Meine Nachbarschaft: Battonnstraße
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Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5451 entstanden aus Vorlage: OF 1111/1 vom 04.11.2019 Betreff: Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mauer rund um den Alten Jüdischen Friedhof am Börneplatz sanieren beziehungsweise instand setzen zu lassen. Insbesondere das Mauerstück am Börneplatz, das heißt südlich des Friedhofs, ist in einem schlechten Zustand (siehe Bilder) und sollte umgehend saniert werden, damit die Gedenkstätte an die Opfer des NS-Regimes wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird. Begründung: Die Mauer um den Alten Jüdischen Friedhof ist eine Gedenkstätte für die vielen Frankfurter Opfer, die während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur deportiert und ermordet wurden. Viele Menschen kommen täglich hierhin und legen in Gedenken an die Menschen kleine Steine auf die Gedenkplatten, die an der Mauer angebracht sind. Sie erweisen den Toten damit die letzte Ehre. Gleichzeitig ist die Mauer ein Mahnmal für alle dafür, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen dürfen. Diese Gedenkstätte sollte deshalb immer in einem guten Zustand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 314 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 895 Aktenzeichen: 41
Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5454 entstanden aus Vorlage: OF 1115/1 vom 10.11.2019 Betreff: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Schöne Aussicht, Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in dem im Betreff genannten Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss. Begründung: Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, solange keine Straßenbahn fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 636 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1826 Aktenzeichen: 32 1
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5356 entstanden aus Vorlage: OF 1086/1 vom 11.10.2019 Betreff: Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen Der Magistrat wird aufgefordert, wo nötig in Absprache mit der ABG Frankfurt Holding, 1. auf dem Spielplatz zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse a) die Pfosten der Rutsche auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen, b) die Sitzbänke zu sanieren, c) die defekte kleine Wippe zu reparieren oder durch eine größere zu ersetzen sowie d) die Attraktivität des Spielplatzes durch ein Klettergerüst und eine Schaukel zu erhöhen; 2. auf dem Innenhof zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße, der im Wege der Nachverdichtung durch die Wohnhäuser Große Fischerstraße 12-16 zweigeteilt wurde, a) im östlichen Teil - die dort befindliche Bank zu sanieren, - die Geruchsbelästigung aus den Lüftungskästen zu beseitigen oder wenigstens zu reduzieren und - einen überdachten Fahrradabstellplatz aufzustellen sowie b) im westlichen Teil eine Schaukel und eine Wippe zu errichten; 3. den Spielplatz zwischen der Großen Fischerstraße, dem unter Ziffer 2. genannten Innenhof, dem Weckmarkt und dem Café Metropol mit einer Schaukel auszustatten. Begründung: Die drei Plätze in den Höfen zwischen den eng bewohnten Häusern von Fahrgasse und Kurt-Schumacher-Straße sowie zwischen Weckmarkt und Großer Fischerstraße sind kleine Oasen im Lärm des großstädtischen Verkehrs rundherum. Damit bieten sie den zahlreichen hier wohnenden Kindern optimale Möglichkeiten, in unmittelbarer Nähe zu ihrer Wohnung zu spielen und sich auszutoben. Bei der Vorstellung der Nachverdichtung im Ortsbeirat versprach Herr Junker von der Frankfurter Aufbau AG damals, dort eine wunderschöne Innenanlage zu sponsern. Leider sind die Plätze mit nur wenigen und teilweise defekten Spielgeräten versehen. Auf keinem Platz gibt es eine Schaukel. Auf keinem Platz gibt es ein Klettergerüst. Etliche Bänke sind so marode, dass sie zu Recht nicht genutzt werden. Da die unter den Ziffern 2. und 3. genannten Plätze durch einen begrünten Weg miteinander verbunden sind, scheint es ausreichend, den unter Ziffer 3. genannten Platz mit einer Schaukel attraktiver zu machen. Die Bewohner rund um den unter Ziffer 2. genannten Platz klagen über die Geruchsbelästigung aus den Lüftungskästen. Darüber hinaus sollte für die zahlreichen hier abgestellten Fahrräder ein überdachter Stellplatz geschaffen werden. Zur Orientierung wird auf die angehängte Karte verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5357 entstanden aus Vorlage: OF 1088/1 vom 06.10.2019 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass - der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird; - das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird; - Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden. Begründung: Der zweckentfremdete Spielplatz wird nicht nur von einem Wohnungsbauunternehmen zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt, sondern auch von Privatpersonen, die sich - wie auch immer - einen Schlüssel zu dem Tor verschafft haben. Zwischenzeitlich sind Schäden an der Rinde der Bäume aufgetreten und die sanierte Staufenmauer weißt ebenfalls schon Beschädigungen auf. Am schlimmsten ist jedoch, dass den Kindern in diesem verdichtetem Wohnbereich überhaupt kein Spielplatz zur Verfügung steht. Dies obwohl - den gesetzlichen Vorgaben entsprechend - Spielplätze in der Wohnanlage vorhanden sein müssen. Fotos: Stefano Ernestitani Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 321 Antrag vom 30.04.2020, OF 1257/1 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 Aktenzeichen: 67 2
Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5134 entstanden aus Vorlage: OF 1010/1 vom 03.08.2019 Betreff: Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen Der Magistrat wird aufgefordert, die zahlreichen bestehenden steinernen Blumenkübel auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße - wo nötig - zu bepflanzen und ihnen beispielsweise durch Bemalung ein ansprechendes Äußeres zu geben. Hierzu soll sich der Magistrat ein neues Konzept für Paten überlegen oder selbst tätig werden. Begründung: Auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße befinden sich zahlreiche steinerne Blumenkübel. Dem Anschein nach werden diese seit langer Zeit nicht bepflanzt. Der Magistrat sollte die bestehenden Flächen für eine Begrünung nutzen und den Kübeln ein ansprechendes Äußeres geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 54 Aktenzeichen: 66 0
Keine Kinder auf die Fahrbahn der Karlstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5153 entstanden aus Vorlage: OF 1053/1 vom 26.08.2019 Betreff: Keine Kinder auf die Fahrbahn der Karlstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Karlstraße (Liegenschaft Niddastraße 57) statt der Poller Rohrbügel (ab Kreuzungsbereich bis Hotel Carlton) aufstellen und gegebenenfalls die Einzelheiten der Aufstellung zuvor mit dem Förderverein Roma e. V. abstimmen zu lassen. Begründung: Die Beratungseinrichtung des Fördervereins Roma e. V. wird von vielen kinderreichen Familien aufgesucht. Alle Kinder während der langen Beratungszeiten in der wenig kindgerechten Umgebung immer ausreichend zu beaufsichtigen, ist nicht möglich, und es kommt öfters vor, dass eines der Kinder auf die stark befahrene Straße gerät. Wegen der dort geparkten Fahrzeuge ist der Bereich unübersichtlich. In der Stoltzestraße vor der Kita Schaworalle hat sich ein ähnliches Gitter - aus ähnlichen Gründen aufgestellt - bereits bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 103 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Zusätzliches Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anschaffen - Einsatz an Ludwig-Börne-Schule erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5160 entstanden aus Vorlage: OF 1066/1 vom 14.09.2019 Betreff: Zusätzliches Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anschaffen - Einsatz an Ludwig-Börne-Schule erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen und die Aufstellung eines Dialogdisplays im Bereich der Zeil/Lange Straße - im unmittelbaren Vorfeld der Ludwig-Börne-Schule - für mehrere Wochen zu veranlassen. Die Aufstellung und der Einsatz des Geräts sollten dabei öffentlichkeitswirksam im Sinne der Schulwegsicherheit präsentiert werden; 2. sollte es zurzeit finanziell nicht möglich sein, ein weiteres Feedback-/Dialogdisplay für den Ortsbezirk 1 anzuschaffen, das vorhandene Display regelmäßig auch vor der Ludwig-Börne-Schule zum Einsatz kommen zu lassen. Begründung: Die Verkehrssituation vor fast allen Schulen ist und bleibt sowohl morgens als auch mittags abenteuerlich und vor allem gefährlich für Schüler. Beim Ortstermin zur Schulwegsicherung am 06.09.2019 zeigte sich dies auch bei der Ludwig-Börne-Schule. Ein Problem besteht hier insbesondere darin, dass die Schule schlecht oder erst sehr spät von Autofahrern als solche erkannt wird. Daher soll mit einem Feedback-/Dialogdisplay erhöhte Aufmerksamkeit bei Autofahrern erzeugt werden. Da der Ortsbezirk 1 sehr groß ist und prozentual einen hohen Anteil der Verkehrsströme beinhaltet, ist die Anschaffung eines zweiten Feedback-/ Dialogdisplays auf jeden Fall sinnvoll, damit diese in verschiedenen Stadtteilen vor den zahlreichen Kitas und Schulen sowie Altersheimen zum Einsatz kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2281 Aktenzeichen: 32 1
Öffnung der Innenstadt zum Main
Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 22.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers ausreichend verkehrstechnische Ersatzangebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1709 Aktenzeichen: 32 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße
Antrag vom 26.05.2019, OF 967/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Rechneigrabenstraße 14 Fahrtrichtung Obermainanlage vor dem Zebrastreifen mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Antragsteller: Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße
Antrag vom 26.05.2019, OF 969/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. im Bereich Schützenstraße 6-8 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße vor der Einfahrt in die Fischerfeldstraße 2. im Bereich Schützenstraße 10 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße nach der Einmündung Fischerfeldstraße Mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schützenstraße 10/ Kreuzung Fischerfeldstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Installation von Fahrradbügeln hier: Kurt-Schumacher-Straße 2
Antrag vom 26.05.2019, OF 965/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Kurt-Schumacher-Straße 2 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Kurt- Schumacher-Straße 2 Fahrtrichtung Börneplatz (auf dem Gehweg) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 965/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 965/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Schulgebäude sanieren und der Julius-Leber-Schule zur Verfügung stellen
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4400 entstanden aus Vorlage: OF 888/1 vom 01.03.2019 Betreff: Schulgebäude sanieren und der Julius-Leber-Schule zur Verfügung stellen Der Magistrat wird aufgefordert, das leer stehende Schulgebäude in der Seilerstraße 36 umgehend sanieren zu lassen und es dann der Julius-Leber-Schule zur Verfügung zu stellen. Die Berufliche Julius-Leber-Schule benötigt dringend weitere Räume für ihren Unterricht. Die Schule platzt aus allen Nähten. In unmittelbarer Nähe zum jetzigen Gebäude der Julius-Leber-Schule befindet sich das denkmalgeschützte Gebäude Seilerstraße 36, das seit vielen Jahren ungenutzt brachliegt. Die pädagogischen Konzepte der Schule für diese Räume sowie konkrete Sanierungspläne (https://baufroesche.de/portfolio/aussenstelle-julius-leber-schule/) liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden. Begründung: Frankfurt braucht mehr Platz für Schulen. Das betrifft nicht nur Gymnasien, sondern auch die Berufsschulen. Die Julius-Leber-Schule wartet seit Jahren auf eine Erweiterung, die nicht in die Tat umgesetzt wurde. Das versprochene Gebäude in der Lange Straße bekam die Ludwig-Börne-Schule. Eine schnell umsetzbare Lösung ist, das Gebäude in der Seilerstraße zu sanieren. Das Gebäude steht seit Jahren leer und verursacht für den Unterhalt jedes Jahr hohe Kosten, die nicht zu rechtfertigen sind. Ein dringend benötigtes Gebäude der Stadt in Innenstadtlage so verkommen zu lassen, ist vollkommen unverständlich. Zumal die Pläne zur Sanierung seit Jahren vorhanden sind. Es ist jetzt an der Zeit, diesen misslichen Zustand zu beenden und der Schule die dringend benötigten Räume zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1261 Aktenzeichen: 40 2
Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4402 entstanden aus Vorlage: OF 890/1 vom 03.03.2019 Betreff: Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen. Dies kann beispielsweise durch Trennen des Gehwegs von der Parkfläche durch Poller oder das Aufmalen von schrägen Parklücken erfolgen. Begründung: Auf dem Gehweg des südlichen Teils der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 stehen die parkenden Autos häufig so weit in den Gehweg hinein, dass ein Passieren dort nicht mehr möglich ist. Den Autonutzerinnen und -nutzern sollte daher aufgezeigt werden, wie dort Parken realisiert werden kann, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1070 Antrag vom 14.06.2021, OF 69/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Abfallentsorgung in engen Altstadtgassen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 920/6 vom 24.01.2019 Betreff: Frankfurter Westen: Abfallentsorgung in engen Altstadtgassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den engen, für die Fahrzeuge der FES schlecht zu erreichenden Altstadtgassen alternative Entsorgungskonzepte zu entwickeln. Beispielhaft könnte das System der Unterflurcontainer in St. Gallen sein. Diese Container könnten beispielsweise in Höchst auf dem Marktplatz und an vielen anderen Orten eingesetzt werden. Begründung: Seit Langem wird über die problematische Abholsituation in den Altstadtgassen und an anderen, für große Fahrzeuge schwer zugänglichen Stellen diskutiert. Die Unfallvorschriften erlauben es den Fahrern der FES stellenweise nicht mehr, in jede Gasse zu fahren. Das Problem der Falschparker verschärft die Situation zusätzlich. Die Mülltonnen beeinträchtigen außerdem das in diesen Gebieten oft malerische Erscheinungsbild. Oftmals besteht bei den Altstadthäuschen keine Möglichkeit, die Mülltonnen beispielsweise in einem Vorgarten zu platzieren. Diese Mülltonnen werden umständlich durch den Hausflur in den Innenhof oder Garten verbracht und am Abholtermin zurück in die ohnehin schon engen Fahrgassen. Die Stadt sollte hier mit innovativen Lösungen Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 919 Aktenzeichen: 79 4
Altglascontainer Fahrgasse 90
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 841/1 vom 03.02.2019 Betreff: Altglascontainer Fahrgasse 90 Vorgang: OM 3552/18 OBR 1; ST 2199/18 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Altglascontainer im Bereich der Fahrgasse 90 wieder an seinem bisherigen Standort aufgestellt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert sicherzustellen, dass vor Entfernung von Altglassammelbehältern bzw. Neuaufstellungen der Ortsbeirat zu diesen Standortfragen angehört wird. Begründung: Der Magistrat führt mit der Vorlage ST 2199 an, dass es Beschwerden seitens der Gaststätte und des Lebensmittelgeschäftes gegeben habe. Dies ist nicht nachvollziehbar. Der Container stand zwar im Bereich der beiden Einrichtungen, hat dort aber in keiner Weise gestört. Sollte Lärm der Grund der Beschwerde gewesen sein, ist anzumerken, dass dem Ortsbeirat Anwohnerbeschwerden zu Lärm aus der Gaststätte vorliegen. Vielmehr ist anzunehmen, dass einer der Betriebe beabsichtigt, eine Außengastronomie zu betreiben und daher eine entsprechende Beschwerde formuliert hat. Der Magistrat führt weiter an, dass kein alternativer Standort gefunden werden konnte. Da der Container aber eine wichtige Funktion für das Gemeinwohl (Müllvermeidung durch Recycling) erfüllt und die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt ein Recht auf die Möglichkeit der Altglasentsorgung haben (dafür wird an der Supermarktkasse eine Gebühr kassiert), ist der Container an dieser Stelle wieder aufzustellen. Möglichkeiten zur Entsorgung von Altglas sind in der Alt- und Innenstadt ohnehin viel zu wenige vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3552 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2199 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2124 Aktenzeichen: 66 5
Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse: Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünscht
Anregung vom 19.02.2019, OA 358 entstanden aus Vorlage: OF 842/1 vom 03.02.2019 Betreff: Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse: Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie sie sich keine/r wünscht Vorgang: V 1048/18 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr endlich dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm seit Jahren geduldete Müll und Schrott in diesem Bereich dauerhaft und nachhaltig entfernt wird und dort auch keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Anfrage des Ortsbeirats vom 30.10.2018, V 1048, zeitnah zu beantworten. Sollte der Magistrat zwischenzeitlich zu dem Entschluss gekommen sein, dass für eine sinnvolle Nutzung des Bereichs kein tragfähiges Konzept vorgelegt werden kann, dann wird der Magistrat beauftragt, das Gelände der ABG Frankfurt Holding in Erbpacht zur Verfügung zu stellen und diese mit dem Bau von Wohnraum mit mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnanteil in diesem Bereich zu beauftragen. Die historische und denkmalgeschützte