Konzept zur Staffelung der Elternentgelte im U 3-Bereich
Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE
Begründung
Elternentgelte im U 3-Bereich Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 101 vom 08.06.2018 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine Entgeltstaffel für die Betreuung der unter-dreijährigen Kinder (U3) zu erarbeiten und der Stadtverordneten-versammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Seit dem Jahr 2009 gilt für die Betreuung der unter-dreijährigen Kinder ein einheit-licher Entgeltbetrag in Höhe von 198 Euro monatlich für einen Ganztagsplatz. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN wurde vereinbart, dass Frankfurt für die Unter-Dreijährigen eine bisher nicht vorhandene Entgeltstaffel einführt.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.06.2018, NR 608 Betreff: Konzept zur Staffelung der
Elternentgelte im U 3-Bereich Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Dem Magistratsvortrag M 101 vom
08.06.2018 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird gebeten,
ein Konzept für eine Entgeltstaffel für die Betreuung der
unter-dreijährigen Kinder (U3) zu erarbeiten und der
Stadtverordneten-versammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Seit dem Jahr 2009 gilt für die Betreuung der
unter-dreijährigen Kinder ein einheit-licher Entgeltbetrag in Höhe von 198 Euro
monatlich für einen Ganztagsplatz. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN
wurde vereinbart, dass Frankfurt für die Unter-Dreijährigen eine bisher nicht
vorhandene Entgeltstaffel einführt. Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 08.06.2018, M 101
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien:
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 27.06.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 22 Protokollerklärung
der BFF: Die Vorlage wird aufgrund der kurzfristigen Eingabe sowie der
Bedenken des Revisionsamts abgelehnt. Bericht:
TO II
Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 101 wird im Rahmen der Vorlage NR 608 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 608 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und
FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (=
Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 101 =
Annahme) 25. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 30 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 101 wird im Rahmen der Vorlage NR 608 zugestimmt.
2.
Der Vorlage NR 608 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION,
FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen
LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und
Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2865, 25. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 40 4