Meine Nachbarschaft: Frankenallee
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Vorlagen
Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 486 entstanden aus Vorlage: OF 81/1 vom 11.08.2016 Betreff: Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten Vorgang: OM 4461/15 OBR 1; ST 908/16 Mit der Anregung OM 4461 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Spielplätze mit Vorrichtungen zu versehen, die Schatten spenden, und ob beispielhaft im Lotte-Specht-Park eine Vorrichtung, die Schatten spenden kann, auf Machbarkeit geprüft werden kann. Die als Antwort auf die Vorlage abgegebene Stellungnahme ST 908 ist ärgerlich und trifft den Inhalt der Anfrage nicht. Der Magistrat stellt fest, dass der nachträgliche Einbau der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schatten spendenden Anlage aufgrund vorgegebener Sicherheitsabstände nicht möglich ist. Die Frage, ob solche Anlagen grundsätzlich auf Spielplätzen hergestellt werden können und als Schattenspender funktionieren, ist damit nicht beantwortet. Ebenfalls nicht beantwortet wurde die Frage des Ortsbeirats, welche Möglichkeiten es gibt, Spielplätze zu beschatten, wenn der entsprechende Baumbestand nicht vorhanden bzw. noch nicht so weit entwickelt ist. Der Magistrat schlägt zur Lösung des Problems, dass der Spielplatz im Lotte-Specht-Park (und im Europagarten) im Hochsommer nicht bespielt werden kann, vor, dass die Kinder den Spielplatz an der Quäkerwiese nutzen sollen. Dieser Spielplatz bietet jetzt schon zu wenig Platz für die Kinder, die ihn derzeit nutzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die bereits eingerichteten Spielplätze im Europaviertel (Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten) mit Vorrichtungen nachzurüsten, die zumindest Teilbereiche der Plätze beschatten, damit diese Spielplätze auch im Sommer genutzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat weist noch einmal darauf hin, dass bei Neubaugebieten auch eine nutzbare Infrastruktur mitgeplant werden muss. Es ist nachvollziehbar, dass neu gepflanzte Bäume zum Teil zehn bis 20 Jahre benötigen, bis die Kronen entsprechend ausgebildet sind und Schatten spenden. Gerade im Sommer sollen und wollen Kinder draußen spielen und neu anzulegende Spielplätze - gerade in Neubaugebieten - müssen entsprechend geplant werden. Im sogenannten Europaviertel wird eine Vielzahl von Wohnungen neu gebaut. Im Gallus wird nachverdichtet. Es entstehen zahlreiche familiengerechte Wohnungen. Es können nicht alle Kinder des sogenannten Europaviertels zum Spielen an die Frankenallee/Quäkerwiese geschickt werden, wie dies der Magistrat in seiner Stellungnahme vorschlägt. Andere Städte finden hier auch praktikable Lösungen, damit auf Spielplätzen auch im Sommer gespielt werden kann. Quelle: http://www.kenzingen.de/stadtleben/rueckblick/schatten-fuer-den-Spielplatz-in-al ten-gruen-id_798/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 908 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4461 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1781 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1704 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1042 Aktenzeichen: 67 2
Das Opel-Firmenschild in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße entfernen
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 90/1 vom 13.08.2016 Betreff: Das Opel-Firmenschild in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Opel-Firmenschild in der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße entfernt wird. Begründung: Obwohl das Opel-Autohaus schon seit Jahren nicht mehr an der Frankenallee seinen Firmensitz hat, wird mit einem Hinweisschild an der Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße noch immer darauf hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1532 Aktenzeichen: 66 0
Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 16.06.2016 Betreff: Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichen Im östlichen Europaviertel sind zahlreiche Wohnungen entstanden und auch im Europaviertel westlich der Emser Brücke wird zügig gebaut und bezogen. Die meisten öffentlichen Flächen und Straßen sind noch nicht ins Eigentum der Stadt Frankfurt übertragen worden. Viele Einrichtungen (z. B. Bushaltestellen) sind noch provisorisch. Auch wenn das neue Wohnviertel in vielen Bereichen noch einer Großbaustelle gleicht, wird eine vernünftige und praktikable Infrastruktur benötigt. Dazu zählt auch, dass die Bewohner die Möglichkeit haben, ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Soweit ersichtlich, gibt es im gesamten Gebiet westlich und östlich der Emser Brücke für die Bewohnerinnen und Bewohner keinen Glascontainer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner ihr Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und den Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen. Begründung: Die Möglichkeit zur geordneten Abfallentsorgung gehört in jedes Wohngebiet. Beispiel (Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Aktenzeichen: 66 5
Piktogramm auf der Fahrbahn der Krifteler Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 355 entstanden aus Vorlage: OF 63/1 vom 13.06.2016 Betreff: Piktogramm auf der Fahrbahn der Krifteler Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Krifteler Straße zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf die Fahrbahn aufbringen zu lassen. Begründung: Nachdem die Fahrbahn grundsaniert wurde (das Kopfsteinpflaster wurde herausgenommen und mit Asphalt überzogen), wird in der Straße zu schnell gefahren, obwohl dort zwei Kindergärten, ein Hort und eine Kinderkrippe angesiedelt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1253 Aktenzeichen: 66 7
Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 184 entstanden aus Vorlage: OF 41/1 vom 07.06.2016 Betreff: Bewohnerparkzone im Bereich Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im gesamten Bereich zwischen Idsteiner Straße, Hufnagelstraße, Mainzer Landstraße und Schloßborner Straße eine bzw. mehrere Bewohnerparkzonen (Mo-Fr 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr) einzurichten. Begründung: Durch Pendler und Mitarbeiter von Unternehmen werden die vorhandenen Parkplätze belegt und die Anwohner haben keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen bzw. diese zu be- oder entladen. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1040907,8.6380098,17z Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1101 Antrag vom 09.04.2017, OF 281/1 Auskunftsersuchen vom 25.04.2017, V 434 Antrag vom 03.01.2018, OF 495/1 Anregung vom 23.01.2018, OA 219 Aktenzeichen: 61 1
Einkaufsmöglichkeiten im westlichen Gallus fördern und erhalten
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 51 entstanden aus Vorlage: OF 5/1 vom 15.04.2016 Betreff: Einkaufsmöglichkeiten im westlichen Gallus fördern und erhalten Soweit nach Auskunft von Managern der Supermarktkette Aldi Süd bisher bekannt, wird der von vielen Menschen aus dem westlichen Gallus genutzte Markt in der Schmidtstraße weiterhin bestehen, solange der sich davor befindliche Parkplatz erhalten bleibt, dies ungeachtet der Eröffnung eines neuen Marktes auf dem ehemaligen Opel-Gelände in der Mainzer Landstraße. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, alle Maßnahmen, die einer besseren Durchwegung des Gallus ("Durchstich Bahndamm Frankenallee") dienen oder damit zusammenhängen, in der Weise zu gestalten, dass der Parkplatz - und damit der angesprochene Supermarkt - erhalten bleibt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat über alle geplanten Maßnahmen zu berichten. Begründung: In dem Bereich gibt es keine weiteren nennenswerten und zumutbaren Einkaufmöglichkeiten. Die Wege zu Einkaufsstätten abseits der Friedrich-Ebert-Siedlung und der Erbbausiedlung sind ohnehin schon zu weit, wenn die tägliche Versorgung mit dem Auto vermieden werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 31
Mehr Fahrradabstellplätze auch für den Ausgang Frankenallee der Galluswarte
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 50 entstanden aus Vorlage: OF 3/1 vom 12.04.2016 Betreff: Mehr Fahrradabstellplätze auch für den Ausgang Frankenallee der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, zwölf neue Fahrradabstellplätze, also sechs Anlehnbügel, an der Galluswarte am Ausgang Frankenallee zu schaffen und damit den jetzigen Fahrradabstellplatz in Richtung Emser Brücke bis zum Mauervorsprung des S-Bahn-Bauwerks zu erweitern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Bügel schräg aufzustellen, damit genügend Platz für zu Fuß Gehende verbleibt. Begründung: An der Galluswarte, Ausgang Frankenallee, fehlen Fahrradabstellplätze. In Ermangelung dieser werden die Fahrräder stattdessen an Straßenschildern abgestellt. Das deckt zum einen nicht den Bedarf und kann zum anderen zur Behinderung der Fußgänger auf dem Gehweg und sogar zur Blockierung des Fußgängerüberwegs führen. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, ist es erforderlich, auch die Anreise mit dem Fahrrad dadurch zu ermöglichen, dass eine sichere Abstellmöglichkeit angeboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 943 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2652 Aktenzeichen: 66 2
Stahlabweiser vor der Friedenskirche
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 55 entstanden aus Vorlage: OF 16/1 vom 02.05.2016 Betreff: Stahlabweiser vor der Friedenskirche Vorgang: OM 3880/15 OBR 1; ST 636/15 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 636, angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Begründung: In der Vorlage OM 3880 war gefordert worden, den abgesenkten Bürgersteig vor der Friedenskirche, Frankenallee 150, mit bei Bedarf herausnehmbaren Pollern abzusichern. Die Stellungnahme des Magistrats dazu lautete: "Der Anregung wird dahin gehend entsprochen, dass der genannte abgesenkte Gehwegbereich vor dem Eingang der Friedenskirche mit fest installierten Stahlabweisern abgesichert wird. Davon werden drei mit Dreikantschließung zum Herausnehmen sein, um eine Zufahrtsmöglichkeit zu gewährleisten." Nach den jetzt erfolgten und beendeten Baumaßnahmen in diesem Teil der Frankenallee sind die Poller zwar wieder eingesetzt worden, sie sind jetzt aber nicht mehr mit einer Dreikantschließung versehen, sondern können nur noch von der Feuerwehr herausgenommen werden. Die Kirchengemeinde kann somit nicht mehr ihre eigene Liegenschaft anfahren oder den gemeindeeigenen Kleinbus auf ihrem Grundstück abstellen. Gespräche mit der Verwaltung, diesen ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, waren erfolglos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3880 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 636 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 991 Aktenzeichen: 66 2
Wie lässt sich das Wohnen in der Schwalbacher Straße stressfreier gestalten?