Staufenmauer ist in die Planung ebenso einzubeziehen wie die Überbauung des Bereichs der Zufahrt zur Tiefgarage des Nachbargebäudes. (Foto: Andreas Laeuen) Begründung: Es ist eine Schande, dass der Magistrat nunmehr seit vielen Jahren die Mindernutzung und Vermüllung des Bereichs sehenden Auges duldet und durch Herausgabe von Schlüsseln ganz offensichtlich sogar fördert. Wenn der Magistrat nicht in der Lage ist, dieses Grundstück in geeigneter Weise zu bewirtschaften, sollte er es besser zur Verfügung stellen, um darauf dringend benötigte Wohnungen errichten zu lassen. Dann bleibt der Allgemeinheit der Anblick dieses Müllplatzes erspart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2018, V 1048 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.03.2019, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 358 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 358 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3914, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 79 4
Barrierefreie Doppelhaltestelle am Börneplatz - Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Battonnstraße/Fahrgasse
Anregung vom 19.02.2019, OA 359 entstanden aus Vorlage: OF 844/1 vom 03.02.2019 Betreff: Barrierefreie Doppelhaltestelle am Börneplatz - Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Battonnstraße/Fahrgasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz" zu einer barrierefreien Doppelhaltestelle nunmehr umgehend umzusetzen und im Zuge der Baumaßnahme auch eine Querungsmöglichkeit über die Battonnstraße auf der östlichen Seite der Fahrgasse errichten zu lassen. Begründung: Nunmehr verkehren drei Straßenbahnlinien auf dieser Strecke und es kommt immer wieder zu Verzögerungen, weil die Haltestellen nicht zwei Straßenbahnzüge auf einmal pro Fahrtrichtung aufnehmen können. Da für die Verlängerung der Haltestelle in Richtung Römer eine der fünf Fahrspuren der Battonnstraße entfallen kann, ist auch genügend Platz vorhanden, um eine ausreichend große Aufstellfläche für eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende entlang der östlichen Fahrgasse einrichten zu können. Viele der älteren Bewohnerinnen und Bewohner der östlichen Altstadt beklagen das Fehlen eines Überwegs angesichts der mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1350 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3818, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 92 13
Straßenbahn auf der Altstadtstrecke beschleunigen
Anregung vom 19.02.2019, OA 361 entstanden aus Vorlage: OF 845/1 vom 03.02.2019 Betreff: Straßenbahn auf der Altstadtstrecke beschleunigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen ergreifen zu lassen, die dazu führen, die Geschwindigkeit der Straßenbahnen auf der Strecke zwischen Konstablerwache bzw. Allerheiligentor und Münchener Straße durch eine Ertüchtigung und Verbesserung der Ampelschaltungen deutlich zu beschleunigen. Ziel sollte sein, die Straßenbahn - wie in anderen Städten längst üblich - nur noch an Haltestellen anhalten zu lassen und dass sie sich auf den Fahrtstrecken dazwischen die Ampelanlagen auf der Strecke selbstständig freischalten kann. Begründung: Mit der nunmehr dritten Linie in dem genannten Abschnitt lohnt es sich noch mehr als zuvor, die Straßenbahn zu beschleunigen. Dadurch wird die Straßenbahn schneller, pünktlicher und lässt sich wirtschaftlicher betreiben. Leider ist es heute noch so, dass die Bahnen zwischen den Haltestellen immer wieder unnötig anhalten müssen. Würde der Schienenweg immer dann und nur dann freigeschaltet werden, wenn eine Bahn gerade unterwegs ist, könnten unnötige Wartezeiten für den Autoverkehr und andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls reduziert werden. Der Schienenverkehr ist der wichtigste Hebel, um die Treibhausgas-Emissionen schnell und nachhaltig zu senken und um die Luftqualität in der Innenstadt auch angesichts der aktuellen Dieseldiskussion effektiv zu verbessern. Die Beschleunigungsmaßnahmen können zeitnah und ohne großen Planungsaufwand durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 229 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 361 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3820, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 92 11
Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen
Antrag vom 03.02.2019, OF 860/1 Betreff: Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der beabsichtigten grundhaften Erneuerung der Friedberger Anlage, die angrenzenden mehrspurigen Straßenzüge im Regelfall auf eine und maximal zwei Fahrspuren zurückbauen und frei werdende Flächen der Grünanlage zuordnen, sowie dem Radverkehr zur Verfügung stellen zu lassen. Begründung: Insbesondere die innerstädtischen Grünflächen sind stark genutzt und deutlich zu klein. Der Ruf der Menschen nach mehr Grün in den innerstädtischen Quartieren wird immer lauter. Angesichts des Klimawandels und dem Wunsch nach mehr Lebensqualität in den großstädtischen Quartieren ist dies auch nachvollziehbar. Gleichzeitig werden wertvolle Flächen für Straßen mit bis zu 5 Fahrspuren entlang der Wallanlagen für den an Bedeutung abnehmenden Autoverkehr vorgehalten. Straßen mit solchen Dimensionen verleiten zum zu schnellen Fahren, sind unfallträchtig, verpesten und verlärmen bewohnte Quartiere. Eine Ausweitung der Friedberger Anlage eröffnet Chancen, in folgenden Straßen mehr Grünflächen und Radwege zu schaffen: a) Seilerstraße: Hier könnten die Gehwege vor der Friedrich-Stoltze-Schule bis Höhe Klapperfeldstraße verbreitert werden und ein zusätzlicher Grünstreifen entstehen. Im Bereich der Wohnbebauung Seilerstraße 25 bis 9 könnte der Verkehr verschwenkt werden um mehr Abstand zu den Wohnungen zu gewinnen und Platz für einen breiteren Gehweg und neues Grün zu schaffen. Auf ganzer Länge der Seilerstraße kann ein bisher nicht vorhandener Radweg angelegt werden, der - sofern dieser bis zum Main durchgeführt wird - dazu beitragen kann, dass innerhalb