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Verbesserung der Sicherheit in der Richard-Breitenfeld-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 28.09.2014 Betreff: Verbesserung der Sicherheit in der Richard-Breitenfeld-Straße Der Magistrat wird gebeten, die als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesene Richard-Breitenfeld-Straße durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass sie auch optisch deutlich als verkehrsberuhigter Bereich erkennbar ist. Weiterhin wird darum gebeten, die Ausfahrten auf die Altenhöferallee so zu gestalten, dass Passanten auf dem Gehweg rechtzeitig von den Autofahrern gesehen werden können. Begründung: Die Richard-Breitenfeld-Straße ist derzeit an beiden Zufahrten lediglich durch Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße) gekennzeichnet. Diese Verkehrszeichen sind in einer Höhe angebracht, die vom Fahrer eines Pkws leicht übersehen werden können. Weitere Hinweise, wie Pflasterung der Fahrbahn, Piktogramme auf der Fahrbahn, versetzte Fahrspur oder Ähnliches, gibt es nicht. Dadurch wird leicht übersehen, dass es sich hier um eine Zone handelt, in der besondere Rücksicht auf spielende Kinder genommen werden muss. Die Situation wird durch die vorhandenen Grundstücksbegrenzungen und die Tatsache, dass es keine Gehwege gibt, verschärft. Dadurch haben Passanten, die aus den privaten Stichwegen kommen, keine Möglichkeit, den Verkehr einzusehen und entsprechend rechtzeitig zu reagieren. Dies betrifft in besonderem Maße die dort ansässigen Kinder. Die Uneinsehbarkeit der Straße beziehungsweise des Gehweges setzt sich an den Ausfahrten zur Altenhöferallee fort und wird besonders durch die hohe Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen verstärkt. Hierdurch können aus der Richard-Breitenfeld-Straße kommende Fahrer den Gehweg nicht einsehen, was am Freitag, dem 26.09.2014, bereits zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem auf dem Gehweg fahrradfahrenden Kind führte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 719 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3454 entstanden aus Vorlage: OF 368/12 vom 22.08.2014 Betreff: Fußgängerüberweg auf der Altenhöferallee Vorgang: OM 1470/12 OBR 12; ST 1307/13 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf die Vervollständigung der Baumaßnahmen und Wegebeziehungen am Riedberg und unter Bezugnahme auf die Anregung OM 1470 vom 24.08.2012 erneut zu prüfen, ob auf der Altenhöferallee im Bereich der An bindung der Ricky-Adler-Straße, neben der Bushaltestelle und dem Fußgängereingang zur Sportanlage Riedberg und der Kindertagesstätte, eine Querungshilfe durch die Anlage eines Zebrastreifens errichtet werden kann. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 02.09.2013, ST 1307, wurde die vorhergehende Anregung des Ortsbeirates negativ beschieden. Auch wenn der Grenzwert von 50 Fußgängern pro Stunde nicht ständig zu erreichen ist, wird die Querung der Altenhöferallee in diesem Bereich durch den Eingang der Sportanlage von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt. Mit der Fertigstellung der Wohnhäuser in diesem Bereich und der bevorstehenden Anlage eines größeren Spielplatzes auf der Fläche des Topografischen Wegs stellt die Verbindung von dem Weg Zum Taubenzehnten über den Valentin-Schmetzer-Weg zur Ricky-Adler-Straße eine wichtige Fußwegeachse aus dem Quartier Altkönigblick-West und umgekehrt in Richtung der Grünanlage am Lärmschutzwall dar. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs durch die sehr gerade Straßenführung und die Nähe zur Landesstraße L 3019 viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Mit einem Zebrastreifen, der mäßigend auf die Fahrgeschwindigkeit wirkt, erhöht sich die Sicherheit für querende Fußgänger und gleichzeitig die Attraktivität der Grünzugverbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 16.01.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 372/12 vom 23.08.2014 Betreff: Maßnahmen gegen die Überflutung des Weges Zur Bornfloßquelle Vorgang: ST 328/13 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass der Weg Zur Bornfloßquelle dauerhaft vor teilweiser Überflutung geschützt wird. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2012 schon einmal mit der Thematik befasst und sich für geeignete Maßnahmen zum Schutz der Weges Zur Bornfloßquelle (asphaltierter Weg zwischen Altenhöferallee und dem westlichen Ende des Bonifatiusparks) vor teilweiser Überflutung ausgesprochen. Das im Auftrag des Magistrats (ST 328) durch die Hessen Agentur veranlasste teilweise Abschälen der Grasnarbe am Nordrand des Weges hat sich als unzureichend erwiesen, weil das Gras immer wieder stark nachwächst. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, wäre es sinnvoll, den Weg an der tiefsten Stelle etwas höher zu legen und zu unterrohren. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 328 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1499 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 511/8 vom 18.08.2014 Betreff: Fahrradweg an der Marie-Curie-Straße als solchen kennzeichnen Der Magistrat gebeten, den Bürgersteig entlang der Marie-Curie-Straße Richtung Rosa-Luxemburg-Straße (Nordseite) von der Kreuzung mit der Altenhöferallee her als für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer befahrbar zu kennzeichnen (am sinnvollsten mit Schild 240 "Gemeinsamer Geh- und Radweg"). Begründung: An besagter Stelle führt der Fahrradweg von der Fahrbahn auf den Bürgersteig, der an dieser Stelle auch abgesenkt ist. Es findet sich jedoch keinerlei Indikation, dass man den Bürgersteig selbst befahren darf bzw. soll. Aus der anderen Richtung (Höhe Neumühlenweg, wo die Fußgängerüberquerung immer noch fehlt) ist der Weg bereits als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgeschildert, dieses Schild fehlt einfach am östlichen Ende des Abschnittes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1439 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 371/12 Betreff: Lichtsignalanlage auf der Altenhöferallee im Bereich Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in dem Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee / Altenhöfer Allee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Straße "Altenhöfer Allee" gefahrlos queren können. Begründung: Mit der baldigen Eröffnung der 2. Grundschule am Riedberg in der Altenhöfer Allee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich ebenfalls zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 371/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 369/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegplan für die Grundschule Riedberg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2014, OF 369/12 Betreff: Schulwegplan für die Grundschule Riedberg II Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Stadtschulamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat bittet den Magistrat (Stadtschulamt), die Schulleitung der Grundschule Riedberg II zu veranlassen, für den Schulbezirk der neuen Grundschule einen Schulwegplan zu erarbeiten und dabei den Ortsbeirat 12 Kalbach/Riedberg zu beteiligen. Besorgte Eltern haben den Ortsbeirat auf ungesicherte Straßenüberquerungen im Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und Altenhöferallee hingewiesen. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Grundschule Riedberg II und den derzeitigen Straßenausbau im Bereich Westflügel, wird deshalb die Erstellung eines Schulwegplans für notwendig gehalten, um Kenntnis über die Anlage von sicheren Straßenquerungen zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2014, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 369/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Anliegen der Vorlage OF 371/12 in das Schreiben an den Magistrat wie folgt angefügt wird: "Unter Bezug auf den Schulwegplan wird der Magistrat gebeten, im Kreuzungsbereich Graf-von-Stauffenberg-Allee/Altenhöferallee eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos queren können. Mit der baldigen Eröffnung der zweiten Grundschule am Riedberg in der Altenhöferallee und der demnächst bevorstehenden Eröffnung der Anschlussstelle auf die Rosa-Luxemburg-Straße, von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend, wird das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich stark ansteigen und erfordert eine Verkehrsregelung durch eine Lichtsignalanlage. Weiterhin ist der Bevölkerungsanstieg in diesem Bereich zu berücksichtigen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampelschaltung Weißkirchener Berg auf die Stadtbahn ausrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2014, OF 490/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampelschaltung Weißkirchener Berg auf die Stadtbahn ausrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es der Entschärfung der Unfallgefahr an der Kreuzung der L3004 (Rosa-Luxemburg-Straße)/ Am Weißkirchener Berg / Stadtbahnstrecke U3 dienlich sein könnte, den kompletten Autoverkehr anzuhalten, wenn die Stadtbahn das Signal "Fahrt" erhält, oder den Bahnübergang zu beschranken. Der Magistrat wird auch gebeten, gegebenenfalls andere Alternativen zur Lösung der Problematik zu suchen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer wieder kommt es an der genannten Kreuzung, die gerade noch im Frankfurter Stadtgebiet ist, zu Unfällen zwischen der Stadtbahn und dem Individualverkehr. Nicht selten sind es Rechts- oder Linksabbieger, die parallel zur Stadtbahn kommen und in die Straße Am Weißkirchener Berg einbiegen wollen, dabei die grüne Ampel für Geradeausfahrer (und Abbieger in die Urselbachstraße) als für sie gültig missinterpretieren und die parallel kommende Stadtbahn übersehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 490/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAltenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 366/12 Betreff: Altenhöferallee sichern und Grünzüge besser verbinden Der Magistrat wird gebeten, zur Beruhigung des Verkehrs auf der schnurgeraden Altenhöferallee und zur Verbesserung der Verbindung der Grünanlagen "Topographischer Weg" und "Lärmschutzwall A5" in Höhe der Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße die Fußgängerquerung über die Altenhöferallee durch eine Mittelinsel oder einen Zebrastreifen zu erleichtern. Begründung: Die Grünzüge des Riedbergs werden zunehmend gut angenommen und laden die Menschen zum Spazieren und Joggen ein. Hierbei ist zu beobachten, dass sich vom "Topographischen Weg" (Nordende) durch die Richard-Breitenfeld-Straße und Paul-Apel-Straße gerade in den Tagesrandlagen ein reger Verkehr zum Lärmschutzwall der A5 entwickelt hat. Hierbei muss aber die Altenhöferallee überquert werden, die als meistbefahrene Straße des Riedbergs hier durch die sehr gerade Anlage und die Nähe zum Ortsrand viele Autofahrer zum schnellen Fahren verleitet. Eine Fußgängerquerung (z. B. durch eine weitere Mittelinsel oder einen Zebrastreifen) kann hier auf die Fahrgeschwindigkeiten mäßigend wirken und gleichzeitig die Attraktivität der Querverbindung zwischen den Grünzügen weiter erhöhen. Dies gilt umso mehr mit dem bevorstehenden Bau des Spielplatzes am Nordende des topographischen Wegs, der zusätzlichen Fußgängerverkehr aus dem Quartier Altkönigblick-West anziehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 11.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 366/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterirdische Glascontainerstandorte für das Quartier Altkönigblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.05.2014, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 343/12 vom 27.04.2014 Betreff: Unterirdische Glascontainerstandorte für das Quartier Altkönigblick Vorgang: OM 1361/12 OBR 12; ST 1570/12 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezug auf die Anregung OM 1361 vom 22.06.2012, der Stellungnahme ST 1570 vom 28.09.2012 und der darauf erfolgten Ortsbegehung am 15.11.2012 über den aktuellen Stand zur Ausführung der unterirdischen Glascontainer für das Quartier Altkönigblick zu berichten und vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Ausführungsplanung für den Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz eine zeitnahe Umsetzung zu veranlassen. Ebenso wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 12 die vorgesehenen Glascontainerstandorte für das Quartier Westflügel mitzuteilen. Begründung: Der Magistrat hat mit der fast zwei Jahre alten Stellungnahme eine positive Rückmeldung zur Ausführung von unterirdischen Glascontainern im Quartier Altkönigblick gegeben. Daraufhin wurden unter anderem bei einer Ortsbegehung drei mögliche Standorte festgelegt. Bei der im März 2014 vorgestellten Planung für den Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz (Quartiersplatz Altkönigblick), einem möglichen Standort, waren die Glascontainer nicht eingeplant und die Hessenagentur konnte auch keine Aussagen zur Ausführung machen. Daher bittet der Ortsbeirat, rechtzeitig vor der weiteren Umsetzungsplanung des Platzes, diesen möglichen Standort zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend einzuplanen oder einen alternativen Standort vorzuschlagen. Im Hinblick auf die Problematik, nachträglich Standorte auszuweisen, wird auch für das Quartier Westflügel auf die rechtzeitige Berücksichtigung von Glascontainerstandorten hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1361 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1025 Aktenzeichen: 61 0
Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2014, OF 339/12 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das Straßenverkehrsamt zu verfassen, in dem das Amt aufgefordert wird, in einer konzertierten Aktion Maßnahmen gegen das Parken auf den Radfahrwegen, das Parken in zweiter Reihe und das Parken auf der Verkehrsfläche vor dem Fußgängerüberweg am Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee zu ergreifen. Begründung: Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz werden die Radwege auf beiden Seiten der Altenhöferallee in unmittelbarer Nähe des Riedberg-Zentrums und die schraffierte Fläche gegenüber dem Studentenwohnheim von Kraftfahrzeugen aller Art schon gewohnheitsmäßig als Halte- und Parkflächen benutzt. In den Hauptgeschäftszeiten sind es - wie schon wiederholt zu beobachten war - bis zu 10 Fahrzeuge. Dieses Verhalten widerspricht allen gesetzlichen Verkehrsregelungen, nimmt den Radfahrern den vorgegebenen Verkehrsraum und erschwert allgemein die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer mit den daraus folgenden Risiken. Der Ortsbeirat hat die Thematik mehrfach behandelt, und von der Polizei wurden auch gelegentliche Kontrollen - bis hin zum Abschleppen - durchgeführt. Nachhaltiger Erfolg hat sich aber nicht eingestellt - im Gegenteil: So mancher Autofahrer sieht das gesetzwidrige Halten und Parken offenbar als sein Gewohnheitsrecht an. Regelmäßige Polizeikontrollen und Bußgelder für gesetzwidriges Verhalten könnten für eine gewisse Abhilfe sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 339/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha „Bettinahof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3010 entstanden aus Vorlage: OF 327/12 vom 08.03.2014 Betreff: Überprüfung der Parksituation vor dem Seniorenpflegeheim der Casa Reha "Bettinahof" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es tatsächlich notwendig ist, dass Krankentransporte, Zulieferverkehr et cetera über den Radweg an der Altenhöferallee beziehungsweise über den Bürgersteig abgewickelt werden müssen oder ob nicht durch eine Änderung des planerischen Sachverhalts eine Andienung des Gebäudes über den rückwärtigen Bereich über die offiziellen Parkplätze oder über den Ludwig-Fulda-Weg erfolgen kann. Begründung: Aufgrund des hohen Alters beziehungsweise des Gesundheitszustandes der Bewohner des Seniorenpflegeheims kommt es immer wieder vor, dass vor dem Haus Krankentransportfahrzeuge, Notarztwagen, Taxis und andere für einige Zeit parken müssen. Unmittelbar vor dem Haus befinden sich zwar Parkplätze, sie sind allerdings nicht für das Seniorenpflegeheim reserviert, sondern dienen dem allgemeinen Gebrauch und sind so gut wie immer belegt. Die Folge ist, dass unter anderem Notarztwagen sehr oft in der zweiten Reihe parken und den neben den Parkplätzen liegenden Radweg blockieren. Der "Bettinahof" ist zwar auch von der Rückseite zu erreichen - dort befinden sich auch die Besucherparkplätze -, aber aufgrund der sehr beengten örtlichen Verhältnisse, was den Zuweg zum Haus als auch den Hauseingang betrifft, ist ein Krankentransport et cetera über die Rückseite des Hauses praktisch unmöglich. Das wurde auch von einer leitenden Mitarbeiterin des Pflegeheimes bestätigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Ausführungsplanung Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3008 entstanden aus Vorlage: OF 335/12 vom 21.03.2014 Betreff: Ausführungsplanung Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Der Ortsbeirat stimmt der am 21.03.2014 vorgestellten Ausführungsplanung der Landschaftsarchitekten Bierbaum/Aichele für den Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz unter Beachtung nachfolgender Anregung zu: Um die nach dem Ausbaukonzept gedachte Nutzung für kleine Märkte und unterschiedliche Veranstaltungen nicht durch eine fehlende technische Infrastruktur zu erschweren, wird auf der Platzfläche ein Wasser- und Elektroanschluss für unabdingbar gehalten. Der Magistrat wird deshalb gebeten, bei der Herstellung des Platzes auch einen Wasser- und Elektroanschluss einzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2014, ST 829 Aktenzeichen: 60 10
Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 315/12 vom 17.11.2013 Betreff: Werbetafeln Marie-Curie-Straße/Ecke Zur Kalbacher Höhe sinnvoll abändern Der Magistrat wird aufgefordert, die Werbetafel an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe dahin gehend abzuändern, dass diese künftig den Weg zum Einkaufszentrum, der Hessen Agentur et cetera über die Marie-Curie-Straße weiter zur Altenhöferallee leitet. Begründung: Mit der neuen Wegeführung zum Einkaufzentrum über die Marie-Curie-Straße und die Altenhöferallee wird die Wohnbebauung im Gebiet Bonifatiusbrunnen entlastet und führt damit auch nicht mehr an der Grundschule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 171
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Überprüfung und Optimierung der Polizeireviergrenzen in Frankfurt-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2726 entstanden aus Vorlage: OF 305/12 vom 12.11.2013 Betreff: Überprüfung und Optimierung der Polizeireviergrenzen in Frankfurt-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sich beim Polizeipräsidium dafür einzusetzen, dass im Falle einer Reorganisation der Polizeireviergrenzen (zum Beispiel bei einer Schließung oder Verlagerung des 14. Polizeireviers im Nordwestzentrum) die Reviergrenzen dergestalt angepasst werden, dass es zu einer einheitlichen Zuordnung des Stadtteils Riedberg zu einem Polizieirevier kommt. Begründung: Derzeit besteht eine historische Reviergrenze entlang der Altenhöferallee, die zu einer Aufteilung des Riedbergs zwischen dem 14. und 15. Revier führt. Im Rahmen von Neuordnungen im Immobilienmanagement der Polizei im Revier Nordwestzentrum sollten mögliche Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 290
