Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
Vorlagentyp: OM
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM
2730 entstanden aus
Vorlage: OF 313/12 vom
16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im
Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird
aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten
Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der
Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die
Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe,
Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger
auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das
in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an
den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610
Stellungnahme des
Magistrats vom 21.02.2014, ST 285
Stellungnahme des
Magistrats vom 11.04.2014, ST 525