der Grünanlage weniger schneller Radverkehr stattfindet. b) Zeil (zwischen Seilerstraße und Friedberger Anlage): Dieser Abschnitt der Zeil kann auch mit 2 statt zur Zeit 4 Fahrspuren ausgestaltet sein. Dies insbesondere dann, wenn im Bereich des Uhrtürmchens ein Kreisverkehr eingerichtet wird, der die teure Ampelanlage ersetzen kann (siehe gesonderter Antrag). In der gewonnenem Fläche können die vorhandenen Grünstreifen verbreitert und Radwege eingerichtet werden. c) Friedberger Anlage: Mit ihren 3 bis 5 Fahrspuren verleitet diese Straße zum Rasen. Dies führt immer wieder zu Unfällen. Anstatt das Problem grundsätzlich an zugehen (Wegnahme von Fahrspuren) wurden zahllose andere bauliche Maßnahmen vorgenommen. Den Anwohnerinnen und Anwohnern hat das aber wenig gebracht, denn Lärm und Dreck sind geblieben. Wird die Anzahl der Fahrspuren auf max. 2 begrenzt, kann im gesamten Straßenzug ein Radweg eingerichtet werden, der zur Reduzierung des schnell fahrenden Radverkehrs in der Friedberger Anlage beitragen kann. Außerdem kann in vielen Abschnitten die Grünfläche ausgeweitet werden d) Allerheiligentor: Auch hier kann eine Fahrspur entfallen und die Grünfläche dort wo sie bis an die Straße heranreicht, ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 860/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
LIEBE geht, LIEBE kommt
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4134 entstanden aus Vorlage: OF 300/4 vom 08.01.2019 Betreff: LIEBE geht, LIEBE kommt Der Ortsbeirat begrüßt den Vorschlag, die kürzlich an der Friedberger Anlage abgeräumte Skulptur LIEBE der Frankfurter Künstlerin Cornelia Heier auf einem Platz des Ortsbezirks wieder aufzustellen und bittet den Magistrat zu prüfen, ob dies temporär auf dem Ernst-May-Platz in der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 14 oder auch auf dem Ernst-Achilles-Platz möglich ist. Begründung: Ende des letzten Jahres war davon zu lesen, dass die genannte Skulptur an der Ecke Allerheiligentor/Friedberger Anlage abgeräumt wurde, weil die Fläche anderweitig verplant ist. Zugleich war vom Wunsch der Künstlerin zu lesen, vielleicht einen der o. g. Standorte auszuwählen. Für beide Standorte kann eine solche Skulptur eine Bereicherung sein, der eine eher ruhig und leicht fußläufig erreichbar, der andere mit größerer Wirkung auf den vorbeirauschenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 864 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1983 Antrag vom 25.02.2020, OF 435/4
Erhaltungssatzung Nr. 54 - Frankfurt am Main - Altstadt/Innenstadt: Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch Vortrag des Magistrats vom 19.10.2018, M 187
Anregung vom 22.01.2019, OA 350 entstanden aus Vorlage: OF 826/1 vom 06.01.2019 Betreff: Erhaltungssatzung Nr. 54 - Frankfurt am Main - Altstadt/Innenstadt: Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch Vortrag des Magistrats vom 19.10.2018, M 187 Vorgang: M 231/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das Gebiet - Altstadt/Innenstadt - in Frankfurt am Main wird eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch aufgestellt (Erhaltungssatzung Milieuschutz). Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 21.08.2014. 2. Der Magistrat wird beauftragt, a) zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sind, in den überwiegend durch Wohnnutzung geprägten Gebieten der Altstadt und der Innenstadt die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten; b) nach der Aufstellung gemäß § 172 (2) BauGB von §15 (1) BauGB Gebrauch zu machen, d. h., die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen. Begründung: In der Magistratsvorlage vom 19.10.2018, M 187, teilt der Magistrat die Einstellung des Erhaltungssatzungsverfahrens für das Gebiet Altstadt/Innenstadt mit. Begründet wird die Verfahrenseinstellung damit, dass "städtebauliche Nachteile aus der zu befürchtenden Verdrängung von weniger als 1.000 Haushalten im Verhältnis zu dem Wohnungsbestand der Gesamtstadt nicht begründet werden" könnten. Außerdem stellt der Magistrat fest, dass gerade in der Innenstadt viele Personen im Leistungsbezug (nach SGB II) und viele Geringverdienerinnen und Geringverdiener leben. Die Vorlage stellt heraus, dass genau diese Personen gefährdet sind, verdrängt zu werden. Die erneute Einleitung des Erhaltungssatzungsverfahrens und der Erlass einer Erhaltungssatzung können die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner aus diesem Gebiet verhindern. Der Magistrat zeigt mit der erneuten Aufstellung des Gebietes, dass jeder Haushalt in Frankfurt vor Verdrängung geschützt werden soll. Denn die Verdrängung durch steigende Mieten würde nicht nur eine Verdrängung von dem Wohnort, sondern sehr wahrscheinlich eine Verdrängung aus der Stadt Frankfurt bedeuten - denn an leistbaren Ausweichwohnungen für Geringverdienende mangelt es in der ganzen Stadt. Die Verdrängung jedes einzelnen Haushaltes, die mit dem Wechsel von Arbeitsplatz, Betreuungsplatz und Schule sowie mit zunehmender Pendelbelastung und dem Wegbrechen sozialer Strukturen einhergeht, wird damit als zusätzliches Armutsrisiko erkannt. Diesem Risiko wird mit der Aufstellung einer Erhaltungssatzung im Gebiet Altstadt/Innenstadt aktiv begegnet. Dass der Verdrängungsdruck seit dem letzten Versuch der Aufstellung einer Erhaltungssatzung zugenommen hat, zeigt ein Blick auf die Bodenrichtwerte. Mit dem Bau der neuen Altstadt sind die Bodenrichtwerte - und damit die Immobilienwerte - in dem Gebiet Altstadt/Innenstadt deutlich gestiegen: Im Mehrfamilienhausgebiet um die Allerheiligenstraße beispielsweise von 1.100 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2014 auf 2.500 Euro pro Quadratmeter 2018. Dieser Trend erzeugt einen Verwertungsdruck und macht den Verkauf der Wohnhäuser lukrativer, sogar ohne dass sich etwas an dem baulichen Standard ändert. Mit einer Erhaltungssatzung kann die Stadt dem profitorientierten Verkauf von Wohnhäusern, auf die oft Luxusmodernisierung und dadurch Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner folgen, entgegenwirken. Da im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses M 231 aus dem Jahr 2014 bereits eine Untersuchung durchgeführt wurde, müssen die Indikatorwerte lediglich aktualisiert werden. Die aktualisierte Untersuchung zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung ist daher in einer kurzen Zeitspanne zu erreichen. Das Gesetz sieht für die Übergangszeit zwischen Aufstellungsbeschluss und Satzungsbeschluss innerhalb von maximal zwölf Monaten die Möglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen vor (§ 15 BauGB). Diese nutzt der Magistrat, da von einer zunehmenden Aufwertung ausgegangen werden kann, sobald die Absicht bekannt ist, eine Erhaltungssatzung für das Gebiet zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2018, M 187 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 231 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 178 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 350 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 350 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 187 = Ablehnung, OA 350 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 350 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3765, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 Aktenzeichen: 61 00
Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4174 entstanden aus Vorlage: OF 819/1 vom 07.01.2019 Betreff: Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Schutzstreifens, der in Richtung Süden auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrlos die Brücke befahren können. Möglich sind z. B. entweder eine Fortführung des Schutzstreifens über die gesamte Brückenlänge oder eine Verkehrsführung wie die an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße (bauliche Trennung). Begründung: Der Schutzstreifen, der aus der Lange Straße auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, endet kurz nach der Brückenauffahrt abrupt in einer Rechtskurve und mündet in eine Autospur. Radfahrerinnen und Radfahrer haben hier die Wahl, entweder auf der Straße weiterzufahren und sich von den Pkw in der Kurve schneiden zu lassen oder auf den Gehweg auszuweichen. Die Situation ist derjenigen an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße sehr ähnlich, die erst nach dem tragischen Tod eines Radfahrers 2018 verbessert wurde. Falls nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf der Ignatz-Bubis-Brücke ebenfalls ein schwerer Unfall passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1067 Antrag vom 16.01.2020, OF 1196/1 Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1557 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße
Antrag vom 14.11.2018, OF 575/3 Betreff: Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße Nach der Einrichtung einer Radspur auf der Kurt-Schumacher-Straße soll diese möglichst bald über die Friedberger Landstraße fortgesetzt werden. In einem ersten Schritt könnten markierte Fahrradstreifen umgesetzt werden, als endgültige Lösung sind aber baulich getrennte Spuren erforderlich. Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs auf der Friedberger Landstraße darf durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspur-Lückenschlusses Friedberger Landstraße bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 318 2018 Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Hohes Tempo in der Stoltzestraße endlich mindern
Anregung vom 18.09.2018, OA 308 entstanden aus Vorlage: OF 699/1 vom 29.07.2018 Betreff: Hohes Tempo in der Stoltzestraße endlich mindern Trotz einiger Bemühungen des Magistrats konnten die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße noch immer nicht deutlich gemindert werden, obwohl sich dort eine Kindereinrichtung befindet und es sich bei der Straße - bis auf einige Geschäfte im Erdgeschoss - um eine reine Wohnstraße handelt. Hauptsächliche Gründe für das zu schnelle Fahren sind die viel zu breiten Fahrbahnen der Allerheiligenstraße und der Stoltzestraße sowie die beiden - dem Abbiegen dienenden - Fahrspuren am südlichen Ende der Stoltzestraße. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - deutlicher auf Tempo 30 in der Stoltzestraße hinzuweisen, insbesondere im Vorfeld des Bereichs der Kindereinrichtung "Schaworalle"; - das illegale Parken im Bereich vor dem Zebrastreifen durch das Aufstellen von Pollern und Fahrradbügeln wirksam zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 385 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3246, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 32 1
In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel
Anregung vom 18.09.2018, OA 303 Betreff: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3549, durch die Vorlage OA 303 ersetzt wird. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern. Begründung: Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3549 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3354, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 91 52
Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Anregung vom 18.09.2018, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 716/1 vom 02.09.2018 Betreff: Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren, Lücken schließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße - Konstablerwache - Konrad-Adenauer-Straße - Friedberger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Es ist sicherzustellen, dass die Radwege in beiden Richtungen - durchgehend auch in den Kreuzungsbereichen - ständig benutzbar sind und nicht durch Parken oder Halten von Pkws oder Lieferfahrzeugen zugestellt werden können. 2. Im nördlichen Bereich muss ab dem Friedberger Tor im Einvernehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat ein Anschluss an das weiterführende Radwegenetz hergestellt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die Wartebereiche der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle im Zuge der Neuaufteilung des Straßenraums verbreitert werden können. 4. Es ist zu prüfen, ob die signalgesteuerten Querungshilfen ("Fußgängerampeln") für zu Fuß Gehende entfallen und durch sog. Zebrastreifen ersetzt werden können. Begründung: 1. Das bloße Einrichten von Radwegen nutzt angesichts der Untätigkeit der Verkehrsüberwachung erfahrungsgemäß nur wenig. Daher sind die Radwege so anzulegen, dass das Zustellen bzw. Zuparken gar nicht möglich ist. 2. Plötzlich endende Radwege sind besonders gefährliche Bereiche, daher muss der Radweg auch außerhalb des Ortsbezirks 1 fortgeführt werden. 3. Die Wartebereiche der Haltestelle sind schon heute viel zu knapp bemessen. Der durch eine Neuaufteilung gewonnene Raum kann der Allgemeinheit auf diese Weise sinnvoller zur Verfügung gestellt werden. 4. Diese Ampeln stellen ein ständiges Hindernis für die zu Fuß Gehenden dar, waren aber wegen der Zweispurigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung als Querungshilfe notwendig. Wird die Straße nur noch mit einer Fahrspur befahrbar, ist die Errichtung eines kostensparenden sogenannten Zebrastreifens wieder möglich. Der Gewinn an Sicherheit wäre enorm. Dem ständig anwachsenden Radverkehr müssen vernünftige Routen angeboten werden. Daran fehlt es - gerade in der Innenstadt - noch viel zu oft. Mit Verbesserung der Radfahrbedingungen in diesem Bereich kann eine noch stärkere Entlastung der Zeil vom dort unerwünschten Radverkehr erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 428 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: Annahme bei Enthaltung FDP zu Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4502, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3548, durch die Vorlage OA 302 ersetzt wird. 2. Die Sta dtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 302 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3784, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 Aktenzeichen: 32 4
Schandfleck Mainova-Gebäude in der Allerheiligenstraße 9
Anregung vom 18.09.2018, OA 304 Betreff: Schandfleck Mainova-Gebäude in der Allerheiligenstraße 9 Vorgang: OM 2617/13 OBR 1, ST 155/14 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3550, durch die Vorlage OA 304 ersetzt wird. 2. Mit der Stellungnahme vom 24.01.2014, ST 155, hat der Magistrat über die damals schon fünf Jahre zurückliegenden Anstrengungen zur Verbesserung der Außenansicht der Fassade berichtet und sogar bauliche Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung angedeutet. Es wurde angekündigt, "auch künftig" die Liegenschaft zu "reinigen". Immerhin - so der Magistrat im Jahr 2014 - könne die Mainova "keine Gewähr für neuerliche Verschmutzungen" geben. Letztere zaghafte Aussage stimmte die sich nicht an den Schandfleck gewöhnen wollende Anwohnerschaft hoffnungsvoll. Umso größer ist die Enttäuschung heute. Obwohl die Mainova "keine Gewähr für neuerliche Verschmutzungen" übernahm, sind diese eingetreten. Der Anblick ist also weiterhin trostlos. Eine erwogene Vermietung der kleinen Räumlichkeiten an einen Gewerbetreibenden oder eine anderweitige Nutzung ist ausgeblieben. Der Bereich verwahrlost und infiziert das Quartier durch seinen schmuddeligen Anblick. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Welche Bemühungen wurden im Einzelnen seit 2014 unternommen, um das Ladengeschäft einer Nutzung durch Gewerbetreibende zuzuführen? - Wenn es Vermietungsbemühungen gegeben hat, woran ist eine Vermietung gescheitert? - Wurden anderweitige Nutzungen (z. B. gemeinnützige Organisationen, künstlerische Aktivitäten) in Erwägung gezogen? - Welche Möglichkeiten gibt es, Drogenbunker an der Fassade und Einfahrt zu beseitigen und wird der Magistrat dafür Sorge tragen, diese umsetzen zu lassen? - Wie oft werden Reinigungsarbeiten durchgeführt und gibt es Möglichkeiten, den Turnus zu erhöhen? - Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Eintrag von Verschmutzung durch das (auch geschlossene) Tor zu vermindern und wird der Magistrat dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden? Begründung: Die Mainova wirft jährlich viel Geld für Sponsoring aus dem Fenster. Mit einem Bruchteil des für Sponsoring verwendeten Geldes könnte der Imageschaden Allerheiligenstraße 9 beseitigt und die Räumlichkeiten einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Diese lustige und verwahrloste Fassade lädt auf vielfältige Weise dazu ein, Drogen zu bunkern. Weitere Bunkermöglichkeiten im Detail. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2617 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 155 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3550 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 231 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 30.10.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 304 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3244, 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 65 0
Barrierefreier Zugang zur Haltestelle „Börneplatz/Stoltzestraße“ stadteinwärts
Anregung vom 18.09.2018, OA 305 Betreff: Barrierefreier Zugang zur Haltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" stadteinwärts 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3551, durch die Vorlage OA 305 ersetzt wird. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist. Begründung: Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig, um ein großes Problem schnell zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3551 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3355, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 13
