Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.05.2013, OA 385 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013 Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378 Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487 Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1