Entfernung beziehungsweise Versetzung einer Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2731 entstanden aus Vorlage: OF 314/12 vom 06.11.2013 Betreff: Entfernung beziehungsweise Versetzung einer Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur dafür zu sorgen, dass die Werbetafel im Bereich Altenhöferallee/Konrad- Zuse-Straße in unmittelbarer Nähe eines Fußgängerüberwegs entfernt beziehungsweise versetzt wird. Begründung: In einer Entfernung von nur wenigen Metern vom Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Altenhöferallee (rechte Fahrbahn stadtauswärts)/Konrad-Zuse-Straße befindet sich eine größere Werbetafel, die die Sicht von Fußgängern auf herankommende Fahrzeuge und von Autofahrern auf Fußgänger, die den Überweg benutzen wollen, verdeckt. Daraus können sich gefährliche Situationen sowohl für Autofahrer als auch Fußgänger ergeben. Aus diesem Grund sollte die Werbetafel entweder ganz entfernt oder in einem größeren Abstand vom Fußgängerüberweg neu aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 284
Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe, Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 525
Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 308/12 vom 16.11.2013 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und eventuell auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden können, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die Studentinnen und Studenten der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (unter anderem Standort einer Umspannstation), auf denen eventuell zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
Übergänge barrierefrei gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2651 entstanden aus Vorlage: OF 287/12 vom 20.10.2013 Betreff: Übergänge barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, an beiden Seiten des Zebrastreifens vor der Altenhöferallee 86, insbesondere an der Mittelinsel (siehe Bilder), sowie am Übergang Ernst-Abbe-Straße zum Riedbergzentrum die bis zu fünf Zentimeter über den Straßenasphalt stehenden Bordsteinkanten durch technische oder mechanische Bearbeitung abzusenken, damit die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesenen Personen künftig diese Übergänge selbstständig ohne fremde Hilfe überqueren können. Begründung: In dem oben beschriebenen Bereich der Altenhöferallee befinden sich eine Seniorenresidenz sowie ein Pflegeheim mit mobilitätseingeschränkten Personen, die diese Übergänge zügig und ohne Hindernisse - wie zu hohe Bordsteinkanten - überqueren können sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 286 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2448 entstanden aus Vorlage: OF 278/12 vom 30.08.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg am 23.08.2013 Der Magistrat wird aufgefordert, den ausgefallenen Ortstermin zeitnah nachzuholen beziehungsweise die Wünsche der anwesenden Teilnehmer ohne weitere Ortsbegehung zu prüfen, da keine Vertreter des Stadtschulamtes und des Straßenverkehrsamtes bei dem Ortstermin am 23.08.2013 erschienen sind . Begründung: Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges, der inzwischen von mehr als 800 Schülern genutzt wird. Dadurch hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Davon konnten sich alle Anwesenden ein Bild machen, die an diesem Morgen zu Schulbeginn vor Ort waren. Zwei Stellen sind dabei besonders aufgefallen: - Der Übergang über die Altenhöferallee am Kreisel Anette-Kolb-Weg/Friedrich-Dessauer-Straße. - Die Ernst-Abbe-Straße, die vom Riedbergzentrum kommend, über keinerlei Querungshilfe verfügt. Die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Elternvertreter schlugen vor, dass der Fußgängerüberweg vor dem Kreisel zusätzlich mit dem Verkehrszeichen "Zebrastreifen" versehen wird, damit dieser auch bei schlechter Witterung (Schnee/Schneematsch) wahrgenommen wird. Außerdem sollte er beleuchtet sein! Die Überquerung der Ernst-Abee-Straße im Bereich des Riedbergzentrums sollte mit einem Fußgängerüberweg erleichtert und sicherer gemacht werden, denn diesen Weg nutzen alle Schülerinnen und Schüler, die mit der Stadtbahn zur Schule kommen. Diese Vorschläge wurden von den anwesenden Vertreterinnen/Vertretern des Polizeipräsidiums Frankfurt/Direktion Verkehrssicherheit, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und der Schulleitung begrüßt. Neben diesen Maßnahmen baten die Anwesenden auch darum, verkehrssteuernde Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung von Fußgängerampeln (Bedarfsampeln) zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1703 Aktenzeichen: 32 1
Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in „Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz“
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2013, OA 418 entstanden aus Vorlage: OF 269/12 vom 18.08.2013 Betreff: Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) in "Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz" Vorgang: M 122/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der einstimmig gefasste Beschluss des Ortsbeirates 12 vom 15. März 2013, § 2907, wonach der bisher unbenannte Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen Johann-Beyer-Weg und Magda-Spiegel-Weg, nach Ewald-Heinrich von Kleist benannt werden soll, wird zeitnah umgesetzt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass für die Umsetzung dieses Beschlusses von dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main insofern abgewichen wird, als der zu Ehrende noch keine fünf Jahre tot ist. Die Stadtverordnetenversammlung hält an dem Grundsatz, Benennungen nach Personen erst fünf Jahre nach deren Tod vorzunehmen, zwar fest, erachtet im vorliegenden Fall aber eine Ausnahme davon für vertretbar, da die mit der Namensgebung zu würdigenden Verdienste, das heißt im Wesentlichen die Beteiligung an dem von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seinen Mitverschwörern geplanten Attentat auf Adolf Hitler, hinreichend lange zurück liegen, um heute "objektiv gewürdigt" (M 122) werden zu können. Eine Verwechslungsgefahr mit der Kleiststraße besteht nicht, da die zwei Vornamen des zu Ehrenden (Ewald-Heinrich), der Namenszusatz "von" und die Bezeichnung "Platz" für einen deutlichen Unterschied sorgen. Begründung: Der Anfang März dieses Jahres verstorbene Ewald-Heinrich von Kleist war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Ewald-Heinrich von Kleist wurde von Claus Schenk Graf von Stauffenberg für den Widerstand gegen Adolf Hitler geworben. Nachdem der für das Sprengstoffattentat auf Hitler ausgesuchte Axel von dem Bussche 1944 an der Ostfront schwer verwundet worden war und somit nicht mehr für das Attentat zur Verfügung stand, erklärte sich von Kleist bereit, das Attentat auszuführen. Das Vorhaben scheiterte aber, da Hitler den Termin, bei dem das Attentat ausgeübt werden sollte, verschob. Später fungierte von Kleist am 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin als Unterstützer und Helfer der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Da der Ortsbeirat die an dem zu benennenden Platz beginnende Straße bereits vor einiger Zeit nach Claus Schenk Graf von Stauffenberg in Graf-von-Stauffenberg-Allee benannt hat, bietet es sich geradezu an, an dieser Stelle eine Benennung nach dem letzten überlebenden Hitler-Attentäter vorzunehmen. Diese Chance würde vertan, wenn man jetzt aus formalistischen Gründen eine andere Benennung vornehmen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.07.2013, M 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2013, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 418 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3801, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 Aktenzeichen: 62 2
Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 256/12 vom 09.06.2013 Betreff: Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der Entwicklung der Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe die für diese Anlage geplante und genehmigte Tiefgarageneinfahrt auf die Altenhöferallee verlegt werden kann, da bereits in vielen Bauabschnitten des Riedbergs Abweichungen von früher rechtsverbindlich beschlossenen Bebauungsplänen erfolgten und Befreiungen erteilt wurden. Begründung: Durch verschiedene E-Mails und durch persönliche Vorsprachen im Ortsbeirat haben Anwohner der Straße Am Himmerich auf die beengten Straßenverhältnisse hingewiesen, die den dort durch die vorgesehene Bebauung entstehenden Kraftfahrzeugverkehr kaum aufnehmen können. Zwar könnte durch die zu errichtende Spielstraße dort eine Verkehrsberuhigung erreicht werden, doch ist durch Fachleute der Stadt Frankfurt am Main zu diesem Thema verbindlich Stellung zu beziehen. Sicher führen mündliche Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu mündlichen Antworten, aber da es sich um eine schwerwiegende und weitreichende Angelegenheit handelt, wird der Magistrat um eine abschließende verbindliche schriftliche Stellungnahme gebeten. An dieser Stelle wird vonseiten des Ortsbeirates darauf hingewiesen, dass u. a. im Bauabschnitt Schöne Aussicht, Ginsterhöhe etc. Veränderungen an den bestehenden Bebauungsplänen vorgenommen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1378 Aktenzeichen: 61 00
Teerdecke Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2013, OF 253/12 Betreff: Teerdecke Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Übergabe der Straße "Altenhöfer Allee" von der Hessen Agentur auf die Stadt Frankfurt am Main eine neue Teerdecke auftragen zu lassen und erst dann die Straße endgültig zu übernehmen oder bei bereits erfolgter Übergabe nachbesseren zu lassen. Begründung: Im Zuge der einzelnen Baumaßnahmen entlang der Altenhöfer Allee wurde jeweils die Teerdecke geöffnet und provisorisch geschlossen. Dadurch ergibt sich im Verlauf dieser Straße eine in vielen Bereichen ausgebesserte Teerfläche, die insbesondere Radfahrern auf dem Radstreifen mit ständigen Unebenheiten das Fahren erschwert. Auf Nachfragen bei der Hessen Agentur in Rahmen der Baumaßnahmen wies diese daraufhin, dass es billiger sei, die Straße für die Anschlüsse zu öffnen als die teuere unterirdische Anschlussvariante zu wählen und diese nach Abschluss der Arbeiten mit einer neuen Teerdecke zu überziehen. Daher sollte nunmehr dies geschehen, damit auch der Gesamteindruck des Straßenbildes Altenhöfer Allee innerhalb eines Neubaugebietes nicht dem einer Reparatur bedürftigen Straße gleicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenNeubau eines separaten Radweges .Am Weißkirchener Berg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2013, OF 341/8 Betreff: Neubau eines separaten Radweges "Am Weißkirchener Berg" Vorgang: B 998/09 Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat befürworten den Bau eines Radweges an der Straße " Am Weißkirchener Berg". Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Baulastverantwortlichkeit des Landes Hessen. Das Projekt wurde in eine Bewertungsliste von "Hessen Mobil" aufgenommen. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Auf welchem Platz der Bewertungsliste innerhalb der Gesamtprojektliste von Hessen Mobil befindet sich aktuell dieser Radweg ? 2. Wann ist mit dem Bau des Radweges zu rechnen ? 3. Sind die Verzögerungen auch damit erklärbar, dass innerhalb der Planungen der Ortsumfahrung Steinbach/Weißkirchen eine Veränderung des Straßenverlaufes der Straße "Am Weißkirchener Berg" eine mögliche Option ist ? Begründung: Der benachbarte Stadtteil Stadtteil Riedberg wächst stetig. Eine sichere Wegebeziehung für Radfahrer auf dieser von LKW und PKW stark genutzten Straße ist dabei weiterhin aktuell. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 998 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 341/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2013 Die Vorlage OF 341/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2250 entstanden aus Vorlage: OF 243/12 vom 11.05.2013 Betreff: Ortstermin zur Sicherung des Schulweges zum neuen Standort des Gymnasiums Riedberg Nach dem Umzug des Gymnasiums Riedberg in das neue Gebäude an der Friedrich-Dessauer-Straße besteht dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Schulweges. Zu diesem Zweck wird der Magistrat gebeten, unter Beteiligung des Stadtschulamtes, der Polizei, Vertretern der Schule und des Ortsbeirates 12 kurzfristig ein Ortstermin einzuberufen, bei dem eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation vorgenommen wird. Dabei sind Maßnahmen baulicher Art wie auch verkehrssteuernde Maßnahmen, z. B. die Einrichtung von Fußgängerampeln, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Am 29.04.2013 sind die neuen Räumlichkeiten des Gymnasiums Riedberg bezogen worden. Durch den Umzug hat sich die Verkehrssituation an der Altenhöferallee grundlegend verändert. Derzeit gibt es noch keinen adäquat gesicherten offiziellen Schulweg, der eine gefahrlose Querung der Altenhöferallee ermöglicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend verbessert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1108 Aktenzeichen: 40 33