Einen Altglassammelcontainer für die südliche Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3688 entstanden aus Vorlage: OF 702/1 vom 29.07.2018 Betreff: Einen Altglassammelcontainer für die südliche Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mehrere Standorte für die Aufstellun g eines Altglassammelbehälters, circa in der Mitte der südlichen Fahrgasse, vorzuschlagen. Begründung: Der nächste Sammelbehälter für die Bewohnerschaft östlich des Doms befindet sich im Bereich Große Fischerstraße/Zum Pfarrturm. Die dort befindlichen Behälter werden sehr stark genutzt und sind folglich ständig überfüllt. Entsprechend stark ist der Bereich oft verunreinigt. Für viele der Bewohnerinnen und Bewohner ist der Standort ungeeignet, da sich die Wege eher in Richtung Innenstadt orientieren. Genutzt werden die Container auch hauptsächlich durch die Gastronomie in diesem Bereich und durch anliegende Schiffe. Für die Bevölkerung wäre es bequemer, einen geeigneten Standort in der Fahrgasse vorzufinden, der gerade von älteren Menschen auch wieder genutzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 9 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 404/11 vom 01.09.2018 Betreff: Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, - alle Zusammenführungen von Fahrradstreifen/-wegen und Autofahrspuren - ähnlich der Fahrstreifensituation Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße - hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und den Erfordernissen bezüglich der Sicherheit anzupassen. Als Beispiele seien hier genannt: Fechenheim: Carl-Ulrich-Brücke, nördl. Rampe, Fahrtrichtung Norden (überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs, keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes). Fechenheim: Alt-Fechenheim/Kleestraße, Fahrtrichtung Süden (gefährliche Kurvensituation, in der Regel keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes der Kfz); - Fahrbahn, Fahrbahnrand (vor allem Bordsteinaufsätze/Frankfurter Hut) und Fahrbahnraum von Fahrradwegen zu überprüfen und in einen verkehrssicheren Zustand zu überführen. Schilder jeder Art, die in den Fahrbahnraum ragen, sind zu entfernen bzw. an anderer Stelle sicherheitsunbedenklich zu installieren. Dies gilt insbesondere in Gewerbegebieten, in denen das Zusammentreffen von Lkw- und Fahrrad-Verkehr eine besondere Gefahr darstellt; - das unerlaubte Parken auf Fahrradwegen stärker zu kontrollieren, dies insbesondere auch in den Gewerbegebieten Carl-Benz-Straße, Seckbach-Süd (u. a. Fries-, Kruppstraße). Begründung: Fahrradstreifen sind dort, wo sie von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert werden, ein probates Mittel, den Fahrradverkehr sicherer zu machen. Leider wird das Parken auf Fahrradstreifen und das unerlaubte Befahren von Fahrradstreifen nicht ausreichend geahndet, sodass ein permanenter Missbrauch stattfindet. Wenn dann auch noch Fahrbahnzusammenführungen mit dem Pkw-Verkehr an unübersichtlicher Stelle oder bei Überschreitung der Regelgeschwindigkeit durch den Pkw-Verkehr stattfindet, werden diese zur Gefahr. Dies muss abgestellt werden. Fahrradwege, die in schlechtem Zustand sind, deren Fahrbahnraum mit Schildern verstellt ist, deren Fahrbahnränder gekennzeichnet sind durch halb oder ganz abgerissene Bordsteinaufsätze stellen eine Gefahr dar und sind nicht zielführend für einen sicheren und sich ausweitenden Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3547 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 28.07.2018 Betreff: Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Allerheiligenstraße/Lange Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Deutliche und eindeutige Beschilderung und Markierung der Geradeausspur sowie der in der Fahrbahnmitte gelegenen Linksabbiegerspur der Allerheiligenstraße in Richtung Innenstadt bzw. Main im Bereich der Ampelanlage der Lange Straße. - Wesentlich größere und auf den fließenden Verkehr ausgerichtete Tempo-30-Schilder in der Allerheiligenstraße im Bereich der Liegenschaften Battonnstraße 1-3 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite. - Eine deutlich sichtbare Markierung mit Hinweis auf Tempo 30 im vorgenannten Bereich. - Einen Hinweis auf die folgende Tempo-30-Zone (in der Allerheiligenstraße) im Bereich der Ampelanlage vor der Lange Straße. Begründung: Regelmäßig wird verkehrswidrig von der Linksabbiegerspur zur Lange Straße geradeaus in die Allerheiligenstraße gefahren. Dies führt zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten, aber insbesondere für den Radverkehr, da die Allerheiligenstraße für zwei nebeneinander fahrende Pkw zu schmal ist. Allerdings ist die Straße zu breit für eine einzige Fahrspur und lädt damit zum Schnellfahren ein. Die beiden Hinweisschilder auf Tempo 30 können nur mit Mühe gesehen werden, da sie viel zu klein sind. Zusätzlich ist eines der beiden Schilder nicht auf die Fahrbahn gerichtet und macht die gesamte Beschilderung daher nochmals wirkungsloser (siehe Foto). Seit Jahren fordern Bewohnerschaft, Gewerbetreibende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Eltern der verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung der Allerheiligenstraße. Die Geschwindigkeiten und die Fallzahlen (das zeigen auch die letzten Zahlen der Verkehrsüberwachung) sind deutlich zu hoch. Die Beschwerdelage reicht bis in den Bereich Stoltzestraße/Battonnstraße. Wegen der Kindereinrichtungen und der Schulwege ist es auch angebracht, eine Markierung mit Hinweis auf Tempo 30 im Bereich der Allerheiligenstraße/Lange Straße anbringen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 272 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 entstanden aus Vorlage: OF 683/1 vom 29.07.2018 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3548 durch die Vorlage OA 302 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Aktenzeichen: 32 4
In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3549 entstanden aus Vorlage: OF 685/1 vom 29.07.2018 Betreff: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3549 durch die Vorlage OA 303 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern. Begründung: Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 303 Aktenzeichen: 91 52
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