Kein Bau der Straßenbahnlinie 14 durch die Stresemannallee Der Magistrat missachtet das Votum des Ortsbeirates

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 299/5 Betreff: Kein Bau der Straßenbahnlinie 14 durch die Stresemannallee Der Magistrat missachtet das Votum des Ortsbeirates Der Ortsbeirat 5 hat sich gegen den Bau der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee nachdrücklich ausgesprochen. Die Straßenbahnlinie, ist für die Bürger der Stadt Frankfurt am Main überflüssig. Begründung: Die Fahrzeiten für die Passagiere im Ortsbeirat 5 zwischen Oberrad, Niederrad und Sachsenhausen sind jetzt schon deutlich zu lange. Deshalb ist es unglaublich, dass den Bürgern der Stadt Neu-Isenburg von unserem Magistrat mehr Beachtung mit Blick auf die Fahrzeit im Generalverkehrsplan geschenkt wird als den eigenen Bürgern der Stadt. Diese Überlegungen gelten neben den wesentlich zu hohen Kosten bei leeren Kassen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 299/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme