Meine Nachbarschaft: Oskar-Sommer-Straße
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Vorlagen
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 entstanden aus Vorlage: OF 844/5 vom 27.05.2014 Betreff: Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II Vorgang: OM 2156/13; ST 1225/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Magistratsanregung vom 19.04.2013, OM 2156, beschlossenen und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225, zugesagten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden erneut Beschwerden über die unbefriedigende Situation auf dem Geh- und Radweg der Kennedyallee vorgetragen. Außer der Verlegung des Radweges zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße hinter die parkenden Autos wurde keine der Forderungen vollständig erfüllt. So fehlen die in Ziffer 1. und 2. beschlossenen Poller zum Schutz des Radweges und an den Grundstückseinfahrten die in Ziffer 3. geforderten Fahrradbügel sowie die in Ziffer 4. geforderten Abweiser an der Einmündung in die Tischbeinstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Aufnahme der Nell-Breuning-Straße in das Anwohnerparken
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2014, OF 875/5 Betreff: Aufnahme der Nell-Breuning-Straße in das Anwohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Nell-Breuning-Straße, 60596 Frankfurt, in den Regelungsbereich 6 des Anwohnerparkens aufzunehmen. Begründung: Das Neubaugebiet "Holbeinviertel" in der ebenfalls neuen Nell-Breuning-Straße füllt sich mit neuen Anwohnern. Die Nell-Breuning-Straße ist jedoch noch nicht in das Anwohnerparken Sachsenhausens aufgenommen. Geografisch und verkehrsbezogen ist die Nell-Breuning-Straße dem Regelungs-bereich 6 des Anwohnerparkens zuzuordnen. Aufgrund des hohen Parkdrucks in dieser Gegend werden derzeit die Bewohner dieser Straße gegenüber denen der angrenzenden Straßen benachteiligt. Auch wurden bereits Bewohner, die für diese Straße einen Anwohnerparkausweis beantragen bzw. umschreiben lassen wollten, vom Ordnungsamt unverrichteter Dinge wieder weggeschickt, weshalb eine zeitnahe Regelung anzustreben ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 875/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 875/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 50 auf der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 entstanden aus Vorlage: OF 821/5 vom 30.04.2014 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Kennedyallee zwischen der Niederräder Landstraße und den Eisenbahnbrücken in beide Fahrtrichtungen das Tempolimit auf 50 km/h zu begrenzen. Begründung: In diesem Abschnitt der Kennedyallee beträgt das Tempolimit zurzeit noch 70 km/h, was bei der Vielzahl der Aus- und Einfahrten und der Staugefahr vor der Kreuzung Niederräder Landstraße auch heute schon zu hoch ist. Da aber bald ein großes Wohngebiet an der Ecke Richard-Strauss-Allee gegenüber der Sandhöfer Allee fertiggestellt wird, ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem auch aus Lärmschutzgründen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Antrag vom 08.06.2015, OF 1099/5 Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 13.03.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form in der Passavantstraße eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Begründung: Seit Bestehen der Baustelle für die Straßenbahn in der Stresemannallee benutzen Pendler die Passavantstraße als Durchgangsstraße, um auf die Kennedyallee zu kommen, da insoweit eine Durchfahrt über die Stresemannallee zurzeit nicht möglich ist. Dies führt in diesem Wohngebiet, in dem viele Familien mit Kindern wohnen, zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung und damit auch zu einer Gefährdung der Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Korrekte Stationsansagen sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 03.02.2014 Betreff: Korrekte Stationsansagen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, sicherzustellen, dass die Stationsansagen und -anzeigen in den S-Bahnen immer rechtzeitig die korrekten S-Bahn- Stationen im Ortsbezirk 5 ankündigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass S-Bahn-Stationen nicht korrekt angekündigt werden. Dies ist insbesondere bei oberirdischen Stationen, vor allem bei Dunkelheit, problematisch, weil die Beschilderung in den S-Bahn-Stationen schwer zu erkennen ist. Sehbehinderte Personen sind auf die korrekte Stationsansage unbedingt angewiesen. Die