Meine Nachbarschaft: Frankenallee
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Vorlagen
Sicherstellen einer Ausfahrt auf der Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4579 entstanden aus Vorlage: OF 907/1 vom 21.04.2019 Betreff: Sicherstellen einer Ausfahrt auf der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Verkehrszeichen oder Markierungen auf der Straße wie beispielsweise Parkwinkel oder andere - z. B. bauliche - Maßnahmen in Absprache mit dem Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass die Ausfahrtmöglichkeit der Werkstatt auf die Fahrbahn in der Frankenallee 105 jederzeit sichergestellt ist. Dies betrifft sowohl die direkte Ausfahrt aus dem Frontbereich als auch die Ausfahrt über den Hof des Gebäudes westlich des Bahndamms. Begründung: Die Kfz-Werkstatt in der Frankenallee 105 ist dauerhaft darauf angewiesen, dass Fahrzeuge sie frontal und über den Hof verlassen können. Die angebrachten, gut sichtbaren "Ausfahrt freihalten"-Schilder führen bedauerlicherweise nicht zum gewünschten Ergebnis. Im Parkbereich der Fahrbahn der Frankenallee müssen daher entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1411 Aktenzeichen: 32 1
Urban Beekeeping im Gallus
Antrag vom 23.04.2019, OF 904/1 Betreff: Urban Beekeeping im Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt "Urban Bee-Keeping" der Ev. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets mit 3.200,00 Euro zu unterstützen. Begründung: Die Evangelische Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung plant zum einen auf dem Turm der Friedenskirche in der Frankenallee und zum andern auf ihrem Kita-Gelände in der Sondershausenstraße jeweils einen Bienenstock aufzustellen und zu betreiben. Begleitet werden soll dies durch pädagogische Angebote für die Kitas der Kirchengemeinde, aber auch für andere Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Die Kirchengemeinde lädt darüber hinaus stadtteilweit zur Mitarbeit ein und wird über die Entwicklung der Bienenvölker in Ihren Schaukästen, im Gemeindeblatt, auf Facebook und über andere Medien berichten. Es soll so das Bewusstsein der Menschen im Stadtteil für ökologische Zusammenhänge gesteigert und gefördert werden. Ziel ist es, mit der Zeit daraus ein nachbarschaftliches Projekt zu entwickeln und ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Stadtteil (zum Beispiel mit interessierten Privatpersonen, aber auch mit den örtlichen Kleingartenvereinen) Kooperationen zu bilden und weitere Bienenkästen aufzustellen. Die dann im Stadtteil vorhandenen notwendigen Arbeitsgeräte (zum Beispiel Honigschleudern und ähnliches) könnten dann über die Kirchengemeinde auch an Dritte verliehen werden. Die Kirchengemeinde bittet dieses Projekt aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Die ersten Anschaffungskosten für das notwendige Material und erste Schulungen belaufen sich auf ca. 3.200,00 Euro Die Kirchengemeinde wird dann zukünftig die laufenden Kosten, die notwendigen Schulungen für Interessierte und sonstige Kosten für Infomaterial, Schautafeln und Schulungsunterlagen aus eigenen Mitteln tragen. Dies über den engen Kreis der Kirchengemeinde hinausgehende Projekt ist sehr förderungswürdig und förderungsfähig. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragsteller: SPD CDU U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 294 2019 Die Vorlage OF 904/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Eine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee)
Antrag vom 18.04.2019, OF 905/1 Betreff: Eine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Boulderanlage bzw. alternativ mehrere zusammenhängende Boulderwände auf dem Spielplatz an der Quäkerwiese (Frankenallee/ Höhe Schwalbacher Straße) aufstellen zu lassen. Diese sollen insbesondere für Kinder ab ca. 10 Jahren und Jugendliche geeignet sein. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Ausweitung des Angebots auf dem Spielplatz mit bis zu 4.000 € aus dem eigenen Budget. Es soll dabei zudem ein hinreichend weicher Untergrund verwendet werden. Begründung: Eine Boulderanlage bietet die Möglichkeit des Kletterns in geringer Höhe und ohne Seil. Durch dieses attraktive Sportangebot könnte dem Bewegungsmangel einiger Kinder entgegengewirkt werden und der Spaß am Sport generell gefördert werden. Der Spielplatz Quäkerwiese wird rege genutzt. Allerdings befinden sich vorwiegend Spielgeräte für Kinder unter 10 Jahren. Das Angebot für ältere Kinder und Jugendliche im Gallus ist insgesamt überschaubar. Eine Boulderanlage kann hier Abhilfe schaffen. Schon jetzt ist der Spielplatz ein Ort der Begegnung und fördert den Zusammenhalt zwischen den Bewohnern des Gallus und Europaviertels. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 905/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2019 Die Vorlage OF 905/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Als Standort soll die westliche Fläche neben dem Spielplatz genutzt werden. Die Boulderwand soll beim Umbau des Bildungscampus Gallus nicht abgebaut werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4391 entstanden aus Vorlage: OF 856/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Richtung am zweckmäßigsten in der Schwalbacher Straße im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee eine Einbahnstraßenregelung eingeführt werden kann. Begründung: Durch die Vielfalt an Nutzungen der Straße mit ihren Geschäften, gastronomischen Einrichtungen und anderen Gewerbetreibenden sowie den Nutzungsansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner kommt es im Straßenraum ständig zu gegenseitigen Behinderungen und Störungen. Folge sind unangenehme Streitereien in jedweder Form unter den Beteiligten. Abhilfe kann durch Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1228 Aktenzeichen: 32 1
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
Antrag vom 28.01.2019, OF 832/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 1 die Errichtung eines täglichen Nachtmarktes nach asiatischem Vorbild möglich wäre. Dabei sollen vor allem Aspekte des Lärmschutzes und einer guten ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden. Mögliche Standorte wären z.B. der Wiesenhüttenplatz, die Frankenallee, der Paulsplatz und das Mainufer. Begründung: Eine neue IHK-Studie besagt, dass die Bedeutung von Fußgängerzonen sich mehr von reinem Einkauf hin zum Erlebnis entwickelt. Die große Beliebtheit des Weihnachtsmarkts, und der zahlreichen Straßenfeste und Wochenmärkte belegt diese Entwicklung. In Asien gehören Nachtmärkte zur Tradition und sind täglich stark von Einheimischen und Touristen frequentiert. Wer so einen Nachtmarkt bereits besucht hat, weiß den Mix aus Trubel, Essen und Einkaufsmöglichkeiten zu schätzen. Ein Nachtmarkt in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Er würde vor allem ein Angebot schaffen für die arbeitende Bevölkerung, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Ein Nachtmarkt würde so die regionalen Produzenten fördern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1181 2019 Die Vorlage OF 832/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Mögliche Standorte wären z. B. der Wiesenhüttenplatz, der Paulsplatz und das Mainufer sowie die Zeil und die Konstablerwache." Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B.
Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 806/1 vom 01.01.2019 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfaßsäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schloßborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner Straße sich zu einem Dreieck verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich über den Gehweg aus, macht diesen unpassierbar und wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat werden hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde. Nach Abholung durch die FES dauert es in der Regel weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem näheren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Straße Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für ihre Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Zudem wird die ABG aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und den Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, sodass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird. Eventuell kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht, es muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfaßsäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis - der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 696 Aktenzeichen: 79 4
Neugestaltung der Frankenallee endlich zum Abschluss bringen
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3701 entstanden aus Vorlage: OF 725/1 vom 02.09.2018 Betreff: Neugestaltung der Frankenallee endlich zum Abschluss bringen Vorgang: OM 3508/14 OBR 1; ST 50/15 Noch immer fehlen an zahlreichen Stellen die in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50, angekündigten Straßenmarkierungen mit "liegenden Kreuzen" im Bereich der Zwischenübergänge entlang der Frankenallee zwischen Flörsheimer Straße und Bahnbrücke. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. umgehend an allen Zwischenübergängen im Grünflächenbereich der Frankenallee eine Sperrfläche oder ein "liegendes Kreuz" zu markieren, um das Zuparken durch Autos hier zu verhindern und 2. die fehlenden Verkehrszeichen Nr. 1022-10 "Radfahrer frei" unter den Schildern mit "Einfahrt verboten" ("Einbahnstraße") an den Querungen der Grünfläche in der Verlängerung der Flörsheim er Straße anzubringen. Begründung: Fast zwei Jahre nach Abschluss der Baumaßnahmen sollten "die letzten Feinheiten" nun endlich realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3508 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Gehwegparken Frankenallee/Sindlinger Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3702 entstanden aus Vorlage: OF 726/1 vom 02.09.2018 Betreff: Gehwegparken Frankenallee/Sindlinger Straße Vorgang: OM 2190/17 OBR 1; ST 2412/17 Zwar hat der Magistrat, wie in seiner Stellungnahme vom 08.12.2017, ST 2412, angekündigt, versucht, den Gehweg im Bereich Frankenallee 136/Sindlinger Straße "mittels Stahlabweisern gegen falsch geparkte Pkw" abzusichern. Leider führten diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg. Nach wie vor wird hier häufig falsch geparkt, sodass es zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für zu Fuß Gehende kommt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat erneut gebeten, den Gehweg im Bereich Frankenallee 136/Sindlinger Straße - soweit möglich - mit Fahrradständern oder durch bauliche Maßnahmen gegen falsch geparkte Pkw abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2190 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2412 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich?
