkungen aus der Übernahme der Elternentgelte (ganz oder teilweise) nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII in Höhe von jeweils 25% der eingeplanten Elternentgelten zusammen mit den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2008 zu berücksichtigen. Begründung: A. Zielsetzung Die Kindertagespflege soll durch verstärkte Qualifizierung, fachliche Unterstützung und angemessene Finanzierung der Tagespflegepersonen als familienähnliche Angebotsform gestärkt werden. Ein qualifiziertes und gut ausgebautes Angebot an Tagespflegestellen erweitert das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, die für ihr Kleinkind einen familiären Betreuungsrahmen der institutionellen Betreuung in einer Kita vorziehen. Die Kindertagespflege leistet ferner als ergänzende Angebotsform über Schule und Kita hinaus einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung. Einer fachlich profilierten Kindertagespflege kommt beim forcierten Platzausbau für Kinder unter drei Jahren (Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren bis 2013) ein erheblicher Stellenwert zu. Mit der Neustrukturierung der Kindertagespflege und ihrer Zusammenführung mit dem Kita-Bereich im Stadtschulamt wird die fachliche und organisatorische Integration in das Gesamtsystem der Kindertagesbetreuung in Frankfurt am Main ermöglicht. Damit ist im Interesse der Kinder und Eltern eine erweiterte Vielfalt und verbesserte Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erreichen. B. Alternativen Zur qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung der Kindertagespflege gibt es keine Alternative. C. Lösung Die Aufgaben des öffentlichen Trägers in Bezug auf die Förderung der Kindertagespflege sind im Beschlusstext präzise benannt. Sie werden künftig vom Fachdienst Kindertagespflege im Stadtschulamt wahrgenommen, der die pädagogischen Aufgaben der Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Aufsicht regional organisiert wahrnimmt. Der öffentliche Träger sucht im Bereich Kindertagespflege verstärkt die Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Nur in der partnerschaftlichen und professionellen Kooperation lassen sich die Herausforderungen der frühen Förderung von Kindern in Kitas und Kindertagespflege, die hohe fachliche Qualität und konzeptionelle Vielfalt erfordern, bewältigen. Die Kooperation mit freien Trägern schafft gute Voraussetzungen, dass die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen mit den Tagespflegepersonen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Familienbildungsstätten und anderen Bildungsträgern im Bereich der Qualifizierung und der Unterstützung von Zusammenschlüssen von Tagespflegepersonen wird verstärkt. Zu den Aufgaben des öffentlichen Trägers gehören neben den Vermittlungs- und Beratungsaufgaben auch Planungs-, Gewährleistungs- und Steuerungsaufgaben sowie Aufsichtsfunktionen (Erlaubniserteilung) und die Gewährung laufender Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Die laufenden Geldleistungen haben das Abstandsgebot zur Vergütung einer Fachkraft in Kindertageseinrichtungen ebenso zu beachten wie zu Leistungen nach SGB XII bzw. SGB II. Sie haben die Betreuungsdauer und die Anzahl der Kinder in Tagespflege in einem angemessenen Verhältnis zu berücksichtigen. Die Gesamtgeldleistung ist so auszugestalten, dass sie Tagespflegepersonen, die 3 bis 4 Kinder ganztägig betreuen, ein auskömmliches, existenzsicherndes Einkommen ermöglicht. In der Ausgestaltung der laufenden Geldleistungen wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Tagespflegepersonen (das sind weitgehend Frauen) in ihren Bemühungen um eine angemessene Alterssicherung zu unterstützen. Die Elternentgelte sind so bemessen, dass sie in einem zum Kita-Bereich vergleichbaren und angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Aufwendungen der Kindertagespflege stehen. Die Stadt Frankfurt folgt mit dem vorliegenden Beschluss den Empfehlungen zur Kindertagespflege, die der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge vom September 2005 beschlossen hat und auch dem Gutachten zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus öffentlicher Hand, das vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht im Auftrag des Deutschen Vereins Ende 2006 vorgelegt wurde. D. Kosten "Aufgrund von Annahmen über durchschnittliche Betreuungszeiten und die Anzahl der Kinder pro Tagespflegeperson unter Berücksichtigung des Ausbaus der Tagespflege (2008 = 800 belegte Plätze, 2009 = 850 belegte Plätze, 2010 = 900 belegte Plätze und 2011 = 950 belegte Plätze) werden die finanziellen Auswirkungen (nur städtische Mittel) wie folgt eingeschätzt: 2008 2009 2010 2011 T€ T€ T€ T€ 1. Erträge aus Elternentgelte (einschließlich Erträge aus der Übernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VIII durch die wirtschaftliche Jugendhilfe) 1.920 2.040 2.160 2.280 2. Geldleistungen 3.646 3.812 4.077 4.323 3. Transferaufwendungen aus der Übernahme der Elternentgelte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII durch die wirtschaftliche Jugendhilfe 480 510 540 570 4. Qualifizierung der Tagespflegepersonen 200 150 200 230 Die Beträge der Ziffern 1, 2 und 4 sind im Entwurf des Haushaltsplans 2008 enthalten. Die finanziellen Auswirkungen aus der Übernahme der Elternentgelte (ganz oder teilweise) nach § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VIII (Ziffer 3) wird zusammen mit den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2008 berücksichtigt. Anlage 1 (ca. 31 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.12.2007, NR 732 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 179 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2012, M 172 Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 101 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 118 Vortrag des Magistrats vom 24.03.2023, M 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 28.11.2007 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2007, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 257 wird zugestimmt. 21. Sitzung der KAV am 15.01.2008, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 257 dient zur Kenntnis. 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2008, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 257 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 257 und NR 732 = Ablehnung) 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2008, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 257 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und REP (M 257 und NR 732 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2008, TO II, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 257 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2008, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 257 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 732 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 732 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Demaria, Dr. Weyland und Enzmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 48. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.02.2008, TO I, TOP 4 Beschluss: 2. Die Vorlage NR 732 wird für erledigt erklärt. Beschlussausfertigung(en): § 3328, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008 Aktenzeichen: 40 4