unzuverlässigen Stationsankündigungen führen dazu, dass die Fahrgäste während der gesamten Fahrzeit aufmerksam die Stationsfolge beobachten müssen, anstatt entspannt zu lesen oder zu plaudern. Fahrgäste haben auch schon ihre Zielstation verpasst und mussten unter Zeitverlust zurückfahren. Am häufigsten wird offenbar die korrekte Ankündigung der Station "Stresemannallee" stadtauswärts versäumt, z. B. wurde am 30.01.2014 im Zug der S 3, 21:56 Uhr ab Lokalbahnhof, Ankunft um 22:25 Uhr in Darmstadt, die Station "Stresemannallee" vorher nicht angekündigt. Damit die Fahrgäste die S-Bahnen als Verkehrsmittel akzeptieren, reicht es nicht aus, nur die Stationen anzufahren, sondern es muss ein umfassender Service geboten werden, zu dem auch die zuverlässige Stationsankündigung gehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2842 entstanden aus Vorlage: OF 767/5 vom 10.01.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Frauenhofstraße getroffen werden können. Die Maßnahmen sollten zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten führen. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee über die Niederräder Landstraße in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf deren Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung von Parkplätzen im Straßenraum gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatte der Ortsbeirat vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2841 entstanden aus Vorlage: OF 764/5 vom 10.01.2014 Betreff: Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee Der Magistrat wird aufgefordert, auch während der Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee, folgende Punkte sicherzustellen: 1. Aufhebung der Sonn- und Feiertagsbauerlaubnis für die Bauarbeiten. Die Anwohner haben an Sonn- und Feiertagen ein Recht auf Bauruhe; 2. Sicherstellung, dass Feuerwehr, Krankenwagen und Müllabfuhr während der gesamten Bauzeit, ohne Unterbrechung, an die Gebäude Stresemannallee Nr. 61, Tiroler Straße Nr. 103 (Bien-Ries-Neubauprojekt), Stresemannallee Nr. 63, Stresemannallee Nr. 75-79 und die Heimatsiedlung heranfahren können. Begründung: Zu 1. Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde das allgemein geltende Bauverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben, somit darf von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr gebaut werden. Die Bürger in dieser Gegend haben unter dem Flug- und Eisenbahnlärm schon genug zu leiden. Deswegen sollte man sie an Sonn- und Feiertagen nicht auch noch dem Baulärm aussetzen. Zu 2. Zurzeit gibt es zwar zu allen aufgezählten Gebäuden schmale Zufahrtswege, die aber logischerweise bei der Verlegung der Schienen wegfallen werden, und somit sind die Bewohner während der Verlegung der Schienen unnötigen Gefahren ausgesetzt. Wenn die Tiroler Straße gesperrt wird, kann kein Rettungsfahrzeug diese Baustelle anfahren. Der Zufahrtsweg für das Gebäude Stresemannallee Nr. 63 ist bereits jetzt bei einem Brand nicht ausreichend. Eine Zufahrt über das Grundstück WEG in der Stresemannallee/Tiroler Straße vom Riedhofweg aus, ist wegen der Statik der Tiefgarage nicht möglich. Die Statik der Decke der Tiefgarage wird keine Feuerwehrfahrzeuge aushalten. Auch die Zufahrtswege zu den Gebäuden Stresemannallee Nr. 75-79 sind mehr als bedenklich und während der Schienenverlegung gar nicht nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 730/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Weiterhin wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten zu kommen. Allgemein sollte überprüft werden, ob die großzügig ausmarkierten Einfahrten zu den Innenhöfen wieder zugunsten von mehr Parkraum verändert werden können. Die markierten Behindertenparkplätze sollten auf weiteren Bedarf überprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf ihrem Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatten wir vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2013, OF 628/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Dabei sollte die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze durch die Einführung von Schrägparken geprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Frauenhofstraße. Dadurch entsteht unnötiger Durchgangsverkehr und ein Parkdruck, der über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 18.04.2013 Betreff: Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit auf dem Geh- und Radweg zwischen der Thorwaldsenstraße und der Tischbeinstraße in folgenden Punkten zu verbessern: 1. Zwischen Thorwaldsenstraße und Rubensstraße werden die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt und zum Geh- und Radweg hin durch geeignete Maßnahmen von illegalem Parken frei gehalten. Außerdem werden an den Grundstückseinfahrten Poller gesetzt, um das illegale Parken in zweiter Reihe zu verhindern. 2. Zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße wird der Radweg, statt wie bisher direkt an der Straße, ebenfalls neben dem Gehweg geführt. In diesem Bereich werden Senkrechtparkplätze eingerichtet, die zum Geh- und Radweg durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird durch Poller an den Grundstückseinfahrten wirksam verhindert. 3. Kurzfristig ist vor dem Haus Kennedyallee 61 durch Aufstellen von Fahrradbügeln das Beparken des Gehweges zu unterbinden. 4. Vor der Einmündung in die Tischbeinstraße wird der Radweg rechtzeitig nach vorne zur Straße hin verschwenkt, um eine frühzeitige Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrern sicherzustellen. Der Radweg ist durch Bordsteinaufsätze vor illegalem Beparken zu schützen. 5. Gegebenenfalls werden die Bügel zum Schutz der Baumscheiben entsprechend versetzt, um das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Es ist immer wieder zu beobachten, dass hier außerhalb der eingerichteten Parkplätze zusätzlich auf dem drei Meter breiten Geh- und Radweg geparkt wird. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Es handelt sich um einen Schulweg, der von Schülern der benachbarten Schulen mit dem Rad oder zu Fuß benutzt wird. Zu 2.: Der in diesem Bereich direkt an der Straße geführte Radweg ist mit 1,4 Metern sehr schmal. Wenn die rechts davon parkenden Kfz nicht exakt parken bzw. ausparken, wird der Radverkehr gefährdet. Viele Radfahrer fühlen sich sehr unsicher, wenn sie direkt neben den Lkws fahren müssen. Daher soll der Radweg rechts von den parkenden Pkws geführt werden. Durch das Einführen des Senkrechtparkens werden zusätzliche legale Parkplätze gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Antrag vom 27.05.2014, OF 844/5 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 Aktenzeichen: 32 1
Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1990 entstanden aus Vorlage: OF 506/5 vom 05.02.2013 Betreff: Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I Vorgang: OA 1377/03 OBR 5; ST 59/04 Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenpunkte auf dem Gehweg bzw. Bordsteinradweg entlang der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Stresemannallee endlich wirksam und nachhaltig zu beseitigen. Dazu sind folgende Punkt umzusetzen: 1. Ergänzung der Poller an den Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten; 2. Aufpflasterungen an den Einmündungen, um eine niveaugleiche Radwegführung zu gewährleisten; 3. Ergänzung der Bordsteinabweiser im Abschnitt zwischen Straßheimstraße und Stresemannallee. Begründung: Zu 1. Der Punkt wurde seinerzeit mit der Stellungnahme ST 59 zusagt, aber nie umgesetzt. Lediglich rund um das türkische Konsulat wurde der Geh- und Radweg von illegalem Parken frei gehalten. Zu 2. Eine Aufpflasterung an den Einmündungen würde bewirken, dass die Fahrzeuge, die aus den Nebenstraßen in die Kennedyallee einbiegen, auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr achten. Zu 3. In diesem Abschnitt wird der Radverkehr, anders als vorher direkt an der Straße, auf einen eigentlich zu schmalen Radweg geführt (1,20 Meter). Wenn neben dem Radweg Fahrzeuge parken, ist ein sicherer Radverkehr nicht möglich. Der Ortsbeirat 5 hatte im Jahr 2003 bereits einen ähnlichen Antrag (OA 1377) verabschiedet, in dem das illegale Parken auf den Grünstreifen verhindert werden sollte und die Fahrradfurten an den Einmündungen aufgepflastert werden sollten. Leider wurden diese Maßnahmen trotz Zusage nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2003, OA 1377 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 59 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Zukunft des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg nach Kappung der Straßenbahnlinie 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 420/5 Betreff: Zukunft des Park-and-ride-Parkplatzes Neu-Isenburg nach Kappung der Straßenbahnlinie 14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Zukunft des Par k-and-ride-Parkplatzes in Neu-Isenburg sicherzustellen indem die direkte Anbindung an den pendlerfreundlicheren Südbahnhof durch die Linie 14 auch nach dem Bau der