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Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 787/1 vom 07.11.2018 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen Vorgang: OM 2387/17 OBR 1; ST 353/18 Zuletzt hat der Magistrat am 19.02.2018 mit der Stellungnahme ST 353 dem Ortsbeirat berichtet, dass für den Winter 2019 der Beginn der Arbeiten zur Fertigstellung des Platzes geplant ist. Die Vorstellung der Planung war für Frühjahr 2018 angekündigt und fand im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2018 statt. Soweit bekannt, ist mit dem Beschluss über die Platzgestaltung in nächster Zeit zu rechnen; auch die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, die im Rahmen der Workshops eingebracht wurden, wurden wohl berücksichtigt. Wichtig ist die Umsetzung der Forderungen, dass der Platz frei von Verkehren bleibt (keine Durchführung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße, keine Parkplätze, keine Genehmigungen für Andienung, Lieferungen und Müllentsorgung) und dass der Kita keine Freiflächen zugeschlagen werden, die den öffentlichen Raum einschränken. Der Tel-Aviv-Platz ist als einzige größere Freifläche im Gallus und Europaviertel sowie in seiner Lage zur Grünverbindung im Stadtteil und in Verbindung zum Grüngürtel von enormer Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Fragen und Probleme rund um den Platz mobilisieren regelmäßig viele Menschen. Auch in Workshops haben viele Bewohnerinnen und Bewohner aktiv mitgewirkt oder sich über Initiativen eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, - vor einem endgültigen Beschluss über die Ausführung der Platzgestaltung, die Planung dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat vorzustellen; - eine belastbare Prognose dahin gehend abzugeben, wann der Platz in seiner endgültigen Gestaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht; - zu berichten, ob die zentralen Forderungen von Ortsbeirat und Bevölkerung in der Planung berücksichtigt wurden. Zugesagt waren die Freiheit von Verkehr, keine Parkplätze und keine zusätzliche private Außenfläche für die Kita auf dem Tunnelmund. Begründung: Da inzwischen auch die Kita auf dem Tel-Aviv-Platz ihren Betrieb aufgenommen hat, werden die Fragen, wann endlich mit der Gestaltung des Platzes begonnen wird, lauter. Ebenfalls fragen viele danach, wie der Platz jetzt aussehen wird und was von den Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt wird. Gerade vor dem Hintergrund der großen Unruhe, die durch das Fahr- und Parkchaos auf dem Tel-Aviv-Platz Anfang November entstanden ist, sollte der Magistrat den Anwohnerinnen und Anwohnern Klarheit verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Antrag vom 25.05.2020, OF 1329/1 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669 Aktenzeichen: 61 00
Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die Kita zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der Kita-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch zur Ausstattung bzw. grundsätzlich für z. B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offenstehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, auf die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine Kita ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt und bei der anzunehmen war, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These, denn nahezu alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nichts wert seien. Nach heftigen Beschwerden wurde am 07.11.2018 zumindest dahin gehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich von Tunnelmund und Tel-Aviv-Platz wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: - Parallel zur Europa-Allee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; - manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; - manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz; - vor allem stärkere Fahrzeuge (z. B. SUV, Kleintransporter) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Einmündung Radweg an der Kita/vor dem Tel-Aviv-Platz (Autofahrende befahren hier die Fläche zwischen Poller und Baum) Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Diese Schleichwege müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich an der Kreuzung Pariser Straße/Europa-Allee bzw. westlich vor dem Kita-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. 2. Entlang des Gehwegs Europa-Allee werden die mit Stellungnahme des Magistrats am 09.04.2018, ST 720, zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das dritte Quartal 2018 angekündigt war, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs von Grünflächen und Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. 3. Mit dem Betreiber der Kita werden dahin gehend Gespräche geführt, dass dieser a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter dem REWE-Markt anmietet und b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des REWE-Marktes hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u. Ä . verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europa-Allee stadteinwärts durchzuführen, um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu verhindern und damit sich an dieser Stelle nicht neue Gewohnheiten begründen. Begründung: Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums an, sodass dieser nicht mehr seinen Zweck (z. B. als Radweg) erfüllen kann. Neben der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmenden werden gleichzeitig öffentliche Flächen zerstört (Grünflächen bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur Kita bringen wollen, stehen im REWE-Markt genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg wird dadurch nur minimal länger und ist den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der Kita ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine Kita handelt) geht hier zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Es konnte geklärt werden, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege (Poller mit Feuerwehrschloss) auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz aufzufahren. Im Gegenteil könnten im Notfall illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 786/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend Am 1. Nov. 2018 hat die KiTa im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und innerhalb kürzester Zeit ist die Situation eskaliert. Sämtliche Befürchtungen, die bei Bekanntwerden der Pläne geäußert wurden, haben sich bewahrheitet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen und betrogen. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2018 zur KiTa auf dem Tel-Aviv-Platz von Vertreter_innen der Stadt sowie des Investors wie folgt informiert: Neben dem Gebäude werden keine Flächen des Platzes zur Nutzung durch die (privaten) Betreiber der KiTa zur Verfügung gestellt; "der öffentliche Raum beginnt an der Hauswand der KiTa". Das Gebäude wurde an den Betreiber der KiTa vermietet, da diese lt. Investor keine Parkplätze benötigen würde. Fehlende Parkplätze wären ein Hindernis für die Einrichtung von Gastronomie o.ä. gewesen, die Anwohner_innen und Ortsbeirat befürwortet hatten. Es handelt sich um die privat betriebene KiTa, die aufgrund der Bauarbeiten ihre Räumlichkeiten im Bankenviertel verlassen musste. Fragen, Einwänden von Anwohner_innen, wie die sich abzeichnende Problematik der "Eltern-Taxen" gelöst werden soll, wurden zu diesem Zeitpunkt ingnoriert. Die KiTa stört die im Gallus und Europaviertel gewünschte Nutzung des Tel-Aviv-Platzes als Freifläche zur Begegnung und Übergang zum Europagarten nicht. Aufgrund der Nähe von Kindereinrichtungen, Spielplätzen und des Parks wird der Platz besonders stark von Kindern frequentiert und muss deshalb von Pkw-Verkehr frei gehalten werden. Dies wurde ausdrücklich von allen Beteiligten zugesichert. Nach Eröffnung der KiTa stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Bauzaun, der quasi die Verlängerung der Schneidhainer Straße vom Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße hin gesperrt hatte, wurde geöffnet, An der Einmündung der "verlängerten Schneidhainer Straße" in die Pariser Straße wurde ein "Vorfahrt achten" Schild aufgestellt. Der Tel-Aviv-Platz wurde zu einem 24-Std.-tgl. befahrenen und ausgiebig genutzten Parkplatz umfunktioniert; zeitweise standen Fahrzeuge direkt vor dem Rewe-Eingang. Ständig belegt sind die "Parkplätze" auf dem Gehweg (wassergebundene Decke!) entlang der Westseite des Europagartens, die Teil der Grünfläche sind. Zum Haupteingang der KiTa führt eine hervorgehobene Wegepflasterung; links und rechts sind Bereiche eingezäunt, die den Eindruck erwecken, dass hier ein von der KiTa zu nutzender Bereich noch angelegt wird. Mehrere "Eltern-Taxen", die persönlich beim Ein- oder Ausfahren angesprochen wurden, haben erklärt, dass die KiTa-Leitung den Eltern erklärt habe, dass der Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für Kurzzeitparkplätze auf dem Platz erhalten habe; bei den "Parkplätzen" auf dem wassergebundenen Weg würde es sich um die zur KiTa gehörenden Stellplätze handeln. Eltern aus dem Europaviertel, die ihre Kinder zu Fuß in die städtische KiTa in der Schneidhainer Straße bringen, sind hochgradig verärgert darüber, dass sie ihre Kindern nicht mehr "frei laufen lassen können"; ältere Kinder, die eigentlich an mehr Selbständigkeit herangeführt werden sollen, werden zwischenzeitlich angehalten, Roller und Fahrräder zu schieben. "Eltern-Taxen" befahren z.T. den schmalen Fußweg zwischen den beiden Bauzäunen, um direkt bis zum Eingang der KiTa zu fahren. Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei stellen ihr Fahrzeug auf dem Tel-Aviv-Platz ab. (siehe Bild 1) Mehrere Anwohner_innen berichten, dass sie vor Ort Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei darauf angesprochen, dass sie doch bitte gegen die parkenden Fahrzeuge vorgehen sollen. Alle berichten, dass sie zur Antwort bekommen hätten, dass hier kein Parkverbot wäre (fehlendes Schild "parken verboten"); z.T. wurde auf das "Vorfahrt-achten-Schild" hingewiesen, das nach Meinung der Stadtpolizei darauf hinweist, dass der Platz legal befahren werden darf. Hinweise an die Stadtpolizei, dass das Befahren der Wege entlang des Europagartens und das Abstellen der Fahrzeuge im Europagarten illegal sei, wurden ignoriert. Es wird ebenfalls berichtet, dass sich mit Beginn des Betriebs herausgestellt hätte, dass die tägliche Essens-Anlieferung durch einen 3,5-Tonner gesichert sein müsse. Der Betreiber hätte hier auch eine Ausnahmeregelung gewünscht, dass die Anlieferung direkt bis zur KiTa erfolgen kann. Bereits 30 Minuten Aufenthalt zu "Feierabendzeiten" auf dem Tel-Aviv-Platz zeigt, dass der Ärger der Anwohner_innen mehr als berechtigt ist: Vor allem Kinder können nicht mehr frei rennen oder mit Laufrädern, Rollern, Fahrräder u.ä. den Platz bespielen; es entstehen immer wieder gefährliche Situationen vor allem im Übergang von Platz zu Park. Da für die KiTa die Befahrbarkeit des Tel-Aviv-Platzes hergestellt wurde, werden Platz und die Gehwege des Europagartens als Fahr- und Parkflächen missbraucht. Nutzer sind neben den Eltern, deren Kinder in der KiTa "Kids Camp" betreut werden, auch Kund_innen von Rewe. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Welche Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Stellflächen / Parkplätzen wurde dem Betreiber der KiTa gemacht? Hat die KiTa Stellflächen in einer der benachbarten Tiefgaragen angemietet? (Die KiTa in der Hattersheimer Straße / Idsteiner hat Stellplätze in der Tiefgarage "Am Europagarten" angemietet!) Wie ist die Anlieferung des Essens für die Kinder geregelt? Ist es korrekt, dass eine "Haltebucht" an der Pariser Straße in Verlängerung der Schneidhainer Straße erhalten bleiben muss, damit Fahrzeuge für die KiTa (dauerhaft, nicht nur als Provisorium) dort halten können? Eine zwischenzeitlich aufgestellte Betonsperre sperrt nicht zur Pariser Straße hin ab sondern lässt eine "Haltbucht" frei, die ebenfalls fast durchgängig beparkt ist. Bleibt die Wegemarkierung vom aktuell provisorischen Fußweg (Verlängerung Schneidhainer Straße) zur KiTa hin erhalten oder handelt es sich um ein Provisorium? Welche Bereiche grenzen die Bauzäune links und rechts des KiTa-Eingangs ab? Sollen dort Freiflächen angelegt werden, die nicht öffentlich sind? Wurde die KiTa-Leitung dazu angehalten, die Eltern darüber zu informieren, dass im Parkhaus Rewe Parkplätze zur Verfügung stehen, die 1 Std. kostenfrei genutzt werden können? Wird die Stadtpolizei jetzt aktiv werden und Falschparken rund um den Tel-Aviv-Platz (Europaallee / Niedernhausener Straße / Pariser Straße) ahnden? Begründung: Das Chaos auf dem Tel-Aviv-Platz ist sozusagen sehenden Auges in Kauf genommen worden. Ortsbeirat, Anwohner_innen, Kinderbeauftragter haben im Vorfeld der Planungen immer wieder auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Offensichtlich wurde nichts unternommen, um die KiTa in geordnetem Betrieb starten zu lassen. Unklar ist noch immer, welche Zusagen dem Betreiber der KiTa gemacht wurden. Hier müssen schriftliche Stellungnahmen des Magistrats Klarheit schaffen. Offensichtlich besteht doch ein Bedarf an Park- und Halteflächen, zumal die Eltern der KiTa-Kinder wohl überwiegend aus dem Umland kommen und ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto bringen. Da die Essensversorgung wohl über einen externen Caterer läuft, muss die Anlieferung mit einem Transporter gewährleistet werden. Ein Gastronomiebetrieb, den vor allem die Bewohner_innen genutzt hätten, wurde vom Investor mit der Begründung abgelehnt, dass Stellplätze benötigt würden. Die KiTa wurde Ortsbeirat und Bevölkerung als Nutzung "verkauft"., die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Platz, der frei von Verkehr ist, Rechnung trägt. Nun wird anscheinend - nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden - auf Sachzwänge verwiesen, um Stellflächen/Sondernutzungen zu erhalten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2018 Die Vorlage OF 786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenMülleimer im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 12.10.2018 Betreff: Mülleimer im Europaviertel Der Magistrat wird geb eten, im Europaviertel mehr und/oder größere Mülleimer aufstellen zu lassen und die vorhandenen Mülleimer gegebenenfalls häufiger leeren zu lassen. An folgenden Standorten werden mehr oder größere Mülleimer benötigt: 1. Am Europagarten in der Pariser Straße und entlang der Niedernhausener Straße (besonders neben den Parkbänken); 2. vor dem REWE am Tel-Aviv-Platz; 3. zwischen Praedium und Europagarten in der Europa-Allee; 4. im Römischen Ring vor dem Kindergarten; 5. vor der Treppe oben Richtung Messe an der östlichen Kurve im Römischen Ring; 6. vor dem Skyline Plaza. Begründung: Die Zahl der Einwohner im Europaviertel nimmt stetig zu. Dementsprechend fällt auch mehr Müll an. Die Erfahrung zeigt, dass einer Vermüllung der Straßen und Grünflächen nur dann entgegengewirkt werden kann, wenn ausreichend viele Mülleimer vorhanden sind und diese auch groß genug sind, damit sie die Menge fassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 143 Aktenzeichen: 79 4
Bedarfsampeln für die Europa-Allee in den Nachtstunden
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 757/1 Betreff: Bedarfsampeln für die Europa-Allee in den Nachtstunden Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerampeln auf der Europaallee in den Nachtstunden als Bedarfsampeln einzurichten. Begründung: Die Europaallee wird in den Nachtstunden wenig befahren. Dennoch sind die Ampeln in Betrieb. Dies führt dazu, dass Autos an roten Ampeln halten und dann anfahren müssen. Dadurch kommt es zu mehr Lärmbelästigung und auch Abgasausstoß, welche vermeidbar wären, wenn die Ampeln dort als reine Bedarfsampeln eingerichtet wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 757/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenTel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 722/1 vom 02.09.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz für Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Bereich des Tel-Aviv-Platzes auch vor dem geplanten Umbau so herzurichten, dass er von Fußgängern bis zur endgültigen Fertigstellung trotzdem genutzt werden kann. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Entsorgung des gesamten Baustellenmülls; 2. die abgesägten Poller werden wieder installiert; 3. ein Fußgängerweg wird entlang des Hauses Europa-Allee 121 (Nord-Süd-Richtung) und vom Fußweg hinter dem Haus zur Niedernhausener Straße eing erichtet. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz wartet noch auf den Umbau und die Fertigstellung. Trotzdem wohnen dort schon viele Menschen, die den Platz auch nutzen und ihn überqueren. Im südlichen Bereich ist dies jedoch kaum möglich. Es liegt Bauschutt herum, der auch eine Gefahrenquelle sein kann, Autos parken verbotenerweise in diesem Bereich und es besteht kein Fußgängerweg. Gemeinsam mit den Anwohnern wurde entschieden, dass auf dem gesamten Tel-Aviv-Platz keine Autos parken sollen. Dies sollte auch jetzt schon durchgesetzt werden, indem die Poller am Rande des Platzes wieder aufgestellt werden (siehe Bild). Hinter dem Haus in der Europa-Allee 121 befindet sich ein Fußweg. Fußgänger, die von dort kommen, wollen entweder in nördliche Richtung entlang des Hauses laufen, dort befindet sich momentan eine instabile "Rampe", oder sie laufen über den Platz zur Niedernhausener Straße. Diese beiden Wege sollten auch vorübergehend als Fußwege eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte "Pos er" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o. a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stören. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verstärkt verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Aktenzeichen: 32 4
Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3694 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 02.09.2018 Betreff: Feuerwehrzufahrten entlang der Europa-Allee sichern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Eigentümern der betreffenden Liegenschaften in Verbindung zu setzen, damit alle Feuerwehrzufahrten in der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Straße Am Römerhof gesiegelt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren, damit dort parkende Autos entfernt werden, insbesondere im Bereich des Hauses in der Europa-Allee 133. Begründung: An den neuen Häusern in der Europa-Allee 121-163 gibt es zahlreiche Feuerwehrzufahrten. Teilweise sind diese von der Stadt Frankfurt gesiegelt, teilweise nicht. Hier sollte durch Siegelung aller Schilder klargestellt werden, dass die Stadt hinter dem Verbot steht und dieses auch durchsetzt. Parkende Autos in einer Feuerwehrzufahrt stellen eine hohe Gefahr für die Anwohner dar. Im Brandfall kommt die Feuerwehr nicht durch und es kann zu lebensgefährlichen Situationen kommen. Deshalb ist die regelmäßige Kontrolle dieser Feuerwehrzufahrten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 37 0