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3690 entstanden aus Vorlage: OF 709/1 vom 02.09.2018 Betreff: Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich? Vorgang: OM 2655/18 OBR 1; ST 1121/18 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat bereits am 23.01.2018 (vgl. OM 2655) geschilderten zahlreichen Missstände in der Schwalbacher Straße durch die in der Vorlage eindringlich geforderten und weitere geeignete Maßnahmen endlich (!) zu beheben. Die Anwohner können (vor allem auch nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121) nicht im Geringsten erkennen, dass ihre Beschwerden vom Magistrat ernst genommen, geschweige denn die von ihnen bemängelten zahlreichen Missstände in jedweder Hinsicht wirkungsvoll angepackt worden sind. Die Anwohner fühlen sich hinsichtlich der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße sowie ihrer dortigen Sicherheit vom Magistrat im Stich gelassen. Vorausgeschickt sei erneut Folgendes: Die Schwalbacher Straße stellt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen arme Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: - Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf den Gehwegen, dass zu Fuß Gehende nicht aneinander vorbeilaufen können; - in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; - durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbeigeführten "Staus" werden zu Fuß Gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; - im Bereich des Hauses Schwalbacher Straße 47-49 lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u. Ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; - die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll, sondern größere Mengen an Essensresten/Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur ekelerregend, sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; - die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z. B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich; - durch Außenrestauration (vor allem durch "Café Kral", daneben auch durch "Tipico" und "Café Umut") gibt es eine hohe Lärmbelästigung; starke Geruchsbelästigung geht vor allem vom "blauen Haus" aus, gegenüber der Pizzeria Engel gibt es in den Garagen eine starke Vermüllung und Ratten; in der Nachbarschaft des Thai-Restaurants in der Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße klagen Anwohner über massive Lärm- und Geruchsbelästigung; - insgesamt klagen Anwohner darüber, dass das vorhandene Recht nicht durchgesetzt wird und sie sogar durch "wilde Parker" und die Inhaber von "Café Kral", "Tipico" und "Café Umut" angefeindet werden; überdies gibt es trotz der bekannten Problematik keine Streifen von Polizei und Ordnungsbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut aufgefordert, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; 2. parallel dazu umgehend sämtliche vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Schwalbacher Straße durchzuführen; hierzu gehören insbesondere die Durchsetzung der vorhandenen Regeln eines geordneten und gedeihlichen Zusammenlebens; 3. in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere von Gastronomiebetrieben) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll und Essensreste); 4. kurzfristig das Reinigungsintervall in der Straße zu erhöhen; 5. kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; 6. für eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden zu sorgen; 7. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47-49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen sowie die Reinigung und Reparatur der Fassade zu veranlassen; 8. zu prüfen und zu berichten, ob durch die Übernahme von Baumpatenschaften durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist) die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegbereiche verhindert werden kann. Hier nochmals einige Eindrücke: Begründung: Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121, können die Anwohner vor Ort keine Verbesserung erkennen. Im Gegenteil: Bei einem Ortstermin am 28.08.2018 haben Anwohner sogar eindrücklich geschildert, dass sich die Missstände verfestigt und verschlimmert haben. Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Daher wird der Magistrat nochmals eindringlich aufgefordert, die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2655 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Frankenallee - Parken im Kreuzungsbereich verhindern
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3540 entstanden aus Vorlage: OF 671/1 vom 16.07.2018 Betreff: Frankenallee - Parken im Kreuzungsbereich verhindern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Frankenallee/Ecke Günderrodestraße durch geeignete Maßnahmen, wie das Aufstellen von Fahrradbügeln in diesem Bereich, das Parken verhindert wird. Begründung: In dem genannten Bereich parken Pkws zu weit in den Kreuzungsbereich, sodass der Bus der Linie 52 auf seiner Fahrt zur Galluswarte sehr weit ausholen muss, um in die Günderrodestraße einbiegen zu können. Hierbei kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn Fußgänger die Straße überqueren wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2200 Aktenzeichen: 32 1
Den Wochenmarkt im Gallus bekannter machen
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3240 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 20.05.2018 Betreff: Den Wochenmarkt im Gallus bekannter machen Der Magistrat wird aufgefordert, drei zusätzliche Schilder aufzustellen, welche auf den Wochenmarkt im Gallus (in der Frankenallee) hinweisen. Darauf sollen, analog zu dem bereits bestehenden Schild in der Frankenallee, auch der Tag des Marktes sowie die Uhrzeit stehen. Für die Schilder werden folgende Orte als sinnvoll erachtet: 1. Waldemser Straße an der Durchwegung des Lotte-Specht-Parks (vom Europagarten kommend), 2. Tel-Aviv-Platz/Ecke Schneidhainer Straße sowie 3. Mainzer Landstraße/Ecke Rebstöcker Straße. Begründung: Im Gallus entsteht stetig neuer Wohnraum. Die hinzugezogenen Anwohnerinnen und Anwohner erfahren jedoch erst verspätet von dem Angebot des Wochenmarkts auf der Frankenallee, da es zu wenig Hinweise darauf gibt. Ein Wochenmarkt bietet die Möglichkeit, seine Nachbarn kennenzulernen und trägt somit zur Verbindung der neuen Wohngebiete mit den alten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3245 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 17.05.2018 Betreff: Baustelle Güterplatz für zu Fuß Gehende und Radfahrer hier: Behinderung verringern - Sicherheit erhöhen Seit einiger Zeit ist die Baustelle auf dem zuletzt als Parkplatz genutzten ehemaligen Telenorma-Gelände eingerichtet. Die Baustelle ist mit einem mehr als zwei Meter hohen, blickdichten Bretterzaun gesichert. Die Baustellenausfahrt befindet sich zur Mainzer Landstraße hin etwa gegenüber der Straßenbahnhaltestelle. Bis zum Güterplatz/Hafenstraße verläuft die Mainzer Landstraße zweispurig. Aus Süden kommend können Fahrzeuge zweispurig an dieser Kreuzung links in die Mainzer Landstraße Richtung Gallus abbiegen. Aufgrund der Baustelle entfällt auf der Nordseite der Mainzer Landstraße zwischen Hafenstraße und der Einmündung des Verbindungswegs zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße (entlang der Liegenschaft Europark) der Gehweg sowie der Radweg. Weiterhin ist entlang der Baustelle für Fahrzeuge nur eine einspurige Verkehrsführung möglich. Zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus über den nördlichen Gehweg der Mainzer Landstraße kommen, müssen an der Ampel an der Kreuzung Heinrichstraße die Mainzer Landstraße auf den südlichen Gehweg queren. Zu Fuß Gehende aus Gebieten im nordöstlichen Gallus bzw. der Europa-Allee, die normalerweise den bequemen Fuß- und Radweg entlang des Wohngebäudes Europark nutzen, stehen plötzlich auf der Mainzer Landstraße. Um ihren Weg stadteinwärts fortsetzen zu können, müssen sie umständlich erst einmal wieder stadtauswärts bis zur nächsten Kreuzung laufen (Heinrichstraße). Vor allem für zu Fuß Gehende verlängern sich die Fußwege nicht unerheblich und nicht wenige versuchen, Umwege dadurch zu vermeiden, dass sie die Mainzer Landstraße außerhalb der ampelgesicherten Bereiche queren. Sinnvoll wäre eine Lösung, durch die zu Fuß Gehende, die aus dem Gallus kommen, darauf hingewiesen werden, in die Heinrichstraße abzubiegen, um dort die Mainzer Landstraße zu queren; Menschen, die aus dem Europaviertel stadteinwärts laufen, könnten mit entsprechendem Hinweis am Skyline-Plaza und nördlich der Baustelle direkt zum Güterplatz gelangen. Radfahrer sind im Baustellenbereich vor allem dadurch gefährdet, dass hier nicht nur ein Radweg (oder ein Gehweg als Ausweichfläche) wegfällt, sondern dass sich die bisher auf zwei Spuren fahrenden Pkw auf eine Spur einfädeln müssen. Unglücklich ist hier, dass für die Einrichtung der Baustelle die gesamte Fläche des Gehwegs bis zur Fahrbahn genutzt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Baustelle über mehrere Jahre bestehen bleiben wird, sollten dringend Möglichkeiten gesucht werden, um die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und den Grad an Sicherheit vor allem für zu Fuß Gehende und Radfahrer deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es 1. möglich ist, die Einrichtung der Baustelle zur Mainzer Landstraße hin um ein bis zwei Meter zurückzunehmen; 2. eine Möglichkeit gibt, den Verkehr an dieser Stelle so zu ordnen, dass zu Fuß Gehende und Radfahrer weniger Hindernissen ausgesetzt sind und weniger Konfliktsituationen mit Autofahrern entstehen; 3. möglich ist (unter Berücksichtigung der Baustellenausfahrt), für zu Fuß Gehende und Radfahrer an dieser Stelle einen Weg entlang der Fahrbahn abzugrenzen/abzusichern (Tunnel), wie dies häufig in Baustellenbereichen geschieht; 4. sinnvoll und machbar ist, für zu Fuß Gehende und Radfahrer bereits auf der Frankenallee und am Anfang der Europa-Allee einen Hinweis anzubringen, dass der Gehweg nördlich der Mainzer Landstraße bis zur Hafenstraße gesperrt ist. Begründung: An dieser Baustelle sind ständig gefährliche Situationen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1720 Aktenzeichen: 32 1
Wildes Parken in der Neuenhainer Straße/Sodener Straße - wann passiert endlich etwas?
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3248 entstanden aus Vorlage: OF 637/1 vom 21.05.2018 Betreff: Wildes Parken in der Neuenhainer Straße/Sodener Straße - wann passiert endlich etwas? Vorgang: OM 2051/17 OBR 1; ST 2125/17 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Stellungnahme vom 06.11.2017, ST 2125, für das 1. Quartal 2018 versprochenen Poller baldmöglichst im Kurvenbereich der Neuenhainer Straße/Sodener Straße (östliche Straßenseite) aufstellen zu lassen; 2. des Weiteren auf der Neuenhainer Straße Markierungen anzubringen, die klarstellen, ab wo bzw. im welchem Bereich das Parken erlaubt ist; ebenfalls hilfreich wäre zumindest am Anfang der Neuenhainer Straße ein Schild; 3. in diesem Zusammenhang auch das Piktogramm für Radfahren entgegen der Einbahnstraße an dieser Stelle neu aufzutragen. Begründung: Neben dem Problem des Parkens auf dem Gehweg, welches für Fußgänger die Fußwegeverbindung zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee erschwert, stellt vor allem der Kreuzungsbereich am Anfang der Neuenhainer Straße (auf Höhe der Hausnummer 15) ein Problem für den Autoverkehr dar, da Autos immer wieder sehr weit im Bereich der Einmündung und/oder im Bereich links auf der Fahrbahn geparkt werden. Hier könnte neben den dringend benötigten Pollern eine weitere Markierung auf der Straße hilfreich sein, welche klar macht, ab wo und wie Fahrzeuge am linken Rand parken können bzw. wo sie nicht parken dürfen. Dabei kann das verblichene Piktogramm für Radfahren entgegen der Einbahnstraße gleich mit ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2051 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2125 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1902 Antrag vom 04.11.2019, OF 1127/1 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5461 Aktenzeichen: 66 3
Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3243 entstanden aus Vorlage: OF 629/1 vom 20.05.2018 Betreff: Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg auf der Idsteiner Straße entlang der Schule bis zur Schwalbacher Straße zu erneuern oder zumindest die Stolperfallen zu beseitigen. Begründung: Der beschriebene Weg ist gepflastert und mittlerweile in einem sturz- und stolpergefährlichen Zustand. Gerade für ältere Anwohnerinnen und Anwohner und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ist dieser Bereich gefährlich. Der Weg ist jedoch hoch frequentiert. Menschen, die dort aus dem Bus aussteigen, wollen oft zur Frankenallee, um die dortige Apotheke, Arztpraxen oder Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen. Dafür müssen sie ebendiesen Weg benutzen. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler benutzen den Fußgängerweg. Um Verletzungen zu verhindern und Frankfurt Stück für Stück barrierefrei zu gestalten, soll die genannte Maßnahme umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1900 Aktenzeichen: 66 2
Außenflächen für Gastronomie in der Schwalbacher Straße schaffen
Antrag vom 22.05.2018, OF 625/1 Betreff: Außenflächen für Gastronomie in der Schwalbacher Straße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Außenflächen für Gastronomie auf der Schwalbacher Straße im Bereich ab der Hausnummer 48 auf der (von der Mainzer Landstraße aus gesehen) rechten Seite bis zur Kreuzung Frankenallee erweitert werden können, und dafür auf dieser Seite Parkverbotszonen einrichten, sobald die Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden Seite abgeschlossen sind. Begründung: Die Schwalbacher Straße entwickelt sich immer mehr zu einem gastronomischen Zentrum für die Bewohner des Gallus. Gerade im Sommer gibt es aber keine ausreichenden Flächen für FreiluftSitzplätze. Zudem wird der Konsum von Lebensmitteln durch ordnungswidrig parkende Autos getrübt. Um ein belebtes Stadteilleben zu ermöglichen und die Schwalbacher Straße zu einem Treffpunkt für Bewohner*innen auszubauen, wäre daher eine Parkverbotszone zugunsten der gastronomischen Betriebe vor Ort wünschenswert. Aktuell finden auf der (von der Mainzer Landstraße aus gesehen) linken Seite umfangreiche Baumaßnahmen statt, die zeigen, dass auf eine geringe Anzahl an Parkplätzen durchaus verzichtet werden kann. Sobald diese abgeschlossen sind, könnte die Maßnahme also durchgeführt werden. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 625/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass vor dem Wort "erweitert" die Worte "von Mai bis September" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 625/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. (= Annahme)
Gehweg für zu Fuß Gehende entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte sichern
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3115 entstanden aus Vorlage: OF 586/1 vom 20.04.2018 Betreff: Gehweg für zu Fuß Gehende entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte sichern Der Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz (Westseite) und Galluswarte ist für zu Fuß Gehende aus folgenden Gründen an vielen Stellen nicht problemlos zu nutzen: - In den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus auf dem Gehweg geparkt; häufig ist zu beobachten, dass eine (Längs-) Parkbucht von zwei Fahrzeugen durch Schrägparken genutzt wird; - wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw-Fahrer auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; - den deutlich verschmälerten Gehweg, der es oft nicht zulässt, dass zwei zu Fuß Gehende problemlos aneinander vorbeigehen können, müssen sich zu Fuß Gehende zudem mit Radfahrern teilen. Diese Schilderung trifft insbesondere für den Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen der Einmündung des von der Frankenallee kommenden Fußwegs und der Kreuzung zur Speyerer Straße zu. Vor dem Grundstück der DWS wird der Parkraum bewirtschaftet. In diesem Bereich sind in der Regel keine Probleme durch illegales Parken zu beobachten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o. Ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o. Ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o. Ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg abzusichern; 4. bestehende Abpollerungen dahin gehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen den Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können. Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Grundsätzlich ist der Bereich zwischen den Grundstücken, die entweder mit Mauern oder durch ausgewiesene private Stellplätze gegenüber dem öffentlichen Raum abgegrenzt sind, breit genug, um Parkplätze einzurichten. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrer entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auch auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1431 Aktenzeichen: 32 1
Insektenhotels in der Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3123 entstanden aus Vorlage: OF 595/1 vom 22.04.2018 Betreff: Insektenhotels in der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, entlang des grünen Mittelstreifens der Frankenallee sogenannte Insektenhotels in die Bäume zu hängen. Begründung: Das Insektensterben, also der Rückgang der Artenzahl von Insekten bzw. der Gesamtzahl von Insekten in einem Gebiet, ist eine große ökologische Bedrohung. Insekten dienen vielen anderen Lebewesen als Nahrung und sind als Bestäuber von für den Menschen wichtigen Nutzpflanzen unverzichtbar. Durch die Monokulturen der industriellen Landwirtschaft und die in ihr eingesetzten Pestizide werden Insekten immer weiter aus dem ländlichen Raum verdrängt. Hier kann der Stadtraum einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt und das Überleben von Insekten leisten. Durch Angebote für witterungsgeschütze und insektengerechte Nistplätze, sogenannte Insektenhotels, kann den wertvollen Tieren kostengünstig und mit geringem Aufwand Hilfestellung geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1624 Aktenzeichen: 79 1
Kein Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten im Gallus und Gutleutviertel
Anregung vom 08.05.2018, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 594/1 vom 20.04.2018 Betreff: Kein Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten im Gallus und Gutleutviertel Es fällt auf, dass in den innenstadtnahen Wohngebieten, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht, zunehmend mehr gewerbliche Fahrzeuge den Straßenraum als Parkplatz nutzen. Hierbei handelt es sich nicht nur um Pkw, die als Dienstfahrzeuge auch privat genutzt werden, oder um Kleintransporter und Wohnmobile. Vielmehr fällt auf, dass vermehrt größere Transporter, Lkw, Zugmaschinen, Busse u. Ä. in den Wohnstraßen parken. Jedes dieser Fahrzeuge benötigt den Parkraum mehrerer Pkw, verengt den Straßenraum sowie häufig auch die Gehwege und stört die Sichtbeziehungen, die ein sicheres Queren der Straße ermöglichen. Zudem werden beim Auffahren auf Gehwege die Bordsteine beschädigt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Parkverbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Wohngebieten bzw. Wohnstraßen auszuweisen; 2. in den Wohngebieten bzw. Wohnstraßen mit einer entsprechenden Beschilderung oder anderen geeigneten Maßnahmen auf das Parkverbot hinzuweisen; 3. im Rahmen der Verkehrsüberwachung (insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende) gegen diese gewerblichen Parker vorzugehen. Begründung: Der Parkdruck in den Wohngebieten ist enorm; die großen gewerblichen Fahrzeuge verstärken ihn. Besonders betroffen ist im Gallus die Frankenallee mit ihren Nebenstraßen zwischen Galluswarte und Homburger Damm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1831 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2781, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 4
Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 entstanden aus Vorlage: OF 580/1 vom 07.04.2018 Betreff: Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost) Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17; OM 1792/17 OBR 1; ST 1987/17; ST 640/18 Das Wohngebiet südliche der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ist der Bereich des Europaviertels, der zuerst fertig gestellt und seit etwa zehn Jahren bezogen ist. Das Quartier grenzt an das als Gallus-Ost bezeichnete Wohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte. Von der Europa-Allee aus führen für die Menschen der dortigen Geschossbauten genau zwei Fußwege nach Süden ins Gallus: Ganz im Osten die Warschauer Straße (fast auf Höhe Skyline Plaza) auf die Kölner Straße und ganz im Westen der Fußweg entlang des Brückenbauwerks der Emser Brücke auf die Kreuzung Idsteiner Straße/Kölner Straße. Für das gesamte Wohngebiet zwischen Europa-Allee (Norden) - Mainzer Landstraße (Süden) - Güterplatz (Osten) - Emser Brücke (Westen) gibt es tatsächlich zwei Altglassammelbehälter. Die Karte verdeutlicht die Situation: Ausgangsbasis für die Karte: google maps Die beiden Pfeile geben an, auf welchem Weg die an der Europa-Allee und ihrer Stichstraßen wohnenden Menschen ihr Altglas entsorgen könnten, die beiden sechseckigen Markierungen bezeichnen die Standorte der Altglascontainer. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640, wird darauf hingewiesen, dass Parkplätze als Stellplätze für Container umgewidmet werden könnten (Wegfall von Parkplätzen). Zur Parksituation im Gebiet ist folgendes festzustellen: - Alle Wohngebäude und Hotels im Europaviertel verfügen über private Tiefgaragen, sodass für die Halterinnen und Halter von Pkws Parkflächen zur Verfügung stehen. - Für Menschen, die zum Einkaufen kommen, steht die Tiefgarage im Skyline Plaza zur Verfügung, die auch von Kunden, die in Geschäften an der Europa-Allee einkaufen wollen, genutzt werden kann (eine Stunde kostenfrei). - Die Parkplätze im Gebiet und im östlichen Gallus werden überwiegend von Einpendlern genutzt, die in den Büros an der Europa-Allee arbeiten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf die Prüfung, ob es angemessen ist, dass ca. 40.000 Menschen, die im Europaviertel wohnen und arbeiten, ihr Altglas in den Nachbarstadtteilen entsorgen, zu verzichten, da sich bereits ein Bedarf aus der großen Anzahl der im Quartier lebenden Menschen ergibt und dafür möglichst bald zu handeln; 2. ausreichend Altglascontainer aufstellen zu lassen - entweder Standardbehälter oder (wo baulich und finanziell möglich) unterirdische Container; 3. auch Parkplätze zu Stellplätzen für Glascontainer umzuwidmen, wenn nur so eine Aufstellfläche geschaffen werden kann; 4. in Stichstraßen der Europa-Allee sowie im Bereich Kölner Straße/Koblenzer Straße/Frankenallee weitere Altglascontainer aufstellen zu lassen und dazu folgende Standorte zu prüfen: a) Warschauer Straße einen Parkpla tz zu einem Standort für Altglascontainer umwidmen; b) Warschauer Straße vor dem Haus Nr. 4, zwischen Tiefgarageneinfahrt und Bauminsel; c) am Ende der Europa-Allee/Kreuzung Lissabonner Straße, an der Fußgängerunterführung; d) im Seitenbereich der als Plätze angelegte und für den Autoverkehr nicht geöffneten Madrider Straße und Dubliner Straße (Stichstraßen der Europa-Allee). Begründung: Die ST 640 befasst sich in Punkt 1 ausschließlich mit der Beschreibung der Problematik unterirdischer Glascontainer. Der Ortsbeirat hat nie darauf bestanden, dass die Glascontainer unterirdisch errichtet werden müssen, sondern dies lediglich vorgeschlagen. In der ST 640 wird als Hinderungsgrund die Baumaßnahmen entlang der Europa-Allee genannt. Da der Ortsbeirat das Aufstellen der Container entlang dieser Hauptverkehrsachse nicht gefordert hat, ist diese Begründung nicht nachvollziehbar. Die Anlage der Stichstraßen (Nebenflächen) mit Bäumen u. ä. sowie deren Ausschilderung und aktuelle Nutzung gibt deutliche Hinweise, dass hier nur Teilflächen für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr frei gehalten werden müssen und Platz für Glascontainer ist. Die Situation ist eine Zumutung für die vielen Menschen im Europaviertel und dem östlichen Gallus, die ihren Glasabfall ordentlich entsorgen wollen. Einblicke in die Stichstraße der Europa-Allee mit Hinweisen auf mögliche Aufstellorte für Altglascontainer: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1280 Aktenzeichen: 66 5
Fußgängerweg Frankenallee pflastern
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 528/1 vom 25.02.2018 Betreff: Fußgängerweg Frankenallee pflastern Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg auf beiden Seiten der Hellerhofstraße im Bereich des Grünstreifens auf der Frankenallee pflastern zu lassen, so dass Fußgänger, die die Hellerhofstraße queren wollen, nicht durch den Matsch waten müssen und auch Personen mit Kinderwagen den Weg benutzen können. Begründung: Fußgänger, die von der einen Seite des Grünstreifens der Frankenallee die Hellerhofstraße überqueren und auf der anderen Seite wieder in den Grünstreifen gehen wollen, müssen auf beiden Seiten über einen unbefestigten Weg durch den Matsch laufen. Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen kommen dort so gut wie gar nicht durch, da auch bei trockenem Wetter der Weg sehr uneben ist. Daher sollten die beiden kurzen "Trampelpfade" befestigt und gepflastert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1061 Aktenzeichen: 66 2
Gehweg erneuern und Fahrradweg demarkieren: Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Schloßborner Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2878 entstanden aus Vorlage: OF 524/1 vom 25.02.2018 Betreff: Gehweg erneuern und Fahrradweg demarkieren: Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Schloßborner Straße Vorgang: V 551/17 OBR 1; ST 231/18 Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg entlang der Mainzer Landstraße im Bereich zwischen der Sodener und Rebstöcker Straße sowie der Rebstöcker und Schloßborner Straße stadtauswärts zu erneuern und dabei die zum Teil noch vorhandenen Fahrradwegmarkierungen, vor allem auch im Bereich der Kreuzungen mit der Mainzer Landstraße, zu entfernen. Begründung: Der Gehweg ist an besagter Stelle sehr uneben, was für Personen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen zum Teil zu Problemen führen kann. Auch sind teilweise noch die Piktogramme des Fahrradweges vorhanden und verschiedenfarbige Steine verlegt, jedoch soll der Fahrradverkehr, wie in der Stellungnahme ST 231 vom 09.02.2018 erwähnt, auf der Straße geführt und in naher Zukunft mit Schutzstreifen sichtbarer abgegrenzt werden. Bei einer Erneuerung des Gehweges können so gleichfarbige Steine genutzt werden, damit für Fußgänger klar ist, dass sie den gesamten Gehweg nutzen können. So kann die notwendige Demarkierung des Fahrradweges vorgenommen und der Gehweg gleichzeitig verschönert und geebnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 994 Aktenzeichen: 66 0
Mülleimer auf der Mainzer Landstraße zwischen Krifteler Straße und Sodener Straße sowie an der Kreuzung Sodener Straße/Neuenhainer Straße aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2783 entstanden aus Vorlage: OF 512/1 vom 30.01.2018 Betreff: Mülleimer auf der Mainzer Landstraße zwischen Krifteler Straße und Sodener Straße sowie an der Kreuzung Sodener Straße/Neuenhainer Straße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Mainzer Landstraße zwischen der Krifteler Straße und der Sodener Straße im Bereich des neu eröffneten REWE-Centers und des Aldi-Marktes sowie an der Kreuzung zwischen Sodener Straße und Neuenhainer Straße Mülleimer aufzustellen, die auch für die Entsorgung von Zigarettenstummeln geeignet sind. Begründung: Seit der Eröffnung des REWE-Centers, des Aldi-Marktes und eines Cafés/einer Bäckerei sowie der Neugestaltung des Geh- und Radweges entlang der Mainzer Landstraße zwischen Krifteler Straße und Sodener Straße hat sich das Aufkommen an Personen stark erhöht. Da in besagten Geschäften Lebensmittel auch zum sofortigen Verzehr angeboten werden, finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenstummel auf dem gesamten Geh- und Radweg. In den Sommermonaten ist zu erwarten, dass der Müll, wie im vergangenen Sommer an dieser Stelle, noch zunimmt. Der Betreiber des REWE-Marktes hat reagiert, indem er einen großen Abfallbehälter im Inneren des Marktes in der Nähe des Ausgangs aufgestellt hat. Jedoch wird die gekaufte Ware oft erst draußen auf dem Weg ausgepackt bzw. verzehrt, wo keine Mülleimer bereitstehen. Daher sollten in beide Richtungen Mülleimer, etwa in einem Abstand von circa 50 Metern zum Markt-Eingang, aufgestellt werden. Viele Nutzer der Einkaufsmärkte nehmen danach anscheinend den Weg Richtung Frankenallee über die Sodener Straße und hinterlassen dort ebenfalls auf dem Gehweg und auf der Straße Müll. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße (beispielsweise am neu aufgestellten Straßenschild) ein idealer Standpunkt für einen weiteren Mülleimer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 892 Aktenzeichen: 79 4
Die Frankenallee ist kein Parkplatz für Lkw, Zugmaschinen u. Ä.
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2784 entstanden aus Vorlage: OF 514/1 vom 02.02.2018 Betreff: Die Frankenallee ist kein Parkplatz für Lkw, Zugmaschinen u. Ä. Auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (auf Höhe des Spielplatzes Quäkerwiese) parken regelmäßig, vor allem am Wochenende, eine Zugmaschine sowie Lkw und ähnliche gewerbliche Fahrzeuge. Es fällt auf, dass es sich fast immer um dieselben Fahrzeuge handelt. Da die Fahrzeuge deutlich breiter als Pkw sind, fahren sie auf den erst vor wenigen Jahren aufwendig sanierten Gehweg auf. Durch das Auffahren der schweren Fahrzeuge sind Schäden am Bordstein und auf den Gehwegplatten zu befürchten. Aufgrund ihrer Größe verhindern sie in diesem von Fußgängern stark genutzten Bereich (Kindereinrichtungen, Spielplatz u. Ä.) zudem die notwendige gute Sicht auf die Straße und nehmen den Anwohnern Pkw-Stellplätze weg. Unabhängig davon gehören Lkw, Zugmaschinen u. Ä. auf die Gewerbehöfe der Unternehmen. Die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raumes der Frankenallee als gewerbliche Abstellfläche ist zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den fraglichen Bereich der Frankenallee, gerade am Wochenende, auf dort unzulässig geparkte Zugmaschinen, Lkw und ähnliche gewerbliche Fahrzeuge zu überprüfen und sie dann entfernen zu lassen; 2. sicherzustellen, dass die Unternehmen, auf die diese Fahrzeuge zugelassen sind, ihre Fahrzeuge zukünftig auf eigenen Flächen und nicht im Straßenraum im Gallus parken. Begründung: In die Erneuerung der Gehwege der Frankenallee ist viel Steuergeld geflossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 960 Aktenzeichen: 32 1
Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2655 entstanden aus Vorlage: OF 472/1 vom 03.01.2018 Betreff: Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße erhöhen Die Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee stellt eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen armen Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: - Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf den Gehwegen, dass zu Fuß Gehende nicht aneinander vorbeilaufen können; - in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; - durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbeigeführten "Staus" werden zu Fuß Gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; - im Bereich des Hauses Schwalbacher Straße 47-49 lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u. Ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; - die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll, sondern größere Mengen an Essensresten/Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur ekelerregend, sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; - die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z. B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; 2. in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere von Gastronomiebetrieben) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll und Essensreste); 3. kurzfristig das Reinigungsintervall der Straße zu erhöhen; 4. kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; 5. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47-49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen zu veranlassen; 6. zu prüfen, ob durch die Übernahme von Baumpatenschaften durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist) die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegsbereiche verhindert werden kann. Hier einige Eindrücke: Begründung: Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Gefordert ist hier ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der zahlreichen in diesem Straßenabschnitt liegenden Dienstleistern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121 Antrag vom 02.09.2018, OF 709/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Mehr Fahrradabstellplätze für den Ausgang Frankenallee der Galluswarte
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2652 entstanden aus Vorlage: OF 468/1 vom 05.01.2018 Betreff: Mehr Fahrradabstellplätze für den Ausgang Frankenallee der Galluswarte Vorgang: OM 50/16 OBR 1; ST 943/16 Der Magistrat wird gebeten, 20 weitere neue Fahrradabstellplätze, also zehn Anlehnbügel, an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee zu schaffen. Dafür kommt zum einen die Fläche bei den bereits vorhandenen Fahrradständern infrage sowie, analog zum anderen Ausgang, die Flächen direkt unter der Brücke am Mauerwerk. Begründung: An der Galluswarte, Ausgang Frankenallee, fehlen erneut Fahrradabstellplätze. Mit der Vorlage OM 50 wurde bereits die Installation weiterer Fahrradbügel beantragt und umgesetzt. Dies führte zeitweise zu einer Entlastung. Durch die enorme Bebauung des Europaviertels reichen die neu geschaffenen Plätze schon jetzt nicht mehr, sogar im Winter. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf die Fahrradabstellplätze im Frühling und Sommer noch erheblich weiter steigt. Die Fahrräder werden nun wieder an Straßenschildern abgestellt. Das kann zur Behinderung der Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Gehweg und sogar zur Blockierung des Fußgängerüberwegs führen. Hinzugekommen sind zudem die Fahrräder verschiedener Bikesharing-Anbieter. Diese sollen ebenfalls nicht im Weg stehen und könnten neben den neuen Anlehnbügeln Platz finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 50 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 943 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 759
Kinder bemalen Mülleimer
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2656 entstanden aus Vorlage: OF 473/1 vom 03.01.2018 Betreff: Kinder bemalen Mülleimer Auf dem Riedberg haben Kinder einer Kindertagesstätte Mülleimer, die an Bus- und U-Bahn-Haltestellen und im Umfeld der Einrichtung hängen, ganz nach ihren eigenen Ideen angemalt. Die von Kindern gestalteten Abfallbehälter ersetzen die Standardabfallbehälter, fallen auf und lenken so die Aufmerksamkeit auf das Thema Müll. Die Kinder haben damit ihr Umfeld mit gestaltet; für das Thema Müll im öffentlichen Raum werden so auch die Kleinen sensibilisiert. In Anbetracht der Vermüllung des öffentlichen Raums, der vielen Beschwerden, die in Gallus und Europaviertel über Müll rund um Parkbänke, Haltestellen, auf Spielplätzen etc. laut werden, bieten sich die unterschiedlichsten Maßnahmen an. Es ist sinnvoll, bereits kleine Kinder an die Verantwortung für ihr Umfeld heranzuführen. Da die Abfallbehälter durch die bunte Bemalung mit Kinderzeichnungen gut auffallen, landet vielleicht mehr Müll in den Behältern als auf dem Boden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mit den zuständigen Ämtern und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) die Möglichkeit abzustimmen, Kindereinrichtungen im Gallus (z. B. diversen Kitas und Einrichtungen zur Schulkinderbetreuung/Horte, Jugendhaus, Mehrgenerationenhaus) die Materialien zur Gestaltung von Müllbehältern zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit der Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss des Projekts sicherzustellen; 2. den finanziellen Rahmen und die Fördermittel, die hier stadtintern und VGF zur Verfügung stehen, zu klären und bei fehlenden Komplementärmitteln mit einer detaillierten Kostenaufstellung auf den Ortsbeirat zuzugehen; 3. zu ermitteln, welche Müllbehälter im Rahmen einer solchen Aktion ersetzt und welche zusätzlich installiert werden könnten; als Örtlichkeiten bieten sich z. B. an: Frankenallee zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße, Haltestellen der Buslinie 52, Lotte-Specht-Park (Sitzbänke), Tel-Aviv-Platz, Gleisfeldpark, Bushaltestellen in der Kleyerstraße. Begründung: Über das Bemalen und sich Befassen mit Müllbehältern und dem Thema Müll wird dieses Thema auch kleinen Kindern nahegebracht. Vielen Kindern fehlt auch die Anleitung, Müll nicht im öffentlichen Raum zu entsorgen und sie ahmen oft schlechte Vorbilder nach, die Abfall einfach fallen lassen. Ein Lerneffekt bei kleinen Kindern stellt sich leichter ein als ein Umlernen im Erwachsenenalter. Durch die auffälligen Behälter wird sich vielleicht auch manch ein Erwachsener bewusst, dass Abfälle gesammelt und entsorgt und nicht auf Straßen oder in Grünanlagen gehören. In Anbetracht der wachsenden Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dem entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 835 Aktenzeichen: 79 0
Beleuchtung Hufnagelstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2528 entstanden aus Vorlage: OF 464/1 vom 19.11.2017 Betreff: Beleuchtung Hufnagelstraße Der Magistrat wird aufgefordert, für eine bessere Beleuchtung in der Hufnagelstraße auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Galluswarte zu sorgen. Begründung: Die Straße ist dort nach Einbruch der Dunkelheit deutlich schlechter beleuchtet als beispielsweise die Frankenallee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 221 Antrag vom 23.02.2020, OF 1234/1 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5894 Aktenzeichen: 66 0
Anhänger entfernen, um Parkfläche freizugeben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2397 entstanden aus Vorlage: OF 437/1 vom 26.09.2017 Betreff: Anhänger entfernen, um Parkfläche freizugeben Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einen auf der Frankenallee auf Höhe der Hausnummer 168 abgestellten Anhänger zu entfernen. Begründung: Der Anhänger steht schon mindestens seit Mitte Juli an dieser Stelle. Er ist mit einem gültigen polnischen Kennzeichen versehen, wurde jedoch bisher nicht bewegt. Der Halter nutzt den öffentlichen Straßenraum als billigen Parkplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 156 Aktenzeichen: 32 1
Gehwegparken Frankenallee/Sindlinger Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2190 entstanden aus Vorlage: OF 398/1 vom 03.09.2017 Betreff: Gehwegparken Frankenallee/Sindlinger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg im Bereich Frankenallee 136/Sindlinger Straße soweit möglich mit Fahrradständern, ansonsten mit Pollern gegen falsch geparkte Pkw abzusichern. Begründung: Der Bereich wird ständig zugeparkt und dies verursacht Gefahren für zu Fuß Gehende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2412 Antrag vom 02.09.2018, OF 726/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3702 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 375/1 vom 06.08.2017 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine deutlichere Beschilderung und zusätzliche Markierungen auf die bestehende Vorfahrtsregelungen (rechts vor links) innerhalb der Eppenhainer Straße hinzuweisen. Da in der Eppenhainer Straße zu schnell gefahren wird, wird der Magistrat außerdem aufgefordert, zusätzliche Markierungen für Tempo 30 anzubringen. Begründung: Im Juni ereignete sich im Bereich der Idsteiner Straße ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten. Bereits im Mai wies eine Bewohnerin in einer Zuschrift an ein Mitglied des Ortsbeirates auf den Missstand hin: "Hallo Andreas, wie bereits befürchtet - gibt es in der Verbindung Europa-Allee/Eppenhainer Straße nicht nur mehr Verkehr als den vom Straßenbauamt bei einer Sitzung prophezeiten Quell- und Zielverkehr, sondern diese Durchfahrt wird auch von vielen Nichtfrankfurtern als Schleichweg genutzt. Es gibt aber außerdem eine Gefahrenstelle!! Von der Europa-Allee Richtung Gallus gibt es zwar am Anfang der Eppenhainer Straße ein Tempo-30-Schild, das von den Durchfahrern nicht wirklich beachtet wird. Ein Problem im Besonderen ist die Kreuzung Eppenhainer Straße/Mammolshainer Straße Richtung Idsteiner Straße. Hier rauschen die Fahrzeuge aus dem Europaviertel durch, ohne auf die Regelung rechts vor links zu achten. Ich selbst achte auf die ankommenden Fahrzeuge und es hat den Anschein, als gäbe es hier eine neue Regelung links vor rechts bzw. Europaviertel vor Gallus. Zweimal wurde mir bereits gefährlich die Vorfahrt genommen. Es könnte hier zumindest ein weißer Streifen an dieser Kreuzung aufgemalt werden, wie es ihn in der Frankenallee häufig gibt. Denkenswert wäre auch die Zahl "30" (Tempo 30) auf der Straße. Vielleicht hast Du bessere Vorschläge. Bitte hilf den Anwohnern an der Gefahrenstelle, Karambolagen zu vermeiden. Herzlich..." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Antrag vom 12.04.2021, OF 12/1 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 48 Aktenzeichen: 66 5