Straßenbahn durch die Stresemannallee garantiert bleibt. Begründung: Der P & R Parkplatz in Neu-Isenburg wird heute vorwiegend von Pendlern genutzt, die die Anbindung an den Südbahnhof zu schätzen wissen. Als eine der wenigen vergleichsweise schnellen Frankfurter Straßenbahnlinien führt die Linie 14 von Neu-Isenburg direkt zum Südbahnhof. Über die fußläufig bequem zu erreichenden U 1,2,3 und 8 sowie die S-Bahn-Linien, die Bus- und Straßenbahnverbindungen besitzt der Süd-Bahnhof eine zentrale Verbindungsfunktion zu den meisten innerstädtischen Zielen. Die Streichung der direkten Verbindung zum Südbahnhof stellt einen Rückschritt dar. Der Hauptbahnhof ist als Umsteigepunkt wegen seiner langen Fußwegverbindungen für Pendler aus dem Süden wenig attraktiv. Pendler sind unter Zeitverlust zu zweimaligem Umsteigen gezwungen, wenn sie die Querverbindungen an der Haupt- oder Konstablerwache erreichen wollen. Der P & R Platz dürfte an Attraktivität verlieren, viele werden aus Zeitgründen ihre Ziele wieder mit dem eigenen PKW ansteuern. Die 19 Millionen "Ringverbindung" erweist den Planern eines effektiven Frankfurter ÖPNV einen Bärendienst. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2012, OF 439/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 420/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 580 2012 1. Die Vorlage OF 420/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 439/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 388/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des zugesagten Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße gerechnet werden kann, 2. wann mit der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee - in Richtung Stresemannallee - gerechnet werden kann und 3. ob die Einbahnstraßenregelung schon vor der Einrichtung des Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße erfolgen kann. Begründung: Seit Frühjahr dieses Jahres wird den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist bislang noch immer nicht geschehen. Des Weiteren warten die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße sowie der Seitenstraße auf eine Verkehrsreduzierung. Der Verkehr soll eigentlich über die Kennedyallee fließen, statt dessen wird durch den Abschnitt der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee gefahren. Auch hier war eine Verkehrsberuhigung versprochen worden. Auch dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2012 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenQuerung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1454 entstanden aus Vorlage: OF 355/5 vom 06.08.2012 Betreff: Querung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Verbesserung der Radwegverbindung Kennedyallee - Schwarzwaldstraße - Oberforsthaus, in der Kurve von der Kennedyallee zur Schwarzwaldstraße, eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer hergestellt wird. Außerdem sollte im weiteren Verlauf der Zugang und der Weg durch das Waldstück von illegal parkenden Kfz frei gehalten und somit für den Radverkehr nutzbar gemacht werden. Begründung: Da die Grundsanierung der südlichen Schwarzwaldstraße aus Kostengründen in absehbarer Zeit nicht vorgenommen werden wird, ist die Alternativstrecke über die Kennedyallee für den Radverkehr zu ertüchtigen. Neben der Sanierung des Radweges südlich der Niederräder Landstraße, die laut Aussage der Ämter in Kürze vorgesehen ist, gehört die Entschärfung der gefährlichen Querung der Verbindungsstraße nahe der Aral-Tankstelle zu den wichtigen Maßnahmen, um den Radverkehr von Sachsenhausen zum Stadion sicherer zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1725 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2012, OF 396/5 Betreff: Sicherung der Straßenbahntrasse 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, vor dem Baubeginn der Straßenbahntrasse 17, insbesondere in der Stresemannallee ein Tiefbaugutachten einzuholen, um zu gewährleisten, dass der Untergrund geeignet ist ein solches Bauvorhaben auszuhalten. Des weiterem soll mit diesen Gutachten sichergestellt werden, dass es zu keinen Schäden an nahestehenden Gebäuden und anderen Bauwerken kommt. Begründung: Anfang August ist die Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Eisenbahnbrücke erheblich abgesackt, da der Untergrund nach gegeben hat. Dies betraf genau den Abschnitt, wo die Straßenbahn verlaufen soll. Es ist zu befürchten, dass durch die Erschütterung der Linie 17 es zu weiteren Absenkung in diesen Bereich