Genehmigung des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm für Umbau, Erweiterung, Sanierung von Grundschulen im Bestand
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Dem folgenden Planungsrahmen für Grundschulen im Bestand wird zugestimmt. Er findet Anwendung bei Umbau, Erweiterung und Sanierung von im Betrieb befindlichen Grundschulen in Frankfurt am Main.
- Für die Grundschulen im Bestand gelten die beschlossenen pädagogischen und räumlichen Qualitäten aus dem "Planungsrahmen für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)).
- Um eine Flexibilität für bauliche Maßnahmen an Bestandsschulen möglich zu machen und gleichzeitig die Anforderungen an die definierten pädagogischen Qualitäten zu erfüllen, wurde ein "Flächenkorridor" erarbeitet. Die Maximal- und Minimalflächen ergeben sich aus den Ergebnissen des "Planungsrahmens für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) und den Empfehlungen der Montag-Stiftung. Diesen maximalen und minimalen Flächengrößen als "Flächenkorridor" für Bestandsschulen wird zugestimmt.
- Den Flächenbedarfen für Grundschulen im Bestand nach Zügigkeit wird zugestimmt.
- Der Planungsrahmen Grundschulen im Bestand ist nach zehn Jahren zu evaluieren, weiterzuentwickeln und den politischen Gremien vorzulegen.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Festlegungen im "Planungsrahmen für Grundschulen als Modellflächenprogramm für Neubauten von Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019, § 4065 (M 38)) im Zuge eines Beteiligungsprozesses ämterübergreifend erarbeitet wurden. 6.2 das "Modellraumprogramm für Grundschulen" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6684 (M 98)) damit abgelöst wird. 6.3 die konkreten Flächenbedarfe und räumlichen Organisationsmodelle in einem Planungsprozess mit der Schulgemeinde erarbeitet und vom Schulträger festgelegt werden. Es erfolgt hierbei sowohl die Erhebung der Nutzer*innen-Perspektive als auch die Bedarfsanalyse zum konkreten Standort und seinem Umfeld. Im Hinblick auf Schulbetrieb, Betreiberverantwortung, baufachliche Aspekte, Wirtschaftlichkeit, Ressourcenökonomie (insbesondere Flächenverbrauch) und Machbarkeit ist das Amt 25 bei der Festlegung der Flächenbedarfe verbindlich einzubeziehen. 6.4 das Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) in seiner Zuständigkeit zu baufachlichen Aspekten beratend unterstützt hat. Die Festlegung der Flächenbedarfe erfolgte unter der Verantwortung des Stadtschulamtes im Hinblick auf zeitgemäße pädagogische Anforderungen. 6.5 die Erarbeitung eines "Planungsrahmens Schulsport und Freiraum" vom Stadtschulamt als ämterübergreifender Beteiligungsprozess initiiert wurde. Dieser Planungsrahmen soll die erforderlichen Qualitäten und Quantitäten für Schulstandorte in Frankfurt am Main definieren und als Grundlage für zukünftige Planungsprozesse Anwendung finden.
Begründung
A. Allgemeines
Neben neuen Grundschulen müssen die Schulen im Bestand die pädagogischen Anforderungen einer inklusiven Ganztagsschule ebenfalls erfüllen. Gleichzeitig besteht für den Schulträger die Verpflichtung, die Inklusion und den Ganztag an Bestandsschulen weiter auszubauen. Dies erfordert dringend die Überarbeitung und entsprechende Anpassung des vorhandenen Modellraumprogramms (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6684 (M 98)) für Bestandsgrundschulen der Stadt Frankfurt am Main.
Beratungsverlauf 26 Sitzungen
Sitzung
3
OBR 7
TO I, TOP 33
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Bff ÖkoLinX-ARL
Sitzung
3
OBR 6
TO I, TOP 38
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 1
TO I, TOP 62
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
3
OBR 15
TO I, TOP 23
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 5
TO I, TOP 44
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 14
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 11
TO II, TOP 1
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 4
TO II, TOP 15
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung
3
OBR 2
TO I, TOP 67
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
3
OBR 10
TO II, TOP 26
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 16
TO I, TOP 27
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 13
TO I, TOP 15
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 3
TO I, TOP 43
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
3
OBR 8
TO I, TOP 34
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler
Ablehnung:
CDU
Sitzung
3
OBR 9
TO II, TOP 3
a) Die Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
OBR 12
TO I, TOP 36
Der Vorlage M 79 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
3
Haupt-
und Finanzausschusses
TO I, TOP 40
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 78 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung
4
OBR 9
TO I, TOP 6
Anregung an den Magistrat OM 709 2021 1. Die Vorlage M 79 dient unter Hinweis auf OM 709 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 76/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDU FDP
Sitzung
1
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 15
1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung
1
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
15
1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung
4
Haupt-
und Finanzausschusses
TO II, TOP 14
1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung
6
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 24
1. Die Beratung der Vorlage M 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 78 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Enthaltung:
Gartenpartei
Sitzung
2
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 14
Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung
2
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
12
Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
5
Haupt-
und Finanzausschusses
TO II, TOP 9
Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Sitzung
7
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 17
Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei