Kein Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten im Gallus und Gutleutviertel

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 594/1 vom 20.04.2018 Betreff: Kein Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten im Gallus und Gutleutviertel Es fällt auf, dass in den innenstadtnahen Wohngebieten, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht, zunehmend mehr gewerbliche Fahrzeuge den Straßenraum als Parkplatz nutzen. Hierbei handelt es sich nicht nur um Pkw, die als Dienstfahrzeuge auch privat genutzt werden, oder um Kleintransporter und Wohnmobile. Vielmehr fällt auf, dass vermehrt größere Transporter, Lkw, Zugmaschinen, Busse u. Ä. in den Wohnstraßen parken. Jedes dieser Fahrzeuge benötigt den Parkraum mehrerer Pkw, verengt den Straßenraum sowie häufig auch die Gehwege und stört die Sichtbeziehungen, die ein sicheres Queren der Straße ermöglichen. Zudem werden beim Auffahren auf Gehwege die Bordsteine beschädigt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Parkverbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Wohngebieten bzw. Wohnstraßen auszuweisen; 2. in den Wohngebieten bzw. Wohnstraßen mit einer entsprechenden Beschilderung oder anderen geeigneten Maßnahmen auf das Parkverbot hinzuweisen; 3. im Rahmen der Verkehrsüberwachung (insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende) gegen diese gewerblichen Parker vorzugehen. Begründung: Der Parkdruck in den Wohngebieten ist enorm; die großen gewerblichen Fahrzeuge verstärken ihn. Besonders betroffen ist im Gallus die Frankenallee mit ihren Nebenstraßen zwischen Galluswarte und Homburger Damm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1831 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2781, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.06.2018 Aktenzeichen: 32 4