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5048 entstanden aus Vorlage: OF 730/1 vom 29.01.2016 Betreff: Wie lässt sich das Wohnen in der Schwalbacher Straße stressfreier gestalten? Die Schwalbacher Straße ist einmal so etwas wie die "Haupteinkaufsstraße" des Gallus gewesen. Mittlerweile dominieren dort Schnellgastronomie und Wettbüros das Straßenbild. Insgesamt handelt es sich auf dem etwa 300 Meter langen Teilstück der Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee um neun Einrichtungen dieser Art. Diese Monostruktur hat Auswirkungen auf den Verkehr, die Lärmbelästigung, die Parkplatzsituation und alles in allem auf die Lebensqualität in der Straße. Gäste und Kunden parken oft in der zweiten Reihe rechts und links auf der Fahrbahn, Autos können Hindernissen oder entgegenkommenden Fahrzeugen nur schwer oder gar nicht ausweichen. Fußgänger, die die Straße überqueren wollen, haben wegen der geschilderten Parksituation schlechte Einsicht auf den laufenden Verkehr. Der Bürgersteig ist durch die Flächen der Außengastronomie nur noch ein schmaler Pfad. Oft finden Gespräche der Gastronomiebesucher auf der Straße statt, was insbesondere in den späten Abendstunden von Anwohnern als ruhestörend empfunden wird. Dies gilt auch für den Aufbau des Straßenmobiliars - teilweise in den frühen Morgenstunden. Laut des Amtes für Straßenbau und Erschließung werden die Genehmigungen "pauschal" erteilt. Einzelprüfungen - auch hinsichtlich einer Belastung der Anwohner durch die Häufung der Vergabe solcher Genehmigungen - finden laut den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern seitens des Amtes nicht statt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, den geschilderten Sachverhalt durch Kontrollen seitens der Verkeh rsbehörde und des Ordnungsamtes zu verifizieren und so ggf. für eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Verkehrssituation in der Schwalbacher Straße zu Stoßzeiten Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 799 Aktenzeichen: 32 1
In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5046 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 28.01.2016 Betreff: In der Kölner Straße den Bordstein auf der südlichen Seite absenken Der Magistrat wird gebeten, in der Kölner Straße/Ecke Gutenbergstraße auf Höhe der H ausnummer 33 den Bordstein auf der südlichen Seite wie auf der nördlichen Seite so abzusenken, dass Rollstuhlfahrer und Passanten mit Rollator oder Kinderwagen die Straße ohne Behinderung überqueren können. Begründung: In diesem Bereich queren sehr viele Anlieger die Straße, um zur S-Bahn-Haltestelle in der Frankenallee zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 589 Aktenzeichen: 66 2
Sicherheit im Rebstock und den angrenzenden Stadtteilen erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4873 entstanden aus Vorlage: OF 793/2 vom 04.10.2015 Betreff: Sicherheit im Rebstock und den angrenzenden Stadtteilen erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Landesregierung ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Sicherheit im Rebstock, im Kuhwald und in der City-West erhöht werden kann. Mögliche Konzepte könnten sein: 1. Dauerhafte Besetzung der im Messeparkhaus befindlichen Polizeiwache; 2. Betrieb als eigenständiges Polizeirevier oder Außenstelle der Polizeireviere Frankenallee bzw. Schloßstraße, ggf. in Kooperation beider Reviere. Begründung: Derzeit gibt es im Rebstock, im Kuhwald und in der City-West eine unzureichende Polizeipräsenz. Das zeigt sich an den Wohnungseinbrüchen und den Vandalismusschäden. Anrufe auf dem Revier in der Schloßstraße enden häufig mit der Aussage, kommen Sie vorbei und bringen Sie Ihr Videomaterial mit. Betroffene warten Stunden, bis ein Streifenwagen kommt. Leider warten die Bürger teils vergeblich. Das näher liegende Polizeirevier in der Frankenallee ist leider für das Gebiet nicht zuständig. Durch die wachsenden Stadtteile Rebstock, City-West und das Europaviertel ist ein Polizeirevier in diesem Bereich mittlerweile erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 776
Urban Gardening im Gallus ermöglichen!
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4818 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 10.11.2015 Betreff: Urban Gardening im Gallus ermöglichen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der gesamte Grünstreifen der Gutenbergstraße zwischen der Koblenzer Straße und der Frankenallee für ein Urban Gardening-Projekt nutzbar gemacht werden kann, das gleichzeitig den Baumbestand der Fläche erhält. Begründung: Das bisherige Nutzungskonzept für den Grünstreifen der Gutenbergstraße wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Durch Urban Gardening sollen die Themen Nachhaltigkeit und Artenvielfalt im Stadtteil aufgegriffen werden und die Natur durch kleine Garten- oder Freiflächen im Stadtgebiet zurückgeholt werden. Stadtgärten sind soziale Räume des bürgerschaftlichen Engagements, die völlig unterschiedliche Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels zusammenbringen können. Die Ausweisung der Fläche als geeigneten Standort ermöglicht es, potenzielle Kooperationspartnerinnen und -partner, wie die Kleingartenvereine im Gallus, die bestehenden Urban Gardening-Initiativen in Frankfurt oder die Stadteilinitiative Koblenzer Straße, zur Umsetzung des Projektes zu animieren und zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 478 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrliche Belastung der Heinrichstraße durch U-Bahn-Bauarbeiten
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4814 entstanden aus Vorlage: OF 691/1 vom 22.11.2015 Betreff: Verkehrliche Belastung der Heinrichstraße durch U-Bahn-Bauarbeiten In der Heinrichstraße wurde im Zuge der Bauarbeiten für die Fortführung der U-Bahn-Linie U 5 in das Europaviertel die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Diese Verkehrsführung wird noch Jahre in dieser Weise bestehen bleiben. Die Folge sind Staus (und damit verbundener Lärm und Dreck) bis in die Frankenallee. Die Feuerwehr benötigt mehr Zeit im Einsatzfall, um durch den Stau fahren zu können. Dies führt zu zusätzlichen Lärmbelästigungen der Anwohnerschaft. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, schnellstmöglich 1. die Einbahnstraßenregelung in der Heinrichstraße wieder einzurichten und die östliche Straßenhälfte für das Ausrücken der Feuerwehr zu reservieren; 2. die Einbahnstraßenregelung umzukehren und die Ampelschaltung in der Speyerer Straße anzupassen. Hierbei darf es zu keinen Einschränkungen der Straßenbahn kommen; 3. die Parkordnung in der Heinrichstraße in Längsparken halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn mit einer Gehwegbreite von 2,5 Metern auf der westlichen Straßenseite sowie in sogenanntes Schrägparken auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu ändern. Begründung: In dem genannten Bereich Speyerer Straße - Frankenallee - Heinrichstraße ist die Lärmbelastung ohnehin sehr hoch (allgemeiner Verkehr, Feuerwehr) und hat sich in den letzten Jahren durch Baustellen noch verschlimmert. Nun kommen die den U-Bahn-Bau begleitenden Umleitungen mit ihren Begleiterscheinungen hinzu. Mit relativ einfachen und preiswerten Maßnahmen kann der Grad der Belästigung, wenn auch nicht beseitigt, so aber doch gemildert werden. Durch die Veränderungen der Einbahnstraßenregelung und des Parkens wird der Verkehr in diesem Bereich verlangsamt und gleichmäßiger verteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 405 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Platz für Jugendliche im Gallus!
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 686/1 vom 18.10.2015 Betreff: Mehr Platz für Jugendliche im Gallus! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Treffpunkt für Jugendliche im Gallus auf der abgesperrten Fläche der Frankenallee, ehemalige Gutenbergstraße, geschaffen werden kann. Dazu soll der Platz, zum Beispiel durch den Bau einer Halfpipe für Skaterinnen und Skater, attraktiver gemacht werden. Es soll insbesondere geprüft werden, ob dort eine sog. "Miniramp" realisiert werden kann. Eine "Miniramp" ist eine Halfpipe geringerer Höhe, die deswegen auch für Anfängerinnen und Anfänger nutzbar ist . Begründung: Neben Kindern und Erwachsenen benötigen auch Jugendliche im Gallus öffentliche Treffpunkte. Deswegen soll für Jugendliche zunächst im östlichen Gallus ein weiterer Treffpunkt zur Freizeitgestaltung geschaffen werden. Die Frankenallee bietet mit ihrer zentralen Lage dafür die besten Voraussetzungen. Der abgesperrte und weiterhin asphaltierte Platz der ehemaligen Gutenbergstraße (Ecke Frankenallee) wird derzeit nicht genutzt und bietet wegen seiner Beschaffenheit eine ideale Möglichkeit für junge Skaterinnen und Skater. Für sie würde zum Beispiel eine Halfpipe die Attraktivität des Platzes wesentlich erhöhen, und dieser könnte sich somit als neuer Treffpunkt etablieren. Ein Anstieg des Lärms ist dadurch zwar möglich, doch dieser Teil der Frankenallee ist vergleichsweise wenig bewohnt. Wichtig ist zudem, dass die Schaffung des Jugendtreffs den Baumbestand nicht gefährdet. Die Umgestaltung des Platzes würde Jugendlichen einen neuen Treffpunkt ermöglichen und zudem die Attraktivität der Frankenallee weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 248 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 996 Aktenzeichen: 67 0
Absolutes Halteverbotsschild auf der Frankenallee/Ecke Lorsbacher Straße entfernen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4597 entstanden aus Vorlage: OF 664/1 vom 14.09.2015 Betreff: Absolutes Halteverbotsschild auf der Frankenallee/Ecke Lorsbacher Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten, das absolute Halteverbotsschild (Zeichen 283) zu entfernen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 sieht hierfür keine Notwendigkeit mehr und es könnten zwei weitere Parkplätze für die Anwohner geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1764 Aktenzeichen: 32 1
Gedenken erhalten
Antrag vom 28.09.2015, OF 685/1 Betreff: Gedenken erhalten Vorgang: M 37/15 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verwaltung aufzufordern: bei der Realisierung der in der M 37 beschriebenen Massname die Gedenktafel, die anlässlich des 30. Todestags von Günter Sare im Grünstreifen Frankenallee Ecke Hufnagelstraße aufgestellt wurde, zu berücksichtigen. Begründung: Der Ortsbeit 1 unterstützt seit jeher das Engagement der Bürger. Der Tod von Günter Sare hat weit über das Gallus hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Auch nach 30 Jahren wird noch über das Ereignis geredet, dem Verstorbenen gedacht und an seinen tragischen Tod erinnert. Die Bronzetafel sollte im Original, möglichst am Ort des Geschehens, erhalten werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 685/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 685/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung)
Erweiterung des Schulhofes der Günderrodeschule
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4333 entstanden aus Vorlage: OF 624/1 vom 09.06.2015 Betreff: Erweiterung des Schulhofes der Günderrodeschule Im wachsenden Frankfurt stoßen auch im Gallus bestehende Schulen an Kapazitätsgrenzen. Schulerweiterungen und Neubauten lassen sich - trotz sorgfältiger Planung - nicht im notwendigen Zeitraum errichten. Daher ist für den Fall der Günderrodeschule eine Erweiterung in modularer Bauweise (Fertigstellung im Herbst 2016) mit acht Klassenräumen im Bereich der Rückseite des Schulgebäudes geplant. Dies hat zur Folge, dass die Fläche des Schulhofes beschnitten werden muss. Angesichts steigender Schülerzahlen an dieser Schule ist dieser Wermutstropfen aus Sicht von Kindern, Eltern und Lehrerschaft nicht hinnehmbar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Eine Ausweitung des Schulhofes im Bereich Hufnagelstraße über den Gehweg und die Baumreihe hinaus bis zum jetzigen Bordstein. a) Die Fläche an der westlichen Fahrbahn, die zurzeit zum illegalen Parken benutzt wird, soll in einen Gehweg umgewandelt werden. b) Damit möglichst wenige Parkplätze wegfallen, soll zusätzlich geprüft werden, ob die Hufnagelstraße im Bereich zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee in nördliche Richtung in eine Einbahnstraße umgewandelt und das Parken auf beiden Seiten der Fahrbahnen eingerichtet werden kann. 2. Eine Ausweitung des Schulhofes in westliche Richtung in den Bereich des Parkplatzes der Saalbau Gallus. a) Es ist zu prüfen, ob alle zurzeit vorhandenen Parkplätze unbedingt benötigt werden. b) Unabhängig vom Prüfungsergebnis zu 2.a) ist zu prüfen, ob die bestehende oder ggf. reduzierte Anzahl von Parkplätzen auf einer geringeren Fläche dargestellt werden können, und zwar in einer Weise, die es erlaubt, den Schulhof der Günderrodeschule zu vergrößern. 3. Im Sinne eines kinderfreundlichen Gallus sollen die vorgenannten Maßnahmen nicht temporär, sondern dauerhaft umgesetzt werden. Begründung: Fotos: ThomTSE Light Aus Sicht des Ortsbeirates ist die Hufnagelstraße breit genug für eine Erweiterung des Schulhofes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1546 Auskunftsersuchen vom 07.03.2017, V 361 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 31
Abmarkierung der Parkflächen in der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 619/1 vom 02.05.2015 Betreff: Abmarkierung der Parkflächen in der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die legalen Parkplätze auf der östlichen und der westlichen Seite der Rebstöcker Straße zwischen der Mainzer Landstraße und der Frankenallee abmarkiert werden, um hier mehr und gesicherten Parkraum zu schaffen. Begründung: Die legalen Parkplätze in diesem Bereich sind vorhanden, jedoch nicht abmarkiert. Durch eine Abmarkierung würde mehr Parkraum geschaffen, da durch die Nichtmarkierung zwischen den parkenden Pkws zu viel Freiraum bleibt. Das wird von vielen Anwohnern bemängelt, die durch das Abmarkieren ein Mehr an Parkraum (der Parkdruck ist besonders in den Abend- und Nachtstunden besonders groß) erwarten, und dies zu Recht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 568/1 vom 20.12.2014 Betreff: Die Kreuzung Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, wie mit dem Straßenverkehrsamt bei einem Ortstermin am 20.04.2015 abgesprochen, nachstehende Maßnahmen durchzuführen: 1. An der südlichen Zufahrt der Eppenhainer Straße auf die Idsteiner Straße werden am Straßenrand Warteblöcke angebracht. 2. Auf der linken Seite der Idsteiner Straße stadtauswärts hinter der Einmündung der Eppenhainer Straße wird eine Sperrfläche von ca. sieben Metern eingerichtet und baulich abgesichert. Begründung: Am Samstag, dem 22.11.2014, ereignete sich an dieser Kreuzung ein folgenschwerer Unfall, weil ein Pkw ohne zu bremsen von der südlichen Eppenhainer Straße zur nördlichen Eppenhainer Straße durchgefahren ist und einen aus der Stadt in Richtung Schloßborner Straße fahrenden BMW so gerammt hat, dass der BMW einen Stahlpoller umgefahren hat und erst kurz vor der Hauswand in der Eppenhainer Straße zum Stehen kam. Wären an dieser Stelle Fußgänger oder Schulkinder gelaufen, hätten diese keine Chance gehabt, unverletzt davonzukommen. Der beschriebene Vorfall ist zwar der folgenschwerste, aber nach Auskunft von Anwohnern leider nicht der einzige an dieser Kreuzung. Vielmehr kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Fastzusammenstößen an dieser Stelle. Aufgrund der sich in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung befindlichen Bushaltestellen und der Nutzung der Kreuzung als Übergänge auf dem Weg zur Schule, kommt der Sicherung der Kreuzung eine besondere Bedeutung zu (siehe Fotos der Unfallstelle und der beschriebenen Kreuzung). Fotos: Kreuzung Idsteiner Straße/Ecke Eppenhainer Straße Unfallfahrzeug nach Rammen des Pollers Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1334 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ein Taubenhaus auf dem neuen Verwaltungsgebäude des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung wie auf dem Parkhausdach des Parkhauses Hauptwache errichten
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 593/1 vom 27.02.2015 Betreff: Ein Taubenhaus auf dem neuen Verwaltungsgebäude des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung wie auf dem Parkhausdach des Parkhauses Hauptwache errichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein Taubenhaus auf dem Dach des neuen Verwaltungsgebäudes des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der Nähe der Galluswarte zu errichten. Begründung: Nachdem der Ortsbeirat bereits seit Jahren ein Taubenhaus im Bereich der Galluswarte und der Frankenallee aufstellen lassen möchte, jedoch bisher kein geeignetes Gebäude gefunden wurde, wird der Magistrat gebeten, dieses Gebäude als Standort zu prüfen, auch wenn dieser Neubau auf 30 Jahre angemietet wird. Mit diesem Taubenhaus könnte endlich die Taubenverschmutzung, wenigstens an der Galluswarte, beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1169 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4595 Aktenzeichen: 79 2
Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern
Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3997 entstanden aus Vorlage: OF 595/1 vom 01.03.2015 Betreff: Überquerungsmöglichkeiten der Frankenallee für Fußgängerinnen und Fußgänger sichern Vorgang: ST 50/15 Im Rahmen der Neugestaltung der Grünfläche an der Frankenallee wurden im Abschnitt zwischen der Schwalbacher Straße und der Kriegkstraße auf Wunsch der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ausreichend Möglichkeiten zum Queren der Frankenallee berücksichtigt. Leider werden diese Stellen immer wieder mit Fahrzeugen zugeparkt, obwohl die Flächen größtenteils entsprechend gekennzeichnet sind. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen mit ihren Einkaufstaschen, aber auch für Eltern mit Kinderwagen und erst recht für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein erhebliches Hindernis dar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, entgegen seiner in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 50, geäußerten Absicht, den Straßenraum an den endend en Wegen der Grünfläche durch Poller oder andere geeignete Mittel abzusichern und die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 943 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung Frankenallee
Antrag vom 02.03.2015, OF 598/1 Betreff: Neugestaltung Frankenallee Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 37 vom 20. Februar 2015 "Neugestaltung Frankenallee, 2. Bauabschnitt; hier: Bau-/Finanzierungsanlage" gebeten: 1. Wie viele Parkplätze würden durch den geplanten Rückbau der bisher im Grünbereich als Schrägparkstände angeordneten Stellplätze wegfallen? 2. Wie viele Parkplätze würden durch die geplanten Sperrflächenmarkierungen an den Ausgangspunkten der Querwege wegfallen? 3. Wie viele Parkplätze würden durch die geplante Erweiterung des Platzbereiches in die Fahrbahn am Bürgerhaus Gallus wegfallen? 4. Wie viele Parkplätze würden durch die geplante Einrichtung von Längsparkständen zu beiden Seiten des Alleenbereiches neu entstehen? Begründung: Der Magistrat beschränkt sich in seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Parkplätze auf die Angabe, dass die Parkplatzverluste durch neue Parkplätze "annähernd ausgeglichen" werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1300 2015 1. Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 598/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung)
Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3881 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 10.02.2015 Betreff: Straßenfest am 1. Mai auf der Frankenallee ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das am 1. Mai geplante Straßenfest ab 15:00 Uhr auf der Frankenallee zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße (Wochenmarkt) zu ermöglichen. Begründung: Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen am 1. Mai ein Straßenfest in der Koblenzer Straße veranstaltet. Dabei hat DIE LINKE. als Anmelder fungiert. Am gleichen Ort organisiert bereits der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e. V. (SIKS) jährlich sein Straßenfest. Ein zweites Straßenfest dort wäre ungünstig. Das Straßenfest am 1. Mai im Gallus bringt Bewohner, Stadtteilinitiativen und Vereine zusammen, um den Tag der Arbeit gemeinsam fröhlich zu feiern. An der Quäkerwiese gibt es mit dem Quartierspavillon und dem Kinderspielplatz bereits zusätzliche Angebote. Unter anderem deswegen hält der Ortsbeirat den Standort Frankenallee für ein Straßenfest für sehr gut geeignet. Ein entsprechender Antrag an das Service-Center Veranstaltungen wurde ohne Angabe von Gründen ("Die von Ihnen beantragte Fläche auf der Frankenallee steht nicht zur Verfügung.") abschlägig beschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 757 Aktenzeichen: 32 0
Den Bürgersteig an der Friedenskirche mit Pollern absichern
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3880 entstanden aus Vorlage: OF 582/1 vom 25.01.2015 Betreff: Den Bürgersteig an der Friedenskirche mit Pollern absichern Der Magistrat wird aufgefordert, den abgesenkten Bürgersteig vor der Friedenskirche, Frankenallee Nr. 150, mit bei Bedarf herausnehmbaren Pollern abzusichern. Begründung: Vor der Friedenskirche im Gallus werden immer wieder Fahrzeuge auf dem an dieser Stelle abgesenkten Bürgersteig verbotswidrig geparkt. Um dies zukünftig zu verhindern, sollte diese Stelle abgepollert werden. Es sind dabei Poller zu verwenden, die mittels eines Vierkantschlüssels auch wieder leicht zu entfernen sind, da der Platz auch immer wieder für Veranstaltungen genutzt wird und dann frei sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 636 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 55 Aktenzeichen: 66 2
Zugeparkte Radwege Schmidtstraße
Antrag vom 25.01.2015, OF 583/1 Betreff: Zugeparkte Radwege Schmidtstraße In der Stellungnahme 918 vom 24.6.2013 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat 1 mit, dass für die bei einem Ortstermin vereinbarten Maßnahmen. Beibehaltung der Busspur, Mitbenutzung Busspur durch den Radverkehr, Neuer Querschnitt mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen für den Radverkehr, Überprüfung der Signalzeiten in Höhe Frankenallee, Abstimmung möglicher Alternativen innerhalb der Verwaltung und mit der Polizei, in einem Arbeitsprogramm des Straßenverkehrsamtes eine Überprüfung stattfinden und sobald das Ergebnis vorliegt dem Ortsbeirat 1 unaufgefordert zur Kenntnis gebracht werden sollte. Nachdem inzwischen mehr als 18 Monate vergangen sind möchten wir den Magistrat bitten, mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen und zu berichten, wann die Überprüfung der Maßnahmen abgeschlossen und eine Umsetzung erfolgen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1267 2015 Die Vorlage OF 583/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verbindung Europaviertel - Gallus über Schneidhainer Straße - nicht jedoch für Schleichwegfahrer
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3716 entstanden aus Vorlage: OF 551/1 vom 29.11.2014 Betreff: Verbindung Europaviertel - Gallus über Schneidhainer Straße - nicht jedoch für Schleichwegfahrer Der Magistrat wird aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als durchfahrbare Straße anzulegen. Der Platz soll die Straße durchbrechen, und eine Durchfahrtmöglichkeit für Pkws oder Lkws soll nicht ermöglicht werden. Begründung: Eine durchgehende Verbindung von der Frankenallee bis zur Pariser Straße wäre ein attraktiver Schleichweg durch das Gallus und würde jede Menge unerwünschten Verkehr in bewohnte Bereiche locken. Die Verbindungen zwischen Europaviertel und Gallus sind über die Eppenhainer Straße, die Hattersheimer Straße und die Stephensonstraße in ausreichendem Maße sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 1
Neugestaltung Frankenallee: Übergänge barrierefrei gestalten
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3508 entstanden aus Vorlage: OF 514/1 vom 21.09.2014 Betreff: Neugestaltung Frankenallee: Übergänge barrierefrei gestalten Der zweite Bauabschnitt der Frankenallee ist Ende 2013 fertiggestellt worden und genießt bei Groß und Klein großen Zuspruch. Im Zuge der Umgestaltung sind neue Wegebeziehungen geschaffen worden, die jedoch nicht mit dem Bürgersteig links und rechts der Frankenallee korrespondieren und in aller Regelmäßigkeit von parkenden Autos zugestellt sind, sodass man die neu angelegten Wege nicht ohne Hindernisse und sicher überqueren kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Übergänge frei von parkenden Autos zu halten, d. h. sie zu markieren und links und rechts davon abzupollern; 2. an diesen Stellen auf beiden Seiten der Frankenallee ebenfalls Markierungen vorzunehmen, sodass man sicher und ohne Hindernisse von einer Straßenseite auf die andere gelangen kann; 3. den Bordstein an den Übergängen abzusenken, sodass eine barrierefreie Überquerung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 50 Antrag vom 02.09.2018, OF 725/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3701 Aktenzeichen: 66 0
Tor statt Drängelgitter am Spielplatz Speyerer Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 517/1 vom 21.09.2014 Betreff: Tor statt Drängelgitter am Spielplatz Speyerer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausgang des Spielplatzes an der Ecke Speyerer Straße/Frankenallee in Richtung Speyerer Straße durch ein Tor gesichert wird. Das Tor soll das vorhandene Drängelgitter ersetzen. Begründung: Der Spielplatz an der Ecke Speyerer Straße/Frankenallee ist für Kleinkinder gedacht. An der vorhandenen Absperrung durch Drängelgitter können Kleinkinder schnell vorbeilaufen. Eltern, die neben dem Kleinkind noch einen Kinderwagen mitführen, können den Kleinkindern oft nicht so schnell an dem Drängelgitter vorbei folgen. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Kinder auf die Straße laufen, während die Eltern mit dem Kinderwagen quasi noch im Drängelgitter "festsitzen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 85 Aktenzeichen: 67 0
Sanierung der Frankenallee östlich der Schwalbacher Straße fortführen!