Barrierefreiheit: Bordstein absenken - Fußgängerüberweg für alle passierbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3695 entstanden aus Vorlage: OF 719/1 vom 31.08.2018 Betreff: Barrierefreiheit: Bordstein absenken - Fußgängerüberweg für alle passierbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkanten an dem Fußgängerüberweg in der Idsteiner Straße/Ecke Hufnagelstraße abzusenken und somit barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der genannte Fußgängerüberweg erschwert durch die zu hohe Bordsteinkante das Queren der Straße für Menschen mit Rollatoren, Rollstuhl oder Kinderwagen. Die Straße liegt in der unmittelbaren Nähe der S-Bahn-Station "Galluswarte" und ist Teil der Wegverbindung zwischen "altem" und "neuem" Gallus (Europaviertel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 120 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Lebensqualität im Europaviertel I: Ein Springbrunnen für das östliche Ende der Europa-Allee!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3525 entstanden aus Vorlage: OF 650/1 vom 28.07.2018 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel I: Ein Springbrunnen für das östliche Ende der Europa-Allee! Der Magistrat wird aufgefordert, das östliche Ende der Europa-A llee zu gestalten und einen großen, von weitem sichtbaren Springbrunnen zu installieren. Begründung: In der ursprünglichen Planung sollte am östlichen Ende der Europa-Allee ein Platz entstehen, der schon aus der Ferne auf sich aufmerksam macht. Zusammen mit einem großzügigen Kreisverkehr sollte diesem öffentlichen Raum eine besondere Qualität gegeben werden. Heute steht dem der kaum wahrnehmbare Eingang eines Shoppingcenters entgegen. Räumliche Qualitäten, Aufenthaltsflächen und eine das Auge der Menschen animierende Gestaltung sind schlicht ignoriert worden. Es scheint so, dass sich niemand um dieses so wichtige Thema gekümmert hat. Es könnte deshalb für das Europaviertel einen großen Gewinn darstellen, wenn dieser ursprüngliche Ansatz endlich wieder aufgegriffen und zumindest über einen Springbrunnen ein "Fluchtpunkt" für das Auge geschaffen wird, welcher der im Volksmund bereits geläufigen Bezeichnung der Europa-Allee als "Stalinallee" entgegenwirkt und die Aufenthalts- und Lebensqualität des Europaviertels erhöht. Möglicherweise ließe sich daher noch heute wenigstens ein großer, weit sichtbarer Springbrunnen einbauen, ähnlich dem am Walter-von-Cronberg-Patz im Deutschherrnviertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2188 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 651/1 Betreff: Mehr Lebensqualität im Europaviertel II: Europa-Allee endlich als urbanen Boulevard gestalten! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Europaallee zur Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität für Anlieger und Besucher endlich zu einem urbanen Boulevard umzugestalten, und zwar durch folgende Umbaumaßnahmen (siehe umseitige Abbildung): - Die Häuser der Anlieger werden durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird; - Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine hinreichende Aufenthaltsqualität verspricht; - Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht nunmehr der Breite der U-Bahntrasse. Abbildung 1 (Anmerkung: Diese Abbildung ist deckungsgleich mit Abbildung 5 der Begründung) Begründung: Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Bei der Entscheidung über den Straßengrundriss, also die Breite der Bürgersteige, der Straßen und Radwege sowie der Grünflächen wurden schwerwiegende Fehler gemacht, unter denen die Europaallee heute leidet. Die ursprüngliche Idee zur Gestaltung der Europaallee fußte auf den folgenden Überlegungen: Es sollte eine repräsentative neue Ost-West-Achse entstehen mit dem Charakter eines europäischen Boulevards. (Historisch waren Boulevards repräsentative Straßen auf ehemaligen Befestigungsanlagen oder Eisenbahntrassen, die sich durch eine großzügige Gestaltung des Straßenraums auszeichneten.) Der Idee zur Europaallee lag der Grundriss der Lissaboner "Avenida da Liberdade" zu Grunde. Diese Gestaltungsvorstellung integrierte zwei weitere Prämissen: die einer breiten Frischluftschneise für die Belüftung der Innenstadt mittels des vorherrschenden Westwinds und die der potentiellen Entlastung der Mainzer Landstraße und der Theodor-Heuss-Allee von dem von Westen einströmenden Pendlerverkehren. Es wurde deshalb aus verkehrlichen, klimatischen und gestalterischen Gründen ein Straßenquerschnitt von 60m gewählt. Am östlichen und am westlichen Ende der Straße sollten entsprechend inszenierte Höhepunkte den öffentlichen Raum gestalten. Am östlichen Ende ein Platz mit dem Foyer eines (Musical)Theaters sowie weit sichtbare Wasserspiele und am westlichen Ende durch ein kulturelles Institut. Soweit die ursprüngliche Zukunftsvision für das Europaviertel. Aus all dem wurde mangels Kreativität und Gestaltungswillen des Magistrats nichts! Zunächst zum Straßengrundriss: In den 90er Jahren wurde ein Straßengrundriss geplant, der großen europäischen Boulevards (so der "Avenida da Liberdade") entsprach. Neben 6m breiten Bürgersteigen, was für die Fußgängerfrequenzen und Außengastronomie völlig ausreichend ist, sollten Nebenerschließungsstraßen mit Parkplätzen (Tempo 30-Zonen) und integriertem Radverkehr entstehen. Nach opulenten 12m breiten Grünflächen sollten mittig die beiden durchgehenden zweispurigen Straßen für den Durchgangsverkehr liegen. Abbildung 2 zeigt einen Ausschnitt aus dieser ursprünglich geplanten Konzeption für die öffentlichen Flächen. Abbildung 2 Dieses bewährte Konzept sollte sowohl eine gute Erschließung der anliegenden Gebäude mit ausreichenden Parkplätzen als auch einem verkehrssichern Radverkehr sicher stellen können. Die beiden Seitenerschließungsstraßen sollten als Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Die 12m breiten Grünräume hätten gleichermaßen als beruhigte Abstandsflächen wie auch als Aufenthaltsflächen für die Anwohner dienen können. Der Durchgangsverkehr wäre in seinen Belastungen reduziert worden. Für die mittlere Verkehrstrennung reicht ein Abstandsstreifen von 1m. Dieses Konzept wurde vom Magistrat der Stadt in den 2000er Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen über den Haufen geworfen. Stattdessen wurde der in Abbildung 3 ausschnittsweise dargestellte Grundriss beschlossen und ausgeführt. Abbildung 3 Dieser Straßenquerschnitt zeigt deutliche Schwächen und massive Mängel: Zwischen den beiden Straßen (mit ihren Parkplätzen) und den Wohn- und Bürogebäuden liegen 7,50m breite bepflanzte Grünstreifen, die eine direkte Erschließung der Wohn- und Bürogebäude verhindern. Um von den Parkplätzen zu den Gebäuden zu kommen, muss man diese Grünstreifen (Hundeklos!) überqueren. Diese Situation ist für Anlieferungen, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie Rettungsdienste unzumutbar. Die Fahrradfahrer werden wieder in die Gefahr gebracht, direkt seitlich an den parkenden Autos vorbeizufahren (Gefahr der sich öffnenden Autotüren). Der straßenmittig liegende Grünstreifen mit 5,70m Breite ist für die Lebensqualität an der Straße völlig unnütz. Die Bürgersteige mit mehr als 7,00m Breite sind angesichts der zu erwartenden Fußgängerfrequenzen überdimensioniert. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass dieser Straßenquerschnitt (Grundriss) den Anforderungen an einen Innerstädtischen Boulevard in keiner Weise gerecht wird. Weder unterstützt er die Anforderungen der Anwohner an die Erschließung ihrer Häuser, noch schafft er innerstädtische, urbane Qualitäten. Die wichtige Trennung zwischen langsamen Erschließungsverkehren (Neugierige, Besucher, Anlieger) und dem unausweichlichen Durchgangsverkehr erfolgt nicht. Dieses widerspricht dem Konzept eines urbanen Boulevards. Durch den gegenwärtigen (und für den Stadtteil viel zu spät stattfindenden) Bau der U- Bahn sind die öffentlichen Flächen im östlichen Bereich der Europaallee heute völlig zerstört. Es ergibt sich damit die einmalige Chance, weitgehend kostenneutral (!) über eine optimalere Gestaltung der öffentlichen Flächen in diesem Bereich nachzudenken und die gravierendsten Mängel des Straßenquerschnitts zu korrigieren. Allerdings sieht die für die Zeit nach dem U-Bahnbau beschlossene Straßenplanung (Abbildung 4) eine Fortsetzung der Planungsmängel vor. Abbildung 4 Die Abbildung 4 zeigt die im Jahr 2013 beschlossene Ausführung des Straßenquerschnitts der Europaallee nach der Errichtung der U-Bahn im Bereich der Rampe zur oberirdischen Führung der Trasse. Zwar ist der Straßengrundriss jetzt symmetrisch, aber aus den mangelhaften Erschließungsqualitäten der früheren Planungen haben die Verantwortlichen nichts gelernt. In der Straßenmitte liegt ein für die Anwohner völlig unnützer Grünstreifen mit fast 18m Breite und minderwertiger Erholungsqualität, der für Fußgänger eigentlich nicht erreichbar ist. Der überbreite Fußgängerweg grenzt erneut an einen Grünstreifen, der die Erreichbarkeit der Parkplätze am Straßenrand und die Erschließung der Gebäude massiv behindert. Der Radweg unterliegt der schon beschriebenen Gefährdungssituation durch die ein- und aussteigenden Autofahrer. Diese völlig unzureichende Planung, die die Potentiale der Europaallee nicht ausnutzt, ließe sich unter dem Ziel einer urbanen Qualität des Stadtteils Dank der nach der U-Bahnbaustelle erforderlichen Neugestaltung des Straßenraums heute noch korrigieren. Es könnte noch auf die ursprünglich geplante Konzeption eines urbanen Boulevards zurückgegriffen werden. Abbildung 5 zeigt diese Konzeption, die sich an der ursprünglichen Planung der 90er Jahre orientiert: Abbildung 5 Die Häuser der Anlieger werden wiederum durch seitliche, verkehrsberuhigte Erschließungsstraßen (Tempo 30 Zonen) erschlossen, in denen auch der Fahrradverkehr gefährdungsfrei abgewickelt wird. Der sich anschließende Grünstreifen verringert sich auf Grund des Platzbedarfs der U-Bahnrampe auf nunmehr 7,80m, was noch eine ausreichend Qualität verspricht. Der Grünstreifen zwischen den durchgehenden Fahrbahnen entspricht der Breite der U-Bahntrasse. Hier wird gegenüber der aktuellen städtischen Planung keine Fläche mehr unsinnig verschenkt. Es geht allein um die Nutzbarkeit und Attraktivität des Boulevards für die Anwohner und Besucher. Mit einer solchen Konzeption könnte für den öffentlichen Raum der Europaallee, bei allen Mängeln der Fassadengestaltung der angrenzenden Gebäude, für die Anlieger und Besucher eine größere Lebensqualität gewonnen werden, die einem breiten, selbstbewussten Boulevard gerecht wird. Die Erschließung muss einerseits feinteilig entlang der Häuser erfolgen und ein dem Quartier entsprechendes Leben ermöglichen. Sie muss andererseits die Funktionen einer Straße gerecht werden, die überörtliche Funktionen erfüllt. Dies ermöglicht der vorgeschlagene Entwurf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBienenweiden an der Europa-Allee erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3246 entstanden aus Vorlage: OF 635/1 vom 21.05.2018 Betreff: Bienenweiden an der Europa-Allee erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, die im Laufe des Brachliegens der Flächen vor der Hausnummer 14 und 16 sowie außerdem beidseits der Athener Straße/Europa-Allee entstandene "wilde" Artenvielfalt zu erhalten und nicht durch eine Bepflanzung mit weniger Arten zu ersetzten. Die vielfältigen Pflanzen sollen gut gepflegt werden. Die Flächen können mit einem Schild mit dem Hinweis "Bienenweide" ausgestattet werden. Begründung: Die Gesamtheit der Pflanzen, die besonders viele Pollen und Nektar bilden, nennt man Bienenweide. Sie setzen sich aus möglichst vielen verschiedenartigen Pflanzen zusammen und werden nur zweimal im Jahr gemäht, damit möglichst alle Blumen und Kräuter ausgeblüht sind und gesamt haben. Auf den meisten öffentlichen Grünflächen dominieren Monokulturen, die Rasenflächen werden häufig gemäht. Bienen und andere Insekten finden nicht genug Nahrung. Durch das Anlegen einer Bienenweide ist es möglich, für Bienen und andere Insekten eine ganzjährige Nahrungsgrundlage zu schaffen. Nicht zuletzt ist eine Bienenweide ein echter Schmuck. Fotos: Anna Warnke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1962 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 17.05.2018 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als zwei Meter hohen, blickdichten Bretterzaun gesichert. Die Baustellenausfahrt befindet sich zur Mainzer Landstraße hin etwa gegenüber der Straßenbahnhaltestelle. Bis zum Güterplatz/Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus abbiegen. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und der Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur eine einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer Landstraße kommen, müssen an der Ampel an der Kreuzung Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europa-Allee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes Europark nutzen, stehen plötzlich auf der Mainzer Landstraße. Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen, um dort die Mainzer Landstraße zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Radfahrer sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, um die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Radfahrer deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es 1. möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um ein bis zwei Meter zurückzunehmen; 2. eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Radfahrer weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Autofahrern entstehen; 3. möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Radfahrer an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen/abzusichern (Tunnel), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht; 4. sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Radfahrer bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europa-Allee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle sind ständig gefährliche Situationen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1720 Aktenzeichen: 32 1
Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3243 entstanden aus Vorlage: OF 629/1 vom 20.05.2018 Betreff: Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg auf der Idsteiner Straße entlang der Schule bis zur Schwalbacher Straße zu erneuern oder zumindest die Stolperfallen zu beseitigen. Begründung: Der beschriebene Weg ist gepflastert und mittlerweile in einem sturz- und stolpergefährlichen Zustand. Gerade für ältere Anwohnerinnen und Anwohner und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ist dieser Bereich gefährlich. Der Weg ist jedoch hoch frequentiert. Menschen, die dort aus dem Bus aussteigen, wollen oft zur Frankenallee, um die dortige Apotheke, Arztpraxen oder Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen. Dafür müssen sie ebendiesen Weg benutzen. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler benutzen den Fußgängerweg. Um Verletzungen zu verhindern und Frankfurt Stück für Stück barrierefrei zu gestalten, soll die genannte Maßnahme umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1900 Aktenzeichen: 66 2
Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3244 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 17.05.2018 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die neuen Wohnstraßen nördlich der Idsteiner Straße sind inzwischen fertiggestellt und die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt, der Straßenbelag ist neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten ausgewiesen, dazwischen wurden Bauminseln und abgesenkte, zum Teil abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern sollen. Das Parken auf der Straße ist legal, zum Teil liegen hier Zufahrten zu Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge. Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus den Garagen ausfahrenden Personen die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die es insbesondere Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen sowie Kindern mit Rollern und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, es sei auffallend, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als positiv wahrgenommen. Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner im Straßenraum zu erhalten. Allerdings ist durch Abmarkierungen zu unterbinden, dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht beparkt werden dürfen. Dies betrifft folgende Straßen: - Niedernhausener Straße (gesamte Länge), - Hattersheimer Straße (Idsteiner Straße bis zur Kreuzung Niedernhausener Straße) sowie - Schwalbacher Straße (Idsteiner Straße bis zur Kreuzung Niedernhausener Straße). Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs; bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z. B. versetztes Parken auf der Straße) sind nötig, um sicherzustellen, dass langsam gefahren und Tempo 30 eingehalten wird. Aus: Stadtplan Frankfurt am Main (https://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=stadtfrankfurt_eval01.c.125042.de& ;_ffmpar[_id_inhalt]=stadt_frankfurt_internet_01.c.6103271.de) Durch versetzt angelegte Parkplätze/Parkplatzmarkierungen wird auch dem Eindruck entgegengewirkt, auf diesen zum Teil langen Straßen (wie der Niedernhausener Straße), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf den genannten Straßen Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen, und zwar jeweils - wo möglich - alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich meist die Flächen vor den Bauminseln; 2. die Parkmarkierungen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so anzulegen, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren zu können; 3. insbesondere auf der Niedernhausener Straße zwischen den Kreuzungen zur Waldemser Straße und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich abzubremsen. Zur Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos: Hattersheimer Straße (zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße) Hattersheimer Straße (zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße) Niedernhausener Straße (zwischen Taschenpark und Europagarten) Niedernhausener Straße (zwischen Waldemser Straße und Schneidhainer Straße) Schwalbacher Straße Waldemser Straße Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide Fahrtrichtungen befahrenen Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten ein, als es der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand kann hier etwas zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden, und gleichzeitig werden legale Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, in denen das Parken andere behindert. Durch die Abmarkierungen soll das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, problemloser ablaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1716 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilschilder im Gallus aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3241 entstanden aus Vorlage: OF 627/1 vom 20.05.2018 Betreff: Stadtteilschilder im Gallus aufstellen Vorgang: OM 1020/16 OBR 1; ST 676/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 03.04.2018, ST 676, beschriebenen Stadtteilschilder im neueren Teil des Gallus (sogenanntes Europaviertel) aufzustellen. Konkret handelt es sich dabei um die Standorte Europa-Allee/Am Römerhof sowie Emser Brücke/Europa-Allee. Begründung: Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des als Europaviertel bezeichneten Gebiets wissen nicht, dass es sich dabei um einen Teil des Gallus handelt. Darüber hinaus könnten das sogenannte "alte" und "neue" Gallus durch eine eindeutige Beschilderung besser zusammenwachsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1898 Aktenzeichen: 66 7
Was passiert mit dem „Eidechsenland“ der Brache im Dreieck zwischen Europa Allee/Am Römerhof/Schmidtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 633/1 Betreff: Was passiert mit dem "Eidechsenland" der Brache im Dreieck zwischen Europa-Allee/Am Römerhof/Schmidtstraße Der Bebauungsplan für das Europaviertel-West sieht auf dem Gelände hinter dem als "Axis" bekannten Wohnhochhaus, hinter der Altbebauung Gallus (westlich Mammolshainer Straße) zu Schmidtstraße und Straße am Römerhof hin eine öffentliche Grünfläche mit einem Bolzplatz vor. Quelle: Unterlagen B-Plan Bewohnerinnen und Bewohner vor allem aus dem westlichen Bereich von Europaviertel und Gallus fragen immer wieder, ob und wann die Brache, die im Viertel als "Eidechsenland" bekannt ist, zur Nutzung hergerichtet wird. Die vorhandenen Grün- und Freiflächen werden gerade bei schönem Wetter von vielen Menschen als "übernutzt" erlebt und die Bewohnerinnen und Bewohner des westlichen Europaviertels und nord-westlichen Gallus würden sich über weitere Aufenthalts- und Bewegungsflächen freuen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie ist die zeitliche Schiene für die Planung, Herrichtung und Übergabe der gestaleten Flächen ("Eidechsenland" an die Stadt bzw. die Öffentlichkeit? Wer ist für die Herrichtung dieser Flächen verantwortlich? Ist hier die Aurelis oder ein anderer Investor auf Basis der städtebaulichen Verträge in der Pflicht, eine gestaltete Fläche an die Stadt zu übergeben? Gibt es bereits ein Planung für diese Flächen? Wenn ja, welches Büro erstellt die Planung? Wenn ja, welche Nutzungen sind geplant? Gibt es Überlegungen, bei der Planung und Gestaltung des Bolzplatzes den Sportkreis Frankfurt und Kinder- und Jugendliche aus Gallus und Europaviertel mit einzubeziehen? Ist es richtig, dass auf einem Teil dieser Brache ein geschützter Bereich eingerichtet wurde, in den gefährdete und schützenswerte Tierpopulationen vom Gelände des Güterbahnhofs umgesiedelt wurden? Wenn ja, um welche Fläche handelt es sich? Wenn ja, wie wird die Fläche dauerhaft gegen Zerstörungen gesichert, wenn andere Teile der Fläche zur Freizeitnutzung umgestaltet werden? Besteht die Möglichkeit, auf diesem Areal eine großzügig dimensionierte Hundeauslauffläche einzurichten? Quelle: GeoInfo Franfurt Begründung: Die Errichtung der Wohngebäude im westlichen Teil des Europaviertels ist weitgehend abgeschlossen, die neuen Häuser sind fast alle bezogen. Die Infrastruktur für die dort und im angrenzenden Gallus lebenden Menschen muss zügig fertig gestellt werden. Dazu gehören insbesondere gut nutzbare Freiflächen, die auch zur Begegnung und Kommunikation einladen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 961 2018 Die Vorlage OF 633/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenAltglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 580/1 vom 07.04.2018 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet südliche der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als Gallus-Ost bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europa-Allee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße/Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europa-Allee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europa-Allee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten, die beiden sechseckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640, wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten (Wegfall von Parkplätzen). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: - Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, sodass für die Halterinnen und Halter von Pkws Parkflächen zur Verfügung stehen. - Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Kunden, die in Geschäften an der Europa-Allee einkaufen wollen, genutzt werden kann (eine Stunde kostenfrei). - Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend von Einpendlern genutzt, die in den Büros an der Europa-Allee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten, ihr Altglas in den Nachbarstadtteilen entsorgen, zu verzichten, da sich bereits ein Bedarf aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; 2. ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; 3. auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; 4. in Stichstraßen der Europa-Allee sowie im Bereich Kölner Straße/Koblenzer Straße/Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zu prüfen: a) Warschauer Straße einen Parkpla tz zu einem Standort für Altglascontainer umwidmen; b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4, zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; c) am Ende der Europa-Allee/Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider Straße und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europa-Allee). Begründung: Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der Ortsbeirat hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. In der ST 640 wird als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europa-Allee genannt. Da der Ortsbeirat das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u. ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen. Einblicke in die Stichstraße der Europa-Allee mit Hinweisen auf mögliche Aufstellorte für Altglascontainer: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1280 Aktenzeichen: 66 5
Anwohnerparken in der Hellerhofsiedlung (Gallus) einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2993 entstanden aus Vorlage: OF 568/1 vom 23.03.2018 Betreff: Anwohnerparken in der Hellerhofsiedlung (Gallus) einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, Anwohnerparken in den folgenden Straßen einzurichten: - Eppenhainer Straße, auf der westlichen Seite von der Josbacher Straße bis zur Idsteiner Straße; - Ruppertshainer Straße, auf der nördlichen Seite; - Rebstöckerstraße, auf der östlichen Seite zwischen Josbacher Straße und Ruppertshainer Straße. Begründung: Die schwierige Parkplatzsituation in vielen Teilen Frankfurts, so auch im Gallus, ist bekannt. Anwohner fordern deshalb in der Hellerhofsiedlung Anwohnerparken in bestimmten Bereichen. Viele Autos, die dort parken, sind nicht aus Frankfurt und es liegt der Verdacht nahe, dass die Parkplätze von Leuten genutzt werden, die nicht dort wohnen. Um es den Anwohnern möglich zu machen, auch einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden, sollte an den aufgeführten Straßen Anwohnerparken installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1283 Aktenzeichen: 61 1
„Schwebende“ Zebrastreifen für die Idsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2992 entstanden aus Vorlage: OF 566/1 vom 20.03.2018 Betreff: "Schwebende" Zebrastreifen für die Idsteiner Straße Der Magistrat wird aufgefordert, an neuralgischen Stellen, vor allem im Bereich der Bushaltestelle "Schneidhainer Straße" auf der Idsteiner Straße, die vorhandenen Zebrastreifen als 3D-Zebrastreifen zu gestalten sowie eventuell neu geplante Zebrastreifen in diesem Bereich als 3D-Zebrastreifen auszuführen, damit diese die Aufmerksamkeit von (zu schnell fahrenden) Autofahrern auf sich ziehen, diese das Tempo verlangsamen und so die Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem Kinder, geschützt werden. Begründung: Viele Menschen im Gallus ärgern sich darüber, wie rücksichtslos Autofahrer, trotz Tempo 30 und eines Zebrastreifens auf der Idsteiner Straße, sind. Die geschilderten Probleme zeigten sich auch bei einer Ortsbegehung zusammen mit dem Verkehrsdezernenten. Es wurde zugesagt, für mehr Sicherheit zu sorgen. Da dies jedoch nicht über erhöhte Bodenschwellen (Lärmbelästigung für Anwohner) geschehen soll, wurde auch um gute Ideen seitens der Ortskundigen gebeten. In Braunschweig und Linz gibt es bereits solche dreidimensionalen Zebrastreifen, welche für mehr Aufmerksamkeit und damit langsameres Fahren sorgen, daher wäre dies auch eine Idee für diesen schwierigen Verkehrspunkt im Gallus. Auch der ADAC bestätigt, dass alles, was die Aufmerksamkeit erhöhe, gut für die Verkehrssicherheit sei. Eventuell kann Frankfurt das Modell aus Linz und Braunschweig noch weiter entwickeln, denn dieses ist bei Nässe schwer sichtbar. So kann Frankfurt wieder verkehrstechnisch zum Vorreiter werden und gleichzeitig die Sicherheit der Bewohner des Gallus erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1276 Aktenzeichen: 32 1
Verkürzte Taktung der Buslinie 46 - ÖPNV verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 518/1 vom 25.02.2018 Betreff: Verkürzte Taktung der Buslinie 46 - ÖPNV verbessern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der VGF eine erhebliche Verkürzung der Taktung der Buslinie 46 zu erwirken. Begründung: Die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner ist im Gallus durch die Bebauung des Maastrichter Rings, des Römischen Rings sowie der Europa-Allee erheblich gestiegen. Das hat zur Folge, dass immer mehr Personen mit Bussen fahren. Aufgrund von einer hohen Belastung der Luft durch Stickoxide und anderer Schadstoffe sowie ohnehin überfüllter Straßen im Berufsverkehr, ist diese Entwicklung wünschenswert. Der Ausbau der U 5 bis ins Gallus wird noch einige Jahre andauern, sodass dadurch zunächst keine Entlastung der Busse zu erwarten ist. Schon jetzt sind die Busse jedoch regelmäßig überfüllt, nicht zuletzt durch Verspätungen aus vorangegangenen Fahrten. Auch im Berufsverkehr müssen Fahrgäste regelmäßig über 15 Minuten auf verspätete Busse warten. Das ist für einen so zentralen Stadtteil in der Großstadt Frankfurt unangemessen. Folglich sollte sich das Angebot des ÖPNV im Gallus erheblich verbessern. Ein erster Schritt wäre es, wenn die Linie 46 häufiger fährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1060 Antrag vom 30.01.2019, OF 847/1 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1183 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4813 Aktenzeichen: 92 11
Stephensonstraße/Niedernhausener Straße: Einfahrt in Tempo-30-Zone deutlich machen - Raser wirkungsvoll ausbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 526/1 vom 24.02.2018 Betreff: Stephensonstraße/Niedernhausener Straße: Einfahrt in Tempo-30-Zone deutlich machen - Raser wirkungsvoll ausbremsen Aktuell ist die Straße im Bereich der Einfahrt in die Stephensonstraße - von der Europa-Allee kommend - noch durch die laufende Bautätigkeit für drei Wohnhochhäuser gekennzeichnet. Aufgrund des aufgerissenen Straßenbelags, Schlaglöchern u. Ä. sind Autofahrerinnen und Autofahrer, die von der Europa-Allee in die Stephensonstraße einbiegen wollen, gezwungen, die Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Dies ist zu begrüßen, da in diesem Bereich viele Fußgänger unterwegs sind und sich eine Container-Grundschule in der Stephensonstraße befindet. Es ist deutlich, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straße grunderneuert/hergerichtet wird. Dies sollte so geschehen, dass auch weiterhin Autofahrenden deutlich wird, dass sie in eine Tempo-30-Zone einfahren. Damit nicht nur auf Einsicht vertraut werden muss, sollte die Straße so hergerichtet werden, dass der entsprechende Bereich nicht mit hoher Geschwindigkeit befahren werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Stephensonstraße zwischen Europa-Allee bis circa auf Höhe der Container-Grundschule sowie die Niedernhausener Straße im Kreuzungsbereich erhöht anzulegen (aufzupflastern wie im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße) und dies optisch zu kennzeichnen; 2. d iese Maßnahme bereits jetzt in der Ausführungsplanung zum Endausbau dieses Straßenabschnitts (nach Abschluss der Bauarbeiten) einzustellen, da ein nachträgliches Höherlegen der Straße nur mit deutlichen Mehrkosten möglich ist. Begründung: Auf der Europa-Allee wird in der Regel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren; Kurven werden oft mit quietschenden Reifen genommen. Hier müssen die Autofahrer durch bauliche Maßnahmen deutlich abgebremst werden, da in diesem Bereich auch Grundschüler unterwegs sind. Einfahrt in die Stephensonstraße von der Europa-Allee kommend links: Die Container der Grundschule gegenüber der DB-Zentrale rechts: Einmündung der Niedernhausener Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1177 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 24.02.