Die Frankenallee ist kein Parkplatz für Lkw, Zugmaschinen u. Ä.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2784 entstanden aus Vorlage: OF 514/1 vom 02.02.2018 Betreff: Die Frankenallee ist kein Parkplatz für Lkw, Zugmaschinen u. Ä. Auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (auf Höhe des Spielplatzes Quäkerwiese) parken regelmäßig, vor allem am Wochenende, eine Zugmaschine sowie Lkw und ähnliche gewerbliche Fahrzeuge. Es fällt auf, dass es sich fast immer um dieselben Fahrzeuge handelt. Da die Fahrzeuge deutlich breiter als Pkw sind, fahren sie auf den erst vor wenigen Jahren aufwendig sanierten Gehweg auf. Durch das Auffahren der schweren Fahrzeuge sind Schäden am Bordstein und auf den Gehwegplatten zu befürchten. Aufgrund ihrer Größe verhindern sie in diesem von Fußgängern stark genutzten Bereich (Kindereinrichtungen, Spielplatz u. Ä.) zudem die notwendige gute Sicht auf die Straße und nehmen den Anwohnern Pkw-Stellplätze weg. Unabhängig davon gehören Lkw, Zugmaschinen u. Ä. auf die Gewerbehöfe der Unternehmen. Die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raumes der Frankenallee als gewerbliche Abstellfläche ist zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den fraglichen Bereich der Frankenallee, gerade am Wochenende, auf dort unzulässig geparkte Zugmaschinen, Lkw und ähnliche gewerbliche Fahrzeuge zu überprüfen und sie dann entfernen zu lassen; 2. sicherzustellen, dass die Unternehmen, auf die diese Fahrzeuge zugelassen sind, ihre Fahrzeuge zukünftig auf eigenen Flächen und nicht im Straßenraum im Gallus parken. Begründung: In die Erneuerung der Gehwege der Frankenallee ist viel Steuergeld geflossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 960 Aktenzeichen: 32 1