und zu Schäden an den Häusern kommt. Die Anwohner müssen durch die Stadt vor solchen Risiken geschützt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 396/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenTempo 30 auch auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1309 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Holbeinstraße zwischen Kennedyallee und Einmündung Burnitzstraße in die benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Holbeinstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Die Holbeinstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1420 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Finanzmittel für die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht in das Investitionsprogramm ab 2016 verschieben Etatantrag der CDU und der GRÜNEN vom 27.04.2012, E 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2012, OA 195 entstanden aus Vorlage: OF 122/11 vom 14.05.2012 Betreff: Finanzmittel für die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht in das Investitionsprogramm ab 2016 verschieben Etatantrag der CDU und der GRÜNEN vom 27.04.2012, E 8 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem gemeinsamen Etatantrag der CDU und der GRÜNEN , E 8/12, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die unter Punkt 2. aufgeführten Finanzmittel für die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht in das Investitionsprogramm ab 2016 verschoben werden, sondern die Maßnahme noch im Jahre 2012 umgesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 27.04.2012, E 8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die unter Punkt 2. aufgeführten Finanzmittel für die Umgestaltung Oberforsthaus und die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht verschoben werden. Stattdessen werden zur Kompensation des Vorschlags die veranschlagten Mittel für die Straßenbahn in der Stresemannallee gestrichen.) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen OA 195) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und Piraten (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (E 8 = Annahme mit der Maßgabe, dass auf Hochbahnsteige verzichtet wird, OA 195 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und REP (E 8 = Ablehnung, OA 195 = Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf Hochbahnsteige verzichtet wird.) FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die unter Punkt 2. aufgeführten Finanzmittel für die Umgestaltung des Oberforsthauses und die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht verschoben werden. Stattdessen werden zur Kompensation des Vorschlags die veranschlagten Mittel für die Straßenbahn in der Stresemannallee gestrichen.) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen OA 195) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (E 8 = Ablehnung, OA 195 = Annahme) Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsanbindung des Holbeinviertels an die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 334/5 Betreff: Verkehrsanbindung des Holbeinviertels an die Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu pr ü fen und zu berichten, ob eine Verkehrsanbindung des Holbeinviertels an die Stresemannallee m ö glich ist. Begründung: Nach den Planungen des Magistrats ist bisher zwar keine Verkehrsanbindung des Holbeinviertels an die Stresemannallee vorgesehen, die seitherige Entwicklung zeigt jedoch, da ß eine solche dringend notwendig ist. Ohne eine solche Verkehrsverbindung mu ß der Verkehr aus und in westlicher Richtung um das gesamte Viertel herum durch die Oskar-Sommer-Stra ß e/Burnitzstra ß e gef ü hrt werden. Durch das Umfahren dieses gesamten Viertels kommt es zu einer erheblichen Belastung f ü r die direkten Anlieger in den vorbezeichneten Straßen durch den Anwohnerverkehr des Holbeinviertels. Die Burnitzstraß e ist als Ausfallstra ß e ohnehin sehr stark verkehrsbelastet. Aber auch für die Anwohner des Holbeinviertels hat die fehlende Verkehrsanbindung an die Stresemannallee eklatante Nachteile, da sie den obigen Umweg nehmen m ü ssen. Die Verkehrsanbindung ist möglich. Durch entsprechende verkehrsrechtliche Ma ß nahmen kann vermieden werden, daß diese als Durchgangsstra ß e genutzt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 334/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 463 2012 Die Vorlage OF 334/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKein Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2012, OF 303/5 Betreff: Kein Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat stimmt der B 100 unter der Maßgabe zu, dass der Bau der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen wird. Begründung: Die Fahrzeiten für die Passagiere im Ortsbeirat 5 zwischen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen sind jetzt schon deutlich zu lange. Deshalb ist es unglaublich, dass den Bürgern der Stadt Neu-Isenburg von unserem Magistrat mehr Beachtung mit Blick auf die Fahrzeit im Gesamtverkehrsplan geschenkt wird als den eigenen Bürgern der Stadt. Darüber hinaus wird der Kostenfaktor offensichtlich völlig außeracht gelassen. Die Planung der für die Bevölkerung des Frankfurter Südens erforderlichen Bahn zur Sachsenhäuser Warte wird aus Kostengründen fallen gelassen, der Stadt Neu- Isenburg wird jedoch der Vorteil einer günstigen Verbindung zum Hauptbahnhof gewährt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenAblehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Betreff: Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat lehnt die B 100, hinsichtlich des Baues der Strassenbahnlinie 17 ab. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bau der Strassenbahnlinie 17 ebenfalls aus der B100 zu streichen und die bisherigen Voten des Ortsbeirates zu respektieren und zu achten. Der Ortsbeirat fordert in diesen Zusammenhang ebenfalls den Magistrat auf von diesen Projekt unverzüglich abzurücken und sowohl die Voten des Ortsbeirates zu achten und den Willen der Bürger zu respektieren. Begründung: Diese Strassenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Es gibt genügend Möglichkeiten in sehr guten Zeiten zum Hauptbahnhof mit den ÖPNV zu gelangen. Demgegenüber sind Fahrtstrecken des ÖPNV zwischen Niederrad und Oberrad und innerhalb Sachsenhausens viel zu lang und hier wäre dringender handlungsbedarf. Des weiteren wird durch den Bau der Strassenbahnlinie wertvoller Baumbestand abgeholzt. Auch wird im Kreuzungsbereich Kennedyallee/Stresemannallee es einem Zusammenbruch für den Autoverkehr kommen. Die im Augenblick bereits belastete Doppelstrassenbahnhaltestelle Garten-strasse/Stresemannallee wird ebenfalls noch mehr belastet werden. Nach dem Flug- und Eisenbahnlärm ist für die Anwohnern eine weitere Lärmbelastung nicht zuzumuten. Es ist ein Skandal das der Magistrat der Stadt Frankfurt ständig Ortsbeiratsvoten und Bürgerwille missachten und mit Füssen treten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 305/5 Betreff: Stoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee abzubrechen und solange Ruhen zu lassen, bis dieses Projekt im Ortsbeirat vorgestellt worden ist und folgende Fragen ausführlich den Bürgern beantworten: 1.) Eine größere WEG als unmittelbarer Anlieger dieser Trasse hat in Ihrer Eigentümerversammlung beschlossen vor dem Bau der Strassenbahn Gutachten anfertigen zu lassen um nach den Bau Schäden die durch den Bau der Strassenbahn enstanden sind nachzuweisen um dann die Stadt Frankfurt in Regress zu nehmen. Es ist anzunehmen dass weitere Anwohner diesen Beispiel folgen werden. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat im Hinblick auf diese Entwicklung, die zu erwartenden Schadenersatzkosten mit in seine Kostenrechnung aufzunehmen und dem Ortsbeirat und den Bürgern diese Kosten vorzulegen. 2. ) Die Feuerwehrzufahrt für das Gebäude Stresemannallee 63 wird durch den Bau der Strassen- bahn wegfallen. Der Magistrat möchte bitte erläutern wie die die notärztliche und feuerpolizeiliche Versorgung für das Gebäude ohne eine Gefährdung der Bewohner, sicher gestellt wird Begründung: Diese Straßenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Diese Straßenbahnlinie wird Leben von Bürgern gefährden. Es ist ungeheuerlich, das der Magistrat dies billigend in Kauf nimmt. Der Bau der Straßenbahnlinie 18 hat auf der Friedberger Landstraße an den bestehenden Häusern erheblich Schäden verursacht. Des Weiteren wurde die Stadt Frankfurt im Bereich Voltastraße vor einigen Jahren nach den Bau eine Straßenbahnlinie durch die Gerichte aufgelegt Schallschutzfenster den Anwohnern zu bezahlen. Aus diesen Gründen wird die Straßenbahnlinie 17 wesentlich teurer als den Bürgern glaubhaft gemacht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 305/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKein Bau der Straßenbahnlinie 14 durch die Stresemannallee Der Magistrat missachtet das Votum des Ortsbeirates
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 299/5 Betreff: Kein Bau der Straßenbahnlinie 14 durch die Stresemannallee Der Magistrat missachtet das Votum des Ortsbeirates Der Ortsbeirat 5 hat sich gegen den Bau der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee nachdrücklich ausgesprochen. Die Straßenbahnlinie, ist für die Bürger der Stadt Frankfurt am Main überflüssig. Begründung: Die Fahrzeiten für die Passagiere im Ortsbeirat 5 zwischen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen sind jetzt schon deutlich zu lange. Deshalb ist es unglaublich, dass den Bürgern der Stadt Neu-Isenburg von unserem Magistrat mehr Beachtung mit Blick auf die Fahrzeit im Generalverkehrsplan geschenkt wird als den eigenen Bürgern der Stadt. Diese Überlegungen gelten neben den wesentlich zu hohen Kosten bei leeren Kassen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Streichung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 271/5 Betreff: Streichung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten die für den Bau der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee vorgesehenen Haushaltsmittel ersatzlos zu streichen. Die freiwerdenden Mittel sollten umgehend für Schallschutz und Lärmminderungmaßnahmen in den "Lärmschutzzonen I und II eingesetzt werden. Begründung: Die angespannte Haushaltslage zwingt zu Sparmaßnahmen. Die Straßenbahn durch die Stresemannallee zählt zu den umstrittensten Großprojekten im Ortsbezirk 5. Der Ortsbeirat hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Die eingesparten Mittel sollten für Projekte im Ortsbezirk 5 eingesetzt werden - vorrangig in Schallschutzmaßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 271/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 238/5 Betreff: Bau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 90/10; ST 603/09; EA 101/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der Stand zur Umgestaltung der Kreuzung Holbeinstraße-Burnitzstraße-Oppenheimer Landstraße-Hedderichstraße ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates vom 15.01.2010, ST 90 teilt der Magistrat mit, dass er entsprechend seiner Stellungnahme ST 603 vom 20.04.2009 zur EA 101/08 eine Beschlussfassung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hedderichstraße/Burnitzstraße bis Ende 2010 vorbereiten wird. Mittlerweile ist Anfang 2012 und dem Ortsbeirat liegen noch keine Ergebnisse vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 139/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.11.2008, EA 101 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2012 1. Die Vorlage OF 139/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 238/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2012, OF 256/5 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee (5,002077) aus dem neuzubeschließenden Haushalt 2012 zu streichen und in die Folgejahre zu übertragen. Begründung: Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main ist der Ortsbeirat der Meinung, dass die Mittel für Verwirklichung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee aus dem Haushalt 2012 für andere Maßnahmen zu verwenden sind und die Realisierung der Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee auf die Folgejahre zu verschieben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 18 2012 Die Vorlage OF 256/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVorstellung der Planungen Holbeinviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 216/5 vom 19.01.2012 Betreff: Vorstellung der Planungen Holbeinviertel Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Planungen für das Holbeinviertel durch Vertreter des Investors und des Straßenverkehrsamtes so schnell wie möglich in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Nachdem die ursprünglichen Planungen für das Areal in einigen Punkten auf Kritik gestoßen waren, wurde der Ortsbeirat 5 und Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über den weiteren Gang des Vorhabens informiert. Ende des letzten Jahres fand allerdings eine Informationsveranstaltung des Investors für die Nachbarn statt. Insbesondere die Aussagen der Firma zur verkehrlichen Erschließung haben die Anwohner sehr beunruhigt und zu Fragen geführt. Zur Verkehrssituation und Umgestaltungen im Bereich Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße und Hedderichstraße hatte sich der Ortsbeirat 5 mehrfach an den Magistrat gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0
Wegweiser am Otto-Hahn-Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 18.01.2012 Betreff: Wegweiser am Otto-Hahn-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle in der Gartenstraße und der damit einhergehenden Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab der Schaubstraße in Fahrtrichtung Westen begleitend für den Durchgangsverkehr einen Wegweiser/eine Beschilderung am Otto-Hahn-Platz zu installieren. Begründung: Bürger aus dem Viertel begrüßen zwar die geplante Verkehrsberuhigung, Anwohner aus der Gartenstraße und mehr noch aus der Schaubstraße und der Schreyerstraße befürchten aber, dass ortsunkundige Autofahrer irrtümlich in die künftige Sackgasse einfahren und dann über die kleinen Seitenstraßen versuchen, die Stresemannallee zu erreichen. Ein Wegweiser am Otto-Hahn-Platz, wie schon im letzten Jahr angekündigt, der die Autofahrer auf die geänderte Verkehrssituation hinweist, würde Unklarheiten und Bedenken beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 7
Streetwork-Projekt in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 819 entstanden aus Vorlage: OF 215/5 vom 19.01.2012 Betreff: Streetwork-Projekt in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Stadtteil Sachsenhausen (Fritz-Kissel-Siedlung, REWE-Markt) ein Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit (Streetworking) ermöglicht wird. Als Kooperationspartner soll die Sportjugend Frankfurt (Sportjugendzentrum Kuckucksnest) einbezogen werden. Begründung: Seit über einem Jahr häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über störende Jugendliche vor dem REWE-Markt an der Stresemannallee (Fritz-Kissel-Siedlung). Bürgerinnen und Bürger haben dazu im Ortsbeirat 5 vorgesprochen und sich auch über E-Mails und durch Telefonate an verschiedene Mitglieder des Ortsbeirats gewandt. Vor allem nachts zwischen 22 Uhr und 3 Uhr morgens stören Jugendliche und junge Erwachsene lauthals die Nachtruhe und das Sicherheitsgefühl der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 sehen hier klar Handlungsbedarf. Die auffälligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen erreicht werden. Ein Streetwork-Projekt mit den Mitarbeitern des Sportjugendzentrums Kuckucksnest könnte hier wichtige pädagogische Hilfe leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 552 Aktenzeichen: 51
Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 720 entstanden aus Vorlage: OF 172/5 vom 14.11.2011 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee, zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese, Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun/Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 416 Aktenzeichen: 79 4
Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 723 entstanden aus Vorlage: OF 179/5 vom 14.11.2011 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13 Der Magistrat wird gebeten, die Paul-Ehrlich-Straße, zwischen der Vogelweidstraße und Einmündung in die Kennedyallee, in die dort existierende Tempo-30-Zone 5.13 zu integrieren. Begründung: Dieser westliche Teil der Paul-Ehrlich-Straße wurde seinerzeit bei der Einrichtung der Tempo-30-Zone nicht einbezogen, weil es noch einen sporadischen Straßenbahnbetrieb gab. Nachdem nun seit einiger Zeit der Straßenbahnverkehr eingestellt wurde, sollte die Zone um das Straßenstück ergänzt werden. Die Maßnahme dient der Verkehrsberuhigung in der ohnehin belasteten Straße und der Vereinheitlichung der Verkehrsführung in diesem Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 244 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 166/5 vom 13.11.2011 Betreff: Fahrradständer auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Holbeinstraße 16 Fahrradständer aufzustellen. Die Fahrräder sollen auf der Promenade in der Mitte der Holbeinstraße jeweils an den Kreuzungen zur Thorwaldsenstraße, Schwanthalerstraße und Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße in folgender Weise angebracht werden: - Acht Fahrradständer an der Kreuzung zur Thorwaldsenstraße, vier nördlich und vier südlich des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Schwanthalerstraße auf der südlichen Seite des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße südlich des Übergangs. Begründung: Die Fahrradständer werden aufgrund des Publikumsverkehrs insbesondere für Besucher der Bonifatiusgemeinde benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 281 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1456 Aktenzeichen: 66 2
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