Nachbesserung am Spielplatz im Kätcheslachpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2251 entstanden aus Vorlage: OF 245/12 vom 12.05.2013 Betreff: Nachbesserung am Spielplatz im Kätcheslachpark Vorgang: OM 4961/11 OBR 12; ST 911/11 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls unter Beteiligung der Hessen Agentur, folgende Maßnahmen am Spielplatz im Kätcheslachpark einzuleiten: 1. Beseitigung der Graffitimalerei an den Betonwänden der kleinen Verbindungsbrücke im Mittelbereich der Spielplatzfläche; 2. Aufstellen eines Hundeverbotsschildes am Weg Zum Taubenzehnten im Eingangsbereich des Spielplatzes; 3. Beseitigung der beidseits der Wegefläche Zum Taubenzehnten bestehenden Gefahrenquellen an den zwei Betondurchlässen, die schräg dem Böschungsbereich angepasst sind und beide Teile des Kätcheslachparks abflussartig verbinden, durch zwei neu zu montierende Schutzgeländer, da Absturzgefahr aus 1,5 Metern Höhe besteht (vgl. OM 4961 sowie ST 911). Begründung: Der seit 2010 fertiggestellte Spielplatz im Kätcheslachpark ist mit seinen vielen Spiel- und Erlebnismöglichkeiten von den Kindern der Familien auf dem Riedberg gut angenommen worden. Damit das so bleibt, sind die oben beschriebenen Nachbesserungen für die Sicherheit der Kinder und für eine gute Aufenthaltsqualität unbedingt erforderlich. Bei der unter Punkt drei genannten Maßnahme ist darauf hinzuweisen, dass diese in Aussicht gestellte Abhilfe in Form von installierten Geländern trotz eines Zeitablaufs von knapp zwei Jahren bisher noch nicht erfolgt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2011, OM 4961 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2011, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1262 Aktenzeichen: 67 2
Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg)
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2013, OF 220/12 Betreff: Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 (Kalbach-Riedberg) Im Namensgebiet "Widerstand, Opfer und Verfolgte" soll eine weitere Benennung nach einem Widerstandskämpfer aus der Zeit des NS-Regimes vorgenommen werden. Zu diesem Zweck fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 803 Ä5 gelegenen, bislang unbenannten Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen dem "Johann-Beyer-Weg" und dem "Magda-Spiegel-Weg" nach dem Widerstandskämpfer Ewald-Heinrich von Kleist (1922-2013) in "Ewald-Heinrich von Kleist-Platz" zu benennen. Begründung: Der erst Anfang März dieses Jahres verstorbene Ewald-Heinrich von Kleist war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, nach dem der Ortsbeirat die an diesem Platz beginnende "Graf-von-Stauffenberg-Allee" benannt hat. Ewald-Heinrich von Kleist wurde von Claus Schenk Graf von Stauffenberg für den Widerstand gegen Adolf Hitler geworben. Nachdem der für das Sprengstoffattentat auf Hitler ausgesuchte Axel von dem Busche 1944 an der Ostfront schwer verwundet worden war und somit nicht mehr für das Attentäter zur Verfügung stand, erklärte sich von Kleist bereit, das Attentat auszuführen. Das Vorhaben scheiterte aber, da Hitler den Termin, bei dem das Attentat ausgeübt werden sollte, verschob. Später fungierte von Kleist am 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin als Unterstützer und Helfer der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.11.2012, M 264 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 264 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der bisher unbenannte Platz (Nr. 8514) östlich der Altenhöferallee, zwischen Johann-Beyer-Weg und Magda-Spiegel-Weg, nicht in "Hans-Erl-Platz", sondern in "Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz" benannt wird. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 220/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2907, 19. Sitzung des OBR 12 vom 15.03.2013
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
Weiter lesenWinterdienst im Baugebiet Kalbach-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2076 entstanden aus Vorlage: OF 222/12 vom 15.03.2013 Betreff: Winterdienst im Baugebiet Kalbach-Süd Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens eine der drei steilen Zu- und Ausfahrtsstraßen des Baugebiets Kalbach-Süd von und zur Kalbacher Hauptstraße/Am Weißkirchener Berg im winterlichen Räum- und Streudienst in die höchste Prioritätsstufe (Kategorie A) aufgenommen und damit eine sichere Befahrung bei winterlichen Straßenverhältnissen ermöglicht wird. Vorzugsweise sollte eine frühe Räumung der Straße An der Bergstraße erfolgen. Begründung: Das Baugebiet Kalbach-Süd ist mittlerweile dicht besiedelt. Es kann nur über die Straßen Am Hasensprung, An der Bergstraße und Schwalbenweg erreicht und verlassen werden. Alle drei Straßen haben Steigungen von über 10 Prozent. Dies führt im Winter bei starkem Schneefall oder Straßenglätte zu teilweise sehr gefährlichen Situationen. So ist zuletzt am 12.03.2013 gegen 11 Uhr vormittags ein die Bergstraße nach oben fahrender 7,5-Tonner nach Erreichen der Kreuzung Am Hasensprung/Fasanenweg rückwärts die Straße hinuntergerutscht und beschädigte dabei mehrere am Fahrbahnrand parkende Pkw. Eine Bergung dieses und weiterer beteiligter Fahrzeuge konnte erst nach Eintreffen des durch die Polizei angeforderten Räumdienstes der FES vorgenommen werden. Es war nur der Uhrzeit zu verdanken, dass keine Fußgänger (Schulkinder) durch das Unfallgeschehen gefährdet wurden. Bis in die Mittagsstunden dieses Tages war das Baugebiet Kalbach-Süd durch die Straßenglätte für Notfallfahrzeuge nicht anfahrbar. Im Notfall hätten weder Feuerwehr noch Notarzt eine Zufahrtsmöglichkeit gehabt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 654 Aktenzeichen: 79 4
Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 347 entstanden aus Vorlage: OF 211/12 vom 03.03.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick: Planung der weiteren Sportflächen nicht gefährden Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 Im Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - Riedberg-Altkönigblick - sind östlich der Altenhöferallee Flächen für den Gemeinbedarf - Sportanlage - dargestellt (Block 4_231). Östlich daran schließen sich eine private Grünfläche - Freizeitgärten - und eine öffentliche Grünfläche an. Der Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 139, zufolge steht bislang nicht fest, für welche Sportarten diese Fläche genutzt werden soll. In der Stellungnahme heißt es dazu: "Belastbare Aussagen zum Zeitpunkt der Realisierung und Fertigstellung von Sport- und Freizeitnutzungen östlich der Altenhöferallee kann der Magistrat derzeit nicht treffen. Die Planung steht in Abhängigkeit zur weiteren Bevölkerungsentwicklung am Riedberg und sollte die zum Zeitpunkt der Realisierung aktuell vorhandenen Sport- und Bewegungsbedarfe der Riedberger Bevölkerung aufgreifen. Für die Zeit des Planungsprozesses