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3509 entstanden aus Vorlage: OF 515/1 vom 31.08.2014 Betreff: Sanierung der Frankenallee östlich der Schwalbacher Straße fortführen! Der Magistrat wird aufgefordert, den östlich der Schwalbacher Straße gelegenen Teil der Frankenallee ebenfalls zu sanieren. Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme wird der Magistrat zudem darum gebeten, die beschädigten Geländer auf dem Mittelstreifen (Höhe Flörsheimer Straße) provisorisch zu reparieren . Beschädigte Umzäunung Frankenallee/Ecke Flörsheimer Straße Begründung: Die Sanierung der Frankenallee ist eine große optische Aufwertung für den Stadtteil. Das schrittweise Vorgehen der Sanierung ist zwar nachvollziehbar, dass allerdings nun schon über Monate zwischen zwei sanierten Teilen die jeweiligen Kopfenden in einem heruntergekommenen Zustand verharren, ist nicht mehr nachvollziehbar. Zumindest das beschädigte Geländer sollte - wenn es nicht mehr mit vertretbarem Aufwand wieder hergerichtet werden kann - entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1634 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen
Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3311 entstanden aus Vorlage: OF 483/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee mit rot-weiß-roter Manschette versehen Der Magistrat wird gebeten, an den Verkehrsabweiser in der Rebstöcker Straße/Ecke Frankenallee endlich die zugesagte rot-weiß-rote Manschette anzubringen und das Schild wieder richtig zu befestigen. Begründung: Ein Mitglied des Ortsbeirates hat am 23.12.2013 das Straßenverkehrsamt per E-Mail davon unterrichtet, dass dieser Verkehrsabweiser fast jede zweite Woche umgefahren wird, weil die Autofahrer trotz Tempo-30-Zone zu schnell fahren. Es wurde angeregt zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. eine Aufpflasterung, das zu schnelle Fahren zu verhindern ist. Mit einer E-Mail vom 24.01.2014 wird dem Ortsbeiratsmitglied mitgeteilt, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt wurde, unter VZ 220-20 StVO eine rot-weiß-rote Manschette anzubringen, damit dieser Bereich besser sichtbar wird. Nachdem auf eine erneute Anfrage per E-Mail vom 19.03.2014 nicht geantwortet wurde, hat das Ortsbeiratsmitglied mit einer E-Mail vom 30.04.2014 nochmals an die Erledigung erinnert und die Frage gestellt, ob erst ein Antrag im Ortsbeirat 1 gestellt werden muss, um eine Antwort zu erhalten bzw. damit die Maßnahme durchgeführt wird. Leider liegt bis zum heutigen Tage keine Antwort vor und die Maßnahme wurde noch immer nicht ausgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1355 Aktenzeichen: 66 7
Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße
Antrag vom 28.06.2014, OF 481/1 Betreff: Behindertenparkplatz Nr. 6926 in der Schloßborner Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der Behinderten Parkplatz von der zur Verfügung gestellten Person noch benötigt wird. Begründung: Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 21.03. und 30.04.2014 an das Straßenverkehrsamt nachgefragt, ob dieser Parkplatz noch benötigt wird. Die Nutzerin des Behinderten Parkplatzes Nr. 6926 aus der Schlossborner Straße zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee soll nach Informationen der Anwohner ohne Blindenstock spazieren gehen und auch die Tochter, welche den Parkplatz nutzte wurde schon längere Zeit nicht gesehen. Nachdem in dieser Straße abends ein enormer Parkdruck herrscht, sollte das Straßenverkehrsamt den Bedarf prüfen und evtl. einem anderen Behinderten den Parkplatz zuweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/1 wurde zurückgezogen.
Beleuchtungskonzept Galluswarte (Frankenallee) in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen
Anregung vom 17.06.2014, OA 524 entstanden aus Vorlage: OF 453/1 vom 01.06.2014 Betreff: Beleuchtungskonzept Galluswarte (Frankenallee) in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen Vorgang: OM 2394/13 OBR 1; ST 1614/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen und in das vorhandene Projekt "Stadtteileingang Galluswarte" zu integrieren. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 22.11.2013, ST 1614, berichtet der Magistrat, dass für die Realisierung des o. g. Projektes im Haushalt Mittel eingestellt werden müssen. Dies ist z. B. durch die Aufnahme in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" möglich. Der Magistrat pflichtet dem Ortsbeirat bei, dass sich durch eine Illumination das Bild deutlich verbessern könnte. Im Zuge der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses "Stadtteileingang Galluswarte" wird derzeit ein Illuminationskonzept für die südlich gelegene Bahnunterführung an der Mainzer Landstraße als Teil des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" erarbeitet. Es macht Sinn, die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee in dieses Illuminationskonzept zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2394 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1614 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.06.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE. und ELF Piraten; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 524 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4878, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 60 10
Müllkonflikte westliche Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3248 entstanden aus Vorlage: OF 454/1 vom 01.06.2014 Betreff: Müllkonflikte westliche Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie an den folgenden Stellen die unsachgemäße und widerrechtliche Ablagerung von Müll unterbunden werden kann: 1. Mülltonnenplatz bei der Liegenschaft in der Frankenallee Nr. 327 (Wickerer Straße); 2. Wendehammer in der Rüsselsheimer Straße. Begründung: Der Bereich um die Rüsselsheimer Straße/Frankenallee/Wickerer Straße ist in regelmäßigen Abständen im Übermaß mit großen Müllmengen überlagert. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Eine umfangreiche Dokumentation liegt dem Ortsbeirat vor, die als Anlage beigefügten Fotos sollen nur einen kurzen Eindruck liefern. Anlage (ca. 501 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1273 Aktenzeichen: 79 4
Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3247 entstanden aus Vorlage: OF 452/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielende Kinder auf dem Mittelstreifen der Frankenallee Vorgang: OM 2127/13 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee in Höhe der Gutenbergstraße in beide Fahrtrichtungen Warnschilder aufzustellen, um auf die auf dem Mittelstreifen spielenden Kinder, querende Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer hinzuweisen. Begründung: Nachdem der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates vom 16.04.2013, OM 2127, entsprochen und die Menschen auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße nun durch "Stellvertreter" gegen Autofahrer geschützt hat, wird dieser Bereich gerne von Kindern zum Spielen genutzt. Gleichzeitig wechseln hier viele Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen nördlicher und südlicher Seite der Frankenallee. Für diese ist herannahender Verkehr auf der Frankenallee wegen der parkenden Autos nur sehr spät zu erkennen. Deshalb kommt es hier täglich zu gefährlichen Situationen. Gleichermaßen gefährdet sind spielende Kinder, die unachtsam auf die Fahrbahn laufen. Entsprechend vorsichtig muss sich der fließende Verkehr auf der Frankenallee an dieser Stelle bewegen. Um auf die Gefahrenstelle hinzuweisen, scheinen Warnschilder am geeignetsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1100 Aktenzeichen: 66 5
tleutviertel InnenstadtFraktion: CDUTitel/Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen
Antrag vom 28.05.2014, OF 477/1 Betreff: Nach dem Einrichten der behindertengerechten Wahllokale diese auch beflaggen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob nachstehende Wahllokale am Wahltag dem Anlass gemäß beflaggt werden können: - Cronstettenhaus, Speicherstraße - Internationale Kita, Ackermannstraße - Internationales Zentrum, Mainzer Landstraße 464 - Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee - Goethe Gymnasium, Außenstelle, Rudolfstraße Begründung: Für Demokraten ist der Wahltag ein Festtag. Die neu etablierten behindertengerecht zugänglichen Wahllokale verfügen über keine Fahnenstangen und werden von den Behörden demzufolge auch nicht beflaggt. Da für die deutschlandweit stattfinden Festlichkeiten zum 3. Oktober 2014 in Frankfurt am Main Millionenbeträge zur Verfügung stehen, kann man bei den genannten Örtlichkeiten die Voraussetzung zur Beflaggung am Nationalfeiertag und den kommenden Wahlen schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 477/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Es werde Licht!?