Ausdehnung der Bewohnerparkzone 37 im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2054 entstanden aus Vorlage: OF 395/1 vom 07.08.2017 Betreff: Ausdehnung der Bewohnerparkzone 37 im Gallus Der Magistrat wird aufgefordert, die Bewohnerparkzone 37 auf die Häuser Mainzer Landstraße 146 und 148 sowie Frankenallee 25 auszuweiten. Diese sind ohne ersichtlichen Grund vom Bewohnerparken ausgeschlossen. Sie grenzen direkt an Häuser mit der Berechtigung zum Bewohnerparken an und sind nicht durch Straßen getrennt, wie es normalerweise am Rand einer Bewohnerparkzone üblich ist. Begründung: Die Parksituation für Bewohner dieser Häuser ist sehr angespannt. Es befinden sich Bewohnerparkplätz der Zone 37 in unmittelbarer Nähe, die jedoch nicht benutzt werden dürfen. Dass die Häuser nicht Teil der Parkzone sind, liegt laut Aussage eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes Frankfurt daran, dass die Häuser einfach zu neu sind. Sie wurden 2008 errichtet, die Bewohnerparkzone wurde jedoch 2001 festgelegt. Daher wurden diese drei Häuser nie aufgenommen. Vor dem Haus Mainzer Landstraße 146 befindet sich zwar ein Parkplatz, dieser kostet jedoch 10 Euro pro Tag, und ist somit keinesfalls für Bewohner geeignet. (Quelle: http://mainziel.de/verkehrsinfo.html?L=Bewohnerparken) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2262 Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz Frankenallee/Gutenbergstraße regelmäßig/häufiger reinigen
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2029 entstanden aus Vorlage: OF 364/1 vom 01.08.2017 Betreff: Spielplatz Frankenallee/Gutenbergstraße regelmäßig/häufiger reinigen Die Grünflächen der Frankenallee sind für Kinder aller Altersstufen in diesem Abschnitt des Gallus-Ost die einzigen zur Verfügung stehenden Freiflächen für Bewegungsspiele. Zudem sind die Flächen mit dem Schatten spendenden Baumbestand eigentlich ideale Spielplätze. Die Spielplätze sind regelmäßig in einem ekelerregenden Zustand und vor allem für kleinere Kinder nicht nutzbar. Eltern berichten, dass sie den Kleinkindspielplatz nicht nutzen (können), da Massen an Abfällen herumliegen. Daneben wird insbesondere der Aufbau über der Kleinkinderrutsche als Toilette benutzt (Urin und Fäkalien). Insgesamt wirken der Kleinkinderspielplatz sowie die Frankenallee zwischen der Hellerhofstraße und der Speyerer Straße verwahrlost und verdreckt; hier wird offensichtlich zu selten gereinigt. Auch die Nutzung der Bänke ist eher unappetitlich, da unter den Bänken Abfall (inkl. stinkender Essensreste) in unterschiedlichsten Stadien der Zersetzung liegt und sich neben den Bänken sowie zwischen den Bänken und der Umzäunung der Müll stapelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den Kleinkinderspielplatz häufig reinigen zu lassen; 2. den Kleinkinderspielplatz insgesamt in einen Zustand zu versetzen, der eher zum Spielen einlädt (z. B. Gehölz beschneiden u. Ä.); 3. größere Müllbehälter auf dem Kleinkinderspielplatz aufstellen zu lassen; 4. den gesamten Abschnitt der Frankenallee zwischen der Hellerhofstraße und der Speyerer Straße (inkl. der Abschnitte mit den Spielflächen für ältere Kinder) häufiger reinigen zu lassen; 5. die Grünbereiche der Frankenallee in einen ansprechenden Zustand zu versetzen (Gehölz beschneiden, "Dreckecken" nicht erst entstehen lassen u. Ä.); 6. größere Müllbehälter in den Grünbereichen der Frankenallee aufstellen zu lassen; 7. sich mit dem genau gegenüber des Spielplatzes gelegenen Pizza-Lieferdienst in Verbindung zu setzen und diesen nach Möglichkeit in die Abfallbeseitigung auf dem Spielplatz einzubinden, da es sich bei einem Teil des sich auf dem Spielplatz stapelnden Verpackungsmülls um Kartons mit dem Firmenaufdruck dieses Pizza-Lieferdienstes handelt. Begründung: Es ist auffallend, dass sich vor allem auf dem Kleinkinderspielplatz selten Kinder befinden. Eltern haben berichtet, dass sie sich wegen der ekelerregenden Zustände schon mehrfach erfolglos an die Stadt gewandt haben. Eltern haben auch schon in Gemeinschaftsaktionen vor allem Fäkalien aus den Spielgeräten entfernt! Dies ist jedoch keine tragfähige Dauerlösung. Das Aussehen des herumliegenden Abfalls zeigt deutlich, dass er bereits länger liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2324 Antrag vom 03.03.2019, OF 868/1 Auskunftsersuchen vom 19.03.2019, V 1198
Wildes Parken unterbinden und den Gehweg Neuenhainer Straße/Sodener Straße deshalb abpollern
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2051 entstanden aus Vorlage: OF 392/1 vom 01.08.2017 Betreff: Wildes Parken unterbinden und den Gehweg Neuenhainer Straße/Sodener Straße deshalb abpollern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Kurvenbereich Neuenhainer Straße/Sodener Straße (östliche Straßenseite), z. B. durch Abpollern, so gestaltet wird, dass das Parken dort nicht mehr möglich ist. Begründung: Seitdem das Neubauprojekt Alea, ehemaliges Opel-Gelände, bezogen ist, hat sich auch die Fußwegeverbindung zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee (in der Mitte liegt die Neuenhainer Straße) verändert. Mehr Fußgänger benutzen diese Verbindung. Da in diesem Kreuzungsbereich beständig drei Fahrzeuge (immer andere Halter) stehen, ist ein Durchkommen für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren nicht mehr möglich. Dies muss umgehend geändert werden. Dieser Raum darf nicht von erbarmungslos rücksichtslosen Autofahrern zugeparkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2125 Antrag vom 21.05.2018, OF 637/1 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3248 Aktenzeichen: 66 0
Wegeverbindung Skyline Plaza
Antrag vom 06.08.2017, OF 370/1 Betreff: Wegeverbindung Skyline Plaza Der Magistrat wird gebeten sich mit den Betreibern des Skyline Plaza-Einkaufszentrums in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, die Einhaltung der Zusage zu erreichen, dass die Wegeverbindungen durch das Einkaufszentrum auch nach Ladenschluss geöffnet bleiben. Begründung: Bei der Vorstellung der Planungen für das Einkaufszentrum im Ortsbeirat 1 sagten die Projektverantwortlichen des Skyline Plaza den Mitgliedern des Ortsbeirates zu, dass die Durchwegungen durch das Einkaufszentrum auch nach dem Ladenschluss zugänglich bleiben. Tatsächlich sind aber bereits ab 22 Uhr alle Zugänge verschlossen. Dadurch ist die direkte Wegeverbindung von der U-Bahnhaltestelle Festhalle/Messe zur Frankenallee und zur Europaallee durch das Skyline Plaza versperrt. Durch die Baustelle für die künftige U-Bahnhaltestelle Güterplatz verlängert sich die Wegstrecke zusätzlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 370/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme)
Ein Bücherschrank für die Friedrich-Ebert-Siedlung - Ackermannstraße/Ecke Tevesstraße
Antrag vom 01.08.2017, OF 362/1 Betreff: Ein Bücherschrank für die Friedrich-Ebert-Siedlung - Ackermannstraße/Ecke Tevesstraße Wie dem Ortsbeirat in der Sitzung im Juni bereits vorgestellt, schlägt das Quartiersmanagement / Stadtteilbüro zusammen mit Aktiven im Stadtteil vor, in der Friedrich-Ebert-Siedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Der Bücherschrank würde von der Jugendkulturwerkstatt Falkenhain betreut. Es bietet sich an, die Umgebung des Bücherschranks durch eine Bank einladend zu gestalten; die Erfahrung zeigt, dass die Bank am Bücherschrank in der Frankenallee häufig von Menschen besetzt ist, die Bücher aussuchen, lesen oder sich unterhalten. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung eines Bücherschranks, einer Bank sowie eines Mülleimers aus dem Budget des Ortsbeirats bis zu einem Betrag von max. 8.200 € zur Verfügung zu stellen.
Frankenallee täglich reinigen
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1788 entstanden aus Vorlage: OF 344/1 vom 28.05.2017 Betreff: Frankenallee täglich reinigen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Grünflächen des im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" neu gestalteten Abschnitts, insbesondere zwischen Hufnagelstraße und Krifteler Straße, täglich abends gereinigt werden. Begründung: Die Anwohnenden nehmen den Abschnitt sehr gut an und frequentieren ihn entsprechend. Allerdings wird der Abfall nicht regelmäßig entsorgt. Um zu verhindern, dass der herumliegende Müll Ratten anzieht, sollte hier in den Abendstunden gereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 2001 Aktenzeichen: 67 0
Übergang in der Frankenallee schraffieren