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Wie schon im Januar 2018 für die Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und Eppenhainer Straße aufgezeigt, fehlen auch im Bereich zwischen Stephensonstraße und der Emser Brücke Fahrradständer. Der Gehweg ist in diesem Bereich schon im Endausbau fertiggestellt; Parkbuchten und Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg sind hergerichtet. Im Erdgeschoss befinden sich in diesem Bereich zahlreiche Ladengeschäfte und Dienstleister, wie Bäckerei, Reinigung, Zahnarzt u. Ä. Die Geschäfte sind auf den Bedarf der Nachbarschaft abgestellt. Aufgrund der geringen Distanzen im Quartier werden die Einkäufe eher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt. Leider gibt es auf der ganzen Strecke von circa einem Kilometer keinen einzigen Fahrradständer. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - angeordnet schräg zum Grünstreifen - könnte problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden. Wie auch im westlichen Teil der Europa-Allee, ist der Gehweg sehr breit und wird von Autofahrenden zum Teil in zwei Parkreihen (entlang des Gebäudes und entlang des Grünstreifens mit einem dann verbleibenden Gehweg zwischen den beiden Parkreihen) gerne genutzt. Die Auffahrt erfolgt über den Gehweg der Stephensonstraße im Kurvenbereich, da die Bordsteine an dieser Stelle nicht sehr hoch und problemlos zu überfahren sind. Die breiten Gehwege müssen dringend so gestaltet werden, dass für alle Verkehrsteilnehmenden klar wird, dass diese Fläche für zu Fuß Gehende oder Rad Fahrende vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf dem Gehweg entlang der Europa-Allee - zwischen Stephensonstraße und Emser Brücke (bzw. vor dem für das Porsche-Hochhaus vorgesehenen Baufeld) - schräg zum angelegten Grünstreifen eine größere Zahl von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der gesamten Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Rad Fahrenden kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmende reserviert ist; 2. den Gehweg der Stephensonstraße ab Einmündung der Niedernhausener Straße gegen die Fahrbahn hin so abzupollern bzw. mit Bügeln zu sichern, dass ein Auffahren auf den Gehweg verhindert wird. Gehweg entlang des Ladenbereichs auf der Europa-Allee Bereich Einmündung der Stephensonstraße in die Europa-Allee - einzige (und illegale!) Auffahrt auf den Gehweg entlang der Europa-Allee - Begründung: Im sogenannten Europaviertel fehlt noch vieles, um das Viertel zu einem funktionierenden Wohngebiet zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1059 Aktenzeichen: 66 2
Europa Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 522/1 Betreff: Europa-Allee - Welches Verkehrsaufkommen wurde bei Planung prognostiziert? Im Gallus aktive Menschen, die sich Ende der 90er / Anfang er 00er Jahre mit den Planungen zum Europaviertel unter dem Motto "Chancen und Risiken für das Gallus" beschäftigt haben, berichten davon, dass insbesondere die Verkehrserschließung und das prognostizierte Verkehrsaufkommen damals im Gallus für viel Aufregung gesorgt haben. Partei- und vereinsübergreifend wurde gefordert, die straßenverkehrliche Anbindung der neuen Wohngebiete so zu gestalten, dass die Europaallee nicht zu einer Verbindung zwischen Autobahn und Bankenviertel mit der dann zu erwartenden hohen Verkehrsbelastung ausgebaut wird. Ebenso sollten die Nord-Süd-Verbindungen zum Gallus hin so beschränkt werden, dass hier kein Schleichverkehr in dieses dicht besiedelte Wohngebiet umgeleitet wird. Ehemalige Mitglieder dieser Bürgerinitiative berichten, dass aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Luft-Schadstoffbelastung eine geplante KiTa mit Außengelände an der Europaallee zwischen Emser Brücke und Güterplatz nicht genehmigungsfähig war. Vor diesem Hintergrund und um hier Gerüchten mit fundierten Zahlen entgegen treten zu können, wird er Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches Verkehrsaufkommen auf der Europaallee - nach Fertigstellung und damit der Möglichkeit zur Durchfahrt von der Straße "Am Römerhof" bis zum "Güterplatz" bzw. "Platz der Republik" - wurde von den Fachbüros, die an der Verkehrserschließung des Europaviertels beteiligt waren, errechnet? 2. Haben sich aus dem Verkehrsaufkommen Nutzungsbeschränkungen für die Bebauung entlang der Europaallee ergeben und wenn ja, welche? 3. Ist es dem Magistrat möglich, dem Ortsbeirat die Fachgutachten oder Teile daraus mit der Berechnung des Verkehrsaufkommens (Zahlen!) sowie dessen Zusammensetzung zukommen zu lassen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2018 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenAblagern von Sperrmüll am Fußweg Sindlinger Straße/Idsteiner Straße und Sindlinger Straße/Niedernhausener Straße dauerhaft unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2781 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 02.02.2018 Betreff: Ablagern von Sperrmüll am Fußweg Sindlinger Straße/Idsteiner Straße und Sindlinger Straße/Niedernhausener Straße dauerhaft unterbinden 1. Fußweg Sindlinger Straße/nördlicher Gehweg Idsteiner Straße: Auf den beiden schmalen Grünstreifen parallel zum Fußweg der Sindlinger Straße (vor der Schwalbacher Straße 92 und vor dem Außengelände der Kita) wird regelmäßig illegal Sperrmüll abgelegt. In der Regel handelt es sich um größere Möbelstücke und Gegenstände, die bei Umzügen aussortiert werden. Der Müll liegt tage-, oft wochenlang (zuletzt vom 4. bis 30. Januar), die Halde wächst. Es gibt nur wenige Tage im Monat, in denen die Flächen unvermüllt sind. Die Grünstreifen, auf denen der Müll lagert, sind Privateigentum. Die Hauptlagerfläche ist direkt am Zaun des Kita-Außengeländes und gehört zum Grundstück der GWH. Der GWH gehört hier die Liegenschaft Hattersheimer Straße 21 bis 27, in der sich neben der Kita zahlreiche Mietwohnungen befinden. Der Müll wird direkt an den Zaun der Kita gelegt; Dreck und Gestank sind ein denkbar schlechtes Vorbild direkt vor Kinderaugen. Der Wind trägt dann auch regelmäßig Kleinabfälle auf den neu hergerichteten Gehweg der nördlichen Idsteiner Straße. Die den Weg begleitenden Grünflächen sind in diesem Bereich inzwischen sehr unansehnlich und für Kinder (und Hunde) nicht zu betreten, da die Flächen auch nach Abholung des Sperrmülls wochenlang mit Glas- und Spiegelresten sowie Kleinabfällen übersät sind. Verstärkt wird das Problem dadurch, dass die Hausmeister der Liegenschaft Hattersheimer Straße 21 bis 27 die Mülltonnen zur Leerung ebenfalls auf die Fläche stellen, auf der der Sperrmüll liegt. 2. Fußweg Sindlinger Straße/Niedernhausener Straße: Seit einiger Zeit entwickelt sich nun auch das andere Ende des Fußwegs Sindlinger Straße/Niedernhausener Straße (Nr. 19) zum Müllabladeplatz. Dieser Teil des Grundstücks befindet sich im Eigentum der Hamburg Trust, in deren Besitz sich auch die meisten Häuser auf diesem Baufeld befinden. Auch hier lagern inzwischen tagelang Möbel und Haushaltsgegenstände, die täglich zunehmen und gerne auch durch Essensreste sowie Essens-/Getränkebehälter ergänzt werden. Für beide "Müllabladeplätze" gilt, dass sie im Bereich der Feuerwehrzufahrt liegen und je nach Ausdehnung der Halde diese Zufahrt behindern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die GWH und die Hamburg Trust als Eigentümer der Liegenschaften aufzufordern, a) die Sperrmüllhalden jeweils umgehend durch die hauseigenen Hausmeister beseitigen (bzw. von der Stadt abholen) zu lassen; b) als Vermieter und Verwalter mit geeigneten Maßnahmen auf die Mieter einzuwirken, den Sperrmüll ordnungsgemäß abholen zu lassen; c) diese Grünflächen, die von den Hausmeistern auch als Abstellflächen für die Abfallcontainer genutzt werden, regelmäßig von Restmüllabfällen zu säubern und sauber zu halten; 2. die Eigentümer der Liegenschaften dahin gehend zu beraten, wie die Grünflächen im Kreuzungsbereich zur Niedernhausener Straße bzw. zur Idsteiner Straße so gestaltet werden können, dass darauf kein Müll mehr abgeladen wird, aber im Gefahrenfall auch breite Feuerwehrfahrzeuge ohne Verzögerung auf das Grundstück gelangen; 3. geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen, und gegebenenfalls die Müllablagerungen für die Eigentümer kostenpflichtig zu entsorgen. Die Eigentümer sind hier in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahr und keine Belästigung für die Öffentlichkeit ausgeht. Begründung: Das Grundstück zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße wird in Süd-Nord-Richtung von der Idsteiner Straße zur Niedernhausener Straße von der Sindlinger Straße durchzogen, die in diesem Teil nur als Fußweg für die Öffentlichkeit freigegeben ist. Der Fußweg ist darüber hinaus als Feuerwehrzufahrt angelegt. Der Fußweg wird viel von Eltern genutzt, die aus dem Bereich südlich der Idsteiner Straße ihre Kinder zur Krippe und in die Kita bringen. Anwohner berichten, dass sie mehrfach die Hausmeister der GWH bzw. die GWH direkt angesprochen und gebeten haben, dafür zu sorgen, dass die Flächen nicht vermüllt werden. Seitens der GWH und der Hausmeister würde darauf aber nicht reagiert. Nach Augenschein würden die Hausmeister keine Abholung des Sperrmülls veranlassen und die Fläche auch kaum reinigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 836 Aktenzeichen: 79 2