Antrag vom 21.04.2014, OF 440/1 Betreff: Es werde Licht!? Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten. Ein großes Autohaus an der Mainzer Landstraße hat im hinteren Bereich des Firmengeländes ein Parkhaus (für Neuwagen) errichtet, das in den Nachtstunden hell erleuchtet ist. Die zum Parkhaus hin liegenden Wohnungen werden so die ganze Nacht hell ausgeleuchtet. Die Anwohner fühlen sich vor allem in den betroffenen Schlafzimmern gestört. 1. Gibt es wie für Licht eine nächtliche Emissionsgrenze (ähnlich Lärmschutzregelungen)? 2. Ist es für Gewerbe zulässig, angrenzende Wohnbebauung während der Nachtstunden auszuleuchten? 3. Gibt es für den Betrieb des "Parkhauses" Auflagen, um eine Störung der Bewohner der umliegenden Wohnhäuser zu vermeiden? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, der Bevölkerung im angrenzenden Wohngebiet zur Nachtruhe zu verhelfen? Begründung: Die Sicherung des "Parkhauses", in dem die Neuwagen vor dem Verkauf geparkt sind, durch starke Ausleuchtung des Geländes, ist nachvollziehbar. Allerdings werden dadurch die Bewohner in unmittelbarer Nähe des "Parkhauses" (Wickerer Str., Frankenallee und auch Schloßborner Str.) in ihrer Nachtruhe gestört. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1006 2014 Die Vorlage OF 440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 433/1 vom 01.03.2014 Betreff: Übersichtliche Verkehrsführung am Güterplatz schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, am Güterplatz endlich für eine übersichtliche Verkehrsführung zu sorgen. Begründung: Seitdem der Tunnelbau (Herbst 2015) am Güterplatz durch das Verlegen von Leitungen vorbereitet wird, hat sich an mehreren Stellen eine chaotische Verkehrsführung entwickelt. Die Umleitung von der Europa-Allee auf die Frankenallee ist unübersichtlich. Auch für Radfahrer und Fußgänger gleicht der Güterplatz einem wahren Hindernisparcour (die Frankfurter Rundschau berichtete darüber am 18. Februar 2014). Diese Zustände sind schnellstmöglich zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 781 Aktenzeichen: 32 1
Anwohnerparken in der Heinrichstraße während Baumaßnahmen sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2901 entstanden aus Vorlage: OF 423/1 vom 18.02.2014 Betreff: Anwohnerparken in der Heinrichstraße während Baumaßnahmen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass den Anwohnenden in der Heinrichstraße Parkraum für Pkws zur Verfügung steht. Dazu sind für die Dauer der Baumaßnahmen die auf der Westseite gelegenen Anwohnerparkplätze längs statt quer zur Fahrtrichtung auszuweisen. Zusätzlich sind auf der Ostseite, ebenfalls längs zur Fahrbahn, Anwohnerparkplätze einzurichten. Das auf der Frankenallee ausgewiesene Halteverbot zwischen Baustelle und Heinrichstraße wird aufgehoben. Stattdessen wird Querparken erlaubt. Alternativ wird den Anwohnenden der Heinrichstraße kostenloser Parkraum in der unmittelbaren Umgebung, beispielsweise auf dem ehemaligen Telenorma- Areal, zur Verfügung gestellt. Begründung: Die bestehende Halteverbotsregelung findet keine Beachtung. Stattdessen wird in beiden Richtungen, vor allem durch Auswärtige, auf dem Bürgersteig bzw. dem vorhanden Parkstreifen geparkt. Die Bewohner haben durch den Verlust der Anwohnerzone das Nachsehen, da sie durch längere Parkzeiten auch häufiger mit einem "Knöllchen" bedacht werden. . Durch die Baustelle rund um den Güterplatz, sind die Bewohner ohnehin stark belastet. Dass nun für einige Anwohner der Eindruck entsteht, durch unnötige Regelungen und damit einhergehende Bußgelder zumindest einen Teil der Mehrkosten für den Bau der U-Bahn übernehmen zu müssen, ist nicht hinnehmbar. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 849 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Künstlerisches Beleuchtungskonzept für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee
Anregung vom 18.02.2014, OA 472 entstanden aus Vorlage: OF 413/1 vom 31.01.2014 Betreff: Künstlerisches Beleuchtungskonzept für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee Vorgang: ST 1614/13 Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erarbeitung und Realisierung eines künstlerischen Illuminationskonzeptes für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee in das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1614 vom 22.11.2013 berichtet der Magistrat von der Erarbeitung eines Illuminationskonzeptes für die Bahnunterführung Galluswarte/Mainzer Landstraße als Teil des Investitionsprogrammes "Schöneres Frankfurt". Auch die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee sei aus Sicht des Magistrats "im Moment kein attraktiver Stadtraum, [. .] eine Illumination würde das Bild deutlich verbessern." Da diese Bahnunterführung bislang noch nicht zum Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" zählt, ist es notwendig die Finanzmittel entsprechend in den städtischen Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1614 Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2014 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung der KAV am 17.03.2014, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 472 wird zugestimmt. 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 472 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 472 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4351, 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.03.2014 § 5031, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 66 6
Spielplatz Quäkerwiese Eine weitere Kleinkindschaukel aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2496 entstanden aus Vorlage: OF 349/1 vom 08.09.2013 Betreff: Spielplatz Quäkerwiese Eine weitere Kleinkindschaukel aufstellen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Spielplatz Quäkerwiese eine weitere Kleinkinderschaukel aufzustellen. 2. Der Ortsbeirat 1 ist bereit, die Maßnahme aus seinem Budget zu finanzieren, und bittet den Magistrat um eine Kostenschätzung. 3. Die Umsetzung der Maßnahme sollte spätestens zum Frühjahr 2014 erfolgen. Begründung: Der Spielplatz auf der Quäkerwiese an der Frankenallee wird von sehr vielen kleinen Kindern frequentiert. Es kommt oft zu langen Wartezeiten und Geschrei an den Schaukeln. Das Aufstellen einer weiteren Kleinkinderschaukel wird die Situation entspannen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1742 Aktenzeichen: 67 2
Galluswarte (Frankenallee) - Bahnunterführung illuminieren und den Stadtraum aufwerten
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2394 entstanden aus Vorlage: OF 325/1 vom 11.08.2013 Betreff: Galluswarte (Frankenallee) - Bahnunterführung illuminieren und den Stadtraum aufwerten Vorgang: B 288/13; B 383/13 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein künstlerisches Illuminationskonzept für die Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee zu entwickeln, um die Unterführung in einen attraktiven Stadtraum zu verwandeln. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in die noch zu erarbeitenden Vorschläge zur künstlerischen Gestaltung der Lärmschutzwand (B 288 ) gemeinsam mit Schülern und Jugendlichen im Ortsbezirk auch die Wände der Unterführung mit einbezogen werden können. Begründung: Lange bemüht sich der Ortsbeirat, diesen Bereich aufzuwerten (Taubendreck, Beleuchtung etc.), bis heute jedoch ohne Erfolg. Ein gut durchdachtes Illuminationskonzept kann den öffentlichen Raum unter der Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie ÖPNV-Nutzerinnen und ÖPNV-Nutzer heller, benutzerfreundlicher und attraktiver machen. Das bundesweite Illuminationsprogramm der Stiftung "Lebendige Stadt", mit dem 31 Brückenilluminationen in 23 Städten realisiert wurden, kann als Anregung dienen (www.lebendige-stadt.de). Laut Vorlage B 383 soll mit relativ wenigen Mitteln ein übergreifendes Lichtkonzept von der Galluswarte bis zur Unterführung/Mainzer Landstraße geschaffen werden, um so eine Verbindung der Bereiche Galluswarte und Bahnüberführung über die Bodenbeläge, das Beleuchtungskonzept und die Möblierung zu schaffen. Das Beleuchtungskonzept kann aufgegriffen und im Bereich Bahnunterführung Galluswarte/Frankenallee weitergeführt bzw. weiterentwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1614 Anregung vom 17.06.2014, OA 524 Aktenzeichen: 60 10
Videoüberwachung an der Galluswarte Ausgang Frankenallee installieren!
Antrag vom 27.04.2013, OF 304/1 Betreff: Videoüberwachung an der Galluswarte Ausgang Frankenallee installieren! Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob es möglich ist an der Galluswarte Ausgang Frankenallee eine Videoüberwachung zu installieren. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde vermehrt berichtet, dass im Bereich der Fahrradständer sehr häufig Teile (Hinterrad, Pedalen usw.) von dort abgestellten Fahrrädern gestohlen wurden. Beim zuständigen 4. Polizeirevier sind diese Vorgänge bekannt, da die Betroffenen Bürger und Bürgerinnen dort Anzeige erstattet haben. Diese Diebstähle ereignen sich meistens am Tage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 304/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und SPD (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2127 entstanden aus Vorlage: OF 289/1 vom 20.03.2013 Betreff: Fußgänger auf dem Mittelstreifen in der Frankenallee/Gutenbergstraße besser gegen Autofahrer schützen Der Magistrat wird gebeten, den ausschließlich für Fußgänger freigegebenen Mittelteil der Frankenallee im Kreuzungsbereich Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche und nördliche Seite, besser gegen den Missbrauch durch Autofahrer zu schützen und abzugrenzen. Begründung: Dieser Bereich wurde für Autofahrer gesperrt. Im Kreuzungsbereich der Frankenallee/Gutenbergstraße, südliche und nördliche Seite, wurden jeweils zwei durchgezogene weiße Linien auf der Fahrbahn aufgebracht, um zu verhindern, dass dieser Bereich von Autofahrern befahren und auf diese Weise zweckentfremdet wird. Von sehr vielen Autofahrern wird dieser für Fußgänger reservierte Bereich nicht beachtet und überfahren. Daher ist dieser Bereich besser gegen Autofahrer abzugrenzen. Ob Poller oder andere Schutzmöglichkeiten ein- bzw. aufgebaut werden, soll durch Fachleute entschieden werden. Dieser Teil der Frankenallee, der eindeutig den Fußgängern zugeteilt ist, soll besser markiert werden, um eine missbräuchliche Benutzung durch Autofahrer zu verhindern. Es soll eine preiswerte, doch auch ansehnliche Absperrung dort errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1071 Antrag vom 29.05.2014, OF 452/1 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3247 Aktenzeichen: 66 2
Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1
Anregung vom 19.02.2013, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 12.02.2013 Betreff: Gallus ist der bessere Standort für ein neues Oberstufengymnasium in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2013, 27.02.2014 und 22.07.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, in seiner weiteren Prüfung und Berichterstattung Folgendes zugrunde zu legen: Bei der Betrachtung des möglichen Standortes einer gymnasialen Oberstufe im Gallus werden alle drei infrage kommenden Flächen gemeinsam und in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Bei diesen drei Flächen handelt es sich um a) die Fläche der Paul-Hindemith-Schule (Aufstockung der neueren Bauten, Berücksichtigung von Synergieeffekten auf bestehenden Flächen und in Gebäuden z. B. Turnhalle); b) das Kinder- und Jugendhaus. Ein alternativer Standort wird - wie vom Magistrat angekündigt - geprüft; c) die Wegeverbindung zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße inklusive der Fläche des ehemaligen Sozialrathauses sowie einer teilweisen Beanspruchung der Verkehrsfläche der Krifteler Straße in diesem Bereich. Begründung: Der Bericht des Magistrats ist in den meisten Punkten als Zwischenbericht einzustufen und nicht alle bislang vom Magistrat gewonnenen Erkenntnisse in dieser für das Gallus enorm wichtigen Angelegenheit sprechen gegen den Standort Gallus. Eine Reihe von Punkten befindet sich noch in der Prüfungs- und Abwägungsphase. Was jedoch eindeutig - trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen - bislang nicht durchgeführt wurde, ist eine ämterübergreifende Gesamtschau auf das Areal. Daher hier noch einmal ein Satellitenfoto des Bereichs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 552 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. LINKE. und FDP gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, SPD und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 1 = Kenntnis, NR 522 = Annahme, OA 329 = Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 552 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 1 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 552 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 569 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 329 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 5. der Vorlage NR 552 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. b) Die Ziffern 2., 3. und 4. der Vorlage NR 552 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 569 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung miteinbezogen werden. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 329 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in allen Stadtteilen mögliche Standorte in die Prüfung mit einbezogen werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 569), FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ziffern 1. und 5. Annahme ohne Zusatz, Ziffern 2., 3. und 4. Annahme, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 552 = Ablehnung, NR 569 = Annahme ohne Zusatz, OA 329 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Fristverlängerung ein Monat) 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 1 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 552 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 569 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 329 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen SPD (= Fristverlängerung ein Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3099, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3531, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 § 3986, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2013 § 4519, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 12.05.2014 § 5035, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 40 2
Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium
Anregung vom 21.08.2012, OA 235 entstanden aus Vorlage: OF 202/1 vom 06.08.2012 Betreff: Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium Das Areal, das zwischen Idsteiner Straße im Norden, Frankenallee im Süden und Krifteler Straße im Westen eingeschlossen ist, bietet nach Auszug des Sozialrathauses Gallus und bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf der dort befindlichen sozialen Einrichtungen die einmalige Chance, das Areal neu zu beplanen und einen zukunftsweisenden Bildungscampus Gallus zu realisieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist das Areal, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung des Verbindungsweges Frankenallee/Idsteiner Straße und des Spielplatzes im Süden (siehe Plan) und unter Berücksichtigung der vorhandenen Raumkapazitäten (jeweils 3 Fachräume für Chemie, Physik, Kunst und Musik, 2 Räume für Biologie, 3 Turnhallen, in denen 4 Sportgruppen parallel unterrichtet werden können, eine Schulbibliothek mit angeschlossener Stadtteilbibliothek, Schulhof) der benachbarten Integrierten Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule ausreichend, um hier zukünftig neben den heute bestehenden Einrichtungen (Kinderzentrum, Kinderkrippe, Kinder- und Jugendhaus) auch die geplante Oberstufenschule unterzubringen? 2. Wäre die Fläche ohne Einbeziehung des Kinder- und/oder Jugendhauses ausreichend? 3. Wie viele Quadratmeter werden dazu gewonnen, wenn in die zu beplanende Fläche auch der Verbindungsweg zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße und der Spielplatz im Süden (siehe Plan) eingebunden werden? 4. Kinderzentrum und Krippe müssten am Standort integriert werden, gilt dies aber auch für das Kinder- und Jugendhaus? Gibt es alternative Standorte (Europaviertel, Opel-Areal Mainzer Landstraße etc.)? 5. Die Integrierte Gesamtschule Paul-Hindemith-Schule wurde seinerzeit für ca. 1.100 Schüler ausgelegt. Heute besuchen die Schule ca. 600 Schülerinnen und Schüler. Obgleich die heutigen Raumberechnungen für die IGS gestiegen sind, stellt sich die Frage, wie viel Raum noch zur Verfügung steht, welcher von einer benachbarten Oberstufe mitgenutzt werden könnte. Hier werden genaue Angaben erbeten. 6. Die Paul-Hindemith-Schule besteht aus einem Neu- und Altbau. Kann der Neubau erweitert beziehungsweise aufgestockt werden? 7. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, dass ein Bildungscampus zukunftsweisend ist und weit über den Stadtteil hinaus richtungsweisend sein kann? Begründung: Es gibt Zeitfenster in der Geschichte eines Standortes, in denen sich neue Perspektiven eröffnen, stadtplanerische und bildungspolitische Aspekte zusammenkommen, um etwas Neues zu schaffen. Das ist hier der Fall. Nutzt man diese Chance nicht, hat man sie für immer verpasst. Für den Standort spricht die sehr gute verkehrliche Anbindung (Straßenbahn/S-Bahn/Bus und in der Perspektive die U-Bahn), es kann sofort ein erster Jahrgang beginnen und es können vorhandene Ressourcen mitgenutzt werden. Darüber hinaus spricht der Zuzug von Familien im Europaviertel und das Näherrücken der Kuhwaldsiedlung und des Rebstocks an das Europaviertel und das Gallus dafür. Im Gallus selbst entstehen zurzeit mehr als 1.000 neue Wohnungen. All dies gilt es, bei der Suche eines Standortes zu berücksichtigen. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist der Bedarf nach einer Oberstufe im Westen. In direkter Nachbarschaft befindet sich die Georg-August-Zinn-Schule, die Falkschule und im Umfeld ist eine Grundschule fünfzügig ausgebaut, im Rebstock entsteht eine Grundschule für 420 Schüler und im Europaviertel ist eine weitere Grundschule geplant. Anlage (ca. 591 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1 Bericht des Magistrats vom 27.10.2014, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 181 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.10.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 40 2
Verkehrssicherheit im Gallus
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Fahrradsymbole Frankenallee
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1293 entstanden aus Vorlage: OF 188/1 vom 28.05.2012 Betreff: Fahrradsymbole Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, auf dem neu asphaltierten Abschnitt der Frankenallee zwischen Hufnagelstraße und Kriegkstraße wieder Fahrradsymbole aufbringen zu lassen. Begründung: Die Symbole haben sich bewährt und zumindest bei einigen Autofahrern zu mehr Rücksichtnahme auf Radfahrer geführt. Nach dem Erneuern der Fahrbahndecke fehlen im besagten Abschnitt die Symbole. Anwohner berichten, dass es umgehend wieder vermehrt drängelnde Pkw gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1351
Rasenfläche neben Quartierspavillon in Freizeit- oder Spielfläche umwandeln!