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1719 entstanden aus Vorlage: OF 316/1 vom 08.05.2017 Betreff: Übergang in der Frankenallee schraffieren Der Magistrat wird gebeten, an allen Übergängen zum Mittelstreifen der Frankenallee die Bordsteine abzusenken und eine Schraffierung vorzunehmen. Begründung: Nach Abschluss der Umgestaltungsmaßnahmen auf der Frankenallee wird die Fläche am Ende des Überganges durch abgestellte Fahrzeuge immer wieder zugestellt. Durch eine entsprechende Kennzeichnung (siehe Foto) könnte den Kfz-Haltern verdeutlicht werden, dass dies dort nicht erlaubt ist. Dann können Fußgänger den Übergang wieder problemlos nutzen. Beispiel für eine schraffierte Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1759 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellmöglichkeiten Schwalbacher Straße 66/Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1706 entstanden aus Vorlage: OF 298/1 vom 08.05.2017 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Schwalbacher Straße 66/Frankenallee Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Schwalbacher Straße/Frankenallee wi eder Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern aufzustellen. Begründung: Die vielfältige Gastronomie in diesem Bereich zieht mittlerweile Publikum aus der ganzen Stadt an. Das hat zur Folge, dass Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern fehlen. Bis vor einigen Monaten befand sich an dieser Stelle eine Anlage zum Anschließen von Rädern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1753 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 262/1 vom 02.04.2017 Betreff: Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen Lärm macht nachweislich krank. Menschen leiden unter Lärm. Es werden Diskussionen darüber geführt, wie Verkehrslärm verringert werden kann; zum Teil werden (teure) Maßnahmen wie das Aufbringen von sogenanntem Flüsterasphalt oder Ähnliches gefordert oder in Erwägung gezogen. Städte und Privatpersonen investieren Milliarden in Schallschutzmaßnahmen von Fensterverglasungen bis hin zu Lärmschutzplänen, um sich vor Lärm - vor allem vor Verkehrslärm - zu schützen. Gleichzeitig ist das sogenannte "Tuning" auch nach Meinung von Fachkreisen in den letzten Jahren vom Nischensport zu einem Massenphänomen geworden. Die Veränderungen am Fahrzeug bringen für diese Fans "mehr Spaß am Fahren, mit dem schnittigeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs ändert sich das Fahrverhalten, es wird sportlicher" - und vor allem lauter. Einige Fahrzeugveränderungen an Pkw und Motorrädern zielen direkt auf den gewünschten "vollen Motorklang". Und nicht zuletzt werden immer mehr Fahrzeuge zu mobilen Diskotheken umfunktioniert, die mit leistungsstarken Anlagen insbesondere im Sommer ihre Umwelt mit hämmernden Beats und wummernden Bässen zu allen Tages- und Nachtzeiten unterhalten. Sogenannte "Poser" findet man nicht nur in der Innenstadt - auch in reinen Wohnbezirken beschweren sich die Menschen, so zum Beispiel an der Idsteiner Straße, der Rebstöcker Straße, der Frankenallee, der Pariser Straße, der Europa-Allee usw. Mit dieser "Lärmvermüllung" kämpfen alle Städte. Wo Rücksichtnahme nicht selbstverständlich erwartet werden kann, müssen auf Bundes- oder Europaebene Maßnahmen ergriffen werden. Hier kann es nicht um Bußgelder oder sonstige Strafen gehen. Es ist absurd, Fahrzeugeigenschaften zu genehmigen, die es erforderlich machen, die Einhaltung von Regeln aufwendig zu überwachen. Das ist nicht leistbar und noch weniger im gewünschten Umfang finanzierbar. Beispielhaft sei hier nur daran erinnert, dass auch die derzeitige Gesetzeslage es nicht gestattet, Musikanlagen in Fahrzeugen so aufzudrehen, dass sie kilometerweit zu hören sind. Die Praxis kennt man. Sinnvoll ist es hier wohl eher, Anpassungen oder Veränderungen an Fahrzeugen, die die Lautstärke des Fahrzeugs beim Fahren erhöhen, nicht zu genehmigen, oder Vorrichtungen, die Lärm unnötig steigern (z. B. sogenannte Auspuffklappen) zu verbieten. Auch an eine Begrenzung der Leistung von Musikanlagen in Fahrzeugen könnte gedacht werden (zumal hier auch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, da Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge nicht gehört werden können). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Überlegungen und Konzepte es im zuständigen Dezernat dafür gibt, auf die Poser- und Tuning-Szene im Ortsbezirk/Stadtgebiet mit den derzeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen und personellen Mitteln einzuwirken; 2. ob bzw. wie die Stadt bei den auf landes-, bundes- oder europäischer Ebene zuständigen Gremien angeregt hat bzw. welche Möglichkeiten bestehen, hier im Sinne einer praktikablen Änderung/Ergänzung/Konkretisierung bestehender Gesetze tätig zu werden; 3. ob diese neuen Erscheinungen der "Spaßgesellschaft" und die mit ihr verbundenen Probleme Thema bei Treffen des Deutschen Städtetags sind bzw. ob die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Frankfurt planen, dies zu einem Thema zu machen; 4. wie sichergestellt wird, dass Fahrzeuganpassungen, Lautstärke von Motoren (aller Fahrzeugtypen) normgerecht sind und/oder die Zulässigkeit durch eine TÜV-Abnahme nachgewiesen ist. Begründung: Im Sinne einer Reduzierung des Lärms und einer Erhöhung der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten und anzupassen. Nach Gesetzeslage darf der Lärmpegel im Auto nur so laut sein, dass der Fahrer Umgebungsgeräusche wie Hupen oder die Martinshörner von Polizei und Feuerwehr noch wahrnehmen kann. ". . Lautes Hupen, laute Autoradios, unnützes Hin- und Herfahren, Laufenlassen von Motoren, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Geräusche infolge technischer Manipulationen am Fahrzeug (z. B. an Auspuffanlagen) sind kein Straßenverkehrslärm. Hier handelt es sich möglicherweise um Ordnungswidrigkeiten. Nach Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung ist bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen unnötiges Lärmen verboten." (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehrlaerm/verkehrslaerm/ strassenverkehrslaerm) In einem Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2014 bzw. in einem Artikel auf der vom Arbeitskreis (AK) Motorradlärm des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Vereinigten Arbeitskreisen gegen Motorradlärm (VAGM) betriebenen Website www.motorradlaerm.de wird auch für Nicht-Fachleute gut beschrieben, wie durch technische Tricksereien Gesetze umgangen oder ausgehebelt werden. "Die Soundmaschine kommt fertig vom Hersteller: ein Auspuff mit Klappe. Ist sie zu, ist der Motor sanft. Ist sie offen, wird er zum Tier. Ganz legal. Die Klappe erkennt nämlich den Drehzahlbereich, in dem die amtliche Lärmprüfung stattfindet - und bleibt zu! Nur dann. Danach aber sind Lärmaktionspläne, Flüsterasphalt, Bitte-leise!-Schilder Geschichte. Und wem das noch nicht reicht: Es gibt für Autos und Motorräder illegale, lautere Anlagen, deren Klappe aufgeht, wenn der Fahrer einen versteckten Knopf drückt. Den zu finden sind nur wenige Polizisten in der Lage, und um überlaute Fahrgeräusche nachzuweisen, fehlt das Gerät." (http://www.zeit.de/2014/22/motorrad-auto-laerm-serie-warum-funktioniert-das-nic ht) "... Unter einem kleinen Spoiler ragen zwei riesige ovale Auspuffrohre heraus, die es mit der Abgasanlage jedes Supersportwagens aufnehmen können. Sie sorgen dafür, dass der Audi TT RS bereits beim ersten Anlassen eine ordentliche Soundkulisse liefert. In der Tiefgarage klingt das ein kleines bisschen nach Formel 1." "Interessant wird es, sobald man einen unscheinbaren Knopf in der Mittelkonsole drückt. Der öffnet die Auspuffklappen und liefert den Sound, den Sportwagenfahrer erwarten. Der TT RS wird merklich lauter, er grollt dunkel. Wer sich nach einer Weile an die irritierten Blicke auf der Straße gewöhnt hat, geht einen Schritt weiter und wechselt in ‚Dynamik', den Sportmodus des Audis. Dann brüllt und heult das Coupé, der Auspuff knallt beim Gas geben und gibt laut schmatzende Geräusche von sich, wenn die perfekt arbeitende Siebengang-Automatik herunterschaltet. Herrlich." Und man kann immer noch einen draufsetzen: "Wenn allerdings die Scham davor gewichen ist, ein akustisches Ärgernis im Stadtverkehr zu sein, stellt man fest, wie toll der TT RS klingt. Besser sogar als der weitaus teurere R8.'" (http://www.motorradlaerm.de/wenn-im-audi-die-scham-gewichen-ist-ein-akustisches -aergernis-zu-sein/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Straßenschilder im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1267 entstanden aus Vorlage: OF 226/1 vom 29.01.2017 Betreff: Straßenschilder im Gallus Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Straßenschilder in der Münsterer Straße, der Sulzbacher Straße, der Kriegkstraße und der Kostheimer Straße nach der Umgestaltung der Frankenallee wieder aufgehängt werden. Begründung: Die Umgestaltung der Frankenallee im Bereich der Münsterer Straße, der Sulzbacher Straße, der Kriegkstraße und der Kostheimer Straße ist abgeschlossen, jedoch wurden die Straßenschilder dieser Nebenstraßen nicht wieder aufgehängt. Dadurch fehlt Besuchern des Stadtteils Gallus die Orientierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 876 Aktenzeichen: 66 7
Stromkasten für die Frankenallee!
Antrag vom 29.01.2017, OF 222/1 Betreff: Stromkasten für die Frankenallee! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Frankenallee im Abschnitt in Höhe der Hausnummern 100-120 an geeigneter Stelle einen Stromkasten zu installieren, der künftig bei Straßenfesten nach Genehmigung der Stadt verwendet werden kann. Begründung: Aus unerfindlichen Gründen hat die Stadt den in der Vergangenheit vorhandenen Stromkasten abmontiert. Die ohnehin zu wenig geförderten Vereine haben es infolgedessen schwer, ihre Straßenfeste (z.B. Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Gallus) unmittelbar auf der gut zugänglichen Frankenallee zu veranstalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 222/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 222/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 222/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 222/1 wurde zurückgezogen.
Givebox - Gegen das ständige Wegwerfen
Antrag vom 29.01.2017, OF 223/1 Betreff: Givebox - Gegen das ständige Wegwerfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Givebox im Gallus aufzustellen, welche sich in das Stadtbild einbettet. Als Standort soll insbesondere der Mittelstreifen der Frankenallee/Kreuzung Schwalbacher Straße in Betracht gezogen werden (z . B. bei den Glascontainern). Dabei soll jedoch keine Grünfläche verwendet werden. Der Ortsbeirat finanziert dieses Projekt mit maximal 1.000 €. Begründung: Eine Givebox ist ein Schrank, in den Gegenstände gelegt werden können, welche noch heil sind, aber nicht mehr vom Eigentümer benötigt werden. Aus der Givebox kann sich sodann jemand anderes diesen Gegenstand kostenlos mitnehmen. Das Prinzip gleicht dem eines Bücherschranks und dürfte sich ähnlicher Beliebtheit erfreuen. Es ist zunehmend zu beobachten, dass Gegenstände weggeworfen werden, die nicht kaputt sind. Andere Menschen könnten diese aber gebrauchen und müssten für einen neuwertigen Gegenstand mehr Geld bezahlen. Das Projekt steuert damit der Wegwerfgesellschaft entgegen und fördert das Bewusstseins für den nachhaltigen Umgang mit den Rohstoffen der Erde. Der vorgeschlagene Standort würde sich eignen, da viele Bürgerinnen und Bürger dort aufgrund der Einkaufsmöglichkeiten und Restaurants entlang gehen und somit die Nutzung des Schranks dort hoch sein dürfte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 223/1 wurde zurückgezogen.
Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung
Anregung vom 17.01.2017, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 194/1 vom 28.12.2016 Betreff: Mehr Personal für die Straßenverkehrsüberwachung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Konzept vorzustellen, wie nachhaltig dafür gesorgt werden kann, dass der ruhende Verkehr Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer und den fließenden Verkehr (insbesondere auch Rettungsfahrzeuge, Busse, FES-Fahrzeuge u. Ä.) nicht behindert. Auch die Einhaltung der Regelungen in Bezirken mit "Bewohnerparken" müssen kontrolliert werden. Dies betrifft aktuell im Ortsbezirk 1 neben der Innenstadt insbesondere das Gebiet der Mainzer Landstraße, der Frankenallee und deren Querstraßen; 2. eine angemessene Anzahl der neu in der Stadtverwaltung geschaffenen 520 Stellen (Haushalt 2017) im Bereich des Ordnungsamtes, speziell in der Straßenverkehrsüberwachung, anzusiedeln. Als angemessen ist eine Zahl anzusehen, die es erlaubt, den Straßenraum im Ortsbezirk 1 so zu überwachen, dass durch häufige und regelmäßige Kontrollen ein "Lerneffekt" bei den Fahrzeughaltern eintritt, die ihr Fahrzeug so abstellen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer oder Einsatzkräfte behindert werden; 3. eine regelmäßige und häufige Bestreifung der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Rebstöcker Straße sowie deren Quer- und Parallelstraßen (Frankenallee und Idsteiner Straße) auch in den Abend- und Nachtstunden durchzuführen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat erfreulicherweise beschlossen, im Haushalt 2017 520 neue Stellen zu schaffen. Laut Meldung der FAZ vom Oktober 2016 sind 20 Stellen für die Verkehrsüberwachung vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass bei dem Wunsch nach Einrichtung von Bewohnerparkzonen oder bei Forderungen nach einer Bestreifung von durch den Verkehr belasteten Wohngebieten auf die geringe Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verwiesen wird, sind 20 Stellen (stadtweit) wohl eher zu wenig. Nur regelmäßige Kontrollen mit Bußgeldern oder Abschleppvorgängen führen zu Lerneffekten. Gerade in innenstadtnahen Wohngebieten wie dem Gallus ist davon auszugehen, dass es sich um Fahrzeughalter handelt, die regelmäßig im Gebiet parken (Einpendler). Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt wird maßgeblich mit geprägt von dem Gefühl im öffentlichen Raum: Sicherheit, Übersichtlichkeit, Sauberkeit u. Ä. Wichtig ist, sich frei bewegen zu können, nicht ständig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen zu werden. Anlage 1 (ca. 45 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1145 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 113 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1017, 8. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2017 Aktenzeichen: 32 4
Fehlende Fahrradbügel Frankenallee/Schwalbacher Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1019 entstanden aus Vorlage: OF 176/1 vom 13.11.2016 Betreff: Fehlende Fahrradbügel Frankenallee/Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Schwalbacher Straße/Frankenallee ausreichend Fahrradbügel aufstellen zu lassen, insbesondere im Bereich der Liegenschaft Schwalbacher Straße 66. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anzahl der Fahrradbügel im gesamten Kreuzungsbereich deutlich erhöht werden kann. Begründung: Wegen des hohen Zulaufs von Einzelhandel und Gastronomie sind Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern Mangelware. Zumindest die vor Beginn der Baumaßnahme entfernten Bügel sollten wieder aufgestellt werden. Wünschenswert wäre eine deutlich höhere Zahl an Fahrradbügeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 772 entstanden aus Vorlage: OF 151/1 vom 11.10.2016 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit noch öffentliche Verkehrsfläche Frankenallee/Gutenbergstraße dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen und im Einziehungsverfahren entwidmet wird. Begründung: Der oben genannte Bereich Frankenallee/Gutenbergstraße ist bereits seit längerer Zeit dem öffentlichen Straßenverkehr entzogen. Er ist Teil des Mittelstreifens der Frankenallee. Auf Anregung des Ortsbeirates 1 wurde die vorgenannte Stelle bereits abgepollert, um den dortigen Fußgängern Sicherheit zu geben. Als nächster Schritt ist eine Entwidmung und Einziehung sehr sinnvoll, logisch und folgerichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 182 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1039 Antrag vom 29.09.2020, OF 1455/1 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6700 Aktenzeichen: 66 0
Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 773 entstanden aus Vorlage: OF 152/1 vom 11.10.2016 Betreff: Dem ehemaligen, entfernten Glascontainer aus der Anspacher Straße einen neuen Standort im Bereich Idsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße geben Der Magistrat wird gebeten, im Bereich I dsteiner Straße (südliche Seite)/Schloßborner Straße einen Glascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Der Glascontainer in der Anspacher Straße wurde bei Bauarbeiten entfernt. Ein Platz für die Neuaufstellung eines Glascontainers ist dort nicht mehr vorhanden. Es besteht jedoch ein dringender Bedarf für einen Glascontainer in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße
Antrag vom 17.10.2016, OF 156/1 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Speyerer Straße, Heinrichstraße und Gutenbergstraße Die Verkehrsführung in der Speyerer Straße sowie den angrenzenden Verbindungsstraßen von Frankenallee zur Mainzer Landstraße beschäftigen den Ortsbeirat seit der Eröffnung der Großbaustelle im Europaviertel immer wieder. Diese Diskussionen kosten viel Zeit. Im Zuge der Straffung politischer Prozesse, die u. a. auch vom aktuellen Ortsvorsteher gefordert wurden (z.B. durch Einschränkung der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat), wäre es daher ratsam, zukünftige Änderungen durch ein automatisiertes System zu vereinfachen. Die so frei gewordene Zeit kann dann wieder den Bürgern zur Verfügung stehen oder für weitere gehaltvolle Diskussionen über die Sitzordnung im Ortsbeirat verwendet werden. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, die Einbahnstraßenreglung in der Speyerer Straße sowie den benachbarten Straßen Heinrichstraße und Gutenbergstraße zukünftig halbjährlich automatisch umzudrehen, ohne dass dies weiterer Beschlüsse bedarf. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 156/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Annahme)
Informationen zur Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße
Antrag vom 16.10.2016, OF 155/1 Betreff: Informationen zur Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lange wird die Sperrung der Kreuzung Frankenallee/Kriegkstraße noch andauern? 2. Gibt es Pläne, die Anwohner über die Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen aktiv zu informieren? Beispielsweise über Aushänge an Haustüren, Flugblätter o. ä.? 3. Können die Änderungen der Verkehrsführung angekündigt werden? Gibt es zumindest die Möglichkeit, an den Zufahrten zum Bereich - bspw. über Übersichtsschilder - die aktuelle Verkehrsführung (welche Straßen sind gerade gesperrt, wo sind Einbahnstraßen aufgehoben, etc.) auf einen Blick darzustellen? 4. Gibt es Möglichkeiten, die Einhaltung der Parkregeln im Bereich der Baustellen stärker durchzusetzen? Begründung: Für die Anwohner sind die mit der Baustellensituation an der Frankenallee/Kriegkstraße verbundenen Verkehrsbehinderungen und insbesondere auch die Lärmbelastung an der Kreuzung Kriegkstr./Frankenallee erheblich. Angesichts dessen würden sie sich einen besseren Informationsfluss wünschen. So sind ihnen beispielsweise Umfang, voraussichtliche Dauer und Zusammenhang der oben genannten Maßnahmen nicht bekannt. Auch über die Straßensperrungen und mögliche Umleitungen wird nicht, schon gar nicht im Vorfeld, informiert. So sind in den letzten Wochen Arbeits- und Heimweg angesichts der unvermittelt gewechselten Verkehrsführung nicht selten mit der Suche nach einem möglichen Weg verbunden, was selbst für Ortskundige eine deutliche Herausforderung darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 211 2016 Die Vorlage OF 155/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz als Ziffer 5. angefügt wird: "Wann ist insgesamt mit dem Abschluss der gesamten Baumaßnahme (Gesamtmaßnahme Gehweg Frankenallee) zu rechnen?" Abstimmung: SPD, 2 CDU, 2 GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen PARTEI (= Ablehnung); 2 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Barrierefreiheit Frankenallee/Rebstöcker Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 111/1 vom 11.09.2016 Betreff: Barrierefreiheit Frankenallee/Rebstöcker Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerwege an der Kreuzung Frankenallee/Rebstöcker Straße barrierefrei einzurichten. Das meint im Einzelnen folgende Maßnahmen: 1. Der Poller am Grünstreifen der Frankenallee (auf Höhe der Hausnummer 273) wird weiter an den Rand versetzt, damit der Fußgängerweg auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen passiert werden kann. Außerdem soll ein weiterer Poller am Rande des Weges angebracht werden, sodass links und rechts je ein Poller steht. Der Poller steht derzeit direkt an der Absenkung im Weg (siehe Abbildung 1); 2. Da derselbe abgesenkte Fußgängerweg auf der Straße endet, ohne eine Möglichkeit barrierefrei weiterzukommen, soll eine komplementäre Absenkung auch auf dem Gehweg der Frankenallee (stadteinwärts, auf Höhe der Hausnummer 273) geschaffen werden. Dazu soll die davor befindliche Sperrfläche bis zur Höhe der Überquerung erweitert und durch Poller abgesichert werden, damit der Weg nicht durch parkende Fahrzeuge versperrt werden kann (siehe Abbildung 2); 3. Der Höhenabstand zwischen der Fahrbahn der Frankenallee und dem Fußgängerweg soll durch geeignete Maßnahmen abgeflacht werden, da dieser an der Stelle des Fußgängerüberwegs vor dem Haus Frankenallee Nr. 230 zu groß und die "Auffahrt" daher zu steil ist (siehe Abbildung 3). Begründung: Die Überquerung der Frankenallee auf der Höhe der Rebstöcker Straße gestaltet sich für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) schwierig. Die Überquerung ist jedoch stark frequentiert, da sie vielfach als Weg zur Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" genutzt wird. Die Schaffung von Barrierefreiheit ist folglich an dieser Stelle zu priorisieren. Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 103
In der Hufnagelstraße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee die Piktogramme erneuern
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 635 entstanden aus Vorlage: OF 123/1 vom 15.09.2016 Betreff: In der Hufnagelstraße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee die Piktogramme erneuern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Piktogramme "30" und "Achtung Kinder" in der Hufnagelstraße erneuert werden. Begründung: Da die Rohrleitungsarbeiten in der Hufnagelstraße beendet sind und die Fahrbahndecke auf der rechten Seite wiederhergestellt ist, sollten die Piktogramme "30" und "Achtung Kinder" dringend erneuert werden (siehe Fotos). Der Schulbetrieb in der Günderrodestraße hat inzwischen wieder angefangen, deshalb ist die Einhaltung der Tempo-30-Zone sehr wichtig. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1856 Aktenzeichen: 66 7
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