Den Wasserablauf auf dem Fahrstreifen der Europa Allee/Stephensonstraße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2782 entstanden aus Vorlage: OF 511/1 vom 03.02.2018 Betreff: Den Wasserablauf auf dem Fahrstreifen der Europa-Allee/Stephensonstraße gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung gegen das Überlaufen des Wassers auf der rechten Fahrbahn stadteinwärts auf der Europa-Allee/Stephensonstraße zu finden und umzusetzen. Begründung: Der rechte Fahrstreifen der Europa-Allee läuft regelmäßig durch das Regenwasser über. Das ist besonders gefährlich beim Abbiegen auf die Stephensonstraße, da dabei erhebliches Aquaplaning entsteht. Die Fahrbahn ist zum Abfluss hin abgesenkt, allerdings scheint der Abfluss zu klein für die Regenmengen zu sein. Da zudem durch den Klimawandel heftige Regenfälle zunehmen könnten, sollten Gefahrenstellen frühzeitig ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 961 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 entstanden aus Vorlage: OF 471/1 vom 03.01.2018 Betreff: Fahrradständer für die Europa-Allee: Einkaufen mit dem Fahrrad leicht gemacht - Nutzung des Gehwegs als Parkplatz verhindern Auf der Europa-Allee zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße befinden sich zahlreiche kleine Dienstleister wie ein Friseur, eine Musikschule, ein Tee-Laden, Kioskbetriebe mit Paketannahme, eine Reinigung etc. Zu Öffnungszeiten der Geschäfte findet man zahlreiche Fahrräder, die an allen möglichen (und oft ungeeigneten Stellen) angekettet sind. Insbesondere an den in der ersten Wachstumsphase befindlichen Bäumen können Schäden entstehen. Viele Menschen sind hier im Viertel mit dem Fahrrad unterwegs, um ihre kleinen Einkäufe zu erledigen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Europa-Allee sind weniger Dienstleister angesiedelt (Zahnarzt, Apotheke, dm), und auch hier finden sich kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Gehwege sind sehr breit und eine größere Zahl von Fahrradständern - schräg zum Grünstreifen angeordnet - könnte hier problemlos aufgestellt werden. Gleichzeitig könnte so vielleicht auch das illegale Parken auf dem für Pkw und Transporter ausreichend breiten Gehweg verhindert werden; die Überwege an den Fußgängerampeln sowie die breiten Fahrradwege werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf den Gehwegen entlang der Europa-Allee - beidseitig zwischen Tel-Aviv-Platz und der Einmündung der Eppenhainer Straße - schräg zum bestehenden Grünstreifen eine größere Zahl Fahrradständer aufstellen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrradständer auf der ganzen Gehweglänge gut verteilen, um einerseits den Radfahrern kurze Wege zu ermöglichen, andererseits Parkplatzsuchenden zu vermitteln, dass dieser öffentliche Raum für andere Verkehrsteilnehmer reserviert ist. Begründung: Auf eine Straße, an der Dienstleister angesiedelt sind, gehören Fahrradständer, zumal in einem Viertel, in dem viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Antrag vom 07.11.2018, OF 788/1 Aktenzeichen: 66 2
Tempo-30-Zonen: Zonen „gemäßigter“ Geschwindigkeit? In Richtlinien mag das so sein - Die Realität hält sich nicht an Richtlinien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2671 entstanden aus Vorlage: OF 496/1 vom 03.01.2018 Betreff: Tempo-30-Zonen: Zonen "gemäßigter" Geschwindigkeit? In Richtlinien mag das so sein - Die Realität hält sich nicht an Richtlinien Vorgang: OM 1789/17 OBR 1; ST 1985/17 Auch in Tempo-30-Zonen wird nachweislich oft so gefahren, dass zu Fuß Gehende Straßen nicht sicher überqueren können. In vielen Fällen hat der Ortsbeirat dann den Magistrat aufgefordert, Zebrastreifen als Querungshilfen aufbringen zu lassen. Zuletzt wurde dies im Juni 2017 für den Kreuzungsbereich Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße gefordert. Mit der Stellungnahme vom 02.10.2017, ST 1985, wird diese Anregung - wie üblich - mit folgendem Hinweis abgelehnt: "In den ‚Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen' (R-FGÜ 2001) heißt es: ‚Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen sind in der Regel entbehrlich'. Grundsätzlich sind alle Verkehrsteilnehmenden dazu angehalten, mit ‚mäßiger Geschwindigkeit' - also Tempo 30 - an Fußgängerüberwege heranzufahren. In einer 30er-Zone sind Verkehrsteilnehmende sowieso nicht schneller unterwegs, weshalb eine Bündelun g des Verkehrs von zu Fuß Gehenden auf einen Fußgängerüberweg nicht notwendig ist." Die Einschätzung der Situation, wie sie der Magistrat hier zitiert, hat mit der Realität auf den Straßen des Ortsbezirks - auch in Tempo-30-Zonen - nichts gemein. Auch in Tempo-30-Zonen ist es oft notwendig, an kritischen Punkten Querungshilfen anzubringen und/oder sonstige (bauliche) Maßnahmen zu veranlassen, die Autofahrerinnen und Autofahrer anregen oder zwingen, die Geschwindigkeit auf einem Straßenabschnitt zu verringern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auch in Tempo-30-Zonen und auf Straßen, für die Tempo 30 gilt, Zebrastreifen oder vergleichbare Querungshilfen zu ermöglichen. Begründung: Das Argument, mit dem der Magistrat die Einrichtung von Fußgängerüberwegen auf Straßen mit Tempo 30 ablehnt, stimmt mit der Realität nicht überein. Solange sich die Realität nicht an das Verwaltungshandeln anpasst, muss sich das Verwaltungshandeln an der Realität orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1789 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1985 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 800 Aktenzeichen: 32 1
Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 460/1 vom 19.11.2017 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architektur-Forum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als Kita favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichtet - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das vierte Quartal 2017 den Bewohnerinnen und Bewohnern zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass Kitas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine Kita auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen, sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung, in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn und des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums am Übergang zwischen Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur - competitionline - wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a. M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europa-Allee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Von Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, von Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulärem Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür, "eine Kita aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard Horn Designgruppe auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z. B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggf. Gerüchten entgegenzutreten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z. B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u. Ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden. Begründung: Im Deutschen Architektur-Forum diskutieren in der Regel gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreiteten Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - Kita statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 376/2 vom 30.09.2017 Betreff: Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich, spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2018, die Buslinie 46 ab der Haltestelle "Europaviertel - West" über die Haltestelle "Leonardo-Da-Vinci-Allee" zum Rebstockbad zu führen. Begründung: Im Dezember 2016 wurde wegen Personalmangel die letzte Arztpraxis in der Kuhwaldsiedlung geschlossen. Somit sind gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von der hausärztlichen Versorgung abgehängt. Mit der Umlegung der Buslinie 46 würden die Bürgerinnen und Bürger an die im Frühjahr entstehende Hausarztversorgung in der Europa-Allee erreichbar angebunden. Mit der Anregung soll eine Entlastung der Straßenbahnlinie 17 sowie eine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare wohnortnahe ärztliche Grundversorgung gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 161
Neue Räumlichkeiten für die Katharina-die-Große-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2036 entstanden aus Vorlage: OF 372/1 vom 06.08.2017 Betreff: Neue Räumlichkeiten für die Katharina-die-Große-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, der Katharina-die Große-Schule, Idsteiner Straße 91, als mehrsprachige Ganztagesschule bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten im Gallus oder in unmittelbarer Nachbarschaft behilflich zu sein und gegebenenfalls eigene Liegenschaften anzubieten. Begründung: Die momentan genutzten Räume werden vom Mehrgenerationenhaus benötigt. Die Schule sollte im Gallus oder zumindest in der Nähe erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2343 Aktenzeichen: 4031
Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 01.08.2017 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten im Europagarten als auch am Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss stehen, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europa-Allee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor Kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher Straße kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrene Europa-Allee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europa-Allee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europa-Allee kommend in Richtung Schwalbacher Straße für Radfahrende gefährlich, vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davorsteht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um in Richtung Schwalbacher Straße weiterzufahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus in Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird, da andere Parkquerungen fehlen, u. a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs 1. den (nördlichen) Übergang in Richtung Europa-Allee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang in Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europa-Allee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hochgefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die sich alle Nutzerinnen und Nutzer gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fußweg endet quasi unvermittelt auf der Europa-Allee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher Straße ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Ein Mitglied des Ortsbeirates konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrenden, egal mit welchen Geschwindigkeiten sie fuhren, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst, manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander, ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2414 Aktenzeichen: 66 0
Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 388/1 vom 04.08.2017 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung durch Raser auf der Straße Am Römerhof im westlichen Europaviertel zu reduzieren. Dazu sollen insbesondere mehr Kontrollen zur späteren Abend- und Nachtzeit durchgeführt werden. Da öfter scheinbar kaum schallgedämpfte Fahrzeuge die vermeintliche "Rennstrecke" nutzen, soll bei den Kontrollen neben der Geschwindigkeit auch die bauliche Beschaffenheit der Fahrzeuge auf ihre Rechtmäßigkeit hin berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner des westlichen Europaviertels berichten, dass es zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zu schnelles Fahren auf der Straße Am Römerhof kommt. Dies betreffe insbesondere die Abend- und Nachtzeit. Die Ampelanlage Europa-Allee/Römerhof wird von Pkw sowie Motorrädern als "Start/Countdown" genutzt, um dann Rennen zu fahren. Außerdem ist bekannt, dass die Straße von Autohäusern als Teststrecke empfohlen wird. Aufgrund zahlreicher Beschwerden (siehe auch OF 294/1) müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2275 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 375/1 vom 06.08.2017 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine deutlichere Beschilderung und zusätzliche Markierungen auf die bestehende Vorfahrtsregelungen (rechts vor links) innerhalb der Eppenhainer Straße hinzuweisen. Da in der Eppenhainer Straße zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat außerdem aufgefordert, zusätzliche Markierungen für Tempo 30 anzubringen. Begründung: Im Juni ereignete sich im Bereich der Idsteiner Straße ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten. Bereits im Mai wies eine Bewohnerin in einer Zuschrift an ein Mitglied des Ortsbeirates auf den Missstand hin: "Hallo Andreas, wie bereits befürchtet - gibt es in der Verbindung Europa-Allee/Eppenhainer Straße nicht nur mehr Verkehr als den vom Straßenbauamt bei einer Sitzung prophezeiten Quell- und Zielverkehr, sondern diese Durchfahrt wird auch von vielen Nichtfrankfurtern als Schleichweg genutzt. Es gibt aber außerdem eine Gefahrenstelle!! Von der Europa-Allee Richtung Gallus gibt es zwar am Anfang der Eppenhainer Straße ein Tempo-30-Schild, das von den Durchfahrern nicht wirklich beachtet wird. Ein Problem im Besonderen ist die Kreuzung Eppenhainer Straße/Mammolshainer Straße Richtung Idsteiner Straße. Hier rauschen die Fahrzeuge aus dem Europaviertel durch, ohne auf die Regelung rechts vor links zu achten. Ich selbst achte auf die ankommenden Fahrzeuge und es hat den Anschein, als gäbe es hier eine neue Regelung links vor rechts bzw. Europaviertel vor Gallus. Zweimal wurde mir bereits gefährlich die Vorfahrt genommen. Es könnte hier zumindest ein weißer Streifen an dieser Kreuzung aufgemalt werden, wie es ihn in der Frankenallee häufig gibt. Denkenswert wäre auch die Zahl "30" (Tempo 30) auf der Straße. Vielleicht hast Du bessere Vorschläge. Bitte hilf den Anwohnern an der Gefahrenstelle, Karambolagen zu vermeiden. Herzlich..." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Antrag vom 12.04.2021, OF 12/1 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 48 Aktenzeichen: 66 5
Zebrastreifen Idsteiner Straße, Höhe Eppenhainer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1789 entstanden aus Vorlage: OF 345/1 vom 28.05.2017 Betreff: Zebrastreifen Idsteiner Straße, Höhe Eppenhainer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, an beiden Seiten der Eppenhainer Straße in der Idsteiner Straße eine Querungshilfe für zu Fuß Gehende (Zebrastreifen ) anbringen zu lassen. Begründung: Bei dem Bereich handelt es sich um eine wichtige fußläufige Verbindung vom Europaviertel ins Gallus. Da der Abschnitt stark befahren ist und die vorgeschriebene Geschwindigkeit kaum eingehalten wird, ist die geforderte Maßnahme zum Schutz der zu Fuß Gehenden notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1985 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2671 Aktenzeichen: 32 1
Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 27.05.2017 Betreff: Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17 Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat den Magistrat mit der Vorlage OM 350 aufgefordert, "im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen." Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 764, lehnt der Magistrat das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht auf gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z. B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile im Gallus und Kuhwald mit Altglasentsorgungstourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Glascontainer verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - laut Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die an das Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so große Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurglascontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass die Eigentümer der Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dadurch vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardglascontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer/Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Glascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen; 2. bei Bedarf mit den Eigentümern der Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflurglascontainer zu finden. Begründung: Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europa-Allee und ihrer Seitenstraßen Pariser Straße, Maastrichter Ring und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 Aktenzeichen: 66 5
Das Rasen in der Idsteiner Straße nimmt kein Ende
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1790 entstanden aus Vorlage: OF 346/1 vom 28.05.2017 Betreff: Das Rasen in der Idsteiner Straße nimmt kein Ende Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat ein Konzept vorzulegen, wie dem ständigen Schnellfahren in der Idsteiner Straße Einhalt geboten und die Straße wirksam verkehrsberu higt werden kann. Dieses Konzept soll auch Maßnahmen enthalten, die den unerwünschten Schleichverkehr durch das Gallus in das Europaviertel und zur Messe eindämmen. Begründung: Seit Jahren beklagen sich Anwohner, Eltern von Lernenden an den Schulen der Straße sowie Besucher der zahllosen Einrichtungen über das zu schnelle Fahren in der Idsteiner Straße. Hinzu kommen Klagen über Lärm in dieser Wohnstraße. Trotz zahlreicher Maßnahmen hat sich die Situation verschärft und keinesfalls gebessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1986
Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1717 entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 02.05.2017 Betreff: Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern Im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten werden inzwischen Tag und Nacht die Kreuzungsbereiche zugeparkt. Für Autofahrer - und noch mehr für zu Fuß Gehende - sind die Kreuzungen nicht einsehbar. Die Situation ist gefährlich, zumal in diesem Bereich mit den Grünverbindungen, Spielplätzen und Kindereinrichtungen auch viele Kinder mit Lauf- und Fahrrädern, Rollern und Skatern unterwegs sind. Die Kreuzungsbereiche sind zum Teil in zwei Reihen beparkt (Schwalbacher Straße/Ecke Niedernhausener Straße auf beiden Seiten), da Fahrzeuge zum einen auf der Straße, zum anderen (illegal) auf den Gehweg geparkt werden. Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße wird der Fußweg entlang des Lotte-Specht-Parks ebenfalls als Parkplatz genutzt. Seit dem Abbau der Baueinrichtungen im Kreuzungsbereich Hattersheimer Straße/Idsteiner Straße werden nun auch die nicht abgepollerten Gehwege im Kreuzungsbereich dauerhaft als Parkplatz genutzt. Insbesondere da sich hier die Kita befindet, besteht dringend Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Bereiche so zu sichern, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr beparkt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist, den Gehweg bzw. Parkwege als Parkplatz zu nutzen: 1. Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße - beide Straßenseiten, 2. Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße, 3. Niedernhausener Straße/Hattersheimer Straße, 4. Hatterheimer Straße/Idsteiner Straße. Beispiel: Dieses Bild zeigt die Kreuzung Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße mit beparktem Gehweg sowie dem Gehweg des Lotte-Specht-Parks. Ebenfalls zu sehen ist, dass auch am anderen Ende des Lotte-Specht-Parks der Gehweg im Kreuzungsbereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße zugeparkt ist. Da zur Pflege des Parks Fahrzeuge der Gartenbaufirma sporadisch in den Park einfahren müssen, ist die Abpollerung im Bereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße so vorzunehmen, dass sich ein Poller durch einen Spezialschlüssel für Berechtigte umlegen und der Parkweg so von den Berechtigten befahren lässt. Begründung: Nicht nur die zunehmende Wohnbebauung oder die Nähe zur Innenstadt und Messe, auch der Bezug der Gewerbeimmobilien auf der östlichen Europa-Allee sowie die inzwischen fertiggestellten Verbindungen ins Gallus führen wohl dazu, dass der ohnehin schon sehr unter Parkdruck leidende Stadtteil unter den Blechlawinen ächzt. Wege, Kreuzungen und sogar Grünflächen bzw. Beete werden (wo irgend möglich) gnadenlos beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
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