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1291 entstanden aus Vorlage: OF 186/1 vom 25.05.2012 Betreff: Rasenfläche neben Quartierspavillon in Freizeit- oder Spielfläche umwandeln! Der Magistrat wird aufgefordert, eine sinnvolle Nutzung für die neben dem Quartierspavillon im Gallus gelegene Rasenfläche zu finden. Dabei sollte insbesondere über eine Verwendung für Gartenspiele, wie z. B. ein großformatiges Schachfeld mit entsprechenden Figuren, nachgedacht werden. Damit könnte die Rasenfläche sinnvoll genutzt und der Quartierspavillon zudem eine Aufwertung erfahren. Dessen Gäste könnten die Spielfläche nutzen und nach Gebrauch die Figuren an die Pavillonbetreiber zurückgeben. Lage der Fläche Foto vom aktuellen Zustand Begründung: Die Aufwertung des Kreuzungsbereiches Frankenallee/Schwalbacher Straße würde sich mit der beschriebenen Nutzungsmöglichkeit weiter verbessern. Zudem würde auch das Café im Quartierspavillon noch attraktiver werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1262 Aktenzeichen: 67 0
Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee sicherer und sauberer gestalten!
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OF 187/1 vom 25.05.2012 Betreff: Spielplatz Quäkerwiese an der Frankenallee sicherer und sauberer gestalten! Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit des Spielplatzes an der Frankenallee zu erstellen. Dieses soll folgende Maßnahmen beinhalten: Zur Sauberkeit: 1. Es sollen Schilder (möglichst mehrsprachig), die auf sachgemäße Müllbeseitigung hinweisen, aufgestellt werden. 2. Es sollen mehr und geeignetere Mülleimer mit integrierten Aschern, die direkt an den Sitzbänken stehen, aufgestellt werden. 3. Es sollen Aschenbecher an den Sitzbänken, um die Filter angemessen zu entsorgen, angebracht werden. 4. Die Idee der "Müllpaten" ist wieder aufleben zu lassen. 5. Es sollen mehrsprachige Flyer erstellt werden, die an Eltern verteilt werden sollen, um sie für das Thema zu sensibilisieren und um sie zu ermutigen mitzumachen. 6. Es soll auf die Marktbetriebe und die Marktbeschicker eingewirkt werden, damit diese entsprechende Behältnisse beziehungsweise blaue Säcke (Erwerb gegen Gebühr) der FES zur Müllentsorgung aufstellen. 7. Es ist zu prüfen, ob die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingebunden werden kann. Zur Sicherheit: Installation von zwei verschließbaren Türen, die insbesondere für kleine Kinder nur schwer zu öffnen sind (am besten mit Drehknäufen). Solche Türen sind inzwischen auf den meisten (insbesondere an Straßen gelegenen) Spielplätzen in Frankfurt zu finden. Die verschließbaren Türen würden das Risiko von Unfällen erheblich eindämmen. Begründung: In den vergangenen Jahren wurden folgende weitreichende bauliche Maßnahmen getroffen, um das Gallus im Bereich Krifteler Straße und Schwalbacher Straße wohnlicher und attraktiver zu machen: 1. Der Grünstreifen der Frankenallee ist erneuert und begrünt worden und lädt zum Flanieren und Verweilen ein. 2. Das Quartierscafé Quäkerwiese ist ein großer Gewinn für die Nachbarschaft. Dort kann man sich treffen, reden und kennenlernen. Alles in netter Atmosphäre und zu fairen Preisen. 3. Das neue große Klettergerüst auf dem Spielplatz erhöht die Attraktivität und beinhaltet einen hohen Aufforderungscharakter für spielende Kinder im Bereich des Kletterns, Schwingens, Balancierens und Rutschens. Darüber hinaus ist es optisch sehr ästhetisch. Der Spielplatz ist ein wichtiger und zentraler Aufenthaltsort für Familien mit großen und kleinen Kindern im Gallus. Besonders in den warmen Monaten ist er sehr stark frequentiert und in diesem Jahr noch stärker durch die hinzugezogenen Familien im Europaviertel. Daraus ergeben sich zwei Themenbereiche, die aus Sicht der Eltern angegangen werden müssen: Sauberkeit: Die starke Nutzung des Spielplatzes führt dazu, dass dieser in kurzer Zeit sehr zugemüllt ist. Die Mülleimer quellen über, es liegen viele achtlos weggeworfene Verpackungen, Essensreste, Kippen, teilweise auch Glas und vieles andere mehr auf dem Boden und im Sandkasten. Besonders die Zigarettenfilter, die vor allem um die Bänke herum im Sand liegen, stellen eine lebensbedrohliche Gefahr für Kleinkinder dar, die sich in erster Linie krabbelnd am Boden bewegen und alles in den Mund stecken. Dies ist für die Eltern zum einen ein sehr großes Ärgernis (u. a. aus ästhetischer Sicht) und zum anderen unzumutbar für deren Kinder (aufgrund der Gefahr und auch der Vorbildfunktion). Auch nach dem Gallusmarkt am Freitag ist ein erhöhtes Müllaufkommen auf dem Spielplatz zu verzeichnen. Marktbesucher werfen ihre Pappteller und sonstigen Abfälle oft in die aufgestellten Papierkörbe, u. a. weil die Marktbeschicker keine Abfallbehälter vorhalten. Mit dem "Müllpaten-Konzept" könnten engagierte Eltern (die bereits ihr Interesse gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates bekundet haben) mit einer Abfallzange, Arbeitshandschuh und einer Abfalltüte ausgerüstet werden. So könnten diese freitagsnachmittags/-abends auf dem Spielplatz Müll sammeln, andere dazu ermutigen, sie dabei zu unterstützen und mit den Spielplatznutzern in einen konstruktiven Dialog zum Thema Müll treten. Sicherheit: Der Spielplatz hat zwei offene Ausgänge. Durch diese können Kinder ohne Weiteres abhauen (was auch schon vorgekommen ist), selbst wenn man immer ein Auge auf sein Kind hat. Die große Gefahr besteht darin, dass sich zum einen die Frankenallee unmittelbar vor dem Spielplatz befindet, zum anderen ist sie durch die parkenden Autos in keiner Weise einsichtig. Dadurch erhöht sich das Risiko eines Unfalls um ein Vielfaches. Dies ist für die Kinder ein unzumutbarer Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1380 Aktenzeichen: 67 2
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