hat der Magistrat einer Zwischennutzung der Fläche für eine Containeranlage als Kindertagesstätte zugestimmt. Die Nutzung ist vorläufig bis Ende 2015 genehmigt." Vor Ort ist wiederholt der Wunsch nach einer Leichtathletikfläche geäußert geworden. Da es auf dem Riedberg auch durch das Gymnasium Riedberg, das (provisorische) Oberstufengymnasium und die zwei Grundschulen einen nicht unerheblichen Bedarf aus dem Bereich des Schulsports geben dürfte, scheint diese Forderung berechtigt zu sein. Hinzukommt, dass in einem Stadtteil mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sicherlich nicht "nur" Interesse an Ballsportarten bestehen dürfte. Für diesen Sportbereich gibt es auf der vom SC Riedberg e. V. genutzten Anlage westlich der Altenhöferallee zwei Großspielfelder mit Natur- und Kunstrasen, eine Soccer-Arena und zusätzliche Flächen für Trendsportarten. Vom SC Riedberg e. V. ist wiederum der Wunsch nach einem Rugby- oder Kricketfeld geäußert worden. Auch dafür wäre die nunmehr festgesetzte Sportfläche nicht ausreichend. Daher sollten im Zuge der Überarbeitung der Bauleitplanung für diesen Teilbereich des Riedbergs zumindest keine Festsetzungen getroffen werden, die dem Bau einer Leichtathletikanlage mit einer 400-Meter-Bahn oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage entgegenstehen. Aufgrund der begrenzten Größe des nun ausgewiesenen Areals, das etwa 100 mal 100 Meter groß ist, besteht aber die Gefahr, dass eine Leichtathletikfläche oder eine ähnlich groß dimensionierte Sportanlage später nicht mehr realisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bau einer vollwertigen Leichtathletikanlage mit 400-Meter-Bahn oder einer ähnlich groß dimensionierten Sportanlage auf den Flächen für den Gemeinbedarf östlich der Altenhöferallee (Block 4_231) nicht gefährdet wird, bis eine Entscheidung über die endgültige Planung der weiteren Sportflächen auf dem Riedberg abgeschlossen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 14 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 289 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 14 = Ablehnung) NPD (M 14 und OA 347 = Enthaltung) REP (M 14 und OA 347 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2013, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 564 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 564 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2961, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 61 00
Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2070 entstanden aus Vorlage: OF 214/12 vom 03.03.2013 Betreff: Einrichtung, Kennzeichnung und bessere Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee Vorgang: OM 706/11 OBR 12; ST 254/12; ST 1253/12 Unter Bezugnahme auf die Anregung OM 706 vom 2. Dezember 2011, auf die der Magistrat bisher nur mit den Zwischenbescheiden ST 254 und ST 1253 antwortete, wird der Magistrat aufgefordert, einen positiven Beschluss zur o. g. Anregung zu fassen und die Realisierung zeitnah zu veranlassen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, aufgrund der fortschreitenden Besiedlung und der in Kürze anstehenden Eröffnung des Gymnasiums Riedberg, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich (Kreisverkehr) Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg durch die Markierung 293 (Zebrastreifen) zu kennzeichnen. Begründung: Die aktuelle Verkehrssituation auf der Altenhöferallee hat sich seit der Antragstellung im Dezember 2011 nicht verbessert, sondern aufgrund der steigenden Anwohnerzahl ist das Verkehrs- und Fußgängeraufkommen deutlich gestiegen, was die Kennzeichnung der Fußgängerüberwege noch unumgänglicher macht. Der in der ursprünglichen Anregung nicht genannte Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Altenhöferallee, Friedrich-Dessauer-Straße und Annette-Kolb-Weg ist zusätzlich mit Fußgängerüberwegen auszustatten und im Rahmen der Einrichtung ausreichend zu kennzeichnen. Dieser Bereich wird durch die zeitnahe Eröffnung des Gymnasiums an der Friedrich-Dessauer-Straße auch Teil des Schulweges sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 706 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1253 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 30.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2013, OA 348 entstanden aus Vorlage: OF 213/12 vom 03.03.2013 Betreff: Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum in der derzeitigen Form beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die derzeitige Verkehrsführung rund um das Riedbergzentrum dauerhaft beizubehalten und die Ernst-Abbe-Straße sowie die Otto-Schott-Straße nicht für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Begründung: Das Riedbergzentrum wird im Norden von der Ernst-Abbe-Straße und im Westen von der Otto-Schott-Straße begrenzt. Diese Straßen sind zurzeit nur für den Einrichtungsverkehr freigegeben und können nur von der südlich gelegenen Riedbergallee kommend in Richtung Altenhöferallee östlich des Riedbergzentrums befahren werden. Diese Verkehrsführung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Sowohl der Eigentümer und Betreiber des Riedbergzentrums als auch Vertreter der dortigen Geschäfte sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung aus. Da die Otto-Schott-Straße ursprünglich für den Zweirichtungsverkehr geplant wurde und dementsprechend breit ausgebaut ist, können sich Fahrzeuge für die Einfahrt in die Tiefgarage des Riedbergzentrums am rechten Fahrbahnrand einfädeln, während Fahrzeuge, die weiterfahren wollen, ungehindert passieren können. Da gerade am Wochenende und in den Abendstunden das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich sehr hoch ist, sollte dies weiterhin möglich sein. Würde die Otto-Schott-Straße hingegen für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, wäre mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, wenn sich Fahrzeuge vor der Einfahrt stauen. Der Einrichtungsverkehr auf der Ernst-Abbe-Straße macht es den auf die Altenhöferallee abbiegenden Autofahrerinnen und Autofahrern möglich, sich in zwei Reihen aufzustellen. Dies verkürzt den Rückstau und verhindert, dass die zur Ernst-Abbe-Straße gelegene Tiefgaragenausfahrt und der angrenzende Anlieferbereich auch bei höherem Verkehrsaufkommen blockiert werden. Da der Verzicht auf die Freigabe der Ernst-Abbe-Straße und der Otto-Schott-Straße keine verkehrlichen Nachteile mit sich bringt - die Riedbergallee ist auch so auf kürzestem Weg erreichbar - soll die jetzige Verkehrsregelung auf Dauer nicht verändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 488 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 348 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) REP (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 348 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die gegenwärtige Verkehrsführung weitere zwei Jahre beizubehalten ist, deren Vor- und Nachteile auszuwerten und die Ergebnisse vor einer Änderung der Verkehrsführung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3404, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1688 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 21.10.2012 Betreff: Kreisverkehr Altenhöferallee/Riedbergallee Vorgang: OM 1231/12 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Neuplanung des Kreisverkehres an der Altenhöferallee/Ecke Riedbergallee am Kreisverkehr in der Vilbeler Landstraße an der Einmündung der Victor-Slotosch-Straße zu orientieren. Insbesondere sollte der Radweg von der Fahrbahn durch kleinere Verkehrsinseln getrennt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig über die Planung zu informieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorlage OM 1231. Falls möglich, sollte der Umbau vor dem Riedbergzentrum und des Kreisels in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Begründung: Durch die Trennung des Radwegs von der Fahrbahn wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Radfahrer im Kreisel sind geschützt und abbiegende Fahrzeuge können die Radfahrer viel besser sehen, weil der tote Winkel minimiert wird. Auch die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass sich diese Form des Kreisverkehres positiv auf die Unfallzahlen auswirkt und die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduziert wird (siehe auch: http://www.rostock-heute.de/kreisverkehr-luetten-klein/37152). Der Umbau des Kreisels betrifft auch die Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, weshalb es sinnvoll erscheint, hier eine Gesamtplanung für einen Umbau zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 547 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Wann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1689 entstanden aus Vorlage: OF 173/12 vom 20.10.2012 Betreff: Wann kommt die Straßenbeleuchtung Altkönigblick West? Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Hessen Agentur bei der Mainova AG darauf hinzuwirken, dass die Straßenbeleuchtung in den folgenden, mittlerweile bewohnten Straßenzügen umgehend fertiggestellt wird: - Fabian-von-Schlabrendorff-Straße - Martin-Niemöller-Straße - Ricky-Adler-Straße - Paul-Apel-Straße - Hans-Leistikow-Straße Begründung: In den genannten Straßen sind mittlerweile Neubauten bezogen worden. Mit Beginn der Herbstzeit wird es für die Anwohner aber zunehmend gefährlicher, ohne Beleuchtung zum eigenen Haus zu gelangen. Dieses Problem wird noch verschärft durch immer wieder auftretende Kleinbaustellen auf den Straßen für den Anschluss einzelner Häuser. Für die Stadt Frankfurt bzw. die Hessen Agentur liegt hier mittlerweile ein Haftungsrisiko vor, welches es durch die Einrichtung der Straßenbeleuchtung auszuräumen gilt. Angesichts der häufigen Einbrüche bzw. Einbruchsversuche erscheint die fehlende Straßenbeleuchtung zusätzlich gefährdend. Damit wird es Einbrechern leicht gemacht, da sie im Dunkeln schwerer zu beobachten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52
Hinweisschilder für die Tiefgarage des Riedbergzentrums
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2012, OF 174/12 Betreff: Hinweisschilder für die Tiefgarage des Riedbergzentrums Um Ortsunkundigen das Auffinden der Tiefgarage des Riedbergzentrums zu erleichtern, wurde in den Anregungen OM 44/2011 und OM 4428 vom 20.08.2010 um die Aufstellung von Hinweisschildern an der Altenhöferallee gebeten. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, wann entsprechende Schilder aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 02.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 547 2012 Die Vorlage OF 174/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 14.09.2012 Betreff: Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, beim Bau der Graf-von-Stauffenberg-Allee eine verkehrsberuhigte Gestaltung zu wählen, die überhöhten Geschwindigkeiten vorbeugt. Dies könnte beispielsweise durch die Ausgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehr realisiert werden. Begründung: Mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee wird nach der Altenhöferallee und der Straße Zur Kalbacher Höhe die dritte große Zugangsstraße zum Riedberg entstehen. Die Erfahrung der letzten Jahre und auch die Berichte der Anwohner (Beispiel Konrad-Zuse-Straße) zeigen, dass Pkw- und Motorradnutzer bei geradlinig geführten breiten Vorfahrtsstraßen zu für Wohngebiete unangepasst hohen Geschwindigkeiten verleitet werden. Dies kann man aktuell beispielsweise am nördlichen Ende der Altenhöferallee täglich beobachten. Im südlichen Teil wurde dies erfolgreich durch Kreisverkehre und Ampelanlagen unterbunden. Bei der aktuell laufenden Planung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sollte dies berücksichtigt werden, um hier von Beginn an angepasste Geschwindigkeiten zur Sicherheit der Anwohner zu realisieren und dies nicht erst später durch bauliche Nachbesserungen mit zusätzlichen Kosten realisieren zu müssen (Beispiel: Zur Kalbacher Höhe). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1897
Ampelanlage Am Weißkirchener Berg - L 3019
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2012, OF 165/12 Betreff: Ampelanlage Am Weißkirchener Berg - L 3019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ampelanlage an der L 3019 / Kreuzung "Am Weißkirchner Berg" so einzustellen und zu optimieren, dass es nach kürzerer Wartezeit wieder möglich ist, für Fußgänger die Landesstraße zu überqueren. Begründung: Vor Monaten waren die Kontaktschwellen in diesem Bereich über einen längeren Zeitraum nicht funktionstüchtig und die Ampelphasen wechselten ohne Kontaktschwellen unabhängig vom Verkehrsfluss. Seit der Reparatur ist festzustellen, dass trotz des Betätigens der Fußgängerampel diese erst nach extrem langen Wartezeiten grün bekommen. Da es sich um eine unabhängig vom Verkehrsfluss eingerichtete Fußgängerampel handelt, die ausschließlich dazu dient die Fußgänger sicher über die stark befahrene L 3019 zu bringen, ist hier eine Überprüfung und Optimierung erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 165/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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